So erhält das Bundeszentralamt für Steuern künftig ergänzende Informationen von den Finanzinstituten, die mit der Abführung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer befasst sind. Außerdem wird das Verfahren zur Betrugsbekämpfung ab dem Jahr 2021 digitalisiert. Auf diese Weise soll eine Neuauflage organisierter Steuerhinterziehungen verhindert werden. Denn in der Vergangenheit haben Cum/Ex-, Cum/Cum- oder Cum/Fake-Geschäfte enormen Schaden verursacht.

Die Klausel zur Bekämpfung der unberechtigten Inanspruchnahme von steuerlichen Vorteilen aus Doppelbesteuerungsabkommen (sog. treaty shopping) wird an die europäische Rechtsprechung angepasst, ohne ihre praktische Wirksamkeit einzubüßen. Dem punktuellen Handlungsbedarf im Außensteuer-, Umwandlungssteuer- und im Steuerverfahrensrecht wird durch angemessene Regelungen begegnet.

Außerdem wird im Gesetzentwurf eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittelständischen Bierbrauereien geregelt.

Die SPD-Fraktion hat die erneute Novellierung dafür genutzt, die Tarifbindung im Handwerk zu stärken. Die Löhne im Handwerk liegen oftmals deutlich unter dem Lohnniveau der Industrie. Außerdem werden künftig die Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmer:innen in den Prüfungsverfahren beteiligt.

Dazu haben wir uns in den parlamentarischen Beratungen intensiv mit den Gewerkschaften abgestimmt.

In zwei Referenzzeiträumen (August 2021 bis Dezember 2025 sowie Januar 2026 bis Dezember 2030) werden verbindliche Mindestziele für die Auftragsvergabe vorgeschrieben. Davon ausgenommen sind etwa Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Reisebusse ohne Stehplätze. Die Vorgaben gelten nicht nur für Kaufverträge, sondern betreffen auch das Leasing und die Anmietung von Straßenfahrzeugen.

Dem Klimaschutz kommt dabei als Innovationsmotor eine zentrale Rolle zu, etwa durch die klima- und umweltfreundliche Erneuerung der öffentlichen Flotte, durch eine Infrastruktur für nachhaltige Antriebstechnologien und die Produktion von alternativen Kraftstoffen. Europa soll bei der Dekarbonisierung der Schifffahrt Vorreiter werden.

Die Regierungsfraktionen fordern die Bundesregierung deshalb auf, dafür den strategischen Rahmen des Europäischen Green Deals zu nutzen. Ziel ist das Null-EmissionenSchiff.

Aktuellen Schätzungen zufolge befinden sich in deutschen Gewässern rund 1,6 Millionen Tonnen Munition. Die erheblichen Gefahren durch die Altlasten könnten deutlich reduziert werden. Daher fordern die Fraktionen von SPD und CDU/CSU die Regierung in einem weiteren Antrag auf, ein entsprechendes Beräumungskonzept dieser Gewässer zu erstellen. Wegen der großen Menge an Gefahrstoffen und der zu erwartenden Kosten soll die Räumung der Kampfmittel mit Hilfe der maritimen Wirtschaft wissenschaftsbasiert durchgeführt werden. Zudem sollen durch Risikoanalysen die Lasten mit dem größten Gefahrenpotential ausgemacht werden.

Dem Regierungsentwurf zufolge soll das vereinfachte Wahlverfahren künftig in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten verpflichtend sein – bisher galt das nur in Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten. Wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber:innen sich darauf einigen, kann das vereinfachte Wahlverfahren künftig auch in Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten angewendet werden.

Um mehr Beschäftigte für den Betriebsrat zu motivieren, werden die Schwellen für die Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten müssen dazu keine unterstützenden Unterschriften mehr vorliegen. In Betrieben mit 21 bis 100 Beschäftigten reichen nun schon zwei Unterschriften. Bei größeren Betrieben muss jeder Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt werden, 50 Unterschriften reichen immer.

Auch der Kündigungsschutz für die Organisation von Betriebsratswahlen wird ausgeweitet: Er soll nun für sechs Beschäftigte gelten, die zur Wahl einladen – und nicht wie bisher nur für drei.

Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben die Einführung oder Anwendung von KI im Betrieb beurteilen, ist dazu oft besonderer Sachverstand erforderlich. Deshalb soll der Betriebsrat ohne weiteres Sachverständige hinzuziehen dürfen, Diskussionen über die “Erforderlichkeit” entfallen damit.

Um Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen unattraktiver zu machen, berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb. Das Gesetz setzt die vom Rat beschlossenen Listenkriterien für nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete, sogenannte Steueroasen, in deutsches Recht um und dient der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung.

Die EU führt eine Schwarze Liste von Staaten, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten. Das Gesetz ermöglicht Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen gegen die Staaten dieser Liste. Konkret greift beispielsweise eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, wenn in einer Steueroase eine sog. Zwischengesellschaft ansässig ist. Personen und Unternehmen sollen also durch gezielte Maßnahmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen in Staaten ohne die anerkannten Standards außerhalb der EU aufzunehmen oder fortzusetzen.

Das Gesetz dient der Sicherung des Steueraufkommens, dem Schutz des europäischen Binnenmarktes und darüber hinaus der Durchsetzung internationaler Standards im Steuerbereich. Nur wenn alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechende Regelungen einführen, kann die intendierte Wirkung erzielt werden. Es tritt am 01. Juli 2021 in Kraft.

So sollen im Pflegebereich nun auch digitale Anwendungen zum Einsatz kommen, um den Alltag von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu erleichtern. Zudem sieht der Entwurf vor, den Zugang zu Videosprechstunden und telemedizinischen Leistungen weiter auszubauen. Heil- und Hilfsmittelerbringer, also beispielsweise Physiotherapeuten oder zahnmedizinische Labore sollen an die Telematikinfrastruk-tur angebunden werden.

Darüber hinaus wird die elektronische Patientenakte weiter ausgebaut. Patient:innen können künftig schnell und unkompliziert verschreibungspflichtige Arzneimittel auch auf digitalem Wege in Anspruch nehmen. Zudem gelangen Patient:innen über ihre elektronische Patientenakte zukünftig direkt auf das nationale Gesundheitsportal, welches über valide Informationen zu gesundheitlichen Fragen informiert.

So werden Berichtspflichten konkretisiert und vereinheitlicht, um deren Vergleichbarkeit und Aussagekraft sicherzustellen. Gleichzeitig wird das Beschwerde-Management ausgeweitet, d.h. die Überprüfung einer Beschwerde richtet sich auch gegen Entscheidungen, die eine Plattform aufgrund ihrer eigenen Gemeinschaftsregeln trifft.

Vor allem aber werden die Rechte der Nutzer:innen gestärkt: Mit einem Wiederherstellungsverfahren können sie sich künftig gegen ungerechtfertigte Löschungen wehren. Konkret soll es ein Gegendarstellungs- und ein sich anschließendes Schlichtungsverfahren geben, in denen die Entscheidungen nochmals überprüft und begründet werden. Eine solche Schlichtung kann eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zwischen Nutzer:innen und dem Anbieter eines sozialen Netzwerkes sein.

