Mit dem neuen Mandat soll eine einsatznähere militärische Beratung gewährleistet werden. Ausbildung, Beratung und Evaluierung können künftig an gesicherten Orten in ganz Mali stattfinden.

Notwendig ist dies unter anderem wegen der zunehmenden grenzüberschreitenden terroristischen Aktivitäten. Die aktive Beteiligung in Kampfeinsätzen bleibt jedoch weiterhin ausgeschlossen.

Die Bundesregierung plant den Aufbau und den Betrieb eines neuen Ausbildungszentrums in Zentralmali, in Absprache mit der malischen Regierung und den Partnern der EU. Die Personalobergrenze wird statt wie bisher 350 nun 450 Soldatinnen und Soldaten betragen. Das ist erforderlich, um die erweiterten Aufgaben von EUTM Mali ohne Einschränkungen erfüllen zu können und weil die Vorbereitungen für die Übernahmen der Missionsführung im zweiten Halbjahr 2021 damit sichergestellt werden.

Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2021 verlängert werden.

EUTM Mali ist komplementär zur deutschen Beteiligung an MINUSMA, der durch die VN geführten Stabilisierungsmission in Mali.

Die VN-Mission MINUSMA hat im Rahmen der Stabilisierung Malis eine Schlüsselfunktion. Zu den Kernaufgaben des deutschen Engagements in Mali gehören, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen und die Sicherheit, Stabilisierung sowie den Schutz von Zivilpersonen zu fördern.

Die malische Regierung treibt die Umsetzung des Friedensabkommens in letzter Zeit deutlicher voran und geht auch politische Reformen an. Im Zentrum des Landes unternimmt sie ernsthafte Bemühungen ethnische Konflikte einzudämmen, was allerdings bisher noch nicht zu einer grundlegenden Verbesserung der weiterhin fragilen Sicherheitslage geführt hat.

Mit dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung, den wir diese Woche beschließen, soll die deutsche Beteiligung an MINUSMA bis zum 31. Mai 2021 verlängert werden.

Die personelle Obergrenze bleibt unverändert bei 1.100 Soldaten.

KFOR ist das einzige Bundeswehrmandat, das nur aufgrund des Wunsches einer Fraktion im Bundestag konstitutiv behandelt werden muss. Seit über zehn Jahren ist es die SPD-Fraktion, die regelmäßig die konstitutive Beschlussfassung verlangt – sowohl in Oppositions- als auch in Regierungszeiten. Das unterstreicht die große Bedeutung, die wir dem Bundestag bei der Frage über Bundeswehreinsätze beimessen.

Auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und regelmäßigen Beschlüssen der NATO unterstützt das Bundeswehrkontingent die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo. Darüber hinaus trägt der Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen bei.

Unter anderem soll die epidemiologische Überwachung verbessert und der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. Testungen in Bezug auf Corona werden erleichtert und symptomunabhängig in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen. Auch vom öffentlichen Gesundheitsdienst vorgenommene Testungen können bei Versicherten über die Gesetzliche Krankenversicherung abgerechnet werden.

Außerdem schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Beschäftigte in der Pflege einen finanziellen Bonus für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit in dieser schwierigen Zeit erhalten.

Für berufstätige pflegende Angehörige stellen wir bis zum 30. September 2020 sicher, dass bei einem durch das Coronavirus verursachten pflegerischen Versorgungsengpass Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz für bis zu 10 Tage gewährt werden kann, wenn Beschäftigte auf Grund einer anderweitig nicht behebbaren Versorgungslücke die pflegerische Versorgung eines nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitgesetzes in dieser Zeit selbst organisieren oder sicherstellen müssen.

Für Pflegebedürftige der Pflegestufe 1 vereinfachen wir die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages nach § 45 b SGB XI von 125 Euro monatlich.

Danach wird das KuG gestaffelt ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87%) erhöht. Darüber hinaus darf künftig in allen Berufen bis zur Höhe des ursprünglichen Einkommens hinzuverdient werden.

Wer seine Arbeit verloren hat, hat es derzeit besonders schwer. Aufgrund der Corona-Krise haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, gegenwärtig geringe Aussichten auf eine neue Beschäftigung.

Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt deshalb auch, das Arbeitslosengeld nach SGB III für diejenigen um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 01.Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Soziale Dienste und Einrichtungen engagieren sich besonders, um in der Corona-Krise Hilfe zu leisten. Am Gesetz für den Einsatz sozialer Dienste (SoDEG) nehmen wir mit diesem Gesetzentwurf Änderungen vor.

Insbesondere werden auch Frühförderstellen künftig in das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz aufgenommen, die Kinder mit Entwicklungsauffälligkeiten sowie Kinder mit Behinderungen fördern und ihnen und ihren Familien sinnvolle Lebensperspektiven vermitteln.

So könnte Italien beispielsweise hiervon bis zu 36 Milliarden Euro als Kredit erhalten.

Diese Kredite sollen nicht wie die Hilfen in der Finanzkrise vor zehn Jahren konditioniert werden. Die Kredite dürfen zur Finanzierung von direkten und indirekten Folgen auf das Gesundheitssystem verwendet werden. Das ist eine gute Nachricht der Solidarität. Denn die Corona-Krise ist schließlich nicht auf unsolide Haushaltspolitik zurückzuführen und darf deshalb auch nicht dafür instrumentalisiert werden, um alte Ideen der Austeritätspolitik zu reanimieren.

Die ECCL-Kreditlinie ist Teil eines europäischen Hilfsprogramms in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro, auf das sich die Finanzminister als erstem Schritt der akuten gemeinsamen Krisenbewältigung verständigt haben. Als nächster Schritt muss nun zügig ein starkes und solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm hinzukommen, das über Kredite hinaus auch echte Investitionszuschüsse für den Wiederaufbau in Europa mobilisiert.

UNIFIL trägt darüber hinaus dazu bei, die Souveränität und Stabilität des Libanon zu stärken. Deutschlands langjähriges maritimes Engagement im Rahmen von UNIFIL hat bisher einen deutlich positiven Einfluss gehabt. Es umfasst auch den Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine zur besseren seeseitigen Grenzsicherung.

