Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und aktuell die außenpolitische Kehrtwende der neuen amerikanischen Regierung stellen die europäische und somit auch die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor große, neue Herausforderungen. Daher muss die mit der Zeitenwende eingeleitete Stärkung unserer Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit vertieft und fortgeführt werden. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr haben wir bereits in die Ausstattung und Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte investiert. Mit den nun vorgenommenen Änderungen können wir die Modernisierung weiter fortsetzen.

Hohen Investitionsbedarf gibt es bei unserer Infrastruktur: In verschiedenen Studien wurde dieser auf einen mittleren bis hohen dreistelligen Milliardenbetrag in den kommenden zehn Jahren geschätzt. Infrastruktur ist ein maßgeblicher Standortfaktor, die Investitionen sind im letzten Jahrzehnt gering ausgefallen. Wir ermöglichen, dass mit einem Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro die Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen zur Modernisierung Deutschlands und in die Klimaneutralität bis 2045 erfolgen kann. 100 Milliarden Euro davon fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Um auch Ländern und Kommunen notwendige Investitionen zu ermöglichen, sind 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen.

Darüber hinaus korrigieren wir einen Webfehler der Schuldenbremse und räumen nunmehr auch den Ländern einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP ein.

Mit diesen Maßnahmen steigen wir in eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ein. Wir haben mit der CDU/CSU verabredet, eine Expertenkommission einzusetzen, die über diese Grundgesetzänderung hinaus einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Es ist vereinbart, dieses Vorhaben bis Ende 2025 abzuschließen.

Der vorliegende Gesetzentwurf samt Änderungsantrag sieht nun drei Änderungen des Grundgesetzes vor (Artikel 109, 115, 143h):

• Erstens fallen künftig alle Verteidigungsausgaben im weiteren Sinne, die mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, nicht mehr unter die Schuldenregel. Damit erweitern wir den finanziellen Spielraum erheblich, ohne ihn – wie beim Sondervermögen – bereits zu beziffern oder zeitlich zu beschränken. Auch international ist das ein deutliches Signal, dass die mittel- bis langfristige Ertüchtigung der Bundeswehr umgesetzt wird. Die Neufassung der Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes ermächtigt den Bund, zusätzliche Haushaltsmittel zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung zu stellen. Dabei haben wir auch den Verteidigungsbegriff erweitert: Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste sowie die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gehören auch dazu.
• Zweitens wird den Ländern eine zusätzliche Kreditaufnahme ermöglicht. Künftig soll allen Ländern gemeinsam ein struktureller Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP eingeräumt werden – unabhängig von der konjunkturellen Lage. Damit können die Länder mehr Kredite aufnehmen. Über die tatsächliche Nutzung dieses Spielraums und die konkrete Verwendung von entsprechenden finanziellen Mitteln entscheiden die Länder im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie. Bislang hatte nur der Bund diesen strukturellen Spielraum.
• Drittens soll mit einem neuen Artikel 143h des Grundgesetzes der Bund ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die gesamtstaatliche Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 errichten können. Dieses wird von der Schuldenregel ausgenommen. 100 Milliarden Euro davon sind für den KTF vorgesehen. 100 Milliarden Euro erhalten die Länder für Investitionen in ihre Infrastruktur. Das Sondervermögen läuft über zwölf Jahre. Mittel aus ihm dürfen erst fließen, wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt zehn Prozent beträgt. So stellen wir sicher, dass zusätzliche Investitionen finanziert werden. Damit lösen wir endlich den Investitionsstau in unserem Land auf. Die konkreten Regelungen und die Festlegung einer zweckentsprechenden Mittelverwendung werden einfachgesetzlich noch geregelt.

Für die Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 2./3. Lesung, der Bundesrat behandelt ihn in seiner Sitzung am 21. März 2025.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und aktuell die außenpolitische Kehrtwende der neuen amerikanischen Regierung stellen die europäische und somit auch die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor große, neue Herausforderungen. Daher muss die mit der „Zeitenwende“ eingeleitete Stärkung der Bundeswehr vertieft und fortgeführt werden. Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ hat die Modernisierung der Bundeswehr mit dem Ziel voll ausgestatteter und voll einsatzbereiter Streitkräfte begonnen. Dies muss konsequent weiter vorangetrieben werden. Es ist abzusehen, dass das „Sondervermögen Bundeswehr“ hierfür nicht ausreicht und strukturell nicht die Finanzierung der äußeren Sicherheit gewährleisten kann.

Hohen Investitionsbedarf gibt es bei unserer Infrastruktur: in verschiedenen Studien wurde dieser auf einen mittleren bis hohen dreistelligen Milliardenbetrag in den kommenden zehn Jahren geschätzt. Infrastruktur ist ein maßgeblicher Standortfaktor, die Investitionen sind im letzten Jahrzehnt gering ausgefallen. Wir ermöglichen, dass mit einem Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro die Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen zur Modernisierung Deutschlands erfolgen kann. Um auch Ländern und Kommunen notwendige Investitionen zu ermöglichen, sind 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen.

Darüber hinaus korrigieren wir einen Webfehler der Schuldenbremse und räumen nunmehr auch den Ländern einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP ein.

Mit diesen Maßnahmen steigen wir in eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ein. Wir haben mit der Union verabredet, eine Expertenkommission einzusetzen, die über diese Grundgesetzänderung hinaus einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Es ist vereinbart, dieses Vorhaben bis Ende 2025 abzuschließen.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht drei Änderungen des Grundgesetzes vor (Artikel 109, 115, 143h):

• Erstens: Alle Verteidigungsausgaben, die mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, fallen künftig nicht mehr unter die Schuldenregel. Damit erweitern wir den fiskalischen Spielraum, ohne ihn – wie beim Sondervermögen – bereits zu beziffern oder zeitlich zu beschränken. Damit setzen wir auch international ein deutliches Signal, dass die mittel- bis langfristige Ertüchtigung der Bundeswehr umgesetzt wird. Die Neufassung der Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes ermächtigt den Bund, zusätzliche Haushaltsmittel zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung zu stellen.
• Zweitens wird den Ländern eine zusätzliche Kreditaufnahme ermöglicht. Künftig soll allen Ländern gemeinsam ein struktureller Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP eingeräumt werden – unabhängig von der konjunkturellen Lage. Damit können die Länder mehr Kredite aufnehmen. Über die tatsächliche Nutzung dieses Spielraums und die konkrete Verwendung von entsprechenden finanziellen Mitteln entscheiden die Länder im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie. Derzeit hat nur der Bund diesen strukturellen Spielraum.
• Drittens soll mit einem neuen Artikel 143h des Grundgesetzes der Bund ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in die gesamtstaatliche Infrastruktur errichten können. Dieses wird von der Schuldenregel ausgenommen. Den Ländern stehen davon 100 Milliarden Euro auch für Investitionen in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die konkreten Regelungen und die Festlegung einer zweckentsprechenden Mittelverwendung wird einfachgesetzlich noch geregelt. Damit lösen wir endlich den Investitionsstau in unserem Land auf.

Für die Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung, der Abschluss im Bundestag ist für kommende Woche vorgesehen.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg im Gazastreifen ist der Nahostkonflikt auch an Schulen und Hochschulen noch stärker ins Zentrum gerückt. Die Zahl antisemitischer Anfeindungen und Bedrohungen ist gestiegen. 2023 verzeichnete der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) 4.782 antisemitische Vorfälle, davon waren 471 Vorfälle an Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, die Antisemitismusforschung weiter zu stärken. Bilaterale Forschungskooperationen sollen vertieft und Erkenntnisse aus der Antisemitismusforschung in die Praxis umgesetzt werden – etwa durch Leitfäden und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und für Mitglieder der Schulleitungsebene.

