Den Transformationsprozess zu gestalten, ist eine Aufgabe mit bundesweiter Bedeutung. Bund, Länder und betroffene Gemeinden, werden die Kohleregionen in einem gemeinsamen Kraftakt unterstützen. Für neue Jobs, neue Schienen- und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und Forschung werden in den kommenden Jahren 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit sorgen wir für Sicherheit, Perspektiven und Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien und leisten einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Kohleausstiegsregionen geschaffen werden.

Das große Investitionspaket bis 2038 war eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Im weiteren parlamentarischen Verfahren setzen wir uns jetzt für die schnelle Umsetzung ein.

Für die Durchsetzung spürbarer Verbesserungen wäre die Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 7a A-EntG), also eine Tarifvertragslösung, die beste Variante. Das Verfahren nach dem AEntG wird unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und der großen Bedeutung der Religionsgesellschaften in der Pflegebranche angepasst.

Unser Ziel ist, dass es künftig Mindestlöhne differenziert nach Hilfs- und Fachkräften gibt und die Ost-/West-Unterschiede beendet werden.

Nun entscheiden die Sozialpartner, welchen Weg sie gehen. Die Gründung des entsprechenden Arbeitgeber-Verbandes war ein wichtiger Schritt. Gewerkschaften und Arbeitgeber werden nun verhandeln und gemeinsam entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen.

Im Gesetz wird außerdem die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission gestärkt. Die Pflegekommission spricht Empfehlungen über Mindestarbeitsbedingungen (Mindestentgelte, Urlaub) aus. Diese Empfehlungen können zum Gegenstand von Rechtsverordnungen gemacht werden.

Damit die Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit von bestimmten Personengruppen des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden kann, beraten wir das Neunte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes diese Woche in zweiter und dritter Lesung.

Insbesondere fordert der Antrag, dass Deutschland und Frankreich einen Bürgerfonds einreichten, damit es möglichst zeitnah Zugang zu konkreten Fördermaßnahmen gibt. Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die klimaschädlichem C0₂ auch in den Sektoren einen geben gibt, die bislang noch nicht Teil des europäischen Emissionshandelssystems sind.

Ferner fordert der Antrag, die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung umfassend und frühzeitig über die Ergebnisse des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats zu informieren und einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte zu entwickeln.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird weiter vertieft, intensiviert und zukunftsfest ausgerichtet, um gemeinsam für ein starkes, handlungsfähiges Europa einzutreten und Verantwortung für Frieden und eine regelbasierte Ordnung in der Welt zu übernehmen. Das Zusammenwachsen der Grenzregionen wird verstärkt gefördert.

Parallel hierzu haben der Deutsche Bundestag und die Assemblee nationale ihre parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Parlamentsabkommen vom 25. März 2019 weiter ausgebaut und institutionalisiert. Neu geschaffen wurde die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die am Montag zum zweiten Mal zusammen gekommen ist.

Mit dem Vertragsgesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, erfolgt die Ratifizierung des Vertrags vom 22. Januar 2019 über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration.

Insgesamt soll das duale Studium mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Der Abschluss ist Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen zu dürfen. Die angehenden Hebammen erhalten während des gesamten Studiums eine Vergütung. Grundsätzlich kann jeder das Studium beginnen, der oder die eine zwölfjährige allgemeine Schulbildung bzw. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf hat.

Mit dieser Ausbildungsreform wird zugleich die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

Mit der Reform soll zukünftig ein eigenständiges wissenschaftliches Masterstudium Voraussetzung zur Erteilung der Approbation sein. Dieses wird sich strukturell vom bisherigen Ausbildungsweg (Studium der Psychologie mit anschließender Theapieausbildung und Approbation) unterscheiden und im Rahmen eines fünfjährigen Hochschulstudiums den Zugang zum Beruf eröffnen. Das Studium wird übergreifend und nicht alters- oder verfahrensspezifisch ausgerichtet sein und mit einer staatlichen Prüfung, der Approbation, abgeschlossen.

Anschließend ist der Weg zu einer verfahrensspezifischen (z. B. Verhaltenstherapie, analytische Psychotherapie, tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie und zukünftig auch die Systemische Therapie) oder altersorientierten Weiterbildung (z. B. Kinder und Jugendliche oder Erwachsene) eröffnet, um ein wissenschaftlich anerkanntes psychotherapeutisches Verfahren zu vertiefen. Ein fragmentierter Studienverlauf zur Psychotherapeutin oder zum Psychotherapeuten wird so der Vergangenheit angehören.

In den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner konnten wir als SPD zudem eine verlässliche Finanzierung für Psycho-terapeut*innen in Aus- und zukünftig Weiterbildung erreichen. Danach werden insbesondere die sogenannten PiAs, Psychotherapeuten in Ausbildung, für ihren Beitrag zur Versorgung von Patient*innen in Zukunft mit mindestens 1000 Euro im Monat vergütet. Wir haben so einmal mehr unserem Anspruch als SozialdemokratInnen Rechnung getragen und bekräftigt, dass die Erstausbildung nichts kosten darf.

Künftig dürfen nur die Implantate hoher Risikoklasse (z.B. künstliche Gelenke) verwendet werden, die im Register verzeichnet sind. Alle Hersteller von Implantaten müssen ihre Produkte registrieren. Krankenhäuser und Krankenkassen müssen melden wenn und wie sie Implantate nutzen. Dadurch können im gesamten Bundesgebiet alle implantatbezogenen Maßnahmen erfasst und aussagekräftige Informationen über die verschiedenen implantierbaren Medizinprodukte und die medizinische Versorgung in den einzelnen Gesundheitseinrichtungen gewonnen werden.

Bei Auffälligkeiten oder Vorkommnissen können Patientinnen und Patienten schneller identifiziert und informiert sowie Produkte wenn nötig schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Die PatientenInnensicherheit und der PatientenInnenschutz werden deutlich erhöht.

Mit dem Gesetz beschleunigen wir darüber hinaus das Verfahren beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Hier konnten wir im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die fachliche Unabhängigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses weitgehend gewahrt bleibt. Die Sicherung der sozialen Selbstverwaltung und der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist uns ein wichtiges Anliegen.

Zugleich formulieren die Anträge auch klare Bedingungen und Anforderungen für die Beitrittsgespräche, um bestehende Defizite auszuräumen und die notwendigen Fortschritte im weiteren Prozess sicherzustellen. Wenn auf dem Europäischen Rat im Oktober 2019 alle Mitgliedstaaten zustimmen, kann der Beitrittsprozess zu einem entscheidenden Motor für Reformen und Stabilität in der Region werden. 25 Jahre nach Ende der Jugoslawienkriege sind zwei weitere Länder des westlichen Balkans, inmitten der EU gelegen, bereit, die Beitrittsgespräche zu beginnen.

Wie kaum ein anderes Land hat Albanien im Vorfeld immense Anstrengungen unternommen, um weitgehende Reformen insbesondere im Bereich der Justiz voranzubringen. Sowohl beim Aufbau einer rechtsstaatlichen und unabhängigen Justiz als auch im Kampf gegen Korruption oder Drogenhandel wurden stetige Erfolge erzielt. Dabei konnten sich die reformorientierten Kräfte im Land auf die zugesagte EU-Perspektive berufen und so Unterstützung auch für schwierige Reformen gewinnen. Würde diese Zusage nun nicht eingehalten, würden die Nutznießenden von organisierter Kriminalität und Korruption wieder Oberhand gewinnen.

Gleiches gilt für die Republik Nordmazedonien, die nicht nur stetige Reformfortschritte vorweisen kann, sondern auch den historischen Kompromiss im Namensstreit mit dem Nachbarn Griechenland. Beide Länder haben die Weichen für wichtige rechtsstaatliche, wirtschaftliche und strukturpolitische Anpassungen vorgenommen und politische Reformen auf den Weg gebracht, um die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.

Angesichts dieser Erfolge und dem dringenden Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung auf dem westlichen Balkan Teil der Europäischen Union zu sein, muss die EU nun ihre gegebenen Versprechen einhalten und die Beitrittsverhandlungen eröffnen. In dem dann beginnenden, jahrelangen Prozess der Annäherung an die Europäische Union muss der Reformdruck aufrechterhalten werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht u.a. die Anpassung von Stellenzulagen, die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung / -bindung, die Reform der Bundesbesoldung B und die Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft vor.

Außerdem soll das Gesetz dem Bund als Dienstherrn größere Flexibilität verschaffen und mit weniger Verwaltungsaufwand zukunftsorientierte Lösungen für die Fachkräftegewinnung bieten.

Darüber hinaus soll der Wettbewerb auf dem Markt für sichtbare Autoersatzteile zum Vorteil der Verbraucher liberalisiert werden. Dies bedeutet, dass der Designschutz für sichtbaren Autoersatzteile, die für Reparaturzwecke genutzt werden, einschränkt und der Markt somit für andere Hersteller geöffnet wird.

Abmahnungen sind ein Rechtsinstrument, um Streitigkeiten im Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht kostengünstig, schnell und außergerichtlich beizulegen.

