Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler aus Oberhausen und Dinslaken für das deutliche Ergebnis und das erneute Vertrauen.

Ein großer Dank geht ebenfalls raus an die zahlreichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer! Ohne eure Unterstützung wäre das alles gar nicht möglich gewesen.

Ich freue mich sehr darauf unsere Städte die nächsten vier Jahre erneut als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin vertreten zu dürfen!

Es grüßt, Ihr und euer

Dirk Vöpel MdB

Wochenvorschau 2021/14

Diese Woche im Bundestag

 

DI | 07. September 2021 | 239. Sitzung

TOP 1

Aufbauhilfe für Hochwassergebiete

Hochwasser‐Hilfen

Durch Starkregenfälle und Hochwasser im Juli 2021 sind in einigen Regionen im Südwesten des Landes enorme Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und der Infrastruktur entstanden. Die erheblichen Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau werden der Bund und alle Länder solidarisch gemeinsam tragen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens “Aufbauhilfe 2021” vorgelegt, das in dieser Woche auf einer Sondersitzung des Bundestages in 2./ 3. Lesung beschlossen werden soll.

TOP

Infektionsschutz: Hospitalisierungsrate wird zum zentralen Parameter

Corona-Krise

Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind zweitgeimpft. Weil schwere Krankheitsverläufe in der Gruppe der Geimpften damit unwahrscheinlicher werden, verliert die 7-Tage-Inzidenz als maßgeblicher Indikator zur Beurteilung der pandemischen Lage an Aussagekraft. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der in dieser Woche abschließend beraten wird, sieht deshalb vor, die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (die so genannte Hospitalisierungsrate) in den Fokus zu nehmen.


Wochenvorschau 2021/13

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 25. August 2021 | 238. Sitzung

TOP 1

Leben retten in Afghanistan!

Auslandseinsätze

Die Lage in Afghanistan ist äußerst dramatisch. Die Berichte und Bilder, die uns von dort erreichen, sind bestürzend. Die Taliban haben in kürzester Zeit das Land und die Hauptstadt Kabul unter ihre Kontrolle gebracht. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben dem Eroberungszug nichts entgegengesetzt. Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren, um deutsche Staatsangehörige, afghanische Ortskräfte und deren Familien so schnell wie möglich nach Deutschland zu holen.

TOP 2

Aufbauhilfe für Hochwassergebiete

Hochwasser‐Hilfen

Durch die Starkregenfälle und das Hochwasser im Juli 2021 sind in einigen Regionen im Südwesten des Landes enorme Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und der Infrastruktur entstanden. Die erheblichen Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau werden der Bund und alle Länder solidarisch gemeinsam tragen. Dazu legen die Koalitionsfraktionen in der Sondersitzung des Bundestages am 25.8.2021 ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens “Aufbauhilfe 2021” vor. Das Gesetz wird in 1. Lesung beraten und soll am 7.9.2021 beschlossen werden.

TOP 3

Corona-Pandemie noch nicht überwunden, epidemische Lage wird verlängert

Corona-Krise

Die hohe Zahl an Neuinfektionen, eine steigende 7-Tage-Inzidenz und eine zunehmende Auslastung der Krankenhäuser sprechen eine deutliche Sprache: Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden. Im Gegenteil: In Deutschland, aber auch weltweit breitet sich das Virus dynamisch aus – vor allem in Form der stark ansteckenden Delta-Variante.


Wochenvorschau 2021/12

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 23. Juni 2021 | 235. Sitzung

TOP 6

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses “Pkw-Maut”

Pkw-Maut

In dieser Woche wird der Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut beraten. Nach 1,5 Jahren Ausschussarbeit sind wir uns mit dem Koalitionspartner einig: Das Bundesverkehrsministerium hat beim Vergabeverfahren für die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) zwar keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen, aber es sind von Seiten des Ministeriums zahlreiche Fehler begangen worden.