Schulen und Hochschulen werden darin bestärkt, ihre rechtlichen Möglichkeiten gegen Antisemitismus vollständig auszuschöpfen. Dazu gehören die konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen. Weiterhin bekräftigt der Antrag die vom Grundgesetz geschützte Wissenschaftsfreiheit und den Grundsatz, dass Förderentscheidungen des Bundes allein nach wissenschaftsgeleiteten Verfahren getroffen werden.

Nötig ist dafür beispielsweise, Patientenakten, aber auch Personalunterlagen der Täter zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren, um sie so für Forschung, Bildung und Anfragen nutzbar zu machen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, solch ein Projekt zu initiieren.

Zudem soll eine nationale Fachtagung in die Wege geleitet werden, die wichtige Aspekte in den Fokus nimmt: Archivierung, Digitalisierung, Konservierung der betreffenden Akten sowie Schaffung einer Portallösung, mit der sich die Gedenkorte, aber auch Angehörige der Opfer vernetzen können.

Auch sollen diese Geschehnisse in der Ausbildung in medizinischen, psychiatrischen und pflegerischen Berufen verankert werden.

Weiter fordern wir, die Gedenkstätten an den Orten der ehemaligen „T4“-Tötungsanstalten weiterhin beim Erhalt der Gebäude sowie bei den Herausforderungen bei den aufzuarbeitenden Archivmaterialien und der zu leistenden Beratungsaufgaben zu unterstützen.

Wir beraten den Antrag in dieser Woche abschließend.

Dies betrifft vor allem die Auswirkungen auf unsere Energieversorgung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit umfangreichen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Energieversorgung gesichert und Preissteigerungen mit den Energiepreisbremsen, Soforthilfen und Einmalmalzahlungen abgefedert. So sind beispielsweise die Strompreise bei Neuabschlüssen in der Industrie zuletzt unter das Niveau der Jahre 2017 bis 2020 gesunken. Das sorgt für Stabilität und ist wichtig für den Erhalt des Industriestandortes Deutschland.

Der Bericht legt außerdem dar, dass die Inflation zurückgeht und die Realeinkommen wieder steigen – Anzeichen dafür, dass im Jahresverlauf mit einem Anspringen der Binnenkonjunktur gerechnet werden kann.

Trotz der konjunkturellen Schwäche waren zuletzt so viele Menschen wie nie zuvor beschäftigt, nämlich im Durchschnitt des vergangenen Jahres rund 46 Millionen Personen.

Auch 2025 bleibt die Erwerbstätigkeit voraussichtlich stabil, die Arbeitslosigkeit dürfte dagegen leicht ansteigen, so der Bericht der Bundesregierung. Deutschland weist dabei trotz der schwierigen konjunkturellen Lage im EU-Vergleich weiterhin eine sehr geringe Arbeitslosigkeit auf – auch dank der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.

Die Sicherung des Arbeitsangebots bleibt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des Fach- und Arbeitskräftemangels weiter zentral. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Jobturbo hat die Bundesregierung die Bedingungen für die Fachkräfteeinwanderung erheblich verbessert. Auch der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten leistet hier einen wichtigen Beitrag, so der Bericht.

Im Jahreswirtschaftsbericht hält die Bundesregierung fest, dass die Herausforderungen der Wirtschaft weiter strukturelle Reformen erfordern. Beim Bürokratieabbau und bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind bereits Erfolge vorzuweisen und neue Dynamiken beispielsweise im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien entstanden.

Deshalb müssen die Reformen konsequent fortgesetzt werden. Außerdem braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, eine weitere Erhöhung öffentlicher Investitionen und zusätzliche Investitionsanreize wie wir es mit dem Deutschlandfonds und dem „Made in Germany Bonus“ erreichen wollen. All das schafft Vertrauen in unseren Standort.

Bereits zum vierten Mal nennt der Bericht nachhaltige Indikatoren über das Bruttoinlandsprodukt hinaus, um so ein umfassenderes Bild der Wohlfahrt in Deutschland zu vermitteln.

In mehr als 480 Stunden Beweisaufnahme hat der Ausschuss wichtige Erkenntnisse zu den letzten eineinhalb Jahren deutschen Engagements in Afghanistan herausgearbeitet. Es fehlte an einer gemeinsamen Lageanalyse der Bundesregierung und an Evakuierungsplanungen für die Ortskräfte der deutschen Ressorts in Afghanistan. Beim Umgang mit den Ortskräften stand zu häufig Bürokratie vor Humanität.

Die Bundeswehr ist geordnet aus Afghanistan abgezogen.

Als nach dem Abzug am 15. August 2021 die Taliban die Macht übernahmen, hat die Bundesregierung erfolgreich mehr als 5.000 Personen unter schwierigsten Bedingungen vom Flughafen Kabul evakuiert.

Wir debattieren den Bericht des Untersuchungsausschusses in dieser Woche im Plenum.

Das Gremium hatte den Auftrag, sich ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen sowie deren Kommunikation an den Bundestag und an die Öffentlichkeit zu verschaffen. Dazu gehörten vor allem die Entscheidungen über den möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Untersucht wurde, auf welchen Informationen die Entscheidungen beruhten, welche nationalen und internationalen Stellen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und ob die Einbeziehung weiterer Informationen oder Stellen sachgerecht gewesen wäre.

In insgesamt 23 Sitzungen wurden zahlreiche Zeugen dazu gehört, u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass es keine Belege dafür gibt, dass der Atomausstieg zu höheren Energiepreisen geführt hat.

Ebenso wurde bestätigt, dass Alternativen zum Ausstieg und dessen Folgen ausreichend geprüft wurden. Der Ausschuss war ein reines Wahlkampfmanöver der CDU/CSU. Sie haben es nicht vermocht, das schärfste Schwert der Opposition auch wirksam einzusetzen. Der Erkenntnisgewinn im Untersuchungsausschuss blieb gering.

Wir debattieren den Bericht des Untersuchungsausschusses Atomausstieg in dieser Woche im Plenum.

Dieser soll von der Stiftung für ehemalige politische Verfolgte unter der Aufsicht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (SED-Opferbeauftragte) verwaltet werden. Die besondere Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte werden dynamisiert, d.h. die Leistungshöhe wird jährlich entsprechend der allgemeinen Rentenentwicklung angepasst.

Zudem wird die Haftopferrente zuvor auf 400 Euro und die für beruflich Verfolgte auf 291 Euro angehoben und damit an die Rentenentwicklung der letzten Jahre angepasst. Die Bedürftigkeitsklausel wird gestrichen und das Zweitantragsrecht bundesweit festgeschrieben.

Zudem reformieren wir das Antragsrecht für Haftopfer auf Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden. Eine Anerkennung ist nun durch eine Beweislastumkehr möglich, da Betroffene in der Regel keine Möglichkeit haben, einen Zusammenhang zwischen ihren grausamen Hafterfahrungen und dem schlechten Gesundheitszustand zu belegen.

Eine einmalige Leistung von 7.500 Euro wird auch für Opfer von Zwangsaussiedlungen eingeführt und auch Zersetzungsopfer, die außerhalb des Territoriums der ehemaligen DDR von der Staatssicherheit verfolgt wurden, erhalten nun einmalig 1.500 Euro und werden endlich als Opfer des SED-Regimes anerkannt.

Zudem werden Angehörige nun im Todesfall automatisch informiert, welche Hilfen ihnen zustehen. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche abschließend.

Im Entwurf ist zudem eine Übergangsregelung zur neuen Rechtslage nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil vom 28. Juni 2022 enthalten. In dem Urteil hat das Bundessozialgericht im Fall einer Musikschullehrerin an einer städtischen Musikschule zugunsten eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses entschieden. Selbstständige Tätigkeit von Lehrkräften und Dozent:innen ist danach nur unter sehr engen Kriterien möglich.