Abmahnungen werden allerdings auch immer wieder missbräuchlich ausgesprochen. Von missbräuchlichen Abmahnungen wird gesprochen, wenn sie lediglich den Zweck verfolgen, Abmahngebühren und Vertragsstrafen zu kassieren. Solche Abmahnungen sind insbesondere für kleine Unternehmen, Onlineshops oder Vereine nach wie vor ein großes Problem. Abzocker durchsuchen mit sogenannten Crawlern Websites automatisiert nach Bagatellverstößen und versenden eine Vielzahl von Abmahnungen per Serienbrief.

In Zukunft soll die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Dazu wird ab dem Jahr 2020 eine maximale Prüfquote je Krankenhaus bestimmt, die den Umfang der Prüfungen begrenzt. Eine schlechte Abrechnungsqualität hat negative finanzielle Konsequenzen für ein Krankenhaus. Statt wie bisher Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern in vielen Einzelfällen zu prüfen, wird das Verfahren in einer Strukturprüfung gebündelt.

Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken künftig schneller lösen. Unnötige Prüffelder im Bereich der neuen Pflegepersonalkostenvergütung werden vermieden und der Katalog für sogenannte „ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe“ wird erweitert. Dadurch sollen mehr ambulante Behandlungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern genutzt werden; so wird auch der Entstehung eines der häufigsten Prüfanlässe entgegengewirkt.

Nicht mehr zulässig wird die Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser sein. Durch Einführung einer bundesweiten Statistik wird das Abrechnungs- und Prüfgeschehen außerdem transparenter.

Neben dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Betroffenen durch Verordnung des Innenministeriums vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland zu befreien. Damit soll den Betroffenen und den Ausländerbehörden ausreichend Zeit zur Beantragung und Erteilung der erforderlichen Aufenthaltstitel gegeben werden.

Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehenden der Sozialhilfe werden demnach künftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird demnach bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen sogar vollständig entfallen. Darüber hinaus erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Regelungen für Betroffene im Sozialen Entschädigungsrecht.

Außerdem wird in gleichem Zuge das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen in Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiter verbessert. Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen sowie ihre Angehörigen wird entfristet und zukünftig flächendeckend gesichert.

Menschen mit Behinderungen, die auf eine Werkstatt für behinderte Menschen angewiesen sind, können Leistungen zur beruflichen Bildung bislang nur in der Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten. Dank des Budgets für Ausbildung sollen sie künftig auch dann gefördert werden können, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine FachpraktikeInnenrausbildung aufnehmen.

So sorgen wir für mehr Inklusion in der beruflichen Bildung und kommen unserem Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes wieder ein großes Stück näher.

Im Jahr 2018 wurde eine Begünstigung für Elektrofahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung eingeführt. Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, wird dieser Vorteil grundsätzlich mit 1 % des inländischen Listenpreises versteuert (sog. Listenpreismethode). Im letzten Jahr haben wir für Elektro- und extern aufladbare Hybridfahrzeuge diese Versteuerung halbiert (auf 0,5 % des Listenpreises/Monat). Bisher ist diese Maßnahme bis Ende 2021 befristet.

Auch vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele von Paris soll die Begünstigung für Elektro- und Hybridfahrzeuge nun in zwei Stufen bis zum Jahr 2030 verlängert werden. Damit schaffen wir eine langfristige Perspektive für Unternehmen, Beschäftigte, Herstelleende, Autofahrerinnen und Autofahrer.

Zugleich erhöhen wir aber auch die technischen Anforderungen, um die umweltpolitischen Ziele zu sichern und die weitere technische Entwicklung voranzutreiben. Ab dem Jahr 2022 muss die (rein elektrisch betriebene) Mindestreichweite der geförderten Hybrid-Fahrzeuge 60 km betragen oder ein maximaler CO₂-Ausstoß von 50 g/km gelten. Ab 2025 steigt die Mindestreichweite dann auf 80 km (oder max. CO₂-Ausstoß von 50 g/km).

Weitere steuerliche Anpassungen betreffen beispielsweise die Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Elektrolieferfahrzeuge, die Steuerbefreiung für die private Nutzung betrieblicher Fahrräder und Elektrofahrräder, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Ladestrom bis 2030, die Steuerbefreiung von Jobtickets oder Absenkungen bei der Gewerbesteuer, wenn Elektrofahrzeuge gemietet oder geleast werden. „Darüber hinaus beinhaltet das Jahressteuergesetz eine Vielzahl an weiteren Regelungen in den verschiedensten Steuerbereichen, wie der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer.

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes. Kern der Gesetzesänderung ist, die Praxis der Steuerumgehung bei Immobiliengeschäften einzudämmen. Die sogenannten „Share Deals“ ermöglichen es Immobilienunternehmen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, indem sie Objekte erst in eine Firma überführen und im Anschluss Anteile (engl. Shares) dieser Firma verkaufen. Durch diesen Steuertrick umgehen Immobilienunternehmen hunderte Millionen Euro an Steuern. Das geschieht auf Kosten der Allgemeinheit. Einige der verschiedenen im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen, um Share Deals einzudämmen, sind das Absenken der 95 ProzentGrenze auf 90 Prozent.

Außerdem sollen Anteilseignerwechsel in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften zukünftig erfasst und die Fristen von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Der Gesetzvorschlag sieht also vor, dass die Grundsteuer fällig wird, wenn innerhalb von 10 Jahren, mehr als 90% der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen. Bisher wurde die Grundsteuerpflicht erst ausgelöst, wenn innerhalb von 5 Jahren 95% der Anteile an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter übertragen wurden.

Diese Gesetzesänderung ist ein wichtiger Bestandteil, um zukünftig mehr Wohnungsbau ermöglichen zu können. Diese und weitere Maßnahmen, wie z. B. die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder die Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel sollen den Druck auf die Wohnungsmärkte und somit auf die Bürgerinnen und Bürger reduzieren. So stellen wir mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt her.

Außerdem schafft das Gesetz die Voraussetzungen, dass die digitale Infrastruktur für den Gesundheitsbereich (TI) weiter wachsen kann. Damit Patientinnen und Patienten digitale Angebote möglichst bald flächendeckend nutzen können, werden beispielsweise Apotheken und Krankenhäuser verpflichtet, sich bis Ende September 2020 bzw. Januar 2021, an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen zu lassen.

Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde. Am Donnerstag berät der Bundestag das Gesetzpaket in erster Lesung. Danach stehen absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.

Wir sichern durch das Gesetzespaket die finanzielle Grundlage der Städte und Gemeinden, denn ohne eine Neuregelung wäre die Grundsteuer wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als wichtigste Einkommensquelle der Kommunen zum 31. Dezember 2018 weggefallen. Damit sorgen wir dafür, dass die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung auch weiterhin funktionieren kann und den Städten und Gemeinden auch weiterhin ausreichend Gelder für Schulen, Kitas, die übrige Daseinsvorsorge und Investitionen in die örtliche Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Zugleich ist die Grundsteuer die vom Finanzvolumen wichtigste Form der Vermögensbesteuerung in Deutschland.

Die bisherige Berechnung der Grundsteuer basiert auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten. Die Werte von Grundstücken und Gebäuden haben sich jedoch seit 1964 im Westen und 1935 im Osten sehr unterschiedlich entwickelt. Gegenwärtig werden dadurch für vergleichbare Immobilien sehr unterschiedliche Steuerzahlungen fällig.

Als Grundlage der Bemessung der Grundsteuer sollen auch zukünftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittlich gezahlte Miete am jeweiligen Standort dienen. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage einer Metropole steht, ob es sich in einer ländlichen Gemeinde oder in der Stadt befindet. Dieser Wertbezug war ein für uns entscheidender Punkt, der nun in der Bundesregelung abgesichert wird.

Hinzu kommt: Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sollen unter bestimmten Voraussetzungen durch einen zusätzlichen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer begünstigt werden.

Mit dem Kabinettbeschluss zu den Gesetzentwürfen wird zudem klargestellt, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz behält, die Grundsteuer kann somit nicht zur Disposition gestellt werden. Dies wird jetzt auch im Grundgesetz zweifelsfrei festgeschrieben.

Zugleich wird den Ländern allerdings das Recht eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit den Ländern angestrebten Konsens verlassen und eine solche Abweichungsmöglichkeit für einzelne Länder verlangt.

Eine Abweichungsmöglichkeit birgt die Gefahr einer Zersplitterung des Grundsteuerrechts. Hinzu kommt: Das Flächenmodell, das die CSU nunmehr in Bayern einführen will, begünstigt vor allem wohlhabende Immobilienbesitzer. Denn die Werte der Grundstücke und der Gebäude bleiben bei diesem Modell unberücksichtigt. Diese Grundsteuer à la CSU ist nicht einfach, sondern einfach ungerecht.

Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzesentwurf vor, dass für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs weiterhin die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt wird. Damit hätten andere Länder keinen finanziellen Nachteil durch den Sonderweg eines Landes. In keinem Fall darf sich Bayern auf Kosten anderer Länder im Länderfinanzausgleich der Finanzverantwortung entziehen. Dies muss verlässlich sichergestellt sein.

