Der Bericht zeigt ein gemischtes Bild. Einerseits ist die Zahl neu abgeschlossener Verträge 2022 leicht auf 475.100 gestiegen – insbesondere in der Industrie und im Handel wurden im Vorjahresvergleich mehr Verträge abgeschlossen. Insgesamt blieb die Zahl neuer Verträge allerdings unterhalb des Vor-Corona-Niveaus. Die Übernahmequote ist 2021 zwar auf 74 Prozent angestiegen, liegt damit jedoch ebenfalls noch unter dem Vor-Corona-Niveau.

Die zentrale Herausforderung auf dem Ausbildungsmarkt bleibt es, Angebot und Nachfrage zusammenzuführen: So blieben knapp 70.000 Ausbildungsplätze unbesetzt, während nahezu 23.000 Bewerberinnen gänzlich unversorgt blieben. Knapp 38.000 Bewerberinnen besuchten weiter die Schule, absolvierten eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder hatten einen Studienplatz in Aussicht. In einigen Berufen und Regionen ist der Anteil unbesetzter Stellen besonders hoch. Dies betrifft etwa Handwerks- und Bauberufe. Dahingegen hatten junge Menschen, die etwa Tierpfleger:in werden wollten, geringere Chancen auf einen Ausbildungsplatz.

Der Bericht zeigt auch, dass zu viele junge Erwachsene keinen Berufsabschluss haben. 2,64 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 haben keinen Berufsabschluss, also fast 18 Prozent – ein Anstieg von 2,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. Für sie ist das Risiko, auch längerfristig arbeitslos zu bleiben, besonders hoch.

Mit der Ausbildungsgarantie, die wir mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht haben, wollen wir gegen diese Entwicklung ansteuern. Durch die Garantie soll allen Jugendlichen der Zugang zu einer vollqualifizierten, möglichst betrieblichen Berufsausbildung ermöglicht werden.

Konkret ist geplant, die Preisregeln für Kinderarzneimittel zu lockern: Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Die Pharmaunternehmen können ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent des zuletzt geltenden Preises anheben. Die Krankenkassen übernehmen die entsprechenden Mehrkosten. Damit setzen wir einen Anreiz, damit genug Kinderarzneimittel hierzulande verfügbar sind.

Antibiotika, die insbesondere in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum produziert werden, müssen künftig bei Ausschreibungen von Kassenverträgen zusätzlich berücksichtigt werden. So soll Europa als Produktionsstandort für Arzneimittel gestärkt werden und internationalen Lieferketten diversifiziert werden.

Die Regelung kann auch für weitere versorgungsessentielle Arzneimittel genutzt werden.

Der Preisdruck soll auch durch eine geringere Zuzahlungsbefreiungsgrenze gesenkt werden: Liegt der Preis mindestens 20 Prozent unter dem Festbetrag, können Arzneimittel von der Zuzahlung freigestellt werden.

Ist ein Arzneimittel nicht verfügbar, dürfen Apotheker:innen ein wirkstoffgleiches Arzneimittel einfacher austauschen. Dafür sollen sie einen Zuschlag erhalten.

Gibt es zu wenig Anbieter für versorgungskritische Arzneimittel, können Festbetrag oder Preismoratorium einmalig um 50 Prozent angehoben werden. Eine verbindliche, dreimonatige Lagerhaltung von rabattierten Arzneimitteln wird für Rabattverträge vorgeschrieben. Dies beugt kurzfristigen Lieferengpässen vor und stellt eine bedarfsgerechte Versorgung sicher.

Die Bevorratungsverpflichtungen für Medikamente, die injiziert werden, und für Antibiotika zur intensivmedizinischen Versorgung werden erhöht. Die Regeln zur Preisbildung werden so angepasst, dass der finanzielle Anreiz für die Forschung und Entwicklung von neuen Reserveantibiotika verstärkt wird.

Darüber hinaus erhält das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zusätzliche Informationsrechte u.a. gegenüber Herstellern und Krankenhausapotheken. Zudem wird ein Frühwarnsystem zur Erkennung von drohenden Lieferengpässen eingerichtet.

Mit dem EnEfG wird erstmals ein gesetzlicher Rahmen zur Senkung des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland geschaffen. Konkret werden Ziele für den Primär- und Endenergieverbrauch für 2030 festgelegt und für 2040 und 2045 als Richtgröße beschrieben. Bis 2030 soll so der Primärenergieverbrauch um mindestens 39,3 Prozent und der Endenergieverbrauch um mindestens 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 verringert werden. Damit können die Vorgaben der kürzlich beschlossenen EU-Energieeffizienzrichtlinie eingehalten werden. Die Ziele für 2040 und 2045 werden 2027 überprüft und ggfs. angepasst.

