Ab heute :

Rentenerhöhung in West und Ost

Alle Rentner:innen erhalten ab dem 1. Juli eine Rentenerhöhung: 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten.

Ab 1. Juli gibt es nun einen einheitlichen Rentenwert. Damit haben wir die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher als geplant erreicht. Rentner:innen in den alten und neuen Bundesländern erhalten einen einheitlichen Rentenwert von 37,60 Euro.

„Die steigenden Löhne und der starke Arbeitsmarkt in Deutschland machen diese Erhöhungen möglich“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Rentenerhöhung und -angleichung.


Das neue Bürgergeld:

Zweite Stufe tritt in Kraft

Ab 1. Juli wird das Bürgergeld noch besser. Nachdem wir das Bürgergeld zum 1. Januar eingeführt und unter anderem die Regelsätze erhöht haben, tritt jetzt die zweite Stufe in Kraft.

  • Ausbildung vor Aushilfsjob:
    Wer eine Weiterbildung macht, die zu einem Berufsabschluss führt, bekommt ab Juli zusätzlich 150 Euro monatliches Weiterbildungsgeld. Zudem wird die Weiterbildungsprämie für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen entfristet. 75 Euro gibt es als monatlichen Bürgergeldbonus für andere Maßnahmen, die bei der nachhaltigen Integration helfen.
  • Höhere Freibeträge für Erwerbstätige:
    Ab 1. Juli steigen die Freibeträge bei Hinzuverdienst zwischen 520 und 1.000 Euro von 20 auf 30 Prozent. Die Freibeträge von Schüler:innen und Studierenden werden bis zur Minijobgrenze (520 Euro) angehoben. Und auch für Auszubildende gelten höhere Freibeträge.
  • Coaching und Kooperationspläne:
    Ab Juli startet das neue Angebot der umfassenden Betreuung (Coaching). Leistungsberechtigte, die es besonders schwer haben, in Arbeit zu kommen, sollen damit künftig stärker unterstützt werden können. Zudem startet der gemeinsame Kooperationsplan, der eine Zusammenarbeit zwischen Jobcenter-Mitarbeiter:innen und Leistungsberechtigten auf Augenhöhe ermöglicht.

Diese Woche im Bundestag:

Wir wollen mehr internationale Fach- und Arbeitskräfte gewinnen

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschließen wir in dieser Woche eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit. Damit eröffnen wir Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union künftig wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten.

Die Erwerbseinwanderung soll künftig auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial:

  • Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, kann jede qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen ausüben.
  • Wer keinen formal anerkannten Abschluss hat, kann dennoch eine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Voraussetzung: Zwei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Berufserfahrung, Mindestgehalt oder Tarifvertrag.
  • Die Einführung der Chancenkarte schafft mehr Möglichkeiten, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen.

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Wir führen eine Ausbildungsgarantie ein und fördern Weiterbildung

Mit dem Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Mit der Ausbildungsgarantie führen wir einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz ein. Außerdem führen wir ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein, erleichtern die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen und öffnen die außerbetriebliche Berufsausbildung auch für marktbenachteiligte Jugendliche.

Wir stärken die Weiterbildung Beschäftigter, indem wir die bestehenden Weiterbildungsmöglichkeiten vereinfachen und weiterentwickeln. Das bedeutet: Wir führen feste Förderhöhen ein und öffnen die Weiterbildungsförderung grundsätzlich für alle Betriebe. Im parlamentarischen Verfahren haben wir die Komplexität weiter reduziert, indem wir die Betriebsgrößenklassen für die Förderung der Lehrgangskosten und Arbeitsentgelte vereinheitlicht haben. Gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen haben wir die Förderkulisse damit weiter verbessert. Mehr …


Diese Woche im Bundestag:

Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufstellen. Der Fach- und Arbeitskräftemangel zeigt sich bereits in vielen Branchen. Die Zahl der offenen Stellen ist auf einem Höchststand, auch Ausbildungsstellen können oftmals nicht besetzt werden. Der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität bringt für viele Branchen Veränderungen mit sich. Der Arbeitsmarkt verändert sich, neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt. Mehr …