Wochenvorschau 2024/10

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 12.06.2024 | 174. Sitzung

TOP 3

Aktionsplan „Queer leben“

Selbstbestimmung

Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben. Damit dies auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) können, hat die Bundesregierung den Aktionsplan „Queer leben“ verabschiedet, den wir diese Woche im Bundestag debattieren.

TOP 5

Umweltbericht 2023: Ökosysteme stark unter Druck

Umwelt

Deutschland hat sich mit der Aarhus-Konvention international verpflichtet, regelmäßig über den Zustand der Umwelt zu berichten. Daher legt die Bundesregierung laut Umweltinformationsgesetz alle vier Jahre einen Bericht vor. Der Umweltbericht verdeutlicht, welche Belastungen auf Klima, Wasser, Böden, Luft sowie der Natur liegen. Dabei liegt der Fokus auf den in den letzten vier Jahren ergriffenen Maßnahmen sowie auf den von der Bundesregierung für die Zukunft geplanten Maßnahmen.

 

DO | 13.06.2024 | 175. Sitzung

TOP 7

Mehr Geld, Flexibilitätssemester und Studienstarthilfe beim BAföG

Bildung

Seit 1971 können junge Menschen eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, um ihren Lebensunterhalt während einer schulischen oder akademischen Ausbildung zu finanzieren. Um die Förderung besser an das Studierverhalten anzupassen und flexibler zu gestalten, verbessern wir zum dritten Mal in dieser Wahlperiode das BAföG. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Novelle beraten wir in dieser Woche abschließend.

ZP

Für eine gute Postversorgung – überall in Deutschland

Post­dienste

Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen gewährleistet sein. Dazu wird nun das Postrecht modernisiert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung. Ziel ist es, Arbeitsbedingungen zu verbessern, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen und die Grundversorgung zu stärken – und zwar in der Stadt und auf dem Land.

TOP 10

Wissenschaftskommunikation stärken

Wissenschaft

In dieser Woche beraten wir einen Koalitionsantrag zur systematischen und umfassenden Stärkung von Wissenschaftskommunikation abschließend. Der Antrag hebt die besondere Rolle von Wissenschaftskommunikation hervor, nimmt Bezug auf partizipative Ansätze bei der Wissensvermittlung und fordert die Bundesregierung auf, Wissenschaftskommunikation weiter zu stärken.

TOP 12

Grenzüberschreitende Berufsausbildung stärken

Ausbildung

Vor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenzüberschreitende Mobilität von Auszubildenden im deutsch-französischen Grenzgebiet zu fördern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland können demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren, während die theoretische Ausbildung und die Prüfung im Heimatland erfolgen. 2022 hat die französische Regierung ein Gesetz zur Beruflichen Bildung verabschiedet, welches vorsieht, dass einige Aspekte der grenzüberschreitenden Ausbildung in einem gemeinsamen Abkommen mit Deutschland präzisiert werden müssen.

TOP 14

Kapitalanleger:innen besser schützen – KapMuG reformieren

Kapitalmarkt

Als Reaktion auf den Zusammenbruch des „Neuen Marktes“ und die zahlreichen Klagen ge­gen die Telekom wegen Fehlinformationen über die Telekom-Aktien wurde 2005 das so genannten Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeführt. Das KapMuG ermöglicht es Kapitalanleger:innen, kollektiv ihre Schadensersatzansprüche wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation durchzusetzen. Vor Landgerichten geführte Individualklageverfahren, die sich in Tatsachen oder Rechtsfragen gleichen, werden dann dem jeweiligen Oberlandesgericht vorgelegt, in einem einheitlichen Verfahren verhandelt und entschieden. Ziel ist, so die effektive Rechtsdurchsetzung bei Streuschäden im kapitalmarktrechtlichen Bereich – also dort wo Einzelgeschädigte oftmals nicht ihren juristischen Anspruch aufgrund zu hoher Kosten weiterverfolgen – zu vereinheitlichen, beschleunigen und zu erleichtern.

