Das bereits 2017 erlassene OZG hat wichtige Weichen gestellt und die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen deutlich angeschoben, aber noch wurden nicht alle Vorgaben vollständig umgesetzt.

Das OZG-Änderungsgesetz sieht nun Regelungen vor, die die Verwaltungsdigitalisierung effektiver vorantreiben und so das digitale Onlineangebot verbreitern sollen. Relevant ist hierbei insbesondere die vollständige elektronische Abwicklung, das heißt die Ende-zu-Ende-Digitalisierung, von Vorgängen.

Dabei sind Schriftformerfordernisse eine entscheidende Hürde. Der Entwurf sieht nun die umfassende digitale Ersetzung der Schriftform vor.

Auch wird der Bund zentrale Basisfunktionen bereitstellen und so zum Beispiel landeseigene Entwicklungen für das Bürgerkonto ersetzen. Mit der gesetzlichen Verankerung des Once-Only-Prinzips sollen künftig Nachweise nur noch einmalig abgegeben werden müssen.

Verwaltungsdigitalisierung bleibt eine Daueraufgabe. Die Änderungen des OZG sind Teil mehrerer notwendiger Schritte für die Digitalisierung der Verwaltung. Dazu gehören auch funktionierende digitale Identitäten, verknüpfte Register sowie einheitliche Datenstandards und Schnittstellen.

Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten sollen es Start-ups und Wachstumsunternehmen erleichtern, neues Kapital für Investitionen aufzunehmen. Indem die Mindestmarktkapitalisierung für einen Börsengang gesenkt wird, soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden. Statt bisher 1,25 Millionen Euro soll sie künftig bei einer Millionen Euro liegen, was auch kleineren Unternehmen den Weg an den Kapitalmarkt öffnen soll.

Geplant ist auch, den jährlichen Steuerfreibetrag bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu erhöhen. Auch die sogenannte Dry-Income-Problematik bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im deutschen Steuerrecht soll angegangen werden, indem die bestehenden Regelungen zum Aufschub der Besteuerung übertragener Anteile bis zu ihrer Veräußerung mehr Unternehmen offenstehen sollen. Diese verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen sollen es jungen Unternehmen erleichtern, im internationalen Wettbewerb um Talente zu bestehen und Mitarbeiter:innen zu gewinnen.

Darüber hinaus sollen Unternehmen künftig Mehrstimmrechtsaktien mit einem Stimmrecht von bis zu 10:1 ausgeben können. Das erleichtert Gründer:innen trotz Kapitalaufnahme weiterhin ihren Einfluss auf das Unternehmen zu erhalten und ihre Expertise einbringen zu können. Gleichzeitig wird der Schutz der Investoren ohne Mehrstimmrechte gesichert.

Es ist der erste Baustein der geplanten umfassenden Krankenhausreform, die ab 2024 in Kraft tritt. Die Daten für das Online-Register werden größtenteils bereits erhoben und veröffentlicht, allerdings sind diese für die Allgemeinheit bisher wenig verständlich und nur schwer zugänglich.

Konkret soll das Transparenzverzeichnis folgende Informationen enthalten:

• Fallzahlen von Leistungen (also beispielsweise Knie-OPs),
• personelle Ausstattung,
• Komplikationsraten für ausgewählte Eingriffe sowie
• die vorläufige Zuordnung der einzelnen Standorte zu Versorgungsstufen (Level).

Vorgesehen sind insgesamt drei Level mit unterschiedlichen Abstufungen – vom Basisversorger (Level 1n) über eine erweiterte Versorgung (Level 2) bis zur umfassenden Versorgung oder den Uni-Kliniken (Level 3 oder Level 3U).

Fachkrankenhäuser und Krankenhäuser der Unfallversicherung (sogenannte BG-Kliniken) werden gesondert im Register ausgewiesen.

Zudem ist im Rahmen der Krankenhausreform geplant, bundeseinheitliche Qualitätskriterien für Krankenhausleistungen festzulegen, damit überall eine qualitativ hochwertige Versorgung gewährleistet wird.

Mit dem EnEfG wird erstmals ein gesetzlicher Rahmen zur Senkung des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland geschaffen. Konkret werden Ziele für den Primär- und Endenergieverbrauch für 2030 festgelegt und für 2040 und 2045 als Richtgröße beschrieben.

Bis 2030 soll so der Primärenergieverbrauch um mindestens 39,3 Prozent und der Endenergieverbrauch um mindestens 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 verringert werden. Damit können die Vorgaben der kürzlich beschlossenen EU-Energieeffizienzrichtlinie eingehalten werden.

Die Ziele für 2040 und 2045 werden 2027 überprüft und ggfs. angepasst.

Die öffentliche Hand soll bei der Energieeffizienz eine Vorbildfunktion einnehmen. In den parlamentarischen Beratungen haben wir erreicht, dass dies auch für die privaten Akteure gilt, die mehrheitlich durch institutionelle Zuwendungen des Bundes oder der Länder finanziert werden.

Bund und Länder werden dazu verpflichtet, bis 2030 Energie in Höhe von 45 Terawattstunden TWh (Bund) und 3 TWh (Länder) einzusparen.