Die öffentliche Hand soll bei der Energieeffienz eine Vorbildfunktion einnehmen. Im Entwurf werden deshalb Bund und Länder dazu verpflichtet, bis 2030 Energie in Höhe von 45 Terra-wattstunden TWh (Bund) bzw. 5 TWh (Länder) einzusparen. Ab einem Energieverbrauch von 15 GWh werden auch Unternehmen vom Entwurf erfasst. Sie müssen dann Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und ihre Energieeinsparmaßnahmen in konkreten Plänen erfassen und veröffentlichen.

Auch für Rechenzentren gelten erstmals Effizienz- und Abwärmeanforderungen. Unternehmen sollen künftig entstehende Abwärme so weit wie möglich vermeiden und die unvermeidbare Abwärme weitgehend reduzieren oder besser nutzen.

Gleichzeitig liegen weitreichendere Reformvorschläge des EP vor, die insbesondere die Einführung sogenannter „transnationaler Listen“ vorsehen. Zu diesem Vorhaben hat die Ampel sich bereits mit einem Antrag positioniert, über den wir in dieser Woche im Plenum final abstimmen. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments werden ausdrücklich begrüßt und der Bundesregierung für die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene entsprechende Ziele mitgegeben.

Die Einführung eines unionsweiten Wahlkreises mit transnationalen Listen und die Verankerung des Spitzenkandidat:innenprinzips wird unterstützt, da dies dazu beitragen kann, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und somit die demokratische Legitimation zu stärken.

Auch der Vorschlag, das Wahlalter europaweit anzugleichen und ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen, wird positiv bewertet. In Deutschland gilt dies aufgrund der bereits umgesetzten Verabredung des Koalitionsvertrages schon für die nächste Europawahl 2024.

Seit letzter Woche steht zudem der Termin der Europawahl endgültig fest. Sie findet EU-weit vom 6. bis 9. Juni 2024 statt, in Deutschland am 9. Juni.

Konkret ist vorgesehen, eine Meldepflicht für im EU-Ausland ansässige Arbeitgeber einzuführen. Sie sollen digital über das sogenannte Binnenmarkt-Informationssystem registriert werden. Um zu überprüfen, ob die Rechte von Beschäftigten eingehalten werden, müssen Arbeitgeber ihren Fahrer:innen bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen, die diese dem Zoll auf Verlangen vorzulegen haben – darunter Gehaltsnachweise, Arbeitsverträge und Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers. Wenn Arbeitgeber gegen diese Vorschriften verstoßen, können Bußgelder verhängt werden. Um die Vollstreckung zu verbessern, soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden.

Um die EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen, müssen diverse Gesetze und Verordnungen geändert werden, darunter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts abschließend in 2./3. Lesung.

Der Entwurf sieht vor, das Boni- und Dividendenverbot zu konkretisieren sowie die Jahresverbrauchsprognose im Falle des zwischenzeitlichen Einbaus einer Wärmepumpe oder einer Ladeeinrichtung für Elektrofahrzeuge anzupassen. Auch die Berechnung des Entlastungskontingents für Schienenbahnen wird klargestellt.

Des Weiteren wird eine neue, zusätzliche Entlastungsregelung für Unternehmen mit atypisch niedrigen Verbräuchen eingeführt. Darunter fallen Unternehmen, die wegen der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben oder Mittel aus dem Fluthilfefond erhalten haben und deren bezogene Strommenge um mindestens die Hälfte niedriger als 2019 war.

Für Endkund:innen, die Strom zum Heizen beziehen, wird der Preis für den Heizstrom statt bei 40 Cent bei 28 Cent gedeckelt. Dies war notwendig, um beispielsweise Verbraucher:in-nen mit Nachtspeicheröfen zu entlasten.

Darüber hinaus sind Änderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie des Elften Buches Sozialgesetzbuch enthalten.

Ein zweiter Teilbetrag von 2,5 Milliarden Euro von den zum Ausgleich der Steigerungen der indirekten Energiekosten verfügbaren Mittel an die Krankenhäuser wird ausgezahlt. Außerdem ist vorgesehen, dass der Bund anteilig die Kosten für die verpflichtend vorgesehene Energieberatung für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen sowie für Krankenhäuser übernimmt.

Durch das Umstellen auf das neue Verfahren sowie durch den Wegfall zweier EU-Verordnungen hat sich rechtlicher Handlungsbedarf auf nationaler Ebene ergeben, der insbesondere das Antrags-, Auszahlungs- und Kontrollverfahren für Unionsbeihilfen für Fördermaßnahmen von Bund (Absatzförderung) und Ländern (Absatzförderung, Umstellung und Umstrukturierung von Rebflächen, Investitionen, Ernteversicherungen) im Weinsektor betrifft.

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes in den Bundestag ein. Der Entwurf enthält die notwendigen Ermächtigungsgrundlagen, um in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Verordnung bundeseinheitliche Regelungen zu Beantragung, Bewilligung, Auszahlung, Kontrolle und Sanktionen zu erlassen sowie die Länder zum Erlass landesspezifischer Detailvorschriften zu ermächtigen.

Geplant ist, das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen ab 2024 jeweils um fünf Prozent anzupassen. 2025 werden diese und alle anderen Leistungen der Pflegeversicherung dann um weitere 4,5 Prozent angepasst, ab 2028 steigen sie entsprechend der Kerninflation. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig so in Anspruch nehmen wie das Kinderkrankengeld, also deutlich häufiger. Der Anstieg der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen wird gebremst, indem die Zuschläge von der Pflegekasse ab 2024 auf bis zu 75 Prozent angehoben werden.

Ab dem 1. Juli 2025 wird der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, also das sogenannte Entlastungsbudget für pflegende Angehörige eingeführt. Damit helfen wir Menschen, die ihre Angehörigen pflegen und dadurch selbst Entlastung benötigen. Mit dem Entlastungsbudget wird es möglich sein, Leistungen der Pflegeversicherung flexibler innerhalb des Budgets abzurufen. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren mit einer schweren Behinderung wird das Entlastungsbudget bereits ab 2024 eingeführt.

In der stationären Pflege wird das sogenannte Personalbemessungsverfahren durch zusätzliche Ausbaustufen beschleunigt. Ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege wird eingerichtet. Das Förderprogramm für digitale und technische Anschaffungen in Pflegeeinrichtungen in Höhe von etwa 300 Millionen Euro wird um weitere Fördertatbestände ausgeweitet und bis zum Ende des Jahrzehnts verlängert.

Die Pflegeversicherung muss aber auch stabilisiert werden, um der demographischen Entwicklung zu begegnen und die Leistungsanpassungen zu finanzieren. Deshalb steigt der Beitragssatz ab Juli 2023 – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – um 0,35 Prozentpunkte an, also von derzeit 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns.

Des Weiteren wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, nach dem Eltern kinderreicher Familien bei den Beiträgen der Pflegeversicherung entlastet werden müssen. Dazu wird der Kinderlosen-Zuschlag angehoben. Zugleich wird der Beitrag ab zwei Kindern bis zum 25. Lebensjahr um 0,25 Punkte je Kind bis zum fünften Kind abgesenkt. Ein Beispiel: Eine Familie mit drei minderjährigen Kindern zahlt künftig 2,90 Prozent, also weniger als bisher. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, zahlen die Eltern wieder dauerhaft 3,4 Prozent – und damit weniger als Kinderlose, für die der Zuschlag von 0,6 Beitragssatzpunkten gilt.

Wenn der geringere Beitrag zur Pflegeversicherung aus technischen Gründen nicht sofort bei allen berücksichtigt werden kann, wird er rückwirkend zum 1. Juli 2023 verzinst und rückabgewickelt.

Deshalb hat die Bundesregierung entschieden, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Um die politische Transition des Landes jedoch weiter zu unterstützen und die für Februar 2024 angekündigten Präsidentschaftswahlen mit zu sichern, erfolgt der Abzug schrittweise. Laut Antrag der Bundesregierung, den der Bundestag in dieser Woche abschließend berät, wird das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA letztmalig um ein Jahr bis zum 31. Mai 2024 verlängert. So wird sichergestellt, dass der Einsatz strukturiert auslaufen kann. Dabei stimmt sich die Bundesregierung eng mit den Vereinten Nationen und den Partnerländern in MINUSMA ab, um größtmögliche Planungssicherheit zu schaffen.

Das Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 1.400 Soldat:innen vor. Sollte während des Mandatszeitraums kein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldat:innen mehr gewährleistet sein, kann das Mandat jederzeit – bis hin zur Beendigung des Einsatzes – angepasst werden. Über die Entwicklung der Sicherheitslage und des Rückzugs wird der Bundestag regelmäßig unterrichtet.

