Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2020/04

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 04. März 2020 | 148. Sitzung

TOP 3

Afghanistan bei Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte unterstützen

Auslandseinsätze

Diese Woche beraten wir einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission RESOLUTE SUPPORT in Afghanistan.

TOP 5

Wir gründen ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

Auswärtiges

Die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien unterscheidet zwischen ministeriellen und nichtministeriellen Aufgaben. Ministerielle Aufgaben sind dabei strategischer, politischer und Recht setzender Natur und werden üblicherweise von den Bundesministerien selber ausgeführt. Nichtministerielle Aktivitäten sind eher operativ und administrativ und können von nachgeordneten Behörden erledigt werden.

 

DO | 05. März 2020 | 149. Sitzung

TOP 14

Ganztagsfinanzierungsgesetz

Bildung

Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein vergleichbarer bundesweiter Anspruch für Kinder im Grundschulalter existiert aber bislang noch nicht. Berufstätige Eltern von Grundschulkindern stehen deshalb nicht selten vor einem Problem: Wer kümmert sich nach Schulschluss um ihr Kind? Das soll sich ändern: Ab 2025 sollen alle Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag betreut werden.

TOP 16

Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten

Gesundheit

Wir wollen, dass Medizinprodukte für alle Patientinnen und Patienten sicher sind. Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag beschließen, passen wir das nationale Medizinprodukterecht an die neuen EU-Vorgaben an.

TOP 17

Stärkung der nachhaltigen Rohstoffpolitik

Nachhaltigkeit

Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle und nachhaltige Rohstoffpolitik. Dabei kommt den Unternehmen, die etwa Mineralien für ihre Produkte beschaffen, eine zentrale Rolle zu. Besondere Sorgfalt ist bei Lieferketten für Rohstoffe angezeigt, die aus Konflikt- und Risikogebieten stammen. Dafür werden mit dem Gesetzesentwurf, der diese Woche im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, für einige Mineralien, wie etwa Gold, wichtige Vorgaben der EU im nationalen Recht operabel gemacht.

TOP 19

Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Sicherheit

Dieses Gesetz wird die Luftsicherheit weiter verbessern. Angriffe sogenannter Innentäter können heute eine große Bedrohung für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs darstellen. Zum Schutz vor derartigen Angriffen wird die Zuverlässigkeit aller Personen überprüft, die in besonderer Weise Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen können. Hierzu werden die Rahmenbedingungen dieser luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen maßgeblich verbessert.

 

FR | 06. März 2020 | 150. Sitzung

TOP 25

Kohleausstiegsgesetz

Klimaschutz

Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, berät der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz. Dieses regelt den sozial verträglichen, klimagerechten und zukunftsfähigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aus Verantwortung für künftige Generationen schalten wir spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab.

TOP 29

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes

Sicherheit

Eine wichtige Aufgabe des modernen Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor besonderen Gefahren. Um die Aufgabe des Bevölkerungsschutzes erfüllen zu können, müssen ausreichend Kapazitäten und Mittel des Zivilschutzes für Bundes- und Landesbehörden vorgehalten werden.


Wochenvorschau 2020/03

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 12. Februar 2020 | 145. Sitzung

TOP 5

Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängern

Auslandseinsätze

Auch neun Jahre nach seiner Unabhängigkeit hat der Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, doch die Sicherheitslage bleibt fragil. Zudem sind von gut zwölf Millionen Einwohnern über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, rund 1,5 Millionen Menschen sind binnenvertrieben und ca. 2,2 Millionen Menschen in die Nachbarstaaten geflüchtet.

 

DO | 13. Februar 2020 | 146. Sitzung

TOP 7

Für eine enge und faire Partnerschaft mit Großbritannien

Brexit

Der Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert Anforderungen an das Mandat der EU für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Der Bundestag nutzt seine starken Mitspracherechte, die er in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung hat. Sie soll sich dafür einsetzen, dass die EU entschieden und geeint gegenüber Großbritannien auftritt. Als Leitgedanke für die künftigen Handelsbeziehungen müssen faire Wettbewerbsbedingungen verankert und durchgesetzt werden.