Weiter haben wir uns darauf geeinigt, dass Unternehmen bereits ab 7,5 Gigawattstunden (GWh) Jahresenergieverbrauch statt der ursprünglich vorgeschlagenen 15 GWh erfasst sind. Sie müssen dann Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und ihre Energieeinsparmaßnahmen in konkreten Plänen erfassen und veröffentlichen.

Unternehmen sollen künftig entstehende Abwärme so weit wie möglich vermeiden und die unvermeidbare Abwärme weitgehend reduzieren oder besser nutzen.

Mit der dynamisch steigenden Datenverarbeitung in Rechenzentren steigt dort der Stromverbrauch und die erzeugte Abwärme. Für Rechenzentren wurden daher erstmals Effizienz- und Abwärmeanforderungen eingeführt.

Mit der Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen im BSWAG sollen höhere und zügigere Investitionen in die Schiene ermöglicht werden, u.a. auch für die ab dem kommenden Jahr geplanten Korridorsanierungen. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern, um das wachsende Personen- und Güterverkehrsaufkommen bewältigen zu können.

Konkret können Kosten für einmalig anfallenden Aufwand übernommen werden, außerdem für Unter- und Instandhaltung, Baumaßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen wie etwa Denkmalschutz, für IT-Leistungen, für nachhaltige oder erweiterte Ersatzinvestitionen (wie das Anpassen von Bahnsteigen) sowie für Folgekosten von Investitionsprogrammen für Barrierefreiheit und Lärmsanierung.

Dies stellt auch eine wichtige Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Errichtung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte dar. So kann der Bund in die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur künftig mehrere Milliarden Euro zusätzlich investieren.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Diese Abgabe finanziert die Herstellung und sichert die marktgerechte Auswertung deutscher und europäischer Kinofilme sowie die Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft.

Die Erhebung der Filmabgabe wird anstatt wie üblich auf fünf Jahre nur auf ein Jahr befristet.

Die anstehende Novelle zum Nachfolgegesetz (FFG 2025) soll schließlich mit einem übergeordneten Reformprozess der Filmförderung und einer grundlegenden Neuordnung des FFG einhergehen und zum 01.01.2025 in Kraft treten. Derzeit wird diese umfassende Reform der Filmförderung mit allen wesentlichen Akteur:innen von Bund und Ländern erarbeitet; Eckpunkte wurden bereits im Februar vorgelegt.

Pandemiebedingt kam es auch in der Film- und Kinowirtschaft zu erheblichen Umsatzeinbrüchen, die immer noch nachwirken. Deshalb braucht es eine hinreichend zuverlässige Prognose über die weiteren Marktentwicklungen nach Überwinden der Covid-19-Pandemie, die in die grundlegenden Reformüberlegungen einfließen muss.

Derzeit werden bei den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landes- und Oberlandesgerichten nur die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten, um deren Beachtung in der Revisionsinstanz überprüfen zu können. Derzeit steht also keine objektive, zuverlässige Dokumentation des Inhalts der Hauptverhandlung zu Verfügung.

Die Dokumentation soll durch eine Tonaufzeichnung erfolgen, die automatisiert in ein elektronisches Textdokument (Transkript) übertragen wird. Zusätzlich ist auch eine Bildaufzeichnung möglich, die durch den Einsatz der Länder, der Justiz und auch der SPD nur noch optional vorgesehen ist. Denn Videoaufnahmen haben ein großes Missbrauchspotenzial und können Zeug:innen in Gefahr bringen.

Deshalb sehen wir diese Videodokumentation – auch optional – nach wie vor kritisch. Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, den Schutz der Verfahrensbeteiligten deutlich zu verbessern. Außerdem darf die Aufzeichnungspflicht nicht zu einer Verzögerung von Strafverfahren führen.

Bis zur bundesweit verbindlichen Einführung zum 1. Januar 2030 haben die Länder die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt für die Einführung der Inhaltsdokumentation zu bestimmen und diese zunächst auf einzelne Gerichte oder Spruchkörper zu begrenzen.

Künftig soll eine Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt werden, wenn beide Parteien übereinstimmen. In der Fachgerichtsbarkeit bleibt die Videoverhandlung im Ermessen des Ge-richtes. Auch über die mündliche Verhandlung hinaus können durch die Videokonferenztechnik in weiteren zivilprozessualen Verfahrenssituationen die Parteien am Verfahren teilneh-men. Künftig soll die vorläufige Protokollaufzeichnung nicht nur in Ton, sondern auch in Bild und Ton möglich sein.

Im Bericht werden diverse Fortschritte aufgezählt: Das Lernportal des Deutschen Volkshochschulverbands (vhs-Lernportal) ist mit über 1,6 Millionen registrierten Nutzer:innen die zentrale Lernplattform für die Bereiche Lesen, Schreiben und Rechnen sowie Deutschlernen geworden.

Darüber hinaus werden 35 neue Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener mit insgesamt über 38 Millionen Euro gefördert.

Zudem werden in rund 60 Volkshochschulen „Lerntreffs“ ermöglicht, in denen ein niedrigschwelliger Zugang zu Lernangeboten angeboten wird.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Projekten der arbeits- und lebensweltlichen Alphabetisierung und Grundbildung. Auch Informationskampagnen wie „Lesen und Schreiben – mein Schlüssel zur Welt“ werden gefördert.

In den kommenden Jahren soll der Fokus der Alphabetisierungsarbeit auf längerfristige Lernwege gelegt werden und um Grund- und Zukunftskompetenzen erweitert werden.

Mit den nun vorgelegten Änderungen wird die LKW-Maut künftig stärker nach dem CO₂-Aus-stoß gestaffelt. So wird ein starker Anreiz gesetzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzustei-gen. Nutzfahrzeuge verursachen derzeit rund ein Drittel der gesamten CO₂-Emissionen im Verkehrssektor.

Das Mautänderungsgesetz sieht in erster Linie einen CO₂-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO₂ vor. Darüber hinaus soll die LKW-Maut ab Juni 2024 auch für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen gelten.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) prognostiziert durch diese Aufschläge Mehreinnahmen des Bundes in Höhe von 7,62 Milliarden Euro jährlich, die sich bis einschließlich 2027 auf rund 30 Milliarden Euro addieren.

Diese Summe soll vor allem in die Schiene investiert werden. Damit wird der sogenannte Finanzierungskreislauf Straße endlich aufgebrochen.

In den nun folgenden parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf werden wir prüfen, inwieweit die im Koalitionsvertrag genannte Vermeidung einer Doppelbelastung aufgrund des CO₂-Aufschlags realisiert werden kann.

Demnach sollen Handlungsspielräume zum Erlass konkreter straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (z. B. Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung) erweitert werden, indem eine zusätzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen wird.

Danach können zukünftig Verordnungen und Anordnungen der Behörden vor Ort zum Beispiel zu Tempo 30-Abschnitten auch ausschließlich zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung erlassen werden. So werden neue Entscheidungsspielräume geschaffen, ohne die Interessen des Straßenverkehrs zu vernachlässigen.

Länder und Kommunen können künftig schneller und flexibler auf die besonderen Anforderungen vor Ort reagieren. Erleichterungen gibt es insbesondere für Sicherheitsmaß-nahmen an Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen und Fußgängerüberwegen. Außer-dem bekommen die Behörden die Möglichkeit, Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen anzuordnen.

Dafür ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig; wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Auch soll der Kernauftrag der FIU zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzlich klargestellt werden.

Zudem werden die hinreichende Unterstützung der Prozesse der Zentralstelle durch automatisierte Verfahren gesetzlich konkretisiert, und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Zentralstelle mit ihren Zusammenarbeitsbehörden insbesondere zur Unterstützung der Verpflichteten bei der Erkennung meldepflichtiger Sachverhalte und bei der Bearbeitung der sogenannten Fristfälle vereinfacht. Auch sollen die Verpflichteten stärkere Hilfestellungen erhalten, wann und mit welchen Angaben Verdachtsmeldungen abzugeben sind.

Ebenso werden 2023 sowie für die Monate Januar und Februar 2024 steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich gewährt.

Des Weiteren sollen die Zulagen für Beamt:innen sowie Soldat:innen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (Polizeizulage) wieder für ruhegehaltfähig erklärt werden, d.h. für die Höhe des Ruhegehalts berücksichtigt werden. Diese Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage erfolgt in Anlehnung an den mit Übergangsfristen teilweise bis 2010 geltenden Rechtszustand.

Die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie ist in vier Handlungsfelder aufgeteilt. Diese wiederum sind mit kurzfristigen (bis 2023), mittelfristigen Maßnahmen (bis 2024/2025) sowie einem „Zielbild 2030“ unterlegt.

Vorgesehen ist, die inländischen Elektrolysekapazitäten für die Erzeugung von grünem Wasserstoff bis 2030 auf mindestens zehn Gigawatt zu verdoppeln. Da auf absehbare Zeit die Wasserstoffproduktion in Deutschland begrenzt ist, muss ein Großteil des Bedarfs über Importe gedeckt werden. Die Bundesregierung kündigt deshalb eine entsprechende eigene Wasserstoff-Importstrategie an.

Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die nationale Wasserstoffinfrastruktur sollen angepasst werden. Damit ein Wasserstoff-Kernnetz in Deutschland entstehen kann, soll das Energiewirtschaftsrecht geändert werden. Aktuell wird das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im parlamentarischen Verfahren reformiert.

In einer nachfolgenden weiteren EnWG-Änderung soll dann die Rechtsgrundlage für die Ausweitung des periodischen Gasnetzentwicklungsplans zu einem integrierten Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff geschaffen werden.

Des Weiteren gilt es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Wasserstoffinfrastruktur zu beschleunigen, Nachhaltigkeitsstandards zu etablieren, Forschung und Innovation zu stärken und die Ausbildung von Fachkräften zu fördern.

Konkret sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:

Die Ausgabendynamik beim Elterngeld soll reduziert werden. Dazu soll die Grenze des zu versteuernden Einkommens (Einkommensgrenze), bis zu der ein Anspruch auf Elterngeld besteht, laut Regierungsentwurf auf 150.000 Euro festgelegt werden.

Die Zweckbestimmung des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) soll ergänzt werden. Ab 2024 sollen die Fördermittel für die Mikroelektronik zentral im KTF veranschlagt werden; auch Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes sollen in den Förderkatalog des KTF aufgenommen werden.

Geplant ist außerdem, den CO₂-Preis für das Jahr 2024 auf 40 Euro und für das Jahr 2025 auf 50 Euro anzuheben.

Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ soll aufgelöst und in den Kernhaushalt überführt werden.

Ein Systemwechsel bei den Leistungen für unter 25-Jährige ist vorgesehen. Ab 2025 sollen junge Menschen, die Bürgergeld beziehen, nicht mehr von den Jobcentern, sondern von der Agentur für Arbeit betreut werden. So sollen aktive Förderleistungen einheitlich aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) durch die Agenturen für Arbeit erbracht werden – also nicht mehr aus Steuergeldern, sondern aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung.

Der Bund reduziert seinen Zuschuss an die Rentenversicherung. Dazu wird einer der Bundeszuschüsse – der sogenannte Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses – in den Jahren 2024 bis 2027 gemindert.

Der Bundeszuschuss zur pauschalen Beteiligung an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung entfällt für die Jahre 2024 bis 2027 und wird ab dem Jahr 2028 wieder aufgenommen. Zur Gegenfinanzierung wird die Zuführung an den Pflegevorsorgefonds für die Jahre 2024 bis 2027 auf 700 Millionen Euro reduziert.

Die vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass mit diesen Programmen nicht automatisch die Klimaziele eingehalten werden, weil neben kurzfristigen Maßnahmen auch mehrjährige Programme erforderlich sind, die erst im Laufe der Jahre ihre Wirkung entfalten können. Auch kann die Rückwärtsbetrachtung auf das zurückliegende Jahr durch externe Schocks wie beispielsweise die Corona-Pandemie verzerrt werden.

Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel deshalb dazu entschieden, dass Klimaschutzgesetz weiterzuentwickeln. In dieser Woche bringt die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

Laut Entwurf wird die Bundesregierung künftig bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode mit Hilfe eines umfassenden sektorübergreifenden Klimaschutzprogramms darlegen, durch welche Maßnahmen die nationalen und internationalen Klimaziele erreicht werden sollen.

Um besser als bisher überprüfen zu können, ob Deutschland sich auf dem richtigen Transformationspfad befindet, wird künftig die erwartete Emissionsentwicklung bis 2030 betrachtet. Das heißt: Für die Frage, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen oder nachgesteuert werden muss, sind nicht länger die Zielverfehlungen in der Vergangenheit relevant, sondern der Blick in die Zukunft.

Auch werden die Sektoren nicht mehr einzeln betrachtet, sondern sektorübergreifende Jahresemissionsgesamtmengen als zentrale Steuerungsgrößen eingeführt. Für die Frage, ob die Klimaziele und die erlaubten Emissionsmengen eingehalten wurden, sind künftig die Gesamtemissionen aller Sektoren in den Jahren 2021 bis 2030 entscheidend.

Dies bedeutet aber nicht, dass die sektorbezogene Betrachtung und die Verantwortlichkeit von Ressorts zur Vorlage neuer Maßnahme aufgegeben wird. Allerdings ist zukünftig die Bundesregierung als Ganzes verpflichtet, Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird.

Diese Gesamtverantwortung ermöglicht eine Flexibilisierung des Ausgleichs zwischen Sektoren. Die Gesamtemissionsmenge bleibt unverändert, es darf keine Tonne CO₂ mehr ausgestoßen werden als vor der Reform.

Im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir das Gesetz sorgfältig beraten. Die SPD-Fraktion wird sich insbesondere dafür einsetzen, noch mehr Verbindlichkeit im Gesetz bei der Erreichung der Emissionsziele zu schaffen.

Vorgesehen ist zudem, dass der praktische Teil der hochschulischen Pflegeausbildung über das bestehende System der Pflegeausbildung finanziert wird.

Die hochschulische Pflegeausbildung wird zum dualen Studium mit einem Ausbildungsvertrag. Die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte werden vereinheitlicht und vereinfacht. Damit soll dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegengewirkt und das Pflegestudium attraktiver werden.

Daneben werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der beruflichen Pflegeausbildung weiter verbessert und an aktuelle Entwicklungen, etwa hinsichtlich der Digitalisierung, angepasst. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Neben den bisherigen Berufsbezeichnungen „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ kann zukünftig eine geschlechtsneutrale Berufsbezeichnung „Pflegefachperson“ gewählt werden. Dies gilt entsprechend für Personen, die bereits über eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung verfügen.

Konkret sollen diverse Sozialgesetzbücher geändert werden, etwa das SGB XII. Hier sollen die Regeln zur Berücksichtigung von Einkommen aus dem SGB II übernommen werden. Im SGB IX soll – genau wie im SGB XII – gelten, dass ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht mehr als Vermögen angerechnet wird.

In dem am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden neuen sozialem Entschädigungsrecht (SGB XIV), in dem noch übergangsweise geltenden Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge besteht Klarstellungs- und Änderungsbedarf.

Folgeänderungen und Klarstellungen ergeben sich daraus auch im SGB XII, im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), im Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz), im Pflegeversicherungsrecht nach dem SGB XI und im Soldatenversorgungsgesetz.

Zudem ändern wir das Wohngeldgesetz, um eine Folgeänderung durch das Wohngeld-Plus-Gesetz einzufügen.

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplan bis 2027 sehen umfangreiche Mittel für die Absicherung und den Umbau der Energieversorgung vor. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der Bau von Flüssiggasterminals, durch die Deutschland unabhängiger von einzelnen Energielieferanten wird. Der Ansatz wird hier deutlich erhöht und beträgt insgesamt 1,2 Milliarden Euro.

Auch die Investitionen in die Schieneninfrastruktur steigen im Vergleich zu 2023 um 2,9 Milliarden Euro auf insgesamt 12 Milliarden Euro. Die klassischen Verkehrsinvestitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen betragen insgesamt 22,1 Milliarden Euro. Radverkehr und Fußverkehr als besonders klimafreundliche Formen des Individualverkehrs sollen mit 263 Millionen Euro gefördert werden.

Durch die Zeitenwende müssen wir jedoch auch verstärkt in unsere eigene Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit investieren. Das spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf wieder. Zur Sicherung von Frieden und Stabilität stärkt die Bundesregierung die Bereiche äußere Sicherheit und Verteidigung. Mit dem Haushaltsentwurf 2024, dem Finanzplan bis 2027 und dem im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögen Bundeswehr wird sichergestellt, dass ab 2024 das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht wird. Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) steigt auf 51,8 Milliarden Euro – das sind rund 1,68 Milliarden Euro mehr als 2023. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr, welches für 2024 Ausgaben von 19,1 Milliarden Euro vorsieht, sind viele kostenintensive Großprojekte nun im Sondervermögen ausreichend finanziert.

Neben den Ausgaben für Verteidigung nimmt der Haushaltsentwurf auch die Entwicklungszusammenarbeit in den Blick. Die Bundesregierung stellt über 20 Milliarden Euro für öffentliche Entwicklungshilfegelder (ODA) bereit. Damit ist Deutschland weiterhin zweitgrößte Gebernation nach den USA. 2022 lag die ODA-Quote – also der Anteil der Entwicklungshilfeausgaben am Bruttoinlandsprodukt – bei 0,83 Prozent und damit deutlich über der im Koalitionsvertrag vereinbarten Quote von 0,7 Prozent. Für das laufende Jahr würde sich nach derzeitigem Stand eine ODA-Quote von 0,81 Prozent ergeben. Auch für das kommende Jahr wollen wir unser Ziel einer verantwortungsvollen Entwicklungszusammenarbeit erreichen.

Nach einem Rekordetat von 7,48 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2023 sinkt laut Entwurf der Etat des Auswärtigen Amtes (AA) auf 6,16 Milliarden Euro – das sind rund 18 Prozent weniger. Das betrifft vor allem die finanziellen Mittel für die humanitäre Hilfe – sie verringern sich um 1,13 Milliarden Euro. Die Absenkung ergibt sich unter anderem auch durch den Wegfall der einmaligen Erhöhung der humanitären Hilfe um 708 Millionen im Haushalt 2023. Erfreulich ist, dass das Ziel der „Kulturmilliarde“ im Bereich der ausländischen Kultur- und Bildungspolitik erfüllt wird.

Auch wird der sehr hohe Bedarf bei den Integrationskursen gedeckt. So wird der Ansatz auf 880 Millionen Euro deutlich erhöht. Damit ist sichergestellt, dass es für Kriegsflüchtlinge ausder Ukraine, Asylbewerber:innen und Zugewanderte aus anderen Ländern ein leistungsfähiges Integrationsangebot gibt.

Außerdem investieren wir weiter in die Digitalisierung und den Bürokratieabbau, um mit dem „Deutschlandtempo“ rasch und zielgerichtet die Herausforderungen im Bereich Energie, Bauen, Verkehr und Gesundheit zu bewerkstelligen. Für die weitere Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung sind moderne, digitale und aktuelle Register nötig. Im Regierungsentwurf sind dafür im BMI Mittel für den Registerzensus beim Statistischen Bundesamt und Registermodernisierung vorgesehen.

Auch die Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind, die der Bundestag bereits beschlossen hat, ist in diesem Haushalt vollständig abgebildet und ausfinanziert. Diese und weitere familienpolitische Leistungen sollen ab 2025 in der Kindergrundsicherung zusammengeführt werden.

Auch für das Startchancen-Programm wurde im Haushalt Vorsorge getroffen, 2024 in Höhe von 500 Millionen Euro. Insgesamt sind für die nächsten vier Jahre 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ziel ist es, bis zu 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit besserer Infrastruktur, einem Chancenbudget und mehr Sozialarbeiter:innen auszustatten, um besonders sozial benachteiligte Schüler:innen zu unterstützen. Das Elterngeld bleibt mit 8 Milliarden Euro die wichtigste gesetzliche Leistung in der Familienpolitik. Mit all diesen Vorhaben verbessern wir die Perspektiven für Kinder, Jugendliche und Familien.