Infolge des Urteils kommt es teilweise zu hohen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen, was die Existenz von Musikschulen und anderen Bildungseinrichtungen gefährdet. Zudem sind Rechtsunsicherheiten entstanden. Wir wollen für alle Beteiligten eine rechtssichere Lösung, mit der auch künftig die Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung oder als selbständige Tätigkeit möglich ist.

Um die Aufrechterhaltung eines umfassenden Bildungsangebots nicht zu gefährden, führen wir daher eine Übergangsregelung ein: Sind sich beide Vertragsparteien einig, dass es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt, besteht die Versicherungs- und Beitragspflicht erst ab dem 1. Januar 2027. Voraussetzung hierfür ist, dass die Beschäftigten zustimmen.

Durch diese Regelung haben die betroffenen Einrichtungen ausreichend Zeit, um ihre Organisations- und Geschäftsmodelle umzustellen, um auch künftig rechtssicher sowohl Selbständige als auch Beschäftigte einsetzen zu können.

Seit der Wiedervereinigung wurde umfassend zum Zwangsdoping und seinen Folgen für die Betroffenen geforscht. Die Opfer erhalten Beratung u.a. durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag.

Die Opfer von Staatsdoping waren Opfer von staatlichem Unrecht und sind als Opfergruppe der SED-Diktatur anzuerkennen. Das ist eine der Forderungen eines Antrags der SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP, den wir in dieser Woche im Plenum beraten. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Entschädigungsregelung zu prüfen und dann ggf. eine entsprechende Entschädigung gesetzlich umzusetzen. Weiter würdigt er die Arbeit der Beauftragten und unterstützt neue Forschungsansätze.

Ziel bleibt, die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region beizutragen.

Das Einsatzgebiet umfasst das Rote Meer, das Arabische Meer, den Persischen Golf, Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie den darüber liegenden Luftraum. Deutschland beteiligt sich insbesondere mit Schiffen – darunter die Fregatte „Hessen“ – sowie mit Stabspersonal.

Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 700 Bundeswehrsoldat:innen und gilt bis zum 31. Oktober 2025.

Aktive Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen sind nicht Teil des Mandats.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan („United Nations Mission in the Republic of South Sudan“, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.

In dieser Woche stimmt der Bundestag in 2./3. Lesung über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates ab. Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit. Sie unterstützt bei der technischen Ausrüstung, der Minenräumung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen.

Das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, soll bis zum 31. Oktober 2025 verlängert werden.

Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.

Damit wollen wir gestaffelte Schutzfristen bei einer Fehlgeburt einführen und so den betroffenen Frauen die Möglichkeit einer längeren Regenerationsphase geben, sofern sie dies wünschen. Die Dauer des Mutterschutzes soll bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche zwei Wochen betragen, ab der 17. sechs Wochen und ab der 20. acht Wochen.

Während des Mutterschutzes haben Frauen grundsätzlich Anspruch auf Mutterschaftsgeld, um ihr Einkommen zu sichern. Arbeitgeber zahlen in der Regel die Differenz zum Nettolohn. Dies gilt in den nun vorgelegten Mutterschutzfristen auch im Falle einer Fehl- bzw. Totgeburt.

Wenn der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird, treten die neuen Regelungen ab dem 1. Juni 2025 in Kraft.

Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von Personen in Seenot.

In dieser Woche stimmt der Bundestag in 2./3. Lesung über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandats ab. Der Antrag sieht vor, dass es bis zum 30. November 2025 verlängert und regelmäßig evaluiert wird.

Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550.

Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.

Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der VN sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der VN erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterstützen. Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig.

Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission „European Naval Force Mediterranean IRINI“ (EUNAVFOR MED IRINI). Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Durch den Einsatz werden Schleuser:innen bekämpft, die illegale Ausfuhr von Erdöl eingedämmt sowie Geflüchtete in Seenot gerettet.

In dieser Woche stimmt der Bundestag in 2./3. Lesung über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandats ab.

Es umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. November 2025 verlängert werden.

Um den Mangel an Hausärzt:innen zu adressieren und den Hausarztberuf attraktiver zu machen, erhalten Hausarztpraxen künftig mehr finanzielle Unabhängigkeit. Die bisher geltenden und durch die Krankenkassen vergüteten Budgets mit Obergrenzen fallen weg, so dass künftig alle Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung vollständig vergütet werden.

Zudem werden jahresbezogene Versorgungspauschalen für Hausärzt:innen eingeführt. Damit wird die Versorgung chronisch kranker Patient:innen gestärkt.

Auch wird eine Pauschale eingeführt, um hausärztliche Grundstrukturen zu finanzieren. Die Reform erleichtert die Terminfindung, vermeidet überfüllte Praxen und stärkt die hausärztliche Patientenversorgung.

Darüber hinaus konnten wir uns noch auf weitere Regelungen zur Stärkung der Versorgung verständigen. Den Anspruch auf Notfallverhütungsmittel für Opfer sexueller Gewalt weiten wir ebenfalls aus – die Kosten hierfür werden künftig ohne Altersbegrenzung von der Krankenkasse erstattet. Zudem erleichtern wir die Hilfsmittelversorgung für Menschen mit Behinderung – dies macht das Leben von betroffenen Familien leichter.

Auch verlängern wir die Übergangsfrist für sogenannte sonstige Produkte der Wundbehandlungen, damit diese nicht kurzfristig aus der Versorgung fallen und Patient:innen sich auf eine hochwertige und stabile Wunderversorgung verlassen können.

Damit wird die Stiftung neu aufgestellt und komplizierte und nicht effiziente Strukturen aufgelöst. Die Reform der Stiftung wird als ein umfassender und anhaltender Prozess verstanden, deshalb macht das Stiftungsgesetz der SPK wenig Vorgaben für die innere Struktur und lässt ihr den nötigen Freiraum für eine erfolgreiche Weiterentwicklung.

Die Stiftung kann künftig ihre Mittel eigenverantwortlicher und flexibler verwenden. Auch der Stiftungszweck wurde modernisiert und umfasst nun die vielfältigen Tätigkeiten und Aufgaben der Stiftung. Organisatorisch wurde die Struktur effizienter gemacht: Künftig liegt die Leitung der Stiftung bei einem kollegialen Vorstand aus bis zu sieben Personen und nicht mehr bei dem/der Präsident:in. So werden die einzelnen Einrichtungen besser einbezogen.

Die Personalstruktur wird an die Anforderungen einer modernen Kultureinrichtung angepasst: Herausgehobene Führungspositionen sollen künftig zeitlich befristet besetzt werden und Verbeamtungen die Ausnahme sein. Dies soll Innovationskraft fördern und verhindert, dass verkrustete Strukturen entstehen.

Im parlamentarischen Prozess wurde vereinbart, dass vier Mitglieder des Bundestags zu Informations- und Transparenzwecken in den Stiftungsrat entsandt werden, der dennoch von 20 auf 13 Personen verkleinert wird, was eine schnellere und effizientere Entscheidungsfindung ermöglicht. Der Name der Stiftung soll als Markenzeichen bestehen bleiben. Zudem soll es die Möglichkeit geben, weitere Zustiftungen in die SPK aufzunehmen.

Wir schließen den Gesetzentwurf in dieser Woche in 2./3. Lesung ab.

Auch regeln wir die Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) bis Ende 2025, die den Finanzmarktstabilisierungsfonds verwaltet und überwacht, da deren Aufgaben wegfallen.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Das Pendeln zwischen Wohnort und Dienststätte sowie bei Umzügen im Zuge von Auslandsverwendungen soll finanziell besser unterstützt werden. Dazu wird unter anderem der Bezug des sogenannten Trennungsgeldes länger ermöglicht. Dies ist eine finanzielle Unterstützung, die gezahlt wird, wenn Soldat:innen dienstbedingt von ihrem bisherigen Wohnort getrennt werden und dadurch zusätzliche Kosten entstehen.