TOP 9

Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) verlängern

Auslandseinsätze

Nach der Absetzung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir durch das Militär im April 2019, befindet sich der Sudan in einer fragilen Umbruchsphase. Die neue Regierung hat einige deutliche Zeichen gesetzt, dass sie mit der Vergangenheit brechen will. Dazu bringen wir einen Koalitionsantrag ein, der unsere Unterstützung des Transformationsprozesses klar zum Ausdruck bringt. Und wir entsprechen dem Wunsch der Übergangsregierung nach Verlängerung der UNAMID-Mission. Die Mission hat unter anderem die Aufgabe Zivilpersonen zu schützen, die Einhaltung der Menschenrechte zu beobachten beziehungsweise über ihre Missachtung zu berichten und die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu erleichtern und die Sicherheit des humanitären Personals zu gewährleisten.

TOP 11

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz

Gesundheit

Die geplanten Angriffe auf die Selbstverwaltung haben wir erfolgreich verhindert. Die wichtige Rolle des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes bleibt unangetastet. Außerdem haben wir verhindert, dass der Verwaltungsrat verkleinert wird, was die Repräsentanz der kleinen Kassenarten verschlechtert hätte. Die Vorstände der Kassen werden in Zukunft stärker eingebunden, ohne dass es zu Blockaden des Vorstandes oder des Verwaltungsrates kommt.

TOP 13

Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien

Finanzmärkte

Als Lehre aus der Finanzmarktkrise 2007/2008 beschlossen die G20 das Kreditausfallrisiko zu reduzieren und die Rolle von Dienstleistern für die Abwicklung standardisierter Derivategeschäfte – sogenannter zentraler Gegenparteien – zu stärken. Diese fungieren nach der regulatorischen Neuausrichtung des Finanzsystems als systemrelevante Knotenpunkte und sollen die Transparenz über die Geschäfte verbessern und das Ausfallrisiko eines Geschäftspartners auffangen.

TOP 14

Stiefkindadoptionen auch in nichtehelichen Familien ermöglichen

Familien

Das Bundesverfassungsgericht hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Mit dem vorliegenden Gesetz wird der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt. Mit diesem Gesetz der Bundesregierung wird in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

 

FR | 14. Februar 2020 | 147. Sitzung

TOP 20

Mietpreisbremse verlängern

Wohnen

Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschließen werden, schaffen wir die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern.

TOP 22

Aufstiegs-BAföG

Berufliche Bildung

Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.


Wochenvorschau 2020/02

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 29. Januar 2020 | 142. Sitzung

TOP 3

Gebäudeenergiegesetz für bessere Energieeffizienz

Energie

Die Energieeffizienz von Gebäuden ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Bis 2050 soll der Gebäudesektor weitestgehend klimaneutral sein. Zwei wesentliche Bausteine dafür sind einerseits ein niedriger Energieverbrauch durch guten Wärmeschutz und andererseits die Nutzung von erneuerbaren Energien, z. B. für das Heizen. Mit dem Gesetzesentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz, das diese Woche in erster Lesung beraten wird, wird das Energiesparrecht für Gebäude vereinfacht und verschiedene Vorgaben neu zusammengefasst.

TOP 5

Adoptionshilfe-Gesetz

Familien

Rein statistisch werden jeden Tag in Deutschland zehn Kinder adoptiert. Die Ausgangslage ist dabei vielfältig: Kinder werden von einem neuen Stiefelternteil adoptiert, Pflegekinder finden ihr dauerhaftes Zuhause in einer Familie oder Kinder kommen aus dem Ausland in eine Familie. In den meisten Fällen ist eine der rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen (AVS) in Deutschland beteiligt. Mit dem Regierungsentwurf für ein Adoptionshilfe-Gesetz, der in erster Lesung beraten wird, soll die Struktur der Adoptionsvermittlung modernisiert werden: Mehr Offenheit und mehr Beratung stehen dabei im Mittelpunkt.

 

DO | 30. Januar 2020 | 143. Sitzung

TOP 10

Stärkung der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs

ÖPNV

Wir stärken den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz konnten wir die Stärkung des ÖPNV durchsetzen und werden damit die umweltfreundliche Mobilität und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Darum haben wir im vergangenen Jahr das Grundgesetz geändert, um als Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können. Mit der Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), die diese Woche abschließend im Bundestag beraten wird, verdreifachen wir in dieser Legislaturperiode die Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in neue Infrastruktur, z. B. Schienenwege für Straßenbahnen und U-Bahntunnel.

