Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2021/09

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 05. Mai 2021 | 226. Sitzung

TOP 3

Steuerbetrug wird erschwert

Steuern

In dieser Woche wird der Bundestag in 2./3. Lesung über das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz beraten und dieses beschließen. Mit dem Gesetz soll Betrug bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern bekämpft werden.

TOP 5

Für ein starkes und faires Handwerk

Wirtschaft

Seit 2003 unterscheidet das Handwerksrecht zulassungspflichtige und zulassungsfreie Handwerke. Zulassungspflichtig bedeutet, einen Meister vorweisen zu müssen, um einen selbstständigen Betrieb betreiben zu können. Das gilt beispielsweise für Maurer oder Zimmerer. Da das oftmals einen Wettbewerbsvorteil bringt, wurden vergangenes Jahr zwölf Handwerke wieder zulassungspflichtig. Der Regierungsentwurf, der in dieser Woche abschließend beraten wird, nimmt daraus resultierende Anpassungen in der Handwerksordnung vor. Zudem wird das Meisterprüfungsverfahren flexibilisiert.

TOP 7

Sauber und energieeffizient im öffentlichen Straßenverkehr

Umwelt, Verkehr

Künftig sollen mehr öffentliche Straßenfahrzeuge emissionsarm bzw. -frei unterwegs sein. Mit einem Gesetzentwurf, der in dieser Woche abschließend beraten wird, setzt die Bundesregierung EU-Recht um (Clean Vehicles Directive). Erstmals werden die öffentliche Hand (z.B. ÖPNV-Busse) sowie bestimmte privatrechtlich organisierte Akteure wie beispielsweise Post- und Paketdienste sowie die Müllabfuhr dazu verpflichtet, verstärkt emissionsarme oder -freie Fahrzeuge einzusetzen.

 

DO | 06. Mai 2021 | 227. Sitzung

TOP 8

Die Zukunft der maritimen Wirtschaft

Wirtschaft

Ca. 90 Prozent des internationalen Warenhandels erfolgt über den Seeweg. Die maritime Wirtschaft ist daher einer der Grundpfeiler für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Mit dem Antrag “Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft” wollen die Koalitionsfraktionen den fairen Wettbewerb in der maritimen Wirtschaft fördern, um so langfristig Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

TOP 9

Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten werden gestärkt

Mitbestimmung

Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Der Gesetzentwurf wird in erster Lesung beraten.

TOP 11

Steueroasen-Abwehrgesetz

Steuern

Staaten, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten, befördern Steuerhinterziehung, Steuervermeidung sowie unfairen Steuerwettbewerb und beschädigen die Steuergerechtigkeit. Die wachsende Mobilität von Personen und Kapital begünstigen die Möglichkeiten der Steuervermeidung. Davon sind alle Mitgliedstaaten der EU betroffen.

TOP 12

Digitale Versorgung und Pflege

Gesundheit

Die Corona-Pandemie zeigt: Wir brauchen mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG), den wir in dieser Woche abschließend beraten, zielt deshalb darauf ab, das Potential einer digitalen Gesundheitsversorgung weiter auszuschöpfen.

TOP 15

Mehr Rechte für Nutzer:innen

Soziale Netzwerke

Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Die Erfahrungen und Berichte der sozialen Netzwerke über den Umgang mit Beschwerden nach dem NetzDG zeigen, dass das Gesetz wirkt und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes steuern wir in bestimmten Bereichen nach.

TOP 17

Weniger Plastikmüll und mehr Recycling

Umwelt

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes, diese Woche in abschließender Beratung, setzt weitere Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie um. Nachdem zuletzt Plastiktüten und bestimmte Wegwerfartikel, wie Plastikstrohhalme, verboten worden waren, sollen nun auch die Schäden bestimmter Kunststoffprodukte für die Umwelt verringert werden.

TOP 20

Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Stiftungen

Vier Jahre nach dem Tod Helmut Kohls soll eine nach ihm benannte Stiftung errichtet werden – einschließlich eines öffentlichen Helmut-Kohl-Zentrums in Berlin. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, der in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung beraten wird.

TOP 22

Schwarmfinanzierung

Finanzmarkt

Schwarmfinanzierung oder auch Crowdfunding ist eine alternative Form der Finanzierung von Projekten durch eine Vielzahl von Investierenden. Die zu finanzierenden Projekte werden oftmals über verschiedene Dienstleister im Internet, z.B. Onlineportale, angeboten. Mit dem in 2./3. Lesung beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung wird eine EU-Verordnung zur Regulierung dieser Schwarmfinanzierungsdienstleister umgesetzt.

