Die prioritäre Ausrichtung von UNMISS bleibt der Schutz der Zivilbevölkerung. Der deutsche militärische Beitrag soll weiterhin in der Beteiligung von Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie in Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren bestehen. Der vorliegende Antrag sieht eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2021 vor. Die Truppenobergrenze soll weiterhin bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Dies ist ein bislang einmaliger und tiefer Einschnitt in der Geschichte der europäischen Integration. Immerhin ist dieser Austritt auf Basis eines Abkommens und somit in geregelter Art und Weise erfolgt. Dieses Austrittsabkommen sicher dauerhaft insbesondere die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien bzw. die von britischen Bürgern in der EU, legt die finanziellen Verpflichtungen Großbritannien gegenüber der EU fest und schafft klare Verhältnisse für Wirtschaft und Unternehmen. Bis Ende 2020 gelten übergangsweise zunächst alle EU-Regeln weiter.

Entgegen pessimistischer Erwartungen, die den Zerfall der gesamten EU voraussahen, hat die EU in dem vierjährigen Prozess vom Brexit-Referendum 2016 bis zum Austritt bemerkenswerte Einigkeit bewiesen.

Nun stehen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich an. Am 31.12.2020 endet die Übergangsfrist, bis zu der das neue Abkommen in Kraft sein muss.

Auch die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien soll eng sein. Beide Seiten bleiben geographisch, geschichtlich und kulturell eng verbunden. Die bisher intensive wirtschaftliche Verbundenheit wird aber belastet werden, weil Großbritannien keine Zollunion mit der EU eingehen will. Zudem muss unfairer Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial- oder Arbeitsstandards ausgeschlossen sein.

Es liegt im deutschen Interesse, die neue sudanesische Regierung in ihrem Streben nach einer dauerhaften Lösung des Darfur-Konflikts auch weiterhin zu unterstützen. Das deutsche Engagement leistet einen Beitrag zur Stabilität in der Sudan-Sahel-Region und entspricht den Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung, denen Konfliktbewältigung und Friedensförderung zu Grunde liegen.

Der VN-Sicherheitsrat beabsichtigt, bis zum 31. März 2020 einen Beschluss über einen verantwortungsvollen Abbau hin zu einem Ausstieg aus UNAMID zu fassen und in Abhängigkeit von dieser Entscheidung im Einvernehmen mit der sudanesischen Regierung eine Folgepräsenz zu mandatieren. Da Unwägbarkeiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Friedensprozesses in Darfur und mit Blick auf eine vom Sicherheitsrat geplante Folgemission bleiben, und um den VN wie auch dem eingesetzten Personal Planungssicherheit zu bieten, beantragt die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bis zum 31. Dezember 2020.

Die Truppenobergrenze soll von 50 auf 20 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Der deutsche militärische Beitrag wird wie bisher im Wesentlichen in der Beteiligung von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission bestehen.

Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Chronisch Kranke oder ältere Menschen mit mehreren Erkrankungen dürfen für die Kassen nicht zum Risiko werden. Es darf auch keinen Unterschied machen, ob eine Kasse viele Gutverdiener versichert oder mehr Bezieher niedriger Einkommen. Auch der Wohnort eines Versicherten darf nicht zum Nachteil werden. Alle diese Unterschiede gleicht der Risikostrukturausgleich aus.

Damit der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer wird, beraten wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der den Risikostrukturausgleich weiterentwickelt. Wir führen u.a. ein Krankheits-Vollmodell, eine Regionalkomponente und einen Risikopool ein, der Behandlungen mit besonders hohen Kosten abdeckt.

Das unterschiedliche Aufsichtshandeln zwischen Bundes- und Landesaufsichten wird vereinheitlicht. Es bleibt aber bei den geteilten Zuständigkeiten.

Langfristig wollten wir deshalb zu einer einheitlichen Aufsicht kommen Mitbeschlossen wird ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Hersteller und Großhändler werden stärker in die Pflicht genommen. Patientinnen und Patienten können bei Lieferengpässen in der Apotheke schneller mit anderen verfügbaren Arzneimitteln versorgt werden, ohne dass sie Aufzahlungen leisten müssen.

