Mit dieser Strategie schafft die Bundesregierung einen Rahmen, um Gesellschaft und Wirtschaft sektorenübergreifend auf Klimafolgen aufmerksam zu machen, das Bewusstsein der Bürger*innen zu stärken und Verbesserungspotentiale in den betroffenen Bereichen aufzuzeigen.

Zudem schaffen wir das Schulgeld ab und sorgen für Rechtssicherheit bei der Arbeit von Notfallsanitäter*innen. Damit wollen wir junge Menschen überzeugen, sich für einen der wichtigsten Berufe in der Gesundheitsversorgung zu entscheiden.

Zudem verbessern wir die Versorgung von Schwangeren. Von 2021 bis 2023 erhalten Krankenhäuser rund 200 Millionen Euro zusätzlich für mehr Stellen in der Geburtshilfe.

Damit die Gesetzliche Krankversicherung (GKV) auch in Zukunft finanziell solide aufgestellt ist und Beiträge weitestgehend stabil gehalten werden, erhält die GKV einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2021. Hiermit werden auch die öffentlichen Lasten der Krankenversicherung in der Corona-Pandemie, wie bspw. für Testungen, vollständig ausgeglichen.

Zur weiteren Stabilisierung werden zusätzlich acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen in den Gesundheitsfonds überführt.

Darüber hinaus muss es darum gehen, dass aus dem Waffenstillstand ein langfristig stabiler und nachhaltiger Frieden wird. Mit einem Antrag, der in dieser Woche beraten und beschlossen werden soll, unterstützen die Koalitionsfraktionen den eingeschlagenen Weg.

Gleichzeitig fordern sie für diesen Prozess eine stärkere Rolle der OSZE und der EU, um ein dauerhaft friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der dort lebenden Menschen zu ermöglichen.

Das Einheitliche Patentgericht soll als Gerichtshof für Streitigkeiten über europäische Patente und das europäische Einheitspatent zuständig sein. Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer mit Abteilungen in Paris und München sowie Lokalkammern und Regionalkammern.

In Deutschland werden die Lokalkammern in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München eingerichtet.

Das vom Bundestag bereits am 10. März 2017 zum Übereinkommen beschlossene Vertragsgesetz war vom Bundesverfassungsgericht am 20. März 2020 für nichtig erklärt worden, weil es nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde. Vorgeschlagen wird in dem Entwurf, diesen festgestellten Formmangel dadurch zu beheben, dass das Vertragsgesetz von Bundestag und Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wird.

Dieses “romanische System” bewertet also Klima, Bodenstruktur und sonstige natürliche wie auch menschliche Einflüsse. Mit übersichtlichen Vergleichen sollen sich Verbraucher*innen auch ohne Fachwissen am Weinregal besser orientieren können.

Letztendlich wird der Deutsche Wein somit dem EU-Weinrecht angepasst und kann sich durch diese klaren Strukturen wieder besser im internationalen Markt positionieren. Denn es ist auch das Ziel, den Deutschen Wein zu stärken und die Perspektiven zahlreicher Beschäftigten zu sichern.

Außerdem muss der Handel auf Tierbörsen und im Internet stärker kontrolliert werden.

Zudem fordern wir einen Sachkundenachweis für alle im Handel mit Wildtieren tätigen Personen, damit potentielle Käuferinnen mit Blick auf die Haltung dieser Tiere besser informiert sind.

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf Ebene der Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Abkommen zur Bekämpfung von Wildtierkriminalität einzusetzen.

In Deutschland werden noch ca. 20 Tüten pro Jahr und Kopf verbraucht. Diesen Verbrauch gilt es weiter zu minimieren. Die Umwelt dankt es uns.

Im Einzelnen stärken wir das Selbstbestimmungsrecht und die Qualität der Betreuung sowie die Auswahl und Kontrolle von Betreuer*innen. Außerdem wird künftig die unverzichtbare Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern besonders unterstützt. Auch im Betreuungsrecht ist es Ziel der Reform, die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen zu stärken.

Wir verbessern die Qualität der rechtlichen Betreuung und stellen sicher, dass eine Betreuung nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz des betroffenen Menschen erforderlich ist. Dabei sind die Wünsche des Betreuten der zentrale Maßstab. Auch sollen sie besser informiert werden.

Im Entwurf ist ebenso vorgesehen, dass sich Eheleute in Angelegenheiten der Gesundheitssorge für die Dauer von drei Monaten gegenseitig vertreten können, wenn eine Person seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann.

Besondere Unterstützung brauchen Familien, wenn sie vor besonderen Herausforderungen stehen. Wenn Kinder zu früh geboren werden, verlängert sich schon jetzt der Mutterschutz. Für Kinder, die sechs Wochen oder früher geboren werden, soll es nun einen zusätzlichen Monat Elterngeld geben. Das gibt Eltern mehr Zeit, sich um ihr Kind zu kümmern.

Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften soll künftig eine bessere Berücksichtigung ihrer Einnahmen im Elterngeld ermöglicht werden. Wenn sie das möchten, können sie bei der Bemessung des Elterngeldes wie ausschließlich Nicht-Selbstständige behandelt werden.

Teilweise gibt es noch unnötige Kostendoppelungen und mangelnde Rechtskenntnisse der Schuldner*innen werden oft ausgenutzt. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Geschäfts- und die Einigungsgebühr so anzupassen, dass einerseits für die Schuldner*innen keine unnötigen Belastungen entstehen, andererseits aber Inkassodienstleistungen nach wie vor wirtschaftlich erbracht werden können.

Schuldner*in-nen werden zukünftig vor allem in den Fällen entlastet, in denen sie die Forderungen nach dem ersten Mahnschreiben beglichen haben oder in denen Forderungen von bis zu 50 Euro eingezogen wurden. Schuldner*innen müssen über die beim Abschluss von Zahlungsvereinbarungen entstehenden Kosten und die Rechtsfolgen von Schuldanerkenntnissen aufgeklärt werden.

Mit der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren sowie der Anpassung der Vergütungen und Entschädigungen sind höhere Ausgaben des Staates in Rechtssachen verbunden. Gleichzeitig sind auch die Sach- und Personalkosten der Justiz gestiegen. Daher bedürfen auch die Gerichtskosten einer entsprechenden Anpassung. Des Weiteren werden punktuell strukturelle Änderungen in den Justizkostengesetzen und im Vergütungsrecht vorgenommen.

Daher bekräftigen CDU/CSU und SPD mit einem Antrag die Forderung der europäischen Bürgerinitiative “Minory SafePack” (MSPI), die Rechte zum Schutz der nationalen Minderheiten im Rechtsrahmen der Europäischen Union zu verankern. Wir sind überzeugt, dass die Wahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas sowie die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe der Minderheiten eine dauerhafte und wichtige Aufgabe der Europäischen Union sind.

Wir bereiten zudem eine Impfstrategie zum 16. Dezember 2020 vor, erhöhen die Testkapazitäten und stellen sicher, dass in den Impfzentren entsprechende Impfungen durchgeführt werden können. Und es werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Krankenhäuser noch im Dezember weitere finanzielle Hilfe erhalten können. Das ist wichtig, weil Krankenhäuser zunehmend COVID-19-Patienten zu behandeln haben und dafür die notwendigen personellen und sachlichen Kapazitäten bereithalten müssen.

Da die in den Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen teilweise massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen eingreifen, hat die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an einen klareren und bundesweit einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen der Länder gefordert und in den parlamentarischen Beratungen auch durchgesetzt.

Mit dem neuen § 28 a IfSG wird ein Regelkatalog von möglichen grundrechtseinschränkenden Schutzmaßnahmen gesetzlich vorgegeben. Zudem wird konkretisiert, welche Maßnahmen mit welcher Eingriffsschwere bei welchem Infektionsgeschehen in den Blick zu nehmen sind. So wird klargestellt, dass die Länder bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen auch soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit zu berücksichtigen haben.

Die Länder werden darüber hinaus verpflichtet, Rechtsverordnungen über Schutzmaßnahmen mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich grundsätzlich auf vier Wochen zu befristen. Die Bundesregierung wird darüber hinaus künftig den Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der epidemischen Lage informieren. Das ist entscheidend auf die Initiative der SPD zurückzuführen.

Unternehmen sollen sich u.a. auf der Grundlage eines von Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplans sanieren können. Ebenso soll noch nicht zahlungsunfähigen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Verhandlungen zu dem Plan selbst zu führen und den Plan selbst zur Abstimmung zu stellen.

Für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen werden nach Inkrafttreten des Gesetzes weitergehende Erleichterungen geschaffen: Sie unterliegen ab dem 1. Januar 2021 zwar wieder der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung. Allerdings wird der Überschuldungsprüfung künftig ein gelockerter Maßstab zugrunde gelegt, der auf die derzeitigen Prognoseunsicherheiten Rücksicht nimmt.

Unter den rechtsextremistischen Bewegungen kommt der “Ülkücü’-Bewegung aufgrund ihrer Anhängerzahl auch in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Sie fußt auf einer klar nationalistischen und rassistischen Ideologie. Ihre Anhängerinnen, die umgangssprachlich als “Graue Wölfe” bezeichnet werden, wollen die Errichtung eines ethnisch homogenen Großreiches.

Wir als Bundestag begrüßen, dass der Präsident der Französischen Republik die Organisation der Grauen Wölfe in Frankreich verboten hat und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss dieser Bewegung in Europa zurückdrängen.

Gleichzeitig soll die Bundesregierung gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung Organisationsverbote prüfen. Darüber hinaus müssen Programme über das Bundesprogramm “Demokratie leben!” und die Bundeszentrale für politische Bildung sowie Informationsmaterial des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der bestehenden Finanzierung aufgelegt und verstetigt werden, um über die Ziele und Methoden der Bewegung im Sinne der Demokratiebildung aufzuklären.

Künftig werden Kompetenzen und langjährige Erfahrung des StasiUnterlagen-Archivs und des Bundesarchivs zusammengeführt und die Stasi-Unterlagen in die Verantwortung des Bundesarchivs eingegliedert, unter Berücksichtigung der besonderen Sensibilität der Unterlagen als Aktenbestände der Geheimpolizei einer Diktatur.

Zudem wird es in allen ostdeutschen Ländern Außenstellen mit und ohne Archiv geben, um deutschlandweit eine Akteneinsicht zu ermöglichen. Den Belangen der Opfer des SED-Unrechts wird mit einer Ombudsperson besondere Aufmerksamkeit gegeben.

Das Amt des Bundesbeauftragten wird weiterentwickelt zum Amt einer oder eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag. Mit der Anbindung an den Deutschen Bundestag ist eine unabhängige Ansprechperson für die Belange und Anliegen der Opfer der SED-Diktatur sichergestellt.

Darüber hinaus modernisieren wir die Sozialversicherungswahlen: Ehrenamtliche in der Sozialversicherung erhalten einen ausdrücklichen Anspruch auf Freistellung und Fortbildung, und für die Vertreter*innenversammlung und Vorstände der Renten- und Unfallversicherungsträger wird eine Geschlechterquote von 40 Prozent eingeführt.

Außerdem wird die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für die gesetzliche Rentenversicherung neu geregelt – nach den Grundsätzen von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Diskriminierungsfreiheit.

TOP 16:
Verfügbarkeit von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe einschränken

Ausgangsstoffe für Explosivstoffe sind chemische Stoffe, die für rechtmäßige Zwecke verwendet, aber auch für die illegale Eigenherstellung von Explosivstoffen missbraucht werden können. Über die Ausgangsstoffverordnung hat die EU die Verfügbarkeit von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe für die Allgemeinheit eingeschränkt und sichergestellt, dass verdächtige Transaktionen in der gesamten Lieferkette entsprechend gemeldet werden.

Zwar ist die EU-Ausgangsstoffverordnung in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht, jedoch verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, begleitende Vorschriften zu ihrer Durchführung zu erlassen. Mit einem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in 2./3. Lesung beraten, kommt die Bundesregierung dieser Verpflichtung nach. Danach sollen die Länder etwa verpflichtet werden, nationale Kontaktstellen zur Meldung verdächtiger Transaktionen sowie von abhanden gekommenen Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu benennen.

Der Rechtsanspruch selbst wird nach einer abschließenden Einigung zwischen Bund und Ländern in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht.

Für den Ausbau verlässlicher und bedarfsgerechter Bildungs- und Betreuungsangebote war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass der Bund die Länder mit 2 Milliarden Euro fördert und hierfür ein Sondervermögen in entsprechender Höhe einrichtet.

Im Zuge des Konjunkturpakets wurde darüber hinaus vereinbart, dass der Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote mit weiteren Bundesmitteln in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro gefördert werden soll.

Leistungsschwache kleine Länder erhalten zudem im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs Bundesmittel, um die dort überdurchschnittlich hohen Kosten auszugleichen.

Außerdem erhalten die Länder für 2021 zunächst 200 Millionen Euro. Damit sollen die Länder den Personalbestand in den Gesundheitsämtern ausbauen und die Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verbessern.

Außerdem sollen Bürgerinnen erstmals ihre Daten aus dem Melderegister abrufen und weiter nutzen können. Der automatisierte Datenabruf für Behörden wird optimiert: Datenkataloge werden vereinheitlicht und zwischen verschiedenen Arten des Abrufs differenziert.

Ferner soll der Umgang mit Auskunftsersuchen zu schutzbedürftigen Personen aus den Melderegistern verbessert werden, ohne das Schutzniveau für diese abzusenken.

Es ist nicht zeitgemäß, dass Bürger*innen für die Beantragung von Leistungen immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, die der Verwaltung an anderer Stelle bereits bekannt sind. Deswegen kommt mit dem Regierungsentwurf zum Registermodernisierungsgesetz, das in die 1. Lesung geht, die rechtliche Grundlage für ein modernes registerübergreifendes Identifikationsmanagement und ein sogenanntes “Datencockpit”.

Unter strenger Beachtung des Datenschutzes wird damit die öffentliche Verwaltung in Zukunft effektiver zusammenarbeiten und den Prozess der Digitalisierung vorantreiben können. Ziel ist es, bürokratische Hürden für Bürger*innen abzubauen.

Wir schauen aber nicht nur auf die Krise, sondern haben auch die Zeit danach im Blick: Mit Anreizen für Weiterbildung während der Kurzarbeit wollen wir gute Perspektiven für die Zeit nach der Krise öffnen: Arbeitgebern, die ihren Beschäftigten in der Phase der Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglichen, werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 zu 100 Prozent erstattet.

Mit dem Gesetzentwurf geben wir den Beschäftigten und den Unternehmen Zuversicht und Planungssicherheit bis zum Ende des kommenden Jahres. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Aktuelle Krisen wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Russland oder der kürzlich wieder aufgeflammte Konflikt um die Region Berg-Karabach führen uns vor Augen, wie brüchig Frieden und Sicherheit in Europa sind.

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung deshalb aufgefordert, neue Impulse für mehr Dialog, Vertrauen und Sicherheit in Europa sicherzustellen und die Rolle sowie Funktion der OSZE als Dialogplattform zu stärken.

Bei oK gehen Täterinnen arbeitsteilig vor. Der Bezug zu bestimmten schweren Vortaten lässt sich nicht immer feststellen, so etwa bei der Rückverfolgung von verdächtigen Finanztransfers (sog. “follow the money”-Ansatz).

Staatsanwaltschaften und Gerichten soll es erleichtert werden, Geldwäsche nachzuweisen und Täterinnen zur Verantwortung zu ziehen. Wird die kriminelle Herkunft des Vermögenswertes leichtfertig nicht erkannt oder sogar in Kauf genommen und verborgen oder verschleiert, soll sofort der neue Tatbestand der Geldwäsche greifen. Eine Geldwäschestrafbarkeit wird damit deutlich häufiger als bisher greifen.

In einem Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern wir die belarussische Staatsführung auf, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen, Gewalt und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien umgehend zu beenden sowie faire und freie Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die OSZE zuzulassen.

Damit soll ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus gesetzt und ihr Wille zur Selbstbestimmung respektiert werden.

Danach sollen die zuständigen Behörden wie Standesämter, Elterngeldstellen, Krankenkassen und die Deutsche Rentenversicherung die jeweils notwendigen Daten abrufen bzw. übermitteln können. Eltern müssen dann weder die Geburtsurkunde ihres Kindes noch ihre Einkommensnachweise übermitteln. Ihnen bleiben damit Wege zu verschiedenen Behörden erspart und sie müssen weniger Formulare ausfüllen. Die Bürger*innen sollen dabei selbst entscheiden können, ob sie den neuen Behördenservice nutzen wollen oder nicht.

Mit der neuen nutzer*innenfreundlichen digitalen Anwendung sollen der Zeitaufwand beziehungsweise die Kosten für Bürger*innen sowie für Wirtschaft und Verwaltung reduziert werden. Der Innenausschuss hat zudem einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, mit dem ein Anliegen des Bundesrates aufgegriffen wurde. Demnach sollen weitere Änderungen des Onlinezugangsgesetzes vorgenommen werden, um den weiteren Digitalisierungsprozess der Verwaltung voranzubringen.

Die Veränderungen werden in drei Bereichen greifen: Im Bereich Schiene müssen Digitalisierungs- und Elektrifizierungsmaßnahmen sowie Umbautätigkeiten zur Barrierefreiheit nicht mehr genehmigt werden.

Auch das Raumordnungsverfahren soll grundlegend verändert werden. Wer ein Vorhaben plant und Bedenken bezüglich raumbedeutsamer Konflikte hat, kann das Verfahren effizient nutzen – bald auch digital. Liegen allerdings keine Bedenken vor, werden wir uns in Zukunft diese Kosten und Mühen sparen.

Schließlich entschlacken wir im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit die gerichtlichen Instanzenwege – insbesondere bei Planfeststellungsverfahren. So sollen Streitigkeiten künftig direkt vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden. Das ist insbesondere für die Energiewende entscheidend, da so die Genehmigung von Windenergie- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen erleichtert wird.

Auch systemrelevante Banken müssen notfalls abgewickelt werden können, ein “Too big to Fail” wie in der Finanzkrise soll verhindert werden. Diese Abwicklung soll auch nicht mehr durch die Steuerzahler*innen, sondern die Kapitalgeber der Bank finanziert werden.

Das Bankenpaket sieht auch wesentliche administrative Erleichterungen für kleine, nicht komplexe Institute vor. Zur Stärkung der Proportionalität wird erstmals eine klare Definition für “kleine und nicht komplexe Institute” geschaffen.

Und: Mit 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 wird erstmals auch ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel angestrebt. Damit steht der Fahrplan für alle beteiligten Akteure – ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz.

Damit diese Ziele auch realisiert werden können, werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Bevor Flächen zum Ausbau ausgeschrieben werden, muss das vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zukünftig ausführlich vorbereitet werden.

Bietende werden beim Verzicht auf staatliche Förderung (sogenannte 0-Cent-Gebote) weiterhin nach objektiven Kriterien ausgesucht – das war uns wichtig. Wie das im Rahmen des bestehenden Ausschreibungssystems aussehen könnte oder aber andere Lösungen gefunden werden müssen, soll in zwei Jahren überprüft werden.

Auf der Grundlage der jüngsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) wurden für fünf der sechs Regelbedarfsstufen höhere Bedarfe ermittelt. Besonders deutlich fällt die Anpassung bei den 14- bis 17-jährigen Kindern aus: Sie erhalten ab Anfang kommenden Jahres monatlich 45 Euro mehr. Mit einem Plus von 33 Euro monatlich fällt die Erhöhung bei den unter sechsjährigen Kindern ebenso deutlich aus. Die Regelbedarfsstufen liegen dann bei 373 Euro für die 14- bis 17-Jährigen und 283 Euro für die unter Sechsjährigen.

Und: Künftig werden auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant anerkannt. Bisher galt dies nur für eine Doppelflatrate für Internet und Festnetztelefonie.

Unter anderem werden die Datenlage zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinheitlicht und bürokratische Strukturen beim Abschluss von Fernunterrichtsverträgen sowie bei digitalen Bildungsangeboten abgebaut.

Zudem ist geplant, für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten die Möglichkeit eines separaten Feststellungsbescheides über die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen bei reglementierten Berufen einzuführen.

Mit dem Gesetz der Bundesregierung, das in 2./3. Lesung verabschiedet wird, werden die bisher im Bundesverfassungsschutzgesetz und weiteren Gesetzen befristeten Regelungen nach der mittlerweile vierten Evaluierung dauerhaft verstetigt.

Außerdem wird im Aufenthaltsgesetz ein neuer Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für bestimmte Fälle festgehalten.

Wichtig ist auch, dass Manipulation bei der Pass- oder Personalausweisbeantragung durch ein digitales Verschmelzen von zwei Ausweisbildern, das sogenannte “Morphing”, verhindert wird. Daher müssen nun im Fotohandel erstellte Passbilder digital an die Behörde versandt oder direkt vor Ort in der Behörde erstellt werden.

Weiterhin werden Vorschriften zum Abruf der Seriennummer überarbeitet und eine Versionsnummer auf deutschen und ausländerrechtlichen Dokumenten eingeführt.

Für Strafgefangene wird eine Ausweispflicht ab dem dritten Monat vor Haftentlassung eingeführt. Die Geltungsdauer von Kinderreisepässen wird auf ein Jahr verkürzt. Schließlich sollen noch die Angaben des Geschlechts im Reisepass den StandardBestimmungen der ICAO (International Civil Aviation Organisation – Internationale Zivilluftfahrtorganisation) angeglichen werden.

Sie werden seit 2003 im sogenannten “Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister” festgehalten. In dieser Woche wird ein Regierungsentwurf in 2./3. Lesung beraten, der die Berichtspflichten EU-weit vereinheitlichen und zeitlich verkürzen soll.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes, der in 2./3. Lesung beraten wird, werden verbindliche Grundlagen zur innerdeutschen Koordinierung der Förderung geschaffen. Denn: Die Bundesländer führen das EU-Schulprogramm eigenverantwortlich durch, der Bund koordiniert lediglich gegenüber der EU-Kommission. Außerdem werden auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre die Regelungen angepasst.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz, das diese Woche in erster Lesung beraten wird, sieht unter anderem den Verzicht auf Meldung negativer Testergebnisse, Ausnahmen vom Arztvorbehalt bei bestimmten Testungen und die Möglichkeit der Einbeziehung veterinärmedizinischer Labore vor.

Um die Grundlage für eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten zu schaffen, sieht der Gesetzentwurf zudem eine entsprechende Verordnungsermächtigung der Bundesregierung vor. Außerdem soll der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG für Fälle ausgeschlossen werden, in denen die Quarantäne durch Verzicht auf eine Reise in ein Risikogebiet im Ausland hätte vermieden werden können.

Das Robert-Koch-Institut soll zudem neue Instrumente erhalten und Schutzimpfungen in Impfzentren besser vorbereitet können. Der Gesetzentwurf enthält zudem weitere Regelungen zur Umsetzung des “Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst”, der im September von Bund und Ländern beschlossen wurde und unter anderem die Digitalisierung der Gesundheitsbranche voranbringen soll.

Der angekündigte Austritt der USA sowie Umsetzungsdefizite in Russland zeigen jedoch, dass die Bereitschaft für mehr Rüstungskontrolle zurückgeht. Mit einem Antrag der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen wird die Bundesregierung deshalb aufgefordert, sich auch weiterhin für den OH-Vertrag einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Vertragsstaaten den Vertrag vollständig implementieren.

Auch der 2002 eingerichtete Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag konnte trotz einzelner Erfolge die an ihn gesetzten Erwartungen nur teilweise erfüllen. Mit einem Antrag der Regierungsfraktionen, den wir in dieser Woche beraten, sollen der IStGH und das Weltrechtsprinzip gestärkt werden.

Künftig soll das Dienstverhältnis von bereits länger dienenden Soldat*innen auf Zeit innerhalb der ersten acht Dienstjahre ohne Durchführung gerichtlicher Disziplinarverfahren schnell und zeitnah beendet werden können. Zudem sollen verstärkt verfahrensbeschleunigende gerichtliche Entscheidungen angewendet werden, um die Truppendienstgerichte zu entlasten.

Wir schauen aber nicht nur auf die Krise, sondern haben auch die Zeit danach im Blick: Mit Anreizen für Weiterbildung während der Kurzarbeit wollen wir gute Perspektiven für die Zeit nach der Krise öffnen: Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten in der Phase der Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglichen, werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 zu 100 Prozent erstattet.

Mit dem Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, geben wir den Beschäftigten und den Unternehmen Zuversicht und Planungssicherheit bis zum Ende des kommenden Jahres. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Hierzu soll die Missbrauchsaufsicht gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen geschärft und ein offener Datenmarkt verpflichtend werden. So können die Nutzer*innen leichter auf andere Platt-formen, etwa von Neuanbietern, wechseln. Auch soll das Bundeskartellamt gestärkt und Unternehmensfusionen genauer geprüft werden.

Mit den Maßnahmen allein dieses Gesetzes sorgen wir für eine finanzielle Besserstellung von Familien mit Kindern in Höhe von 12 Milliarden Euro jährlich.

Für Menschen mit Behinderungen und Pflegepersonen werden die Pauschbeträge für Auf-wendungen ihren Voraussetzungen und der Höhe nach angepasst. Damit wird sichergestellt, dass gerade Menschen mit Behinderungen und Pflegende von der Vereinfachung bei der Einkommenssteuer weiter Gebrauch machen können und nicht wieder zu Einzelnachweisen wechseln müssen.

Das wird das Pflegepersonal in den Heimen entlasten. Pflegebedürftige und Angehörige werden nicht belastet. Auch die Versorgung von Schwangeren wird deutlich verbessert. Von 2021 bis 2023 erhalten Krankenhäuser rund 200 Millionen Euro zusätzlich für mehr Stellen in der Geburtshilfe.

Damit die gesetzliche Krankversicherung (GKV) auch in Zukunft finanziell solide aufgestellt ist und Beiträge weitestgehend stabil gehalten werden, erhält die GKV einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2021.

Hiermit werden auch die öffentlichen Lasten der Krankenversicherung in der Corona-Pandemie, wie bspw. für Testungen, vollständig ausgeglichen.

Zur weiteren Stabilisierung werden zusätzlich acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen in den Gesundheitsfond überführt.

Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Die Obergrenze beim Einsatz deutscher Soldat*innen wird von 700 auf 500 reduziert. Wegen der anstehenden Bundestagswahl im nächsten Jahr wird das Mandat dieses Mal um 15 Monate bis zum 31. Januar 2022 verlängert.

Weiterhin bleibt der Versandhandel mit ver-schreibungspflichtigen Arzneimitteln gestattet. Der Entwurf sorgt für einheitliche Abgabepreise für Arzneimittel, um die Position unserer Vor-Ort-Apotheken gegenüber europäischen Versandapotheken zu stärken.

Die inhaltliche und technische Umsetzung wird die “Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht” unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund übernehmen.

Darüber hinaus modernisieren wir die Sozialversicherungswahlen: durch einen ausdrücklichen Anspruch auf Freistellung und Fortbildung für die Ehrenamtlichen in der Sozialversicherung sowie mit einer Geschlechterquote von 40 Prozent für die Vertreterversammlungen und Vorstände der Renten- und Unfallversicherungsträger.

Außerdem wird die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für die gesetzliche Rentenversicherung neu geregelt – nach den Grundsätzen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Diskriminierungsfreiheit.

Zusätzlich werden einzelne Normen an aktuelle Entwicklungen angepasst. So soll die Frage des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten unmissverständlich geregelt werden. Das betrifft etwa die einheitliche Anwendung des Sondersteuersatzes für die Seeschiffskaskoversicherung. Auch eine grundsätzliche Verpflichtung zur elektronischen Versicherungsteueranmeldung ist Teil des Gesetzes.

Mit einem Gesetzentwurf der Regierung, der in die erste Lesung geht, werden bisher befristete Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz und weiteren Gesetzen nach der mittlerweile vierten Evaluierung dauerhaft verstetigt.

Auch wer Videos und Fotos verbreitet oder besitzt, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen, macht sich mitschuldig an schlimmsten Misshandlungen von Kindern.

Zudem soll bereits das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt werden.

Um die Strafverfolgung zu optimieren, sollen den Behörden im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie bei der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Schriften weitergehende Befugnisse ein-geräumt werden, etwa die Anordnung von Untersuchungshaft, Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung.

Das ist keine Selbstverständlichkeit, war doch die deutsch-polnische Geschichte viel zu oft von Feindschaft, Unterdrückung und Krieg geprägt. Kein anderes Land hat länger unter der nationalsozialistischen Besatzung gelitten als Polen. Fast sechs Millionen polnische Bürgerinnen fielen der rassenideologischen Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten zum Opfer.

Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen soll deshalb ein geeigneter, sichtbarer und zugänglicher Ort der Begegnung von Deutschen und Polen geschaffen werden – auch um die Beziehung und Freundschaft beider Länder zu vertiefen. Ein historisches Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte ist die Grundlage guter Beziehungen auch in der Zukunft.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in erster Lesung beraten wird, sollen jährliche Ausbauziele für die einzelnen Sektoren definiert und durch ein Bund-LänderGremium überprüft und ggf. nachjustiert werden. Denn die großen Linien – Treibhausneutralität in 2050 und die 65% Erneuerbare am Bruttostromverbrauch – müssen in Einzelschritten angegangen und überwacht werden. Außerdem wird der Bau von Wind- und Solaranlagen für Industrie, Mittelstand, aber vor allem für Kommunen und Bürger*innen attraktiver gemacht, um sowohl den Klimaschutz voranzubringen als auch die Jobs im Bereich Erneuerbare Energien zu sichern.

Uns geht der Entwurf jedoch nicht weit genug. Wir wollen das parlamentarische Verfahren nutzen, die Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbindlicher zu regeln, den angesetzten Bruttostromverbrauch auf eine realistische Schätzung anzupassen und dementsprechend die Ausbauziele weiter anzuheben -auch im Hinblick auf die verschärften EU-Klimaziele.

Außerdem brauchen wir für Altanlagen, deren Förderung in 2021 ausläuft, kluge Lösungen. Für den Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem werden wir uns einsetzen, denn Erneuerbare müssen bezahlbar sein und zum Mitmach- und Teilhabeprojekt für alle werden.

Künftig werden Kompetenz und langjährige Erfahrung des Stasi-Unterlagen-Archivs und des Bundesarchivs zusammengeführt und die Stasi-Unterlagen in die Verantwortung des Bundesarchivs eingegliedert, unter Berücksichtigung der besonderen Sensibilität der Unterlagen als Aktenbestände der Geheimpolizei einer Diktatur.

Auch soll den Belangen der Opfer des SED-Unrechts mit einer Ombudsperson besondere Aufmerksamkeit gegeben werden.

Das Amt des Bundesbeauftragten wird weiterentwickelt zum Amt einer oder eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag. Mit der Anbindung an den Deutschen Bundestag ist sichergestellt, dass die Ansprechperson für die Belange und Anliegen der Opfer der SED-Diktatur unabhängig ist.

Etwa alle fünf Jahre wird auf der Grundlage einer aktuellen Einkommens- und Verbrauchs-Stichprobe (EVS) die Höhe der Regelbedarfe neu ermittelt – das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verfahren 2014 bestätigt.

Auf der Grundlage der jüngsten EVS wurden für fünf der sechs Regelbedarfsstufen höhere Bedarfe ermittelt. Besonders deutlich fällt die Anpassung bei den 14- bis 17-jährigen Kindern aus: Sie erhalten ab Anfang kommenden Jahres monatlich 39 Euro mehr.

Mit einem Plus von 28 Euro monatlich fällt die Erhöhung bei den unter sechsjährigen Kindern auch deutlich aus.

Die angegebenen Beträge werden nochmals zum 1. Januar 2021 entsprechend dem Mischindex zur Fortschreibung der Regelbedarfe (Preis- und Lohnentwicklung) erhöht.

Der sogenannte Regelbedarf ist ein monatlicher Pauschalbetrag und dient zur Deckung von Ausgaben wie für Ernährung, Kleidung, Körperpflege oder Hausrat. Die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden gesondert übernommen. Die nun neu ermittelten Regelbedarfe sollen ab dem 1. Januar 2021 gelten.

Die Berechnungen orientieren sich an den Verbrauchsausgaben von Haushalten im unteren Einkommensbereich. Haushalte, die ausschließlich von Grundsicherung oder Sozialhilfe leben, werden nicht miteinbezogen, um Zirkelschlüsse zu vermeiden.

Künftig werden auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant anerkannt, während dies bislang nur für eine Doppelflatrate für Internet und Festnetztelefonie galt.

Bisher können lediglich Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden. Für Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Spenden oder gegen das Annahmeverbot von unzulässigen Zuwendungen oder Vermögenvorteilen waren Ordnungsgelder bisher nicht vorgesehen sind. Diese Regelungslücke soll jetzt geschlossen werden.

Ordnungsgelder dürfen künftig auch dann verhängt werden, wenn Mitarbeiterinnen von Abgeordneten unzulässig beschäftigt sind, etwa im Falle des rechtswidrigen Mitarbeitereinsatzes im Wahlkampf – eine Maßnahme, die auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2017 zurückgeht.

Eine weitere Änderung betrifft die Lebensläufe von Abgeordneten: Bei beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten darf eine Mitgliedschaft im Bundestag nicht angegeben werden. Um jedoch größere Lücken in den Lebensläufen der Abgeordneten zu vermeiden, soll künftig nur der missbräuchliche Hinweis unzulässig sein. Zudem soll die Druckversion des Amtlichen Handbuchs des Deutschen Bundestages abgeschafft werden.

Der Entwurf umfasst eine Reihe an Nachbesserungen: Bürger*innen sollen erstmals ihre Daten aus dem Melderegister abrufen und weiter nutzen können, während der automatisierte Datenabruf für Behörden vereinheitlicht und digitalisiert werden soll.

Um die melderechtlichen Prozesse im Zusammenhang mit schutzbedürftigen Personen weiter zu optimieren, wird für abrufende Stellen und Personen die Sofortauskunft ermöglicht – ohne ihren Schutz zu beeinträchtigen. Darüber hinaus soll die Datenauskunft für Sicherheitsbehörden in Eilfällen verbessert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Daten an von der Behördenleitung besonders ermächtigte Bedienstete übermittelt werden.

Zuletzt soll die Qualität der Meldedaten mit einer Anpassung der Ausnahmeregelung für Insassen von Justizvollzugsanstalten zur Meldepflicht und die verpflichtende Verwendung des vorausgefüllten Meldescheins (VAMS) verbessert werden.

Allein auf dem Meeresboden leben etwa 14.000 verschiedene Tierarten, viele von ihnen kommen nur hier vor und können nur im Südpolarmeer überleben. Doch die Folgen des Klimawandels und des zunehmenden Fischfangs bedrohen das fragile Ökosystem.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher in einem Antrag mit den Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die deutschen und europäischen Bemühungen, das Weddellmeer zum größten Meeresschutzgebiet der Welt zu machen. Mit dem Antrag bekräftigen die Fraktionen ihre Unterstützung der Bundesregierung bei bevorstehenden schwierigen internationalen Verhandlungen.

Künftig sind die CO₂-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz führen wir ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Mit dem darin festgelegten verlässlichen Preispfad können sich Bürgerinnen und Unternehmen schrittweise auf das System einstellen.

Diese Woche berät der Bundestag in 2./3. Lesung die Umsetzung des Ergebnisses zum CO₂-Zertifikatepreis des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern. Demnach wird die Tonne CO₂ zu Beginn des Zertifikathandels ab 1. Januar 2021 dann 25 Euro statt 10 Euro kosten und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt.

Die CO₂-Bepreisung ist an eine schrittweise Reduzierung der EEG-Umlage geknüpft. Diese soll u.a. aus dem Topf der CO₂-Bepreisung finanziert werden. Damit werden Verbraucher*innen, aber auch Unternehmen entlastet. Außerdem wird ab 1. Januar 2024 die zusätzliche Entfernungspauschale für Fernpendler angehoben. Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und wir einen ausgewogenen und sozial gerechten Weg gehen.

Die parlamentarischen Beratungen haben gezeigt, dass die Erhöhung der Zertifikatpreise für Unternehmen aus Branchen, die mit ihren Produkten in besonderer Weise dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, die Wettbewerbsbedingungen gegenüber ausländischen Mitwettbewerbern nachteilig verändern kann. Daher haben die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag die Notwendigkeit betont, den betroffenen Unternehmen einen angemessenen Schutz gegen die Risiken des sogenannten Carbon Leakage zu gewährleisten und konkrete Forderungen zur Ausgestaltung der Rechtsverordnung formuliert. Die Bundesregierung muss die Carbon-Leakage-Verordnung noch im laufenden Jahr dem Deutschen Bundestag zuleiten und bei der Ausgestaltung der Beihilferegelungen verstärkt die nationalen Besonderheiten berücksichtigen.

Außerdem wurde deutlich, dass bei der Umsetzung des Brennstoffemissionshandels in vielen Bereichen noch Klärungs- und Regelungsbedarf besteht. Dies betrifft unter anderem die Ausweitung der einbezogenen Brennstoffe ab dem Jahr 2023. So soll für den Bereich der Abfallverbrennung eine Verschiebung des Beginns der CO₂-Beprei-sung auf 2024 geprüft werden. Darüber hinaus haben sich CDU/CSU und SPD verständigt, die Verbrennung von Klärschlämmen aus der kommunalen Abwasserwirtschaft künftig mit einem Emissionsfaktor Null zu beziffern. Denn diese Verbrennung ist Teil einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.

Die aktuell bestehenden Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen werden jedoch auch für Gewinnkürzungen und -verlagerungen ausgenutzt – insbesondere von multinationalen Unternehmen. Diesem Missbrauch muss stärker begegnet werden. Mit dem Gesetz, das wir in dieser Woche im Bundestag verabschieden, legen wir deshalb einen Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch an.

Gleichzeitig soll die Wirksamkeit der in Doppelbesteuerungsabkommen verankerten Streitbeilegungsmechanismen verbessert werden. Damit setzen wir wichtige Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“, BEPS) um.

Die Feststellung durch den Wahlprüfungsausschuss ist nur dann zulässig, wenn zum definierten Zeitraum zur Bundestagswahl nur noch neun Monate zeitlicher Abstand sind und aus diesem Grund ohne Sonderregelungen die Bewerber*innenaufstellung und die Durchführung der Wahl gefährdet wäre.

Das Bundesinnenministerium wird in diesem Fall ermächtigt, qua Rechtsverordnung Abweichungen von den Bestimmungen zur Aufstellung der Wahlbewerberinnen und -bewerber zuzulassen – dies jedoch nur als letztes Mittel, um die Durchführung der Wahlen zu sichern. Beispielsweise könnte ermöglicht werden, dass die Parteien durch Vorstandsbeschluss von anderslautenden Regelungen ihrer Satzung abweichen können, um die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte bei der Kandidatenaufstellung ausnahmsweise in anderer Form zu ermöglichen.

Die Europäische Sozialcharta schützt 19 essentielle soziale und wirtschaftliche Grundrechte – dazu gehören das Recht auf Arbeit, das Streikrecht, das Recht auf soziale Sicherung, der Schutz von Müttern und Kindern, der Gesundheitsschutz und das Recht auf Fürsorge.

Die aktualisierte Europäische Sozialcharta soll Regelungslücken schließen und arbeits- und sozialrechtliche Ergänzungen und Neuerungen in den Kreis ihrer Regelungen aufzunehmen. Neben unveränderten und teilweise überarbeiteten Regelungen der ursprünglichen Sozialcharta enthält die Revidierte Europäische Sozialcharta laut Bundesregierung neue Regelungen, die mit einem übergreifenden Diskriminierungsverbot miteinander verbunden sind.

Daneben würden die Grundregeln für die Ratifikation, also die Auswahlmöglichkeiten für die Vertragsstaaten, modifiziert und zusammengefasst. Für die Vertragsstaaten würden durch die Ratifikation der Revidierten Europäischen Sozialcharta deren Regelungen bindend, während die früheren Regelungen nicht mehr anwendbar sind, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die große Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten des Europarats hat die RESC bereits ratifiziert – Deutschland hat sie 2007 zwar unterzeichnet, allerdings noch nicht ratifiziert. Diesen überfälligen Schritt wollen wir jetzt gehen.

