In einem Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern wir die belarussische Staatsführung auf, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen, Gewalt und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien umgehend zu beenden sowie faire und freie Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die OSZE zuzulassen.

Damit soll ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus gesetzt und ihr Wille zur Selbstbestimmung respektiert werden.

Danach sollen die zuständigen Behörden wie Standesämter, Elterngeldstellen, Krankenkassen und die Deutsche Rentenversicherung die jeweils notwendigen Daten abrufen bzw. übermitteln können. Eltern müssen dann weder die Geburtsurkunde ihres Kindes noch ihre Einkommensnachweise übermitteln. Ihnen bleiben damit Wege zu verschiedenen Behörden erspart und sie müssen weniger Formulare ausfüllen. Die Bürger*innen sollen dabei selbst entscheiden können, ob sie den neuen Behördenservice nutzen wollen oder nicht.

Mit der neuen nutzer*innenfreundlichen digitalen Anwendung sollen der Zeitaufwand beziehungsweise die Kosten für Bürger*innen sowie für Wirtschaft und Verwaltung reduziert werden. Der Innenausschuss hat zudem einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, mit dem ein Anliegen des Bundesrates aufgegriffen wurde. Demnach sollen weitere Änderungen des Onlinezugangsgesetzes vorgenommen werden, um den weiteren Digitalisierungsprozess der Verwaltung voranzubringen.

Die Veränderungen werden in drei Bereichen greifen: Im Bereich Schiene müssen Digitalisierungs- und Elektrifizierungsmaßnahmen sowie Umbautätigkeiten zur Barrierefreiheit nicht mehr genehmigt werden.

Auch das Raumordnungsverfahren soll grundlegend verändert werden. Wer ein Vorhaben plant und Bedenken bezüglich raumbedeutsamer Konflikte hat, kann das Verfahren effizient nutzen – bald auch digital. Liegen allerdings keine Bedenken vor, werden wir uns in Zukunft diese Kosten und Mühen sparen.

Schließlich entschlacken wir im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit die gerichtlichen Instanzenwege – insbesondere bei Planfeststellungsverfahren. So sollen Streitigkeiten künftig direkt vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden. Das ist insbesondere für die Energiewende entscheidend, da so die Genehmigung von Windenergie- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen erleichtert wird.

Auch systemrelevante Banken müssen notfalls abgewickelt werden können, ein “Too big to Fail” wie in der Finanzkrise soll verhindert werden. Diese Abwicklung soll auch nicht mehr durch die Steuerzahler*innen, sondern die Kapitalgeber der Bank finanziert werden.

Das Bankenpaket sieht auch wesentliche administrative Erleichterungen für kleine, nicht komplexe Institute vor. Zur Stärkung der Proportionalität wird erstmals eine klare Definition für “kleine und nicht komplexe Institute” geschaffen.

Und: Mit 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 wird erstmals auch ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel angestrebt. Damit steht der Fahrplan für alle beteiligten Akteure – ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz.

Damit diese Ziele auch realisiert werden können, werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Bevor Flächen zum Ausbau ausgeschrieben werden, muss das vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zukünftig ausführlich vorbereitet werden.

Bietende werden beim Verzicht auf staatliche Förderung (sogenannte 0-Cent-Gebote) weiterhin nach objektiven Kriterien ausgesucht – das war uns wichtig. Wie das im Rahmen des bestehenden Ausschreibungssystems aussehen könnte oder aber andere Lösungen gefunden werden müssen, soll in zwei Jahren überprüft werden.

Auf der Grundlage der jüngsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) wurden für fünf der sechs Regelbedarfsstufen höhere Bedarfe ermittelt. Besonders deutlich fällt die Anpassung bei den 14- bis 17-jährigen Kindern aus: Sie erhalten ab Anfang kommenden Jahres monatlich 45 Euro mehr. Mit einem Plus von 33 Euro monatlich fällt die Erhöhung bei den unter sechsjährigen Kindern ebenso deutlich aus. Die Regelbedarfsstufen liegen dann bei 373 Euro für die 14- bis 17-Jährigen und 283 Euro für die unter Sechsjährigen.

Und: Künftig werden auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant anerkannt. Bisher galt dies nur für eine Doppelflatrate für Internet und Festnetztelefonie.

Unter anderem werden die Datenlage zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinheitlicht und bürokratische Strukturen beim Abschluss von Fernunterrichtsverträgen sowie bei digitalen Bildungsangeboten abgebaut.

Zudem ist geplant, für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten die Möglichkeit eines separaten Feststellungsbescheides über die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen bei reglementierten Berufen einzuführen.

Mit dem Gesetz der Bundesregierung, das in 2./3. Lesung verabschiedet wird, werden die bisher im Bundesverfassungsschutzgesetz und weiteren Gesetzen befristeten Regelungen nach der mittlerweile vierten Evaluierung dauerhaft verstetigt.

Außerdem wird im Aufenthaltsgesetz ein neuer Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für bestimmte Fälle festgehalten.

Wichtig ist auch, dass Manipulation bei der Pass- oder Personalausweisbeantragung durch ein digitales Verschmelzen von zwei Ausweisbildern, das sogenannte “Morphing”, verhindert wird. Daher müssen nun im Fotohandel erstellte Passbilder digital an die Behörde versandt oder direkt vor Ort in der Behörde erstellt werden.

Weiterhin werden Vorschriften zum Abruf der Seriennummer überarbeitet und eine Versionsnummer auf deutschen und ausländerrechtlichen Dokumenten eingeführt.

Für Strafgefangene wird eine Ausweispflicht ab dem dritten Monat vor Haftentlassung eingeführt. Die Geltungsdauer von Kinderreisepässen wird auf ein Jahr verkürzt. Schließlich sollen noch die Angaben des Geschlechts im Reisepass den StandardBestimmungen der ICAO (International Civil Aviation Organisation – Internationale Zivilluftfahrtorganisation) angeglichen werden.

Sie werden seit 2003 im sogenannten “Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister” festgehalten. In dieser Woche wird ein Regierungsentwurf in 2./3. Lesung beraten, der die Berichtspflichten EU-weit vereinheitlichen und zeitlich verkürzen soll.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes, der in 2./3. Lesung beraten wird, werden verbindliche Grundlagen zur innerdeutschen Koordinierung der Förderung geschaffen. Denn: Die Bundesländer führen das EU-Schulprogramm eigenverantwortlich durch, der Bund koordiniert lediglich gegenüber der EU-Kommission. Außerdem werden auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre die Regelungen angepasst.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz, das diese Woche in erster Lesung beraten wird, sieht unter anderem den Verzicht auf Meldung negativer Testergebnisse, Ausnahmen vom Arztvorbehalt bei bestimmten Testungen und die Möglichkeit der Einbeziehung veterinärmedizinischer Labore vor.