 

FR | 14.06.2024 | 176. Sitzung

TOP 19

Berufliche Bildung stärken und digitalisieren

Ausbildung, Digitalisierung

Berufliche Bildung gewinnt angesichts des Fachkräftemangels und der digitalen sowie sozial-ökologischen Transformation zunehmend an Bedeutung. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 2./3. Lesung, der das Ziel verfolgt, berufliche Bildung weiter zu stärken und für mehr digitale Verfahren zu sorgen.

ZP

Justiz weiter digitalisieren

Justiz, Digitalisierung

Wir beraten in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Damit soll u.a. die digitale Strafantragstellung vereinfacht werden. Künftig ist dann ein Strafantrag auch per E-Mail oder Online-Formular (zum Beispiel bei einer Internetwache) möglich, wenn die Identität der antragstellenden Person und ihre Bitte um Verfolgung der Straftat eindeutig erkennbar werden. Um zeit- und ressourcenintensive Anreisen zu vermeiden und Hauptverhandlungen flexibler zu terminieren und durchzuführen, sollen künftig Verfahrensbeteiligte auf Antrag an der strafgerichtlichen Revisionshauptverhandlung per Videokonferenz teilnehmen können. In der Regel soll die Revisionshauptverhandlung aber weiterhin in Präsenz stattfinden.

TOP 21

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Wohnen

Wohnungs- und Obdachlosigkeit verletzen die Menschenwürde. In Deutschland werden über 372.000 wohnungslose Menschen von den Kommunen oder durch freie Träger wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Von diesen sind fast ein Drittel minderjährig. Hinzukommen verdeckt wohnungslose Menschen, die also beispielsweise bei Verwandten oder Freunden unterkommen sowie obdachlose Menschen, also diejenigen, die auch nachts auf der Straße leben. Die Ampel hat sich vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 in Deutschland zu überwinden. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett Ende April den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit.

TOP 23

Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes

Bauen

Der Bundestag schließt in dieser Woche die Verhandlungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes ab. Statistische Erhebungen der Bautätigkeit stellen unentbehrliche Informationen für Politik, Stadtplanung, Wirtschaft, Wissenschaft und Klimaschutz bereit. Entsprechende Ergebnisse finden vor allem in der Konjunktur- und Wohnungspolitik, in der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Anwendung. Um diese Datengrundlage und somit die Möglichkeiten zur politischen Steuerung zu verbessern, ist nun eine Änderung des Hochbaustatistikgesetzes geplant.


Wochenvorschau 2024/09

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 05.06.2024 | 171. Sitzung

TOP 3

Stabilität in Bosnien und Herzegowina weiter sichern

Auslandseinsätze

Am 21. März 2024 beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu eröffnen. Maßgeblich für den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor verhindern Nationalismus, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eine Stärkung gesamtstaatlicher Institutionen. Dies wiederum erschwert nachhaltigen Fortschritt im Land und damit den Weg in eine bessere Zukunft für die Menschen in Bosnien und Herzegowina. Aus diesen Gründen bleibt die Operation EUFOR (European Forces) ALTHEA zur Unterstützung im zivilen Bereich und Garant für Stabilität aus Sicht der Bundesregierung essenziell und weiterhin geboten. Deshalb debattiert der Bundestag in dieser Woche in 1. Lesung den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen.

TOP 5

Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union (EU) von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

 

DO | 06.06.2024 | 172. Sitzung

TOP 23

Größte Reform beim Immissionsschutz seit 30 Jahren

Bürokratie­abbau

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in den Bundestag eingebracht. Nach intensiven Verhandlungen wird der Entwurf in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten. Der Entwurf sieht vor, alle Verfahrensschritte einer Genehmigung unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu digitalisieren. Antragsunterlagen müssen künftig nicht mehr in Papierform eingereicht werden. Erörterungstermine zwischen Antragsteller, Öffentlichkeit und Behörde können in Form einer Onlinekonsultation oder durch eine Video- oder Telefonkonferenz erfolgen.

TOP 9

Bessere Bedingungen für Arzneimittelforschung

Gesundheit

Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung ein Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich beschlossen. So soll die Erforschung und Herstellung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte hierzulande gefördert werden. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, mit dem der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland gestärkt werden soll.