Zudem führen wir eine Regelung ein, nach der soziale Netzwerke Forscher:innen Zugang zu Daten erlauben müssen. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung diese Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Der Entwurf sieht vor, die Pfandpflicht auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik und alle Getränkedosen auszuweiten. Im To-Go-Bereich müssen zukünftig immer auch Mehrwegbehälter als Verpackungsalternative angeboten werden. Ab 2025 müssen außerdem bestimmte Getränkeflaschen einen Mindestanteil recycelten Kunststoffs enthalten. Betreiber:innen von Online-Markplätzen werden stärker in die Verantwortung genommen und müssen die Einhaltung des Gesetzes auf ihren Plattformen sicherstellen.

Ziel ist, Abfall zu vermeiden und wo das nicht geht, ihn so effektiv wie möglich zu re-cyceln. Um das Recycling von PET-Flaschen noch zu verbessern, wurde auf Initiative der SPD im parlamentarischen Verfahren vereinbart, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für ein Verbot von solchen Zusatzstoffen einsetzen soll, die ein ordentliches Recycling verhindern.

Der Haushaltsausschuss bewilligte für das Vorhaben bereits drei Millionen Euro. Die Stiftung dient der Erinnerung an Altkanzler Helmut Kohl und wäre damit die siebte vom Bund errichtete Stiftung für herausragende Politiker:innen Deutschlands.

Mit dem Gesetzentwurf erreichen wir über einen Änderungsantrag auch Verbesserungen für die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung. Wir schaffen die gesetzliche Grundlage, damit das Willy-Brandt-Haus in Lübeck weiterhin von der BundeskanzlerWilly-Brandt-Stiftung als Außenstandort unterhalten werden kann.

Zudem stellen wir klar, dass künftig die Dauerausstellung im Willy-Brandt-Forum in Unkel in die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung eingegliedert wird.

Mit der Verordnung werden erstmals einheitliche Regeln für das Betreiben einer öffentlichen Online-Plattform aufgestellt: Das betrifft die interne Organisation, die Geschäftsleitung, aufsichtsrechtliche Sicherheiten und der Umgang mit Interessenskonflikten und Beschwerden. Um Anleger:innen zu schützen, werden Informations- und Offenlegungspflichten sowie Haftungsregeln festgeschrieben. Außerdem wird die Dienstleistung grenzüberschreitend vereinfacht, um potenzielle An-leger:innen einfacher mit kapitalsuchenden Unternehmen zusammenzubringen.

Darüber hinaus werden mit dem Gesetzentwurf notwendige Regelungen für die auf EU-Ebene bereits beschlossene Einführung eines Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts (PEPP) geschaffen. Außerdem wird die Aufsicht über Factoring- und Leasingunternehmen gestärkt, um Schadensfälle in dem Bereich früher erkennen zu können.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir zusätzlich erreicht, dass auch die Abschlussprovisionen bei Restschuldversicherungen auf höchstens 2,5% der versicherten Darlehenssumme gedeckelt werden. Finanzaufsicht und Verbraucherschützer:innen haben in der Vergangenheit immer wieder auf Missstände bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen hingewiesen. Mit dem jetzt beschlossenen Provisionsdeckel schützen wir Verbraucher:innen vor überhöhten Kosten und sichern das Einkommen fairer Vermittler:innen.

Auch galt es, Begriffe der am Betrieb beteiligten Personen eindeutig zu definieren. Hierzu zählen insbesondere der/die sogenannte Betreiber:in eines unbemannten Fluggerätes (“operator”) und der/die Fernpilotin eines Fluggerätes (“remote pilot”).

Außerdem dürfen Drohnen künftig nur noch mit entsprechenden Flugberechtigungen geflogen werden. So muss der/die Fernpilot:in für den Betrieb von Drohnen über 250 Gramm mindestens 16 Jahre alt sein und zumindest den “Kleinen Drohnen-Führerschein” besitzen.

Außerdem ist eine Reform wegen neuer europarechtlicher Bestimmungen nötig. Auf Basis der neuen Gesetzeslage können zudem neue Arten des Kapazitätsmanagements zur Umsetzung des Deutschlandtakts erprobt werden. Der Deutschlandtakt soll im Jahr 2030 Nah- und Fernverkehrszüge deutschlandweit aufeinander abstimmen und vertakten.

In einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung zu einer grundlegenden Novelle des Wettbewerbsrechtes im Eisenbahnmarkt auf. Davor sollte ein transparenter und ergebnisoffener Dialog zur zukünftigen Infrastrukturfinanzierung erfolgen. Denn im Bereich der Schiene gibt es im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern noch viele Hürden, die abgebaut werden müssen, um mehr Verkehr auf die Schiene verlagern zu können.

Ziel der Erhebung durch das Statistische Bundesamt ist es, Angaben zum Tagesverlauf von mindestens 10.000 freiwillig teilnehmenden Haushalten zusammenzutragen. Wie viel Zeit wenden Menschen in Deutschland für ihre Aktivitäten auf? Wann gehen sie diesen Tätigkeiten im Tagesverlauf nach? Damit ermöglicht die Erhebung nicht nur wissenschaftliche Analysen zur Aktivität von Frauen und Männern, Kindern und Jugendlichen, sondern gewährt auch Einblicke über die Arbeitsbelastung, die unbezahlte Arbeit und die Arbeitsteilung in Familien.

Neben allgemeinen Fragen zum Haushalt (Haushaltsfragebogen) stehen im Zentrum der Erhebung für jede Person ab zehn Jahren ein individueller Fragebogen (Personenfragebogen) und das Tagebuch. Im Tagebuch dokumentieren die freiwillig Teilnehmenden an drei Tagen ihre Tätigkeiten. Gerade um das umfangreiche Ausfüllen dieser Erhebung zu erleichtern, ermöglicht die neue Gesetzesgrundlage nun erstmalig auch die Erhebung durch eine App. Somit können die Teilnehmerinnen zwischen Papierfragebögen und digitaler Version wählen.

Auch die Zulassung von Anlagen zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen soll vereinfacht werden. Das betrifft die Erdwärme als sog. bergfreier Bodenschatz. Dem Entwurf zufolge wird darüber hinaus künftig der für Batterieproduktionen wichtige Rohstoff Lithium in allen Formen als bergfreier Bodenschatz gelten. Begriffliche Unklarheiten haben bisher die weitere Aufsuchung von Lithium in Deutschland und infolgedessen auch die Gewinnung des Rohstoffs behindert.

Geregelt wird, dass das Speicher- und Verarbeitungsmedium des mobilen Endgeräts ein bestimmtes Maß an Sicherheit erfüllen muss.: Daher wird das Gerät für diese Anwendung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft. Entsprechend dürfen nur durch das BSI freigegebene Geräte für die neue Anwendung verwendet werden.

Mit dem Smart-eID-Gesetz können sich Bürgerinnen künftig auch bei Anträgen an Behörden noch einfacher digital ausweisen, zum Beispiel beim Elterngeld oder beim BAföG.

In den parlamentarischen Beratungen war uns wichtig, dass das Sicherheitsniveau des elektronischen Ausweises auf dem Smartphone dem bisherigen elektronischen Identitätsnachweis nicht nachsteht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, das entsprechend sicherzustellen.

