Deutschland zählt inzwischen zu den wichtigsten Gastländern für ausländische Studierende. Zahlreiche ukrainische Studierende konnten erfolgreich an den deutschen Hochschulen integriert werden. Wir konnten den Zukunftsvertrag Studium und Lehre in dieser Legislaturperiode dynamisieren und so Studium und Lehre bei stabilen Studierendenzahlen qualitativ verbessern. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz legt den Grundstein, um internationale Studierende dauerhaft in Deutschland zu halten. Ebenso gibt es Fortschritte bei den Anerkennungsverfahren von Studienleistungen.

Doch es besteht auch Verbesserungsbedarf: Die Zielmarke zur Auslandsmobilität deutscher Studierender von 20 Prozent konnte nicht erreicht werden. Auch sind die hohen Studienabbruchsquoten bei deutschen, aber insbesondere bei internationalen Studierenden, alarmierend. Deshalb wollen wir sozial benachteiligte Gruppen besser unterstützen. Das BAföG ist hier ein zentrales Instrument, um die finanziellen Hürden eines Studiums abzusenken. Für die in diesem Jahr anstehende 29. BAföG-Novelle sollen daher neben strukturellen auch weitere finanzielle Verbesserungen Priorität haben.

Genau dies ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Der Antrag sieht vor, einen nationalen Veteranentag am 15. Juni eines jeden Jahres einzuführen.

In Deutschland gelten diejenigen Frauen und Männer als Veteran:innen, die gedient haben, die derzeit aktiv dienen und die in der Reserve bereitstehen. Des Weiteren fordern die Antragsteller eine verbesserte Nachsorge von im Dienst – besonders im Auslandseinsatz – erlittenen Schädigungen.

Zudem werden Maßnahmen gefordert, die Verfahren, Beteiligungspflichten und bürokratische Hürden sowie die Verfahrensdauern für die Bearbeitung von Anfragen auf sechs Monate reduzieren.

Laut Bericht dienen derzeit rund 181.000 Soldat:innen in der Bundeswehr, womit sich die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre fortgesetzt hat. Künftig müssten mehr Frauen für die Bundeswehr gewonnen werden, da deren Potenzial in den Streitkräften noch lange nicht ausgeschöpft ist. Im Berichtsjahr ist die Zahl der Soldatinnen auf rund 24.000 leicht angestiegen, liegt allerdings weiterhin unter dem anvisierten Anteil von 15 Prozent.

Neben dem Personal mangelt es auch an Material – vom Großgerät bis hin zu Ersatzteilen. Durch die Abgaben an die Ukraine hat sich der Mangel noch weiter verschärft. Und auch die Infrastruktur ist vielerorts desaströs: marode Kasernen und Dienstgebäude, Mangel an Stuben, desolate Sanitäranlagen, sanierungsbedürftige Sporthallen und Truppenküchen gehören zur Realität. Demgegenüber lobt der Bericht insbesondere die Verbesserung der persönlichen Ausrüstung der Soldat:innen – etwa bei Helmen und Schutzwesten.

Des Weiteren thematisiert der Bericht die hohe Belastung für die Soldat:innen. Die Vielzahl und Vielfalt an Aufträgen gehen einher mit einer hohen Zahl an Überstunden, mehrmonatiger Abwesenheit von Familien und fehlenden Phasen der Regeneration für die Soldat:innen. Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht. Des Weiteren geht der Bericht auf das Thema Extremismus ein, welches weiterhin nur eine kleine Minderheit innerhalb der Bundeswehr betrifft.

Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterstützen.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Durch den Einsatz werden Schleuser:innen bekämpft, die illegale Ausfuhr von Erdöl eingedämmt sowie Geflüchtete in Seenot gerettet.

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2025 verlängert werden.

Bislang macht sich nur strafbar, wer sich für die eigentliche Mandatswahrnehmung (wie Abstimmungen oder Reden im Plenum) bezahlen lässt. Wir schaffen nun einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung (§ 108f StGB).