TOP 12

Völkerstrafrecht fortentwickeln

Völker­recht

Krieg darf nicht im rechtsfreien Raum stattfinden. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter:innen von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz nach dem Weltrechtsprinzip im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit der Täter:innen. Seitdem hat die deutsche Justiz eine Vorreiterrolle bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen eingenommen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche abschließend beraten, entwickelt das Völkerstrafrecht nun weiter.

TOP 14a

Nitratbelastungen besser kontrollieren und reduzieren

Umwelt

In der Landwirtschaft ist Nitrat ein wichtiges Düngemittel. Einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen im Grundwasser. Seit 2012 hat die EU-Kommission die Bundesregierung deshalb immer wieder aufgefordert, die nationalen Düngeregeln anzupassen. Überdies gilt seit 2019 die neue EU-Düngeprodukteverordnung, deren Vorgaben für den Einsatz von Düngemitteln in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Mit dem Ziel, Strafzahlungen an die EU abzuwenden, den Betrieben Planungssicherheit zu geben und Ressourcen zu schützen, berät der Bundestag in dieser Woche abschließend über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Düngegesetzes.

TOP 16

Engagement in internationalen Polizeimissionen 2022

Auslandseinsätze

Im Plenum debattieren wir in dieser Woche den „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2022“. Dort wird dargestellt, wie sich im jeweiligen Jahr Polizeibeamt:innen des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) beteiligt haben.

TOP 18

Umsatzsteuerverteilung ändern – Finanzausgleichsgesetz 2024

Finanzen, Flüchtlinge

Fluchtmigration zu bewältigen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben auch finanziell. So haben der Bundeskanzler und die Regierungschef:innen der Länder vereinbart, die bisher bestehende feste Flüchtlingspauschale von jährlich 1,25 Milliarden Euro ab 2024 zu einem „atmenden System“ weiterzuentwickeln. Dieses System sieht eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylerstantragsteller vor. Für 2024 wurde ein Abschlag von insgesamt 1,75 Milliarden Euro vereinbart. Ab 2025 dient die tatsächliche Zahl von Geflüchteten als Grundlage. Umgesetzt wird diese finanzielle Unterstützung, indem der Bund auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder verzichtet. Dafür wird mit dem Gesetzentwurf „zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes“ (FAG-Änderungsgesetz 2024) die vertikale Umsatzsteuerverteilung für 2024 bis 2028 angepasst.

TOP 20a

Mehr Handlungsspielraum der Länder bei Cannabis

Cannabis

Seit April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene teilweise legal. Der private Eigenanbau – und ab 1. Juli auch die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch nichtkommerzielle Clubs – sind dadurch möglich. Im März 2024 hatten die Bundesländer Anregungen für eine bessere Umsetzbarkeit zur Teillegalisierung von Cannabis gegeben. Diese hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung festgehalten und sich zur Umsetzung verpflichtet. In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der diese Protokollerklärung umsetzt.

TOP 20b

Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr wird festgeschrieben

Cannabis

Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll ein THC-Grenzwert (Tetrahydrocannabinol, Wirkstoff von Cannabis) im Straßenverkehr sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsument:innen eingeführt werden. Der Grenzwert soll künftig bei 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum liegen. Dieser basiert auf der Empfehlung einer durch das Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingesetzten Expert:innengruppe. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

 

FR | 07.06.2024 | 173. Sitzung

TOP 25

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon UNIFIL

Auslandseinsätze

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen (VN) im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, den wir dieser Woche in 1. Lesung beraten, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden.

ZP

Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen sichern

Schutz von Minderjährigen

2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Die darin enthaltene Regelung zur Unwirksamkeit von Ehen mit oder zwischen Minderjährigen, die jünger als 16 Jahre sind, hat das Bundesverfassungsgericht 2023 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die Ampel-Fraktionen beschließen deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen.


Wochenvorschau 2024/08

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 15.05.2024 | 168. Sitzung

TOP 3

Datenschutz besser durchsetzen

Daten­schutz

Daten der Bürger:innen zu schützen, bedeutet, Grundrechte zu schützen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, soll Datenschutz besser und kohärenter durchgesetzt werden. Damit werden Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und Ergebnisse aus der Evaluierung des BDSG umgesetzt.