Zudem wird die Verpflichtungsprämie für Soldat:innen auf Zeit, also eine finanzielle Leistung, die Soldat:innen erhalten, wenn sie sich freiwillig für einen bestimmten Zeitraum länger verpflichten, ausgeweitet. Auch werden Vergütungen für Mehrarbeit in bestimmten Fällen ermöglicht und der Auslandsverwendungszuschlag bei hoher zeitlicher Belastung erhöht.

Vorgesehen ist ebenfalls, die soziale Absicherung von Soldat:innen zu verbessern. Dazu wird die Einsatzversorgung – eine finanzielle Unterstützung, die während und nach einem Einsatz gewährt wird – sowie die einmalige Unfallentschädigung für Soldat:innen ausgeweitet.

Außerdem werden die finanziellen Leistungen bei Dienstunfähigkeit und Tod verbessert und die Übergangsbeihilfe, also eine finanzielle Unterstützung, die Soldat:innen auf Zeit nach Ende ihrer Dienstzeit erhalten, bei Verpflichtungszeiten von mehr als 20 Jahren erhöht.

Ziel des Abkommens ist, Rechtssicherheit für das in Litauen stationierte Personal zu schaffen. So wird eine Bescheinigung eingeführt, mit der das Eröffnen eines Bankkontos oder das Mieten einer Wohnung erleichtert wird. Um die Familienangehörigen besser ins Arbeitsleben zu integrieren, wird die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen erleichtert.

Des Weiteren ist vorgesehen, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit deutsche Schulen und frühkindliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Litauen eingerichtet werden können.

Auch die Zusammenarbeit der deutschen und litauischen Militärpolizei beim Schutz des Personals, der Liegenschaften oder des Materials der deutschen Streitkräfte wird verbessert.

Laut Entwurf müssen sich Berufssoldat:innen sowie Soldat:innen auf Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst eine Genehmigung einholen, sofern die beabsichtigte Tätigkeit für einen Drittstaat im engen Zusammenhang zu der früheren Arbeit bei der Bundeswehr steht. Diese Genehmigungspflicht endet nach zehn Jahren. Sollte eine Genehmigung nicht vorliegen und verstößt die aufgenommene Tätigkeit gegen deutsche Sicherheitsinteressen, fällt dies künftig unter das Wehrstrafgesetz.

Da sich überdies viele Soldat:innen in der Vergangenheit einer Strafe durch Dienstgradverzicht entzogen haben, wird im Soldatengesetz ausdrücklich klargestellt, dass ein Verzicht auf den Dienstgrad für aktive und frühere Soldatinnen nicht zulässig ist.

Damit soll für Zeiten negativer Preise die EEG-Förderung ausgesetzt und der Vergütungszeitraum von EE-Anlagen nach Ablauf der 20-jährigen Förderdauer um die nicht förderfähigen Zeiten verlängert werden.

Zudem wird die Direktvermarktung – also der Verkauf von selbst erzeugtem Strom direkt an der Strombörse – entbürokratisiert. Auch die Vermarktung kleinerer Anlagen durch Übertragungsnetzbetreiber wird reformiert.

Des Weiteren werden die Möglichkeiten zur ferngesteuerten Regelung von Anlagen verbessert sowie Digitalisierung und Cybersicherheit gestärkt.

Mit der Verlängerung einer Übergangsregelung verhindern wir außerdem den kurzfristigen Abbau vieler E-Ladesäulen.

Bisher wurde die Förderung auf die jährliche Bemessungsleistung – also die elektrische Leistung, die eine Biogasanlage im Jahresdurchschnitt erbringt – gezahlt. Künftig orientiert sich die Förderung an der Strommenge, die in einer bestimmten Anzahl an Betriebsstunden in einem Jahr produziert wird. Bei negativen und schwach positiven Preisen findet keine Förderung mehr statt.

Zudem wird der bereits bestehende Flexibilitätszuschlag von 65 Euro pro Kilowatt auf 100 Euro pro Kilowatt angehoben. All dies dient dazu, eine möglichst flexible Stromeinspeisung anzureizen, die möglichst dann stattfinden soll, wenn wenig von den fluktuierenden Energieträgern Wind und Sonne eingespeist wird.

Um Anlagenbetreibern mehr Planungssicherheit zu geben, wird bis Ende 2027 ein neues Zuschlagsverfahren auf die Beine gestellt. Damit werden künftig vor allem solche Anlagen gefördert, die nahegelegene Gebäude mit Wärme versorgen.

Zudem werden die Ausschreibungsmengen – insbesondere für 2025 und 2026 – angehoben.

Läuft die 20jährige EEG-Förderung aus, können Anlagenbetreiber eine Anschlussförderung beantragen. Diese galt bisher für zehn Jahre. Künftig wird sie zwölf Jahre gezahlt. In den Verhandlungen ist es uns gelungen, die Ausschreibungsvolumina und die Bagatellgrenze anzuheben, sowie die Übergangsfristen zu verlängern.

Um die EU-Klimaziele zügiger zu erreichen, wurde die EU-Emissionshandelsrichtlinie reformiert. Vorgesehen ist, die Emissionsobergrenze innerhalb des ETS bis 2030 für die Bereiche ortsfeste Anlagen – also Industrieanlagen oder Kraftwerke – und Luftverkehr stärker abzusenken und den Bereich Seeverkehr in das ETS aufzunehmen.

Des Weiteren wird ein zweites EU-Emissionshandelssystem („ETS 2“) geschaffen, das künftig die Bereiche Wärme und Verkehr auf EU-Ebene adressiert und langfristig den nationalen Emissionshandel ersetzen soll.

Abfallverbrennungsanlagen werden vorerst nicht in den europäischen Emissionshandel einbezogen und verbleiben deshalb bis auf weiteres im nationalen Emissionshandel.

Um die Reform in Deutschland umzusetzen und die Grundlagen für die Umsetzung des europäischen Grenzausgleichmechanismus (CBAM) zu schaffen, berät der Bundestag in dieser Woche über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des TEHG und des BEHG in 2./3. Lesung.

Im Bericht wird betont, dass die Bundesregierung auch zukünftig ausreichend Personal und finanzielle Mittel für Auslandseinsätze und Krisenmanagement sicherstellen sollte. Zudem sollte sich Deutschland strategischer aufstellen, verstärkt nationale Interessen berücksichtigen und realistische Ziele setzen.

Wichtig ist dabei, dass sich politische Entscheidungsträger:innen besser vernetzen. So unterstützt die SPD-Fraktion den Vorschlag, die Zusammenarbeit zwischen Staatssekretär:innen der zuständigen Ministerien und durch ein neu zu schaffendes gemeinsames Lagezentrum zu stärken.

Den Vorschlag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates lehnt die SPD-Fraktion hingegen ab, da dieser dem bewährten Ressortprinzip widerspräche und die Rolle des Parlaments schwächen würde.

Um Konfliktregionen besser analysieren zu können, spricht sich die Kommission für regelmäßige unabhängige Monitorings und Evaluierungen von Einsätzen aus.

Zudem schlägt die Enquete-Kommission vor, im Bundestag einen gemeinsamen Ausschuss einzurichten, in dem Abgeordnete verschiedener Fachbereiche integrierte Kriseneinsätze begleiten. Die SPD-Fraktion spricht sich dabei für einen Unterausschuss aus und lehnt die Schaffung eines Vollausschusses ab.

Eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag wird eingeführt: Ein wiederkehrender Lagebericht zum Ausmaß sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche (on- und offline) soll identifizieren, wo mehr Prävention, Intervention und Hilfen nötig sind, sowie Lücken in Forschung und Aufarbeitung bestehen.

Um Betroffene besser zu unterstützen, soll das Telefon- und Onlineberatungsangebot finanziell abgesichert werden. Zudem soll die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen Gruppen wie Sportvereinen, Kirchen und der Jugendarbeit begleitet und gefördert werden. Betroffene sollen künftig Zugang zu und Einsicht in Akten erhalten.