In Zukunft sollen Abgeordnete auch dann bestraft werden können, wenn sie während des Mandats Geld oder andere Vermögensvorteile als Gegenleistung für die Wahrnehmung fremder Interessen annehmen und dabei die parlamentsrechtlichen Vorschriften verletzen. Darunter fällt zum Beispiel die Vermittlung von Geschäften an ein Ministerium. Verhängt werden kann dann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Die verschärften Regelungen sollen für die Abgeordneten des Bundestages, der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments gelten sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. Für Kommunalpolitiker:innen soll die Neuregelung nicht gelten, da Mandate auf kommunaler Ebene mit geringeren Einflussmöglichkeiten einhergehen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in dieser Woche abschließend.

Ab Juli 2024 wird die Deutsche Rentenversicherung diesen Zuschlag zu rund drei Millionen Erwerbsminderungsrenten auszahlen. Die Höhe des Zuschlags hängt vom Rentenbeginn ab und kann bis zu 7,5 Prozent betragen, wenn die Rente zwischen 2001 und 2014 erstmals bezogen wurde. Eine Rente von 1.000 Euro würde damit auf 1.075 Euro steigen.

Die Berechnung und Auszahlung des Zuschlags ist komplex. Die Umsetzung erfolgt daher in zwei Stufen. Dies sieht der entsprechende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, den wir in dieser Woche abschließend beraten.

In einer ersten Stufe ab Juli 2024 wird zunächst ein vereinfachter Zuschlag gezahlt. Die Überweisung wird getrennt von der laufenden Rente jeweils Mitte des Monats erfolgen. In der zweiten Stufe, ab Dezember 2025, wird der Zuschlag dann dauerhaft als Teil der Rente berechnet und ausgezahlt. Die Auszahlung wird automatisch erfolgen. Betroffene müssen also keinen Antrag stellen.

Den Zuschlag erhalten auch Bezieher:innen einer Hinterbliebenen-Rente.

Des Weiteren wird die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung eingeführt, damit Solarstrom innerhalb eines Gebäudes leichter an Mieter:innen oder Wohnungseigentümer:innen geliefert werden kann. Das bereits bestehende Mieterstrommodell, bei dem der lokal am Wohngebäude produzierte Strom direkt an die Letztverbraucher:innen vor Ort – in der Regel die Mieter:innen – weitergeleitet wird, wird verbessert und ausgeweitet.

Auch im gewerblichen Bereich wird der Ausbau von PV-Anlagen erleichtert. Bei Solar-Dachanlagen wird das Repowering ermöglicht, ohne dass die Förderung verloren geht und die Einspeisevergütung für Gewerbedachanlagen wird erhöht. Künftig sollen zudem mehr Flächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten für die EEG-Förderung freigegeben werden. Parallel stärkt und fördert das Gesetz PV-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Agri-PV) sowie Parkplatz-PV-Anlagen, durch die Flächen besonders effizient genutzt werden können.

Neben Photovoltaik adressiert der Entwurf auch andere erneuerbare Energien. In Windenergie-Bestandsgebieten kann Windkraft künftig noch schneller ausgebaut werden. Zudem wird die bis Ende Juni befristete EU-Notfall-Verordnung um ein Jahr verlängert. Damit bleibt Planungssicherheit in der Branche erhalten. Diese Verordnung legt umweltrechtliche Erleichterungen in Windenergiegebieten fest, die sich für die Planung und den Bau von Windenergieanlagen als wertvoll erwiesen haben. Der Entwurf erleichtert zudem die Nutzung von Biogas und legt die Grundlage für einen künftig flexibleren und vielfältigeren Einsatz von Stromspeichern.

Laut Entwurf muss die Bundesregierung künftig bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode über ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm darlegen, wie sie die nationalen und europäischen Klimaziele erreichen will. Um besser überprüfen zu können, ob Deutschland sich auf dem richtigen Pfad befindet, wird künftig die zu erwartende Emissionsentwicklung bis 2030 betrachtet – anstatt das jeweils zurückliegende Jahr.

Dabei werden die Sektoren nicht mehr einzeln betrachtet, sondern sektorübergreifende Jahresemissionsgesamtmengen eingeführt. Wenn das Gesamtziel aller Sektoren künftig zwei Jahre in Folge überschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Wichtig ist dabei: Die Gesamtemissionsmenge bleibt unverändert. Das bedeutet: Es darf keine Tonne CO₂ zusätzlich ausgestoßen werden.

