Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Finanzschwache Kommunen

Bundesprogramm zur Schulsanierung:

20,5 Millionen Euro für Oberhausen,
4,16 Millionen Euro für Dinslaken

Oberhausen erhält 20.560.701 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes, Dinslaken bekommt 4.157.540 Euro. Dazu erklärt MdB Dirk Vöpel:

„Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen. Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

Verbesserte Förderung für Klimaschutz in Kommunen

kommunalrichtlinie_16_17Die erfolgreiche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums wird deutlich ausgeweitet. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel mitteilt, werden neue Förderschwerpunkte eingeführt und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen. Sie bietet nun noch mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen. Deutlich gesteigert wird insbesondere die investive Förderung. Anträge können ab sofort gestellt werden. Mehr …