Außerdem erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die im neuen Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) aufgeht, künftig einen gesetzlichen Auftrag zur allgemeinen Aufklärung, Sensibilisierung und Qualifizierung in Bezug auf Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Schutzkonzepte sollen ausgeweitet sowie Qualitätsentwicklung und -sicherung zum Gewaltschutz künftig für alle Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe gelten.

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche abschließend.

Alle Personen, die irregulär in die EU einreisen, sollen ein effizientes und verpflichtendes Screening innerhalb einer kurzen, wenige Tage dauernden Zeitspanne durchlaufen. Dies ermöglicht es zu kontrollieren, wer EU-Territorium betritt und Personen zu identifizieren, die die Voraussetzungen für die Einreise in die EU nicht erfüllen. Diese Überprüfung an den EU-Außengrenzen umfasst die Identifizierung, die Aufnahme biometrischer Daten und die Erfassung in einer EU-weiten Datenbank.

In vielen Fällen sollen bei Einreise über die EU-Außengrenzen die Asylverfahren bereits dort im Asylgrenzverfahren durchgeführt werden. Dies ist dann der Fall, wenn von den Antragstellern eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung ausgeht, sie die Behörden bezüglich ihrer Identität getäuscht haben oder aus Herkunftsländern stammen, bei denen die Schutzquote EU-weit unter 20 Prozent liegt. Dies ist bei einer Vielzahl von Herkunftsstaaten der Fall.

Vereinbart wurde erstmals ein dauerhafter, verbindlicher und auf einem fairen Schlüssel beruhender Solidaritätsmechanismus. EU-Mitgliedstaaten, in denen viele Geflüchtete ankommen, sollen z. B. durch die Übernahme von Schutzsuchenden oder finanzielle Unterstützung entlastet werden.

Die bisherigen Dublin-Regeln werden reformiert, um die Verfahren zu beschleunigen und so irreguläre Sekundärmigration zu reduzieren – also das unkontrollierte Weiterziehen in andere EU-Mitgliedstaaten. Zuständig für die Verfahren bleibt grundsätzlich der Mitgliedstaat, in dem die Antragsteller zuerst die EU betreten haben.

Die GEAS-Rechtsakte sehen Möglichkeiten zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit sowie zu Haft vor. Der Gesetzentwurf enthält die entsprechenden Regelungen. Die Haft ist immer durch Richter:innen im Einzelfall anzuordnen und darf nur angeordnet werden, wenn ein gesetzlicher Haftgrund (z. B. Fluchtgefahr) besteht und kein milderes Mittel besteht. Mit der Abschiebungsandrohung ist durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF) eine Frist zur freiwilligen Ausreise zu setzen.

Bei Gefahren für Sicherheit und Ordnung soll es keine Ausreisefrist geben, sondern die schnellstmögliche Ausreise oder Rückführung erfolgen.

Auch Rückkehrgrenzverfahren werden geregelt. Wenn kein Schutz gewährt wird, soll es innerhalb von zwölf Wochen durchgeführt werden, damit die Personen ohne weitere Verzögerung in die Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPOL) benötigen Zugriff auf die erforderlichen Daten und müssen über die notwendigen Instrumente verfügen, diese Daten aufzubereiten und auszuwerten. Mit dem Gesetzentwurf werden daher neue Befugnisse geschaffen für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse, BKA-Anfragen bei Banken sowie Waffenverbotszonen.

Der biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet ermöglicht, dass die Strafverfolgungsbehörden, BKA und BPOL zu Strafverfolgungszwecken sowie für weitere polizeiliche Aufgaben biometrische Daten zu Gesichtern und Stimmen mit Hilfe von automatisierten Verfahren mit Internetdaten (z. B. soziale Medien) abgleichen können. Damit sollen Tatverdächtige identifiziert und lokalisiert werden.

Die automatisierte Datenanalyse durch BKA und BPOL dient dazu, bei großen Datenmengen, Verbindungen zwischen Informationen herzustellen. Bereits im polizeilichen Informationssystem oder im polizeilichen Informationsverbund vorhandene Informationen sollen so besser, schneller und effizienter ausgewertet werden. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Die bisherigen europäischen Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden deshalb auf Transfers von Kryptowerten ausgeweitet. Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz wird u.a. ein neues Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (Kryptomärkte Aufsichtsgesetz – KMAG) geschaffen. Diese bündelt die bestehenden nationalen Regelungen, was eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bedeutet.

Auch die Cybersicherheit des Finanzsektors soll gestärkt werden, denn Cyberangriffe haben in den letzten Jahren zugenommen. Besonders der Finanzsektor war davon betroffen. Deshalb werden künftig für alle Finanzunternehmen einheitliche Vorgaben für die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen, die deren Geschäftsprozesse unterstützen, aufgestellt. Dazu gehören organisatorische Vorgaben an die IT-Sicherheit, Meldepflichten von schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen sowie Vorgaben für einen verbesserten Informationsaustausch und zur Durchführung simulierter Angriffe auf die IKT-Systeme, sogenannte Penetrationstests.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend.

Wir wollen die grundlegenden Strukturen des Bundesverfassungsgerichts, die bislang einfachgesetzlich geregelt sind, in das Grundgesetz aufnehmen, damit diese nur mit Zweidrittel-Mehrheit abgeändert werden können. Dabei handelt es sich u.a. um den Status des Gerichts, die Amtszeit der Richter:innen (12 Jahre) und ihre Altersgrenze (68 Jahre), den Aufbau mit zwei Senaten mit je acht Richter:innen, den Ausschluss der Wiederwahl nach 12 Amtsjahren, die Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl der Nachfolge, die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Geschäftsordnungsautonomie.

Darüber hinaus schaffen wir im Grundgesetz eine Öffnungsklausel für den Fall, dass bei der Wahl in einem Wahlgremium (Bundestag oder Bundesrat) keine Mehrheit für eine:n Kandidat:in zustande kommt. Von dieser Öffnungsklausel machen wir zugleich Gebrauch: Wir regeln in einem Gesetz, dass das Wahlrecht im Falle einer Blockade in einem der beiden Wahlorgane nach einer bestimmten Frist vom anderen Organ ausgeübt werden kann.

Klargestellt wird, dass die Information der Öffentlichkeit über parlamentarische Vorgänge, die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte der Fraktionen und der Dialog mit Bürger:innen über die parlamentarisch-politische Arbeit zulässiger Zweck der Öffentlichkeitsarbeit ist. Auch die digitale Kommunikation gehört dazu. Ein Gebot politischer Neutralität besteht hierbei nicht. Die Fraktionen können frei über Mittel, Ort, Zeit und Häufigkeit der Informationsangebote entscheiden.

Allerdings dürfen Fraktionsgelder nicht für Parteiarbeit – insbesondere Wahlkampfzwecke – eingesetzt werden. Deswegen muss ab sechs Wochen vor Bundestags- oder Europawahlen ein besonderer parlamentarischer Anlass für Öffentlichkeitsarbeit bestehen.

Neben der bereits bestehenden Rechnungslegung und Prüfmöglichkeit des Bundesrechnungshofes wird ausdrücklich ein neues Korrekturinstrument und Verfahren für die Mittelverwendung der Fraktionen festgelegt. Der Ältestenrat kann nach Anhörung der betreffenden Fraktion die rechtswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln feststellen. Die Fraktion ist dann verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen. Dies sichert die effektive Kontrolle der Mittelverwendung und stärkt die Legitimität der Finanzierung von Fraktionen.

Wir vereinfachen zudem die Offenlegungspflichten im Ausschuss: Künftig müssen Berichterstatter:innen, also die für ein Thema zuständigen Abgeordneten, dem Ausschussvorsitz jede konkrete gegenwärtige oder zukünftige Interessenverknüpfung offenlegen.