 

DO | 24. Juni 2021 | 236. Sitzung

TOP 10

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses “Breitscheidplatz”

Terroranschlag Breitscheid­platz

Über drei Jahre hat sich der 1. Untersuchungssauschuss mit der Aufklärung des islamistischen Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz auseinandergesetzt. In dieser Woche beraten wir den Abschlussbericht im Deutschen Bundestag. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf.

TOP 13

Klima- und Energiepaket auf dem Weg Klimaschutzgesetz

Klima­schutz

Das Bundesverfassungsgericht hat uns jüngst Recht gegeben: Klimaschutz betrifft nicht nur die Gegenwart, sondern auch das Wohl künftiger Generationen. Schon 2019 wollten wir schärfere Reduktionsziele im Klimaschutzgesetz, das war aber zum damaligen Zeitpunkt mit CDU/CSU nicht zu machen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht höhere CO2-Minderungsziele bis 2030 (Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990) und 2040 (Reduktion um 88 Prozent) vor. Zudem werden die maximal zulässigen Jahresemissionsmengen für die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirt-und Abfallwirtschaft bis 2030 festgelegt.

TOP 15

Insektensterben in Deutschland stoppen

Umwelt

In Deutschland leben rund 33.000 verschiedene Insektenarten. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass hier zu Lande die Insektenpopulationen immer stärker abnehmen. Insekten wie beispielsweise Bienen und Hummeln kommt jedoch eine bedeutende Rolle in den Ökosystemen zu: Sie stehen am Anfang der Nahrungskette und sorgen durch Bestäubung dafür, dass Pflanzen befruchtet und Samen ausbildet werden können. Zudem leisten sie einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag zur Bestäubung von Nutzpflanzen.

TOP 18

Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo

Auslandseinsätze

Seit 22 Jahren leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) und damit zur Stabilisierung des Kosovo und der gesamten Region. Die Rechtsgrundlage für die internationale Sicherheitspräsenz bleibt die Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Die Republik Kosovo hat stets zum Ausdruck gebracht, dass sie die fortgesetzte Präsenz der KFOR wünscht. Ebenso wird der KFOR-Einsatz international breit unterstützt.

TOP 20

Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon

Auslandseinsätze

Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden geflüchtet. Zudem wird das Land weiterhin von der radikal-islamischen Hisbollah kontrolliert, die den Waffenstillstand mit Israel gefährdet. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter verschärft.

TOP 22

Faire Verträge für Verbraucherinnen

Verbraucherschutz

Wir wollen, dass Verbraucherinnen beim Abschluss von Verträgen besser geschützt sind. Daher beschließen wir diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge. Wir haben gegen die Union durchgesetzt, dass die automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr, die Verbraucherinnen oft teuer zu stehen kam, abgeschafft wird. In Zukunft gilt: Maximal zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabo sowie bei Handy- und Internetverträgen, danach monatlich kündbar. Die Union hat gegen die Interessen der Verbraucherinnen einer Verkürzung der maximalen Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr abgelehnt. Wir setzen uns aber weiterhin dafür ein.

TOP 23

Für eine offene und lebendige Datenkultur

Open Data

Wir sehen das Thema Open Data – also das offene Bereitstellen von Daten – als große Chance mit einem hohen gesellschaftlichen Mehrwert. In einer lebendigen Kultur des Datenteilens und -nutzens liegt ein großes Potential – etwa für die digitale Zivilgesellschaft oder die Wertschöpfung und Innovationskraft von Unternehmen.

TOP 24

Mietspiegel werden aussagekräftiger und rechtssicherer

Wohnen

In 2./3. Lesung beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts. Das Vergleichsmietensystem in Deutschland ist das Aushängeschild unseres sozialen Mietrechts. Bei dem Vergleich der Mieten bilden Mietspiegel den wichtigsten Bezugspunkt, zum Beispiel bei Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen oder beim Abschluss neuer Verträge. Sie sind damit Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten.

TOP 25

Zusätzliche Regionalisierungsmittel für ÖPNV

Mobilität

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dieses Prinzip wird im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (auch Regionalisierungsgesetz) seit 1996 verankert. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Bund den Ländern jährlich Mittel zur Verfügung stellt, um ein attraktives Angebot im ÖPNV zu sichern und auszubauen.