Hinzu kommt: Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, auch weil baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Mit der Reform der Grundsteuer werden wir eine sogenannte Grundsteuer C einführen, die auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden kann. Wir wollen den Kommunen damit die Möglichkeit geben, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben. Mit der Grundsteuer C wollen wir erreichen, dass es sich für Eigentümerinnern und Eigentümer eher lohnt, Wohnraum zu schaffen als Land brach liegen zu lassen.

Die Mindestausbildungsvergütung (MAV) ist die größte Verbesserung dieser Reform, denn gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Schon jetzt sind alle Betriebe verpflichtet, ihren Auszubildenden „eine angemessene Ausbildungsvergütung“ zu zahlen. Dennoch ist das in manchen Berufen und Regionen zu wenig. Dies macht einige Ausbildungen unattraktiv.

Mit der Mindestvergütung für Auszubildende wird diese Verpflichtung für „angemessene Ausbildungsvergütungen“ endlich konkretisiert und im Berufsbildungsgesetz verankert. Die Mindesthöhe der Vergütung für eine Ausbildung wird zunächst ab 2020 auf 515 Euro für das 1. Lehrjahr festgelegt und wird sich bis ins 3. Lehrjahr um 35 Prozent auf 695 Euro erhöhen.

Die MAV ist künftig ein Mindestlohn für Azubis und definiert, was als angemessen gilt. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass die Ausbildungsvergütungen mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 erhöht sich die MAV im 1. Lehrjahr in weiteren Schritten von 550 Euro über 585 Euro bis auf 620 Euro. Durch die prozentuale Anpassung wird sie dann im 3. Ausbildungsjahr in 2025 schlussendlich 837 Euro betragen.

Ohne den Einsatz des DGB und eine Vereinbarung mit der BDA wäre dieses Ergebnis nicht zu Stande gekommen. Damit wird auch deutlich, dass die Arbeitgeber wissen, dass es dringend an der Zeit ist, ihre Azubis besser zu entlohnen.

Da Jugendliche in der Ausbildung aktuell nicht vom Mindestlohn erfasst werden, schließt die MAV eine wichtige Lücke. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stolz darauf, dass sie gegen Widerstände des Wirtschaftsministeriums und die Untätigkeit der Bildungsministerin die Mindestausbildungsvergütung durchsetzen konnte und dieses wichtige Gesetz nun in die parlamentarischen Beratungen geht.

Neben der Mindestausbildungsvergütung bringt der Gesetzentwurf noch andere wichtige Neuerungen auf den Weg. So wird beispielsweise jetzt die Möglichkeit der Teilzeitberufsausbildung auf alle Auszubildenden ausgeweitet. Diese Neuregelung ist insbesondere eine Chance für Geflüchtete, lernbeeinträchtigte Personen sowie Menschen mit Behinderung. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

In den anstehenden Beratungen zum Gesetzentwurf wollen wir weitere Verbesserungen erreichen. Wir wollen die Qualität der Ausbildung verbessern und gute Ausbildungsbedingungen in allen Branchen schaffen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Auszubildende verbessern, wenn es um Freistellung für Berufsschulzeiten geht.

Um dieses Ziel zu erreichen, berät der Bundestag diese Woche in erster Lesung das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG). Es sieht die Einführung einer neuen Regelung zur steuerlichen Förderung von FuE vor, die bei den Personalausgaben ansetzt. In den Bereichen der Grundlagenforschung, industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung soll sie für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder Branche gelten.

Die Forschungszulage soll 25 Prozent der förderfähigen Aufwendungen des Unternehmens, d.h. maximal 25 Prozent von 2 Mio. Euro betragen. Damit soll die maximale Förderung der Personalausgaben für FuE in den Unternehmen, unabhängig von deren Größe, pro Jahr 500.000 Euro betragen.

Weitere Regelungen zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung ausländischer Personen werden in einem Änderungsantrag aufgriffen. Das betrifft insbesondere den Ausschluss der Einbürgerung bei Mehrehen.

Diese Pflicht zur Mitverlegung wird jedoch auch zwischen konkurrierenden Telekommunikationsunternehmen geltend gemacht. Wenn ein Unternehmen die Bauarbeiten durchführt, versucht ein anderes Unternehmen seine Infrastruktur kostengünstig mitzuverlegen (sog. Überbau). Das führt inzwischen zu Fehlanreizen für das erste Unternehmen, da sich die Investition nicht mehr rechnet, und der Glasfaserausbau dadurch insgesamt gehemmt wird.

Der Gesetzentwurf zur Fünften Änderung des Telekommunikationsgesetzes, der diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten wird, sieht für genau diesen Fall eine Unzumutbarkeitsklausel vor: Sofern die Bauarbeiten explizit zur Verlegung von Glasfasernetzen durchgeführt werden, soll ein Überbauschutz gelten und damit die Investitionen von Unternehmen schützen.

Bei anderen Bauarbeiten soll die bestehende Regelung aufrechterhalten werden. Auch der parallele Ausbau des Glasfasernetzes, der zu mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern führt, ist grundsätzlich erwünscht und weiterhin möglich.

So sollen einerseits Investitionshemmnisse beseitigt und andererseits Anreize für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur durch Glasfasernetze geschaffen werden.

In den parlamentarischen Beratungen wurde zusätzlich erreicht Regelungen zur Verbesserung der Transparenz über die konkrete Mobilfunkversorgung. So können unterversorgte Gebiete künftig besser identifiziert werden.

Zudem wird klargestellt, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher vor Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit regelmäßig über die aktuelle Netzabdeckung ihres Mobilfunknetzbetreibers informieren können.

Als personalintensive Dienstleistungsbranche bietet die Tourismuswirtschaft große Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gute Einstiegs- und Aufstiegschancen auch für gering qualifizierte Arbeitskräfte. Insbesondere im Gastgewerbe haben auch bereits viele Geflüchtete Arbeits- und Ausbildungsplätze gefunden.

Tourismus kann einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung vor Ort und somit zum Schutz vor Abwanderung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie zur Sicherung der kommunalen und regionalen Infrastruktur leisten.

Die Bundesregierung hat am 30. April 2019 die Eckpunkte für die nationale Tourismusstrategie vorgelegt und einen bundesweiten Dialogprozess gestartet. Ziele sind die Erhöhung der inländischen Wertschöpfung, eine nachhaltige Steigerung der Lebensqualität der in Deutschland lebenden Menschen und einen Beitrag zur internationalen Stabilität zu leisten.

Der Antrag „Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland stärken“ der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU leistet einen Beitrag mit eigenen Schwerpunkten bei der Erstellung der Tourismusstrategie.

Der Klimawandel, die Digitalisierung, der demographische Wandel vor allem im ländlichen Raum und der Fachkräftemangel stellen auch eine wachsende Branche wie die Tourismuswirtschaft vor große Herausforderungen. Deshalb stärken wir die touristische Entwicklung in Deutschland nachhaltig mit einem ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz in Form einer nationalen Tourismusstrategie.

Das Ziel ist eine bessere Koordination und Vernetzung der Kompetenzen der Länder, des Bundes und der Tourismuswirtschaft, um so die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland zu verbessern. Das Maßnahmenpaket soll eine klare soziale, ökologische und ökonomische nachhaltige Dimension umfassen. So wird der Tourismussektor für die Zukunft gestärkt.

Dafür werden insgesamt 154 Fachgesetze fast aller Ressorts geändert. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird zudem die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, Art. 85 Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen und eine Regelung zum Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sowie Datenschutz für die Bereiche vorzulegen, die nicht Gegenstand der Mediengesetze der Länder sind.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 sollen einerseits Vorgaben der EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich des Strafverfahrens in das deutsche Recht umgesetzt werden.

Weiterhin sollen andere Verfahrensordnungen sowie Teile des Justizverwaltungsrechts an die neuen Vorgaben des Datenschutzes angepasst werden. Dabei geht es in erster Linie um terminologische Anpassungen und die Beseitigung von widersprechenden nationalen Regelungen.

Zukünftig wird es keine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben. Die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen wird nicht mehr an eine bestimmte Wohnform geknüpft, sondern am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein.

Mit den Änderungen des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sollen mehr Rechtssicherheit und Klarheit für den anstehenden Systemwechsel geschaffen werden.

Ein Großteil der Änderungen ist das Ergebnis der Empfehlungen der vom BMAS eingerichteten „Arbeitsgruppe Personenzentrierung“, der u.a. die Leistungsträger, Leistungserbringer und Fachverbände für Menschen mit Behinderungen angehören.

Im Jahr 2018 wurden so Vorschläge zur verbesserten Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erarbeitet, die mit diesen Änderungen diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Dazu gehört u. a. die Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich der Regelungen für die Unterkunftskosten der besonderen Wohnform.

Seit über zehn Jahren wird auf Verlangen der SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig über die Verlängerung des KFOR-Mandats im Bundestag abgestimmt. Das unterstreicht die große Bedeutung, die wir der Frage über Bundeswehreinsätze beimessen.

Auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und regelmäßigen Beschlüssen der NATO unterstützt das Bundeswehrkontingent die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo. Darüber hinaus trägt der Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen bei.

Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel. UNIFIL trägt darüber hinaus dazu bei, die Souveränität und Stabilität des Libanon zu stärken.

Deutschlands langjähriges maritimes Engagement im Rahmen von UNIFIL hat bisher einen deutlich positiven Einfluss gehabt. Es umfasst auch den Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine zur besseren seeseitigen Grenzsicherung.

UNIFIL bietet ebenfalls eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, so dass mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können.

So können Anträge auf strafrechtliche oder berufliche Rehabilitierung nur noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 bzw. Anträge auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nur noch bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

Diese Woche beraten wir im Bundestag in erster Lesung ein Gesetz, das die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze vorsieht.

Außerdem sieht der Entwurf Änderungen vor, um spezifischen Schwierigkeiten zu begegnen, die sich bei Rehabilitierungsverfahren für Personen stellen, die in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der DDR untergebracht wurden.

Ein weiterer Antrag der CDU/CSU und der SPD, der am Freitag beraten wird, widmet sich der Aufarbeitung der Zwangsadoption in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR zwischen 1945 und 1989.

Historisch erstmalig werden wir eine Dynamisierung des Wohngeldes ab dem Jahr 2022 einführen. Das bedeutet: Wir werden das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung anpassen. Damit sichern wir die mit der Wohngeldreform im Jahr 2020 erreichte konkrete Unterstützung von bedürftigen Haushalten auch für die kommenden Jahre. Weniger Haushalte werden dadurch zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe hin- und herwechseln.

Die Reform des Wohngeldgesetzes und seine regelmäßige Dynamisierung sind ein Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition für ein solidarisches Land.

Durch die Reform wird es ab 01. Januar 2020 mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu unterstützen. Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst.

Von der nun auf den Weg gebrachten Wohngeldreform profitieren insgesamt rund 660.000 Haushalte. Zum Vergleich: Ohne Reform würde sich die Zahl der Haushalte, die vom Wohngeld profitieren, bis Ende 2020 voraussichtlich auf rund 470.000 reduzieren.

Das entspricht einer Erhöhung von rund 40 Prozent. Rund 180.000 Haushalte werden durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Rund 20.000 Wohngeldhaushalte würden ohne Reform Ende 2020 Leistungen des SGB II beziehen. Weitere rund 5.000 Haushalte wechseln aus dem SGB XII in das Wohngeld.

Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten, vor allem in den Ballungsräumen, werden überdurchschnittlich angehoben.

Mit der Einführung einer neuen Mietenstufe VII wird der immer stärkeren Mietenspreizung und insbesondere besonders hohen Mietenniveaus von Kreisen und Gemeinden, die nicht mehr durch die bisherigen sechs Mietenstufen sachgerecht abgebildet werden konnten, Rechnung getragen. Damit kann den Haushalten in Kreisen und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietenniveaus von 35 Prozent und höher gegenüber dem Bundesdurchschnitt nun stärker durch das Wohngeld bezuschusst werden.

Der Antrag würdigt den Mut und die Leistungen der Frauen im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur und bedauert, dass diese Verdienste vor allem in der Zeit unmittelbar nach 1945 nicht ausreichend gewürdigt worden sind.

Das Gedenken an die Rolle der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus musste mühsam durchgesetzt werden. Vieles wurde dabei ignoriert, verdrängt und vergessen. Deshalb fordert der Antrag, dass die Bundesregierung die Bedeutung von Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker in das öffentliche Bewusstsein rückt, unter anderem durch ein Projekt der Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand zur weiteren Erforschung des Themas und zur Erfassung bisher unbekannten widerständigen Verhaltens von Frauen.

Die Ergebnisse dieses Projektes sollen in einer Wanderausstellung und in eine digitale Präsentation der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, damit die Rolle der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Zukunft besser gewürdigt wird.

Das Artikelgesetz, in dem mehrere gesetzgeberische Maßnahmen gebündelt umgesetzt werden, flexibilisiert u.a. das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten und sorgt für eine bessere soziale Absicherung von Bundeswehrangehörigen. Wichtig ist, dass die Versorgungsleistungen bei allen Einsätzen der Streitkräfte gestärkt werden. Die Fürsorgeleistungen des Arbeitsgebers Bundeswehr werden damit entscheidend verbessert.

Die SPD hat zudem erreicht, dass die wöchentliche Arbeitszeit im Grunddienst bei 41-Stunden erhalten bleibt.

Künftig werden auch nahe Angehörige von PTBS-Patienten (Posttraumatische Belastungsstörungen) aus Auslandseinsätzen in Therapiemaßnahmen mit einbezogen. Weitere Verbesserungen wurden für Reserve-Dienst-Leistende erreicht.

Der Zoll hat alleine in den letzten beiden Jahren Schäden in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt, die u. a. durch Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, soll die zuständige Sondereinheit beim Zoll gestärkt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält dadurch zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Es ist bereits im Haushalt vorgesehen, die FKS bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7.900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken.

Darüber hinaus sollen zusätzlich für die FKS perspektivisch weitere 3.500 Stellen geschaffen werden.

Das Gesetz stärkt auch die Einsatzmöglichkeiten des Zolls für faire Arbeitsbedingungen: Menschen aus dem EU-Ausland werden oft gezielt nach Deutschland gelockt und hier unter Druck gesetzt. Zwangsarbeit, Ausbeutung und sogar Fälle von Menschenhandel finden auch im Jahr 2019 statt. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien unwürdig und zu überhöhten Preisen untergebracht. Dagegen wird der Zoll zukünftig noch wirkungsvoller vorgehen und ermitteln können.

Auch gegen „Tagelöhner-Börsen“ bzw. den sogenannten „Arbeiterstrich“, wo Arbeiter für meist einfache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und ohne Einhaltung gesetzlicher Vorgaben angeworben und beschäftigt werden, wird der Zoll effektiver vorgehen können.

Im Hinblick auf Scheinarbeitsverträge, die dazu genutzt werden, Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu missbrauchen, wird es durch das Gesetz bessere Durchgriffs- und Ahndungsmöglichkeiten geben. Ebenso bei Fällen organisierter Kriminalität im Baugewerbe, wie z. B. in Fällen von Kettenbetrug, wenn Scheinrechnungen ausgestellt werden, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren.

Die SPD schafft mit diesem Gesetz die Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Das hilft den von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug betroffenen, legt Kriminellen das Handwerk und stärkt den Zusammenhalt in unserem Land.

Bereits im Juli 2018 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien (damals noch Republik Mazedonien) ausgesprochen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass das Prespa-Abkommen zur Klärung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje umgesetzt würde. Hintergrund dieses Namensstreits war Griechenlands Ablehnung des Namens Republik Mazedonien, den die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien seit ihrer Unabhängigkeit 1991 angenommen hatte. Griechenland begründete seine Kritik mit der Befürchtung, dass Mazedonien Ansprüche auf die griechische Region Makedonien erheben könne.

Im Juni 2018 einigten sich die Regierungschefs beider Länder, Zoran Zaev und Alexis Tsipras, mit dem Prespa-Abkommen endlich auf eine Kompromisslösung nach der die Republik Mazedonien ihren bisherigen Staatsnamen in Republik Nordmazedonien ändern soll. Diese Namensänderung wurde vom mazedonischen Parlament am 11. Januar 2019 beschlossen. Somit wurden die Bedingungen zur Aufnahme von NATOBeitrittsverhandlungen erfüllt.

Mit dem Gesetzesentwurf, den wir diese Woche beraten schafft Deutschland seinerseits die Voraussetzungen für eine förmliche Einladung der Republik Nordmazedonien zum NATO Beitritt.

Dazu werden unter anderem Aufsicht und Kontrolle von Apotheken bei der Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln deutlich verschärft und die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker eingeschränkt. So kann das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise künftig die Herstellung von Arzneimitteln verbieten, wenn diese nicht den Anforderungen des Arzneimittelgesetzes entsprechen.

Der Bund soll außerdem künftig mehr Befugnisse bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten bekommen. Für Versicherte wird außerdem die Zuzahlung entfallen, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird. Außerdem soll der Therapiewechsel bei Cannabis als Medizin erleichtert und entbürokratisiert werden.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts vor, das die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit notwendigen Arzneimitteln erleichtern und modernisieren wird.

Außerdem werden die Bedarfssätze stärker vereinheitlicht und eine Vielzahl an unterschiedlichen Sonderregelungen beseitigt. Für die Unterstützung des Einzelnen kommt es zu Verbesserungen.

Das Gesetz ist mit dem Qualifizierungschancengesetz, der BAföG-Reform und der Gesetzesnovelle zur Mindestausbildungsvergütung ein weiterer Schritt dieser Bundesregierung für eine zeitgemäße Bildungsfinanzierung.

Deutschland ist, wie jeder andere Mitgliedstaat in der Europäischen Union verpflichtet, im Jahr 2021 eine Volkszählung (Zensus) durchzuführen. Darüber hinaus bilden die erhobenen Daten eine wichtige Planungsgrundlage für staatliche Aufgaben in Deutschland.