Um dies zu ändern und die SPK zeitgemäßer, schlanker und flexibler zu machen, wurde ein umfassender, jahrelanger Reformprozess aufgesetzt. Mit Erfolg: Ein neues Stiftungsgesetz soll das bisherige aus dem Jahre 1957 ablösen.

Damit wird die Stiftung neu aufgestellt und komplizierte und nicht effiziente Strukturen aufgelöst. Die Reform wird als ein umfassender und anhaltender Prozess verstanden, deshalb macht das Stiftungsgesetz der SPK wenig Vorgaben für die innere Struktur und lässt ihr den nötigen Freiraum für eine erfolgreiche Weiterentwicklung.

Die Stiftung erhält zum Beispiel mehr haushalterische Flexibilität und kann künftig ihre Mittel eigenverantwortlicher verwenden. Auch der Stiftungszweck wurde modernisiert und umfasst nun die vielfältigen Tätigkeiten und Aufgaben der Stiftung. Organisatorisch wurde die Struktur effizienter gemacht: Künftig liegt die Leitung der Stiftung bei einem kollegialen Vorstand aus bis zu sieben Personen und nicht mehr bei dem/der Präsident:in, womit die einzelnen Einrichtungen besser einbezogen werden.

Der Stiftungsrat wird von 20 auf neun Personen verkleinert, was eine schnellere und effizientere Entscheidungsfindung ermöglicht. Auch die Personalstruktur wird an die Anforderungen einer modernen Kultureinrichtung angepasst: Herausgehobene Führungspositionen sollen künftig zeitlich befristet besetzt werden und Verbeamtungen die Ausnahme sein. Dies soll Innovationskraft fördern und verhindert, dass verkrustete Strukturen entstehen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Ziel bleibt, die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region beizutragen. Das Einsatzgebiet umfasst das Rote Meer, das Arabische Meer, den Persischen Golf, Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie den darüber liegenden Luftraum. Deutschland beteiligt sich insbesondere mit Schiffen – darunter die Fregatte „Hessen“ – sowie mit Stabspersonal.

Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 700 Bundeswehrsoldat:innen und gilt bis zum 31. Oktober 2025.

Aktive Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen sind nicht Teil des Mandats.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan („United Nations Mission in the Republic of South Sudan“, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.

In dieser Woche debattiert der Bundestag in 1. Lesung über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates. Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit. Sie unterstützt bei der technischen Ausrüstung, der Minenräumung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen. Das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, soll bis zum 31. Oktober 2025 verlängert werden. Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.

Der Antrag sieht vor, dass es bis zum 30. November 2025 verlängert und regelmäßig evaluiert wird.

Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550.

Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.

Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der VN sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der VN-Sicherheitsrat erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterstützen. Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig.

Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission „European Naval Force Mediterranean IRINI“ (kurz: EUNAVFOR MED IRINI). Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Durch den Einsatz werden Schleuser:innen bekämpft, die illegale Ausfuhr von Erdöl eingedämmt sowie Geflüchtete in Seenot gerettet.

In dieser Woche debattiert der Bundestag in 1. Lesung über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandats. Es umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. November 2025 verlängert werden.

Die FFA soll zur zentralen Einrichtung der Filmförderung des Bundes weiterentwickelt werden. Sie wird künftig sowohl die abgabefinanzierte Förderung nach dem FFG als auch die kulturelle jurybasierte Filmförderung übernehmen. Ihre Selbstverwaltungsautonomie soll gestärkt werden, um flexibler und bedarfsgerecht auf Marktveränderungen reagieren zu können. Die Filmabgabe soll für weitere fünf Jahre erhoben werden und das Abgabesystem an die aktuellen Marktbedingungen angepasst werden.

Um Bürokratie abzubauen und die Förderung schlanker, planbarer und schneller zu machen, wird die Förderung nach dem FFG weitestgehend automatisiert. Dazu werden Förderkommissionen überwiegend abgeschafft und die Förderung von Produktion und Verleih durch ein Referenzpunktemodell automatisiert. Wirtschaftliche und/oder kulturelle Filmerfolge generieren Referenzpunkte für eine entsprechende Förderung künftiger Projekte. Innerhalb der automatisierten Förderung werden Drehbuchautor:innen und Regisseur:innen deutlicher berücksichtigt und damit als Urheber:innen gestärkt.

In den parlamentarischen Verhandlungen ist uns vor allem eine Verbesserung der Gleichstellung von Frauen im Film gelungen. Als Förderanreiz kommt unter anderem die Einführung eines Bonus für die weibliche Besetzung zentraler Positionen des Filmstabs hinter der Kamera in Betracht. Zudem haben wir eine Erweiterung der Vergütung nach Tarifvertrag oder in Anlehnung an tarifvertragliche Regelungen für das am Film beschäftigte Personal erreicht sowie zusätzliche Regelungsmöglichkeiten für angemessene Beschäftigungsbedingungen und Altersvorsorgeangebote geschaffen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Laut Entwurf können die Landesregierungen die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern. Auch die Neubau-Ausnahme wird entsprechend des Verlängerungszeitraums von 2014 auf 2019 angepasst. Bislang sind Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, generell von der Mietpreisbremse ausgenommen. Mit dieser Erweiterung profitieren künftig mehr Mieter:innen von der Regelung.

Mit der geplanten Verlängerung erhalten Mieter:innen und Vermieter:innen Planungssicherheit. Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen. Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei Neuvermietung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Eine Verabschiedung der Mietpreisbremse ist noch in dieser Legislaturperiode erforderlich, damit die Länder rechtzeitig ihre Mietpreisbremsenverordnungen erstellen können. Würde erst eine neue Regierung Ende 2025 die rechtliche Grundlage verlängern, bestünde das große Risiko, dass in den betroffenen Regionen über mehrere Monate die Mietpreisbremse entfiele. Dies würde nicht nur dazu führen, dass die Neuvermietungsmieten nahezu unreguliert festgelegt werden können – auch die Bestandsmieten könnten stärker steigen, da sich die hohen Neumieten auch auf den Mietspiegel auswirken, der für Mieterhöhungen in einem laufenden Mietvertrag maßgeblich ist.

Das Kindergeld erhöhen wir 2025 um fünf Euro auf 255 Euro pro Kind und Monat und 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro. Auch der Sofortzuschlag steigt zum 1. Januar 2025 um fünf Euro auf 25 Euro monatlich. Diesen erhalten von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Der Kalten Progression wirken wir entgegen, indem wir die Eckwerte des Einkommensteuertarif 2025 um 2,6 Prozent und 2026 um weitere zwei Prozent verschieben.

Darauf konnten sich die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP einigen. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Eltern und sorgen dafür, dass die, die arbeiten, ab dem 1. Januar 2025 weniger Steuern zahlen. In den Verhandlungen haben wir uns außerdem dafür stark gemacht, Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zur Förderung der Wirtschaft umzusetzen. Dazu zählen die Förderung der E-Mobilität, eine verbesserte Forschungsförderung und auch bessere Abschreibungsregelungen. Diese Punkte haben leider keine politische Mehrheit gefunden.

Ziel ist die Einführung gestaffelter Schutzfristen bei einer Fehlgeburt. Damit soll den betroffenen Frauen in dieser physisch und psychisch belastenden Zeit die Möglichkeit einer längeren Regenerationsphase gegeben werden, sofern sie dies wünschen. Die Dauer des Mutterschutzes soll bei einer Fehlgeburt nach der 15. Schwangerschaftswoche zwei Wochen betragen, ab der 17. sechs Wochen und ab der 20. acht Wochen.

Während des Mutterschutzes haben Frauen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, um ihr Einkommen zu sichern. Arbeitgeber zahlen in der Regel die Differenz zum Nettolohn. Laut Entwurf sollen dem betroffenen Arbeitgeber die mutterschutzrechtlichen Leistungen vollständig erstattet werden. Dadurch soll Diskriminierung bei der Ersteinstellung von Frauen entgegengewirkt werden.

