Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2022/10

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 22. Juni 2022 | 43. Sitzung

TOP 5

Frieden und Sicherheit in Kosovo stärken

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Und das mit Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt.

 

DO | 23. Juni 2022 | 44. Sitzung

TOP 26

Mehr BAföG und Hilfe in Notlagen

BAföG

In dieser Woche beraten wir die 27. Novelle des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in 2./3. Lesung. Mit der Novelle reagieren wir auf die enormen Preissteigerungen und sorgen für mehr Chancengleichheit in der Bildung.

TOP 13

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

Afghanistan

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion setzen wir in dieser Woche den ersten Untersuchungsausschuss der 20. Legislaturperiode ein. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zum Handeln der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kräfte und Diplomat:innen sowie zur Evakuierung von Personen im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

TOP 15

Bundeswehreinsatz im Libanon fördert den Frieden im Nahen Osten

Auslandseinsätze

Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen.

TOP 17

Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“

Gedenkkultur

Am 9. Oktober 2020 hat der Bundestag beschlossen, mit der Planung zur Errichtung eines neuen Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (ZWBE) zu beginnen. Das Dokumentationszentrum soll sich mit der deutschen Besatzungsherrschaft auseinandersetzen, Wissen über die historischen Ereignisse vermitteln und Raum für das Gedenken an die Opfer geben.

TOP 19

EU-weit transparente Arbeitsbedingungen

Arbeit

In dieser Woche beraten wir abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die europäische Richtline zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen in nationales Recht umgesetzt wird. Es geht darum, die bisher vorgesehene Pflicht der Arbeitgeber:innen, über die wesentlichen Aspekte eines Arbeitsverhältnisses Auskunft zu geben, zu erweitern und zu präzisieren (sogenannte Nachweispflichten). Dies betrifft etwa die Frist, bis wann diese Angaben vorzulegen sind, oder die Auskunft darüber, wie sich die jeweilige Vergütung zusammensetzt.

TOP 21

Verzinsung von Steuernachforderungen

Steuern

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 die geltenden Regelungen für die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen dem Grunde nach als verfassungsgemäß bestätigt. Gleichzeitig hat es aber ausgeführt, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten festen Zinssatz von 0,5 Prozent je vollem Zinsmonat seit 2014 hätte anpassen müssen.

TOP 23

Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Steuern

Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen werden im Wesentlichen zwei EU-Richtlinien im Biersteuergesetz umgesetzt: Die sog. EU-Systemrichtlinie sowie die EU-Alkoholstrukturrichtlinie. Ziel ist, Verfahrensfragen neu zu regeln, um Erleichterungen für Wirtschaft und Verwaltung herbeizuführen.

TOP 25

EU-Digitalisierungsrichtlinie: Online-Beglaubigungen ausweiten

Digitalisierung

In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie beschlossen, durch welche die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen ausgeweitet wurden. Dabei waren allerdings bestimmte juristische Personen vom Anwendungsbereich des Verfahrens der Online-Beglaubigung ebenso wenig erfasst wie Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Der Rechtsausschuss hatte daher gefordert, in dieser Wahlperiode die Ausweitung des Online-Beglaubigungsverfahren anzugehen und zu prüfen, weitere beurkundungspflichtige Vorgänge des Gesellschafts- und Registerrechtes einzubeziehen. Das greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung nun auf, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung abschließend beraten.

 

FR | 24. Juni 2022 | 45. Sitzung

TOP 7

Ein guter Tag für Frauenrechte: § 219a wird abgeschafft

Frauenrechte

Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssen bisher mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über den Ablauf und die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs öffentlich, etwa auf ihrer Homepage, bereitstellen. Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der ungehinderte Zugang zu sachgerechten Informationen über den sie betreffenden medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden von geeigneten Ärztinnen erschwert. Dies behindert den Zugang zu medizinischer Versorgung und beeinträchtigt das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung der Frau. >Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt daher die Aufhebung der Strafvorschrift der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB vor. Damit können Ärztinnen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Und Frauen haben einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

TOP 30

Deutsche Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA

Auslandseinsätze

Deutschland und die Europäische Union haben ein Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung des westlichen Balkans. Auch und vor allem in Bosnien und Herzegowina, das immer noch mit den Folgen des Jugoslawienkrieges zu kämpfen hat. Dort haben unter anderem die spalterische Politik des bosnisch-serbischen Präsidentschaftsmitglieds Dodik sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine das Risiko für Spannungen weiter erhöht

ZP

Klimaschutz und Artenvielfalt zusammen denken

Klimaschutz

Nur der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns unabhängig von russischer Energie und bringt uns dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 schrittweise näher. Entscheidend hierfür ist der Ausbau von Windenergie an Land. Windkraftanlagen sollen künftig schneller, aber rechtssicher unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards genehmigt werden.

ZP

Bei Engpässen mehr Gas sparen im Stromsektor

Energiepolitik

Russland hat jüngst die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Auch Deutschland ist mittlerweile davon betroffen: Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um mehr als die Hälfe gesenkt. Kommt es in Deutschland zu einer Gasmangellage, muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren können, um das dann fehlende Gas zu ersetzen und so die Folgen des Gasmangels abzumildern. Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche im Bundestag ein Gesetz zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung ein.

