Diese Woche im Bundestag
MI | 29.03.2023 | 93. Sitzung
Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten
Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert.
DO | 30.03.2023 | 94. Sitzung
Bilanz und Perspektiven für den Sport in Deutschland
Die gesellschaftspolitische Bedeutung von Sport ist unbestritten. Breitensport, wie auch Spitzensport sind für Integration, Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Inklusion und internationale Verständigung unverzichtbar. Der 15. Sportbericht der Bundesregierung bilanziert die sportpolitische Entwicklung in Deutschland von 2018 bis 2021. Insgesamt 2,3 Milliarden Euro an Bundesmitteln flossen in diesem Zeitraum in die Sportförderung.
Schutz für die Bevölkerung im Südsudan
Auch mehr als elf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helferinnen weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohnerinnen des Landes mehr als neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Whistleblower besser schützen
Wir beraten in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung zwei Gesetzesentwürfe der Koalitionsfraktionen für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen. Wir wollen Hinweis-geber:innen (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen, da sie einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen leisten. Vorgesehen ist, berufliche Repressalien, wie Kündigungen, aufgrund von Missstands-Hinweisen zu verbieten. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde werden interne und externe Meldestellen eingerichtet, die auch anonyme Meldungen entgegennehmen können.
Europawahl stärken
Das Europäische Parlament (EP) hat im Mai 2022 einen Vorschlag zur Reform des europäischen Wahlrechts auf den Weg gebracht, mit dem die EU-weite Dimension deutlich gestärkt werden soll. Die umfassenden Reformvorschläge werden nun vom EU-Ministerrat beraten. Für die kommende Europawahl, die in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfindet, werden sie noch nicht greifen.
Übereinkommen über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
Der Bundestag stimmt in dieser Woche über die Ratifizierung der Änderungen am Übereinkommen über die Internationale Seeschifffahrtsorganisation ab. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 ist die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization, IMO) zuständig für die Annahme von internationalen Seeschifffahrts-Regelungen und Normen über maritime Sicherheit, die Leistungsfähigkeit der Seeschifffahrt und den Schutz, die Verhütung und die Überwachung der Meeresverschmutzung durch Schiffe. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die von der Versammlung der IMO am 8. Dezember 2021 vorgenommenen Änderungen am Übereinkommen um. Damit die Änderungen in Kraft treten können, müssen zwei Drittel der 175 IMO-Mitgliedstaaten zustimmen.
FR | 31.03.2023 | 95. Sitzung
Verbraucherinnen und Unternehmen zügig entlasten
Seit März 2023 gelten die Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme, die Verbraucher:innen und Unternehmen vor zu hohen Energiekosten schützen. Bevor Entlastungen für die Endverbraucher:innen auf den Weg gebracht werden, müssen zahlreiche Prüfungen durchgeführt werden – unter anderem werden die Einhaltung von beihilferechtliche Auflagen wie Entlastungshöchstgrenzen, die Überwachung der ordnungsgemäßen Abwicklung von Entlastungen, die hinreichende Erfüllung der Arbeitserhaltungspflicht oder mögliche Rückforderungen von zu viel gewährten Entlastungen geprüft.
Der Marshall-Plan als Vorbild für heute
Vor 75 Jahren – am 3. April 1948 – hat der US-Kongress den nach dem damaligen amerikanischen Außenminister so genannten Marshall-Plan verabschiedet. Die damit verbundenen Finanzhilfen, von denen Deutschland und andere europäische Staaten bis heute profitieren, förderten den Wiederaufbau Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Zugleich legte der Plan den Grundstein für die europäische Integration und die transatlantische Zusammenarbeit, die mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und den wachsenden Einfluss Chinas nichts an Bedeutung verloren haben.
UN-Waffenembargo gegen Libyen sichern
Seit mehr als zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angestoßen, um Frieden und Stabilität in Libyen zu ermöglichen.