Wenn der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird, treten die neuen Regelungen ab dem 1. Juni 2025 in Kraft.

Die Mehrkosten hierfür kann die THE laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) über die sogenannte Gasspeicherumlage auf Energieversorger oder -händler in Deutschland umlegen. Darunter fielen bisher auch Grenzübergangspunkte sowie virtuelle Kopplungspunkte – also digitale Plattformen, auf denen Markteilnehmer unabhängig von Pipelines und Anlagen mit Gas handeln können. Das wiederum hat den Gastransport durch Deutschland für Anrainerstaaten wie Österreich, Polen und Tschechien deutlich teurer gemacht.

Im Juli 2023 hat die Europäische Kommission deshalb ein Prüfverfahren gegen Deutschland eingeleitet und im August 2024 festgestellt, dass die Erhebung der Gasspeicherumlage an den genannten Orten gegen EU-Recht verstößt – insbesondere gegen die Verpflichtung, von Maßnahmen abzusehen, die den Wettbewerb oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes übermäßig verzerren.

Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des EnWG eingebracht, der in dieser Woche abschließend beraten wird. Der Entwurf sieht vor, dass die Umlage ab Januar 2025 nur noch auf im Inland ausgespeiste Gasmengen erhoben wird. Grenzübergangspunkte sollen so zukünftig nicht mehr belastet werden.

Den Ländern soll ermöglicht werden, nicht genutzte Regionalisierungsmittel des Bundes aus 2023 und 2024 in das jeweils darauffolgende Jahr zu übertragen, um die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. So kann auch sichergestellt werden, dass der ab 1. Januar 2025 geltende Preis von 58 Euro pro Monat nicht kurzfristig angehoben werden muss.

In einem mit CDU/CSU geeinten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird eine ursprüngliche Verschiebung von 350 Millionen Euro aus regulären Regionalisierungsmitteln von 2025 auf 2026 zurückgenommen, sodass den Ländern für das Jahr 2025 die vollständige Summe zur Verfügung steht. Außerdem können die Länder weiterhin rabattierte Deutschlandtickets etwa für Schüler:innen, Auszubildende, Senior:innen und Geringverdienende aus Regionalisierungsmitteln finanzieren.

Über 13 Millionen Menschen haben das Deutschlandticket abonniert und 96 Prozent der Nutzer:innen sind damit zufrieden. Es ist in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Nachverkehrs in ganz Deutschland gültig – unabhängig vom Bundesland, Verkehrsverbund und Tarifgebiet.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Pflicht zur Kennzeichnung auf verarbeitetes Schweinefleisch auszudehnen. Außerdem wird die Kennzeichnungspflicht auch auf Schweinefleisch in der Außer-Haus-Verpflegung – also in Restaurants, Kantinen, Mensen oder Imbissen – erweitert.

Aber auch das sind nur Zwischenschritte. Ziel ist, das Gesetz um Produkte von Rind und Geflügel zu erweitern und eine langfristige Finanzierung des damit verbundenen tierwohlgerechten Umbaus der Nutztierhaltung sicherzustellen.

Wenn der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird, würden die neuen Regelungen ab dem 1. Juli 2025 in Kraft treten.

Dies ist notwendig, weil die unmittelbare verfassungsrechtliche Begründung durch die starke Fokussierung auf das Gebäude des Parlaments den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Die stärkere Vernetzung in der Welt, die höhere Mobilität der Gesellschaft und die höhere Komplexität potenzieller Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung lassen die im Grundgesetz vorgesehene strenge Fokussierung auf die Gebäude des Parlaments überholt erscheinen.

Bei den allgemeinen polizeirechtlichen Fragen orientiert sich der Entwurf an den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder für die Exekutivpolizeibehörden, berücksichtigt aber die besonderen Aufgaben einer Parlamentspolizei. Vorgesehen ist auch, die örtliche Zuständigkeit maßvoll auszuweiten, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird. Dies ist angesichts der zunehmend komplexeren potenziellen Gefahren für die öffentliche Sicherheit auch geboten.

Dabei geht es insbesondere um verbesserte Verfahrensregeln, aber auch um erweiterte Bußgeldvorschriften. Unternehmen werden etwa dazu verpflichtet, eine interne Risikoanalyse für ihre Produkte durchzuführen. Online-Marktplätze müssen sicherstellen, dass Händler bestimmte Angaben, Warnhinweise und Sicherheitsinformationen bereitstellen. Produktrückrufe müssen künftig besser zugänglich, leichter verständlich und in der Sprache des jeweiligen EU-Mitgliedstaats verfügbar sein.

Für die Kontrolle dieser Regeln sind die Marktüberwachungsbehörden der Länder zuständig. Bei Pflichtverstößen sieht der Gesetzentwurf Bußgelder von bis zu 10.000 Euro vor.

So ist vorgesehen, das Pendeln zwischen Wohnort und Dienststätte sowie bei Umzügen im Zuge von Auslandsverwendungen finanziell stärker zu unterstützen. Dazu wird unter anderem die Bezugsdauer des sogenannten Trennungsgeldes – eine finanzielle Unterstützung, wenn Soldat:innen dienstbedingt von ihrem bisherigen Wohnort getrennt werden und dadurch zusätzliche Kosten entstehen – länger ermöglicht.

Zudem wird die Verpflichtungsprämie für Soldat:innen auf Zeit – eine finanzielle Leistung, die Soldat:innen erhalten, wenn sie sich freiwillig für einen bestimmten Zeitraum länger verpflichten – ausgeweitet. Auch werden Vergütungen für Mehrarbeit in bestimmten Fällen ermöglicht und der Auslandsverwendungszuschlag bei hoher zeitlicher Belastung erhöht.

Der Entwurf sieht darüber hinaus vor, die soziale Absicherung von Soldat:innen zu verbessern. Dazu wird die Einsatzversorgung – eine finanzielle Unterstützung, die während und nach einem Einsatz gewährt wird – sowie die einmalige Unfallentschädigung ausgeweitet. Außerdem werden die finanziellen Leistungen bei Dienstunfähigkeit und im Todesfall – dann für die Hinterbliebenen – verbessert und die Übergangsbeihilfe – eine finanzielle Unterstützung, die Soldat:innen auf Zeit nach Ende ihrer Dienstzeit erhalten – bei Verpflichtungszeiten von mehr als 20 Jahren erhöht.

Ziel des Abkommens ist, Rechtssicherheit für das in Litauen stationierte Personal zu schaffen. So wird eine Bescheinigung eingeführt, mit der das Eröffnen eines Bankkontos oder das Mieten einer Wohnung erleichtert wird. Damit die Familienangehörigen vor Ort arbeiten können, wird die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen erleichtert.

Des Weiteren ist vorgesehen, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit deutsche Schulen und frühkindliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Litauen eingerichtet werden können. Auch die Zusammenarbeit der deutschen und litauischen Militärpolizei beim Schutz des Personals, der Liegenschaften oder des Materials der deutschen Streitkräfte wird verbessert.

Laut Entwurf müssen sich Berufssoldat:innen sowie Soldat:innen auf Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst eine Genehmigung einholen, sofern die beabsichtigte Tätigkeit für einen Drittstaat im engen Zusammenhang zu der früheren Arbeit bei der Bundeswehr steht. Diese Pflicht zur Genehmigung endet nach zehn Jahren. Sollte eine Genehmigung nicht vorliegen und verstößt die aufgenommene Tätigkeit gegen deutsche Sicherheitsinteressen, fällt dies künftig unter das Wehrstrafgesetz. Da sich überdies viele Soldat:innen in der Vergangenheit einer Strafe durch Dienstgradverzicht entzogen haben, wird im Soldatengesetz ausdrücklich klargestellt, dass ein Verzicht auf den Dienstgrad für aktive und ehemalige Soldat:innen nicht zulässig ist.

