Thema: Meldung
Themen-Woche der SPD-Bundestagsfraktion:
Startchancen-Programm:
Mehr Geld für unsere Schulen
Wir bringen das größte Förderprogramm für Schulen an den Start, das es jemals gab!
In kaum einem Land hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Schluss damit! Gerade Schulen in angespannten sozialen Lagen mit einer hohen Zahl von armutsgefährdeten Kindern brauchen mehr Unterstützung.
Die liefern wir! Mit dem Startchancen-Programm fließen zehn Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro vom Bund und eine Milliarde Euro von den Ländern direkt an rund 4.000 Schulen.
Das Geld wird überwiegend nach Sozialkriterien an die Grundschulen und weiterführende Schulen verteilt – ein Game Changer! Die Schulen können in eine moderne Lernumgebung investieren, Schulsozialarbeitern:innen finanzieren und bekommen Chancenbudgets zur freien Verfügung.
Das Programm kann ab August 2024 starten. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für gleiche Bildungschancen für jedes Kind und jede:n Jugendliche:n, unabhängig von der Herkunft.
Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:
Die richtige Antwort: ein starkes Europa
Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe.
Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken.
Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser Ziel!
Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:
Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner
Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert.
Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:
Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:
Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen.
Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion: