Stichwort:  Gewerbesteuer

Corona-Krise:

Bundestag beschließt beispiellose Entlastung der Kommunen – Oberhausen profitiert massiv

„Ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland! Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür haben wir auch das Grundgesetz geändert. Auch Oberhausen profitiert davon kräftig“, erklärt MdB Dirk Vöpel. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro.

Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich entstehen. „Diese massive Unterstützung war nur möglich, weil die SPD an der Seite der Kommunen steht“, so Vöpel. Der kommunale Solidarpakt wurde auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturprogramms verankert. Mehr …


Kommunalfinanzen:
Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben

aktionsbuendnis_raus_aus_den_schuldenJetzt will Finanzminister Schäuble auch noch die Gewerbesteuer abschaffen! Das zeigt wieder einmal: Die armen und hochverschuldeten Städte im Westen unseres Landes haben von dieser schwarz-gelben Bundesregierung überhaupt nichts zu erwarten. Ich nutze den schwarz-gelben Generalangriff auf die wichtigste kommunale Einnahmequelle, um im Folgenden meine Antworten auf den Fragenkatalog des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ zu veröffentlichen. In dem Bündnis haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zusammen geschlossen, darunter Oberhausen und der Kreis Wesel. Mehr …