TOP 12

Mehr Angebot im öffentlichen Personennahverkehr

ÖPNV

Im Rahmen des Klimapaketes haben wir beschlossen, neben verschiedenen anderen Maßnahmen, auch die Regionalisierungsmittel zu erhöhen und zu dynamisieren. Durch die zusätzlichen 5,25 Mrd. Euro, die der Bund den Ländern bis einschließlich 2031 zur Verfügung stellt, soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver werden. Indem die Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zusätzliche Verkehre bestellen können, sollen mehr Menschen dazu bewegt werden, den ÖPNV zu nutzen. Ein besseres Nahverkehrsangebot ermöglicht bessere Mobilität und Teilhabe und schützt das Klima. Diesen Weg werden wir weiter gehen.

TOP 14

Errichtung der Engagement- und Ehrenamtsstiftung

Zivilgesellschaft

Unsere Demokratie ist ohne zivilgesellschaftliches Engagement nicht vorstellbar. Jede und jeder der insgesamt 30 Millionen Menschen leistet für den Zusammenhalt in unserem Land tagtäglich ihren und seinen Beitrag – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt. Besonders in den ländlichen Regionen sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt die tragenden Säulen eines lebendigen und intakten Gemeinwesens.

TOP 15

Beschleunigte Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit

Verteidigung

Im Jahr 2016 sind neue umfassende vergaberechtliche Änderungen in Kraft getreten, die die Beschaffung von öffentlichen Stellen betreffen. Die Erfahrungen der vergangenen drei Jahre haben jedoch gezeigt, dass für den Bereich der Verteidigung und Sicherheit weiterer Anpassungsbedarf besteht. Denn sicherheitsrelevante Entwicklungen im In- und Ausland führen dazu, dass die Beschaffungsverfahren schneller durchgeführt werden müssen.

 

FR | 31. Januar 2020 | 144. Sitzung

TOP 20

Zeitgemäßes Handeln für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Auswärtiges

Tiefgreifende Veränderungen wie die Globalisierung, der Klimawandel und die Digitalisierung stellen auch unsere auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vor neue Herausforderungen. Damit die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auch in Zukunft zum Erfolg deutscher Außenpolitik beitragen kann, muss sie diesen neuen Dynamiken entsprechend weiterentwickelt werden. Mit dem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU, den wir diese Woche beschließen, setzen wir ein Zeichen für die Stärkung und Weiterentwicklung der auswärtigen Kultur und -Bildungspolitik.

TOP 22

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich

Mobilität

Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange – beim Ausbau des Schienennetzes teilweise bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen, die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition hier bereits erste Schritte unternommen. Diese Woche wird der Deutsche Bundestag zwei Gesetze beschließen, die die Verfahren effizienter gestalten sollen.


Wochenvorschau 2020/01

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 15. Januar 2020 | 139. Sitzung

TOP 3

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

Strafrecht

Mit dem Gesetz sollen nicht deutsche staatliche Symbole zukünftig noch besser geschützt werden. Die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ist bereits nach § 104 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Jedoch wird in § 104 Absatz 1 StGB das Zerstören oder Beschädigen der Flagge eines ausländischen Staates derzeit nur dann unter Strafe gestellt, wenn diese auf der Grundlage von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigt wird. Diese genannten Voraussetzungen erfüllt beispielsweise das öffentliche Verbrennen einer ausländischen Staatsflagge während einer Demonstration jedoch nicht.

TOP 5

Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Sicherheit

Dieser Gesetzentwurf soll zu einer weiteren Verbesserung der Luftsicherheit führen. Angriffe sogenannter Innentäter können heute eine große Bedrohung für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs darstellen. Zum Schutz vor derartigen Angriffen wird die Zuverlässigkeit aller Personen überprüft, die in besonderer Weise Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen können. Hierzu sollen die Rahmenbedingungen dieser luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen maßgeblich verbessert werden.

 

DO | 16. Januar 2020 | 140. Sitzung

TOP 7

Organspenden – wie die Zahl der Spenderinnen und Spender erhöht werden kann

Organspenden

Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden. Dabei liegen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe vor, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt werden und die wir diese Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die zwei Entwürfe unterscheiden sich insbesondere bei der Frage wie die Zahl der Organspender erhöht werden kann, durch eine Zustimmungs- oder eine doppelte Widerspruchslösung.