Das Gesetz enthält Sonderregelungen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien. Wegen der unterschiedlichen Geschäftsmodelle sollen über die Sanierungs- und Abwicklungsvorschriften von Kreditinstituten hinaus besondere Regelungen für zentrale Gegenparteien eingeführt werden.

Dadurch sollen die Finanzstabilität und die Fortführung der kritischen Funktionen der zentralen Gegenpartei im Falle einer Schieflage gesichert werden. Dabei soll der Rückgriff auf staatliche Mittel zum Schutz der Steuerzahler möglichst vermieden werden.

Die Einführung von Sanierungs- und Abwicklungsvorschriften in Deutschland erfolgt im Vorgriff auf die Europäische Verordnung zur Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien, da mit einer fortschreitenden Verlagerung von auf Euro lautenden Derivategeschäften nach Deutschland gerechnet wird.

Wegen der damit verbundenen steigenden Risiken bei den zentralen Gegenparteien soll der regulatorische Rahmen rechtzeitig gestärkt werden.

Im Rahmen des Gesetzes werden außerdem Fondsverwaltern zusätzliche Instrumente zur besseren Liquiditätssteuerung von Investmentfonds in Krisenfällen, sogenannte Liquiditätstools, zur Verfügung gestellt. Schließlich wird ein ermäßigter Versicherungssteuersatz für Dürreversicherungen in der Landwirtschaft eingeführt. Die landwirtschaftlichen Betriebe können sich dadurch bereits in diesem Jahr gegen dürrebedingte Ertragsausfälle zu vergünstigten Konditionen absichern.

Paare in einer verfestigten Lebensgemeinschaft werden mit einer Generalverweisung in einem neuen § 1766a BGB Ehepaaren in Bezug auf die Stiefkindadoption gleichgestellt. Als „verfestigt“ gilt eine Lebensgemeinschaft, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. In den parlamentarischen Verhandlungen hat die SPD-Fraktion erreicht, dass der generelle Ausschluss für Partner, die noch mit einem Dritten verheiratet sind, relativiert wird. In Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Ehepartners soll auch künftig eine Adoption möglich sein.

Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 wird dafür sorgen, dass diese Wirkung anhalten kann.

Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswertere Errungenschaft aus Sicht der SPD – verschärfen wir die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge.

Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD nicht geben würde.

Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Dadurch rücken wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung in den Vordergrund und stellen die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.

Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss zum Unterhalt ist wichtig. Davon profitieren vor allem die angehenden Erzieherinnen und Erzieher, da sie ihre Ausbildung überwiegend in Vollzeit absolvieren und der Beruf mit Abstand auf Platz 1 in der Förderstatistik steht. Der größte Teil von ihnen sind Frauen.

Zudem werden wir noch einen Entschließungsantrag zur Reform verabschieden. Darin stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft der Erzieherinnenausbildung, da in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis 2023 in allen Bundesländern die Voraussetzungen für eine praxisintegrierte vergütete Ausbildung geschaffen werden sollen.

Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung, dass das neue Aufstiegs-BAföG umfassend evaluiert und die Öffentlichkeitsarbeit für das Instrument gestärkt wird, damit noch mehr Interessierte vom Aufstiegsinstrument profitieren können. Im Entschließungsantrag hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt.

Es führt das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz zusammen. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hat außerdem zum Ziel, die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen.

Mit dem Gesetz sollen Familien bei und nach der Adoption besser unterstützt werden – wann immer sie es brauchen. Zu diesem Zweck soll für alle Beteiligten ein Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung und bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung vor Ausspruch der Adoption eingeführt werden.

Außerdem setzt die Bundesregierung auf einen offeneren Umgang mit der Adoption in der Adoptivfamilie, denn das Wissen um die eigene Herkunft ist wichtig für die kindliche Entwicklung. Deshalb sollen die Vermittlungsstellen Adoptiveltern darin unterstützen, ihr Kind altersgerecht über die Tatsache seiner Adoption aufzuklären.

Auch bei Auslandsadoptionen muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Unbegleitete Auslandsadoptionen sollen deshalb künftig untersagt, andere Auslandsadoptionen immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden.

Auch wird nun u. a. die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und die Grunderneuerung von bestehenden Infrastrukturen ermöglicht. Zudem werden wir im parlamentarischen Verfahren Förderhürden nochmals herabsetzen und neue Fördertatbestände einführen. Ab 2021 stehen dann jährlich 1 Mrd. Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung.

Zusätzlich haben wir mit den Beschlüssen des Klimakabinetts dafür gesorgt, dass diese Mittel ab 2025 noch einmal verdoppelt werden. Ein großer Erfolg ist außerdem, dass wir langfristige Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden schaffen. Denn die ab 2025 zur Verfügung stehenden 2 Mrd. Euro werden ab 2026 jährlich um 1,8 Prozent erhöht. Diese so genannte Dynamisierung der Mittel trägt dem bestehenden Investitions- und Instandsetzungsbedarf Rechnung.

Mit vielen weiteren Maßnahmen, wie z. B. den Modellstädten für das 365 Euro-Ticket, die Mehrwertsteuersenkung für Bahnreisen im Fernverkehr oder die Erhöhung der Investitionsmittel für die Schiene stärken wir den ÖPNV und öffentlichen Fernverkehr und fördern damit klimafreundliche Mobilität für alle.

Mit vielen weiteren Maßnahmen, wie z. B. den Modellstädten für das 365 Euro-Ticket, die Mehrwertsteuersenkung für Bahnreisen im Fernverkehr oder die Erhöhung der Investitionsmittel für die Schiene stärken wir ÖPNV und öffentlichen Fernverkehr und damit klimafreundliche Mobilität für alle.

Die Strukturen vor Ort sind jedoch regional sehr unterschiedlich ausgeprägt – insbesondere in den neuen Bundesländern. Um hier gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, braucht es eine passgenaue Förderung. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen und Formen des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in den vergangenen Jahren verändert. Neben den ursprünglichen und gewachsenen Formen des Engagements haben sich neue Formen herausgebildet, etwa im digitalen Bereich.

Ziel des Gesetzentwurfs von SPD und CDU/CSU, der in dieser Woche beschlossen werden soll, ist es, das bürgerschaftliche Engagement auch auf Bundesebene zu stärken und zu fördern – insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Zu diesem Zweck soll eine „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ mit Sitz in Neustrelitz errichtet werden.

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion erreicht, dass die Stiftung nicht nur einen Service- und Beratungsauftrag haben wird, sondern zivilgesellschaftliches Engagement auch konkret finanziell fördern kann. Vorgesehen ist zudem, dass die Stiftung jährlich 30 Millionen Euro aus Bundesmitteln für ihre Arbeit erhält.

Darum ändert der Gesetzesentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit, der diese Woche abschließend beraten wird, sowohl Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen als auch in der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Neben der dadurch ermöglichten schnelleren Beschaffung werden auch Änderungen in der Vergabestatistikverordnung umgesetzt.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung ihr Engagement in diesem Bereich im Sinne des Koalitionsvertrags verstärkt hat. Zum Beispiel wurde das internationale Netzwerk für Bildung und Wissenschaft ausgebaut und die kulturelle Zusammenarbeit und der Austausch mit Afrika gestärkt.

Auch die kontinuierliche und sich weitere fortsetzende Stärkung der Deutschen Welle ist ein wichtiges Signal für eine aktive auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Engagement weiterzuführen und zu verstärken, zum Beispiel indem die Zusammenarbeit von nationalen Kultureinrichtungen und solchen im Ausland gestärkt werden. Auch mit Blick auf Europa sollten wir die Kooperation mit anderen Kulturinstitutionen intensivieren, um ein gemeinsames Verständnis europäischer Kulturpolitik zu entwickeln und neue Impulse zu geben.

Außerdem sollte die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bei der Umsetzung der Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einbezogen werden und einen eigenen Berichtspunkt zum Einsatz für Frauenrechte als Menschenrechte in zukünftigen Berichten der Bundesregierung einführen.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich will die Koalition die Verfahren verbessern. Dazu gehören u.a. die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Dadurch sollen Investitionen in das Schienennetz schneller getätigt werden können.