Wichtig ist weiter, dass es zu keinen Leistungskürzungen im Bereich der Pflegeversicherung, Gesundheitsvorsorge und der Rentenversicherung kommt. Auch erhöhen sich die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung um 5,3 Milliarden Euro. Mit insgesamt 117,2 Milliarden Euro stellt dies den größten Ausgabenbereich im Bundeshaushalt dar. 9,5 Milliarden Euro sind für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehen, die der Bund den Ländern in voller Höhe erstattet.

Wir stärken den sozialen Wohnungsbau, insgesamt sind 3,15 Milliarden Euro als Programmmittel vorgesehen. Denn bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibt eine der großen Herausforderungen. Die Wohngeldreform schlägt sich auch hier nieder: Das Wohngeld steigt, mehr Wohngeld für mehr Haushalte, dafür sind 2,42 Milliarden Euro eingeplant.

Die Mittel der Städtebauförderung und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) bleiben auf hohem Niveau und werden nicht gekürzt. Für die Städtebauförderung sind erneut Programmmittel von 790 Millionen Euro vorgesehen; die GRW wächst sogar um über 30 Millionen Euro an und wird mit 679,4 Millionen Euro gefördert.

Das GEG baut auf der KWP auf. Also erst wenn die Kommunen festgelegt haben, welche Gebiete mit welcher Infrastruktur versorgt werden, müssen in Bestandsgebäuden Heizungen eingebaut werden, die mit 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden (65-Prozent-EE-Vorgabe). Dies gibt vielen Eigentümer:innen mehr Zeit und Planungssicherheit. Für Neubauten gilt diese Vorgabe grundsätzlich bereits ab 2024. Zugleich bleibt es dabei, dass niemand seine funktionierende Heizung ersetzen muss. Gehen Heizungen kaputt, können sie repariert werden.

In den Verhandlungen haben wir vor allem die Mieter:innen in den Blick genommen: dank eines allgemeinen Kostendeckels bei der Umlage der Investitionskosten eines Heizungstausches sollen sie nicht über Gebühr belastet werden. Vermieter:innen können über eine neue Modernisierungsumlage Investitionskosten für den Heizungstausch in Höhe 10 Prozent auf Mieter:innen umlegen, wenn – und das ist die Bedingung – sie die staatliche Förderung in Anspruch nehmen und diese von den umlegbaren Kosten abziehen.

Zudem wird die maximale Erhöhung bei 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche gekappt. Des Weiteren sind Härtefalleinwände für Mieter:innen möglich, wenn die Umlage eine unangemessene finanzielle Härte bedeuten würde. Und die Umlagefähigkeit von Kosten eines Heizungstausches bei Indexmietverträgen wird beschränkt.

In den Verhandlungen haben sich die Ampelfraktionen überdies auf ein Förderkonzept verständigt, das den bisherigen Regierungsentwurf weiterentwickelt und aufstockt. Das Konzept beinhaltet eine „Grundförderung“ von 30 Prozent für alle selbstnutzenden Eigentümer:innen, Vermieter:innen, gemeinnützige Träger, Unternehmen und auch Kommunen.

Hinzu kommt ein „Einkommensbonus“ von 30 Prozent zusätzlicher Förderung für selbstnutzende Eigentümer:innen mit zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro. Hiervon können rund 40 Prozent der selbstnutzenden Hauseigentümer:innen profitieren.

Zusätzlich wird die frühzeitige Umrüstung besonders alter Heizungen durch ein „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ in Höhe von 20 Prozent belohnt. Grundförderung und Boni sind miteinander kombinierbar bis zu einem maximalen Fördersatz von insgesamt 70 Prozent.

Hinzu kommt die bereits bestehende Förderung von Effizienzmaßnahmen (wie beispielsweise Fenstertausch, Dämmung, Anlagentechnik).

Über ein Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird es die Möglichkeit geben, zinsverbilligte Darlehen mit Tilgungszuschüssen in Anspruch zu nehmen. Diese Kredite sollen möglichst allen Menschen offenstehen, die beispielsweise aufgrund von Alter oder Einkommen auf dem regulären Finanzmarkt keine Kredite erhalten würden. Der Bund stellt dafür die Übernahme des Ausfallrisikos sicher.

Der Antrag umfasst ein umfangreiches Maßnahmenbündel für den Straßengüterverkehr sowie Forderungen zur besseren Verzahnung mit der Schiene und den Wasserstraßen. Der
Schienengüterverkehr soll bis zum Jahr 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen, Wasserwege und Schleusen samt Anpassung der Brückenhöhen ausgebaut und saniert werden.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten im Antrag eine Ausweitung des Flottenerneuerungsprogramms für eine klimafreundliche Binnenschifffahrt.

Die Forderungen zielen zudem auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer:innen sowie auf die Stärkung der Wettbewerbsposition gesetzeskonform agierender Unternehmen. Diese umfassen sechs Bereiche, die sich mit Arbeitsbedingungen, Kontrollen, dem Image des Straßengüterverkehrs, erleichterten Arbeitsbedingungen für Zuwanderer:innen, entbürokratisierter Berufsqualifikation sowie dem Ausbau von Parkraum und Verkehrsinfrastruktur beschäftigen.