Um die Grundlage für eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten zu schaffen, sieht der Gesetzentwurf zudem eine entsprechende Verordnungsermächtigung der Bundesregierung vor. Außerdem soll der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG für Fälle ausgeschlossen werden, in denen die Quarantäne durch Verzicht auf eine Reise in ein Risikogebiet im Ausland hätte vermieden werden können.

Das Robert-Koch-Institut soll zudem neue Instrumente erhalten und Schutzimpfungen in Impfzentren besser vorbereitet können. Der Gesetzentwurf enthält zudem weitere Regelungen zur Umsetzung des “Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst”, der im September von Bund und Ländern beschlossen wurde und unter anderem die Digitalisierung der Gesundheitsbranche voranbringen soll.

Der angekündigte Austritt der USA sowie Umsetzungsdefizite in Russland zeigen jedoch, dass die Bereitschaft für mehr Rüstungskontrolle zurückgeht. Mit einem Antrag der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen wird die Bundesregierung deshalb aufgefordert, sich auch weiterhin für den OH-Vertrag einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Vertragsstaaten den Vertrag vollständig implementieren.

Auch der 2002 eingerichtete Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag konnte trotz einzelner Erfolge die an ihn gesetzten Erwartungen nur teilweise erfüllen. Mit einem Antrag der Regierungsfraktionen, den wir in dieser Woche beraten, sollen der IStGH und das Weltrechtsprinzip gestärkt werden.

Künftig soll das Dienstverhältnis von bereits länger dienenden Soldat*innen auf Zeit innerhalb der ersten acht Dienstjahre ohne Durchführung gerichtlicher Disziplinarverfahren schnell und zeitnah beendet werden können. Zudem sollen verstärkt verfahrensbeschleunigende gerichtliche Entscheidungen angewendet werden, um die Truppendienstgerichte zu entlasten.

Wir schauen aber nicht nur auf die Krise, sondern haben auch die Zeit danach im Blick: Mit Anreizen für Weiterbildung während der Kurzarbeit wollen wir gute Perspektiven für die Zeit nach der Krise öffnen: Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten in der Phase der Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglichen, werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 zu 100 Prozent erstattet.

Mit dem Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, geben wir den Beschäftigten und den Unternehmen Zuversicht und Planungssicherheit bis zum Ende des kommenden Jahres. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Hierzu soll die Missbrauchsaufsicht gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen geschärft und ein offener Datenmarkt verpflichtend werden. So können die Nutzer*innen leichter auf andere Platt-formen, etwa von Neuanbietern, wechseln. Auch soll das Bundeskartellamt gestärkt und Unternehmensfusionen genauer geprüft werden.

Mit den Maßnahmen allein dieses Gesetzes sorgen wir für eine finanzielle Besserstellung von Familien mit Kindern in Höhe von 12 Milliarden Euro jährlich.

Für Menschen mit Behinderungen und Pflegepersonen werden die Pauschbeträge für Auf-wendungen ihren Voraussetzungen und der Höhe nach angepasst. Damit wird sichergestellt, dass gerade Menschen mit Behinderungen und Pflegende von der Vereinfachung bei der Einkommenssteuer weiter Gebrauch machen können und nicht wieder zu Einzelnachweisen wechseln müssen.

Das wird das Pflegepersonal in den Heimen entlasten. Pflegebedürftige und Angehörige werden nicht belastet. Auch die Versorgung von Schwangeren wird deutlich verbessert. Von 2021 bis 2023 erhalten Krankenhäuser rund 200 Millionen Euro zusätzlich für mehr Stellen in der Geburtshilfe.

Damit die gesetzliche Krankversicherung (GKV) auch in Zukunft finanziell solide aufgestellt ist und Beiträge weitestgehend stabil gehalten werden, erhält die GKV einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2021.

Hiermit werden auch die öffentlichen Lasten der Krankenversicherung in der Corona-Pandemie, wie bspw. für Testungen, vollständig ausgeglichen.

Zur weiteren Stabilisierung werden zusätzlich acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen in den Gesundheitsfond überführt.

Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Die Obergrenze beim Einsatz deutscher Soldat*innen wird von 700 auf 500 reduziert. Wegen der anstehenden Bundestagswahl im nächsten Jahr wird das Mandat dieses Mal um 15 Monate bis zum 31. Januar 2022 verlängert.

Weiterhin bleibt der Versandhandel mit ver-schreibungspflichtigen Arzneimitteln gestattet. Der Entwurf sorgt für einheitliche Abgabepreise für Arzneimittel, um die Position unserer Vor-Ort-Apotheken gegenüber europäischen Versandapotheken zu stärken.

Die inhaltliche und technische Umsetzung wird die “Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht” unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund übernehmen.

Darüber hinaus modernisieren wir die Sozialversicherungswahlen: durch einen ausdrücklichen Anspruch auf Freistellung und Fortbildung für die Ehrenamtlichen in der Sozialversicherung sowie mit einer Geschlechterquote von 40 Prozent für die Vertreterversammlungen und Vorstände der Renten- und Unfallversicherungsträger.

Außerdem wird die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für die gesetzliche Rentenversicherung neu geregelt – nach den Grundsätzen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Diskriminierungsfreiheit.

Zusätzlich werden einzelne Normen an aktuelle Entwicklungen angepasst. So soll die Frage des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten unmissverständlich geregelt werden. Das betrifft etwa die einheitliche Anwendung des Sondersteuersatzes für die Seeschiffskaskoversicherung. Auch eine grundsätzliche Verpflichtung zur elektronischen Versicherungsteueranmeldung ist Teil des Gesetzes.

Mit einem Gesetzentwurf der Regierung, der in die erste Lesung geht, werden bisher befristete Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz und weiteren Gesetzen nach der mittlerweile vierten Evaluierung dauerhaft verstetigt.

Auch wer Videos und Fotos verbreitet oder besitzt, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen, macht sich mitschuldig an schlimmsten Misshandlungen von Kindern.

Zudem soll bereits das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt werden.

Um die Strafverfolgung zu optimieren, sollen den Behörden im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie bei der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Schriften weitergehende Befugnisse ein-geräumt werden, etwa die Anordnung von Untersuchungshaft, Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung.

