Stichwort:  Kommunalfinanzen

Dirk Vöpel:

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin träfen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel:

Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken á la Hotel-Steuer („Mövenpick-Steuer“). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat. Mehr …


Investitionsprogramm des Bundes:

24,3 Millionen Euro für Oberhausen,
4,3 Millionen Euro für Dinslaken

Oberhausen und Dinslaken profitieren mit 24,3 bzw. 4,3 Mio. Euro vom Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, das der NRW-Landtag heute beschlossen hat. Dirk Vöpel, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken, erklärt dazu:

„Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss. Wir haben in Berlin immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret auch für Oberhausen und Dinslaken aus. Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

2017 erhält Dinslaken 900.000 Euro zusätzlich vom Bund

In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Dinslaken ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von knapp 300.000 Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 900.000 Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 1,5 Millionen Euro. Mehr …


Kabinettsbeschlüsse zum Haushalt:

Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten

Das Bundekabinett hat heute den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 sowie die Eckpunkte zum Haushalt 2016 beschlossen. Damit ist der Weg frei für das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten, wie der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel aus Berlin mitteilt. Neben den schon angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland hatte die SPD in zähen Verhandlungen mit der Union eine weitere kräftige Finanzhilfe vor allem für arme Städte in Höhe von 5 Milliarden Euro durchsetzen können. „Wir erfüllen so auch ein zentrales Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf. Endlich werden die Kommunen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit gefördert. Das ist ein guter Tag auch für Oberhausen“, freut sich Dirk Vöpel, der seit Jahren für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden auch im Westen kämpft. Mehr …


MdB Dirk Vöpel und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras:

Bei der Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen gehören die Kommunen mit an den Tisch

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und MdB Dirk Vöpel auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und MdB Dirk Vöpel auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude

Bei den in Kürze beginnenden Verhandlungen über die Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik dürfen die Interessen der Kommunen nicht unter die Räder kommen. Die Gemeinden sollten schon bei der Erarbeitung dieser tiefgreifenden Finanzreform viel stärker beteiligt werden als bisher vorgesehen. Diese zentrale Forderung erhoben der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel am Freitag auf einer hochkarätig besetzten Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Berliner Reichstag. Mehr …


Flüchtlingskosten:

Mehr Geld von Land und Bund für Oberhausen und Dinslaken

Oberhausen und Dinslaken bekommen von Land und Bund mehr Geld für zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, dies teilen die SPD-Abgeordneten Stefan Zimkeit und Dirk Vöpel mit. Oberhausen erhalte zusätzlich 1 Million Euro, Dinslaken 340.000 Euro. „NRW lässt die Kommunen mit den Flüchtlingskosten nicht allein“, sagt Zimkeit. „Bund und Länder reagieren damit gemeinsam auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen und werden damit ihrer Verantwortung gerecht“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Er hält es für besonders wichtig, dass „das Geld da ankommt, wo auch die Flüchtlinge sind.“ Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

Bund muss Kommunen finanziell stärker entlasten

Jüngst veröffentlichte Zahlen aus dem Düsseldorfer Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales belegen, dass die NRW-Kommunen im Jahr 2013 fast eine Milliarde Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten haben. Für den Oberhausener Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel ist das ein weiterer wichtiger Schritt zur nachhaltigen Entlastung der Gemeinden bei den Sozialausgaben. So konnte sich auch der Oberhausener Stadtkämmerer im vergangenen Jahr über einen Bundeszuschuss von knapp 11,4 Mio. Euro freuen. Mehr …


Kommunalfinanzen:
Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben

aktionsbuendnis_raus_aus_den_schuldenJetzt will Finanzminister Schäuble auch noch die Gewerbesteuer abschaffen! Das zeigt wieder einmal: Die armen und hochverschuldeten Städte im Westen unseres Landes haben von dieser schwarz-gelben Bundesregierung überhaupt nichts zu erwarten. Ich nutze den schwarz-gelben Generalangriff auf die wichtigste kommunale Einnahmequelle, um im Folgenden meine Antworten auf den Fragenkatalog des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ zu veröffentlichen. In dem Bündnis haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zusammen geschlossen, darunter Oberhausen und der Kreis Wesel. Mehr …


12


X