Das Auslaufen des Bundeswehreinsatzes in der UN-Mission MINUSMA in Mali bedeutet nicht den Rückzug Deutschlands aus der Region. Wir werden den Sahel und die angrenzenden Küstenländer weiterhin mit zivilen Mitteln unterstützen. Dafür bringt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Sahel-Plus-Initiative auf den Weg. Diese Initiative ist die entwicklungspolitische Komponente der strategischen Neuausrichtung des Sahel-Engagements der Bundesregierung.

Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im März 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.

KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche berät der Bundestag deshalb abschließend über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Die kosovarischen Sicherheitskräfte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstständig für Sicherheit nach innen und nach außen zu sorgen.

Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor. Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abläuft oder nicht verlängert wird. Alle zwölf Monate erfolgt eine konstitutive Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion wünscht.

Neben einer zeitlichen Straffung sollen die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert werden, indem die Behörde missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhält. Dazu werden verschiedene Abhilfemaßnahmen eingeführt, die bis zur Entflechtung der an der Marktstörung beteiligten Unternehmen führen können.

Außerdem sollen die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung mithilfe von Vermutungsregeln abgesenkt werden. Die abgeschöpften Beträge fließen der Staatskasse zu.

Deshalb hat die Bundesregierung entschieden, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Um die politische Transition des Landes jedoch weiter zu unterstützen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die für Februar 2024 angekündigten Präsidentschaftswahlen stattfinden können, erfolgt der Abzug schrittweise. Laut Antrag der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA letztmalig um ein Jahr bis zum 31. Mai 2024 verlängert, um den Einsatz so strukturiert auslaufen zu lassen. Dabei stimmt sich die Bundesregierung eng mit den Vereinten Nationen und den Partnerländern in MINUSMA ab, um größtmögliche Planungssicherheit zu schaffen.

Das Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 1400 Soldat:innen vor. Sollte während des Mandatszeitraums kein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldat:innen mehr gewährleistet sein, kann das Mandat jederzeit – bis hin zur Beendigung des Einsatzes – angepasst werden. Über die Entwicklung der Sicherheitslage und des Rückzugs wird der Bundestag regelmäßig unterrichtet.

Das Auslaufen des Bundeswehreinsatzes in der UN-Mission MINUSMA in Mali bedeutet nicht den Rückzug Deutschlands aus der Region. Wir werden den Sahel und die angrenzenden Küstenländer weiterhin mit zivilen Mitteln unterstützen. Dafür bringt das BMZ die Sahel-Plus-Initiative auf den Weg. Diese Initiative ist die entwicklungspolitische Komponente der strategischen Neuausrichtung des Sahel-Engagements der Bundesregierung.

Das ist ein Thema, das viele Bereiche berührt: Ernährungsgewohnheiten prägen uns als Individuen und als Gesellschaft, unterliegen aber auch stetem Wandel. Sie haben Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die Umwelt, sind Bestandteil unserer Kultur und des sozialen Miteinanders.

Dem Bürgerrat sollen 160 Personen angehören, die zufällig nach einem mehrstufigen, stratifizierenden Verfahren aus allen Menschen über 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Deutschland ausgewählt werden. Unterstützt wird der Bürgerrat durch Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis. Ziel ist, einen möglichst umfassenden Überblick über Stand und Breite der Diskussion zu geben. Neben Organisatorischem formuliert der Koalitionsantrag Leitfragen.

Unter anderem soll untersucht werden, welche Maßnahmen die Bürgerinnen für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten.

Bis zum 29. Februar 2024 soll der Bürgerrat seine Handlungsempfehlungen dem Bundestag in Form eines Bürgergutachtens vorlegen, das dann im Plenum und in den Fachausschüssen beraten werden soll.

Den Einsetzungsantrag für den Bürgerrat beraten wir in dieser Woche im Bundestag.

Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im März 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine.

KFOR bleibt auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche berät der Bundestag deshalb über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Die kosovarischen Sicherheitskräfte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstständig für Sicherheit nach innen und nach außen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.

Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abläuft bzw. nicht verlängert wird.

Alle zwölf Monate erfolgt eine konstitutive Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion wünscht.

Die Bundesregierung will Quantentechnologien in den kommenden Jahren stärker fördern. Im „Handlungskonzept Quantentechnologien“ der Bundesregierung sind hierzu konkrete Ziele festgehalten. Insbesondere soll mindestens ein leistungsfähiger und international wettbewerbsfähiger Quantenrechner in Deutschland entwickelt werden, um im Bereich Quantencomputing zu den derzeitigen Technologieführern USA, China und Großbritannien aufzuschließen. Zudem sollen Start-ups, die Quantentechnologien entwickeln, stärker gefördert werden.