Das ist keine Selbstverständlichkeit, war doch die deutsch-polnische Geschichte viel zu oft von Feindschaft, Unterdrückung und Krieg geprägt. Kein anderes Land hat länger unter der nationalsozialistischen Besatzung gelitten als Polen. Fast sechs Millionen polnische Bürgerinnen fielen der rassenideologischen Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten zum Opfer.

Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen soll deshalb ein geeigneter, sichtbarer und zugänglicher Ort der Begegnung von Deutschen und Polen geschaffen werden – auch um die Beziehung und Freundschaft beider Länder zu vertiefen. Ein historisches Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte ist die Grundlage guter Beziehungen auch in der Zukunft.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in erster Lesung beraten wird, sollen jährliche Ausbauziele für die einzelnen Sektoren definiert und durch ein Bund-LänderGremium überprüft und ggf. nachjustiert werden. Denn die großen Linien – Treibhausneutralität in 2050 und die 65% Erneuerbare am Bruttostromverbrauch – müssen in Einzelschritten angegangen und überwacht werden. Außerdem wird der Bau von Wind- und Solaranlagen für Industrie, Mittelstand, aber vor allem für Kommunen und Bürger*innen attraktiver gemacht, um sowohl den Klimaschutz voranzubringen als auch die Jobs im Bereich Erneuerbare Energien zu sichern.

Uns geht der Entwurf jedoch nicht weit genug. Wir wollen das parlamentarische Verfahren nutzen, die Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbindlicher zu regeln, den angesetzten Bruttostromverbrauch auf eine realistische Schätzung anzupassen und dementsprechend die Ausbauziele weiter anzuheben -auch im Hinblick auf die verschärften EU-Klimaziele.

Außerdem brauchen wir für Altanlagen, deren Förderung in 2021 ausläuft, kluge Lösungen. Für den Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem werden wir uns einsetzen, denn Erneuerbare müssen bezahlbar sein und zum Mitmach- und Teilhabeprojekt für alle werden.

Künftig werden Kompetenz und langjährige Erfahrung des Stasi-Unterlagen-Archivs und des Bundesarchivs zusammengeführt und die Stasi-Unterlagen in die Verantwortung des Bundesarchivs eingegliedert, unter Berücksichtigung der besonderen Sensibilität der Unterlagen als Aktenbestände der Geheimpolizei einer Diktatur.

Auch soll den Belangen der Opfer des SED-Unrechts mit einer Ombudsperson besondere Aufmerksamkeit gegeben werden.

Das Amt des Bundesbeauftragten wird weiterentwickelt zum Amt einer oder eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag. Mit der Anbindung an den Deutschen Bundestag ist sichergestellt, dass die Ansprechperson für die Belange und Anliegen der Opfer der SED-Diktatur unabhängig ist.

Etwa alle fünf Jahre wird auf der Grundlage einer aktuellen Einkommens- und Verbrauchs-Stichprobe (EVS) die Höhe der Regelbedarfe neu ermittelt – das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verfahren 2014 bestätigt.

Auf der Grundlage der jüngsten EVS wurden für fünf der sechs Regelbedarfsstufen höhere Bedarfe ermittelt. Besonders deutlich fällt die Anpassung bei den 14- bis 17-jährigen Kindern aus: Sie erhalten ab Anfang kommenden Jahres monatlich 39 Euro mehr.

Mit einem Plus von 28 Euro monatlich fällt die Erhöhung bei den unter sechsjährigen Kindern auch deutlich aus.

Die angegebenen Beträge werden nochmals zum 1. Januar 2021 entsprechend dem Mischindex zur Fortschreibung der Regelbedarfe (Preis- und Lohnentwicklung) erhöht.

Der sogenannte Regelbedarf ist ein monatlicher Pauschalbetrag und dient zur Deckung von Ausgaben wie für Ernährung, Kleidung, Körperpflege oder Hausrat. Die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden gesondert übernommen. Die nun neu ermittelten Regelbedarfe sollen ab dem 1. Januar 2021 gelten.

Die Berechnungen orientieren sich an den Verbrauchsausgaben von Haushalten im unteren Einkommensbereich. Haushalte, die ausschließlich von Grundsicherung oder Sozialhilfe leben, werden nicht miteinbezogen, um Zirkelschlüsse zu vermeiden.

Künftig werden auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant anerkannt, während dies bislang nur für eine Doppelflatrate für Internet und Festnetztelefonie galt.

Bisher können lediglich Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden. Für Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Spenden oder gegen das Annahmeverbot von unzulässigen Zuwendungen oder Vermögenvorteilen waren Ordnungsgelder bisher nicht vorgesehen sind. Diese Regelungslücke soll jetzt geschlossen werden.

Ordnungsgelder dürfen künftig auch dann verhängt werden, wenn Mitarbeiterinnen von Abgeordneten unzulässig beschäftigt sind, etwa im Falle des rechtswidrigen Mitarbeitereinsatzes im Wahlkampf – eine Maßnahme, die auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2017 zurückgeht.

Eine weitere Änderung betrifft die Lebensläufe von Abgeordneten: Bei beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten darf eine Mitgliedschaft im Bundestag nicht angegeben werden. Um jedoch größere Lücken in den Lebensläufen der Abgeordneten zu vermeiden, soll künftig nur der missbräuchliche Hinweis unzulässig sein. Zudem soll die Druckversion des Amtlichen Handbuchs des Deutschen Bundestages abgeschafft werden.

Der Entwurf umfasst eine Reihe an Nachbesserungen: Bürger*innen sollen erstmals ihre Daten aus dem Melderegister abrufen und weiter nutzen können, während der automatisierte Datenabruf für Behörden vereinheitlicht und digitalisiert werden soll.

Um die melderechtlichen Prozesse im Zusammenhang mit schutzbedürftigen Personen weiter zu optimieren, wird für abrufende Stellen und Personen die Sofortauskunft ermöglicht – ohne ihren Schutz zu beeinträchtigen. Darüber hinaus soll die Datenauskunft für Sicherheitsbehörden in Eilfällen verbessert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Daten an von der Behördenleitung besonders ermächtigte Bedienstete übermittelt werden.

Zuletzt soll die Qualität der Meldedaten mit einer Anpassung der Ausnahmeregelung für Insassen von Justizvollzugsanstalten zur Meldepflicht und die verpflichtende Verwendung des vorausgefüllten Meldescheins (VAMS) verbessert werden.

Allein auf dem Meeresboden leben etwa 14.000 verschiedene Tierarten, viele von ihnen kommen nur hier vor und können nur im Südpolarmeer überleben. Doch die Folgen des Klimawandels und des zunehmenden Fischfangs bedrohen das fragile Ökosystem.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher in einem Antrag mit den Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die deutschen und europäischen Bemühungen, das Weddellmeer zum größten Meeresschutzgebiet der Welt zu machen. Mit dem Antrag bekräftigen die Fraktionen ihre Unterstützung der Bundesregierung bei bevorstehenden schwierigen internationalen Verhandlungen.