TOP 11

Einführung einer Wohnungslosenstatistik

Wohnen

Wohnungslosigkeit gehört zu den bedrückendsten Formen von Armut. Sie führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, sondern bringt die betroffenen Menschen in eine extrem kritische Lage. Wir müssen daher wirksam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen. Bund, Länder und Kommunen sind hier gleichermaßen gefordert. Allerdings stehen bislang keine belastbaren Daten und Statistiken darüber zur Verfügung, wie viele Menschen tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Das soll sich ändern.

 

FR | 17. Januar 2020 | 141. Sitzung

TOP 17

Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Schutz von Kindern

Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist seit dem Jahre 2004 als sogenanntes Cybergrooming strafbar. Da die Norm jedoch bereits vorbereitende Handlungen des Täters unter Strafe stellt, wird dieser Tatbestand nach geltendem Recht ausdrücklich von der Versuchsstrafbarkeit ausgenommen.


Wochenvorschau 2019/19

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 18.12.2019 | 136. Sitzung

TOP 3

Mietpreisbremse verlängern

Wohnen

Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, schaffen wir die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern.

TOP 5

Maklerkosten beim Immobilienkauf gerecht teilen

Maklerkosten

Die Maklerkosten sind beim Immobilienerwerb ein großer Kostenfaktor und stellen besonders für junge Familien eine Hürde beim Eigentumserwerb da. Denn bislang müssen Käuferinnen und Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten für den Makler oft vollständig übernehmen. Mit dem Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen, dass wir diese Woche ebenfalls in erster Lesung beraten, werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien für Käuferinnen und Käufer senken.

 

DO | 19.12.2019 | 137. Sitzung

TOP ZP

Mieter und Mieterinnen schützen: Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten

Wohnen

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen und Mieter und Mieterinnen vor Verdrängung zu schützen. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt. Diese Woche beraten und beschließen wir in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, mit dem wir Mieterinnen und Mieter vor Mietpreisanstiegen schützen, indem wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten.

TOP 10

Mehr Befugnisse für die Zollfahndung

Organisierte Kriminalität

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend die Neustrukturierung der Zollfahndung. Mit dem Gesetz werden die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtsgesetz auch für den Zollfahndungsdienst umgesetzt.

TOP 12

Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten

Gesundheit

Wir wollen, dass Medizinprodukte für alle Patientinnen und Patienten sicher sind. Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag in erster Lesung beraten, passen wir das nationale Medizinprodukterecht an die neuen EU-Vorgaben an.

TOP 14

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich

Verkehr

Seit vielen Jahren wird darüber gesprochen, dass die Planung, die Instandhaltung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu lange dauern. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG dauern die Verfahren beim Ausbau des Schienennetzes bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend. Mit der Novelle des Planungsbeschleunigungsgesetzes hat die Koalition hier bereits erste Schritte unternommen. Nun berät der Deutsche Bundestag in dieser Woche in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ziel haben.

TOP 17

Wissenschaftskommunikation stärken – Strukturen sichern, neue Möglichkeiten schaffen

Wissenschaft

 

FR | 20.12.2019 | 138. Sitzung

TOP 15

Kurzzeitpflege stärken

Pflege

Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument, um Übergangszeiten nach einer stationären Behandlung oder eine kurzfristige Krisensituation in der häuslichen Versorgung zu bewältigen. Sie hilft auch, stationäre Langzeitpflege hinauszuzögern oder sogar zu verhindern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege zu stärken.


Wochenvorschau 2019/18

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 11.12.2019 | 133. Sitzung

TOP 1 und 9

Wir entlasten Betriebsrentnerinnen und -rentner

Betriebsrenten

Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die gesetzlich pflichtversichert sind, werden ab dem kommenden Jahr entlastet. Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag beraten und beschließen, sieht einen Freibetrag von 159,25 Euro für das Jahr 2020 vor, der dann in den darauffolgenden Jahren im gleichen Maße wie die Durchschnittseinkommen steigt.