Mit dem Entwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz will der Bund für mehrere Modellprojekte die Möglichkeit schaffen, Baurecht durch Gesetz zu erlangen. Für diese Schienen- und Wasserstraßenprojekte soll dann geprüft werden, inwieweit ein solches Vorgehen zu einer Beschleunigung beitragen kann.

Durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung soll die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und damit die Akzeptanz verbessert werden. Die Beschleunigung der Maßnahmen ist auch wichtig, um die Ziele des Klimaschutzprogramms 2030, mehr Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern, erreichen zu können.

§ 104 StGB hat einen doppelten Schutzzweck: Geschützt ist zum einen das Ansehen ausländischer Staaten, zum anderen das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an guten Beziehungen zu anderen Staaten.

Das öffentlichkeitswirksame Verbrennen einer ausländischen Flagge zum Beispiel bei einer Demonstration kann sowohl das Ansehen des ausländischen Staates als auch die guten Beziehungen zu dem Staat beeinträchtigen und soll aus diesem Grund zukünftig strafbar sein.

Der neue Tatbestand beschränkt sich auf das Zerstören und Beschädigen, da hierdurch symbolhaft das Existenzrecht des betroffenen Staates in Frage gestellt wird. Betroffen von der neuen Regelung sind auch Flaggen, die offenkundig in Anlehnung an die offizielle Staatsflagge hergestellt worden und diesen ähnlich sind.

Die bisherige Prozessvoraussetzung, wonach die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, entfällt. Das Erfordernis des Strafverlangens der ausländischen Regierung stellt sicher, dass Strafverfahren unterbleiben, die dem Interesse des verletzten Staates zuwiderlaufen (z.B. wenn der verletzte Staat befürchtet, dass durch ein Strafverfahren und die damit verbundene öffentliche Erörterung der Schaden noch vergrößert wird).

Im Wesentlichen sollen die Möglichkeiten des Informationsaustausches zwischen den Luftsicherheits- und anderen Behörden (insbesondere der Bundespolizei und den Zollbehörden) zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung von luftsicherheitsrelevanten Personen erweitert werden.

Darüber hinaus werden die gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung eines bundesweiten Luftsicherheitsregisters geschaffen, um die Verarbeitung und den Austausch von Informationen über Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erleichtern und zu modernisieren.

Eine Evaluierung des Gesetzesvorhabens ist innerhalb von fünf Jahren nach dessen Inkrafttreten vorgesehen.

Beide Konzepte sehen umfangreiche Aufklärungs- und Informationskampagnen der Bevölkerung vor, um die neuen Regeln bekannt zu machen.

Gesetzentwurf mit Zustimmungslösung

Eine Gruppe von Abgeordneten strebt mit ihrem Gesetzentwurf eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende an. So soll Bürgern über ein Online-Register die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, jederzeit zu ändern und zu widerrufen.

Die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende soll künftig auch in den Ausweisstellen möglich sein. Ferner ist vorgesehen, dass die Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten bei Bedarf alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespenden beraten und sie zur Eintragung in das Register ermutigen sollen.

Gesetzentwurf mit Widerspruchslösung

Eine zweite Gruppe von Abgeordneten strebt mit ihrem Gesetzentwurf eine doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende an. Demnach gilt jeder Bürger und jede Bürgerin als mögliche Organ- oder Gewebespender*in, der oder die zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt hat. Wenn zugleich auch den nächsten Angehörigen kein entgegenstehender Wille bekannt ist, gilt die Organentnahme als zulässig.

Mit der Einführung der doppelten Widerspruchslösung soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung eintragen lassen können.

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung und kommt damit langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach.

Mit einem Änderungsantrag greifen wir die Anregung der Ausschussanhörung auf, die Statistik mittelfristig – soweit möglich – auf eine breitere Datengrundlage zu stellen.

Mit der Einführung einer gesetzlich geregelten Bundesstatistik schaffen wir erstmals eine solide Datengrundlage zur Wohnungslosigkeit in Deutschland. Die Statistik soll dazu beitragen, um vor Ort passende Maßnahmen und Präventionsprogramme auf den Weg zu bringen, die Wohnungsund Obdachlosigkeit vermeiden.