Bis 2026 will die Bundesregierung drei Milliarden Euro in die Förderung von Quantentechnologien investieren. Davon sind 2,18 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Quantentechnologien in den beteiligten Bundesministerien vorgesehen. Weitere 850 Millionen Euro stellen die durch die Bundesregierung mitfinanzierten Wissenschaftsorganisationen für Forschung in den Quantentechnologien bereit.

In dieser Woche beraten wir das Handlungskonzept der Bundesregierung im Bundestag.

Künftig können zuständige Behörden alle status-relevanten Disziplinarmaßnahmen (dazu gehören Entfernung, Zurückstufung, Aberkennung des Ruhegehalts) per Verfügung aussprechen, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Sie müssen künftig dann keine langwierigen Disziplinarklagen vor Verwaltungsgerichten mehr erheben, mit Verfahren, die im Durchschnitt derzeit vier Jahre dauern.

Die Gründe, die zu einem Verlust der Beamtenrechte führen, werden verschärft. So verliert man künftig seine Beamtenrechte bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten (bisher ein Jahr). Rechtskräftig aus dem Dienst entfernte Extremist:innen müssen überdies fortgezahlte Bezüge künftig zurückzahlen.

Wir debattieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt wird, in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag.

Deshalb sollen diese Unternehmen und Konzerne Informationen über die Zahlung von Steuern nicht mehr nur den Finanzbehörden mitteilen, sondern teilweise auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies leistet einen Beitrag zur Steuertransparenz und ermöglicht eine öffentliche Debatte.

Der Gesetzesentwurf orientiert sich eng an der Richtlinie. Wir wollen aber evaluieren, ob eine erweiterte Berichtspflicht der öffentlichen Debatte zuträglich ist. Neben der Richtlinienumsetzung werden im Handelsbilanzrecht weitere Änderungen vorgenommen. So wird die Offenlegungspflicht erweitert und handelsbilanzrechtliche Bußgeld- und Ordnungsgeldvorschriften werden punktuell geändert.

Trotzdem werden sie bis heute in der Öffentlichkeit als Opfergruppe kaum wahrgenommen. Um dies zu ändern, haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag einbracht, in dem ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in Europa gefordert wird. Es soll am historischen Ort im Berliner Tiergarten errichtet werden, über die Verfolgung dieser Opfergruppe informieren und ihren Beitrag zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus gebührend würdigen.

Weiter fordert der Antrag, Defizite in der Aufarbeitung der Geschichte, der öffentlichen Anerkennung und der wissenschaftlichen Erforschung zu schließen. Wir beraten den Antrag in dieser Woche erstmals im Plenum.

Die Ziele der Städtebauförderung orientieren sich an den konkreten städtebaulichen Problemlagen und Herausforderungen: Stärkung der Innenstädte und Ortszentren, Stabilisierung und Aufwertung sozial benachteiligter Quartiere, Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen gerade in Gebieten, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffen sind, wie z. B. Wohnungsleerstand oder Brachflächen in Innenstädten. Besonders werden städtebauliche Transformationsprozesse mit Blick auf den Klimawandel und Mobilität unterstützt. Seit 2020 sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel Fördervoraussetzungen aller Städtebauprogramme.

2023 stehen im Bundeshaushalt insgesamt 790 Millionen Euro für die Programme der Städtebauförderung zur Verfügung. Weitere Mittel stehen im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bereit.

Anlässlich des Tags der Städtebauförderung am 13. Mai 2023 fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern als Instrument einer sozial ausgewogenen und klimafreundlichen Stadtentwicklungspolitik stetig weiterzuentwickeln und die Bundesmittel für die Städtebauförderung in den kommenden Jahren entsprechend der Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu stärken und perspektivisch zu erhöhen.

Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass der WHO die Fähigkeiten fehlen, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen. Dies liegt an der unzureichenden Grundfinanzierung und der mangelnden Flexibilität der Mittel. In den vergangenen Jahren ist die WHO immer abhängiger von Spenden geworden.

Wir setzen uns für die Stärkung der Organisation ein und unterstützen den laufenden Reformprozess. Im vorliegenden Koalitionsantrag fordern wir daher die Bundesregierung dazu auf, die geplante Anhebung der Pflichtbeiträge durch die Mitgliedsländer zu unterstützen, sodass diese insgesamt 50 Prozent des Kernbudgets der WHO ausmachen.

Des Weiteren unterstützen wir die Ausarbeitung eines Pandemieabkommens sowie die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften und setzen uns dafür ein, die gesundheitsbezogenen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen und die Bemühungen der WHO im Bereich Klima/Gesundheit zu unterstützen.