TOP 26

Bundestag bleibt in der Pandemie arbeitsfähig

Corona-Krise, Bundestag

Paragraf 126a der Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) wurde eingeführt, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments während der Pandemie sicherzustellen. Der Paragraf sieht Sonderregeln für die Beschlussfähigkeit des Bundestages und der Ausschüsse vor: Damit Abstandsregeln eingehalten werden können, gelten Plenum und Ausschüsse als beschlussfähig, wenn mehr als 25 Prozent (statt 50 Prozent) seiner Mitglieder anwesend sind.

TOP 27

Bessere Bekämpfung von Stalking und Schutz vor Zwangsprostitution

Strafrecht

Stalking ist schrecklicher Psychoterror und kann traumatische Folgen haben. Stalker:innen bedrohen, belästigen und verfolgen die Betroffenen häufig über lange Zeit. Um Stalkingopfer besser zu schützen, müssen mehr Fälle vor Gericht kommen und die Täterinnen zur Verantwortung gezogen werden. Der Straftatbestand hat bisher zu hohe Hürden – sie sollen jetzt mit der Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) deutlich abgesenkt werden. Einen entsprechenden Regierungsentwurf beraten wir nun in 2./3. Lesung. Er umfasst künftig auch ausdrücklich digitales Stalking, wenn also Menschen im Netz oder über Apps ausgeforscht und eingeschüchtert werden oder dort falsche Identitäten vorgetäuscht und Betroffene diffamiert werden.

TOP 28

Änderungen in der Strafprozessordnung und im Strafgesetzbuch Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten

Strafrecht

Trotz Freispruch sollen Strafverfahren künftig wieder aufgenommen werden können, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung führen. Die Wiederaufnahme zum Nachteil der/s Verurteilten ist in § 362 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Danach sind neue Tatsachen und Beweismittel als allgemeiner Wiederaufnahmegrund nicht zugelassen. Dies führt zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass selbst bei schwersten Straftaten, wie Mord und Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Verfahren nach Freispruch auch dann nicht wiederaufgenommen werden kann, wenn nachträglich Beweismittel einen eindeutigen Nachweis der Täterschaft erlauben würden. Künftig können beispielsweise Filmaufzeichnungen von der Tat oder nachträgliche DNA-Analysen, die auf Grund der fehlenden Technik zum vorherigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht berücksichtigt werden konnten, solche Nachweise darstellen. Die Regelung wird nur für künftige Fälle gelten, nicht rückwirkend.

TOP 29

Personengesellschaftsrecht wird modernisiert

Wirtschaft

Mit der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts schaffen wir einen zeitgemäßen rechtlichen Rahmen für das Wirtschaftsleben in Deutschland. Kern des Gesetzentwurfs, den wir in dieser Woche abschließend beraten, ist die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Angelehnt an das Handelsregister schaffen wir für diese ein eigenes Gesellschaftsregister. Die GbR ist die rechtliche Basis vieler Gesellschaftsformen und im wirtschaftlichen Alltag weit verbreitet. Durch das Register sorgen wir für höhere Transparenz und Rechtssicherheit.

TOP 30

Starke Verbraucherrechte beim Verkauf von digitalen Gütern

Verbraucherschutz

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung (19/27424 und 19/27653) zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf eines Smartphones, Tablets oder Software, die wir in 2./3. Lesung beraten, setzen die von der EU vorgegebenen Warenkaufrichtlinie und Digitale-Inhalte-Richtlinie um. Vorgesehen ist eine Update-Pflicht für Verkäufer:innen von digitalen Gütern, um eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit und IT-Sicherheit zu garantieren. Verbraucher:innen erhalten außerdem ein Recht auf Datenportabilität: So können bei einem Vertragswechsel die Daten problemlos mitgenommen werden.