UNIFIL bietet ebenfalls eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, so dass mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können.

Inhaber von Eintrittskarten oder Nutzungsberechtigungen wären daher nach geltendem Recht berechtigt, die Erstattung des Eintrittspreises oder Entgelts von dem jeweiligen Veranstalter oder Betreiber zu verlangen. Die Veranstalter und Betreiber wären infolge dessen mit einem erheblichen Liquiditätsabfluss konfrontiert und durch die gleichzeitig entstehenden Einnahmeverluste beutet dies für viele eine existenzbedrohende Situation. Hinzukommen weitere Absagen bis weit ins Jahr hinein, die mit erheblichen Konsequenzen für alle Kultur- und Medienakteure verbunden sind.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird von uns nicht alleine gelassen. Die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen werden mit diesem Gesetz berechtigt, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Der Gutschein kann dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden.

Soweit eine Freizeiteinrichtung aufgrund der CO-VID-19-Pandemie zu schließen war, ist der Betreiber berechtigt, dem Nutzungsberechtigten ebenfalls einen Gutschein zu übergeben. Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Diese regelt die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden. In Deutschland regelt das nationale EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz welche Behörden für grenzüberschreitende Verbraucherrechtsverstöße zuständig sein sollen.

Darüber hinaus werden die Rechtsgrundlagen geschaffen, die es dem Bundesamt für Justiz (BfJ) künftig gestatten, seine Akten elektronisch zu führen und mit EinsenderInnen elektronisch zu kommunizieren.

Künftig werden Maklerprovisionen zwischen Käufern und Verkäufern so geteilt, dass die Vertragspartei, die den Makler nicht beauftragt hat, maximal so viel wie die beauftragende Partei zahlt.

Das Bundesamt soll Anfang 2021 errichtet werden und schrittweise zu einer Serviceeinrichtung für Außenpolitik mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufwachsen, die über Auslands- und Fremdsprachenkenntnisse verfügen. Es soll seinen Sitz in Brandenburg an der Havel und Berlin haben. Mit der Standortwahl im Land Brandenburg leistet das Auswärtige Amt bewusst einen strukturstärkenden Beitrag zum Dezentralisierungsziel der Bundesregierung.

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen, die diese Woche abschließend im Bundestag erfolgen, sind jedoch noch weitere Maßnahmen in das Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes eingeflossen, die für mehr Klimaschutz sorgen:

• Um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen, ist es außerdem wichtig, die Anzahl der emissionsfreien Elektrofahrzeuge deutlich zu erhöhen. Darum wurde mit dem Umweltbonus ein Anreiz zum Kauf eines Elektroautos eingeführt. Die Auszahlung der Kaufprämie unterliegt Förderkriterien, die überprüft werden müssen. Die dafür notwendigen Daten können entweder extra erhoben oder vom Zentralen Fahrzeugregister übernommen werden. Das Gesetz schafft nun die Rechtsgrundlage, diese Daten auch für die Elektroautoförderung zu nutzen.
• Ein weiterer Baustein für mehr klimafreundliche Mobilität auf der Straße ist die Nutzung von Erdgas-Lastkraftfahrzeugen. Diese sind bis zum 31. Dezember dieses Jahres komplett von Mautzahlungen befreit. Um die Anschaffung dieser Fahrzeuge weiter zu fördern, wird die Mautbefreiung mit dem vorliegenden Gesetz bis Ende 2023 verlängert. Außerdem wird klargestellt, dass nur solche Fahrzeuge von der Befreiung profitieren, die „überwiegend“ mit Erdgas betrieben werden.

Der dringend notwendige Ausbau des Mobilfunknetzes entlang der Bundesfernstraßen muss in der Praxis erleichtert und damit effektiv beschleunigt werden. Darum muss die zuständige Straßenbaubehörde künftig die Zustimmung zur Errichtung eines Mobilfunkmasten grundsätzlich erteilen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, das gesamte Antragsverfahren in Abstimmung mit allen Beteiligten für den schnellen Mobilfunkausbau bis spätestens Ende 2020 zu standardisieren.

§ 104 StGB hat einen doppelten Schutzzweck: Geschützt ist zum einen das Ansehen ausländischer Staaten, zum anderen das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an guten Beziehungen zu anderen Staaten. Das öffentlichkeitswirksame Verbrennen einer ausländischen Flagge kann sowohl das Ansehen des ausländischen Staates als auch die guten Beziehungen zu dem Staat beeinträchtigen und soll aus diesem Grund zukünftig strafbar sein.

Der neue Tatbestand beschränkt sich auf das Zerstören und Beschädigen, da hierdurch symbolhaft das Existenzrecht des betroffenen Staates in Frage gestellt wird. Im parlamentarischen Verfahren haben wir auch Flaggen in die Regelung aufgenommen, die offenkundig in Anlehnung an die offizielle Staatsflagge hergestellt worden und diesen zum Verwechseln ähnlich sind.

Die bisherige Prozessvoraussetzung, wonach die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, entfällt. Das Erfordernis des Strafverlangens der ausländischen Regierung stellt sicher, dass Strafverfahren unterbleiben, die dem Interesse des verletzten Staates zuwiderlaufen (z.B. wenn der verletzte Staat befürchtet, dass durch ein Strafverfahren und die damit verbundene öffentliche Erörterung der Schaden noch vergrößert wird).

Im EEG 2017 wurden zur Stärkung der Akteursvielfalt und zur lokalen Verankerung der Windenergie an Land Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften eingeführt, die es ihnen erlaubten, auch ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen teilzunehmen. Dieses Privileg hat jedoch nicht zu mehr Windkraftausbau geführt, sondern dazu, dass auch große Projektierer Bürgerenergiegesellschaften gründeten und ohne entsprechende Genehmigung an Ausschreibungen teilnahmen.