Zudem fordern wir dazu auf, die Zusammenarbeit mit globalen Partnern zu vertiefen, eine Formalisierung des EU-Beobachterstatus bei der WHO anzustreben und sich weiterhin für eine Teilnahme von Taiwan als Beobachter bei der WHO einzusetzen.

In dieser Woche wird der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung nachträglich ein entsprechendes Bundeswehrmandat beschließen. Die Eilbedürftigkeit des Einsatzes ließ eine vorherige Mandatierung nicht zu. Sie hätte die Evakuierung verzögert und damit das Leben vieler Menschen gefährdet. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 1.600 Soldat:innen und ist bis zum 31. Mai 2023 befristet.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Der Einsatz umfasst die Bekämpfung von Schleusern, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten.

Angesichts des wiederholten Fehlverhaltens einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Nichtregierungsorganisationen wird sich die Bundeswehr künftig jedoch nicht mehr an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen.

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2024 verlängert werden.

EU-Bürgerinnen können schon seit langem in Deutschland leben und arbeiten. Künftig soll die Erwerbseinwanderung auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial: Fachkräfte / Qualifikation: Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, kann heute schon als Fachkraft kommen. Künftig können die Fachkräfte jede qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen ausüben, unabhängig von ihrem Abschluss. Auch Bildungsmigration soll gestärkt werden, indem die Berufsausbildung und Studieren in Deutschland noch attraktiver gemacht wird.

Erfahrung: Künftig kann auch nach Deutschland einwandern, wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung, eine berufliche Qualifikation und einen Verdienst über einer bestimmten Gehaltsschwelle oder die Geltung eines Tarifvertrages vorweisen kann. Der Abschluss muss also künftig nicht mehr formal in Deutschland anerkannt sein. Wer weiterhin eine Anerkennung des ausländischen Abschlusses benötigt, kann auch im Rahmen einer Anerkennungspartnerschaft mit dem Arbeitgeber bereits in Deutschland arbeiten, vor Ort Deutschkenntnisse vertiefen und parallel das berufliche Anerkennungsverfahren betreiben.

Potenzial: Es wird eine Chancenkarte eingeführt, mit der auch Menschen ohne Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen können. Sie basiert auf einem Punktesystem, bei dem unter anderem Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Voraufenthalte, Alter und mitziehende Partner:innen berücksichtigt werden. Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, erhält die Chancenkarte auch. Die Chancenkarte erleichtert die Suche nach einem Arbeitsplatz deutlich und ermöglicht auch Probearbeiten und Nebentätigkeiten.

Bei akutem Arbeitskräftemangel soll zusätzlich in Bereichen ohne spezielle Qualifikationsanforderungen ein Weg in eine kurzzeitige Beschäftigung geöffnet werden. Tarifbindung und eine Sozialversicherungspflicht sollen für eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sorgen.

Die Westbalkanregelung, die Angehörigen dieser Staaten einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unabhängig von einer Qualifikation ermöglicht, wird entfristet und das jährliche Kontingent von 25.000 auf 50.000 Personen erhöht.

Die Regelungen sollen gestaffelt, größtenteils aber spätestens neun Monate nach Verkündung, in Kraft treten. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in erster Lesung.

In der stationären Pflege wird das sogenannte Personalbemessungsverfahren durch zusätzliche Ausbaustufen beschleunigt. Ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege wird eingerichtet. Das Förderprogramm für digitale und technische Anschaffungen in Pflegeeinrichtungen in Höhe von insgesamt etwa 300 Millionen Euro wird um weitere Fördertatbestände ausgeweitet und bis zum Ende des Jahrzehnts verlängert.

Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, steigt der Beitragssatz ab Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte an – also von derzeit 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns. Kinderlose zahlen einen Zuschlag von 0,6 Beitragssatzpunkten. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2022 muss der Beitragssatz nach Kinderzahl differenziert werden. Dies setzen wir nun um. Ab dem zweiten Kind sinkt der reguläre Beitragssatz je Kind um 0,25 Prozentpunkte, bis diese 25 Jahre alt sind.

Ein Beispiel: Eine Familie mit drei minderjährigen Kindern zahlt dann nur noch 2,90 Prozent, also weniger als bisher. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, zahlen die Eltern wieder dauerhaft 3,4 Prozent – und damit weniger als Kinderlose, für die der Zuschlag von 0,6 Beitragssatzpunkten gilt.