Die Koalitionsfraktionen betonen in dem Antrag die Bekämpfung wettbewerbsverzerrender und unfairer Arbeitsbedingungen. Dafür soll die Einhaltung des Mindestlohngesetzes wirksamer kontrolliert und bei der Vergabe durch den Bund die sozialen Bedingungen des Transports sowie die Arbeitsbedingungen der Transportierenden stärker berücksichtigt werden. Für die Kontrollen soll mehr Personal bei den Überwachungsbehörden bereitgestellt, das Kontrollpersonal geschult und Kontrollkompetenzen gebündelt werden.

Zudem sollen digitale Kontrollgeräte effektiver genutzt und ausgewertet werden. Die Antragsteller sprechen sich zudem für eine spürbare Anhebung relevanter Bußgelder auf ein Niveau aus, das den wirtschaftlichen Vorteil durch Rechtsverletzung erkennbar übersteigt.

Für Lkw-Fahrer:innen sollen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geprüft werden, etwa der Zugang zu Sanitäranlagen und Pausenräumen und die Vergrößerung der Kabinen für Pausenaufenthalte und Ruhezeiten.

Ebenso soll der Einstieg von Zuwanderer:innen ins Transportgewerbe erleichtert werden, indem zum Beispiel Führerscheine und Qualifikationen auch in Fremdsprachen erworben werden können.

Umso wichtiger ist es, dem maritimen Sektor in all seinen Facetten ressortübergreifend die längst überfällige Aufmerksamkeit zu widmen. Ziel muss die Stärkung maritimer europäischer Souveränität sein – gerade in der Zeitenwende.

Laut Antrag umfasst die maritime Souveränität vier Dimensionen: Resilienz und Unabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Finanzierung, sozial-ökologische Transformation sowie maritime Infrastruktur.

Zentrales Anliegen des Antrages ist es aufzuzeigen, wie die Herausforderungen in diesen Dimensionen bewältigt werden können.

Dies soll mit dem Instrument der Sektoruntersuchung geschehen, das den Kartellbehörden ermöglicht, wichtige Erkenntnisse über die Wettbewerbsverhältnisse auf den untersuchten Märkten zu gewinnen.

Neben einer zeitlichen Straffung der Sektoruntersuchungen sollen die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert werden, indem die Behörde missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhält. Dazu werden verschiedene Abhilfemaßnahmen eingeführt – etwa der Zugang zu Daten -, die bis zur Entflechtung der an der Marktstörung beteiligten Unternehmen führen können.

Außerdem sollen die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung mithilfe von Vermutungsregeln abgesenkt werden. Mit den Änderungen im parlamentarischen Verfahren wurden die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Marktstörung noch weiter präzisiert sowie der Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Bundeskartellamts verbessert.

Mit dem Gesetz werden zugleich die Vorgaben des Digital-Markets-Act umgesetzt, die im Zusammenspiel mit den Regelungen des GWB für faire Märkte im digitalen Sektor sorgen werden.

„Klima“ wird als Schutzgut im BImschG verankert, so dass künftig Verordnungen, die auf Grundlage dieses Gesetzes erlassen werden, auch Regelungen zum Schutz des Klimas enthalten können.

Des Weiteren sollen Anlagenbetreiber Unterlagen im Genehmigungsverfahren leichter nachreichen können. Dies kann den Genehmigungsprozess entzerren und verschlanken, zumal viele Unterlagen nicht notwendigerweise bereits zu Beginn der Prüfung durch die Genehmigungsbehörde vorliegen müssen.

Um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, wird überdies eine Verlängerung der Genehmigungsfristen durch die Behörde nicht mehr unbeschränkt möglich sein.

Bei Genehmigungsverfahren können künftig auch Projektmanager:innen eingesetzt werden, die bei den einzelnen Verfahrensschritten – wie beispielsweise bei der Fristenkontrolle sowie Sichtung und Bewertung der eingereichten Dokumente – unterstützend tätig werden und so das Verfahren insgesamt beschleunigen.

Der Entwurf sieht überdies Erleichterungen beim Repowering – also der Modernisierung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien – vor.

Dadurch werden zwei bisher im EnWG geltende Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung aufgehoben und die Kompetenzen bei der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung auf die Regulierungsbehörden übertragen.

Um harte Brüche und damit wirtschaftliche oder rechtliche Unsicherheit zu vermeiden, treten die relevanten Verordnungen gestaffelt erst nach einer Übergangszeit außer Kraft.

Auch der Wasserstoffhochlauf wird im Entwurf adressiert. Erstmals erhält die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, Wasserstoff-Kernnetze zu genehmigen. Damit wird der Startschuss für die Wasserstoffnetzplanung in Deutschland gegeben. Bis Ende des Jahres wird eine umfassende Wasserstoffnetzentwicklungsplanung im EnWG eingeführt.

Vorgesehen sind auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Stromnetzen, sowie Maßnahmen, um die Höherauslastung der Stromnetze in Deutschland abzufedern und nachhaltig abzusichern.

Dieser sieht vor, die notwendige Infrastruktur für die Verteilung der angelandeten Gasmengen schneller zu bauen. Ziel ist insbesondere, den Bau von einzelnen Gasfernleitungen zu beschleunigen, die zur Abführung von Gasmengen aus den schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (FSRU) zwingend erforderlich sind.