Neben den Einwohnerzahlen werden auch soziodemografischen Basisdaten zur Bevölkerung, ihrer Erwerbstätigkeit und ihrer Wohnsituation statistisch erfasst. Regelmäßige Datenerhebungen ermöglichen es, wirtschaftliche, ökologische und soziale Zusammenhänge auf der Grundlage laufend aktualisierter Informationen zu betrachten.

Hiervon hängen bedeutsame politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Planungsprozesse bei Bund, Ländern und Gemeinden ab.

Diese Anstalt soll den IT-Planungsrat, der seit 2010 die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik lenkt, bei der Koordinierung der ebenenübergreifenden IT-Zusammenarbeit unterstützten. In dieser gemeinsamen Anstalt sollen bestehende personelle und finanzielle Ressourcen gebündelt und zusätzliche Fachkompetenzen insbesondere für die Projektsteuerung aufgebaut werden.

Zudem verpflichten sich Bund und Länder mit dem IT-Änderungsstaatsvertrag, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereit zu stellen. Mit dem Digitalisierungsbudget sollen Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen, unterstützt werden.

Patienten, Kliniken und Krankenkassen sollen verpflichtend die Anwendung dieser Implantate an eine bundesweite Datenbank melden. Verstoßen sie gegen die Meldung oder werden nicht registrierte Implantate genutzt, entfällt der Anspruch auf Vergütung der Leistung gegen die gesetzlichen Krankenkassen, die privaten Krankenversicherungsunternehmen oder die betroffenen Patientinnen und Patienten.

Ziel des Registers sei es die Sicherheit und Qualität von Implantationen für gesetzlich und privat Versicherte zu verbessern. Durch wissenschaftliche Bewertung der erfassten Daten, etwa die Lebensdauer von Implantaten im Körper, können Rückschlüsse auf die Qualität der Implantate und die Qualität der implantierenden Einrichtungen gezogen werden.

Für uns war der 9. Oktober 1989 der entscheidende Tag des Herbstes 1989 und der Tag an dem sich entschied, dass die Revolution friedlich und erfolgreich sein würde. Die größte Demonstration fand an diesem Tag in Leipzig statt. Hunderttausende gingen in den folgenden Wochen zu den Montagsgebeten und den ersten großen Montagsdemonstrationen von Rostock bis Chemnitz, von Magdeburg bis Berlin.

Ohne den Mut der Menschen auf der Straße wären die Vorreiter in den oppositionellen politischen Gruppen und Parteien, wie vorher viele von ihnen, in den Gefängnissen gelandet. Die Kombination aus dem Druck der Massen und dem konzeptionellen Handeln der neuen oppositionellen Gruppen und Parteien in der DDR führte zu der gesellschaftlichen Veränderung, die zu Recht als „Friedliche Revolution“ bezeichnet wird.

Der Deutsche Bundestag verwahrt sich in diesem Antrag auch gegen die Vereinnahmung der Losungen und Errungenschaften des Herbstes 1989 durch nationalistische, antidemokratische Parteien und Bewegungen.

Die Friedliche Revolution wird wie die Deutsche Einheit fester Bestandteil deutscher Erinnerungskultur sein. Darin einbezogen sind selbstverständlich das Gedenken an die Opfer und die Überwindung der SED-Diktatur. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist dabei keine Aufgabe des Staates allein. Es braucht starke zivilgesellschaftliche Kräfte und es ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages, diese Einrichtung in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen sowie zu fördern.

Es ist wichtig auf die Länder einzuwirken, der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur sowie dem Leben in der DDR mehr Platz in den Lehrplänen der Schulen einzuräumen. Die nach wie vor bestehenden Wissensdefizite über die Wesensmerkmale von Diktatur und Demokratien.

Der Deutsche Bundestag wird im November 2019 in einer Feierstunde an den Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren erinnern. 30 Jahre Friedliche Revolution sind Anlass und Aufforderung, die historisch-politische Bildung und die Institutionenlandschaft zu diesem Thema zukunftsfest zu machen. Gerade weil wir inzwischen 30 Jahre Mauerfall und bald 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, stehen wir besonders in der Pflicht, diese wichtige Erinnerungs- und Bildungsarbeit beispielsweise durch institutionelle dauerhafte Förderung zu sichern.

Dazu gehört beispielsweise, die plurale und dezentrale Förderung der politischen Bildung über die kommunistischen Diktaturen durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur personell und finanziell zu stärken. Respekt und Anerkennung gehören den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern im Prozess des Herbstes 1989.

Einmalig ist die Besetzung der Stasi-Dienststellen durch mutige Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherung und Öffnung der Stasi-Unterlagen für die personenbezogene und gesellschaftliche Nutzung als eine der zentralen Errungenschaften der Friedlichen Revolution. Diese besondere Bedeutung der Stasi-Unterlagen werden wir bei kommenden strukturellen Veränderungen berücksichtigen. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik soll zukünftig in einem Bundesbeauftragten oder einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag münden.

Des Weiteren ist es unser Ziel, die Rehabilitierungsgesetze (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und Berufliches Rehabilitierungsgesetz) zu entfristen. Kindern und Jugendlichen, die auf Grund politischer Verfolgung der Eltern in Heime eingewiesen wurden, wollen wir die Rehabilitierung ermöglichen. Auch wollen wir den Bau des beschlossenen Freiheits- und Einheitsdenkmals zügig auf den Weg bringen. Die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen muss intensiviert und etwaige Forschungsbedarfe auf diesem Gebiet geprüft werden.

Vor allem wollen wir die Gedenkstättenkonzeption des Bundes kontinuierlich weiterentwickeln, denn bislang fehlt ein authentischer Ort, der sich gezielt der Darstellung und Erforschung von Widerstand und Opposition in SBZ und DDR widmet. Dazu sollten wir vor allem Einrichtungen wie die Robert-Havemann-Gesellschaft, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, das Koordinierende Zeitzeugenbüro und andere stärken. Letztlich bleibt es die Aufgabe, alle gesetzgeberisch notwendigen und möglichen Schritte einzuleiten, um die soziale und wirtschaftliche Einheit zu vollenden und Renten- sowie Lohnungerechtigkeiten zu beseitigen.

Insgesamt soll das duale Studium mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Der Abschluss ist Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen zu dürfen. Die angehenden Hebammen erhalten während des gesamten Studiums eine Vergütung. Grundsätzlich kann jeder das Studium beginnen, der oder die eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung bzw. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf hat.

Mit dieser Ausbildungsreform wird zugleich die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

Der Gesetzesentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, soll die außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher schneller und effizienter gestalten. Das Gesetz regelt unter anderem, dass die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung ab dem 01. Januar 2020 auf den Bund übertragen wird. Dieser soll durch den Betrieb einer bundesweiten Universalschlichtungsstelle flächendeckend für eine Infrastruktur von Verbraucherschlichtungsstellen sorgen.

Außerdem sollen durch das Bundesamt für Justiz anerkannte private Schlichtungsstellen im Versicherungsbereich verpflichtet werden, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über Geschäftspraktiken eines Unternehmers zu unterrichten, die ihnen bei ihrer Schlichtungstätigkeit bekannt geworden sind und die im Widerspruch zu den Interessen einer Vielzahl von Verbrauchern stehen.

Im Auswahlverfahren bei den Hochschulen müsse außerdem eine Vergleichbarkeit der Abiturnoten über Landesgrenzen hinweg sichergestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, sollen die verfassungswidrigen Vorschriften aufgehoben werden: die rechtliche Grundlage für die Zulassungsverfahren im §32 HRG wird gestrichen und die Neuregelung des Zulassungsverfahrens soll in Zukunft durch die Länder im Rahmen eines Staatsvertrages erfolgen.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Hochschulrahmengesetz und die Ratifizierung des Staatsvertrages sollen laut Bundesverfassungsgericht bis Ende November 2019 abgeschlossen sein.

Deshalb soll als Unterfall der Duldung eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ eingeführt werden. Diese betrifft Personen, die über ihre Identität getäuscht, falsche Angaben gemacht oder nicht zu einer zumutbaren Passbeschaffung beigetragen haben.

Anders als vom BMI zunächst vorgeschlagen, wird es keinen neuen, niederrangigeren Status einer „Ausreiseaufforderung“ geben, in dem die Betroffenen dauerhaft verbleiben. Bei aktiver Kooperation können die Betroffenen sich aus der „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ „befreien“.

Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, sollen leichter ausgewiesen werden können.

Das Gesetz regelt zudem eine praktikablere Ausgestaltung der Vorschriften zur Abschiebehaft, zum Ausreisegewahrsam und zur vorübergehenden Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in Hafteinrichtungen.

Ohne eine Verlängerung dieser Regelung würde ein integrationspolitisches Instrument der Länder und Kommunen entfallen.

Zugleich soll diese Regelung unter Zusammenarbeit des Bundesinnenministerium und der anderer betroffener Ressorts innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert und weiterentwickelt werden.