TOP 5

Grenzüberschreitende Berufsausbildung

Ausbildung

Vor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenzüberschreitende Mobilität von Auszubildenden im deutsch-französischen Grenzgebiet zu fördern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren, während die theoretische Ausbildung und die Prüfung im Heimatland erfolgen. 2022 hat die französische Regierung ein Gesetz zur Beruflichen Bildung verabschiedet, welches vorsieht, dass einige Aspekte der grenzüberschreitenden Ausbildung in einem gemeinsamen Abkommen mit Deutschland präzisiert werden müssen.

 

DO | 16.05.2024 | 169. Sitzung

TOP 9a

Flexibilitätssemester und Studienstarthilfe im BAföG

BAföG

Seit 1971 können junge Menschen eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, um den Lebensunterhalt während einer schulischen oder akademischen Ausbildung zu finanzieren. Um die Förderung besser an die realen Studienbedingungen anzupassen und flexibler zu gestalten, reformieren wir das BAföG. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Novelle beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 12

Menschenrechte stärken – in Deutschland und weltweit!

Menschen­rechte

Im vergangenen Jahr haben wir das 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen begangen. Die durch Russland begangenen Massaker von Butscha in der Ukraine, die Proteste im Iran, die Situation von Frauen in Afghanistan oder der aktuell wieder aufflammende Nahostkonflikt zeigen jedoch, dass weltweit immer noch massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Umso wichtiger ist deshalb, immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und sich für Menschenrechte einzusetzen.

TOP 29

Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes

Bauen

Der Bundestag berät in dieser Woche über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes in 1. Lesung.

TOP 16

Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen sichern

Schutz von Minderjährigen

2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Die darin enthaltene Regelung zur Unwirksamkeit von Ehen mit oder zwischen Minderjährigen, die jünger als 16 Jahre sind, hat das Bundesverfassungsgericht 2023 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Zwar hat das Gericht in seinem Urteil die Möglichkeit zur pauschalen Unwirksamkeit von Ehen Minderjähriger als Alternative zur Einzelfallbetrachtung bestätigt, fordert aber zugleich besseren Schutz für Minderjährige, deren im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam geworden ist. Zudem muss den Beteiligten eine Möglichkeit offenstehen, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können. Bis zum 30. Juni 2024 muss eine Neuregelung getroffen werden.

TOP 18a

Kommunale Potenziale für Entwicklungszusammenarbeit nutzen

Kommunen, Entwicklung

Die Anzahl kommunaler Partnerschaften deutscher Städte und Gemeinden, insbesondere mit dem Globalen Süden, hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) hat sich beispielsweise die Zahl kommunaler Partnerschaften mit afrikanischen Städten und Gemeinden seit 2010 versechsfacht. Das ist eine gute Nachricht, denn laut OECD können die meisten Ziele für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals – SDGs“) der Vereinten Nationen nur gemeinsam mit Regionen, Städten und Gemeinden erreicht werden. Das zeigt: Kommunen kommt innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit eine bedeutende Rolle zu.

ZP

Sexualstrafrecht: Anpassung der Mindeststrafen des § 184b

Strafrecht

Wir beraten in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ abschließend.

TOP 20

Steuervermeidung international unterbinden

Steuern

Multinationale Unternehmen können aufgrund bestehender Besteuerungsinkongruenzen ihre Steuerlast auf ein Minimum senken, was zu Steuermindereinahmen und erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Dem kann nachhaltig nur mit internationalen Maßnahmen begegnet werden. Dazu dient das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting / Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung), ein Projekt für ein abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen. Inzwischen haben sich dem Projekt alle Staaten der OECD und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen.

TOP 22a

Städtebauförderung – Gutes Leben in der Nachbarschaft

Städtebau­förderung

Mit ihren ganzheitlichen quartiersbezogenen Entwicklungskonzepten ist die Städtebauförderung die Erfolgsgeschichte der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Seit über 50 Jahren unterstützen Bund und Länder die Kommunen erfolgreich bei der Gestaltung attraktiver und nachhaltiger Wohn- und Lebensräume. Die Städtebauförderung steht nun im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte in dieser Woche. Beraten wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung“. Dieser fordert, die Städtebauförderung in den kommenden Jahren zu stärken.