Im Bereich der TKÜ werden die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet. Auch soll die Bundespolizei eine Befugnis für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation (sog. Quellen-TKÜ) erhalten – allerdings ausschließlich zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

Darüber hinaus ist die Bundespolizei künftig zuständig für Straftaten im Zusammenhang mit Drohnen oder sog. Laserpointern. Uns ist vor allem wichtig, dass wir das Bundespolizeigesetz nach der letzten Reform 1994 auf den Stand der heutigen Zeit bringen.

Insbesondere zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sollen die Nachrichtendienste mehr Befugnisse für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erhalten. Mit der Quellen-TKÜ kann auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten zugegriffen werden.

Vor dem Hintergrund isolierter Einzeltäter:innen wie in Hanau und Halle sieht der Regierungsentwurf nun auch die Beobachtung von Einzelpersonen vor.

Hinter der Erfolgsgeschichte, die auf den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt zurückgeht, steht ein besonderer Ansatz: die Städtebauförderung als quartierbezogenes und integriertes Programm. Dem trägt die neue Struktur der Städtebauförderung Rechnung – einfacher, flexibler und ökologischer.

Die seit 2020 bestehenden BundLänder-Programme “Lebendige Zentren”, “Sozialer Zusammenhalt” sowie “Wachstum und nachhaltige Erneuerung” sprechen die aktuellen Problemlagen gezielter an. Sie führen die Schwerpunkte der Förderung fort und ergänzen sie um wesentliche Querschnittsaufgaben, wie zum Beispiel den Denkmalschutz. Seit 2018 stellt der Bund jährlich rund 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit.

Die Bundesregierung sieht den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum sowie Investitionen in Stadtteilzentren, Bürgertreffs, Bildungseinrichtungen, Bibliotheken oder Mehrgenerationenhäusern als zentral an. Durch gute und umweltfreundliche Verkehrsanbindungen und mehr Grünflächen sollen die Städte zudem lebenswerter werden. Ziel ist eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung für lebenswerte, funktionsfähige und gemeinwohlorientierte Städte und Regionen.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ermöglichen wir den Städten und Gemeinden mit einem erweiterten Baugebot, Bodenspekulationen zu verhindern. So können sie in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten bald Eigentümerinnen verpflichten, auf Baugrundstücken Wohnungen zu bauen. Denn: Eigentum muss auch dem Allgemeinwohl dienen. Zum anderen wird es künftig schwieriger, bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in teure Eigentumswohnungen umzuwandeln. Denn das bedeutete bisher oft, dass die neuen Vermietenden die Miete erhöhen, um die Investitionen auszugleichen. Es kann nicht sein, dass dadurch viele Menschen aus ihren vier Wänden vertrieben werden.

Auch stärken wir für die Kommunen das Vorkaufsrecht: Wenn Grundstücke verkauft werden, hat die öffentliche Hand künftig mehr Zeit und Möglichkeiten, diese zu kaufen – um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierbei wird ein Preislimit eingeführt, damit die Gemeinden keine spekulationsgetriebenen Summen bezahlen müssen. Außerdem werden Kommunen in den Innenstädten bestimmen können, dass Häuser mit einem Mindestanteil an sozialem Wohnungsbau gebaut werden müssen und so reine Luxusareale verhindert werden.

Darüber hinaus werden wir eine Reihe weiterer Maßnahmen ergreifen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum insgesamt zu beschleunigen: Nachverdichtungen werden flexibler ermöglicht, etwa durch den Ausbau von Dachgeschossen. Und künftig kann die Nachfrage nach Wohnraum eine Befreiung von Bebauungsplänen rechtfertigen.

Künftig besteht bundeseinheitlich immer ein Anspruch auf Versorgung bei einem Impfschaden nach einer COVID19-Impfung – und zwar unabhängig von Empfehlungen der Landesbehörden. Dies gilt auch für Impfungen, die im Ausland – mit in der EU zugelassenen Impfstoffen – vorgenommen worden sind.

Zudem wird der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG für Eltern nicht weiter an eine behördliche Schließungsanordnung von Betreuungseinrichtungen geknüpft, sondern gilt immer bundeseinheitlich.

Mit der Einführung der Bundesnotbremse sind Schulen verpflichtet, ab einer Inzidenz von 100 in den Wechselunterricht zu gehen. Bisher galt dies auch für Hochschulen. Da die Beschränkung auf Wechselunterricht in erster Linie die Situation an Schulen (Lernen im Klassenverband etc.) betrifft, ist sie nicht ohne Weiteres auf HochschulStrukturen und Abläufe übertragbar und war auch so nicht gewollt. Deshalb sieht der Entwurf vor, Hochschulen von dieser Regel herauszunehmen. Das gilt auch für Aus-und Fortbildungskurse bei der Polizei und beim Zivil- und Katastrophenschutz.

In einem Antrag mit dem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Anreize für eine sichere Verkehrsinfrastruktur zu schaffen und das fortwährende Potenzial technischer Entwicklung, wie zum Beispiel bei den Abbiegeassistenten, zur Unfallverhütung auszuschöpfen. Insbesondere muss der Schutz vulnerabler Personengruppen im Straßenverkehr erhöht werden – also von Radfahrenden, Fußgänger:innen, jungen und älteren Verkehrsteilnehmenden.

Dazu sollen beispielsweise die Mittel der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Straßenverkehrsakademie aufgestockt und weitere Fahrassistenzsysteme eingeführt werden. Außerdem soll die “Vision Zero” explizit in § 1 der StVO als Ziel verankert werden.

Ab einer Inzidenz von 100 gelten fortan zwischen 22 Uhr und 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen. Um diese grundrechtsschonender auszugestalten, hat die SPD eine Ausnahme für körperliche Bewegung im Freien bis 24 Uhr durchgesetzt.

Der Entwurf sieht darüber hinaus vor, eine Angebotspflicht zum Homeoffice inzidenzunabhängig im IfSG zu verankern.

Schulen müssen künftig in den Wechselunterricht übergehen, sobald die Inzidenz auf über 100 steigt. Ab einer Inzidenz von 165 müssen Schulen in den Distanzunterricht gehen. Um Kindern die notwendige Bewegung zu ermöglichen, sollen sie in bis zu fünfköpfigen Gruppen weiterhin Sport im Freien treiben können.

Click & Meet im Einzelhandel wird mit negativem Testnachweis bis zu einer Inzidenz von 150 ermöglicht. Bei einer höheren Inzidenz ist nur noch Click & Collect erlaubt.

Da die Notbremse erheblich in Grundrechte eingreift, gilt sie befristet bis zum 30. Juni 2021. Die Bundesregierung erhält die Möglichkeit, per Verordnung mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates Geimpfte von den Beschränkungen auszunehmen. Sie sollen dann entsprechend der RKI-Empfehlung mit negativ getesteten Personen gleichgestellt werden. Diese Regelung wird zeitnah erlassen.

Um den Rechtsweg zu gewährleisten, haben wir die Möglichkeit der vorbeugenden Feststellungsklage durchgesetzt. So können die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin vor den Verwaltungsgerichten überprüfen lassen, ob sie unter die Beschränkungen der Notbremse fallen und müssen kein Bußgeld riskieren.

