Stichwort:  Bundestag

Heute im Bundestag:

Wir verkleinern den Bundestag

Wir verkleinern den Bundestag! Denn der ist in den vergangenen 20 Jahren viel zu groß geworden. Ein Hauptgrund dafür sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Deshalb haben wir mit den anderen Ampel-Fraktionen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der diese Mandate abschaffen wird. Dadurch kann der Bundestag künftig nicht mehr über die Regelgröße von 598 Abgeordneten hinaus anwachsen.

Was uns dabei besonders wichtig ist: Unser Gesetzentwurf betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Er ist eine historische Chance! Denn zur Wahrheit gehört: 16 Jahre lang haben CDU/CSU eine Verkleinerung des Bundestags verhindert – auch weil sich die CDU immer in der Geiselhaft der CSU befand, die besonders stark von den Überhangmandaten profitiert. Dieses einseitige Privileg schaffen wir endlich ab!

Heute beraten wir den Gesetzentwurf zum ersten Mal im Bundestag. Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

Bund fördert Sanierung der Tafelkirche in Lirich mit 275.000 Euro

Nachdem der Haushaltsausschuss in seiner gestriger Bereinigungssitzung den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend beraten hat, steht fest, dass der Bund die notwendige Sanierung der „Tafelkirche“ Heilige Familie an der Gustavstraße mit 274.783 Euro unterstützt. Die Kirche wurde 1955-58 gebaut, 2007 außer Dienst gestellt und beheimatet seitdem die Oberhausener Tafel. Um das Gebäude zu erhalten, ist eine Sanierung der Außenhaut dringend erforderlich.

Dazu erklärt Dirk Vöpel, Bundestagsbageordneter für Oberhausen und Dinslaken: Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

Die Kommunen brauchen einen eigenen Ausschuss im Deutschen Bundestag

Dirk Vöpel, frisch wiedergewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken, unterstützt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen:

„Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten. Mehr …


Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW:

Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5-Milliarden-Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, wie Dirk Vöpel, der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken, erklärt.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes überhaupt erst durch eine Lockerung des bisher im Grundgesetz eingemeißelten Kooperationsverbots, die ebenfalls heute beschlossen wurde. Jetzt endlich darf der Bund den Ländern auch Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt. Mehr …


Leiharbeit und Werkverträge werden reguliert:

„Wichtiger Schritt, um Lohndumping in Betrieben zu verhindern“

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz wird am 1. April 2017 in Kraft treten.

„Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“, teilt der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel mit. Bis zuletzt habe man hart um die Details mit der Union gerungen, so Vöpel. Mit dem Gesetz habe man nun nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen. Mehr …