TOP 24a

Mehr Handlungsspielraum der Länder bei Cannabis

Cannabis

Seit April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene teilweise legal. Der private Eigenanbau – und ab 1. Juli auch die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch nicht-kommerzielle Clubs – sind dadurch möglich. Im März 2024 hatten die Bundesländer jedoch Bedenken und Wünsche zur Teillegalisierung von Cannabis geäußert. Diese hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung festgehalten und sich zur Umsetzung verpflichtet. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in 1. Lesung, der darauf abzielt, diese Protokollerklärung umzusetzen.

TOP 24b

Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr wird festgeschrieben

Cannabis

Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll ein THC-Grenzwert (Tetrahydrocannabinol, Wirkstoff von Cannabis) im Straßenverkehr sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsument:innen eingeführt werden. Der Grenzwert soll der Neuregelung zufolge künftig bei 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum liegen. Dieser basiert auf der Empfehlung einer durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eingesetzten Expert:innengruppe.

ZP

Missbrauch von Schrottimmobilien verhindern

Kommunen

Mit Schrottimmobilien wird in Kommunen oft ein böses Spiel getrieben. Problem- oder Schrottimmobilien sind Immobilien mit erheblichen baulichen Missständen, die von Eigentümer:innen nicht saniert werden. Oftmals werden diese zwangsversteigert, wenn Eigentümer:innen ihre Schulden nicht zahlen. Unseriöse Personen ersteigern diese Schrottimmobilien und werden unmittelbar mit Verkündung des Zuschlags Eigentümer:in – unabhängig davon, ob sie das Gebot tatsächlich bezahlen. Infolgedessen können Mieteinnahmen erzielt werden, ohne das Gebot zu bezahlen.

ZP

Zwangsvollstreckungen digitalisieren

Digitalisierung

Bezahlt eine Person eine offene Rechnung nicht freiwillig, können Gläubiger:innen durch Zwangsvollstreckung an das Geld gelangen. Das Verfahren dazu läuft bei den Gerichten bereits heute überwiegend elektronisch. Die sogenannte vollstreckbare Ausfertigung, die die Grundlage für die Vollstreckung ist, muss jedoch in Papierform vorliegen. Das hat zur Folge, dass sich die Anzahl der Anträge in hybrider Form bei den Vollstreckungsorganen seit 2022 stark erhöht hat. Da die Ausfertigung immer erst manuell dem Vollstreckungsauftrag zugeordnet werden muss, wird viel Zeitaufwand betrieben und Ausfertigungen gehen möglicherweise verloren

 

FR | 17.05.2024 | 170. Sitzung

TOP 25

Berufsbildungsbericht 2024

Ausbildung

In dieser Woche beraten wir den Berufsbildungsbericht 2024, der dem Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegt. Der Bericht beschreibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt und gibt einen Überblick über das Ausbildungsjahr 2022/2023.

TOP 27

Berufliche Bildung stärken und digitalisieren

Ausbildung

Berufliche Bildung gewinnt angesichts des Fachkräftemangels und der digitalen sowie sozial-ökologischen Transformation zunehmend an Bedeutung. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, der das Ziel verfolgt, berufliche Bildung zu stärken und für mehr digitale Verfahren zu sorgen.


Heute im Bundestag:

15. Juni wird Veteranentag

Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr – das sind die Männer und Frauen, die dienen, gedient haben oder in der Reserve bereitstehen. Sie alle verdienen Respekt und Anerkennung für ihren Dienst und für ihre Bereitschaft, im Falle eines Falles das höchste Gut – ihr Leben – für die Sicherheit, die Freiheit und die Werte unseres Landes einzusetzen. In besonderem Maße gilt das für die Veteraninnen und Veteranen, die an Einsätzen der Bundeswehr mitgewirkt haben.

Als Anerkennung und zum Dank für ihre besonderen Leistungen schaffen wir einen nationalen Tag für Veteraninnen und Veteranen, der künftig immer am 15. Juni stattfindet. Außerdem organisieren wir mehr und bessere Unterstützung vor allem für unsere einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien. Denn Dank und Wertschätzung bedeutet auch rasche, umfassende und unbürokratische Hilfe für ihre Genesung.


Energiewende:

Volle Sonnenkraft voraus!