Von den Wohnungen, die zwischen 2007 bis 2017 die Besitzerinnen wechselten, wurden rund 65 Prozent mithilfe eines Share Deals verkauft. In 46 Prozent dieser Fälle lag der verkaufte Anteil unter 95 Prozent. Das ist die Hürde, die es bisher erlaubt, die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Diese Investoren treiben also Mieten in die Höhe und entziehen der öffentlichen Hand Steuereinkommen.

Um diesen Missbrauch einzudämmen, hatte die Bundesregierung bereits im September 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in den Bundestag eingebracht. Kern der Gesetzesänderung ist, die Beteiligungsschwelle für die Grunderwerbsteuer von 95 auf 90 Prozent abzusenken.

Außerdem sollen Anteilseigner:innenwechsel in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften zukünftig erfasst und die Fristen, innerhalb derer es zur Grunderwerbsteuerpflicht kommt, von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Die Grunderwerbsteuer soll also fällig werden, wenn innerhalb von 10 Jahren (bisher 5 Jahren) mehr als 90 Prozent (bisher 95 Prozent) der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen.

Die SPD-Fraktion kann sich eine noch wirkungsvollere Regelung vorstellen. Immerhin haben wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nun einen ersten Schritt zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf dem Immobilienmarkt geschaffen.

Da es jedoch immer wieder zu Schiffsentführungen durch Piraterie kommt, engagiert sich die Bundeswehr seit 2008 im Rahmen der EU-Mission EU NAVFOR Somalia A-talanta, um die internationale Schifffahrt am Horn von Afrika zu schützen. Mit Erfolg: In den vergangenen Jahren konnte die Piraterie dank des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft deutlich eingedämmt werden.

Die Lage bleibt jedoch weiterhin angespannt: Schwache staatliche Strukturen in Somalia bieten kriminellen Netzwerken weiterhin Rückzugsräume, die die Erfolge der Operation Atalanta bei der Bekämpfung von Piraterie, illegaler Fischerei, Waffen- sowie Drogenhandel gefährden. Mit einem Antrag der Bundesregierung soll deshalb das Mandat bis zum 30. April 2022 verlängert werden. Die Truppenobergrenze wird von 400 auf 300 Soldat:innen abgesenkt.

Dennoch bleibt die Lage weiterhin angespannt: Noch immer befinden sich zahlreiche ausländische Söldner:innen und islamistische Terrororganisationen im Land, die den Friedensprozess gefährden. Zudem wird regelmäßig gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen verstoßen.

Seit Februar 2020 engagiert sich deshalb die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldat:innen im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Das Mandat umfasst die Bekämpfung von Schleuser:in-nen, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten. Mit einem Antrag der Bundesregierung soll das Mandat bis zum 30. April 2022 verlängert werden.

Mit dem Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Gigabitnetzen und leistungsfähigen Mobilfunknetzen geschaffen werden. Der Entwurf sieht ein Recht auf schnelles Internet für alle Bundesbürger:innen vor – im sogenannten Universaldienst, der den flächendeckenden Mindestanspruch in Deutschland festschreibt. Denn die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, dass uns erst ein leistungsfähiger Internetzugang vollständig am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben lässt.

Darüber hinaus wird das sog. Nebenkostenprivileg für die Umlage der Kosten eines Kabel-Anschlusses z.B. in Mietverhältnissen nach einer Übergangsfrist abgeschafft. Denn dieses System hat den Wettbewerb zu Lasten neuer Infrastruktur behindert und ein Monopol bestimmter großer Kabelanbieter ermöglicht. Wenn zukünftig Bestandswohnungen an Glasfaser angeschlossen werden, können die Kosten auf die Mieterinnen umgelegt werden – allerdings zeitlich begrenzt und bis maximal fünf Euro im Monat. So schaffen wir einen sozial verträglichen Impuls für eine moderne Infrastruktur.

Schließlich müssen Verbraucherinnen künftig weniger zahlen oder können leichter kündigen, wenn der Internetzugang nicht schnell genug ist. Außerdem sind Anbieter verpflichtet, den Service bei Telefon- oder Internetproblemen zu verbessern. HandyVerträge müssen nach der Mindestvertragslaufzeit (max. 24 Monate) monatlich kündbar sein, damit Ketten-Verträge mit automatischer Verlängerung künftig verhindert werden.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Weichen dafür gestellt, dass die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung zuständig wird (sog. Inklusive Lösung). Dafür gibt es jetzt einen Stufenplan. Regelangebote wie Kitas, Kindertagespflege oder auch die offene Kinder- und Jugendarbeit sollen sich ab sofort inklusiv ausrichten.

Im Kinderschutz wird die Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten, der Jugendstrafjustiz und anderen wichtigen Akteuren verbessert.

Mit dem Gesetz werden auch die Rechte von Pflegeeltern und leiblichen Eltern eines Kindes neu austariert. Es wird klargestellt, dass ein Kind unter bestimmten Umständen auch dauerhaft in einer Pflegefamilie verbleiben kann. Alle jungen Menschen, die außerhalb ihrer Familien aufwachsen, erhalten Zugang zu Beschwerdestellen. Wenn sie selbst etwas verdienen, z.B. eine Ausbildungsvergütung, wird der Anteil, der im Rahmen der Kostenheranziehung angerechnet wird, auf höchstens 25 Prozent begrenzt.

Zusätzlich haben wir Freibeträge eingeführt: 150 Euro aus regelmäßigen Einkünften sind frei, Einkommen aus gelegentlichen Ferienjobs und aus ehrenamtlicher Tätigkeit werden gar nicht angerechnet.

Kinder und Jugendliche werden in ihren Rechten gestärkt: Sie erhalten einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung.

Selbstvertretungsorganisationen können künftig in der Jugendhilfeplanung mitreden. Ombudsstellen werden gesetzlich verankert, um in Konflikten zu vermitteln und Machtasymmetrien zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe einerseits sowie ihren Adressat:innen – den Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern – andererseits auszugleichen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU/CSU sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das ist notwendig, weil die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft die im Nationalen Aktionsplan “Wirtschaft und Menschenrechte” festgelegten Sorgfaltspflichten nicht hinreichend eingehalten wurde. Das von 2018 bis 2020 durchgeführte Monitoring hatte ergeben, dass nur 13 bis 17 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ausreichend nachkommen.

Der Regierungsentwurf sieht bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz hohe Bußgelder vor. Bei großen Unternehmen können diese mehrere Millionen Euro betragen und einen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen zur Folge haben.

Zudem können Betroffene, die ihre Menschenrechte verletzt sehen, künftig leichter ihre individuellen Ansprüche gegenüber deutschen Unternehmen geltend machen, indem sie sich durch eine besondere Prozessstandschaft von Nichtregierungsorganisationen oder Gewerkschaften vor deutschen Gerichten vertreten lassen. Damit schlagen wir ein neues Kapitel auf und werden eines der effektivsten Lieferkettengesetze in Europa haben.

Der Gesetzentwurf bündelt eine Reihe von Neuregelungen: So sollen Assistenzhunde künftig auch Zutritt zu allgemein zugänglichen Anlagen und Einrichtungen haben, wie z.B. Behörden, Arztpraxen oder Geschäften. Außerdem wird das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) um eine Gewaltschutzregelung ergänzt. Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen sollen geeignete Maßnahmen treffen, um den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten – insbesondere für Frauen. Damit wird die Verpflichtung aus Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.

