Jahr:  2022

Wochenvorschau 2022/03

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16. März 2022 | 20. Sitzung

TOPs 1a)
und 21a)

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona-Krise

Am 19. März läuft das derzeitige Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus, d.h. die Rechtsgrundlage für Maßnahmen von Bund und Ländern gegen die Verbreitung von COVID-19, endet. Aber auch nach dem 19. März sollen die Länder weiterhin befugt sein, Maßnahmen zu erlassen, wie das Tragen einer Maske und Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen. Deshalb beraten wir in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in 1. und 2./3. Lesung, der dann bis Herbst 2022 gelten soll. Geregelt wird damit beispielsweise weiter die bundesweite Maskenpflicht im ÖPNV. Darüber hinaus wird es eine Hotspot-Regelung geben, die lokal weitergehende Schutzmaßnahmen ermöglicht.

TOPs 1b
und 21b)

Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen

Corona-Krise

Zum Schutz der sozialen Infrastruktur verlängern wir die Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG). So können soziale Dienstleistungen auch nach dem Ende der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erbracht werden.

 

DO | 17. März 2022 | 21. Sitzung

TOP 6

Eine höhere Impfbereitschaft ist der Weg aus der Pandemie

Corona-Krise

Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet in den kommenden Herbst zu gehen. Wir beraten in dieser Woche verschiedene Gesetzesentwürfe und Anträge aus der Mitte des Bundestages. Diese reichen von einer Beratung und Impfung aller Volljährigen, einer Beratung aller Volljährigen und Impfung ab 50, bis hin zu einem Antrag, der sich gegen eine Allgemeine Impfpflicht ausspricht.

TOP 11

Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen

Energiepreise

Die steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, beschließen wir in dieser Woche einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, Grüne und FDP beraten wir abschließend in 2./3. Lesung.

TOP 13

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021

Medien

Im aktuellen Medien- und Kommunikationsbericht informiert die Bundesregierung über ihre medienpolitischen Leitlinien. Unter anderem geht der Bericht der Frage nach, wie Anreize zur Entstehung sogenannter kooperativer Medienplattformen gesetzt werden können. Das Bundeskabinett hat den Medienbericht bereits im Juni 2021 beschlossen, nun startet die Beratung.

TOP 15

Spürbare Entlastung durch vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage

Energiepreise

In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise auf den Großhandelsmärkten sehr stark angestiegen. Dies bedeutet höhere Strompreise für viele Letztverbrau-cher:innen wie Privathaushalte und Unternehmen. In 2022 machten ca. 40 Prozent des Strompreises Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Davon entfallen rund 11 Prozent auf die EEG-Umlage. Wir wollen Verbraucher:innen und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen. Deshalb bringen die Regierungskoalitionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf ein, der die vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage von 3,723 Cent/kWh auf null zum 1. Juli 2022 vorsieht.

TOP 17

Mindestfüllstände für Gasspeicher schaffen Sicherheit

Energiepreise

Mit rund 24 Milliarden Kubikmetern verfügt Deutschland über das größte Erdgasspeichervolumen in der Europäischen Union. Dennoch verzeichnen die deutschen Gasspeicher aktuell einen historischen Tiefstand – und haben auch deshalb den Gaspreis für Verbraucherinnen und Unternehmen in den vergangenen Monaten nach oben gedrückt. Die Ursache hierfür ist struktureller Natur: Auf dem deutschen Gasmarkt erwerben private Betreiber eine bestimmte Füllkapazität und entscheiden allein über den Füllstand der Gasspeicher.

 

FR | 18. März 2022 | 22. Sitzung

TOP 23

Den Frieden in Südsudan aufrechterhalten

Auslandseinsätze

Auch mehr als zehn Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohnerinnen des Landes mehr als acht Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

TOP 25

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen.


MdB Dirk Vöpel:

Bundestag nimmt Jahresbericht der Wehrbeauftragten entgegen

Dirk Vöpel, stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten:

Heute hat der Deutsche Bundestag den Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten, Eva Högl entgegengenommen die SPD-Fraktion dankt der Wehrbeauftragten für die wichtige geleistete Arbeit.

„Heute hat die Wehbeauftragte den Jahresbericht 2021 vorgestellt, die SPD-Fraktion im Bundestag dankt der Wehrbeauftragten für die wichtige geleistete Arbeit. In den kommenden Wochen wird sich die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit dem Bericht befassen. Er ist stets ein wichtiger Gradmesser für den Zustand unserer Parlamentsarmee. Mehr …


MdB Dirk Vöpel zum Internationalen Frauentag am 8. März:

Gleichstellung – Jetzt erst recht!

Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind – vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, der nicht ihrer ist. Grundvoraussetzung für die Demokratie und eine freie Gesellschaft bleibt die Gleichstellung.

„Der Internationale Frauentag ist ein wichtiger Tag für die Demokratie: die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Fundament einer freien Gesellschaft. In diesen Tagen wird durch Putins brutalen Angriffskrieg die freie Gesellschaft in der Ukraine existenziell bedroht. Gerade jetzt stehen wir in der Pflicht, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern entschieden voranzubringen, in Deutschland und in Europa“, sagt Dirk Vöpel, Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken. Mehr …


Wochenvorschau 2022/02

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16. Februar 2022 | 16. Sitzung

TOP 1

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Corona-Krise

Einige Branchen, wie etwa die Veranstaltungsbranche, sind durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus noch immer stark betroffen. Was die Arbeitnehmer:innen und Unternehmen jetzt brauchen, ist Planungssicherheit. Deshalb verlängern wir die Sonderregelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022. Damit steigt die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 28 Monate.

 

DO | 17. Februar 2022 | 17. Sitzung

TOP 6

Für eine nachhaltige Entwicklungspolitik

Entwicklung

Seit 1990 hat sich die Zahl der Hungernden weltweit fast halbiert. Neun von zehn Kindern gehen mittlerweile zur Schule. Und immer weniger Menschen sterben an einer AIDS-Erkrankung. Das zeigt: Eine nachhaltige Entwicklungspolitik ist möglich und kann einen Unterschied machen. Auch Deutschland leistet hierfür einen wichtigen Beitrag. Das dokumentiert alle vier Jahre der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung, den wir in dieser Woche beraten.

TOP 9

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Nachhaltigkeit

Ob beim Klimaschutz oder am Arbeitsplatz, mit Blick auf unsere Gesundheit oder unsere Ernährung: Nachhaltigkeit betrifft alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens. Wir wollen unsere Ökosysteme schützen, national und weltweit für ein gerechtes Miteinander sorgen und den nachfolgenden Generationen eine gesunde Welt hinterlassen. Dazu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag bekannt. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sowie die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind die Richtschnur unserer Politik.

TOP 12

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022

Förderprogramme

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sondervermögen für 2022 aus dem European Recovery Program (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022). Dieses Sondervermögen des Bundes geht ursprünglich auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zurück.

TOP 14

Den Frieden in Südsudan aufrechterhalten

Auslandseinsätze

Auch mehr als zehn Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohnerinnen des Landes mehr als acht Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

TOP 15

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen.

 

FR | 18. Februar 2022 | 18. Sitzung

TOP 22

Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen

Soziales

Die steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, schlagen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen einmaligen Heizkostenzuschuss vor. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.


Wochenvorschau 2022/01

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 27. Januar 2022 | 14. Sitzung

TOP 7

Verlängerung der Notsituation und Nachtragshaushalt für Investitionen

Haushalt

a) „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“

Der Deutsche Bundestag beschließt in dieser Woche zum 4. Mal während der Corona-Pandemie, dass gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Der Bundeshaushalt ist sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen.

ZP 2

Für eine moderne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik

Ernährung

Eine fortschrittliche Landwirtschafts und Ernährungspolitik bedeutet für uns, aus unterschiedlichen Interessen gemeinsame Politik zu machen. Wir haben dabei Landwirt:innen, Verbraucher:innen und Arbeitnehmer:innen gleichermaßen im Blick: Es geht darum, klare Kriterien beim Tier und Umweltschutz aufzustellen, eine nachhaltige Ernährung zu ermöglichen und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Dazu werden wir eine umfassende Ernährungsstrategie entwickeln, die Gesundheit, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Tierschutz berücksichtigt. Zugleich wollen wir den Landwirt:innen mehr Planungssicherheit geben und neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen.

 

Fr | 28. Januar 2022 | 15. Sitzung

TOP 10

Jahreswirtschaftsbericht 2022

Wirtschaft

Am Mittwoch beschließt das Kabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2022, zu dem am Freitag im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung mit Aussprache stattfindet. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung bilanziert die zentralen wirtschaftspolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres und gibt einen Ausblick auf 2022.

TOP 12

Fortschritte im Irak bewahren

Auslandseinsätze

In der vergangenen Woche ist es dem Islamischen Staat (IS) gelungen, Insassen aus einem Gefängnis im Nordosten Syriens zu befreien. Dies zeigt: Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ stellt die Terror-Organisation nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für die Region dar. Sie ist weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in Syrien, Irak und Europa zu verüben.