Sehr viele Projekte wurden nicht realisiert und erschwerten den Ausbau der Windenergie an Land zusätzlich. Um gegenzusteuern, wurde diese Privilegierung bis zum 30. Juni 2020 befristet aufgehoben. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll die Privilegierung nun dauerhaft aus dem EEG 2017 gestrichen werden.

Die Einhaltung bestimmter Fristen und Nachweispflichten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind deutlich erschwert. Dies gilt insbesondere für zwei Bereiche des EEG: Nachweise im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung können oft nicht fristgerecht bis zum 30. Juni 2020 vorgelegt werden. Die Wirtschaftsprüferbescheinigung und das Zertifikat zur Energieeffizienz können nach erfolgter Gesetzesänderung bis 30. November 2020 nachgereicht werden.

Außerdem kann es zur verzögerten Fertigstellung von Erneuerbare-Energien-Anlagen wegen Lieferengpässen und Störungen aufgrund der Corona-Pandemie kommen. Es drohen den Anlagenbetreibern Strafzahlungen und der Verlust der Förderung. Dem soll mit einer sechsmonatigen Fristverlängerung entgegengewirkt werden.

Als weiteres energierechtliches Thema erhält das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Kompetenz, Verordnungen zu erlassen, die die Eignung von Flächen für die Windenergienutzung auf See regeln. Das ist die Voraussetzung, damit eine Fläche für den Windkraftausbau ausgeschrieben werden kann.

Zukünftig sollen für das Verfahren wichtige Informationen über das Internet zugänglich gemacht werden. Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt. Auch eine Telefon- oder Videokonferenz kann durchgeführt werden.

Die Grundrente erkennt die Lebensleistung langjährig Versicherter an. Anknüpfungspunkt sind deshalb die Versicherungsdauer und die erbrachte Beitragsvorleistung: Um den Zuschlag zu erhalten, muss man im Lebensverlauf mindestens 30 Prozent und maximal 80 Prozent des Durchschnittentgelts verdient haben. Voraussetzung für den vollen Erhalt der Grundrente sind 35 Beitragsjahre, zwischen 33 und 35 Beitragsjahren erfolgt ein gestaffelter Zuschlag.

Wer mindestens 33 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war oder vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen erworben hat, soll zudem einen Freibetrag beim Wohngeld, in der Grundsicherung und bei den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung erhalten.

Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente wird in dieser Woche in erster Lesung beraten. Dem Entwurf zufolge sollen rund 1,3 Millionen Menschen, einen spürbaren Zuschlag auf ihre Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden davon profitieren.

Das Grundrentengesetz soll ab 01. Januar 2021 in Kraft treten.

Zur Bewältigung der negativen Folgen der Corona-Pandemie wird die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten befristet bis Mitte 2021 auf sieben Prozent abgesenkt und die Aufstockungsbeiträge zum Kurzarbeitergeld werden von der Steuer befreit.

Außerdem wird die Übergangsregelung für die Umsetzung der neu geregelten Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts um 2 Jahre bis Ende 2022 verlängert. Damit erfüllen wir eine wichtige Forderung von Ländern und Kommunen und geben den Kommunen ausreichend Zeit für die Umsetzung.

Das Angebot einer jüdischen Militärseelsorge kann dazu führen, dass sich noch mehr Menschen jüdischen Glaubens für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden und die Pluralität unserer Gesellschaft in der Bundeswehr noch besser abgebildet wird. Ferner stärkt die Präsenz von Militärrabbinerinnen und Militärrabbinern in der Bundeswehr das Verständnis für das Judentum als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft bei allen Angehörigen der Bundeswehr.

Wir fordern die Bundesregierung mit diesem Antrag auf, sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene auf die Umsetzung des Rechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung hinzuwirken.

Den damit verbundenen Verletzungen der Rechte der Abgebildeten gilt es zu begegnen. Bislang schützt das Strafrecht durch § 201a des Strafgesetzbuches (StGB) in Bezug auf Bildaufnahmen nur lebende Personen u.a. vor der Herstellung von Bildaufnahmen, die ihre Hilflosigkeit zur Schau stellen und dadurch ihren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzen und davor, dass dritten Personen Bildaufnahmen zugänglich gemacht werden, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden.

Verstorbene Personen gehören hingegen nach geltendem Recht nicht zum geschützten Personenkreis. Gerade bei Unfällen und anderen Unglücksfällen soll nun bereits die Herstellung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen unter Strafe gestellt werden. Zur Gewährleistung eines effektiven postmortalen Persönlichkeitsschutzes sowie mit Blick auf das schutzwürdige Interesse der Angehörigen, das Andenken der verstorbenen Person zu bewahren, soll der Schutz des § 201a StGB auf Verstorbene ausgeweitet werden.

Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen unbefugt eine meist heimliche Bildaufnahme hergestellt oder übertragen wird, die den Blick unter den Rock oder unter das Kleid einer anderen Person zeigt. Auch entsprechende Bildaufnahmen, die in den Ausschnitt gerichtet sind und die weibliche Brust abbilden, werden gefertigt. Oft geschieht dieses Upskirting im öffentlichen Raum. Durch diese Verhaltensweisen setzen sich Täter über das Bestreben des Opfers, diese Körperregionen dem Anblick fremder Menschen zu entziehen, grob unanständig und ungehörig hinweg und verletzen die Intimsphäre des Opfers.

In Bezug auf die Bildaufnahmen, welche die Intimsphäre des Opfers tangieren, schützt § 201a StGB bislang nur Personen vor unbefugten Bildaufnahmen, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befinden.

Zur Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes gegen die Herstellung und Verbreitung solcher Bildaufnahmen soll zunächst der nach § 201a Absatz 1 StGB geschützte Personenkreis ergänzt werden, sodass künftig auch verstorbene Personen geschützt sind. Zudem werden Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, vom Straftatbestand erfasst. Zukünftig wird auch das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen erfasst.

