Stichwort:  Steuern

Globale Mindestbesteuerung:

Internationale Konzerne gerecht besteuern!

Bisher verteilen große internationale Konzerne ihre Gewinne oft weltweit – und zwar besonders gerne dahin, wo sie möglichst wenig Steuern zahlen müssen (auch bekannt als Steueroasen). Das führt dazu, dass Konzerne wie Amazon hier in Deutschland zu wenig Steuern zahlen.

Doch Dank der globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent wird das bald nicht mehr möglich sein! Mit ihr stellen wir sicher: Wenn ein Konzern mit Sitz in Deutschland künftig seine Gewinne in Steueroasen verschiebt, muss er trotzdem in Deutschland Steuern zahlen – und zwar die Differenz von dem „Niedrigsteuerland“ zu der Mindeststeuer von 15 Prozent.

Es lohnt sich dann also nicht mehr für Internationale Konzerne, Gewinne zu verschieben. Noch als Bundesfinanzminister hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz dafür eingesetzt. Mit Erfolg! Nun setzen auch wir mit der EU die globale Mindestbesteuerung um.


Jahreswechsel 2022/23:

Was sich ab 1. Januar ändert

2023 steht vor der Tür! Und damit auch einige gesetzliche Regelungen, die ab morgen (01.01.2023) greifen. Hier die fünf wichtigsten auf einen Blick:

  • Das neue Bürgergeld ist da und tritt in Stufen in Kraft. Hartz IV ist Geschichte!
  • Kindergeld und der Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigen jeweils auf 250 Euro pro Kind.
  • Das Wohngeld wird im Schnitt auf 370 Euro verdoppelt und statt 600.000 können jetzt bis zu 2 Millionen Haushalte davon profitieren.
  • Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme treten in Kraft. Achtung: Auf dem Konto merken Sie das erst ab März, ab da werden dann aber auch Januar und Februar rückwirkend verrechnet. Früher ging es technisch nicht.
  • Sie haben 2023 deutlich mehr von Ihrem Lohn übrig, denn wir haben uns darum gekümmert, dass Sie weniger Steuern zahlen müssen.

Dirk Vöpel:

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin träfen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel:

Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken á la Hotel-Steuer („Mövenpick-Steuer“). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat. Mehr …


Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige:

Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

Wie der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel mitteilt, konnte die Große Koalition in dieser Woche auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen:

Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro. Uns geht es darum, dass gerade Handwerksbetriebe, kleine Mittelständer und Selbstständige in die Lage versetzt werden, diese Güter ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abzuschreiben. Bisher gab es dafür eine Obergrenze von 410 Euro. Dieser Schwellenwert stammt aus dem Jahr 1964, also aus einer Zeit, in der man noch Schreibmaschinen abschrieb. Daher war eine Anpassung dringend erforderlich, um geringwertige Güter der heutigen Zeit, wie Smartphones und Tablets, abschreiben zu können. Mehr …