Des Weiteren wird ein zusätzlicher Standort für FSRU im Ostseeraum in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen und zwei Standorte (Hamburg und Rostock) herausgenommen.

Außerdem sollen die unter das LNG-Beschleunigungsgesetz fallenden Standorte fortentwickelt werden. An den Standorten der landseitigen Terminals sollen FSRU am gleichen Standort nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist den Betrieb einstellen.

Mit einer im Omnibusverfahren angehängten Änderung des Baugesetzbuches soll außerdem der Handlungsspielraum für Kommunen zur Ausweisung von Flächen für Windenergie erweitert werden, wenn die Regionalpläne in ihrem Gebiet keine Windflächen vorsehen.

Künftig werden beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel zugeschickt und müssen nicht mehr wie bisher beim Bürgeramt abgeholt werden. Schnellere Identitätsfeststellungen werden ermöglicht, was die Arbeit der Sicherheitsbehörden erleichtert.

Zum 1. Januar 2024 wird der ein Jahr gültige Kinderreisepass abgeschafft und auch Kinder erhalten die regulären Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass), die in diesen Fällen eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren haben werden.

Um Kindesmissbrauch im Ausland zu verhindern, wird ein neuer Passversagungsgrund für solche Fälle eingeführt, in denen bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass Passbewerber:innen im Ausland bestimmte Sexualstraftaten begehen werden.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir in Entschließungsanträgen eine Reihe von weiteren Forderungen an die Bundesregierung adressiert.

So sprechen wir uns für ein entschlossenes Vorantreiben der Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes aus, sowie dafür, das Datenschutzcockpit als zentrales Transparenz- und Steuerungswerkzeug für Bürger:innen zu etablieren. Dadurch soll der Datenaustausch personenbezogener Daten zwischen öffentlichen Stellen für die betroffenen Personen transparent und nachvollziehbar werden.

Eingeführt wird damit eine neuartige Klageform für Verbandsklagen, die sogenannte Abhilfeklage. Diese wird zusammen mit den bereits etablierten Musterfeststellungsklagen in einem neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) geregelt.

Eine Abhilfeklage kann ein Verbraucherverband gegen ein Unternehmen erheben, um Ansprüche von Verbraucher:innen beispielsweise wegen Produktmängeln oder unzulässigen Preisklauseln geltend zu machen. Wird der Abhilfeklage stattgegeben, erhalten die betroffenen Verbraucher:innen den ihnen zustehenden Geldbetrag von einem Sachwalter ausgezahlt, der das Urteil umsetzt.

Wir konnten im parlamentarischen Verfahren noch deutliche Verbesserungen erreichen, so ist es nun bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch möglich, sich der Klage anzuschließen. Damit werden auch die Verjährungsfristen für angemeldete Verbraucher:innen deutlich verlängert. So wird es für wesentlich mehr Menschen einfacher, sich der Klage anzuschließen und ihre Rechte auch geltend zu machen.

Eine Abhilfeklage dürfen nur Verbände erheben, die als qualifizierte Verbraucherverbände beim Bundesamt für Justiz registriert sind und bestimmte Anforderungen zum Beispiel hinsichtlich ihrer Finanzierung erfüllen. Auch qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen bei deutschen Gerichten grenzüberschreitende Abhilfeklagen erheben.

Auch Gewinnschöpfungsansprüche sollen künftig leichter durchgesetzt werden, damit Unrechtsgewinne aus Streuschäden wirksamer abgeschöpft werden können. Streuschäden sind Schäden in geringer Höhe bei vielen Betroffenen, für die eine Schadensbeseitigung im Wege einer Abhilfeklage oft den Aufwand nicht lohnt, der Unrechtsgewinn in der Summe aber erheblich ist und deshalb nicht beim Unternehmen verbleiben soll.

Mit dem EnEfG wird erstmals ein gesetzlicher Rahmen zur Senkung des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland geschaffen. Konkret werden Ziele für den Primär- und Endenergieverbrauch für 2030 festgelegt und für den Zeitraum bis 2045 eine Richtgröße für den Endenergieverbrauch beschrieben.

Bis 2030 soll der Primärenergieverbrauch um mindestens 39,3 Prozent und der Endenergieverbrauch um mindestens 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 verringert werden. Damit werden die Vorgaben der in der Trilogfassung vorliegenden, noch nicht beschlossenen EU-Energieeffizienzrichtlinie eingehalten.

Die Ziele für 2045 werden 2027 überprüft und ggfs. angepasst.

Die öffentliche Hand soll eine Vorbildfunktion einnehmen. Im Entwurf werden deshalb Bund und Länder dazu verpflichtet, bis 2030 Energie in Höhe von 45 Terawattstunden TWh (Bund) bzw. 3 TWh (Länder) einzusparen. Unternehmen mit einem Energieverbrauch von 7,5 GWh müssen dann Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und ihre Energieeinsparmaßnahmen in konkreten Plänen erfassen und veröffentlichen.

Auch speziell für Rechenzentren gelten erstmals Effizienz- und Abwärmeanforderungen. Unternehmen sollen künftig entstehende Abwärme vermeiden und die unvermeidbare Abwärme weitgehend reduzieren oder besser nutzen, soweit dies möglich und zumutbar ist.