Weitere Regelungen betreffen den Bereich von Ausbildung und Arbeit: So soll das Budget für Ausbildung erweitert werden. Künftig sollen diejenigen, die schon im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, über das Budget für Ausbildung gefördert werden können. Damit haben sie die Möglichkeit, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden.

Jobcenter sollen zudem Rehabilitanden so fördern können wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir wichtige Verbesserungen erreicht. So wurde u.a. das betriebliche Eingliederungsmanagement gestärkt, indem eine zusätzliche Vertrauensperson des/der Arbeitnehmer:in hinzugezogen werden kann. Außerdem wird es für Arbeitgeber:innen einheitliche Ansprechstellen geben, die unabhängig und trägerübergreifend in Fragen von Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen als Ansprechpartner:innen und Lots:innen zur Verfügung stehen.

Der Haushaltsausschuss bewilligte für das Vorhaben bereits drei Millionen Euro. Die Stiftung dient der Erinnerung an Altkanzler Helmut Kohl und wäre damit die siebte vom Bund errichtete Stiftung für herausragende Politiker:innen Deutschlands.

Beteiligungen an Kapital-und Personengesellschaften werden bereits ab fünf Prozent statt bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile veröffentlicht. Auch Aktienoptionen werden veröffentlichungspflichtig.

Von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung wird gesetzlich verboten.

Ebenfalls untersagt werden Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit oder die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete.

Die bisher unübersichtlichen Transparenzregeln werden außerdem gebündelt ins Abgeordnetengesetz übertragen.

Gleichzeitig wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, um den EU-weiten, grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds durch einheitliche Regeln zu vereinfachen. Zudem werden weitere Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung der Aufsicht vorgenommen.

Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird steuerlich attraktiver werden. Der steuerfreie Höchstbetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird im Gesetzentwurf auf 720 Euro angehoben. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Freibetrag weiter auf 1.440 Euro zu erhöhen. Arbeitnehmer:innen von Start-Ups sollen ihre Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen zunächst nicht besteuern müssen. Die Besteuerung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel zum Zeitpunkt der Veräußerung oder bei einem Arbeitgeber:innenwechsel erfolgen. In der parlamentarischen Beratung konnten wir die Besteuerung bei jenem Wechsel deutlich abmildern.

Übernimmt der/die Arbeitgeber:in die Lohnsteuer auf den nachzusteuernden Wert der Mitarbeiterbeteiligung, ergeben sich für den/die Arbeitnehmer:in keine weiteren Steuerzahlungen. Der geldwerte Vorteil aus dieser Übernahme der Lohnsteuer bleibt für den/die Arbeitnehmer:in steuerfrei. Diese Neuerungen erhöhen die Attraktivität von Mitarbeiterbeteiligungen und fördern die Gewinnung und Bindung qualifizierter Mitarbeiterinnen durch Start-ups.

Der Schwerpunkt der parlamentarischen Änderungen liegt in der weiteren Digitalisierung der Personalratsarbeit. Personalratssitzungen und Sitzungen der Einigungsstelle werden künftig unabhängig von Pandemie-Zeiten als Video- und Telefonkonferenzen rechtssicher stattfinden können. Zudem kann der Personalrat Online-Sprechstunden anbieten.

Diese Änderungen stärken die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen und Beschäftigten – auch der Nebenstellen – und senken den Zeitaufwand. Die volle Kontrolle obliegt den Personalräten. Auch ist klar, dass sich die Dienststelle der Durchführung von Präsenzsitzungen aus Kostengründen nicht entgegenstellen darf.

Um die Mitbestimmungsrechte von Jugendvertretungen zu stärken, wurden das Verbot der Doppelmitgliedschaft in Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und Personalrat gestrichen und ein zusätzliches Halbjahresgespräch der JAVen mit der Leitung der Dienststellung vorgesehen.

Zudem konnten wir im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Förderungen für den Schienengüterverkehr erreichen: nichtbundeseigene Eisenbahnen können, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nun auch bei Investitionen in Ersatz-, Aus- und Neubau unterstützt werden. Zudem soll die Errichtung von Gleisanschlüssen durch private Unternehmen stärker als bisher gefördert werden.

Doch durch den Rückgang von Schiffen unter deutscher Flagge wird es immer schwieriger, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Daher beraten wir einen Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Seelotsengesetzes in 2./3. Lesung, der die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zur Seelotsin oder zum Seelotsen modifiziert, um neue qualifizierte Bewerberinnen zu gewinnen.

Die Seefahrtzeit kompensieren wir durch eine Praxisausbildung. Dadurch verlängert sich die bisher achtmonatige Ausbildung auf maximal zwei Jahre, wozu auch die Finanzierung überarbeitet wird.

Im Mittelpunkt stehen die Fragen, wie eine weitere Vergrößerung des Deutschen Bundestags über die Regelgröße von 598 Abgeordneten verhindert und wie eine gleichberechtige Repräsentanz von Frauen und Männern sichergestellt werden kann.

Außerdem wird sich die Kommission mit der Frage einer Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre sowie mit der Dauer der Legislaturperiode, der Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin und der Bündelung von Wahlterminen befassen.

Zudem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Arbeit des Deutschen Bundestages transparenter und durch die Möglichkeiten der Digitalisierung effizienter gestaltet werden kann.

Thematisiert wird auch, wie Anregungen der Bürgerinnen besser in die parlamentarische Arbeit einfließen können.

Der Kommission gehören neun Mitglieder des Deutschen Bundestages – darunter zwei Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion – und neun Sachverständige an. Außerdem sind Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen vorgesehen.

Unsere Wälder bedecken gegenwärtig rund ein Drittel der Fläche der Bundesrepublik Deutschland und erbringen zahlreiche sogenannte Ökosystemleistungen, insbesondere beim Klimaschutz. Davon profitiert auch die Allgemeinheit.

In einem Antrag der Koalitionsfraktionen fordern wir die Bundesregierung auf, den Wert dieser Ökosystemleistungen auf wissenschaftlicher Grundlage festzulegen. Mit einem solchem System könnten eigene Standards gesetzt und kontrolliert werden, um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung aufrecht zu erhalten und dabei den Wald in all seinen Funktionen zu schützen.

ATAD verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Anpassung insbesondere ihrer steuerlichen Regelungen zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, zur Hinzurechnungsbesteuerung sowie zur Neutralisierung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen, soweit diese nicht bereits dem von der ATAD vorgegebenen Mindeststandard entsprechen.

Der sich aus der ATAD insoweit ergebende Umsetzungsbedarf wird mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgegriffen und ist ein weiterer Schritt hin zu einer gemeinsamen und gerechten Steuerpolitik in Europa.

In diesem Zusammenhang soll auch die Hinzurechnungsbesteuerung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet werden.

Durch einen neuen Straftatbestand (künftig § 126a des Strafgesetzbuchs) wird die Verbreitung von Feindeslisten mit nicht allgemein zugänglichen Daten unter Strafe gestellt, wenn dadurch Personen in Gefahr geraten oder eingeschüchtert werden. Journalistische Berichterstattung, die Personen namentlich nennt, sowie Recherchearbeit von Vereinen, die der Aufdeckung extremistischer Strukturen dient, ist ausdrücklich nicht erfasst.