Erstmalig werden Vorschriften für die Pfändung eines gemeinsamen Zahlungskontos und für den Kontenwechsel geschaffen. Ist das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, konnte der verbleibende Guthabenrest bisher einmal in den Folgemonat übertragen werden. Er stand dann einmalig zusätzlich zum geschützten Guthaben für diesen Folgemonat zur Verfügung.

Künftig kann die Übertragung des nicht verbrauchten pfändungsfreien Guthabens von einem Monat auf bis zu drei Monate verlängert werden.

Ebenso soll mit dem Gesetz der Schutz von Guthaben bei Pfändung eines Gemeinschaftskontos eingeführt werden. Jeder Berechtigte kann ein separates P-Konto errichten und von dessen Schutz profitieren.

Der Markt wird also für alle Marktteilnehmer geöffnet – vorausgesetzt, die Form der Beschaffung ist wirtschaftlich effizient. Derzeit wird dies über technische Anschlussregeln oder bilateral vertraglich mit einzelnen Kraftwerksbetreibern vereinbart. Mit dem Gesetz setzen wir EU-Recht um und leisten einen Beitrag für eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Stromversorgung.

Durch vielfältige Maßnahmen wird in allen EU-Ländern Vorsorge getragen, dass Banken stabilisiert werden und so auch in Krisensituationen angemessen und ohne staatliche Hilfe reagieren können. Dazu hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seit dem Jahr 2010 umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für international tätige Banken beschlossen.

Auch systemrelevante Banken müssen notfalls abgewickelt werden können, ein „too big to fail“ wie in der Finanzkrise soll verhindert werden. Diese Abwicklung soll auch nicht mehr durch die Steuerzahler, sondern die Kapitalgeber der Bank finanziert werden.

Das Bankenpaket sieht auch wesentliche administrative Erleichterungen für kleine, nicht komplexe Institute vor. Zur Stärkung der Proportionalität wird erstmals eine klare Definition für „kleine und nicht komplexe Institute“ geschaffen. Der Regierungsentwurf wird in erster Lesung beraten.

Mit dem Gesetz werden auch wichtige steuerliche Einzelregelungen umgesetzt. Dies betrifft die Steuerbefreiung der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die bis zum 1. Januar 2022 verlängert wird und die zielgenauere Ausgestaltung des Investitionsabzugsbetrages im Einkommenssteuerrecht.

Darüber hinaus werden weitere Schritte zur Automatisierung des Steuervollzugs eingeleitet. Hierzu werden die rechtlichen Grundlagen für einen automatischen Datenaustausch über Beiträge für eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung sowie für die Umsetzung des so genannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets geschaffen.

Zudem wird weiterem fachlich gebotenen Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen, indem insbesondere Zweifelsfragen geklärt sowie Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstige redaktionelle Änderung vorgenommen werden.

Drei der neuen Regelungen stehen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Britische Staatsangehörige, die bereits vor Ende des Übergangszeitraums in einem anderen Mitgliedstaat leben und dies auch danach weiter tun, haben aufgrund des Austrittabkommens auch nach dem Ende des Übergangszeitraums ein Aufenthaltsrecht.

Der Regierungsentwurf regelt, dass die Betroffenen automatisch ein Aufenthaltsrecht erhalten und nur ein entsprechendes Aufenthaltsdokument als Nachweis ausgestellt wird. Damit wird ein hohes Maß an Rechtssicherheit für unter das Austrittsabkommen fallende britische Staats- und ihre Familienangehörigen geschaffen.

Aufgrund neuerer Entwicklungen im europäischen Recht waren einige Fälle im Gesetz zu berücksichtigen, in denen Personen, die EU-Bürgerinnen und -Bürger nahestehen, wie etwa Pflegebedürftige, nicht in gerader Linie Verwandte oder langjährige Lebensgefährten, nunmehr ausdrücklich ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden kann. Ansprüche auf einen Aufenthalt sind damit nicht verbunden.

Darüber hinaus schafft das Gesetz eine Grundlage dafür, dass deutsche Studierende und anderen BAföG-Berechtigte auch nach Ende des Übergangszeitraums für einen im Vereinigten Königreich bereits vorher begonnenen Ausbildungsabschnitt gegebenenfalls noch bis zu dessen Abschluss Leistungen nach dem BAföG gewährt werden können.

Gleichzeitig wird die Grundlage geschaffen, dass Leistungen der Arbeitsförderung weiterhin kostenfrei auf Konten bei Banken im Vereinigten Königreich überwiesen werden dürfen.

Gerade die Folgen der NS-Besatzungspolitik für die Völker in Ost- und Südosteuropa und darüber hinaus sind im geschichtlichen Wissen und der deutschen Erinnerungskultur wenig bekannt. Die besondere Betroffenheit der Opfernationen ist in diesem Rahmen angemessen herauszuarbeiten.

Wir brauchen einen Ort des Gedenkens, der Erinnerung, Information und des Dialogs. Der Austausch selbst öffnet einen Raum für eine transnationale Geschichtssicht und wirkt gegen um sich greifende populistische Instrumentalisierung von Geschichte.

Unter der Einbeziehung der Expertise der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas soll durch eine Arbeitsgruppe aus fachlich einschlägig ausgewiesenen Wissenschaftler ein Umsetzungsvorschlag erarbeitet werden, der die Gedenkstättenkonzeption des Bundes ebenso berücksichtigt wie die Arbeit der Gedenkstätten und Dokumentationszentren und die einschlägigen Angebote der Geschichtsmuseen in Deutschland.

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte vorzulegen. Die Bundesregierung soll bis zum 31.12.2020 ein Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen und kontinuierlich über den Arbeitsstand berichten.