Zudem soll die Haftungsbeschränkung von Verpflichtungserklärungen, die vor dem 6. August 2016 abgegebenen wurden, dauerhaft nur drei Jahre, anstatt ursprünglich fünf Jahre gelten. Durch die Entfristung werden Verpflichtungsgeber, also Bürgerinnen und Bürger, die für den Lebensunterhalt eines Ausländers bürgen, geschützt. In Anbetracht der Verantwortung, die eine Verpflichtungserklärung umfasst, wäre ein Verpflichtungszeitraum von fünf Jahren für die Verpflichtungsgeber nicht zumutbar.

Mit dem Gesetzentwurf wird ein einheitlicher Fachkräftebegriff geschaffen, der nicht nur Fachkräfte mit akademischer Ausbildung umfasst, sondern auch solche mit qualifizierter Berufsausbildung. Anders als bisher dürfen Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation nicht mehr nur in bestimmten Berufen mit Engpässen sondern in allen Berufen, zu der sie ihre Qualifikation befähigt, arbeiten.

Zudem wird die Vorrangprüfung für Fachkräfte abgeschafft. Fachkräfte mit Berufsausbildung können bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Auch die Suche nach einem Ausbildungsplatz soll unter bestimmten Voraussetzungen künftig bis zu sechs Monate möglich sein. In beiden Fällen ist allerdings eine vollständige Lebensunterhaltssicherung notwendig.

In den parlamentarischen Verhandlungen konnten wir bei der Ausbildungsplatzsuche die Voraussetzungen für den Zugang absenken. Darüber hinaus werden auch bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt für Fachkräfte geschaffen.

Um Hürden bei der Anerkennung von Fachkräften abzubauen, sollen Qualifizierungs-maß-nahmen in Deutschland effizienter und einfacher gestaltet werden. Zum Beispiel soll der Aufenthalt zur Nachqualifizierung und Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation mit bereits paralleler Beschäftigung im angestrebten Beruf möglich sein, wenn zur Anerkennung der Qualifikation nur geringe, insbesondere berufspraktische Teile fehlen.

Die Erwerbszuwanderung wird außerdem effizienter gestaltet, indem die Länder mindestens eine zentrale Ausländerbehörde je Land einrichten sollen. Arbeitgeber sollen die Möglichkeit haben bei den zuständigen Ausländerbehörden (die zentrale Ausländerbehörde, wenn eine solche eingerichtet wurde) ein „Beschleunigtes Fachkräfteverfahren“ zu nutzen, so dass die Visa zur Einreise schneller erteilt werden.

Arbeitgeber und Ausländer werden zudem verpflichtet, die Ausländerbehörde vom vorzeitigen Ende eines Beschäftigungsverhältnisses zu unterrichten. Sollten sie dies nicht tun, droht ein Bußgeld.

Es gibt aber auch jetzt schon viele Menschen, die bereits in Deutschland leben und hier geduldet sind. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen.

Mit dem Duldungsgesetz, das wir diese Woche ebenfalls in zweiter und dritter Lesung beraten, schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geduldete, damit nicht die Falschen abgeschoben werden.

Auch bei der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung haben wir in den parlamentarischen Verhandlungen weitere Verbesserungen erreicht.

Künftig wird der Zugang zur Förderung von Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung für Ausländer und Ausländerinnen weitgehend unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben geregelt.

Des Weiteren können Geflüchteten, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland zu erwarten ist, bestimmte Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (z.B. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, Potenzialanalyse) bereits im Vorfeld eines Arbeitsmarktzugangs gewährt werden. Diese Regelung soll entfristet und systematisch in die allgemeinen Regelungen integriert werden.

Zudem erweitern wir die Möglichkeiten für Gestattete (d. h. im Asylverfahren befindliche Menschen) und Geduldete (d. h. zumeist nach abgelehntem Asylantrag, aber vorübergehen-der Aussetzung der Abschiebung), an Integrations- und (berufsbezogenen) Sprachkursen teilzunehmen. Denn für uns steht fest: Wer auf absehbare Zeit bei uns bleiben wird, soll nicht beschäftigungslos und passiv sein, sondern die Möglichkeit bekommen, unsere Sprache zu lernen, sich einzubringen und in unserer Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Darüber hinaus schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür, dass das Arbeitslosengeld bei Teilnahme an Integrationskursen und an berufsbezogener Deutschsprachförderung anders als bisher fortgezahlt werden kann. Voraussetzung ist, dass die Agentur für Arbeit feststellt, dass die Teilnahme für eine dauerhafte berufliche Eingliederung notwendig ist.

Die Anpassung der Leistungssätze an die Lohn- und Preisentwicklung, die wegen des Scheiterns im Bundesrat seit 2017 ausgeblieben war, ist verfassungsrechtlich geboten. Zudem wird eine Ehrenamtspauschale für Geflüchtete eingeführt und die Lücke in der Unterstützung für studier- und ausbildungswillige Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geduldete wird geschlossen.

Nie wieder sollte eine Diktatur möglich sein. Ziel war es, Demokratie zu schützen und die Freiheit und den Wert des Einzelnen zugleich hervorzuheben Die Gewaltenteilung wurde Grundlage für unser heutiges Zusammenleben und damit konstituierendes Element des Grundgesetzes. Tatsächlich hat sich das Grundgesetz bis heute beim Schutz des Individuums und der Demokratie bewährt. Das Grundgesetz ist die Grundlage für unser freies Zusammenleben.

Derzeit richtet sich der Blick insbesondere auf die Präambel: “Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.” Ein vereintes Europa, dafür steht die SPD seit jeher wie keine andere Partei.

Doch das Fundament des GG ist nicht mehr so sicher wie geglaubt. Art 1 (1) “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” wird durch nationalistische und rassistische Kräfte wieder angetastet. Wir bleiben dabei: “Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Wir werden immer an der Seite derjenigen stehen, die sich antieuropäischen und rassistischen Bewegungen in den Weg stellen. Das Grundgesetz war und bleibt ein demokratischer Aufbruch nach einer menschenverachtenden Diktatur.

Wir sind dankbar, trotz allem, was wir verändern wollen und müssen, in so einem freien Land wie Deutschland leben zu können. Aber gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, dass die Demokratie nie selbstverständlich ist. Rituale erhalten sie nicht. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten, die das Grundgesetz und ein gemeinsames Europa immer verteidigen.

Das Grundgesetz wurde im Laufe der Zeit auch immer wieder geändert. Beispielsweise wurde 1956 die Wiederbewaffnung ermöglicht und 1968 die umstrittenen Notstandsgesetze zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Als die Deutsche Einheit im Grundgesetz vollzogen wurde kam es 1990 zur wichtigsten Änderung und die Präambel lautet seitdem:

“Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.” Weitere positive Änderungen im Grundgesetz, wie die Einsetzung eines Wehrbeauftragten oder die Schaffung des Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste führten zu einer Stärkung des Parlamentes.

Auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist immer wieder ein Thema. Aktuell haben wir für die Umsetzung des “Digitalpakt Schule” das Grundgesetz fortschrittlich gestaltet.

Es bleibt unsere alltägliche Aufgabe, das Grundgesetz zu verteidigen und gleichzeitig fortschrittlich weiterzuentwickeln.

Deshalb soll als Unterfall der Duldung eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ eingeführt werden. Diese betrifft Personen, die über ihre Identität getäuscht, falsche Angaben gemacht oder nicht zu einer zumutbaren Passbeschaffung beigetragen haben. Anders als vom BMI zunächst vorgeschlagen, wird es keinen neuen, niederrangigeren Status einer „Ausreiseaufforderung“ geben, in dem die Betroffenen dauerhaft verbleiben. Bei aktiver Kooperation können die Betroffenen sich aus der „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ „befreien“.

Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, sollen leichter ausgewiesen werden können. Das Gesetz regelt zudem eine praktikablere Ausgestaltung der Vorschriften zur Abschiebehaft, zum Ausreisegewahrsam und zur vorübergehenden Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in Hafteinrichtungen.

Das Gesetz beinhaltet unter anderem folgende Verbesserungen:

• Um steigenden Lebenshaltungskosten zu begegnen steigt der Förderungshöchstsatz um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020. Die Bedarfssätze, gesetzlich vorgegebene Grundbeträge, für deren Höhe die Art der Ausbildung und der Ausbildungsstätte maßgeblich sind, werden in zwei Schritten bis 2020 um 7 Prozent angehoben.
• Um ansteigende Wohnkosten ausgleichen wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben.
• Um mehr Studierende aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen, werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt 16 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021.
• Um höhere Ersparnisse zulassen, wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben.

Wir sind darüber hinaus zuversichtlich, weitere Änderungen am Gesetzentwurf mit der Union in dieser Woche zu verabschieden.

Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Diversität der Studierendenschaft wollen wir die Vereinbarkeit von Studium und Kind und der Pflege naher Angehöriger verbessern.

Darüber hinaus setzten wir uns dafür ein, dass aus Anspruchsberechtigten auch Geförderte werden, denn immer noch zu viele Studierende beantragen kein BAföG, obwohl sie die Voraussetzungen dafür erfüllen würden. Hierfür sind vor allem das komplexe Antragsverfahren, Informationsdefizite und eine fehlende Öffentlichkeit für das Förderinstrument verantwortlich.