Im parlamentarischen Verfahren setzen wir uns für Verbesserungen in der häuslichen Versorgung ein, da die Steigerung der Pflegekosten in den letzten Jahren diesen Bereich härter getroffen hat. Anders als in der stationären Pflege gibt es hier keine Eigenanteilsbegrenzung. Derzeit werden 85 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Sie und ihre Angehörigen benötigen mehr Unterstützung, damit diese wichtige Säule in der Versorgung nicht wegbricht.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Konkret ist vorgesehen, eine Meldepflicht für im EU-Ausland ansässige Arbeitgeber einzuführen. Sie sollen digital über das sogenannte Binnenmarkt-Informationssystem registriert werden. Um zu überprüfen, ob die Rechte von Beschäftigten eingehalten werden, müssen Arbeitgeber ihren Fahrer:innen bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen, die diese dem Zoll auf Verlangen vorzulegen haben – darunter Gehaltsnachweise, Arbeitsverträge und Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers. Wenn Arbeitgeber gegen diese Vorschriften verstoßen, können Bußgelder verhängt werden. Um die Vollstreckung zu verbessern, soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden.

Um die EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen, müssen diverse Gesetze und Verordnungen geändert werden, darunter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. In dieser Woche beraten wir den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts in 1. Lesung.

Mit einem Antrag, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird, wollen die Koalitionsfraktionen den angestoßenen Friedensprozess in Äthiopien unterstützen. Entscheidend dafür ist, die Bevölkerung sowie geeignete Vertreter:innen Tigrays eng einzubinden, eine Lösung zur Zukunft der umstrittenen Gebiete in der Region West-Tigray zu finden und uneingeschränkten humanitären Zugang in die Tigray-Region sicherzustellen. Des Weiteren wird ein Abzug der eritreischen Truppen gefordert, die auf Seiten der äthiopischen Regierung kämpfen und den Konflikt immer weiter verschärft haben.

Wir beraten in dieser Woche im Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie, der bis zum 25. Juni 2023 in Kraft treten muss.

Eingeführt wird damit eine neuartige Klageform für Verbandsklagen, die sogenannte Abhilfeklage. Diese wird zusammen mit den bereits etablierten Musterfeststellungsklagen in einem neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) geregelt. Eine Abhilfeklage kann ein Verbraucherverband gegen einen Unternehmer erheben, um Ansprüche von Verbraucherinnen beispielsweise wegen Produktmängeln oder unzulässigen Preisklauseln geltend zu machen. Wird der Abhilfeklage stattgegeben, erhalten die betroffenen Verbrau-cher:innen den ihnen zustehenden Geldbetrag von einem Sachwalter ausgezahlt, der das Urteil umsetzt.

Eine Abhilfeklage dürfen nur Verbände erheben, die als qualifizierte Verbraucherverbände beim Bundesamt für Justiz registriert sind und bestimmte Anforderungen zum Beispiel hinsichtlich ihrer Finanzierung erfüllen. Auch qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen bei deutschen Gerichten grenzüberschreitende Abhilfeklagen erheben.

Auch Gewinnschöpfungsansprüche sollen künftig leichter durchgesetzt werden, damit Unrechtsgewinne aus Streuschäden wirksamer abgeschöpft werden können. Streuschäden sind Schäden in geringer Höhe bei vielen Betroffenen, für die eine Schadensbeseitigung im Wege einer Abhilfeklage oft den Aufwand nicht lohnt, der Unrechtsgewinn in der Summe aber erheblich ist und deshalb nicht beim Unternehmen verbleiben soll.

Da CSS und CCU nicht frei von Umweltauswirkungen und daher politisch umstritten sind, erfordert das KSpG alle vier Jahre einen Evaluierungsbericht zu den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, zum Stand der Technik und zu Umweltauswirkungen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Im Dezember 2022 hat die Bundesregierung einen aktualisierten Evaluierungsbericht beschlossen, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

Im Bericht spricht sich die Bundesregierung für eine „Carbon Management Strategie“ aus, die unter Einbeziehung verschiedener Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft erstellt werden soll. Sie soll darlegen, wie CCS und CCU langfristig in ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland eingebettet werden können. Denn weiterhin gilt es, die erneuerbaren Energien auszubauen, den Hochlauf von Wasserstoff zu fördern und die Nutzung fossiler Energieträger Schritt für Schritt zu reduzieren.

Das hat viele praktische Auswirkungen: So wird der Datenaustausch zwischen den Pass, Personalausweis- und eID-Karte (Karte mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis) Behörden nach einem Umzug vereinfacht und Zuständigkeiten klargestellt. Künftig werden beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel zugeschickt und müssen nicht mehr wie bisher auf dem Bürgeramt abgeholt werden. Schnellere Identitätsfeststellungen werden ermöglicht, was die Arbeit der Sicherheitsbehörden stärkt.

