Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer II

Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose

Menschen, die schon lange vergeblich einen Job suchen, erhalten neue Perspektiven auf Arbeit.

Der Soziale Arbeitsmarkt kommt

Menschen, die schon lange vergeblich einen Job suchen, erhalten neue Perspektiven auf Arbeit. Zum 1. Januar 2019 wird ein öffentlich geförderter, sozialer Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten eingeführt. Das Prinzip: Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Dabei geht es nicht um 1-Euro-Jobs, sondern um reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen. Dafür werden in den kommenden Jahren zusätzlich 4 Milliarden Euro aus dem Eingliederungstitel zur Verfügung gestellt. Zudem können über den nun erstmals möglichen Passiv-Aktiv-Transfer weitere 2,1 Milliarden Euro für den sozialen Arbeitsmarkt bereitgestellt werden.

Für Langzeitarbeitslose, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, gibt es Lohnkostenzuschüsse für bis zu fünf Jahre. In den ersten beiden Jahren beträgt der Zuschuss 100 Prozent, in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um zehn Prozentpunkte verringert. Die SPD-Fraktion hat zudem durchgesetzt, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert. Damit wird es keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber geben.

Auch Menschen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, erhalten eine bessere Unterstützung: Ihre Beschäftigung wird zwei Jahre lang mit 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr und 50 Prozent im zweiten Jahr gefördert. Alle Maßnahmen sind verbunden mit individueller Betreuung und können mit der Förderung von Weiterbildung verknüpft werden.

Was kommt als Nächstes?

  • Einschränkung willkürlicher Befristungen
  • Mindestvergütung für Auszubildende
  • Nationale Weiterbildungsstrategie
  • Aufwertung sozialer Berufe
  • Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten
  • Stärkung des Beschäftigtendatenschutzes
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