In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Ampelfraktionen überdies darauf geeinigt, die jährlichen EU-Zielvorgaben zur CO₂-Reduktion in das Klimaschutzgesetz zu integrieren und damit für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Die Bundesregierung wird überdies den Bundestag künftig über Zielverfehlungen unterrichten und zu möglichen Auswirkungen gegenüber der EU-Kommission Stellung nehmen.

Künftig wird auch die Zeit von 2031 bis 2040 in das Monitoring einbezogen und mit einem Nachsteuerungsprozess versehen.

Dies soll für Freiwillige unter 27 Jahren künftig einfacher werden. Im Entwurf der Bundesregierung für ein Freiwilligen-Teilzeitgesetz, den wir in dieser Woche abschließend beraten, ist vorgesehen, dass unter 27-Jährige unabhängig von besonderen Lebensumständen einen Teilzeitdienst leisten dürfen. Dieser muss mindestens 20 Stunden pro Woche umfassen, und die Einsatzstelle muss einverstanden sein. So werden Freiwilligendienste attraktiver, besonders für junge Menschen mit Familien- oder Pflegeaufgaben. Auch der bürokratische Aufwand sinkt.

Darüber hinaus ist geplant, dass die Träger und Einsatzstellen ihren Freiwilligen mehr zahlen dürfen. Dazu wird die Obergrenze für das Taschengeld angehoben, das die Freiwilligen erhalten. Sie ist an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung gekoppelt und beträgt derzeit sechs Prozent davon. Dieser Anteil steigt nun auf acht Prozent, das Taschengeld kann somit von bislang bis zu 453 Euro auf 584 Euro monatlich steigen.

Zudem können Einsatzstellen künftig Mobilitätszuschläge ohne Obergrenze zahlen. Die Einsatzstellen können also die Höhe des Zuschlages in Form von Geld- oder Sachleistungen selbst wählen. Neben dem Abbau von bürokratischen Hürden werden außerdem die Urlaubstage für alle Dienstleistenden einheitlich geregelt.

Der Entwurf sieht vor, Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zu verbieten und mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro als Ordnungswidrigkeit zu belegen. Auch das Personal von Beratungsstellen und Einrichtungen soll vor Beeinträchtigungen geschützt werden.

Zudem soll die Bundesstatistik nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine zusätzliche jährliche Auswertung der Schwangerschaftsabbrüche in Praxen und Krankenhäusern unterhalb der Landesebene ergänzt werden. Damit soll die statistische Übersicht über die regionale Versorgungslage mit Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, verbessert werden. Bisher werden nur die Daten auf Bundes- und Landesebene ausgewertet.

Auch die elektronische Kommunikation mit Gerichten soll erleichtert werden. Anträge oder Erklärungen von Mandant:innen können dann künftig als Scan formwahrend elektronisch an die Gerichte übermittelt werden können. Wir werden uns als SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren weiter dafür einsetzen, die Digitalisierung voranzutreiben. Wichtig ist uns dabei aber auch, dass die Hinweis- und Schutzfunktion, die Schriftformerfordernisse haben, auch im digitalen Raum bestmöglich abgebildet wird.

Beim Startchancen-Programm handelt es sich um das größte Bund-Länder-Programm zur Förderung sozioökonomisch benachteiligter Schüler:innen. Eine Million Schüler:innen sollen von der Förderung profitieren. Ziel ist unter anderem, die Zahl der Schüler:innen, die die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht erreichen, zu halbieren. Die Zielvorgaben werden wissenschaftlich evaluiert und überprüft.

Von der Förderung sollen zu 60 Prozent Grundschulen und zu 40 Prozent weiterführende Schulen profitieren. Es gibt drei Fördersäulen: In der ersten Säule werden investive Mittel für eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung bereitgestellt, etwa für Kreativlabore oder Multifunktionsräume. Die zweite Säule ist ein Chancenbudget zur freien Verfügung der Schulen, mit dem bedarfsgerechte Lösungen für die Schul- und Unterrichtsentwicklung geschaffen werden können. Über die dritte Säule sollen die Personalausgaben für mehr Schulsozialarbeiter:innen und andere Fachkräfte finanziert werden.