Einschüchterungsversuche treffen viele Kommunalpolitiker:innen oder Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Menschenverachtung einsetzen. Auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer Feindesliste, bevor ein Neonazi ihn ermordete. Mit dem neuen Straftatbestand gehen wir klar und entschieden gegen ein Klima der Angst und der Einschüchterung vor.

Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jetzt in 1. Lesung beraten wird. Er umfasst künftig auch ausdrücklich digitales Stalking, wenn also Menschen im Netz oder über Apps ausgeforscht und eingeschüchtert oder dort falsche Identitäten vorgetäuscht und Betroffene diffamiert werden.

Alle Verfolgte des NS-Regimes und ihre Nachkommen sollen künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung erhalten. Das Grundgesetz sah zwar bisher eine Einbürgerung in Deutschland vor, wenn den Betroffenen ihre Staatsangehörigkeit zwischen 1933 und 1945 aus “politischen, rassischen oder religiösen Gründen” entzogen wurde – doch in vielen Fällen wurden sie nicht formal ausgebürgert, sondern sie verloren die deutsche Staatsangehörigkeit aus anderen Gründen, z. B. durch die Annahme eines anderen Passes.

Daher setzen wir einen komplett neuen Rahmen für die Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht – ein wichtiges Symbol für alle Betroffenen.

Zudem wird mit dem Gesetz festgelegt, dass ein sog. Generationenschnitt nicht angewendet werden soll. Das bedeutet, dass Ansprüche auf Wiedergutmachungseinbürgerung künftig keiner Befristung unterliegen.

Außerdem schaffen wir eine Regelung für all diejenigen, die von den früheren geschlechterdiskriminierenden Abstammungsregelungen betroffen sind, weil sie als eheliches Kind von einer deutschen Mutter und einem ausländischen Vater oder als nichteheliches Kind von einem deutschen Vater und einer ausländischen Mutter abstammen. Jene Menschen waren bisher vom Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. Sie können die deutsche Staatsangehörigkeit nun durch eine einfache Erklärung erhalten.

Das Ziel einer Kronzeugenregelung ist, einen Anreiz für Täterinnen zu schaffen, Informationen über dopende Leistungssportler:innen, Drahtzieher:innen und kriminelle Netzwerke preiszugeben und mit den Behörden zu kooperieren.

Wer mithilft, das kriminelle System hinter dem Doping aufzudecken, soll künftig milder bestraft werden können. Denn Doping ist nicht nur unfair, sondern es gefährdet auch die Gesundheit der Sportlerinnen.

Den Gesetzentwurf beraten wir in 1. Lesung.

Auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie enthält der Nachtragshaushalt 2021 noch einmal mehr Mittel. Um 25,5 Milliarden Euro stocken wir die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige auf. Damit stehen im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung, die im ganzen Land stark nachgefragt werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze schützen.

Zugleich verringern sich vor allem auch pandemiebedingt die Steuereinnahmen in diesem Jahr um schätzungsweise 8,8 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Mit weiteren 9,4 Milliarden Euro vollzieht der Entwurf finanzielle Belastungen nach, etwa bei den Zinsausgaben oder dem geringeren Bundesbankgewinn.

Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir darüber hinaus weitere bereits beschlossene Hilfen finanziell um, zum Beispiel den erneuten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind. Zudem wird es ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro geben. Sie brauchen insbesondere Unterstützung, um wieder eine gute Zukunft zu gewinnen.

Weltweit jedoch – das zeigt der diesjährige Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit – gerät die Religions- und Weltanschauungsfreiheit immer stärker unter Druck. Für den Zeitraum 2018 bis 2019 stellt der Bericht fest, dass Staaten weltweit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch Blasphemie-Gesetze immer weiter einschränken. Zudem nehmen Hass und Hetze im Internet zu. Der Bericht stellt dabei unterschiedliche Formen der Online-Hassrede vor, zeigt aber auch, wie die digitale Kommunikation für die Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit genutzt werden kann.

Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit finden aber auch zunehmend im Bildungsbereich statt. Deshalb nimmt der Bericht Zugangsmöglichkeiten und -beschränkungen für bestimmte Gruppen in den Blick und untersucht, ob bzw. inwieweit Religions- und Weltanschauungsfreiheit über Lernmaterialien im Unterricht vermittelt werden.

Die öffentlich-rechtliche Bundesstiftung mit Sitz in Frankfurt am Main soll mit Projektförderungen, Veranstaltungen und Kooperationen bundesweit das Bewusstsein für den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schärfen. Dazu werden national bedeutsame Orte, die symbolhaft für die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland stehen, gefördert. Konkret gemeint sind damit Orte wie beispielsweise das Hambacher Schloss, die Paulskirche in Frankfurt oder das Haus der Weimarer Republik.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich zudem dafür ein, dass die Stiftung bei der Erinnerungsarbeit nicht nur Orte, sondern auch langfristige gesellschaftliche Veränderungen, wie die Durchsetzung des Frauenwahlrechts, berücksichtigt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält künftig mehr Kompetenzen und wird auch personell besser ausgestattet. Der Verbraucherschutz wird zur Aufgabe des BSI. Außerdem wird ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen eingeführt. Die Unternehmen wiederum müssen besser vorsorgen, beispielsweise bei den Systemen zur Angriffserkennung und der Meldung im Falle eines Hacker-Angriffs.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurden an zahlreichen Stellen Konkretisierungen und strukturelle Verbesserungen vorgenommen: Das BSI wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in seiner Funktion als neutraler Berater zwischen Wirtschaft und Verbraucher:innen gestärkt. Lange haben wir über die Regelung zur Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten diskutiert. Diese wurde jetzt vollständig neu gefasst und trennt nunmehr klar zwischen technischer Zertifizierung und politischer Entscheidung über die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern und Komponenten.

Der Bundestag teilte von Beginn an das Ziel, eine möglichst enge und faire Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich anzustreben und hat den Prozess eng begleitet. Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche einen Antrag ein, um zu den Ergebnissen der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Stellung zu beziehen.

Das seit dem 01. Januar 2021 vorläufig angewendete Handels- und Kooperationsabkommen kann die Grundlage einer fairen Beziehung der EU mit dem Vereinigten Königreich sein. Dabei dürfen Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards nicht unterlaufen werden, um beispielsweise Firmen zu locken. Erforderlich sind daher Maßstäbe, mit denen Abweichungen von festgelegten Standards beurteilt werden können. Außerdem benötigt es eine Stärkung des sog. “Single Entry Points” als Anlaufstelle zur Meldung vermuteter Wettbewerbsverzerrungen.

Des Weiteren ist ein enger Austausch innerhalb der EU über die noch nicht im Abkommen erfassten Themenbereiche erforderlich. Die Bundesregierung soll den Bundestag zudem regelmäßig über die bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich informieren und rechtzeitig über Vereinbarungen unterrichten, die gegenwärtig noch nicht im Rahmen des Abkommens erfasst sind. Die Koalitionsfraktionen fordern außerdem die fortlaufende Unterstützung der Europäischen Kommission bei der vollständigen Umsetzung des Austrittabkommens und die Beachtung der Rechte der Bürger:innen sowie des Protokolls zu Irland/Nordirland.