TOP 31

Stiftungsrecht bekommt rechtssichere Grundlage

Stiftungen

In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Stiftungsrechts. Damit werden nun bundeseinheitliche Regelungen eingeführt und das Stiftungsrecht auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Eine wichtige Neuregelung ist die Einführung des Stiftungsregisters, in das sich die Stiftungen verpflichtend eintragen müssen. Außerdem wird das geltende Recht beispielsweise bei Vorstandshaftung, Satzungsänderungen und Vermögensverwaltung konkretisiert. Das sorgt dafür, dass Stiftungen auch bei anhaltender Niedrigzinsphase ihre Arbeit fortsetzen können.

TOP 32

Verbesserte Qualität von Umweltstatistiken

Umwelt

Der Gesetzentwurf, der in dieser Woche abschließend beraten wird, setzt verschiedene EU-Richtlinien um, die den Umweltschutz stärken: Die EU-Abfallrahmenrichtlinie, die EU-Verpackungsrichtlinie, die EU-Einwegkunststoffrichtlinie, die EU-Klärschlammrichtlinie sowie die EU-Hafenauffangrichtlinie. Der Entwurf sieht neue Berichterstattungspflichten für Bioabfälle vor, die an der Anfallstelle getrennt und recycelt sowie künftig auf die Recyclingquote angerechnet werden.

TOP 33

Wiedergutmachungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Wiedergut­machung

Mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden wir weitere gesetzliche Ansprüche zur Wiedergutmachung im Bereich von Staatsangehörigkeiten schaffen. Darüber beraten wir abschließend in 2./3. Lesung. Verfolgte des NS-Regimes und ihre Nachkommen sollen künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung erhalten.

 

FR | 25. Juni 2021 | 237. Sitzung

TOP 40

Der Wirecard-Skandal ist ein Wirtschaftsskandal

Wirecard-Skandal

Vor einem Jahr meldete der ehemals hoch gefeierte Wirecard-Konzern Insolvenz an, weil 1,9 Milliarden Euro des Konzernvermögens spurlos verschwunden waren. Mittlerweile wissen wir, dass das Geld aus dem angeblich so lukrativen Drittpartner-Geschäft nie existierte und der Konzern wahrscheinlich spätestens seit 2017 zahlungsunfähig war. Um das saubere Image des Konzerns aufrecht zu erhalten, nahm Wirecard diverse CSU-Größen als Lobbyist:innen unter Vertrag, darunter Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg, Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche und den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Kindler.

TOP 42

Menschenrechte im Iran stärken

Menschen­rechte

Deutschland und der Iran unterhalten seit fast 70 Jahren diplomatische Beziehungen. Die Verfolgung von Regimekritikern, die Diskriminierung religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten oder aber die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen, sogar gegen Minderjährige, zeigen jedoch: Iran hat in den vergangenen Jahren immer wieder gegen seine menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Auch die Wahl des islamischen Geistlichen und konservativen Politikers Ebrahim Raisi bei der Präsidentenwahl 2021 gibt wenig Hoffnung auf Besserung.


Wochenvorschau 2021/11

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 09. Juni 2021 | 232. Sitzung

TOP 8

Errichtung einer Stiftung “Orte der deutschen Demokratiegeschichte”

Stiftungen

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss gestaltet, gelebt und weiterentwickelt werden. Die Geschichte der Demokratie war in Deutschland wechselhaft und oftmals auch schwierig. Um das demokratische Bewusstsein im Land zu stärken, berät der Bundestag in abschließender Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung “Orte der deutschen Demokratiegeschichte”.

TOP 10

Reform des Ausländerzentralregisters

Ausländerzentral‐register

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir abschließend beraten, sieht Änderungen beim sog. Ausländerzentralregister (AZR) vor. Ziel ist es, das AZR zu einem zentralen Ausländerdateisystem auszubauen: Alle relevanten Daten sollen nur einmal erhoben, im AZR gespeichert und von dort von anderen Behörden übernommen werden können. Zu diesem Zweck wird eine zentrale Dokumentenablage geschaffen – beispielsweise für Ausweis- und Identifikationsdokumente, die von Ausländer:innen bereits im Original vorgelegt wurden. Durch die Weiterentwicklung des AZR soll ein einheitlicher und aktueller Datenbestand erreicht werden, um so Verwaltungsabläufe zu optimieren.