So soll die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften effektiver gestaltet und bauliche Maßnahmen unter anderem zur energetischen Sanierung und zur Barrierereduzierung vereinfacht werden. Das Gesetz sieht auch einen Rechtsanspruch für WohnungseigentümerInnen und MieterInnen auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug vor. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Förderung der E-Mobili-tät geleistet. Außerdem kann künftig jede WohnungseigentümerIn einen Glasfaserschluss mit hoher Kapazität verlangen – ein wichtiger Schritt, um die Digitalisierung in diesem Land voran zu treiben.

Die Region ist anfällig für externe destabilisierende Einflüsse, sie bleibt politisch instabil und fragil. Die zum Teil schwachen staatlichen Strukturen in der Region tragen zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten um Macht, Ressourcen und Einflusssphären, gewalttätigem Extremismus und organisierter Kriminalität bei. Hinzu kommen Probleme wie Armut, Nahrungsmittelknappheit (extrem verschärft durch die aktuelle Heuschreckenplage), fragile Ökosysteme (Dürrerisiko), Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und Flucht- und Migrationsbewegungen.

Durch ihre Präsenz im Seegebiet vor dem Horn von Afrika wahrt die EU damit europäische Interessen und trägt zugleich zur Stabilisierung der Region bei. Der Primärauftrag Sicherung der Transporte des WFP und von AMISOM und Piraterie-Bekämpfung soll weiter sichergestellt werden.

Die fortgesetzte maritime EU-Präsenz am Horn von Afrika leistet somit auch über die Bekämpfung der Piraterie hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region. Die strategische Überprüfung von ATALANTA wird derzeit durch die EU vorgenommen. Eine Fortsetzung der Operation über 2020 hinaus halten die EU-Mitgliedstaaten wie die regionalen Anrainerstaaten für sinnvoll und erforderlich. Der Antrag der Bundesregierung, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, sieht vor, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA bis zum 31. Mai 2021 zu verlängern. Die Personalobergrenze bleibt bei 400 Soldatinnen und Soldaten bestehen.

Dazu gehören insbesondere die Konkretisierung und Vereinheitlichung der Berichtspflichten, um die Vergleichbarkeit und die Aussagekraft der Berichte sicherzustellen. Gleichzeitig sollen die Vorgaben zur Ausgestaltung des Beschwerde-Managements konkretisiert und präzisiert werden. Das Gesetz wird zur Klarstellung dahingehend ergänzt, dass die Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte leicht bedienbar und schon vom Inhalt aus leicht erkennbar sowie erreichbar sein müssen. Damit wird noch einmal klargestellt, dass ein schwer auffindbarer, langer oder komplizierter „Klickweg“ nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. Vor allem aber wird es um die Stärkung der Nutzerrechte gehen und ein Wiederherstellungsverfahren etabliert werden, um sich gegen ungerechtfertigte Löschungen wehren zu können. Konkret soll es ein Gegendarstellungs- und ein sich anschließendes Schlichtungsverfahren geben, in denen die Entscheidungen nochmals überprüft und begründet werden müssen. Eine solche Schlichtung kann dazu beitragen, eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zwischen Nutzerinnen und Nutzern und dem Anbieter eines sozialen Netzwerkes zu erreichen.

Schließlich soll es Präzisierungen beim Zustellbevollmächtigten geben, da sich die Unternehmen noch immer zu oft der Zusammenarbeit entziehen. Geprüft werden soll im Verfahren auch die Frage, ob und wie die Selbstregulierung weiterentwickelt werden kann. Darüber hinaus wird der Informationsgehalt der Transparenzberichte verbessert. Künftig muss aufgeführt werden, wie soziale Plattformen mit Gegenvorstellungsverfahren umgehen. Schließlich soll die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen effizienter gestaltet werden. Das Telemediengesetz wird dahingehend ergänzt, dass das mit der Zulässigkeit einer Datenherausgabe befasste Gericht zugleich auch die Verpflichtung des sozialen Netzwerks zur Datenherausgabe anordnen kann.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden zusätzlich Vorgaben der geänderten Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste umgesetzt. Die geänderte Richtlinie sieht Compliance-Vorgaben zum Schutz vor strafbaren Inhalten auf Videosharingplattformen vor. Entsprechend weitet der Gesetzentwurf den Anwendungsbereich auf solche Anbieter aus.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden darüber hinaus BAföG-Leistungen während der Corona-Krise auch dann weiter ungekürzt ausgezahlt, wenn sich BAföG-EmpfängerInnen in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen engagieren. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden.

Insbesondere die Notlagen, in die Studierende durch die Corona-Pandemie geraten sind, wurden bislang nicht adäquat im Gesetzentwurf abgebildet. Es ist deshalb gut, dass wir im parlamentarischen Verfahren einen Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen Euro durchsetzen konnten. Damit können Studierende in finanzieller Not mit direkten Zuschüssen unterstützt werden. Mit der Abwicklung sollen die Studentenwerke als bewährte Orte der BAföG-Studienfinanzierung betraut werden. Eine Öffnung des BAföG für die Studierenden in Not wäre die noch bessere Lösung aus unserer Sicht gewesen, dies ist aber am Widerstand der Ministerin gescheitert. Gleichwohl konnten wir die von BM’in Karliczek geplante alleinige Kreditlösung um einen Nothilfefonds ergänzen.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Elterngeld für Eltern angepasst werden, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Da sie jetzt besonders gebraucht werden, können sie ihre Elterngeldmonate aufschieben. Außerdem sollen die Eltern, die zeitgleich Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, den Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Die Neuregelungen sehen zudem vor, dass Eltern und werdende Eltern keinen Nachteil beim Elterngeld haben. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I wegen Corona reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

Zur Vermeidung personalratsloser Zeiten führen die im Amt befindlichen Personalvertretungen die Geschäfte im Rahmen eines Übergangsmandats kommissarisch weiter, wenn die Wahlen zu den Personalvertretungen bis zum Ablauf der Amtszeit der bestehenden Personalvertretungen nicht erfolgen oder bis zu diesem Zeitpunkt die konstituierende Sitzung der neu gewählten Personalvertretungen nicht stattgefunden hat. Beschlussfassungen der Personalvertretungen sollen auch ohne physische Anwesenheit der Mitglieder in Sitzungen vor Ort erfolgen können, indem Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz ermöglicht werden.