ZP

Mehr Flächen für Windenergie bereitstellen

Energiewende

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf verständigt, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land zu nutzen. Derzeit sind bundesweit lediglich 0,8 Prozent der Landesfläche ausgewiesen – davon wiederum sind nur 0,5 Prozent tatsächlich verfügbar. Um den Ausbau der Windenergie an Land massiv zu beschleunigen, bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WalG) in den Bundestag ein.

ZP

Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen

Bundeswehr

Der Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt: Sicherheit in Europa ist nicht mehr selbstverständlich. Auch deshalb hat der Bundestag das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nun gilt es, mit diesen finanziellen Mitteln die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schnellstmöglich und effektiv zu erhöhen.

ZP

Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten

Terrorismus-Bekämpfung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die notwendigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen zur Durchführung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorsieht. Die Verordnung enthält einheitliche Vorschriften, um den Missbrauch von Hostingdiensten zur öffentlichen Verbreitung sogenannter terroristischer Online-Inhalte zu bekämpfen.

ZP

Stromversorgung wird sichergestellt

Energiepolitik

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Deshalb bauen wir die Erneuerbaren Energien massiv aus. Weil Deutschland gleichzeitig aus der Atomkraft und Kohle aussteigt, muss Strom zunächst über weite Strecken – insbesondere von Norden nach Westen und Süden – transportiert und dann vor Ort verteilt werden. Dem Ausbau der Stromnetze auf den verschiedenen Spannungsebenen kommt deshalb eine zentrale Bedeutung zu.


Wahlversprechen eingelöst:

Mindestlohn steigt auf 12 Euro ab Oktober

Die SPD-Bundestagsfraktion nach der heutigen Entscheidung über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober (Foto: Paul Alexander Probst)

(Foto: Paul Alexander Probst)

Heute haben wir im Bundestag beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Oktober auf 12 Euro steigt. Das bedeutet eine Lohnsteigerung von 22 Prozent für 6 Millionen Menschen in Deutschland.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt und hat sich bewährt. Er hat nachweislich keine negativen Folgen für den Arbeitsmarkt oder das Preisniveau gehabt.

Im Gegenteil: Ein höherer Mindestlohn ist ökonomisch sinnvoll, denn er stärkt die Kaufkraft und stabilisiert die wirtschaftliche Erholung.

Vielen Dank an unseren Arbeitsminister Hubertus Heil und die Kolleg:innen der SPD-Bundestagsfraktion.


Es ist soweit:

Das #9EuroTicket geht los!

Ab sofort können Sie für 9 Euro im Monat ÖPNV und Regio in der 2. Klassen fahren – so oft Sie wollt und wo(hin) Sie wollen. Denn das personalisierte 9-Euro-Ticket gilt in ganz Deutschland. Und es gilt immer bis zum Monatsende – je früher Sie also im Monat zuschlagen, desto mehr haben Sie davon. Es verlängert sich am Ende des Monats nicht automatisch.

Und wenn ich schon ein Abo habe? Dann profitieren Sie ebenfalls! Ihre Jahreskarte oder Ihr Semesterticket wird durch Ihr Verkehrsunternehmen auf 9 Euro abgesenkt oder der Rabatt wird verrechnet. Ganz automatisch. Und wenn Ihr bisheriges Abo eine Fahrradmitnahme oder Übertragbarkeit des Tickets erlaubt, dann können Sie das auch weiterhin tun.

Außerdem gut zu wissen: Kinder unter 6 Jahren fahren kostenlos auf Eurem 9-Euro-Ticket mit. Ab 6 Jahren brauchen sie allerdings ein eigenes Ticket.


Bundeswehr:

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen kommt

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen“, sagte Olaf Scholz in seiner jetzt schon historischen Regierungserklärung.

In dieser Rede kündigte der Bundeskanzler das ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro an. Dafür hat sich die Ampel-Koalition nun mit der CDU/CSU auf eine entsprechende Grundgesetzänderung geeinigt.

Nachdem die Bundeswehr über Jahre von konservativen Verteidigungsminister:innen heruntergewirtschaftet wurde, bringen wir sie nun auf die Höhe der Zeit. Wir schaffen den Spielraum für notwendige militärische Güter wie Transporthubschrauber, Panzer und persönliche Ausrüstungsgegenstände für unsere Soldat:innen. Und wir sorgen dafür, dass diese künftig schneller beschafft werden können.

Da das Sondervermögen nicht über den regulären Haushalt finanziert wird, werden wir die sozialen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie geplant umsetzen. Wir setzen fortschrittliche Politik um und verbessern gleichzeitig die Ausstattung der Bundeswehr.


Wochenvorschau 2022/09

Diese Woche im Bundestag

 

FR | 03. Juni 2022 | 42. Sitzung

TOP III a

12 Euro Mindestlohn für mehr Respekt

Mindestlohn

Millionen von Beschäftigten arbeiten hierzulande zu niedrigen Löhnen, Erwerbs- und spätere Altersarmut gehen dabei Hand in Hand. Deshalb haben wir ein zentrales Versprechen abgegeben: Arbeit muss so bezahlt werden, dass jede:r von seinem Lohn leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Wir lösen dieses Versprechen nun ein und beraten in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

TOP VI

Kräftiges Rentenplus und mehr Geld für Erwerbsgeminderte

Renten

Mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung. In dieser Woche beraten wir den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in 2./3. Lesung.

ZP

Weg frei für das Sondervermögen Bundeswehr

Bundeswehr

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Das bedeutet: Fortan müssen wir mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Deshalb beraten wir in dieser Woche abschließend die Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen zur Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a).