Der Straftatbestand greift deshalb bisher dann nicht, wenn der Täter irrig glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, z.B. Elternteil oder Ermittler kommuniziert. Mit dem Gesetz stellen wir den Versuch des Cybergroomings in Zukunft unter Strafe, wenn die Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.

Zudem erweitern wir die Handlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Kinderpornographie. Die einschlägigen Foren verlangen von den Nutzern zumeist, dass diese bei der erstmaligen Registrierung und dann in regelmäßigen Abständen als „Vertrauensbeweis“ selbst kinderpornographisches Material zur Verfügung stellen. Den Ermittlungsbehörden ist nach geltendem Recht der Zugang zu diesen Foren daher erheblich erschwert.

Die neue Regelung soll den Strafverfolgungsbehörden daher unter engen Voraussetzungen erlauben, kinderpornographische Schriften künstlich (computergeneriert) herzustellen und für Ermittlungen zu verwenden. Die Nutzung von echten Bildern bleibt selbstverständlich verboten. Diese dürfen auch nicht zur Herstellung der künstlichen Bilder verwendet werden.

Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 wird dafür sorgen, dass diese Wirkung anhalten kann.

Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswertere Errungenschaft aus Sicht der SPD – verschärfen wir die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge.

Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD nicht geben würde.

Künftig werden Maklerprovisionen zwischen Käufern und Käuferinnen und Verkäufern und Verkäuferinnen so geteilt, dass die Vertragspartei, die den oder die Maklerin nicht beauftragt hat, maximal so viel wie die beauftragende Partei zahlt.

Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gegen den Widerstand der Union gekämpft. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in die Berechnung der Vergleichsmiete einfließen. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell und der Anstieg der Mietpreise bei bestehenden und bei neuen Mietverhältnissen wird gedämpft, denn die Mieten waren vor sechs Jahren in vielen Städten noch deutlich niedriger als heute.

Außerdem passen wir das Zollfahndungsdienstgesetz an zwingend umzusetzende datenschutzrechtliche Vorgaben des EU-Rechts an. Damit verbessern wir die Möglichkeiten des Zolls bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Gefahrenabwehr und stärken den, personenbezogenen Datenschutz.

Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität, die zunehmend konspirativ agiert, werden neue Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen. Dazu zählen sowohl der Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler, als auch der Zugriff auf Telekommunikationsgeräte, Kartennummern und die Standortermittlung.

Diese sollen ebenfalls zur Verhinderung von Straftaten im Bereich der Kriegswaffenkontrolle und Außenwirtschaft führen, da dort eine zunehmende Nutzung unbekannter Endgeräte verzeichnet wird.

Außerdem sollen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Paul-Ehrlich-Institut künftig auf der Grundlage eigener Risikobewertung erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor unvertretbaren Risiken ergreifen, die von einem Medizinprodukt ausgehen. Sie können dann die Bereitstellung des Produkts auf dem nationalen Markt untersagen, das Produkt zurückrufen oder vom Markt nehmen. Bislang waren die Länder zuständig.

Mit dem Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich legt die Koalition weitere Schritte für die Verbesserung der Verfahren vor. Dazu gehören u.a .die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Dadurch sollen Investitionen in das Schienennetz schneller getätigt werden können.

Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz will der Bund in mehreren Modellprojekten prüfen, ob eine Schaffung von Baurecht durch einzelgesetzliche Regelungen zu einer Beschleunigung der Verfahren führt. Dadurch soll u.a. auch die Akzeptanz der Maßnahmen gefördert werden. Eines der Pilotprojekte ist die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.

Die wachsende Geschwindigkeit und der steigende Umfang wissenschaftlicher Erkenntnisse birgt große Herausforderungen für die Wissensgesellschaft der Zukunft; insbesondere die Entwicklung und Förderung einer umfassenden und hochwertigen Wissenschaftskommunikation. In dem Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU, den wir diese Woche beraten, nehmen wir Bezug auf die bestehenden Initiativen und Projekte zur Förderung der Wissenschaftskommunikation.