Schließlich können Sprechstunden des Personalrats mit den Beschäftigten optional auch als Video-Sprechstunden durchgeführt werden. Dadurch wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen sichergestellt. Die Maßnahmen sind bis zum 31. März 2021 befristet. Sie werden auch vertieft im Rahmen der anstehenden Gesamt-Modernisierung des Personalvertretungsrechts auf Bundesebene geprüft, um sinnvolle und interessengerechte Lösungen zu finden.

Ein im Innenausschuss eingebrachter Änderungsantrag sieht insbesondere die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie von pensionierten BundesbeamtInnen und SoldatInnen auf 150% der früheren Besoldung befristet bis Ende 2021 vor. Damit wird die rentenrechtliche Anhebung der Hinzuverdienstgrenze nachvollzogen. Zusätzlich erfolgt eine Anpassung des Beamtenversorgungsgesetzes, um die Durchführung von dienstunfallbedingten Heilverfahren für alle Bundesbeamten äquivalent zum Beihilferecht und zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ausgestalten zu können.

Die von der Bundesregierung ebenfalls beschlossene Fünfte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz ergänzt die Maßnahmen. Sie ermöglicht flächendeckende Briefwahlen in der Bundesverwaltung. Fortgeschrittene Wahlverfahren können hierdurch zeitnah abgeschlossen werden. Die Verordnung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Unter anderem soll die epidemiologische Überwachung verbessert und der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. Testungen in Bezug auf Corona werden erleichtert und symptomunabhängig in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen. Auch vom öffentlichen Gesundheitsdienst vorgenommene Testungen können bei Versicherten über die Gesetzliche Krankenversicherung abgerechnet werden.

Außerdem schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Beschäftigte in der Pflege einen finanziellen Bonus für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit in dieser schwierigen Zeit erhalten.

Für berufstätige pflegende Angehörige stellen wir bis zum 30. September 2020 sicher, dass bei einem durch das Coronavirus-CoV-2 verursachten pflegerischen Versorgungsengpass Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz für bis zu 10 Tage gewährt werden kann, wenn Beschäftigte auf Grund einer anderweitig nicht behebbaren Versorgungslücke die pflegerische Versorgung eines nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitgesetzes in dieser Zeit selbst organisieren oder sicherstellen müssen.

Für Pflegebedürftige der Pflegestufe 1 vereinfachen wir die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages nach § 45 b SGB XI von 125 Euro monatlich.

Der Deutsche Bundestag kann jederzeit per Gesetz von der Indexierung abweichen und somit eine Aussetzung des Anpassungsverfahrens für einen bestimmten Zeitraum festlegen. Das Verfahren selbst wird dadurch nicht in Frage gestellt. Die vorgesehene Indexierung stellt die Angemessenheit der Entschädigung sicher und erhöht die Nachvollziehbarkeit der Entschädigungsentwicklung. Der Nominallohnindex bildet außerhalb von Fällen höherer Gewalt, wie sie durch die derzeitige pandemische Lage entstanden sind, die Verdienstentwicklung zeitnah ab. Das Anpassungsverfahren wird zum 1. Juli 2021 wieder entsprechend des dann ermittelten Nominallohnindex durchgeführt.

Das 7. SGB-IV-Änderungsgesetz mag in vielen Regelungen technisch wirken, es ist aber ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Praxis in der Sozialversicherung, die zur Arbeit von morgen passt. So sollen etwa durch die Digitalisierung mit gezieltem Datenaustausch Verfahren automatisiert, vereinfacht und Bürokratie in der Verwaltung abgebaut werden. Von besonderer Bedeutung innerhalb des Änderungsgesetzes ist die Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts. Sie trägt den Veränderungen in der Arbeitswelt und den deutlich verbesserten Präventionsmöglichkeiten Rechnung. Zudem wird das Verfahren bei der Einführung neuer Berufskrankheiten beschleunigt und transparenter gestaltet.

Und weil die Arbeitswelt sich rasant verändert, ist es umso wichtiger, dass Jugendliche nach der Schule den Anschluss nicht verlieren und die nötige Unterstützung beim Übergang in den Beruf erhalten. Auch dafür hält das 7. SGB-IV-Änderungsgesetz Maßnahmen bereit, die den Datenaustausch zwischen der Agentur für Arbeit und den Bundesländern ermöglichen. Mit einer Pflicht zum Insolvenzschutz regulierter Pensionskassen sollen Betriebsrenten gegen Kürzungen durch den Pensions-Sicherungsverein (PSVaG) besser abgesichert werden. Ein solcher Schutz ist vor dem Hintergrund der schwierigen Situation bei vielen Pensionskassen jetzt unbedingt nötig.

Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Auch wer seine Arbeit verloren hat, hat es derzeit besonders schwer. Aufgrund der Corona-Krise haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, gegenwärtig geringe Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt deshalb auch, das Arbeitslosengeld nach SGB III für diejenigen um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Soziale Dienste und Einrichtungen engagieren sich besonders, um in der Corona-Krise Hilfe zu leisten. Am Gesetz für den Einsatz sozialer Dienste (SoDEG) nehmen wir mit diesem Gesetzentwurf Änderungen vor. Insbesondere werden auch Frühförderstellen künftig in das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz aufgenommen, die Kinder mit Entwicklungsauffälligkeiten sowie Kinder mit Behinderungen fördern und ihnen und ihren Familien sinnvolle Lebensperspektiven vermitteln.

Alle Bereiche werden von den Folgen der Pandemie betroffen sein: Arbeitsplätze, Unternehmen und das private Leben. Die zusätzlichen Finanzmittel im Haushalt sollen den gleichzeitig beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen dienen:

• 50 Mrd. Euro Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinbetriebe
• 55 Mrd. Euro Vorsorge weitere Maßnahmen Pandemiebekämpfung
• 7,7 Mrd. Euro für die Aufstockung der Grundsicherung, ALG II und Kosten der Unterkunft für Solo-Selbständige
• 3 Mrd. Euro für den Schutzschirm für Krankenhäuser
• 33,5 Mrd. Euro prognostizierte Steuermindereinnahmen

Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die der Bundestag in dieser Woche auf den Weg bringt, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Wir tun alles, um Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem durch die Krise zu bringen.