Künftig sind die CO₂-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz führen wir ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Mit dem darin festgelegten verlässlichen Preispfad können sich Bürgerinnen und Unternehmen schrittweise auf das System einstellen.

Diese Woche berät der Bundestag in 2./3. Lesung die Umsetzung des Ergebnisses zum CO₂-Zertifikatepreis des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern. Demnach wird die Tonne CO₂ zu Beginn des Zertifikathandels ab 1. Januar 2021 dann 25 Euro statt 10 Euro kosten und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt.

Die CO₂-Bepreisung ist an eine schrittweise Reduzierung der EEG-Umlage geknüpft. Diese soll u.a. aus dem Topf der CO₂-Bepreisung finanziert werden. Damit werden Verbraucher*innen, aber auch Unternehmen entlastet. Außerdem wird ab 1. Januar 2024 die zusätzliche Entfernungspauschale für Fernpendler angehoben. Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und wir einen ausgewogenen und sozial gerechten Weg gehen.

Die parlamentarischen Beratungen haben gezeigt, dass die Erhöhung der Zertifikatpreise für Unternehmen aus Branchen, die mit ihren Produkten in besonderer Weise dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, die Wettbewerbsbedingungen gegenüber ausländischen Mitwettbewerbern nachteilig verändern kann. Daher haben die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag die Notwendigkeit betont, den betroffenen Unternehmen einen angemessenen Schutz gegen die Risiken des sogenannten Carbon Leakage zu gewährleisten und konkrete Forderungen zur Ausgestaltung der Rechtsverordnung formuliert. Die Bundesregierung muss die Carbon-Leakage-Verordnung noch im laufenden Jahr dem Deutschen Bundestag zuleiten und bei der Ausgestaltung der Beihilferegelungen verstärkt die nationalen Besonderheiten berücksichtigen.

Außerdem wurde deutlich, dass bei der Umsetzung des Brennstoffemissionshandels in vielen Bereichen noch Klärungs- und Regelungsbedarf besteht. Dies betrifft unter anderem die Ausweitung der einbezogenen Brennstoffe ab dem Jahr 2023. So soll für den Bereich der Abfallverbrennung eine Verschiebung des Beginns der CO₂-Beprei-sung auf 2024 geprüft werden. Darüber hinaus haben sich CDU/CSU und SPD verständigt, die Verbrennung von Klärschlämmen aus der kommunalen Abwasserwirtschaft künftig mit einem Emissionsfaktor Null zu beziffern. Denn diese Verbrennung ist Teil einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.

Die aktuell bestehenden Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen werden jedoch auch für Gewinnkürzungen und -verlagerungen ausgenutzt – insbesondere von multinationalen Unternehmen. Diesem Missbrauch muss stärker begegnet werden. Mit dem Gesetz, das wir in dieser Woche im Bundestag verabschieden, legen wir deshalb einen Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch an.

Gleichzeitig soll die Wirksamkeit der in Doppelbesteuerungsabkommen verankerten Streitbeilegungsmechanismen verbessert werden. Damit setzen wir wichtige Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“, BEPS) um.

Die Feststellung durch den Wahlprüfungsausschuss ist nur dann zulässig, wenn zum definierten Zeitraum zur Bundestagswahl nur noch neun Monate zeitlicher Abstand sind und aus diesem Grund ohne Sonderregelungen die Bewerber*innenaufstellung und die Durchführung der Wahl gefährdet wäre.

Das Bundesinnenministerium wird in diesem Fall ermächtigt, qua Rechtsverordnung Abweichungen von den Bestimmungen zur Aufstellung der Wahlbewerberinnen und -bewerber zuzulassen – dies jedoch nur als letztes Mittel, um die Durchführung der Wahlen zu sichern. Beispielsweise könnte ermöglicht werden, dass die Parteien durch Vorstandsbeschluss von anderslautenden Regelungen ihrer Satzung abweichen können, um die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte bei der Kandidatenaufstellung ausnahmsweise in anderer Form zu ermöglichen.

Die Europäische Sozialcharta schützt 19 essentielle soziale und wirtschaftliche Grundrechte – dazu gehören das Recht auf Arbeit, das Streikrecht, das Recht auf soziale Sicherung, der Schutz von Müttern und Kindern, der Gesundheitsschutz und das Recht auf Fürsorge.

Die aktualisierte Europäische Sozialcharta soll Regelungslücken schließen und arbeits- und sozialrechtliche Ergänzungen und Neuerungen in den Kreis ihrer Regelungen aufzunehmen. Neben unveränderten und teilweise überarbeiteten Regelungen der ursprünglichen Sozialcharta enthält die Revidierte Europäische Sozialcharta laut Bundesregierung neue Regelungen, die mit einem übergreifenden Diskriminierungsverbot miteinander verbunden sind.

Daneben würden die Grundregeln für die Ratifikation, also die Auswahlmöglichkeiten für die Vertragsstaaten, modifiziert und zusammengefasst. Für die Vertragsstaaten würden durch die Ratifikation der Revidierten Europäischen Sozialcharta deren Regelungen bindend, während die früheren Regelungen nicht mehr anwendbar sind, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die große Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten des Europarats hat die RESC bereits ratifiziert – Deutschland hat sie 2007 zwar unterzeichnet, allerdings noch nicht ratifiziert. Diesen überfälligen Schritt wollen wir jetzt gehen.

Erstmalig werden Vorschriften für die Pfändung eines gemeinsamen Zahlungskontos und für den Kontenwechsel geschaffen. Ist das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, konnte der verbleibende Guthabenrest bisher einmal in den Folgemonat übertragen werden. Er stand dann einmalig zusätzlich zum geschützten Guthaben für diesen Folgemonat zur Verfügung.

Künftig kann die Übertragung des nicht verbrauchten pfändungsfreien Guthabens von einem Monat auf bis zu drei Monate verlängert werden.

Ebenso soll mit dem Gesetz der Schutz von Guthaben bei Pfändung eines Gemeinschaftskontos eingeführt werden. Jeder Berechtigte kann ein separates P-Konto errichten und von dessen Schutz profitieren.

Der Markt wird also für alle Marktteilnehmer geöffnet – vorausgesetzt, die Form der Beschaffung ist wirtschaftlich effizient. Derzeit wird dies über technische Anschlussregeln oder bilateral vertraglich mit einzelnen Kraftwerksbetreibern vereinbart. Mit dem Gesetz setzen wir EU-Recht um und leisten einen Beitrag für eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Stromversorgung.