TOP 4

„Mittelmeerraum stabilisieren – Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen“

Mittelmeerraum

Der Mittelmeerraum ist von kultureller Vielfalt und einer bedeutenden gemeinsamen Entwicklungsgeschichte geprägt. Dies bietet Chancen, birgt aber auch Konflikte, die über die Ufer des Mittelmeers hinauswirken. Denn leider sind Teile dieser Mittelmeerregion nach wie vor von schlechter Regierungsführung, politischen Krisen und fundamentalistischer Gewalt betroffen, welche die Wirtschaft, aber auch Liberalisierung, Demokratisierung und persönliche Freiheiten behindern. Als Nachbarregion Europas sind die südlichen Länder des Mittelmeeres auch in besonderem Maße Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer von Flüchtlingen und Migranten.

 

DO | 12.12.2019 | 134. Sitzung

TOP 15

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Wirtschaft

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen.

TOP 17

Internationale Steuervermeidung verhindern

Steuern

Durch „Steueroptimierung“ und „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ gehen dem Bund, den Ländern und anderen EU-Mitgliedstaaten jährlich beträchtliche Steuereinnahmen verloren, die dringend gebraucht werden, z. B. für Investitionen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur oder in die Bildung. Spätestens seit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ wissen wir das.

TOP 18

Für einen fairen Kassenwettbewerb

Gesundheit

Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Chronisch Kranke oder ältere Menschen mit mehreren Erkrankungen dürfen für die Kassen nicht zum Risiko werden. Es darf auch keinen Unterschied machen, ob eine Kasse viele Gutverdiener versichert oder mehr Bezieher niedriger Einkommen. Auch der Wohnort eines Versicherten darf nicht zum Nachteil werden. Alle diese Unterschiede gleicht der Risikostrukturausgleich aus.

TOP 20

Stiefkindadoption

Familienrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Mit dem nun vorliegenden Entwurf soll der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt werden.

 

FR | 13.12.2019 | 135. Sitzung

TOP 23

Aufstiegs-BAföG

Bildung

Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.

ZP 13

Das Waffengesetz verschärfen

Sicherheit

Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beraten, setzen wir die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund insbesondere der Terroranschläge in Paris im Januar und November 2015 soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.

TOP 27

Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Opfergedenken

Vielfältige Einrichtungen der Erinnerungs- und Gedenkstättenlandschaft in Deutschland leisten heute einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Jedoch gibt es nach wie vor keinen zentralen Gedenkort, der an den Widerstand und an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland erinnert. Neben der politischen und rechtlichen Anerkennung muss es auch eine öffentliche Wahrnehmung und Würdigung aller Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft geben.

TOP 29

Einführung einer Wohnungslosenstatistik

Wohnen

Wohnungslosigkeit gehört zu den bedrückendsten Formen von Armut. Sie führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, sondern bringt die betroffenen Menschen insgesamt in eine für sie katastrophale Lage. Wir müssen Wohnungslosigkeit mit allen geeigneten Maßnahmen begegnen. Bund, Länder und Kommunen sind hier gefordert. Bislang stehen jedoch keine verlässlichen Daten und Statistiken darüber zur Verfügung, wie viele Menschen tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Dies soll sich ändern.


Wochenvorschau 2019/17

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 13.11.2019 | 126. Sitzung

TOP 1-4 und 25

Klimaschutz wird Gesetz

Klimaschutz

Nichts weniger als unsere Antwort auf eine der größten aktuellen Menschheitsaufgaben steht diese Sitzungswoche im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet.

TOP 5 und 27

Strafverfahren modernisieren

Justiz

Diese Woche beraten und verabschieden wir das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten einzuschränken.

 

DO | 14.11.2019 | 127. Sitzung

TOP 8

Mehr Steuergerechtigkeit durch die Abschaffung des Soli

Finanzen

Der Zusammenhalt in unserem Land hängt von der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Bevölkerung ab. Deshalb schaffen wir nun den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab. Die reichsten zehn Prozent sollen den Soli weiterzahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Reichsten.

TOP 10

Masern zurückdrängen – die Impfung verpflichtend machen

Gesundheit

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. Bis Ende Mai wurden dem Robert-Koch-Institut bereits 420 Masernfälle in Deutschland für das Jahr 2019 gemeldet. Dabei stehen zur Prävention gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln. Um die Anzahl der Masernfälle langfristig zu reduzieren, beraten und beschließen wir diese Woche den Gesetzentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention.

TOP 12

Internet Governance Forum. One World. One Internet.