Daher engagiert sich die Bundeswehr seit 2013 in der EU-Mission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).Die malische Armee soll in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich für die Sicherheit im Land zu sorgen und damit die Stabilität in der gesamten Sahelzone zu gewährleisten. Neben der Vermittlung von militärischen Kenntnissen erlernen die malischen Soldat:innen auch die Grundsätze moderner Personalführung sowie ethische und völkerrechtliche Aspekte.

Der Einsatz, bei dem die Bundeswehr nicht aktiv militärisch eingreift, wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert. Die Obergrenze wird wegen der vorgesehenen Inbetriebnahme eines weiteren Ausbildungszentrums von 450 auf 600 Soldat:innen erhöht.

Seit 2013 beteiligt sich die Bundeswehr deshalb an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Ziel ist, das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien im Land wiederherzustellen, das Friedensabkommen zu unterstützen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Hierfür stellt die Bundeswehr unter anderem Stabspersonal, Verbindungsoffiziere sowie Flugzeuge zum Transport und zur Luftbetankung bereit. Das Mandat ist auf 1100 Soldat:innen begrenzt und wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert.

Deshalb setzt sich auch die Bundesregierung auf internationaler Ebene für Frauenrechte und Gleichberechtigung ein. Der “Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit 2021 bis 2024”, der in dieser Woche beraten wird, zielt darauf ab, die vom UN-Sicherheitsrat im Oktober 2000 beschlossene Resolution 1325 zur Stärkung von Frauen in Friedensprozessen weiter umzusetzen.

Die Bundesregierung definiert Ziele für insgesamt sechs Schwerpunktbereiche um Frauenorganisationen besser zu schützen und sexualisierte Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Auch soll die Teilhabe von Frauen in der internationalen Krisenprävention gestärkt und die Agenda “Frauen, Frieden und Sicherheit” der Vereinten Nationen in der Regierungsarbeit sichtbarer verankert werden.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten erweitert und der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver reguliert. So sollen besonders riskante Formen von Anlageobjekten verboten werden. Informationen über Vermögensanlagen und Wertpapiere werden künftig auch auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) veröffentlicht.

Der Vertrieb von Vermögensanlagen darf künftig nur durch beaufsichtigte Anlageberater:innen und Finanzanlagevermittler:innen erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass Anleger:innen nur in solche Vermögensanlagen investieren, die für sie angemessen und geeignet sind. Auch die Prüfung der Rechnungslegung von Vermögensanlageemittenten, also z.B. der Kreditinstitute, wird verbessert und eine Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte eingeführt, um Missbräuche zu verhindern.

Die nationalen Transparenzregister sollen im Zuge einer EU-Geldwäscherichtlinie europäisch vernetzt und digital nutzbar gemacht werden. Dazu soll das deutsche Transparenzregister zu einem einheitlichen Vollregister weiterentwickelt werden. Fortan sind alle Rechtseinheiten verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten aktiv dem Transparenzregister mitzuteilen. So wird die Wirtschafts- und Finanzbranche deutlich transparenter und die Datensätze fit für die europäischen Vernetzung.

Darüber hinaus wird die EU-Finanzinformationsrichtlinie umgesetzt: Künftig können Bankkonten- und Finanzinformationen zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten leichter genutzt werden. Der Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes wird in 1. Lesung beraten.

Auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie enthält der Nachtragshaushalt 2021 noch einmal mehr Mittel. Um 25,5 Milliarden Euro stocken wir die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige auf. Damit stehen im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung, die im ganzen Land stark nachgefragt werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze schützen. Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir darüber hinaus weitere, bereits beschlossene Hilfen finanziell um, zum Beispiel den erneuten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.

Zugleich verringern sich pandemiebedingt die Steuereinnahmen in diesem Jahr um schätzungsweise 8,8 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Mit weiteren 9,4 Milliarden Euro vollzieht der Entwurf finanzielle Belastungen nach, etwa bei den Zinsausgaben oder dem geringeren Bundesbankgewinn.

Darüber hinaus legen wir Geld bereit, um im weiteren Jahresverlauf schnell auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren zu können. Die bereits existierende Vorsorge soll um weitere acht Milliarden Euro auf dann 43 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Hilfen solange zur Verfügung stehen, wie sie benötigt werden.

Mit dem Nachtragshaushalt werden die Gesamtausgaben im Jahr 2021 auf 547,7 Milliarden Euro steigen. Zur Finanzierung soll die Nettokreditaufnahme um 60,4 Milliarden Euro auf nunmehr 240,2 Milliarden Euro für 2021 erhöht werden. Betrachtet man die Jahre 2020 und 2021 als zentrale Jahre der Pandemiebewältigung gemeinsam, bliebe die Nettokreditaufnahme dennoch niedriger als ursprünglich geplant: Statt der für beide Jahre ehemals geplanten 397,6 Milliarden Euro sollen es mit dem Nachtragshaushalt 2021 insgesamt 370,7 Milliarden Euro sein. Der Regierungsentwurf wird in 1. Lesung beraten.

Insbesondere der Schienengüterverkehr soll deutlich wachsen, wie wir in einem gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner festhalten. Gerade für die Unternehmen muss sich der Transport von Gütern auf der Schiene lohnen. Dazu brauchen wir auch einen starken europäischen Einzelwagenverkehr. Einzelwagensysteme bestehen aus mehreren Wägen verschiedener Versender und Empfänger, wohingegen beim Ganzzugsystem ein Wagenverband zwischen Versender und Empfänger verkehrt.

Für eine attraktive, konkurrenzfähige europäische Eisenbahn reichen nationale Bemühungen allein nicht aus. Die Bahn muss zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems werden – digitalisiert und elektrifiziert. Das muss auch für die Buchungen von Tickets über Landesgrenzen hinweg gelten. Der Antrag wird in dieser Woche im Plenum beraten.

Jetzt muss gemeinsam ein Weg für eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gefunden werden. Wir haben die große historische Chance, einen entscheidenden Erfolg für die Stärkung der Rechte von Kindern und Familien zu erzielen.

Die Stiftung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wissenschaftlich aufarbeiten, so die bereits vorhandene Datenlage ausbauen und anschaulich aufbereiten. Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen Forschungslücken schließen.

Außerdem soll die Bundesregierung bei der Umsetzung und dem Ausbau ihrer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie beraten werden. Hierfür werden Evaluationen in Auftrag gegeben, die Zivilgesellschaft einbezogen und Kennzahlen, wie beispielsweise der Gender Pay Gap, als Indikatoren genutzt.

Darüber hinaus soll die Stiftung Informationen bereitstellen, Ideen entwickeln, Bürger:innen, Kommunen, Verbände und Unternehmen stärken und ein offenes Haus für die Gleichstellung sein. Dafür investieren wir bereits in diesem Jahr 3 Millionen Euro und stellen Personal zur Verfügung.