Mit dem Startchancen-Programm wird die Bildungsfinanzierung zielgerichteter. Zum einem werden die Bundesmittel, die in die erste Säule – das Investitionsprogramm – fließen, nicht wie sonst üblich über den Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt. Stattdessen werden die Armutsgefährdungsquote, der Anteil der unter 18-Jährigen mit Migrationshintergrund und ein negatives Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes berücksichtigt. Zum anderen wählen die Länder anhand von Sozialkriterien die zu fördernden Schulen aus. Dadurch fließen die Mittel dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen das Programm der Bundesregierung und fordern diese auf, das Startchancen-Programm gemeinsam mit den Ländern zügig umzusetzen.

In der Strategie, die unter breiter Beteiligung verschiedener Bundesministerien sowie von Wissenschaft, Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Zivilgesellschaft erarbeitet wurde, werden insgesamt sechs Ziele identifiziert, deren Umsetzung durch erste Maßnahmen bis 2025 beginnen soll. Sie umfassen eine ausgewogene Ernährung und ausreichende Bewegung, eine pflanzenbetonte Ernährung mit mehr Gemüse, Obst und Hülsenfrüchten sowie einen sozial gerechten Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung. Auch das Angebot von nachhaltig und ökologisch produzierten Lebensmitteln soll erhöht, die Lebensmittelverschwendung reduziert und die Gemeinschaftsverpflegung verbessert werden.

Vor allem die Gemeinschaftsverpflegung birgt ein großes Potenzial, weil täglich 17 Millionen Menschen in Kitas, Schulen, Mensen, Kantinen und ähnlichen Einrichtungen eine Mahlzeit zu sich nehmen. Ziel ist, dort ein größeres, attraktiveres Angebot an saisonalen Bio-Lebensmitteln zu schaffen und fleisch- und zuckerhaltige Lebensmittel zu reduzieren. Bessere Aufklärung ist auch nötig. Dazu sieht die Strategie vor, die Aufklärungsarbeit über nachhaltige und gesunde Ernährung im außerschulischen Bereich – etwa bei Sozial- und Familienämtern – zu stärken.

In der Praxis haben sich jedoch Schwächen gezeigt. Hinzu kommt, dass das KapMuG bis zum 31. August 2024 befristet ist. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des KapMuG in den Bundestag ein. Die bei den Oberlandesgerichten geführten Musterverfahren sollen beschleunigt werden, indem unter anderem gesetzliche Fristen verkürzt, die Zahl der Verfahrensbeteiligten reduziert und die Stellung des Oberlandesgerichts gestärkt wird. Auch soll künftig der Krypto-Bereich eingeschlossen werden. Das reformierte KapMuG soll unbefristet gelten und dauerhaft etabliert werden.

Im Zuge der letzten GAP-Reform auf EU-Ebene wurde beschlossen, die Grundanforderungen (GAB) und die Standards (GLÖZ) um eine soziale Komponente zu erweitern (die sogenannte „soziale Konditionalität“). Das bedeutet, dass europäische Direktzahlungen aus der GAP ab dem 1. Januar 2025 an die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards geknüpft werden. Verstöße gegen die bestehenden Verpflichtungen werden künftig mit Sanktionen auf die GAP-Direktzahlungen geahndet.

Um die rechtliche Grundlage zur Einführung der sozialen Konditionalität in Deutschland zu schaffen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes in den Bundestag ein. Die genauen Anforderungen für die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und Arbeitgeberverpflichtungen werden in einer eigenen Rechtsverordnung konkretisiert.

Alle relevanten Informationen aus den Bereichen Integration, Arbeitsmarktzugang und soziale Leistungen sollen künftig im oder über das Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert und abgerufen werden können. Das AZR soll auch zum zentralen Speicherort und Ausländerdateisystem ausgebaut werden. Dazu werden rechtliche Hürden für die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren aus dem AZR abgebaut und im AZR die Art der existenzsichernden Leistungen erstmalig erfasst. Ausländer- und Leistungsbehörden sollen durch diese möglichst automatisierte Datenübermittlung entlastet werden. Des Weiteren werden im Bereich der Dokumentenprüfung bundeseinheitliche IT-Sicherheitsstandards für die Datenverarbeitung bei Identitätssicherung und -überprüfung von etabliert (nach §49 oder §16 Asylgesetz).