Digitalisierung

Ein freies und offenes Internet und der weltweite Zugang dazu ist unser politisches Ziel. Darum unterstützen wir das vom 25. bis 29. November 2019 unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“ stattfindende 14. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen in Berlin. Deutschland ist in diesem Jahr erstmalig Gastgeber und wir haben die Möglichkeit, unseren Vorstellungen einer gerechten Teilhabe an der Digitalisierung Ausdruck zu verleihen.

TOP 14

Europäische Raumfahrt stärken

Raumfahrt

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über den Antrag der Koalition zur Stärkung der europäischen Raumfahrt. Wesentliche Forderungen sind neben der Intensivierung der satellitengestützten Erdbeobachtung auch die Aufwertung des nationalen Raumfahrtprogramms.

TOP 15

Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft: innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend

Mobilität

Mobilität ist das Rückgrat unserer Gesellschaften. Sie ermöglicht Produktion, Handel, Zugang zur Arbeitswelt und soziale Teilhabe im urbanen und ländlichen Raum. Deshalb ist die Weiterentwicklung der Mobilität in einer sich wandelnden Welt auch unverzichtbar. Wir müssen Mobilität nachhaltiger machen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist die Mobilitätsforschung ein Treiber von neuen Technologien und Innovationen in Dienstleistungen und Infrastrukturen und stärkt somit den Industriestandort Deutschland.

TOP 17

Kinder weltweit schützen – ausbeuterische Kinderarbeit verhindern

Kinderschutz

Weltweit müssen ungefähr 152 Millionen Kinder und Jugendliche arbeiten, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. Die Hälfte dieser Kinder arbeitet unter ausbeuterischen, gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen. Ein Grund dafür ist, dass ausbeuterische Kinderarbeit noch immer Bestandteil zahlreicher globaler Lieferketten ist, ob im Bergbau-, in der Textil-, Auto- und Elektronikindustrie oder in der Landwirtschaft.

TOP 19

Konsequent gegen Geldwäsche

Geldwäsche und Steuerhinter‐
ziehung

Die Koalition verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Dazu berät der Deutsche Bundestag am Freitag in zweiter und dritter Lesung abschließend die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht.

TOP 21

Vermittlung von Wissen über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken

Aufarbeitung von Diktatur und Gewalt‐
herrschaft

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen verpflichtet, „die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten“. Das neue Bundesprogramm „Jugend erinnert“ ist Teil dieser Vereinbarung. Zahlreiche Gedenkstätten und Initiativen, die an den NS-Terror und dessen Opfer erinnern, erhalten ab diesem Jahr zusätzliche Unterstützung. Ihnen helfen wir, den digitalen Wandel mit neuen pädagogischen Konzepten zu meistern und sich auf die Zeit ohne Zeitzeuginnen und -zeugen vorzubereiten.

TOP 23

Regelungen der Nichtzulassungsbeschwerde entfristen und Zivilprozessrecht modernisieren

Justiz

Eine Revision ist ein rechtliches Mittel, welches das Urteil des Gerichts in der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft und gegebenenfalls aufhebt. Es werden aber nicht alle Revisionsanträge zugelassen. In dem Fall kann mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Einspruch erhoben werden. Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass der Beschwerdewert in Zivilsachen mehr als 20.000 Euro betragen muss, damit die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wird. Diese Regelung ist seit dem Jahr 2002 fortlaufend befristet, zuletzt bis zum 31. Dezember 2019.

 

FR | 15.11.2019 | 128. Sitzung

TOP 29

Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Integrationskosten

Integration

In dieser Wahlperiode hat der Bund zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Länder und Kommunen auf den Weg gebracht, z. B. bei der Kinderbetreuung, dem sozialen Wohnungsbau oder bei der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur. Auch im Bereich der Integrationskosten, die den Ländern und Kommunen, z. B. bei der Unterbringung, Verteilung und Versorgung von Asylsuchenden oder der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge entstehen, übernimmt der Bund seit 2016 Verantwortung. In den Jahre 2016 bis 2018 wurden den Ländern dafür jährlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale sowie eine Entlastung (670 Euro je Verfahrensmonat) im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt.

TOP 31

20 Jahre Washingtoner Prinzipien

NS-Kunstraub

Seit der Washingtoner Konferenz, die vor gut 20 Jahren Prinzipien zur Aufarbeitung des von den Nationalsozialisten organisierten Raubs von Kulturgütern festlegte, hat Deutschland die Bedingungen für die Erforschung und Rückgabe von NS-Raubkunst stetig verbessert. Von 1998 bis April 2019 wurden in Deutschland im Bereich NS-Raubkunst mehr als 20.000 Kulturgüter restituiert. Dies würdigt der Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU, den wir diese Woche beraten.


