Jetzt will Finanzminister Schäuble auch noch die Gewerbesteuer abschaffen! Das zeigt wieder einmal: Die armen und hochverschuldeten Städte im Westen unseres Landes haben von dieser schwarz-gelben Bundesregierung überhaupt nichts zu erwarten. Ich nutze den schwarz-gelben Generalangriff auf die wichtigste kommunale Einnahmequelle, um im Folgenden meine Antworten auf den Fragenkatalog des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ zu veröffentlichen. In dem Bündnis haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zusammen geschlossen, darunter Oberhausen und der Kreis Wesel. Mehr …
Kommunalfinanzen:
Termine an diesem Wochenende
Es geht in den Endspurt. Noch 10 Tage bis zur Wahl. Hier die Terminübersicht für das vorletzte Wahlkampfwochenende.
Würde mich freuen, wenn wir uns irgendwo sehen.
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Am 13. September ist U18-Wahl
Die Initiative „U18 – Die Wahl für Kinder und Jugendliche“ ruft alle unter 18-Jährigen auf, ihre Stimme bei der U18-Bundestagswahl am 13. September abzugeben. Neun Tage vor der „echten“ Bundestagswahl sollen Kinder und Jugendliche mit dieser Aktion dabei unterstützt werden, Politik besser zu verstehen, Unterschiede in den Wahlprogrammen zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern kritisch zu hinterfragen. Bundesweit gibt es über 1200 Wahllokale. Auch in Oberhausen können unter 18-Jährige am 13. September in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr wählen:
Oberhausener Wahllokal zur U18-Wahl:
Bücherei St. Antonius
Antoniusplatz 14
46049 Oberhausen
Die U18-Initiative hat den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten einige Fragen gestellt. Hier sind meine Antworten: Mehr …
Zeit für Erstwählerinnen und Erstwähler
Für Dienstag, 17. September, ab 18.00 Uhr, lade ich Erstwählerinnen und Erstwähler aus meinem Wahlkreis in die Gaststätte „Gdanska“ am Altmarkt ein. Ich möchte gerne noch mehr mit jungen Leuten ins Gespräch darüber kommen, was sie bewegt und welche Themen die Politik aus ihrer Sicht anpacken sollte. Deshalb möchte ich miich in ungezwungener Runde unterhalten. Wir bekommen häufig Anfragen von Jungwählern, warum sie die SPD oder mich wählen sollen. Bei so einem Termin gibt es dann hoffentlich geeignete Antworten.
Ich bitte um eine kurze Anmeldung bis zum 16. September unter 0208 2 33 34 oder unter info@spd-oberhausen.de.
Infostände am Wochenende
Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren: Hier die Liste der Infostände in meinem Wahlkreis an diesem Wochenende. Würde mich freuen, wenn wir uns irgendwo begegnen.
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