Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2021/18

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 16. Dezember 2021 | 9. Sitzung

TOP 3

Ein weiterer Nachtragshaushalt für Investitionen

Haushalt

Mit einem Zweiten Nachtragshaushalt für 2021 sollen Mittel aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten bereitgestellt werden – zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft. Der Nachtragshaushalt sieht Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch aber nicht erhöht. Ziel ist es, auch aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.

TOP 5

Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird verlängert

Corona-Krise

Mit einer Fristverlängerung beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werden die Voraussetzungen geschaffen, dass große Unternehmen in Deutschland über das Jahresende hinaus staatliche Mittel erhalten können. Der Fonds wurde bereits im März 2020 eingerichtet, um die für unseren Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt besonders wichtigen Unternehmen finanziell zu stabilisieren.

TOP 6

Ganztagsbetreuung: Frist für Beschleunigungstopf wird verlängert

Bildung

Grundschüler:innen werden ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten. Beginnend mit der ersten Klasse soll der Rechtsanspruch dann stufenweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgebaut werden. Dafür hat der Bund bereits im Dezember 2020 ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Um den Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur zu beschleunigen, wurden Ländern und Kommunen 750 Millionen Euro vorab zur Verfügung gestellt. Diese Mittel müssten nach derzeitiger Rechtslage jedoch bis zum 31. Dezember abgerufen werden.

TOP 9

Anpassungsverfahren bei der Abgeordnetenentschädigung

Parlament

Regelmäßig zu Beginn einer Legislaturperiode muss der Bundestag darüber entscheiden, inwieweit das Anpassungsverfahren bei den Abgeordnetenentschädigungen bestehen bleibt. Nach geltender Rechtslage werden die sog. Diäten jeweils zur Mitte des Jahres entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Soll dieser Automatismus weiter gelten, so müssen die Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz innerhalb der ersten drei Monate der neuen Wahlperiode per einfachem Mehrheitsbeschluss das Verfahren bestätigen.


Wochenvorschau 2021/17

Diese Woche im Bundestag

 

DI | 07. Dezember 2021 | 4. Sitzung

TOP 1

Mehr Einschränkungen für Ungeimpfte

Corona-Krise

Das Infektionsgeschehen in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Ein Grund dafür ist die anhaltend hohe Anzahl an ungeimpften Personen. Studien belegen, dass das Ansteckungsrisiko vor allem unter Ungeimpften sehr hoch ist. Und auch ein Blick auf die Intensivstationen zeigt: Die große Mehrheit der Covid-Patient:innen ist ungeimpft.

 

DO | 09. Dezember 2021 | 6. Sitzung

TOP 8

Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird verlängert

Wirtschaft

Mit einer Fristverlängerung beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werden die Voraussetzungen geschaffen, dass große Unternehmen in Deutschland über das Jahresende hinaus staatliche Mittel erhalten können. Der Fonds wurde bereits im März 2020 eingerichtet, um die für unseren Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt besonders wichtigen Unternehmen finanziell zu stabilisieren.

TOP 10

Ganztagsbetreuung: Frist für Beschleunigungstopf wird verlängert

Bildung

Grundschüler:innen werden ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten. Beginnend mit der ersten Klasse soll der Rechtsanspruch dann stufenweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgebaut werden. Dafür hat der Bund bereits im Dezember 2020 ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Um den Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur zu beschleunigen, wurden Ländern und Kommunen 750 Millionen Euro vorab zur Verfügung gestellt. Diese Mittel müssten nach derzeitiger Rechtslage jedoch bis zum 31. Dezember 2021 abgerufen werden.


Wochenvorschau 2021/16

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 18. November 2021 | 3. Sitzung

TOP 1

Weitreichende Maßnahmen für weitere Pandemiebekämpfung

Corona-Krise

Mehr als zwei Drittel der Bürger:innen sind vollständig geimpft. Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperren oder die flächendeckende Schließung von Betrieben und Schulen sind angesichts der hohen Zahl geimpfter Personen nicht mehr gerechtfertigt. Gleichzeitig ist die Pandemie noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Die 7-Tage-Inzidenz liegt deutschlandweit über 300. Immer mehr Krankenhäuser und Intensivstationen gelangen an ihre Kapazitätsgrenze. In dieser Woche berät der Bundestag deshalb abschließend über den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

TOP 3

Milliarden für die gesetzlichen Krankenversicherungen

Gesundheit

Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stehen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nach wie vor unter finanziellem Druck. Um die Beiträge stabil zu halten, werden wir im Jahr 2022 den Zuschuss für die GKV nochmals um sieben Milliarden Euro aufstocken – auf dann insgesamt 28,5 Milliarden Euro.


Wochenvorschau 2021/15

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 11. November 2021 | 2. Sitzung

TOP 1

Einsetzung von Ausschüssen

Konstituierung

Zu Beginn der Legislaturperiode setzen wir am Donnerstag drei Ausschüsse ein: Den Hauptausschuss, Petitionsausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

TOP 3

Rechtssicherheit für weitere Pandemiebekämpfung

Corona-Krise

Die Infektionszahlen steigen aktuell wieder deutlich an. Doch anders als im letzten Jahr sind heute mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland geimpft, mit der Folge, dass die Krankenhäuser weniger ausgelastet sind als im Vorjahr. Eingriffsintensive Maßnahmen wie Ausgangssperren, Lockdowns oder flächendeckende Schulschließungen wären mit Blick auf die hohe Impfquote in Deutschland nicht mehr verhältnismäßig. Daher haben wir uns entschlossen, die epidemische Lage nationaler Tragweite, die jene strikten Maßnahmen ermöglicht, nicht zu verlängern.


Wochenvorschau 2021/14

Diese Woche im Bundestag

 

DI | 07. September 2021 | 239. Sitzung

TOP 1

Aufbauhilfe für Hochwassergebiete

Hochwasser‐Hilfen

Durch Starkregenfälle und Hochwasser im Juli 2021 sind in einigen Regionen im Südwesten des Landes enorme Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und der Infrastruktur entstanden. Die erheblichen Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau werden der Bund und alle Länder solidarisch gemeinsam tragen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ vorgelegt, das in dieser Woche auf einer Sondersitzung des Bundestages in 2./ 3. Lesung beschlossen werden soll.

TOP

Infektionsschutz: Hospitalisierungsrate wird zum zentralen Parameter

Corona-Krise

Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind zweitgeimpft. Weil schwere Krankheitsverläufe in der Gruppe der Geimpften damit unwahrscheinlicher werden, verliert die 7-Tage-Inzidenz als maßgeblicher Indikator zur Beurteilung der pandemischen Lage an Aussagekraft. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der in dieser Woche abschließend beraten wird, sieht deshalb vor, die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (die so genannte Hospitalisierungsrate) in den Fokus zu nehmen.