 

DO | 10. Juni 2021 | 233. Sitzung

TOP 13

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Mit dem Beschluss der Pariser Abkommens von 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf geeinigt, bis 2050 die Erderwärmung auf möglichst unter 1,5 Grad zu reduzieren. Diesem Weg hat sich auch Deutschland verpflichtet: 2019 hat die Bundesregierung auf Initiative des SPD-geführten Bundesumweltministeriums das Klimaschutzgesetz beschlossen, das erstmals verbindliche Regeln zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes für CO2-intensive Sektoren festlegt und damit der gesamten Gesellschaft Verlässlichkeit und Planbarkeit verschafft. Die SPD hat sich schon damals für schärfere Reduktionsziele eingesetzt, die von der Union nicht mitgetragen wurden.

TOP 16

Reform des Bundespolizeigesetzes

Sicherheit

In dieser Woche schließen wir die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zum Bundespolizeigesetz ab. Der Entwurf sieht vor allem neue Kompetenzen und Befugnisse für die Bundespolizist:innen bei der Verfolgung von Straftaten und bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vor. Bundespolizist:innen sind künftig auch für die Strafverfolgung von Verbrechen zuständig.

TOP 19

Fortsetzung des Bestehens der epidemischen Lage

Corona-Krise

Eine sinkende 7-Tage-Indizenz, rückläufige Infektionszahlen und eine steigende Impfquote geben Anlass zur Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität. Und dennoch ist Vorsicht geboten: Die bundesweite Gefährdungslage besteht fort. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, mit dem das Fortbestehen der epidemischen Lage verlängert wird.

TOP 22

Steueroasen-Abwehrgesetz

Steuern

Staaten, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten, befördern Steuerhinterziehung, Steuervermeidung sowie unfairen Steuerwettbewerb und beschädigen die Steuergerechtigkeit. Die wachsende Mobilität von Personen und Kapital begünstigen die Möglichkeiten der Steuervermeidung. Davon sind alle Mitgliedstaaten der EU betroffen.

TOP 24

Anwalts- und Notarrecht werden umfassend reformiert

Recht

Die Berufsregelungen von Anwält:innen werden grundlegend reformiert. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend. Insbesondere wird die Sozietätsfähigkeit erweitert, was bedeutet, dass Anwält:innen künftig auch mit Personen der freien Berufe Zusammenschlüsse zur gemeinsamen Berufsausübung bilden können.

TOP 26

Umweltschutz und Landwirtschaft zusammen denken

Klimaschutz

Mehr als 275.000 landwirtschaftliche Betriebe produzieren tagtäglich sichere und hochwertige Lebensmittel. Gleichzeitig werden laut Umweltbundesamt fast 9 Prozent aller Treibhausgase in Deutschland in der Landwirtschaft ausgestoßen. Im Rahmen der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) von 2023 bis 2027 erhält Deutschland jährlich sechs Mrd. Euro, die die Landwirt:innen als Direktzahlungen (1. Säule) und über Förderprogramme (2. Säule) erreichen. Mit Hilfe der finanziellen Mittel soll der Klimaschutz in der Landwirtschaft stärker als bisher gefördert werden.

TOP 28

Kampf gegen Geldwäsche

Kampf gegen Geldwäsche

Zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten verfügt jeder EU-Mitgliedstaat über sog. Transparenzregister. Dort werden Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen erfasst, um die Verschleierung illegalen Kapitals mithilfe komplexer Firmenkonstruktionen zu verhindern. Wirtschaftlich Berechtigte sind Personen im Unternehmen, die formell nicht Eigentümer sind, aber es maßgeblich beeinflussen und von ihm profitieren können.