Wochenvorschau 2019/16

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 07.11.2019 | 124. Sitzung

TOP 3

Strafverfahren modernisieren

Justiz

Diese Woche beraten wir in erster Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten einzuschränken.

TOP 7

Digitale-Versorgung-Gesetz

Gesundheit

In der Digitalisierung und in innovativen Versorgungsstrukturen liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung für die Versicherten. Auch heute schon nutzen viele Patienten und Patientinnen Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, sollen Ärzte und Ärztinnen solche Apps künftig als Kassenleistung verschreiben können.

TOP 9

Jahressteuergesetz 2019

Elektromobilität

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Damit einhergehen viele weitere steuerrechtliche Anpassungen, weswegen es auch Jahressteuergesetz 2019 genannt wird.

TOP 10

Steuerliche Forschungsförderung

Forschung

Deutschland ist ein Innovationsland und darf den Anschluss an andere High-TechNationen nicht verlieren. Der Schlüssel für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist eine innovative Wirtschaft mit exzellenten Beschäftigten. Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Innovationsund Wettbewerbsfähigkeit. FuE muss jedoch mittel- und langfristig ausgerichtet sein, um Innovationen zu ermöglichen.

TOP 12

Arbeits- und Verwaltungsstrukturen des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung neu strukturieren

Gesundheit

Diese Woche beraten wir in zweiter und dritter Lesung das MDK-Reformgesetz, mit dem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in seinen Arbeits- und Verwaltungsstrukturen neu strukturiert werden soll. Bislang sind die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen. Künftig sollen sie als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst“ (MD) geführt werden.

TOP 14

Soziales Entschädigungsrecht

Opfer­entschädigung

Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) wird diese Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Opfer von Terroranschlägen oder anderer Gewalttaten benötigen schnelle und umfassende Hilfe. Im neuen SGB XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen. Nach einer Gewalttat ist schnelle Unterstützung gefragt. Mit dem neuen SER werden Leistungen in Traumaambulanzen – sog. Schnelle Hilfen – gesetzlich garantiert und flächendeckend Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich gemacht – dank eines erleichterten Verfahrens niedrigschwellig und unbürokratisch. Sie bieten Unterstützung bereits kurz nach der Tat.

TOP 16

Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen

Pflege

Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. Diese Menschen verdienen Respekt und Unterstützung. Darum hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, diese Menschen noch in der laufenden Wahlperiode finanziell zu entlasten.

TOP 18

Deutsches Auslandsschulwesen weiter stärken

Bildung

Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und eine immer wichtiger werdende Ressource. Besonders in der sich rasch ändernden Welt bieten Kenntnisse anderer Kulturen und Sprachen Orientierung und eröffnen private und berufliche Chancen.

TOP 19

25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo – Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte weltweit stärken

Gesundheit

Schwangerschaften und Komplikationen während der Schwangerschaft und Geburt gehören in Entwicklungsländern zu den häufigsten Todesursachen bei Mädchen und jungen Frauen zwischen 15 und 19 Jahren. Anlässlich des 25. Jahrestages der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo, beraten wir diese Woche einen gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen der SPD und CDU/CSU zur Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte weltweit.

TOP 25

Änderung Umweltauditgesetz

Umwelt

Der Gesetzentwurf, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, umfasst Rechtsänderungen in den Bereichen des Umweltauditrechts, des Atomrechts und des Chemikalienrechts. Die Änderungen sind notwendig aufgrund geänderter europarechtlicher Vorschriften.

 

FR | 08.11.2019 | 125. Sitzung

TOP 30

Invictus Games nach Deutschland holen

Invictus Games

In dem vorliegenden Antrag, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, begrüßen wir die Ankündigung der Bundesregierung, sich um die Austragung der Invictus Games 2022 zu bemühen. Auf diese Weise signalisiert die Bundesregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten auch jenseits der militärischen Einsätze bewusst ist.

TOP 32

Wir geben Treibhausgas einen Preis – Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems

Klimaschutz

Wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen sowie das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Beide Beschlüsse tragen verbindlich dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.


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