Das entspricht dem Ziel im Koalitionsvertrag, gemeinsam mit den Ländern die Arbeit der Betreuungsvereine zu stärken und für eine angemessene Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer zu sorgen.

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der in enger Abstimmung mit den Ländern entwickelt wurde.

Er sieht vor, dass Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit (Mehrstaater), die an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland teilgenommen haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Weitere Regelungen zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung ausländischer Personen werden gegebenenfalls im parlamentarischen Verfahren in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen.

Mit dem Vertrag von Aachen 2019, der am 22. Januar 2019 unterzeichnet wurde, ist die deutsch-französische Partnerschaft auf eine neue Stufe gehoben worden und wurde mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft neu aufgestellt, damit beide Länder bei Themen wie Digitalisierung, Bildung und Technologie für die Zukunft gerüstet sind.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird vertieft, intensiviert und zukunftsfest ausgerichtet, um gemeinsam für ein starkes, handlungsfähiges Europa einzutreten und Verantwortung für Frieden und eine regelbasierte Ordnung in der Welt zu übernehmen. Das Zusammenwachsen der Grenzregionen wird verstärkt gefördert.

Mit dem Vertragsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, werden die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Vertrags vom 22. Januar 2019 über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration geschaffen.

Die Anpassung der Leistungssätze an die Lohn- und Preisentwicklung, die wegen des Scheiterns im Bundesrat seit 2017 ausgeblieben war, ist verfassungsrechtlich geboten. Zudem wird eine Ehrenamtspauschale für Geflüchtete eingeführt und die Lücke in der Unterstützung für studier- und ausbildungswillige Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geduldete geschlossen.

Im Einzelnen heißt das, dass

• der Zugang zu Integrationskursen oder berufsbezogenen Sprachkursen für Gestattete – also AsylbewerberInnen, die noch im Verfahren sind – zukünftig bereits
  nach neun Monaten Aufenthalt in Deutschland ermöglicht wird. Geduldete – also Geflüchteten, bei denen die Abschiebung ausgesetzt ist – erhalten, wenn sie arbeitssuchend gemeldet sind, bereits nach sechs Monaten die Möglichkeit, einen berufsbezogenen Sprachkurs durchzuführen;
• Hindernisse und mangelnde Unterstützung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung abgebaut werden. Junge geflüchtete Erwachsene oder junge Erwachsene aus den europäischen Mitgliedstaaten nehmen gegenwärtig häufig eine ungelernte Tätigkeit wahr, die meist schlechte Perspektiven für die berufliche Zukunft bietet. Künftig wird der Zugang zur Förderung von Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung nach SGB II und SGB III weitgehend unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben geregelt und für Ausländerinnen und Ausländer deutlich geöffnet. Voraussetzung bleibt, dass die Menschen hier arbeiten dürfen;
• Gestattete zukünftig eine frühzeitige Förderung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten können;
• bei Sprach- und Integrationskursen, die der dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen, das Arbeitslosengeld weiter gezahlt wird. Voraussetzung ist, dass die Agentur für Arbeit die Teilnahme als Notwendigkeit für die dauerhafte berufliche Eingliederung anerkannt hat.

Arbeit bedeutet Teilhabe und die Möglichkeit, selbstbestimmt für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Die Voraussetzung dafür sind eine gute Ausbildung und gute Deutschkenntnisse. Mit dieser Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden die Möglichkeiten der beruflichen und gesellschaftlichen Integration für Ausländerinnen und Ausländer verbessert.

Deren genereller Wahlrechtsausschluss ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Er verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Das Gericht erklärte außerdem den Wahlrechtsausschluss der wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftäter für nichtig.

Mit unserem Gesetzentwurf streichen wir ersatzlos die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse. Darüber hinaus regeln wir die zulässige Assistenz bei der Wahlrechtsausübung sowie deren Grenzen und strafrechtliche Sicherung.

Die Neuregelung wird am 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Ferner sieht das Urteil Neuregelungen zur Zuständigkeit der Gerichte für Fixierungsanordnungen, zum anzuwendenden Verfahrensrecht und zur Kostenerhebung vor. Diese Regelungen müssen nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30.6.2019 umgesetzt sein.

Neben der Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Fachkräfte und der verstärkten Anwerbung von Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen wir deshalb auch Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Mit dem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, wollen wir die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf regeln.

Mit dem Gesetzentwurf wird ein einheitlicher Fachkräftebegriff geschaffen, der nicht nur Fachkräfte mit akademischer Ausbildung umfasst, sondern auch solche mit qualifizierter Berufsausbildung. Anders als bisher dürfen Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation nicht mehr nur in bestimmten Berufen mit Engpässen sondern in allen Berufen, zu der sie ihre Qualifikation befähigt, arbeiten. Zudem wird die Vorrangprüfung für Fachkräfte abgeschafft. Damit muss nicht mehr vor jeder Einstellung einer Fachkraft aus einem Drittstaat festgestellt werden, ob ein inländischer Bewerber oder Bewerberin zur Verfügung steht. Fachkräfte mit Berufsausbildung können bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen.

Auch die Suche nach einem Ausbildungsplatz soll unter bestimmten Voraussetzungen künftig bis zu sechs Monate möglich sein. In beiden Fällen ist allerdings eine vollständige eigenständige Lebensunterhaltssicherung notwendig. Darüber hinaus werden auch bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt für Fachkräfte geschaffen.

Um Hürden bei der Anerkennung von Fachkräften abzubauen, sollen Qualifizierungsmaßnahmen in Deutschland effizienter und einfacher gestaltet werden. Zum Beispiel soll der Aufenthalt zur Nachqualifizierung und Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation mit bereits paralleler Beschäftigung im angestrebten Beruf möglich sein, wenn zur Anerkennung der Qualifikation nur geringe, insbesondere berufspraktische Teile fehlen.

Die Erwerbszuwanderung wird außerdem effizienter gestaltet, indem die Länder mindestens eine zentrale Ausländerbehörde je Land einrichten sollen. Arbeitgeber sollen die Möglichkeit haben bei den zuständigen Ausländerbehörden ein “Beschleunigtes Fachkräfteverfahren” zu nutzen, so dass Visa zur Einreise schneller erteilt werden. Arbeitgebende und Ausländerinnen und Ausländer werden zudem verpflichtet, die Ausländerbehörde vom vorzeitigen Ende eines Beschäftigungsverhältnisses zu unterrichten. Sollten sie dies nicht tun, droht ein Bußgeld.

Es gibt aber auch jetzt schon viele Menschen, die bereits in Deutschland leben und hier geduldet sind. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen. Mit dem Duldungsgesetz, das wir im Bundestag diese Woche ebenfalls in erster Lesung beraten, schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geduldete, damit nicht die Falschen abgeschoben werden.

Das Artikelgesetz, ein Gesetz in dem mehrere gesetzgeberische Maßnahmen gebündelt umgesetzt werden, flexibilisiert das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten, sorgt für eine bessere soziale Absicherung von Bundeswehrangehörigen und trägt zur wettbewerbsgerechten Gestaltung der Gehalts- und Besoldungsstrukturen bei.

So wird beispielsweise die soziale Absicherung von länger dienenden Zeitsoldatinnen und S-soldaten gestärkt, unter anderem mit besseren Leistungen der Berufsförderung zur Unterstützung der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben. Zudem wird die rentenversicherungsrechtliche Absicherung sowohl für Zeitsoldatinnen und -soldaten als auch für Reservistendienst Leistende und freiwillige Wehrdienst Leistende verbessert. Hinzu kommen zahlreiche weitere Maßnahmen, die sich positiv auf die Personalgewinnung und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auswirken.

Zu den Kernaufgaben des deutschen Engagements in Mali gehören, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen und die Sicherheit, Stabilisierung sowie den Schutz von Zivilpersonen zu fördern.

Die malische Regierung treibt die Umsetzung des Friedensabkommens in letzter Zeit deutlicher voran und geht auch politische Reformen an. Im Zentrum des Landes unternimmt sie ernsthafte Bemühungen ethnische Konflikte einzudämmen, was allerdings bisher noch nicht zu einer grundlegenden Verbesserung der weiterhin fragilen Sicherheitslage geführt hat.

Mit dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung, den wir diese Woche beschließen, soll die deutsche Beteiligung an MINUSMA bis zum 31. Mai 2020 verlängert werden. Die personelle Obergrenze bleibt unverändert bei 1.100 Soldaten.

Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte, und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel-Staaten, in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Der Fokus der Mission verlagert sich perspektivisch stärker auf den Bereich Beratung. Der Bereich militärische Grundlagenausbildung wird daher schrittweise in malische Verantwortung übergeben.

Die Mission soll noch konsequenter als bisher Multiplikator- und Schlüsselpersonal ausbilden und parallel an einer weiteren Verstetigung der Beratung und Ausbildung an malischen Militär-schulen arbeiten. So wird das derzeitige und zukünftige malische militärische Führungspersonal insbesondere in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte aus- und fortgebildet.

Deutschland hat am 12. November 2018 erneut den Dienstposten des Missionskommandeurs von EUTM Mali übernommen und unterstreicht damit die Bereitschaft, Führungsverantwortung in einer EU-Mission zu übernehmen. Auch kommt darin die große Bedeutung der Region für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zum Ausdruck.

