Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Stichwort:  Ausbildung

Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann:

BAföG-Reform macht’s möglich

Das BAföG unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien. Für sie stellt die finanzielle Belastung eines Studiums oder einer Ausbildung aus eigener Kraft eine zu große Hürde dar. „In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger Menschen noch BAföG bekommen haben. In der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen sind aber die Lebenshaltungskosten und Mieten stark gestiegen“, erklärt Dirk Vöpel, MdB. „Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform durchgesetzt, die jetzt im Bundestag beraten wird.“ Mehr …


Integrationsgesetz:

Noch nie so gute Rahmenbedingungen für Integration

Der Bundestag hat heute das Integrationsgesetz beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt. Auf der Zielgeraden konnten wir weitere Verbesserungen erreichen.

Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir endlich klare und verbindliche Regeln für die Integration. Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, geben wir eine Chance, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Wer sich anstrengt und seinen Beitrag leisten möchte, für den werden wichtige Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und ein erster Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz. Mehr …


Standpunkt | 02

02  |  Jeder hat das Recht auf eine gute Bildung.

Noch immer bestimmt die soziale Herkunft eines Kindes ganz entscheidend darüber, welchen Bildungsweg es geht. Ich finde das unerträglich. Jedes Kind soll und muss die Förderung bekommen, die es braucht, egal wie viel Geld die Eltern haben. Damit das gelingt, will die SPD 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Ausstattung von Schulen und in Lehrkräfte investieren. Das darf auf keinen Fall am Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern scheitern. Die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen muss zum Wohl der Kinder verbessert werden. Und auch nach der Schulzeit muss jungen Menschen die Chance auf einen selbstständigen Lebensweg gegeben werden. Das „Recht auf eine Ausbildung“ halte ich für einen sinnvollen und hilfreichen Schritt in diese Richtung.


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