Durch vielfältige Maßnahmen wird in allen EU-Ländern Vorsorge getragen, dass Banken stabilisiert werden und so auch in Krisensituationen angemessen und ohne staatliche Hilfe reagieren können. Dazu hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seit dem Jahr 2010 umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für international tätige Banken beschlossen.

Auch systemrelevante Banken müssen notfalls abgewickelt werden können, ein „too big to fail“ wie in der Finanzkrise soll verhindert werden. Diese Abwicklung soll auch nicht mehr durch die Steuerzahler, sondern die Kapitalgeber der Bank finanziert werden.

Das Bankenpaket sieht auch wesentliche administrative Erleichterungen für kleine, nicht komplexe Institute vor. Zur Stärkung der Proportionalität wird erstmals eine klare Definition für „kleine und nicht komplexe Institute“ geschaffen. Der Regierungsentwurf wird in erster Lesung beraten.

Mit dem Gesetz werden auch wichtige steuerliche Einzelregelungen umgesetzt. Dies betrifft die Steuerbefreiung der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die bis zum 1. Januar 2022 verlängert wird und die zielgenauere Ausgestaltung des Investitionsabzugsbetrages im Einkommenssteuerrecht.

Darüber hinaus werden weitere Schritte zur Automatisierung des Steuervollzugs eingeleitet. Hierzu werden die rechtlichen Grundlagen für einen automatischen Datenaustausch über Beiträge für eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung sowie für die Umsetzung des so genannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets geschaffen.

Zudem wird weiterem fachlich gebotenen Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen, indem insbesondere Zweifelsfragen geklärt sowie Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstige redaktionelle Änderung vorgenommen werden.

Drei der neuen Regelungen stehen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Britische Staatsangehörige, die bereits vor Ende des Übergangszeitraums in einem anderen Mitgliedstaat leben und dies auch danach weiter tun, haben aufgrund des Austrittabkommens auch nach dem Ende des Übergangszeitraums ein Aufenthaltsrecht.

Der Regierungsentwurf regelt, dass die Betroffenen automatisch ein Aufenthaltsrecht erhalten und nur ein entsprechendes Aufenthaltsdokument als Nachweis ausgestellt wird. Damit wird ein hohes Maß an Rechtssicherheit für unter das Austrittsabkommen fallende britische Staats- und ihre Familienangehörigen geschaffen.

Aufgrund neuerer Entwicklungen im europäischen Recht waren einige Fälle im Gesetz zu berücksichtigen, in denen Personen, die EU-Bürgerinnen und -Bürger nahestehen, wie etwa Pflegebedürftige, nicht in gerader Linie Verwandte oder langjährige Lebensgefährten, nunmehr ausdrücklich ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden kann. Ansprüche auf einen Aufenthalt sind damit nicht verbunden.

Darüber hinaus schafft das Gesetz eine Grundlage dafür, dass deutsche Studierende und anderen BAföG-Berechtigte auch nach Ende des Übergangszeitraums für einen im Vereinigten Königreich bereits vorher begonnenen Ausbildungsabschnitt gegebenenfalls noch bis zu dessen Abschluss Leistungen nach dem BAföG gewährt werden können.

Gleichzeitig wird die Grundlage geschaffen, dass Leistungen der Arbeitsförderung weiterhin kostenfrei auf Konten bei Banken im Vereinigten Königreich überwiesen werden dürfen.

Gerade die Folgen der NS-Besatzungspolitik für die Völker in Ost- und Südosteuropa und darüber hinaus sind im geschichtlichen Wissen und der deutschen Erinnerungskultur wenig bekannt. Die besondere Betroffenheit der Opfernationen ist in diesem Rahmen angemessen herauszuarbeiten.

Wir brauchen einen Ort des Gedenkens, der Erinnerung, Information und des Dialogs. Der Austausch selbst öffnet einen Raum für eine transnationale Geschichtssicht und wirkt gegen um sich greifende populistische Instrumentalisierung von Geschichte.

Unter der Einbeziehung der Expertise der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas soll durch eine Arbeitsgruppe aus fachlich einschlägig ausgewiesenen Wissenschaftler ein Umsetzungsvorschlag erarbeitet werden, der die Gedenkstättenkonzeption des Bundes ebenso berücksichtigt wie die Arbeit der Gedenkstätten und Dokumentationszentren und die einschlägigen Angebote der Geschichtsmuseen in Deutschland.

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte vorzulegen. Die Bundesregierung soll bis zum 31.12.2020 ein Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen und kontinuierlich über den Arbeitsstand berichten.

Politik muss nachhaltig sein, um die Ökosysteme, das Klima und die Gesundheit zu schützen, Beschäftigung zu guten Bedingungen zu sichern und zukunftsträchtige Branchen entstehen zu lassen. Sie muss wirtschaftliche Prosperität fördern, aber gleichzeitig auch die finanziellen sowie sozialen Belastungen der Bürger*innen und der Wirtschaft eindämmen.

All das haben wir bereits auf einen guten Weg gebracht. Als einziges Industrieland der Welt steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus und treiben den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch Jahr für Jahr auf ein neues Rekordniveau.

Wir haben ein ambitioniertes Klimapaket verabschiedet, mit dem wir in den nationalen Emissionshandel einsteigen, die Gebäude in Deutschland energetisch sanieren, den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und das Bahnfahren billiger machen. Wir haben sechs ausgeglichene Haushalte in Folge vorgelegt und waren deshalb in der Lage, in der Corona-Krise enorme soziale Auffangnetze zu spannen.

Umwelt

Erste Prognosen geben einen Hinweis darauf, dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaziel für 2020 erreichen wird. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz gehen wir noch einen Schritt weiter und schreiben erstmals in Deutschland die Treibhausgasneutralität bis 2050 fest.

Künftig müssen wir auf internationaler und europäischer Ebene noch intensiver kooperieren, um den Schutz des Klimas, der Gewässer, der Biodiversität und die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Denn nur so können wir nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen und gleichzeitig ein zukunftsfähiges Wirtschaften ermöglichen.

Wirtschaft und Energie

Durch unsere energiepolitischen Maßnahmen stammen heute rund 43 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen. Zur Förderung der sozialökologischen Marktwirtschaft müssen die Erneuerbaren Energien in allen Sektoren ausgebaut und das gesetzlich verankerte 65 Prozent-Ziel am Bruttostromverbrauch in 2030 mit konkreten Ausbaupfaden hinterlegt werden. Die Bürokratie muss insbesondere für den Mittelstand abgebaut und der europäische Wettbewerb vor der Verlagerung von CO₂ ins Ausland geschützt werden.