Sonnenenergie ist die günstigste Form, um Strom zu erzeugen. Deshalb bauen wir sie mit dem nun vorliegenden Solarpaket konsequent weiter aus. Vor allem Privatpersonen erleichtern wir es, Solarenergie zu nutzen. So beseitigen wir zahlreiche Hürden, sich Solaranlagen genehmigen und installieren zu lassen. Kurz: Ob Balkonkraftwerk oder Mehrparteienhaus-Lösung: Sie können bald noch einfacher Energie aus Sonnenstrahlen nutzen.

Wir konnten den Anteil der Erneuerbaren am insgesamt erzeugten Strom in Deutschland bereits von 46 Prozent in 2022 auf 56 Prozent in 2023 steigern. Mit dem Solarpaket legen wir beim Ausbau der Erneuerbaren jetzt noch eine Schippe drauf.


Reform des Klimaschutzgesetzes

Wir verpassen dem Klimaschutzgesetz ein Update. Und das Wichtigste vorab: Mit der Reform darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als nach dem bisherigen Gesetz! Die Klimaziele stehen:

  • 2030 Emissionen um 65 Prozent runter
  • 2040 Emissionen um 88 Prozent runter
  • 2045 klimaneutral

Was soll sich aber also ändern?

  • Jede Bundesregierung muss künftig gleich zum Start ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschließen (und nicht erst reaktiv, wenn bereits Ziele verfehlt wurden).
  • Kein Sektor kann sich vor Klimaschutz verstecken – auch Verkehr nicht. Wenn das Gesamtziel aller Sektoren künftig zwei Jahre in Folge überschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Dazu müssen weiterhin gerade jene Sektoren beitragen, die Ziele verfehlen.
  • Monitoring und Auslösemechanismus für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen jetzt auch für die Zeit nach 2030 bis 2040.

Heute im Bundeskabinett:

Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen

Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030.

Die Zeit drängt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit macht die Bundesregierung ein bundesweit abgestimmtes, gemeinsames Engagement von allen staatlichen Ebenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen möglich. Es ist gut, dass es nun eine Strategie gibt und damit ein starkes Signal an alle betroffenen Menschen gesendet wird: Wir handeln. Mehr …


Ab dem 1. Juli:

Die Renten steigen

Eine gute Nachricht für mehr als 20 Millionen Rentner:innen: Zum 1. Juli 2024 steigt die gesetzliche Rente um 4,57 %! Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Da wir im letzten Jahr den Meilenstein der Rentenangleichung zwischen Ost und West erreicht haben, steigen die Renten nun erstmals gleichmäßig in allen Bundesländern. Während andere darüber sprechen, über ein höheres Renteneintrittsalter die Rente faktisch zu kürzen, machen wir sie zukunfts- und krisenfest. Und wir sorgen dafür, dass sie weiter mit den Löhnen steigt.


Wochenvorschau 2024/07

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 24.04.2024 | 165. Sitzung

TOP 5

Umsetzung des Bologna-Prozesses 2021 bis 2024

Bildung, Hochschulen

Im Jahr 1999 unterzeichneten 30 europäische Staaten die sogenannte Bologna-Erklärung und bekannten sich zu dem Ziel, bis 2010 einen Europäischen Hochschulraum (EHR) zu schaffen. Damit sollen Studiengänge und -abschlüsse in Europa vereinheitlicht, die Anerkennung von Studienleistungen vereinfacht und die Mobilität von Studierenden verbessert werden. In Vorbereitung auf die Bologna-Folgekonferenz im Mai 2024 hat die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, in dem sie über die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses zwischen 2021 bis 2024 in Deutschland informiert. Dieser Bericht liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor und wird in dieser Woche beraten.

 

DO | 25.04.2024 | 166. Sitzung

TOP 8

Veteranentag am 15. Juni

Bundeswehr

Seit Gründung der Bundeswehr 1955 haben über 10 Millionen Frauen und Männer in unseren Streitkräften in mehr als 50 Ländern gedient. Die Einsätze verlangen den Soldat:innen viel ab. Vor allem die hohe Belastung in Stresssituationen, sowie mögliche physische und psychische Verletzungen stellen sie vor große Herausforderungen. Wir wollen den Dienst der Soldat:innen deshalb noch mehr würdigen und das Verständnis und Bewusstsein in der Gesellschaft für die Leistungen, Entbehrungen und Opfer stärken, die mit dem Militärdienst verbunden sind.