Vorgesehen ist ebenfalls, dass die Funktion des Personalausweises zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bereits ab 13 statt wie bisher erst ab 16 Jahren genutzt werden kann. Jugendliche erhalten so eine sichere Möglichkeit, Altersverifikationen auf für sie zugänglichen Plattformen und sozialen Medien durchzuführen. Zum 1. Januar 2024 soll der nur für ein Jahr gültige Kinderreisepass abgeschafft werden. Stattdessen sollen auch für Kinder nur noch die regulären Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass) genutzt werden, die in diesen Fällen eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren haben.

Um Kindesmissbrauch im Ausland zu verhindern, wird ein neuer Passversagungsgrund für Fälle eingeführt, in denen bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber oder die Passbewerberin im Ausland bestimmte Sexualstraftaten begehen wird.

Konkret ist geplant, junge Menschen besser bei der Suche und Aufnahme einer Ausbildung zu unterstützen. So sollen kurze Berufsorientierungspraktika in Ausbildungsbetrieben gefördert werden, in denen junge Menschen sich praktisch erproben können und im besten Fall noch im selben Jahr eine betriebliche Ausbildung aufnehmen. Fahrkosten können übernommen werden. Wenn junge Menschen eine Ausbildung in einer anderen Region beginnen, können sie zudem einen Mobilitätszuschuss für eine monatliche Familienheimfahrt erhalten. Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet und in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplätzen wohnt, hat Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung.

Darüber hinaus wird die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten vereinfacht und weiterentwickelt. Die nach Betriebsgröße gestaffelten Fördersätze der Lehrgangskosten und Arbeitsentgeltzuschüsse werden auf die maximale Förderhöhe festgeschrieben. Weiterbildungsförderung steht künftig allen Unternehmen offen.

Mit dem Qualifizierungsgeld wird ein neues Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels eingeführt. Zielgruppe sind Beschäftigte, denen durch den Strukturwandel der Verlust ihrer Arbeitsplätze droht, Weiterbildung jedoch eine zukunftssichere Beschäftigung im selben Unternehmen ermöglichen kann. Während der Weiterbildung tragen die Betriebe die Weiterbildungskosten, die Beschäftigten erhalten das Qualifizierungsgeld als Lohnersatzleistung – das so hoch ist wie das Kurzarbeitergeld (60 Prozent des Nettoentgelts beziehungsweise 67 Prozent, wenn Kinder im Haushalt leben).

Voraussetzung für das Qualifizierungsgeld ist, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarf hat sowie eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein entsprechender betriebsbezogener Tarifvertrag. Bei Kleinstbetrieben reicht eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers.

Im Gesetz ist zudem geregelt, dass Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet bekommen können, wenn ihre Angestellten sich während der Kurzarbeit beruflich weiterbilden – und zwar bis zum 31. Juli 2024. Zudem können die Lehrgangskosten vollständig oder teilweise erstattet werden.

Ziel von EUMPM Niger ist, die Fähigkeiten der nigrischen Streitkräfte zu verbessern, damit sie terroristische Bedrohungen eindämmen, die Bevölkerung schützen und für ein sicheres Umfeld sorgen können. Vorgesehen ist die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung von Techniker:innen in der Armee sowie der Aufbau eines neuen Führungsunterstützungsbataillons. Des Weiteren sollen mobile Trainingsteams Spezialist:innen der nigrischen Streitkräfte beraten und ausbilden.

Deutschland wird sich in enger Abstimmung mit der EU, den Vereinten Nationen und internationalen Partnern vor Ort an den Führungsstrukturen der Mission beteiligen und zeitlich befristet mobile Teams bereitstellen.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Nach dem angekündigten Abzug aus Mali bleiben Deutschland und seine internationalen Partner weiterhin präsent im Sahel. Niger gilt dabei als relativ stabiles und verlässliches Land in der Region.

Das Mandat, das in dieser Woche im Bundestag beraten wird, umfasst eine Obergrenze von 60 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und ist bis zum 31. Mai 2024 befristet.

Das Programm umfasst knapp 70 Fördermaßnahmen in zehn Handlungsfeldern – vom Schutz der Meere und Küsten, über Wälder, Wildnis- und Schutzgebiete bis hin zur Forschung und der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Insgesamt vier Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds will die Bundesregierung bis 2026 ausgeben, um beispielsweise Moore wieder zu vernässen, Auen und Seegraswiesen an den Küsten wiederaufzubauen oder Städte zu begrünen und Flächen zu entsiegeln. Im laufenden Jahr sind Ausgaben in Höhe von 590 Millionen Euro geplant.