Arbeit und Soziales

Die Sicherung von Beschäftigung und guter Arbeit gerade in Zeiten notwendiger Transformationsprozesse ist wichtig für alle Menschen. Berufliche Qualifizierung und Neuorientierung bieten die Chance, auf den Strukturwandel und neue Entwicklungen in der Arbeitswelt zu reagieren und alle mitzunehmen. Starke Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme verhindern soziale Verwerfungen.

Menschen- und starke Arbeitnehmer*innenrechte müssen selbstverständlich auch für Beschäftigte von ausländischen Zulieferern gelten. Noch setzen zu viele Unternehmen entlang ihrer Lieferketten vor allem auf ihren Profit – und stellen sich nicht ihrer Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wir wollen Unternehmen verpflichten, Verantwortung für die Produktionsbedingungen ihrer Waren zu übernehmen. Das geht aus unserer Sicht nur, wenn die Firmen bei Verstößen zivilrechtlich in Haftung genommen werden können.

Verkehr und digitale Infrastruktur

In der Verkehrspolitik ist unsere Vision eine emissionsarme, vernetzte, zunehmend autonome und vor allem bezahlbare Mobilität. Der Klimaschutzplan 2050, die Nationale Plattform Mobilität, der nationale Brennstoffemissionshandel und die im Juni beschlossenen Zukunftsinvestitionen sind hierfür wichtige Wegmarken. Die Verbraucher*innen stellen sich nur um, wenn Elektro- oder Hybridwagen unkompliziert durch ein breites und einheitliches Netz von Ladesäulen genutzt werden können. Hierfür müssen die nötigen Rahmenbedingungen bereitgestellt werden.

Alternative Kraftstoffe aus Biomasse oder strombasiertem, grünem Wasserstoff können ebenso eine Lösung für den Antrieb sein, sie wollen wir am Markt etablieren.

Um den Fernverkehr zunehmend auf die Schiene und Wasserstraßen zu verlegen, werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen und beschleunigen – natürlich ohne Umweltstandards abzusenken.

Bau, Kommunen und Stadtentwicklung

Mit der Initiative „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ und ihren Programmen werden Kommunen unterstützt, Städte und Regionen sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig zu stärken – und einen Ausgleich zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen herzustellen. Wir wollen die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, das ressortübergreifende Aktionsprogramm „Nachhaltiges Bauen“ zügig vorzulegen.

Bildung und Forschung

Hochwertige Bildung ist zentral für eine nachhaltige Entwicklung. Mit dem Aktionsplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)“ möchten wir Menschen dabei unterstützen, die Gegenwart und Zukunft lebenswert und generationengerecht auszugestalten. Nachholbedarf gibt es weiterhin bei der Ganztagsbetreuung. Mit dem Zukunftspaket sind wir aber auf dem richtigen Weg: Wir beschleunigen den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, stärken den Digitalpakt Schule und sichern Ausbildungsplätze – das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Gesundheit, Verbraucherschutz und Ernährung

Auch im Bereich Gesundheit und Wohlergehen haben wir viel erreicht. So konnte die Raucherquote in Deutschland deutlich gesenkt werden. Darüber hinaus haben wir unser Gesundheitssystem auf sichere Beine gestellt. Wir haben die Strukturen des Gesundheitssystems effizienter gemacht und die Finanzlage der Krankenkassen verbessert.

Immer mehr Menschen leiden unter Übergewicht, vor allem in Industriestaaten. Die Adipositasquote von Jugendlichen einzudämmen, ist für uns deshalb ein wichtiges Ziel. Die Nationale Diabetes-Strategie gibt Eckpfeiler zur besseren Prävention und Gesundheitsförderung aus. Zudem wollen wir es Verbraucher*innen erleichtern, sich zu informieren und gesund und ausgewogen zu ernähren. Der Nutri-Score ist dafür ein gutes Beispiel und sollte EU-weit verpflichtend werden.

Aber Verbraucher*innen wollen nicht nur wissen, welche Auswirkungen beispielsweise der Verzehr eines Lebensmittels für ihre Gesamtkalorien- und Nährwertbilanz hat, sondern ebenso wie die Umwelt- und Nachhaltigkeit-Bilanz des Produkts aussieht. Dazu werden künftig einheitliche Siegel benötigt. Aus unserer Sicht sollte auch der zu hohe Fleischkonsum reduziert und Verbraucher*innen über die Folgen für Gesundheit und Klima sensibilisiert werden. Bei diesem Thema blockiert die Union derzeit komplett.

Innen und Recht

Deutschland verzeichnet die niedrigsten Kriminalitätsraten seit dem Jahr 2005. Das haben wir auch einer engagierten Zivilgesellschaft, einer leistungsfähigen und zuverlässigen Justiz sowie starken Sicherheitsbehörden zu verdanken. In den vergangenen Jahren beobachten wir jedoch immer mehr eine Verrohung der Sprache und der Umgangsformen – vor allem im digitalen Raum. Darauf haben wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat sowie mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität reagiert.

Extremistischen Rändern wollen wir in Zukunft stärker entgegentreten und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stärken. Hierzu zählen auch Anpassungen bei der Vermögensabschöpfung und eine Verschärfung des Straftatbestands bei Geldwäsche.

Organisierte Kriminalität und Korruption stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar. Sie beeinträchtigen die wirtschaftliche Entwicklung und den Rechtsstaat. Deshalb hat die Bundesregierung die Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität (BLICK) eingerichtet. So können aus Straftaten resultierende Vermögenswerte leichter eingezogen werden.

Wir wollen Kinder besser vor Missbrauch und Ausbeutung schützen. Hierzu werden wir Reformen im Sexualstrafrecht auf den Weg bringen.

Finanzen

Bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist Deutschland ohne die Aufnahme neuer Schulden ausgekommen. Zudem haben wir unsere Investitionen erhöht: von 29 Milliarden (2014) auf 38 Milliarden (2019) – ein Rekord. Eine nachhaltige Haushaltsund Finanzpolitik muss immer auch sozial gerecht ausgestaltet und ökonomisch wie ökologisch ausgerichtet sein. Wir wollen die investitionsfreundliche Haushaltspolitik fortsetzen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Zugleich ist es das Ziel, die durch Corona bedingte Neuverschuldung Deutschlands wieder schrittweise zurückzuführen. Gemeinsam mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten haben wir
auch im europäischen Verbund kurzfristig ein starkes Rettungsprogramm aufgelegt, das die teils dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen auffangen soll.