Dazu gehören der Austausch innerhalb der Wissenschaftsgemeinde, die externe Verständigung zwischen Wissenschaft und öffentlichen Institutionen und die Kommunikation mit der Gesellschaft.

Vor allem die Auseinandersetzung der Wissenschaftskommunikation mit Wissenschaftsfeindlichkeit, gezielten Fake News und Missbrauch von Wissenschaft wird immer wichtiger.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bestehende Institutionen zu unterstützen, die Förderung der Wissenschaftskommunikation in ihrer Vielfalt zu intensivieren, Konzepte zur Stärkung des Wissenschaftsjournalismus zu entwickeln, beispielsweise in einer Agentur für Wissenschaftskommunikation, sowie den Beitrag der Akademien der Wissenschaften zu stärken.

Außerdem sollen die Akteure des Wissenschaftssystems bei ihren Anstrengungen unterstützt werden, durch gute Wissenschaftskommunikation die positive Sichtbarkeit von Frauen in der Wissenschaft und Forschung zu erhöhen und damit zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in Wissenschaft und Forschung beizutragen.

Der Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU, den wir diese Woche beraten, fordert die Bundesregierung unter anderem auf, den Sicherstellungsauftrag so zu konkretisieren, dass Länder, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen dem gesetzlichen Auftrag nachkommen, gemeinsam die notwendigen pflegerischen Versorgungsstrukturen insbesondere auch mit Blick auf die Kurzzeitpflege auszubauen und nachhaltig zu gewährleisten.

Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung in der Kurzzeitpflege sicherzustellen und dass im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel umzusetzen, Angehörige besser zu unterstützen und ein jährliches Entlastungsbudget zu schaffen, das flexibel in Anspruch genommen werden kann.

Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen von 2020 an de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Der Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU, den wir diese Woche im Bundestag beraten, begrüßt die Vielzahl von Initiativen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der Europäischen Union und seinen südlichen Nachbarstaaten. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, bestehende Kooperationsformate weiterzuentwickeln und neue Partnerschaftsprogramme anzuregen.

So soll zum Beispiel ein europäisches, parlamentarisches Partnerschaftsprogramm insbesondere kommunalen und regionalen Parlamenten Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung sowie der Teilhabe an übergeordneten, überregionalen Entwicklungen aufzeigen.

Außerdem muss weiterhin auf eine Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in Teilen der Region hingewirkt werden. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Pressefreiheit und die Umsetzung demokratischer Beteiligungsformen sind dabei von zentraler Bedeutung.

Denn viele Berufsbilder haben sich seit 2004 stark verändert. Daher ist eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Handwerke zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Wahrung von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe erforderlich. Zudem hatten sich Ausbildungszahlen und Meisterprüfungen reduziert.

Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung zu erreichen. Der Gesetzentwurf wurde in einer Koalitionsarbeitsgruppe unter Beteiligung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften erarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die einzelnen Branchenverbände des Handwerks umfassend schriftlich und mündlich angehört.

In folgenden Berufsgruppen wird die Meisterpflicht im Ergebnis wieder eingeführt:

• Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
• Betonstein- und Terrazzohersteller
• Estrichleger
• Behälter- und Apparatebauer
• Parkettleger
• Rollladen- und Sonnenschutztechniker
• Drechsler und Holzspielzeugmacher
• Böttcher
• Glasveredler
• Schilder- und Lichtreklamehersteller
• Raumausstatter
• Orgel- und Harmoniumbauer

Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei.

Unerwünschten Steuergestaltungsmodellen, die im Graubereich der Illegalität Schlupflöcher und Regelungslücken des Steuerrechts für unlautere Zwecke ausnutzten, wollen wir einen Riegel vorschieben. Darum berät der Deutsche Bundestag in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen.

Kern des Gesetzes ist die Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Die Steuerbehörden erhalten durch die Meldungen einen Überblick über diese Gestaltungsmodelle und können schneller darauf reagieren. Daraus kann z. B. der Gesetzgeber Regelungsnotwendigkeiten ableiten, die zeitnah getroffen werden können. Denn die „Steuergestaltung“ im großen Stil ist weder akzeptabel noch gerecht. Einkommensstarke, Vermögende und Unternehmen dürfen sich nicht durch raffiniert ausgedachte Steuergestaltungsmodelle ihren Steuerpflichten entziehen. Dies würde die Legitimität unseres Besteuerungssystems unterminieren.