Der Gesetzentwurf dient auch dazu, die Bezahlkarte für Geflüchtete als Option in das Asylbewerberleistungsgesetz aufzunehmen. Damit setzen wir einen offenen Punkt aus dem MPK-Beschluss vom 6. November 2023 um. Mit der bundesweit einheitlich geregelten Bezahlkarte sollen die Barauszahlungen an Asylbewerber:innen neu geregelt und der Verwaltungsaufwand für Kommunen möglichst reduziert werden. Auch künftig können Asylbewerber:innen einen Teil ihrer Leistung in bar erhalten. An der Höhe der Gesamtleistung ändert sich nichts. Überweisungen ins Ausland sind jedoch nicht möglich.

Ebenso haben wir klargestellt, dass Direktzahlungen an Vermieter:innen ermöglicht werden. Wir haben ebenfalls klargestellt, dass Bargeld ausgezahlt werden kann, wenn mit der Bezahlkarte bestimmte Bedarfe nach dem SGB XII nicht gedeckt werden können. Letzteres gilt für den sogenannten Analogleistungsbezug, also nach 18 (künftig 36) Monaten Aufenthalt in Deutschland, wenn die Leistungen für Geflüchtete ungefähr der Höhe des Bürgergelds entsprechen.

Künftig soll ein Doppelname für beide Ehegatten und die Kinder möglich sein. Auch können Eltern, egal ob verheiratet oder nicht, den gemeinsamen Kindern einen aus ihren Familiennamen zusammengesetzten Doppelnamen geben und ihren Nachnamen jeweils behalten. Zur Vermeidung von Namensketten wird der Doppelname auf zwei Namen beschränkt. Auch Namensänderungen bei Scheidungs- und Stiefkindern werden künftig erleichtert.

Namensrechtliche Traditionen der in Deutschland anerkannten Minderheiten werden ebenfalls berücksichtigt, wie bei der sorbischen Minderheit, den Familiennamen nach dem Geschlecht abzuwandeln. Auch der friesischen Volksgruppe soll ermöglicht werden, eine Ableitung vom Vornamen des Vaters und der Mutter als Geburtsname des Kindes zu bestimmen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend. Im parlamentarischen Verfahren wurde insbesondere die Möglichkeit für volljährige Kinder erweitert, den Namensänderungen eines Elternteils zu folgen. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen am 1. Mai 2025.

Durch die Reform können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern lassen. Regelungen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen sind nicht Gegenstand des Gesetzes.

Somit müssen Betroffene keine Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, auch Sachverständigengutachten sind nicht mehr notwendig. Nötig ist nur, sich drei Monate vorher beim Standesamt anzumelden. Nach der Änderung gilt eine Sperrfrist von einem Jahr, in der der Eintrag nicht erneut geändert werden kann.

Für Minderjährige sieht der Entwurf unterschiedliche Regeln vor. Bei Jugendlichen bis 14 Jahren müssen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung abgeben, wobei das Kind anwesend sein muss, damit Standesbeamt:innen sich davon überzeugen können, dass die Änderung nicht gegen den Willen des Kindes erfolgt. Bei Personen zwischen 14 und 18 Jahren kann die Erklärung selbst eingereicht werden, allerdings müssen die Sorgeberechtigten zustimmen. Kommt es zu Konflikten, entscheidet ein Familiengericht, wie bei vergleichbaren Fallkonstellationen.

Die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen wird mit einem Hinweis auf die Beratungsangebote im Gesetz berücksichtigt.

Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten wie bisher weiter. Wird eine betroffene Person durch die Offenbarung ihres früheren Geschlechtseintrags oder Vornamens absichtlich geschädigt, kann ein Bußgeld verhängt werden. Im parlamentarischen Verfahren wurde vor allem die verfassungsrechtlich problematische Regelung zur automatischen Datenübermittlung an alle Sicherheitsbehörden und -dienste gestrichen. Stattdessen soll die Bundesregierung bei der Liberalisierung des öffentlichen Namensrechts für alle Namensänderungen eine diskriminierungsfreie Regelung finden, damit Personen identifiziert werden können.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Finanzierung des Kernnetzes privatwirtschaftlich zu realisieren. Seitens der SPD-Fraktion haben wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für die dazu notwendigen Investitionen zu verbessern. Die Investitions- und Betriebskosten sollen dabei vollständig über Netzentgelte gedeckt werden. Diese werden zunächst allerdings gedeckelt, damit möglicherweise zu hohe anfängliche Netzentgelte den Wasserstoff-Hochlauf nicht hemmen.

Die Finanzierung aus Netzentgelten wird bis 2055 mit Hilfe eines sogenannten Amortisationskontos gestreckt. Die Differenz zwischen anfangs hohen Investitionskosten und geringen Einnahmen aufgrund gedeckelter Netzentgelte wird auf dieses Amortisationskonto verbucht. Wenn später mehr Nutzer:innen an das Netz angeschlossen sind, soll das Konto durch steigende Mehreinnahmen aus Netzentgelten bis spätestens 2055 ausgeglichen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass private Investitionen von Beginn an wirtschaftlich tragfähig sind und die Kosten für die ersten Wasserstoffnutzer:innen bezahlbar bleiben. Sollten die Kosten langfristig nicht durch Netzentgelte ausgeglichen werden können, kann der Bund mit Hilfe von Zuschüssen einspringen. Alle drei Jahre soll überprüft werden, ob das Finanzierungsmodell tragfähig ist oder Anpassungen erforderlich sind.

Der Entwurf sieht außerdem Instrumente vor, um die Entwicklung eines flächendeckenden Wasserstoffnetzes zu ermöglichen, das auf dem Kernnetz aufbaut. Dazu wird ab 2025 eine integrierte Netzentwicklungsplanung für Wasserstoff und Erdgas im EnWG eingeführt. Künftig sollen Fernleitungsnetzbetreiber und Betreiber von Wasserstofftransportnetzen alle zwei Jahre einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan erarbeiten. Dort soll unter anderem auch ausgewiesen werden, welche Erdgasleitungen auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Das Digitale-Dienste-Gesetz ergänzt den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland. Der DSA schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste wie Online-Plattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.

Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, können Nutzer:innen dies künftig bei der Bundesnetzagentur melden. Diese soll als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Die Koordinierungsstelle soll ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches Beschwerdemanagementsystem einrichten.

Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland und regelt Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA wie bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch. Diese können für Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag einen jährlichen Bericht mit den beim Bundeskriminalamt eingegangenen Meldungen vorlegen.

Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen, sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

In dieser Woche entscheidet der Bundestag abschließend über einen Antrag der Bundesregierung, der vorsieht, dass das Mandat bis zum 31. März 2025 verlängert und regelmäßig evaluiert wird. Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.

Dadurch wird Deutschland zu einem stimmberechtigten Vollmitglied in den Gremien – neben derzeit neun anderen Ländern. Die Bundesrepublik ist über die Max-Planck-Gesellschaft vertreten.

Das „Square Kilometre Array“ gilt als weltweit führendes „Imaging und Survey“-Teleskop: Es kann also einen Großteil des Himmels in kürzester Zeit beobachten und durchmustern.

Forschende erwarten durch die Nutzung des Teleskops neue Erkenntnisse etwa in Bezug auf die Bildung und Entwicklung der ersten Sterne und Galaxien nach dem Urknall, auf die Natur der Schwerkraft und möglicherweise auf die Frage nach außerirdischem Leben.

Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterstützen.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr bei der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Der Einsatz umfasst die Bekämpfung von Schleuser:innen, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten.

Das Mandat wird diese Woche in 1. Lesung debattiert, umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2025 verlängert werden. Es wird regelmäßig evaluiert.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.

Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit. Sie unterstützt bei der technischen Ausrüstung, der Minenräumung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen.

Über den Antrag der Bundesregierung wird diese Woche abschließend debattiert und entschieden. Das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, soll bis zum 31. März 2025 verlängert werden.

Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.