Internationale Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung

Deutschland gibt mit 21 Milliarden Euro rund 0,61 Prozent seines BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aus – damit sind wir der zweitgrößte Geldgeber weltweit! Wir sind überzeugt: Alleingänge in der internationalen Politik sind schädlich. Nur in Kooperation mit anderen Staaten können wir die Welt besser machen. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für einen multilateralen Ansatz ein.

Das Wirtschaften muss langfristig im Kreislauf stattfinden. Wir sollten mindestens europaweite Standards erreichen und diese in allen Bereichen umsetzen – denn Abfall entsteht überall. Für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ist das auch eine wirtschaftliche Voraussetzung.

Genauso fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine ambitionierte globale Biodiversitätsstrategie einzusetzen. Das bedeutet zum Beispiel, dass Anbaumethoden weiterentwickelt werden müssen, um biologische Vielfalt zu erhalten und nachhaltige Produktivität zu steigern. Und: Wo weniger verbaut ist, kann die Natur zurückkehren. Dazu sollten wir die Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland auf unter 30ha pro Tag reduzieren.

Wir wollen, dass jeder – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, religiöser und sexueller Orientierung, körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen oder sozialem Status – den gleichen Zugang entlang der Bildungskette erhält und gute Lebensbedingungen für sich und nachfolgende Generationen schaffen kann. Deshalb setzen wir uns unter anderem dafür ein, das UNESCO-Programm „Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ umzusetzen.

Nicht nur Bildung, sondern auch Innovationen und Digitalisierung sind wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung. Erst neue soziale und technologische Innovationen machen unsere Gesellschaft generationengerechter und lebenswerter.

Um Potentiale voll auszuschöpfen, wollen wir Hürden für nachhaltige Innovationen abbauen. Zum Beispiel bei der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Quantentechnologie. Von der Energieeffizienz, über Mobilität, effizientere Gesundheitsversorgung, ressourceneffiziente Land- und Ernährungswirtschaft bis hin zum verstärkten Klimaschutz: KI schafft die Grundlagen einer nachhaltigen Entwicklung.

Zudem wollen wir Tech-Startups fördern, den 5G-Ausbau in Deutschland vorantreiben, die bereits beschlossene Wasserstoff-Strategie mit europäischen Initiativen verknüpfen und die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft stärken.

Ziel des Gesetzes ist es, das Konfliktpotenzial innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu reduzieren, Eigentümerrechte zu stärken und Blockaden von Modernisierungen zu verhindern. Mithilfe der Änderungen können wichtige Investitionen erfolgen, ohne dass finanzschwächere Eigentümer überfordert werden.

Eine der wichtigsten Änderungen: Ein einzelner Wohnungseigentümer kann in Zukunft den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, einen barrierefreien Umbau, Einbruchsschutz und einen Glasfaseranschluss von den anderen Eigentümern verlangen, wenn er die Kosten dafür selbst trägt. Früher bedurfte es hierfür in vielen Fällen sogar der Einstimmigkeit.

Neben der Erleichterung der Beschlussfassung führt das Gesetz auch zu einer Aufwertung der Eigentümerversammlung als willensbildendes Organ, zu einer Stärkung der Rechte der Eigentümer, zu einer Ausgestaltung des Verwaltungsbeirats als Kontrollorgan gegenüber dem Verwalter und zu einer Harmonisierung von Miet- und Eigentumsrecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zudem die Befugnisse des Verwalters präzisiert. Der Verwalter ist und bleibt lediglich ausführendes Organ der WEG. Weil er wichtige Aufgaben erfüllt, haben wir die Einführung eines Sachkundenachweises durchgesetzt: In Zukunft hat jeder Wohnungseigentümer einen Rechtsanspruch auf die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Eine Zertifizierung erhält nur, wer eine entsprechende Prüfung bei der IHK abgelegt hat.

Um folgende Entlastungsmaßnahmen verfassungsrechtlich zu ermöglichen, werden zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen in zweiter und dritter Lesung beraten: Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, sollen durch Bund und Länder pauschal ausgeglichen werden.

Um die Finanzkraft der Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken, entlastet der Bund die Kommunen bei den Kosten für Sozialausgaben. Konkret werden künftig bis zu 75 Prozent (statt 50%) der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt.

Außerdem werden die Haushalte in den neuen Ländern besonders berücksichtigt. Konkret übernimmt der Bund künftig 50 (statt 40) Prozent an den Kosten der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR.

Fortschritte im Recycling und der Abfallvermeidung stehen dabei im Fokus. Der Gesetzentwurf setzt auf die Verschärfung und Dynamisierung der Recyclingquoten für bestimmte Abfallströme. Produzenten werden stärker in die Verantwortung genommen, für Langlebigkeit und Reparierbarkeit ihrer Produkte zu sorgen. Und mit der Einführung einer Obhutspflicht der Hersteller für ihre Erzeugnisse begrenzt das Gesetz die Vernichtung von Retouren.

Darüber hinaus müssen Bund und Länder künftig anspruchsvollere Abfallvermeidungsprogramme als bislang entwickeln. Damit jedoch insgesamt weniger Abfälle entstehen, werden auch Verbraucher*innen sensibilisiert.

Im parlamentarischen Verfahren ist es uns gelungen, die Rolle der öffentlich-rechtlichen Entsorger zu stärken. Es wurde klargestellt, dass sie ein Klagerecht haben, sollten die Bestimmungen bei gewerblicher Sammlung nicht eingehalten werden.

Mit diesem Gesetz kommen wir unserem Ziel „Raus aus der Wegwerfgesellschaft“ ein gutes Stück näher.

So soll der Neukauf von Elektrofahrzeugen weiter gefördert werden, indem alle bis 2025 erst-zugelassenen Fahrzeuge zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, jedoch längstens bis 2030. Denn unsere Anreize wirken: Im August 2020 wurden drei Mal so viele Elektroautos neu zugelassen als im Vorjahr. Mit der Gesetzesänderung treiben wir den schrittweisen Umstieg auf Elektromobilität voran.

Der zielgerichtete Eingriff hat sich bewährt. Viele Unternehmen konnten Zeit zur Krisenbewältigung gewinnen und sich durch vielfältige staatliche Hilfen neu strukturieren und ausrichten. Dennoch sollte den zahlungsfähigen, jedoch überschuldeten Unternehmen weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, sich weiter durch staatliche Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren bzw. zu finanzieren.

Aus diesem Grund regelt das Gesetz, dass die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 für überschuldete Unternehmen verlängert wird. Dabei ist jedoch zwischen zahlungsunfähigen und überschuldeten Unternehmen zu unterscheiden.