Darum beschließt der Deutsche Bundestag an diesem Mittwoch die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der die Liquidität und Eigenkapitalausstattung der Unternehmen sicherstellen soll. Befristet bis Ende 2021 wird der Staat dadurch weitere wichtige Möglichkeiten haben, langfristige ökonomische und soziale Schäden abzuwenden.

Der Fonds umfasst mehrere Instrumente: 100 Milliarden Euro sind für sogenannte Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen. Das bedeutet, dass sich der WSF beispielsweise direkt an in Not geratenen Unternehmen beteiligen kann, um die Zahlungsfähigkeit dieser Unternehmen sicherzustellen. Das Instrument baut auf den Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise von 2008 auf.

Eine effektive öffentliche Kontrolle der Mittelverwendung wird sichergestellt.

Weiterhin sollen staatliche Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro Unternehmen dabei helfen, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Außerdem werden mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro die bestehenden Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Kredite aufnehmen.

Die Möglichkeiten der Unternehmenshilfe über den Stabilisierungsfonds ergänzen die Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits in der vorletzten Woche beschlossen hatte: Unternehmen können in der Krise ihre Steuerschulden oder Steuervorauszahlungen erst später bezahlen oder senken.

Außerdem wurden bereits existierende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Dazu kommen weitere Maßnahmen des Bundes und der Länder, die den großen Unternehmen, KMU, Selbständigen und Freien Berufen die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen.

Wir spannen einen Schutzschirm für Unternehmen und Arbeitsplätze. Gemeinsam werden wir die Krise bewältigen.

Insgesamt stellen wir 50 Milliarden Euro als Zuschüsse unter anderem für laufende Miet-und Pachtkosten und Leasingraten zur Verfügung. Berechtigt sind Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Stichtag ist der 11. März 2020.

Die Zuschüsse werden für drei Monate gewährt und sind gestaffelt in zwei Stufen je nach Größe des Unternehmens: Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten insgesamt max. 9.000 Euro. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten insgesamt max. 15.000 Euro.

Neben dem Bund haben auch einige Länder, wie z.B. Bayern oder Berlin, bereits Programme für Selbstständige und kleine Unternehmen aufgesetzt. Die Hilfen des Bundes können zusätzlich zu den Hilfen der Länder in Anspruch genommen werden. Die Länder sind auch für die Verwaltung und Auszahlung der Bundesmittel verantwortlich und regeln auch die Auszahlungswege.

Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen, das gilt entsprechend für Pachtverhältnisse. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

Die Corona-Krise wird Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht nur als Mieter, sondern auch als Darlehensnehmer schmerzhaft treffen. Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin infolge der Pandemie nicht zahlen kann.

Soweit für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Verbraucherin bzw. Verbraucher gefunden werden kann, sind die Zahlungen wieder aufzunehmen.

Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht doppelt bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer bzw. die Darlehensnehmerin soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiterabzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.

Auch diese Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

Insolvenzrecht

Die Insolvenzantragspflicht soll für Betriebe ausgesetzt werden, die durch den massiven Anstieg von Corona-Infektionen wirtschaftliche Schäden erleiden. Darüber hinaus soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben.

Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht

Bestimmte Rechtsformen müssen auch trotz derzeit beschränkter Versammlungsmöglichkeiten in der Lage sein, erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Hierzu werden vorübergehend Erleichterungen zur Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen.

So kann der Vorstand einer AG, KGaA und SE auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen.

Zudem soll erstmalig die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung geschaffen werden. Die Einberufungsfrist kann auf 21 Tage verkürzt werden.

Auch ohne Satzungsregelung soll dem Vorstand ermöglicht werden, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen.

Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen geschaffen. So können auch hier Versammlungen präsenzlos durchgeführt werden oder Beschlüsse außerhalb von Versammlungen gefasst werden, ohne die Satzung zu ändern.

Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.

Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden.

Strafverfahrensrecht

Darüber hinaus soll Gerichten vorübergehend für ein Jahr erlaubt werden, eine strafgerichtliche Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt dann vor, wenn die Bundesregierung eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat – entweder weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen oder die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht.

In diesem Fall ist das Bundesgesundheitsministerium unter anderem ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen etwa zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, mit Medizinprodukten und Labordiagnostik sowie zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung zu treffen.

Die Bundesregierung hat die Feststellung, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen oder der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat dies verlangen. In diesem Fall verlieren sämtliche Maßnahmen, die getroffen worden sind, ihre Gültigkeit.

Das Infektionsschutzgesetz wird zudem um eine Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern von Kindern ergänzt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Sie haben zukünftig einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit aufgrund von Schul- oder Kitaschließungen nicht nachgehen können und keine zumutbare anderweitige Betreuung verfügbar ist. Damit mildern wir die Sorgen vor einem Verdienstausfall.

Um Krankenhauskapazitäten zur Behandlung von Corona-Patientinnen und -Patienten frei zu halten, erhalten Krankenhäuser zeitnah einen finanziellen Ausgleich, wenn sie planbare Operationen und Behandlungen verschieben.

Daneben erhalten sie eine Pauschale für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen.

Außerdem vorgesehen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser: Unter anderem soll der vorläufige Pflegeentgeltwert erhöht, die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst minimiert und Erleichterungen beim Fixkostendegressionsabschlag und Erlösausgleichen geschaffen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Coronafälle handeln.

Zum 30. Juni wird ein Beirat die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser überprüfen, damit gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden können.

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden dabei unterstützt, die ambulante Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und vor wirtschaftlichen Belastungen geschützt. So werden Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Falle von zu hohen Umsatzeinbußen mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.