TOP 13

Bericht der Wehrbeauftragten

Bundeswehr

Vom Nahostkonflikt und dem russischen Überfall auf die Ukraine über regionale Konflikte im Sudan, im Kosovo oder in Bergkarabach bis zu den Spannungen zwischen Taiwan und China – 2023 war geprägt von vielen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr künftig gewährleisten zu können, muss auch in Zukunft mehr Geld in Personal, Materialbeschaffung und Infrastruktur investiert werden. Bis spätestens 2027 muss der Wehretat deshalb deutlich erhöht werden. Das ist das Ergebnis des Jahresberichts 2023 der Bundeswehrbeauftragten, der in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird.

TOP 15

UN-Waffenembargo gegen Libyen sichern

Auslands­einsätze

Seit mehr als zehn Jahren herrscht ein Bürgerkrieg in Libyen, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den sogenannten „Berliner Prozess“ angestoßen und das Land entwicklungspolitisch substanziell unterstützt, um Frieden und Stabilität in Libyen und der Region zu ermöglichen.

ZP

Abgeordnetenbestechlichkeit wird härter bestraft

Korruptions­bekämpfung

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strafen für Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit zu verschärfen. Die Masken-Affäre während der Corona-Pandemie und die sogenannte Aserbaidschan-Affäre haben gezeigt, wie schwierig die Verfolgung von Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit ist und wie dringend Straflücken geschlossen werden müssen. Wenn einige wenige Mandatsträger:innen ihre Position und den Einfluss des Mandats derart zum eigenen, finanziellen Vorteil ausnutzen, kann dies das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Mandatsträger:innen unterlaufen. Und es kann auch zu Wettbewerbsverzerrungen und unsachgemäßen Entscheidungen von Regierung und Verwaltung führen.

TOP 17

Zuschlag für Erwerbsgeminderte im Bestand

Soziales

Wer aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeitsfähig ist, hat Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. In den vergangenen Jahren haben wir Menschen bei neu eintretender Erwerbsminderung besser in der Rentenversicherung abgesichert. Menschen, die vor dem Beginn dieser Verbesserungen eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben, konnten bislang nicht oder nur teilweise davon profitieren. Deshalb haben wir 2022 mit dem Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz einen Zuschlag für erwerbsgeminderte Rentner:innen im Bestand beschlossen. Konkret geht es um Personen, die zwischen 2001 und 2018 erstmals eine Erwerbsminderungsrente erhalten haben.

 

FR | 26.04.2024 | 167. Sitzung

TOP 21

Weg frei für mehr erneuerbare Energien

Energiewende

In dieser Woche berät der Bundestag in 2./3. Lesung das Solarpaket, mit dem der Ausbau von Photovoltaik (PV) auf Dächern, an Gebäuden sowie auf Freiflächen vorangetrieben werden soll. Vor allem für Privatpersonen wird die Nutzung der Solarenergie leichter, indem zahlreiche Hürden für die Genehmigung und die Installation von Dach- und Balkon-Solaranlagen beseitigt werden.

ZP

Reform des Klimaschutzgesetzes

Klimaschutz

Das Bundesklimaschutzgesetz ist 2019 in Kraft getreten und sieht verbindliche Schritte zur CO2-Reduktion vor, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Klimaziele von einigen Sektoren nicht eingehalten werden. Die Ampel hat sich deshalb dazu entschieden, das Klimaschutzgesetz weiterzuentwickeln. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. In dieser Woche berät der Bundestag den Gesetzentwurf abschließend.

TOP 23

Freiwilligendienst in Teilzeit ermöglichen

Freiwilligen­dienst

Jedes Jahr engagieren sich 100.000 Menschen in Freiwilligendiensten und stärken so den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land. Bisher ist ein solcher Dienst im Regelfall nur in Vollzeit möglich. Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) können bislang den Dienst nur dann in Teilzeit leisten, wenn sie ein berechtigtes Interesse etwa bei familiären, erzieherischen oder pflegerischen Verpflichtungen nachweisen können.


13. bis 21. April 2024:

Themen-Woche der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Leben leichter machen