Die Personalobergrenze ist mit 350 unverändert. Das ist erforderlich, um die mit dem Dienstposten des Missionskommandeurs EUTM Mali verbundenen Aufgaben ohne Einschränkungen erfüllen zu können und weil die darauffolgende österreichische Führung der Mission ab Juni 2019 nur mit deutscher personeller Unterstützung umsetzbar ist. Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2020 verlängert werden.

Darüber hinaus wirken der anhaltende Konflikt in Jemen und die Bedrohung durch islamistisch geprägte Terrorgruppen, vor allem Al Shabaab, destabilisierend. Zusätzliches Destabilisierungspotenzial für Somalia bergen rivalisierende Interessen und Einflussnahme externer Akteure aus der Region bzw. den arabischen Golfstaaten.

Die ebenfalls in diesem Zusammenhang zu beobachtende Zunahme krimineller Aktivitäten im Seegebiet am Horn von Afrika hat zusätzlich negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Die fortgesetzte maritime EU-Präsenz am Horn von Afrika leistet somit auch über die Bekämpfung der Piraterie hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region.

Der Antrag der Bundesregierung, den wir diese Woche beschließen, sieht vor, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA bis zum 31. Mai 2020 zu verlängern. Die Anpassung des Fähigkeits- und Kräftebedarfs der EU bietet Deutschland die Möglichkeit, die Personalobergrenze von 600 auf 400 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren ohne dass es zu Einschränkungen bei der Mandatserfüllung kommt. Trotzdem bleibt Deutschland einer der Haupttruppensteller.

In Verhandlungen mit der Union setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen eine komplette Entfristung und für eine Verlängerung der Befristung bis 2021 ein. Ohne eine Verlängerung dieser Regelung würde ein integrationspolitisches Instrument der Länder und Kommunen entfallen. Zugleich soll diese Regelung unter Zusammenarbeit des Bundesinnenministerium und der anderer betroffener Ressorts innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert und weiterentwickelt werden.

Zudem soll die Haftungsbeschränkung von Verpflichtungserklärungen, die vor dem 6. August 2016 abgegebenen wurden, dauerhaft nur drei Jahre, anstatt ursprünglich fünf Jahre gelten.

Durch die Entfristung werden Verpflichtungsgebende, also Bürgerinnen und Bürger, die für den Lebensunterhalt eines Ausländers oder eine Ausländerin bürgen, geschützt. In Anbetracht der Verantwortung, die eine Verpflichtungserklärung umfasst, wäre ein Verpflichtungszeitraum von fünf Jahren für die Verpflichtungsgebenden nicht zumutbar.

Dieses novelliert den Ausbildungsweg der Psychologischen Psychotherapie bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, der mit dem Psychotherapeutengesetz von 1998 bislang weitestgehend unverändert blieb. So kann auch künftig eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte, flächendeckende und an den aktuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Versorgung auf dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse sichergestellt werden.

Mit der Reform soll zukünftig ein eigenständiges wissenschaftliches Masterstudium Voraussetzung zur Erteilung der Approbation sein. Dieses wird sich strukturell vom bisherigen Ausbildungsweg (Studium der Psychologie mit anschließender Theapieausbildung und Approbation) unterscheiden und im Rahmen eines fünfjährigen Hochschulstudiums den Zugang zum Beruf eröffnen. Das Studium wird übergreifend und nicht alters- oder verfahrensspezifisch ausgerichtet sein und mit einer staatlichen Prüfung, der Approbation, abgeschlossen.

Anschließend ist der Weg zu einer verfahrensspezifischen (z. B. Verhaltenstherapie, analytische Psychotherapie, tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie und zukünftig auch die Systemische Therapie) oder altersorientierten Weiterbildung (z. B. Kinder und Jugendliche oder Erwachsene) eröffnet, um ein wissenschaftlich anerkanntes psychotherapeutisches Verfahren zu vertiefen. Die neue Studienstruktur orientiert sich damit an anderen akademischen Heilberufsausbildungen. Ein fragmentierter Studienverlauf zur Psychotherapeutin oder zum Psychotherapeuten würde damit der Vergangenheit angehören.

Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen sind auf eine qualifizierte, bedarfsgerechte und flächendeckende psychotherapeutische Versorgung angewiesen. Mit der Novellierung der Psychotherapeutenausbildung soll die Qualität der Versorgung weiter erhöht und der Beruf attraktiver werden.

Gleichzeitig soll die Prospekterstellung vereinfacht werden, was insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen erleichtert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird weiterhin als zuständige Behörde in Deutschland für die Prospektgenehmigung zuständig sein.

Mit dem Gesetz werden auch Konsequenzen aus der Evaluierung von Befreiungsvorschriften von der Prospektpflicht beim Crowdfunding gezogen. Der maximale Umfang prospektfreier Vermögensanlagen wird auf 6 Mio. Euro erhöht. Die Informationen in den anstelle eines Prospektes vorzulegenden Vermögensinformationsblättern werden erweitert und hinsichtlich Immobilienfinanzierungen präzisiert.

Diese und weitere Regelungen hinsichtlich der Finanzmärkte werden diese Woche in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten.

Die wesentlichen Änderungen betreffen die Anforderungen an Ausbildungsfahrlehrende, die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer für den Beruf qualifizieren. Diese sollen zukünftig auf Antrag eine amtliche Anerkennung als Ausbildungsfahrlehrende erhalten, wenn sie drei Jahre Tätigkeit als Fahrlehrende in einer Fahrschule nachweisen können.

Bislang geforderte konkrete Nachweise der Ausbildungserfahrung fallen weg. Nach amtlicher Anerkennung ist dann der Weg frei für die berufspraktische Weiterbildung als Ausbilder der zukünftigen Fahrlehrendengeneration.

Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU)2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur werden die Voraussetzungen geschaffen, dass es zukünftig auch im rein inländischen Verkehr Angebote von Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Ausland geben kann. Bislang war dies bereits bei grenzüberschreitenden Beförderungsangeboten möglich.

Weitere Änderungen betreffen Regelungen des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) und des Allgemeine Eisenbahngesetzes (AEG), die ebenfalls Gegenstand der Diskussion in den beteiligten Ausschüssen, wie z. B. dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, sein werden.

Die Richtlinie zielt insgesamt auf eine weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionärinnen und Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie auf eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten.

Zu diesem Zweck enthält die Richtlinie eine Reihe von Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionärinnen und Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („say-on-pay“) und bei Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen („related-party-transactions“), zur besseren Identifikation und Information von Aktionären („know-your-shareholder“) sowie zur Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern.

Diese Anstalt soll den IT-Planungsrat, der seit 2010 die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik lenkt, bei der Koordinierung der ebenenübergreifenden IT-Zusammenarbeit unterstützten. In dieser gemeinsamen Anstalt sollen bestehende personelle und finanzielle Ressourcen gebündelt und zusätzliche Fachkompetenzen insbesondere für die Projektsteuerung aufgebaut werden.

Zudem verpflichten sich Bund und Länder mit dem IT-Änderungsstaatsvertrag, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereit zu stellen. Mit dem Digitalisierungsbudget sollen Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen, unterstützt werden.

Der Antrag unterstreicht den stadtentwicklungspolitischen Erfolg der Städtebauförderung und die Nationale Stadtentwicklungspolitik. Er begrüßt zudem, die Vorgabe des Koalitionsvertrags die Städtebauförderung weiterzuentwickeln, um strukturschwache Regionen und interkommunale Kooperationen besser zu fördern und den aktuellen Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen zu begegnen. Die Städtebauförderung soll als eigenständiges, eng an lokalen Problemlagen orientiertes Förderinstrument neben den Gemeinschaftsaufgaben beibehalten, weiterentwickelt, flexibler ausgestaltet und entbürokratisiert werden.

Stadtentwicklungspolitik ist ein zentrales Handlungsfeld für soziale Gerechtigkeit und ein gutes (Zusammen)Leben. Die Städtebauförderung unterstützt seit 1971 erfolgreich Städte und Gemeinden bei immer wieder erforderlichen Umbauprozessen.

Der Antrag fordert, dass im Rahmen der Weiterentwicklung der Städtebauförderung das Prinzip der integrierten Stadtentwicklung mit der Einbeziehung von Bürgerbeteiligung und -mitwirkung sowie die Beteiligung Privater für die Umsetzung städtebaupolitischer Ziele gefördert werden soll. Es soll zudem geprüft werden, ob der Einsatz digitaler Instrumente Beteiligungsprozesse transparenter gestalten kann.

Insgesamt gilt es die Anforderungen durch den Klimawandel, den digitalen Wandel sowie gesteigerte Anforderungen an die Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität, soziale Infrastruktur sowie die Sicherheit in öffentlichen Räumen bei der Fortentwicklung der Städtebauförderung einzubeziehen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnraumbedarfs fordert der Antrag die strategische und fördertechnische Verknüpfung der Städtebauförderung und Wohnungsbauförderung, gegebenenfalls auch zur Entwicklung neuer Wohngebiete.