Zum anderen bekommen Kassenärztliche Vereinigungen zusätzliche Kosten zur Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie zum Beispiel die Einrichtung von Schwerpunktambulanzen), von den Krankenkassen erstattet.

Außerdem sieht das Gesetz Maßnahmen vor, um die Gesundheit von Pflegebedürftigen – die aufgrund ihres Alters und Vorerkrankungen besonders von Corona bedroht sind – sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege- und Betreuungsdienste zu schützen: Unter anderem werden Qualitätsprüfungen temporär eingestellt, die Durchführung von Begutachtungen und Beratungsbesuchen bei Pflegebedürftigen werden geändert beziehungsweise ausgesetzt.

Darüber hinaus wird durch eine Kostenerstattungsregelung den Pflegeeinrichtungen die Sicherheit gegeben, durch die pandemiebedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen.

Um bei Fortbestehen der Pandemie flexibel und zeitnah reagieren zu können, können die genannten, bis zum 30. September 2020 befristeten, gesetzlichen Regelungen per Rechtsverordnung um jeweils bis zu sechs Monate verlängert werden, gegebenenfalls auch mehrfach.

In dem Gesetzentwurf wird auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz so geändert, dass Studierende und Auszubildende keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn sie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten und im Bereich der Corona-Bekämpfung tätig werden sollen.

Menschen, denen durch die Corona-Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, sollen mit ihren Familien nicht fürchten müssen, mittellos dazustehen.

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt. Zudem werden in den ersten 12 Monaten des Grundsicherungsbezugs die Ausgaben für Wohnung und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Auch für Familien stellt die gegenwärtige Lage eine große Herausforderung dar: Schulen und Kindergärten haben geschlossen, die Kinder müssen größtenteils zuhause betreut werden – mit der Folge, dass Eltern nicht mehr ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können. Diese Eltern sichern wir im Infektionsschutzgesetz gegen übermäßige Einkommenseinbußen ab. Das Infektionsschutzgesetz soll befristet zum Ende der Schulschließung, aber längstens für sechs Wochen nicht mehr nur direkt von der Krankheit Betroffene absichern. Vielmehr sollen jetzt auch erwerbstätige Eltern vor übermäßigen Lohnausfällen bewahrt werden, die die weggefallene Kinderbetreuung auffangen müssen.

Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, das Gleitzeit-/Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes (in der Regel 67 Prozent des Bruttoeinkommens) von den zuständigen Behörden erstattet wird.

Darüber hinaus passen wir befristet den Kinderzuschlag an: Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht, können Eltern Kinderzuschlag (KiZ) erhalten. In der gegenwärtigen Situation prüfen wir bei Neuanträgen befristet nur das letzte Monatseinkommen und nicht wie üblich das Einkommen der vergangenen sechs Monate. So wollen wir Einbußen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit mindern und selbständige Eltern erreichen.

Wir sichern mit dem Sozialschutz-Paket außerdem, dass Menschen, die in dieser schwierigen Zeit helfen wollen, unser Gesundheitssystem, die Infrastruktur, die öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten, auch helfen können. Deshalb ermöglichen wir es Menschen in Rente oder Saisonarbeit, v.a. in der Landwirtschaft, mit anzupacken. Dafür setzen wir den Hinzuverdienst zur Kurzarbeit und kurzfristige Minijobs von jetzt 70 auf 115 Tage herauf.

Auch die sozialen Dienstleister in Deutschland sind infolge der Corona-Pandemie akut von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Um sie zu erhalten, wird die Bundesregierung sie unterstützen. Das betrifft unter anderem Einrichtungen für behinderte Menschen, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren. Auch sie sind wichtig, um das Land durch die Krise zu bringen.

Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass. Hass führt zu Bedrohungen und diese Bedrohungen führen zu Gewalt. Wir Demokratinnen und Demokraten tragen die Verantwortung, Hass und Gewalt zu stoppen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Verschärfungen des Strafrechts vor.

Zukünftig soll der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz von bis zu einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht werden. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen vor Diffamierungen und Anfeindungen geschützt werden. Laute, aggressive Beleidigungen im Netz sollen künftig mit bis zu zwei Jahren statt bis zu einem Jahr Haft bestraft werden können. Zusätzlich werden antisemitische Motive in Zukunft ausdrücklich strafverschärfend wirken.

Gleichzeitig sollen die Plattformen künftig nicht mehr nur löschen, sondern bestimmte strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden. Durch das BKA werden die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Hass-Straftaten sollen konsequent vor Gericht gebracht werden können. Dieser Hass, der sich im Netz Bahn bricht, zielt besonders auf Frauen und dabei besonders häufig auf Frauen mit Migrationshintergrund.

Rassismus und Frauenhass liegen oft nahe beieinander. Die erheblichen Strafverschärfungen bei Beleidigungen und Bedrohungen, die wir vorgeschlagen haben, sollen Frauen vor dieser Hetze besser schützen. Wenn Frauen mit Vergewaltigungsphantasien bedroht werden, müssen die sozialen Netzwerke Hinweise künftig ebenfalls an das BKA melden, denn das sind Fälle für Gerichte. Von dieser Meldepflicht wird nun auch die Verbreitung von Kinderpornografie erfasst sein. Hiermit können wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von abscheulichem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie leisten.

Letztlich gerät unsere Demokratie in Gefahr, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aufgrund von Drohungen und Hetze aus Vereinen, Initiativen oder der örtlichen Politik zurückziehen müssen. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche sind für viele Engagierte trauriger Alltag geworden. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Aus diesem Grund sind wichtige Änderungen im Melderecht im Gesetzentwurf aufgenommen worden. Es kann nicht sein, dass private Adressen von Kommunalpolitikern und gesellschaftlich Engagierten gezielt im Netz veröffentlicht werden können. Zukünftig dürfen gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden.

Künftig gilt: Wer im Netz droht und hetzt, wird härter und effektiver verfolgt.