TOP 29

Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz kommt

Sport

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes sieht vor, eine Kronzeugenregelung einzuführen. Bei Ermittlungen in Doping-Fällen sind die Ermittlungsbehörden in besonderer Weise auf Informationen von Sportler:innen und ihrem Umfeld angewiesen. Meist handelt es sich um geschlossene Strukturen, in denen ohne Insiderinformationen nur schwer ermittelt werden kann.

TOP 30

Bundeseinheitliches Register für Unternehmensdaten

Digitalisierung

Bisher werden Unternehmensdaten in rund 120 Verwaltungsregistern geführt, zwischen denen üblicherweise kein Datenaustausch stattfindet. Das führt dazu, dass es bisher zeit- und ressourcenaufwändig und zudem fehleranfällig ist, ein Unternehmen in verschiedenen Registern zu identifizieren, um Daten zu aktualisieren oder im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben auszutauschen. Dem wollen Regierung und Koalitionsfraktionen mit einem Gesetzentwurf entgegenwirken, der in 2./3. Lesung beraten wird.

TOP 31

Wiedergutmachungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Wiedergut­machung

Mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden wir weitere gesetzliche Ansprüche zur Wiedergutmachung im Bereich von Staatsangehörigkeiten schaffen. Darüber beraten wir abschließend in 2./3. Lesung.

TOP 33

Schutz vor und Schadensersatz bei unlauteren Geschäftspraktiken

Verbraucherschutz

Die Bundesregierung will Verbraucher:innen wirksamer schützen, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden.. Mit dem Regierungsentwurf, der EU-Recht umsetzt, sollen Verbraucherinformationen bei Rankings und Verbraucherbewertungen auf Vergleichs- und Vermittlungsportalen transparenter werden: Betreiber:innen müssen künftig über die Hauptparameter des Rankings und die Gewichtung dieser Parameter informieren.

TOP 34

Modernisierung des Patentrechts

Wirtschaft

Das Patent- und Markenrecht wird vereinfacht und modernisiert. Den Regierungsentwurf beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung. Die Bundesregierung sorgt damit für schnellere Rechtsklarheit bei Patentstreitigkeiten und führt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs ein.

TOP 35

Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds

Verbraucherschutz

Als Konsequenz aus der Insolvenz von Thomas Cook und dem Einspringen des Staates bei der Entschädigung betroffener Reisekunden hat die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen zur Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen vorgelegt. Statt der bisherigen Praxis soll durch den Abschluss von Versicherungen ein Reisesicherungsfonds etabliert werden, in den Anbieter von Pauschalreisen einzahlen – und zwar abhängig von ihrem Umsatz. Für Kleinstunternehmen gibt es Ausnahmen.

ZP

Verbraucherrechte leichter durchsetzen: bessere Rahmenbedingungen für “Legal Tech”-Angebote

Verbraucherschutz

Auf dem Markt für Rechtsdienstleistungen treten mittlerweile in größerer Zahl sog. Legal-Tech-Unternehmen auf, die Verbraucherinnen Angebote zur Durchsetzung ihrer Ansprüche machen. So beispielsweise im Bereich der Fluggastentschädigung oder im Mietrecht. Diese Unternehmen werden zumeist als registrierte Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) tätig. Als solche gelten für sie andere berufsrechtliche Vorgaben als für Rechtsanwält:innen, die gleiche Leistungen anbieten.

ZP

Strafprozessordnung neuen Herausforderungen anpassen

Strafrecht

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend etliche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Ziel ist es, das Strafverfahren weiter den sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen. So werden u.a. die Ermittlungsbefugnisse beim Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen zu Fahndungszwecken – beispielsweise nach einem Banküberfall – angepasst. Klargestellt wird, dass Strafverfolgungsbehörden künftig auch Auskunft über bereits ausgelieferte Postsendungen von oder an beschuldigte Personen von den Postdienstleistern verlangen können.