Das unterschiedliche Aufsichtshandeln zwischen Bundes- und Landesaufsichten wird vereinheitlicht. Es bleibt aber bei den geteilten Zuständigkeiten. Langfristig wollten wir deshalb zu einer einheitlichen Aufsicht kommen. Die vorgeschlagenen Änderungen bei der Selbstverwaltung werden wir intensiv prüfen. Jetzt ist das Parlament am Zug. Änderungsbedarf werden wir im parlamentarischen Verfahren aufgreifen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Paare in einer verfestigten Lebensgemeinschaft werden mit einer Generalverweisung in einem neuen § 1766a BGB Ehepaaren in Bezug auf die Stiefkindadoption gleichgestellt.

Als „verfestigt“ gilt eine Lebensgemeinschaft, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben.

Ausgeschlossen ist dies, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist.

Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung rückt mit der Reform in den Vordergrund und stellt die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.

Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss ist wichtig, da er Frauen hilft, die häufiger eine Aufstiegsfortbildung in Vollzeit absolvieren. Das gilt besonders für die sozialen Berufe, wie dem staatlich anerkannten Erzieher, der auf dem ersten Platz der geförderten Berufe durch das Aufstiegs-BAföG steht.

Auch die Erhöhung des Kinderzuschlags ist richtig und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung. Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.

Die Richtlinie verfolgt drei Ziele: Der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen soll erschwert werden. Sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile sollen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden.

Um den Zugang von Extremisten zu Schusswaffen zu erschweren, werden wir über einen Änderungsantrag der Koalition die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern einführen. Künftig soll bereits die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ausreichen, um als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts zu gelten.

Außerdem werden die Waffenbehörden verpflichtet, vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei den zuständigen Verfassungsschutzbehörden abzufragen, ob bezüglich des Antragstellers Anhaltspunkte für das Verfolgen extremistischer Bestrebungen bestehen.

Werden derartige Erkenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt erlangt, müssen die Verfassungsschutzbehörden die Waffenbehörden darüber unterrichten, so dass diese bereits erteilte Erlaubnisse aufheben können.

Ebenfalls ändern werden wir im Rahmen der Richtlinie die Regelungen zur Bedürfnisprüfung bei Sportschützen. Bedürfnisprüfungen hinsichtlich des Fortbestehens einer waffenrechtlichen Erlaubnis werden künftig nach fünf und nach zehn Jahren erfolgen statt alle drei Jahre.

Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU wird die Errichtung eines Denkmals für die Opfer von kommunistischer Gewaltherrschaft beschlossen. Damit wollen wir die Opfer in angemessener Form ehren.

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) setzt sich seit langer Zeit für die Errichtung eines nationalen Mahnmals ein. Bereits seit 2008 hat eine Initiativgruppe unter dem Dach der UOKG konzeptionelle Vorarbeiten zu einer möglichen Ausgestaltung eines Denkmals geleistet. Mit einem Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft wird eine Leerstelle in der Erinnerungslandschaft geschlossen.

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien im Februar 2017 haben sich alle Expertinnen und Experten für die Errichtung eines zentralen Gedenkortes ausgesprochen. Der Deutsche Bundestag hat bereits mehrfach ein zentrales Mahnmal befürwortet, zuletzt in dem Antrag „30 Jahre Friedliche Revolution“ (Drucksache 19/10613).

In den Beratungen des Bundeshaushalts 2020 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, bis zu 250.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereitzustellen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung nun auf, im 1. Quartal 2020 ein Konzept für ein Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vorzulegen.

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung.

Damit kommt diese einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach. Mit der Einführung einer gesetzlich geregelten Bundesstatistik schaffen wir erstmals eine solide Datengrundlage zur Wohnungslosigkeit in Deutschland.

Eine aussagefähige Statistik soll dazu beitragen, um vor Ort passende Maßnahmen und Präventionsprogramme zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen zu können.