Mit der Errichtung der Bundesstiftung beschreiten wir in der Gleichstellungspolitik einen neuen Weg – und lösen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

Neben technischen Aspekten, die sich durch den verzögerten Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukte-Verordnung ergeben, zielt der Entwurf darauf ab, das Prüfverfahren von Produkten zu vereinfachen: Wer eine klinische Prüfung zur Wirksamkeit und Verträglichkeit von Medizinprodukten in Auftrag gibt, wird künftig nur bei schwerwiegenden Ereignissen unverzüglich informiert. Die Meldung sonstiger sicherheitsrelevanter Aspekte orientiert sich am konkreten Prüfplan.

Medizinprodukte werden heute vermehrt im Internet erworben. Für die Überwachung von Produkten im Online-Handel sind laut Entwurf künftig diejenigen Landesbehörden zuständig, in deren Bezirk das Produkt geliefert wurde.

Und auch den Umgang mit implantierten Produkten wie beispielsweise Hüftgelenke nimmt der Entwurf in den Blick: Jede Nachfolgeuntersuchung, bei der unter Umständen die Implantate beschädigt oder entsorgt werden, bedarf künftig der Zustimmung der Patientinnen. Damit werden deren Rechte bei möglichen Schadensersatzansprüchen gestärkt. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche abschließend beraten.

Nun werden wesentliche Strukturmerkmale der Produkte und Mindestanforderungen für den Anlegerschutz von der EU verbindlich vorgegeben. Den Mitgliedstaaten verbleibt Spielraum für die Beibehaltung nationaler Besonderheiten. Dies gilt insbesondere für die deutschen Pfandbriefe, die über die Vorgaben der Covered-Bonds-Richtlinie hinaus Qualitätsanforderungen erfüllen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird, zielt deshalb darauf ab, das Sammel- und Rücknahmenetz für Elektroaltgeräte auszuweiten und dabei den Lebensmitteleinzelhandel einzubinden. Damit künftig mehr Altgeräte wiederverwendet werden, erleichtert der Gesetzentwurf zudem die Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen.

Der Gesetzentwurf schließt darüber hinaus Lücken beim Online-Handel. Onlinehändler müssen bei jedem Neukauf von Elektrogeräten eine kostenlose Abholung der alten Geräte anbieten. Zudem dürfen ausländische Geräte nur dann angeboten werden, wenn der Hersteller ordnungsgemäß in Deutschland registriert ist und den Regeln zur Entsorgung von Altgeräten nachkommt. So werden Wettbewerbsnachteile für Hersteller vermieden, die sich rechtskonform verhalten.

Künftig werden Kommunen beim Ausbau von Straßen- und Eisenbahnkreuzungen von Bund und Ländern finanziell entlastet. In der Folge können die Kommunen beispielsweise verstärkt in eine sichere Infrastruktur für Radfahrerinnen investieren. Darüber hinaus vereinfacht der Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, die Verwaltungsabläufe beim Umbau von Bundesfernstraßen und der Schiene. So kann das Angebot für den Radverkehr und ÖPNV schneller ausgebaut werden.

Die Konvention 169 ist die derzeit einzige internationale Norm, die indigenen Völkern der Erde rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf ihre Grundrechte zusichert. Sie verhindert Diskriminierung, garantiert das Recht auf traditionelles Land und Territorien, das Recht auf kulturelle und selbstbestimmte Entwicklung und das Recht der indigenen Völker, ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme aufrechtzuerhalten.

Zwar leben in Deutschland selbst keine indigenen Bevölkerungsgruppen. Mit der Ratifikation des Übereinkommens beabsichtigt die Bundesregierung aber, die allgemeinen menschenrechtlichen und klimapolitischen Ziele zu fördern und den Schutz von Angehörigen indigener Völker international zu stärken.

Das Übereinkommen ist am 5. September 1991 in Kraft getreten. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169 der IAO geschaffen werden.

Mit dem Gesetzentwurf tritt die Bundesregierung der Europaratskonvention bei, die ein älteres Europäisches Übereinkommen von 1985 ablöst.

Dazu wird eine zentrale Dokumentenablage geschaffen – beispielsweise für Ausweis- und Identifikationsdokumente, die von Ausländerinnen bereits im Original vorgelegt wurden. Andere Behörden mit ausländer- oder asylrechtlichem Verfahren können diese dann kurzfristig im Volltext abrufen. Bei ausländischen Ausweisdokumenten besteht die Möglichkeit, auch die Ergebnisse der Echtheitsprüfung zu speichern.

Durch die Weiterentwicklung des AZR soll auch ein einheitlicherer und aktuellerer Datenbestand erreicht werden. So sollen Verwaltungsabläufe verbessert und Kommunikationsprobleme verhindert werden. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob die Umstellungen den Datenschutzanforderungen entsprechen.

Der Entwurf sieht für Soldat:innen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen eine zeitlich und inhaltlich intensivierte erweiterte Sicherheitsprüfung vor. Dazu gehört, dass die Soldat:innen künftig in engeren Zeitabständen überprüft werden.

Zudem weitet der Entwurf die Sicherheitsüberprüfung aus: Künftig werden Personen des nahen Umfelds der betroffenen Soldat:innen befragt sowie soziale Medien nach Auffälligkeiten über die zu überprüfenden Soldat:innen durchsucht.

Auch Reservist:innen, die für eine Dienstleistung wie beispielsweise Unterstützungsleistungen für Behörden im Rahmen der Amtshilfe herangezogen werden, müssen dann bei jeder Beorderung eine einfache Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.

Mit dem “Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021 bis 2024. Mikroelektronik – Vertrauenswürdig und nachhaltig” verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die technologische Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken sowie die Potentiale der Mikroelektronik ressourcenschonend zu nutzen. Es umfasst für die kommenden vier Jahre 400 Millionen Euro. Hierzu soll u.a. die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft auf nationaler wie europäischer Ebene gefördert und die Investitionsbereitschaft der Industrie in der Mikroelektronik-Produktion in Deutschland gestärkt werden.

Mit dem vorgelegten Entwurf soll dieses Instrument gestärkt werden: Künftig legt der Bund Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel – zum Beispiel bei der Datenerhebung – fest. So wird gewährleistet, dass die für einen Mietspiegel erhobenen Daten künftig vor Gericht Bestand haben. Außerdem können Mietspiegel dann ein Jahr länger, also bis zu 3 Jahre gelten, um das Mietniveau gerade in Gegenden mit stark steigenden Mieten besser abzusichern.

Zugleich können Kundengeldabsicherer fortan ihre Haftung pro Geschäftsjahr nicht mehr auf 110 Millionen Euro begrenzen. Es wird stattdessen eine Haftungsbegrenzung auf 22 Prozent des Jahresumsatzes des jeweils abzusichernden Reiseveranstalters ermöglicht. Denn die Insolvenz von Thomas-Cook hat gezeigt, dass die geltende Haftungsbegrenzung zu Unsicherheit führt und die Gefahr besteht, dass Reisende nicht in dem Maße entschädigt werden, wie es das EU-Recht vorsieht. Den Gesetzentwurf beraten wir in 1. Lesung.

Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte mit entsetzlichen Bildern von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gemacht werden oder Drogen, Waffen, gestohlene Daten verkauft werden, soll sich niemand mehr herausreden können, er habe nur die Plattform bereitgestellt und nichts gewusst. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine effektive und konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum.