Stichwort:  Energiewende

Klimaschutz:

Bundesregierung beschließt Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz

2045 wollen wir klimaneutral sein. Also müssen wir auch im Gebäudebereich vorankommen und auf klimaneutrale Heizungen umsteigen. Dafür hat die Bundesregierung heute den Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz beschlossen, das den Umstieg organisieren soll.

Müssen deshalb jetzt funktionierende Gas- und Ölheizungen zum 1. Januar 2024 ausgetauscht werden? Nein! Es gibt keine neuen Austauschpflichten! Der Gesetzentwurf verpflichtet niemanden dazu, eine funktionierende Heizung ab dem 1. Januar 2024 herauszureißen und zu ersetzen. Was grundsätzlich gelten soll:

  • Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.
  • Kaputte Heizungen können repariert werden.
  • Wenn eine bestehende Heizung nicht mehr zu reparieren ist und ausgetauscht werden muss, gelten Übergangsfristen.

Was uns besonders wichtig ist:

Wir machen uns jetzt auf den so wichtigen Weg hin zum klimaneutralen Heizen. Aber wir machen es so, dass alle diesen Weg mitgehen können. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren ganz genau darauf achten, dass es am Ende für alle, die sich die Umstellung nicht einfach so leisten können, eine ausreichende finanzielle Unterstützung gibt. Das gilt dann übrigens auch für alle, die ihre Heizungen freiwillig austauschen wollen.


Ergebnisse des Koalitionsausschusses:

Wir modernisieren Deutschland!

Schienen ausbauen, Wind- und Solaranlagen genehmigen, marode Brücken sanieren oder Staufallen beseitigen – das hat bisher noch viel zu lange gedauert. Wir drücken aufs Tempo! Unser Ziel: Ein klimaneutrales Deutschland 2045. Deshalb richten wir unsere Maßnahmen konsequent auf das Einhalten der Klimaziele für 2030, 2035, 2040 und 2045 aus.

Für Erneuerbare Energien und Naturschutz weisen wir spürbar mehr Flächen aus. Den Austausch alter Heizungen gestalten wir sozial gerecht. Wir führen einen CO2-Zuschlag auf die LKW-Maut ein. Die Mehreinnahmen nutzen wir, um massiv in die Schiene zu investieren. 2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen sein. Wir bauen Ladesäulen schnell und flächendeckend aus.

Das alles und noch viel mehr haben wir gemeinsam in der Ampel beschlossen.


Energiewende:

Höchste Priorität für Erneuerbare

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bekommt höchste Priorität! Konkret packen wir in dieser Woche über 20 Gesetze und Verordnungen an – klingt viel, ist es auch. Deshalb haben wir für Sie die zentralen Punkte zusammengefasst. Klicken Sie sich einfach durch das Karussell!

Ist damit unsere Arbeit getan? Nein, natürlich nicht. Wir werden die Entwicklung der russischen Gaslieferung genau im Blick behalten.

Sollte es in den nächsten Wochen zu einer deutlichen Reduzierung oder sogar kompletten Aussetzung der Lieferung kommen, sind wir zwar mit den jetzt verabschiedeten Gesetzen vorbereitet, aber es werden zusätzlich weitere Maßnahmen erforderlich.


MdB Dirk Vöpel:

„Kraft-Wärme-Kopplung für Energiewende und Klimaschutz unverzichtbar“

Der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel fordert eine ambitionierte Gesetzgebung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat der MdB einen Forderungskatalog für die parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) erstellt. „Für den Erfolg der Energiewende und einen wirksamen Schutz des Klimas ist der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung unverzichtbar“, bekräftigt Vöpel. „Ich begrüße daher, dass mit der Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt Planungs- und Rechtssicherheit für Investoren hergestellt wird.“ Mehr …


Standpunkt | 07

07  |  Energie muss bezahlbar bleiben – Jetzt auf die Strompreisbremse treten

Viele werfen der Bundesregierung Missmanagement bei der Umsetzung der Energiewende vor. Aber das trifft’s eigentlich nicht so richtig. Ich kann überhaupt kein „Management“ mehr erkennen, nicht mal ein schlechtes. Schwarz-Gelb lässt einfach alles treiben. Das Ergebnis: Die Strompreise schießen ungebremst durch die Decke. Allein im Januar 2013 gab es beim Strom auf einen Schlag einen Preissprung von durchschittlich 13 Prozent. Das kann und darf so nicht weitergehen. Privathaushalte und Betriebe müssen schnell entlastet werden. Wir brauchen als Sofortmaßnahme eine deutliche Senkung der Stromsteuer. Eine Reform an Haupt und Gliedern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist überfällig.