TOP 27

Europäische Regeln für sichere Drohnenflüge

Sicherheit

Der Einsatz von ferngesteuerten unbemannten Drohnen wird neu geregelt. Das sieht ein Regierungsentwurf vor, der eine EU-weite Drohnen-Verordnung umsetzt und nun abschließend beraten wird. Bisher war die unbemannte Luftfahrt in den Mitgliedstaaten national geregelt. Doch eine EU-Verordnung war unter anderem notwendig geworden, weil durch den Betrieb der Drohnen teilweise der reguläre Flugverkehr behindert wurde. Mit dem Gesetzentwurf passt die Bundesregierung jetzt das Luftverkehrsgesetz, die Luftverkehrs-Ordnung, die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die,Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung und das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt an.

TOP 28

Vorbereitung des Deutschlandtakts

Verkehr

Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) steuert der Bund den Wettbewerb auf der Schiene. Ein vorliegender Entwurf der Bundesregierung, der in 2./3. Lesung beraten wird, ändert nach einer Evaluation das 2016 in Kraft getretene Gesetz – insbesondere im Hinblick auf die Rechtsanwendung der Bundesnetzagentur.

TOP 29

Zeitverwendungsstudie: Unbezahlte Arbeit sichtbar machen

Statistik

Seit den 1990er Jahren hat die Bundesregierung in zehnjährigem Turnus Daten zur Zeitverwendung der hier lebenden Menschen erheben lassen. Für die weitere Erhebung ist nun eine neue gesetzliche Grundlage notwendig. Das sogenannte Zeitverwendungserhebungsgesetz wird diese Woche in 2./3. Lesung beraten.

TOP 30

Verwaltungsabläufe der Energiewende anpassen

Energiewende

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hat enorme Auswirkungen auf die Strukturen der Tagebaue. Wenn sich der Abbau der Tagebaue verändert, müssen diese oftmals neu genehmigt werden – ein hoher bürokratischer Aufwand. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der abschließend beraten wird, soll bei der Umplanung von Braunkohletagebauen die Verfahrensdauer verkürzt werden. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie werden künftig alle Zulassungsverfahren und Fristen über eine einheitliche Behörde organisiert.

TOP 31

Smart eID-Gesetz: Auf Smartphone speicherbarer Online-Ausweis

Digitalisierung

Der Gesetzentwurf der Regierung, den wir in 2./3. Lesung beraten, sieht vor, dass ab Herbst 2021 die Bürgerinnen ihren Online-Ausweis direkt in ihren mobilen Endgeräten speichern können und sich ohne Ausweiskarte innerhalb weniger Sekunden sicher digital ausweisen können. Dazu genügt dann ein Smartphone und die entsprechende PIN für den elektronischen Identitätsnachweis (eID).

 

FR | 07. Mai 2021 | 228. Sitzung

ZP

Reform des Bundespolizeigesetzes

Sicherheit

In dieser Woche schließen wir die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zum Bundespolizeigesetz ab. Der Entwurf sieht vor allem neue Kompetenzen und Befugnisse für die Bundespolizist:innen bei der Verfolgung von Straftaten und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vor. Bundespolizist:innen sind künftig auch für die Strafverfolgung von Verbrechen zuständig.

ZP

Mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz

Sicherheit

In erster Lesung beraten wir den Regierungsentwurf zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Dieser sieht mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste bei der Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation vor. Ziel ist es, im digitalen Zeitalter schwere Bedrohungen für unseren Rechtsstaat und für die freiheitliche Grundordnung leichter aufzuklären.

TOP 35

Bundesregierung legt Stadtentwicklungsbericht 2020 vor

Kommunen

Als gemeinschaftliche Aufgabe ist die Städtebauförderung eine zentrale Säule der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Sie unterstützt seit 1971 Städte und Gemeinden dabei, baulichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Mehr als 9.300 Gesamtmaßnahmen wurden im Zeitraum von 1971 bis 2020 gefördert – in 3.900 Kommunen bundesweit.

TOP 36

Soziale Wohnungspolitik im Baugesetzbuch

Wohnen

Wohnen darf kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Wohnraum muss ausreichend verfügbar und dauerhaft bezahlbar sein – dafür braucht es eine aktive, staatliche Bodenpolitik. Nach Jahren zäher Blockaden und Verzögerungen beraten wir nun den Regierungsentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz in 2./3. Lesung.

TOP 38

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona-Krise

In dieser Woche bringen die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG ein, der in erster Lesung beraten wird. Er sieht vor allem einige verfahrensrechtliche Änderungen vor. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf zustimmen.

TOP 41

“Vision Zero” als Leitbild der Mobilitätswende

Verkehr

Seit 1991 sank die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland um über 70 Prozent. Doch immer noch sterben hierzulande jährlich 3.000 Menschen im Straßenverkehr und 65.000 verletzen sich schwer. Daher hat sich die Bundesregierung zu dem ambitionierten Ziel der “Vision Zero” bekannt: Mittelfristig sollen die Opferzahlen im Straßenverkehr auf Null sinken. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Novellierung der StVO vom 28. April 2020 und die damit verbundenen Verbesserungen für die Verkehrssicherheit sowie den Einsatz der Bundesregierung auf europäischer Ebene für den verpflichtenden Einbau von Abbiege- und Notbremsassistenten.