Es liegt im deutschen Interesse, die neue sudanesische Regierung in ihrem Streben nach einer dauerhaften Lösung des Darfur-Konflikts auch weiterhin zu unterstützen. Das deutsche Engagement leistet einen Beitrag zur Stabilität in der Sudan-Sahel-Region und entspricht unseren Afrikapolitischen Leitlinien, denen Konfliktbewältigung und Friedensförderung zu Grunde liegen.

Der VN-Sicherheitsrat beabsichtigt, bis zum 31. März 2020 einen Beschluss über einen verantwortungsvollen Abbau hin zu einem Ausstieg aus UNAMID zu fassen und in Abhängigkeit von dieser Entscheidung im Einvernehmen mit der sudanesischen Regierung eine Folgepräsenz zu mandatieren. Da Unwägbarkeiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Friedensprozesses in Darfur und mit Blick auf eine vom Sicherheitsrat geplante Folgemission bleiben, und um den VN wie auch dem eingesetzten Personal Planungssicherheit zu bieten, beantragt die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bis zum 31.Dezember 2020.

Die Truppenobergrenze soll von 50 auf 20 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Der deutsche militärische Beitrag wird wie bisher im Wesentlichen in der Beteiligung von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission bestehen.

Die prioritäre Ausrichtung von UNMISS bleibt der Schutz der Zivilbevölkerung. Der deutsche militärische Beitrag soll weiterhin in der Beteiligung von Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie in Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren bestehen. Der vorliegende Antrag, den wir diese Woche im Bundestag beschließen, sieht eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2021 vor. Die Truppenobergrenze soll weiterhin bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Das 7. SGB IV-Änderungsgesetz mag in vielen Regelungen technisch wirken, es ist aber ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Praxis in der Sozialversicherung, die zur Arbeit von morgen passt. So sollen etwa durch die Digitalisierung mit gezieltem Datenaustausch Verfahren automatisiert, vereinfacht und Bürokratie in der Verwaltung abgebaut werden. Von besonderer Bedeutung innerhalb des Änderungsgesetzes ist die Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts. Sie trägt den Veränderungen in der Arbeitswelt und den deutlich verbesserten Präventionsmöglichkeiten Rechnung. Zudem wird das Verfahren bei der Einführung neuer Berufskrankheiten beschleunigt und transparenter gestaltet.

Und weil die Arbeitswelt sich rasant verändert, ist es umso wichtiger, dass Jugendliche nach der Schule den Anschluss nicht verlieren und die nötige Unterstützung beim Übergang in den Beruf erhalten. Auch dafür hält das 7. SGB IV-Änderungsgesetz Maßnahmen bereit, die den Datenaustausch zwischen der Agentur für Arbeit und den Bundesländern ermöglichen.

Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Die Ausbreitung des Corona-Virus COVID 19 zeigt erste wirtschaftliche Folgen: Quarantänemaßnahmen stören globale Lieferketten und internationalen Austausch. Noch ist nicht absehbar, wie stark das Virus Unternehmen in Deutschland treffen und sich auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt auswirken wird. Für den Ernstfall sieht das Arbeit-von-morgen-Gesetz vor, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern. So wird die unmittelbare Weiterbeschäftigung ermöglicht und Entlassungen werden verhindert.

Gleichzeitig sollen mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel unterstützt werden. Wenn sich die Anforderungen an den Job ändern, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen einige Beschäftigte eine Weiterbildung. Sollten Menschen dennoch ihre Arbeit zu verlieren drohen, sollen sie in einen neuen Job gebracht werden. Dafür wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestärkt: Sie soll bei der Förderung von beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind, wirksam helfen.

Das Arbeit-von-morgen-Gesetz verbessert zudem die Fördermöglichkeiten für Qualifizierungen in Transfergesellschaften. Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld können in kleineren und mittleren Unternehmen (mit weniger als 250 Beschäftigten) künftig bis zu 75 Prozent der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Damit soll der Übergang in eine neue Beschäftigung unterstützt werden – und zwar unabhängig von Alter und Berufsabschluss.

Das Arbeit-von-morgen-Gesetz richtet die Arbeitsmarkt-Instrumente klar auf ein Ziel aus: Beschäftigung und Sicherheit für alle. Das Gesetz soll bereits in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten.

Auch wenn im Kampf gegen die Terrororganisation IS große Fortschritte erzielt worden sind, ist der IS nicht besiegt. Um nachhaltige Erfolge beim Kampf gegen den IS zu gewährleisten, soll der Einsatz „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“, der im Oktober 2019 von Bundestag beschlossen wurde, nun ergänzt werden:

• Um den steten Verfolgungsdruck auf den IS sicherzustellen, muss der Kampf gegen den IS aus der Luft fortgesetzt werden. Daher soll die bisherige deutsche Unterstützung in Form von Luftbetankung auch über den 31. März 2020 hinaus fortgesetzt werden.
• Die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden Lufttransporte für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner durchführen. Dies ist besonders wichtig, um den Transport von Truppen in die Einsatzländer hinein, innerhalb des Landes, und in Krisensituation zum Schutz der Soldaten aus dem Land heraus zu sichern.
• Außerdem beinhaltet der deutsche Beitrag ein Luftraumüberwachungsradar im Irak, der die internationale Anti-IS-Koalition und die irakischen Luftfahrtbehörden bei Luftraumkoordinierungsmaßnahmen unterstützt.

Der bisher durchgeführte Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte hat bereits Erfolge gezeitigt und soll daher ebenfalls fortgesetzt werden. Das irakische Parlament hatte sich zwar im Januar 2020 zunächst dafür ausgesprochen, die Präsenz ausländischer Truppen im Irak zu beenden. Allerdings hatte die irakische Regierung schon sehr bald deutlich gemacht, dass sie ein großes Interesse daran hat, dass das internationale Engagement im Kampf gegen IS im Irak fortgeführt wird.

Auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung soll die Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der Ausbildung der irakischen Streitkräfte im Zentralirak künftig auch im Rahmen der NATO-Mission im Irak erfolgen können. Die Befristung des gesamten Einsatzes bis zum 31. Oktober 2020 bleibt bestehen.