TOP 37

Der Schutz von Atomkraftwerken muss in staatlicher Hand liegen

Sicherheit

Kerntechnische Anlagen wie Atomkraftwerke oder Zwischenlager sind auch immer ein mögliches Ziel von sog. Störmaßnahmen wie beispielsweise ein terroristischer Anschlag. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes (17. AtG-Novelle) legt deshalb fest, auf welcher Grundlage die Anforderungen für kerntechnische Anlagen formuliert werden und welche Behörden dabei mitwirken.

TOP 38

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz

Steuern

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die in letzter Zeit ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zu Grund-, Erbschaft- sowie Schenkungsteuer aufzugreifen. Es soll eine rechtzeitige Umsetzung der Grundsteuerreform und eine verfassungskonforme und rechtssichere Bewertung für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer und der Grunderwerbsteuer sichergestellt werden.

 

FR | 11. Juni 2021 | 234. Sitzung

TOP 40

ESM

In dieser Woche wird in 2./3. Lesung über die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie weiterer Gesetze, die infolge der Reform geändert werden müssen, beraten. Der seit 2012 bestehende Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde in Reaktion auf die Finanzkrise geschaffen, damit Steuerzahler:innen nicht mehr für zahlungsunfähige Banken einspringen müssen.

TOP 42

Ganztagsbetreuung in der Grundschule – garantiert

Bildung

Wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, hat die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt. Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht schon jetzt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber wir wollen mehr: Eltern sollen auch einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag hinein betreuen zu lassen. Dafür haben wir lange gekämpft. Der Regierungsentwurf zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern wird nun in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

TOP 43

Geschlechterquote für Vorstände kommt

Gleichstellung

Noch immer sind Vorstandsposten in Deutschland überwiegend in Männerhand. Und der Großteil der Unternehmen, die zur Festlegung einer Zielgröße verpflichtet sind, plant auch keine Frau bei der Besetzung von Vorstandsposten ein: Rund 78 Prozent der Unternehmen setzen sich entweder gar keine oder die Zielgröße “null Frauen”. Wir müssen die Unternehmen deshalb stärker in die Verantwortung nehmen. Mit dem Entwurf für das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II), diese Woche in 2./3. Lesung, schreibt die Regierung eine Mindestbeteiligung von Frauen vor: So sollen die 105 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn er mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist.

TOP 45

Faire Löhne in der Pflege

Pflege

Viele Pflegekräfte in der Altenpflege in Deutschland arbeiten dauerhaft an ihrer Belastungsgrenze. Die große Mehrheit von ihnen erhält bisher jedoch keine angemessene Entlohnung. Deshalb hat die Bundesregierung gesetzliche Vorschriften zur besseren Bezahlung auf den Weg gebracht. Ab September 2022 sind Altenheime und Pflegedienste in Deutschland nur dann zugelassen, wenn sie ihre Angestellten nach Tarif bezahlen.

TOP 47

Reform der parlamentarischen Transparenzregeln

Bundestag

Wegen zahlreicher Korruptions- und Lobbyismusskandale werden die parlamentarischen Transparenzregeln deutlich verschärft. Den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, LINKE und Grüne beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung. Künftig werden anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen auf Euro und Cent genau veröffentlicht.

ZP

Wiederaufnahmemöglichkeit eines Verfahrens bei schwersten Straftaten

Strafrecht

Trotz Freispruch sollen Strafverfahren künftig wieder aufgenommen werden können, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung führen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.


MdB Dirk Vöpel:

Bund hilft erneut mit 318.750 Euro bei Sanierung der Christuskirche Alt-Oberhausen

“Glücklicherweise fiel die Entscheidung des Bundes erneut auf die Evangelische Christuskirche Alt-Oberhausen. Bereits 2018 habe ich mich in Berlin mit Erfolg für eine Förderung stark gemacht, sodass 249.00 Euro für die Sanierung bereitgestellt wurden. Gemeinsam mit den Haushälterinnen und Haushältern der SPD-Bundestagsfraktion ist es mir nun gelungen, erneut 318.750 Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes nach Oberhausen zu holen”, sagt der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Mehr …