Festgelegt werden Mindestanforderungen für die Betreiber. Dabei gilt der All-Gefahren-Ansatz: Jedes denkbare Risiko muss berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen. Für Vorfälle besteht künftig eine Meldepflicht, für die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein gemeinsames Onlineportal betreiben werden.
Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Bisher ist die Pflegefachassistenzausbildung je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Nun wollen wir eine moderne Pflegefachassistenzausbildung schaffen, die in ganz Deutschland nach den gleichen Regeln funktioniert und bundesweit anerkannt wird. Durch die neue Möglichkeit, überall in Deutschland und in allen Versorgungsbereichen als Pflegefachassistenzkraft in der Pflege arbeiten zu können, wird die Ausbildung attraktiver.

Die Dauer der Ausbildung soll 18 Monate in Vollzeit oder 36 Monate in Teilzeit betragen. Insbesondere Personen mit Berufserfahrung können die Ausbildung schneller absolvieren, zum Beispiel in 12 Monaten oder weniger. Voraussetzung für die Ausbildung ist ein Hauptschulabschluss. Gleichzeitig ist eine Zulassung ohne Schulabschluss möglich bei einer positiven Prognose der Pflegeschule zum erfolgreichen Abschluss der Ausbildung.

Die Ausbildung umfasst Pflichteinsätze in den Bereichen stationäre Langzeitpflege, ambulante Langzeitpflege und stationäre Akutpflege. Der Aufbau der Ausbildung folgt dem Vorbild des Pflegeberufegesetzes und macht eine verkürzte Qualifizierung zur Pflegefachperson möglich. Umgekehrt kann auch eine abgebrochene Ausbildung für den Erwerb eines Abschlusses in der Pflegefachassistenz berücksichtigt werden.

Die Auszubildenden erhalten einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung.

Mit der Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex sollen diese Geschehnisse nun im kollektiven Gedächtnis verankert werden. Entstehen sollen auch ein Erinnerungsort, um der Opfer zu gedenken, sowie ein Dokumentationszentrum, das zur Bearbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen historisch-politischer Bildung beitragen soll.

Die Stiftung soll die kritische Aufarbeitung des NSU-Komplexes und der zugrundeliegenden rassistischen Ideologie fördern und vorantreiben, neue Wege und Ansätze der historisch-politischen Wissensvermittlung entwickeln und Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote für Multiplikator:innen erarbeiten.
Wir bringen den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen in dieser Woche in den Bundestag ein.

Darüber hinaus müssen aus datenschutzrechtlichen Gründen die Anforderungen bei der Übermittlung von Daten, die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeichert werden, konkretisiert werden. Die Verordnung, die nach abschließender Beratung des Gesetzes im Bundestag zeitgleich mit dem Gesetz im Bundesrat behandelt wird, enthält außerdem die wichtige nationale Umsetzung der EU-Ausnahmeverordnung für ukrainische Berufskraftfahrer:innen, die es diesen ermöglicht, mit ihrer Qualifikation für deutsche Unternehmen zu arbeiten.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Im GüKG wird die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen geregelt, die einschließlich Anhänger mehr als 3,5 Tonnen wiegen. Der Gesetzentwurf modernisiert das Güterkraftverkehrsgesetz und passt es an die aktuellen Anforderungen des Unionsrechts an. Damit werden die Wettbewerbsbedingungen im Güterkraftverkehr verbessert, zum Beispiel durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten von Verstößen und durch Entbürokratisierung.

So wird das aktuell dezentrale System zur Risikoeinstufung bei den Ländern durch ein zentrales System von Verkehrsunternehmen ersetzt. Das ist wichtig, um eine Vernetzung mit den Systemen der übrigen Mitgliedstaaten der EU herzustellen, und um Verstöße früher erkennen zu können.

Bei der EIB betrifft dies die sogenannte Gearing Ratio (Verschuldungsgrad), durch die gegenwärtig die Darlehensvergabe der Bank auf 250 Prozent des Eigenkapitals begrenzt wird. Mit der Satzungsänderung soll zukünftig eine einfachere und flexiblere Anpassung der Gearing Ratio ermöglicht werden. Ohne diese Anpassung könnte die EIB künftig weniger Investitionen als derzeit tätigen.

Vor dem Hintergrund der Anforderungen an die EIB in zahlreichen Politikfeldern, wie Investitionen in Klima und Digitalisierung, aber auch in Sicherheit und Verteidigung, ist eine Reduzierung der EIB-Geschäftstätigkeit jedoch keine gute Option.

Mit dem Gesetzentwurf werden die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die deutschen Vertreter:innen im Rat der Europäischen Union dem Antrag auf Satzungsänderung zustimmen dürfen. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Um den Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt entscheidend zu stärken, hat die Bundesregierung ein Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht, das wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Ziel ist ein flächendeckendes Netz aus Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen, das Betroffenen schnell und unbürokratisch Hilfe bietet.

Ab 2030 soll ein Rechtsanspruch gelten auf kostenlosen Schutz in Frauenhäusern und umfassende Beratung bei Gewalt. Der Bund unterstützt die Länder finanziell beim Ausbau des Angebots und bei Präventionsmaßnahmen. Gleichzeitig sollen Hilfs- und Beratungseinrichtungen – von Polizei und Justiz bis hin zu Jugendhilfe und zivilgesellschaftlichen Organisationen – besser vernetzt werden, um schnelle und wirksame Hilfe sicherzustellen.

Das Gewalthilfegesetz bringt Deutschland einen großen Schritt näher an die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention und setzt ein starkes Zeichen für den Schutz von Gewaltopfern.

Die Übertragungsnetze sind die „Stromautobahnen“, die Strom in großen Mengen quer durchs Land transportieren. Das Netzentgelt ist der Preis für die Nutzung dieser Netze, aktuell beläuft er sich auf 6,43 Cent je Kilowattstunde Strom. Die Netzentgelte sind Entfernungsunabhängig, sie gewähren Zugang zum Stromtransport- und –verteilungssystem und nicht zu einer einzelnen Erzeugungsanlage. Die Höhe der Netzentgelte werden vom Anschlussnetzbetreiber erhoben – enthalten sind die Kosten aller vorgelagerten Netzebenen.

Um die EU-Klimaziele zügiger zu erreichen, wurde im vergangenen Jahr die EU-Emissionshandelsrichtlinie reformiert. Vorgesehen ist, die Emissionsobergrenze innerhalb des ETS bis 2030 für die Bereiche ortsfeste Anlagen – also Industrieanlagen oder Kraftwerke – und Luftverkehr stärker abzusenken und den Bereich Seeverkehr in den ETS aufzunehmen. Des Weiteren wird ein zweites EU-Emissionshandelssystem („ETS 2“) geschaffen, das künftig die Bereiche Wärme und Verkehr auf EU-Ebene adressiert und langfristig den nationalen Emissionshandel ersetzen soll.

Um die Reform in Deutschland umzusetzen und die Grundlagen für die Umsetzung des europäischen Grenzausgleichmechanismus (CBAM) zu schaffen, berät der Bundestag in dieser Woche über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des TEHG und des BEHG in 1. Lesung.

Das Sportfördergesetz stellt die Spitzensportförderung des Bundes erstmalig auf eine einheitliche gesetzliche und transparente Grundlage. Eine unabhängige Spitzensport-Agentur wird die zentrale Stelle zur Förderung des Spitzensports. Damit wird das bestehende Fördersystem deutlich verschlankt, entbürokratisiert und digitalisiert.

Daneben definiert das Sportfördergesetz erstmalig leistungs- und gesellschaftsbezogene Ziele und Rahmenbedingungen der Sportförderung des Bundes. Die Reform stellt die Athlet:innen in den Mittelpunkt, stärkt den Sportstandort Deutschland und fördert Integrität, Werteorientierung, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit.

Wir beraten den Gesetzentwurf von SPD und Grünen in dieser Woche in 1. Lesung.