Für überschuldete Unternehmen, die noch zahlungsfähig sind, wird die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlängert. Denn bei diesen Unternehmen bestehen noch gute Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden und so Arbeitsplätze zu sichern.

Bei bereits zahlungsunfähigen Unternehmen hat sich die Insolvenz mittlerweile so stark vertieft, dass keine Verbindlichkeiten mehr getilgt werden können und eine Insolvenz in der Regel nicht mehr abwendbar ist.

Die Änderungen sehen zum einen vor, europarechtliche Vorgaben zur Herstellerverantwortung in nationales Recht umzusetzen. Zum anderen wird mit dem Gesetz den Änderungen auf dem Markt der Batterieentsorgung Rechnung getragen: Die in den letzten Jahren aufgetretenen Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem gemeinsamen Rücknahmesystem für Altbatterien und den herstellereigenen Rücknahmesystemen führten zu starken Kostensteigerungen bei den Herstellern, die im gemeinsamen Rücknahmesystem verblieben sind.

Um das Rücknahmesystem insgesamt aufrecht zu erhalten, wurde das seit 2009 bestehende Solidarsystem aufgelöst und durch ein wettbewerbliches Zusammenwirken der fünf Herstellersysteme ersetzt. Diese Entwicklung muss nun durch eine Gesetzesänderung begleitet werden.

Im parlamentarischen Verfahren ist es gelungen, das Sammelziel auf 50 Prozent zu erhöhen. Dies trägt der tatsächlichen Praxis Rechnung. Die Diskussion über weitergehende Erhöhungen der Sammelquote müssen im Interesse von Umwelt- und Klimaschutz dringend fortgeführt werden.

Für moderne stationäre Notfallkapazitäten sowie für die digitale Ausstattung und Vernetzung unserer Krankenhäuser stellen wir insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereit. Hinzu kommen weitere 1,3 Milliarden Euro von den Bundesländern und Krankenhausträgern.

Gleichzeitig schaffen wir Rahmenbedingungen, um potenzielle coronabedingte Erlösausfälle und Mehrkosten für Krankenhäuser im Bedarfsfall auszugleichen.

Zudem unterstützen wir Eltern von erkrankten Kindern: Die Bezugszeit des Kinderkrankengeldes wird für 2020 von 10 auf 15 Tage (für Alleinerziehende auf 30 Tage).

Diejenigen, die aufgrund der Pandemie ihre Angehörige pflegen müssen, haben wir im Blick: Bis zum Ende des Jahres verlängern wir die Akuthilfe Pflege und das Pflegeunterstützungsgeld.

Und auch Beschäftigte in Krankenhäusern werden unterstützt: Sie erhalten zukünftig eine Prämie.

Bei der Neufassung des KapMuG 2012 wurde die Geltungsdauer des Gesetzes auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 befristet, um abschließend über die Tauglichkeit des Verfahrens zu entscheiden.

Die öffentliche Anhörung am 9. September im Rechtsausschuss hat ergeben, dass sich das Verfahren grundsätzlich bewährt hat. Alle Sachverständigen waren der Auffassung, dass das KapMuG-Verfahren ein geeignetes Instrument ist für einen effektiven Rechtsschutz für Anleger*innen ist. Bei einem Auslaufen würde es daran fehlen.

Allerdings bedarf es noch wesentlicher Änderungen, beispielsweise im Hinblick auf die Verfahrensdauer, den Gegenstand oder die Zweistufigkeit des Verfahrens.

Darüber hinaus müssten die Erfahrungen mit der erst am 1. November 2018 in Kraft getretenen Musterfeststellungsklage, aber auch die durch den New Deal for Consumers zu erwartende europäische Verbandsklage bei der notwendigen Evaluation des KapMuG berücksichtigt werden.

Die Geltungsdauer des KapMuG wird aus diesem Grund bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 verlängert.

Parallel zum innerdeutschen Transformationsprozess hat sich die Welt in den letzten 30 Jahren insgesamt stark verändert und prägt zusätzlich die Veränderungen. Ein jährlicher Gradmesser des Zusammenwachsens in Deutschland ist der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.

Obwohl die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Deutschland nach wie vor sehr unterschiedlich sind, verdeutlicht der Bericht, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten bei der Transformation der ostdeutschen Länder viel erreicht werden konnte. Übrigens zeigt sich auch, dass die Trennlinien nicht nur zwischen Ost und West verlaufen, sondern auch zwischen Nord und Süd oder auch innerhalb einzelner Bundesländer.

Zur Überwindung dieser nach wie vor bestehenden Unterschiede brauchen wir eine neue Gemeinsamkeit in Deutschland. Klar ist für uns, dass wir den ostdeutschen Regionen dabei besonderes Augenmerk widmen müssen. Fehler der Wiedervereinigung müssen gemeinsam erkannt, benannt und korrigiert werden, wo dies möglich ist. Das setzt voraus, dass wir uns respektieren und gegenseitig die Leistung der vergangenen Jahre anerkennen.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich in der Verantwortung, das Vermächtnis Willy Brandts zu erfüllen: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“

Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundesregierung auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Die Obergrenze beim Einsatz deutscher Sol-dat*innen wird von 700 auf 500 reduziert. Wegen der anstehenden Bundestagswahlen im nächsten Jahr wird das Mandat dieses Mal um 15 Monate verlängert.

Der vorliegende Gesetzentwurf, der in dieser Woche eingebracht wird, hält am Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl fest, bei dem die Personenwahl von Wahl-kreisbewerber*innen nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit der Verhältniswahl von Landeslisten der Parteien kombiniert ist und durch Anrechnung der gewonnenen Direktmandate auf die Listenmandate der Grundcharakter der Verhältniswahl gewahrt wird.

Auch an der mit der Wahlrechtsänderung von 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhungen zum Ausgleich von Überhangmandaten wird festgehalten. Weiterhin erfolgt eine erste Verteilung der Sitze nach festen Sitzkontingenten der Länder mit bundesweiter Verteilung der Sitze in der zweiten Verteilung, um eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate zu gewährleisten.

Um der Bundestagsvergrößerung entgegenzuwirken, wird ab der Bundestagswahl 2025 die Zahl der Wahlkreise von 299 auf künftig 280 reduziert. Bereits für die nächste Bundestagswahl soll gelten, dass mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen und ein weiterer Aufwuchs durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden wird, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt.

Abschließend wird dem Deutschen Bundestag aufgegeben, eine Reformkommission einzusetzen, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu bis zum 30. Juni 2023 Empfehlungen erarbeitet.