Diese Woche im Bundestag
MI | 05.07.2023 | 114. Sitzung
Für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr
Transport und Logistik haben für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine enorme Relevanz. Der Güterverkehr mit den Berufskraftfahrer:innen und den Transportunternehmen sind für unser tägliches Leben, beispielsweise bei der Lebensmittelversorgung, essentiell. Die Belastungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter:innen müssen deshalb stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und die Rahmenbedingungen für die Branche zukunftssicher gestaltet werden. Dazu legen die Koalitionsfraktionen einen Antrag vor, den wir in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten.
DO | 06.07.2023 | 115. Sitzung
Maritime Souveränität in der Zeitenwende
Der Bundestag berät in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der sich mit zentralen Fragen der Zukunft der maritimen Wirtschaft befasst. Die Klima- und Meeresschutzziele, Energieversorgung und -souveränität, sichere Handelsrouten, funktionierende wie resiliente Lieferketten sowie der Schutz kritischer Infrastruktur sind ohne eine innovative und wettbewerbsfähige maritime Industrie nicht zu erreichen.
Instrumente der Kartellbehörden stärken
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), den die Bundesregierung vorgelegt hatte. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, langanhaltende Wettbewerbsstörungen künftig schneller und gezielter abstellen zu können.
Genehmigung von erneuerbaren Energien werden beschleunigt
Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Im vergangenen Jahr hat die Ampelkoalition bereits wichtige Maßnahmen beschlossen, um den Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland voranzutreiben. Insbesondere gilt es, den Bau von Windkraftanlagen an Land sowie von Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff (Elektrolyseure) zu beschleunigen. Damit das gelingt, müssen auch die Genehmigungsverfahren solcher Anlagen, die unter das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) fallen, deutlich schneller werden. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz in den Bundestag ein und setzt damit auch EU-Recht um.
Mehr Kompetenzen für Regulierungsbehörden im Energiebereich
In Deutschland legt die Bundesregierung per Verordnung die Höhe der Netzentgelte fest und regelt den Zugang zu Gas- und Stromnetzen. Die entsprechende Regulierungsbehörde setzt diese Vorgaben um. Diese „vorstrukturierte“ bzw. „normative Regulierung“ durch den Verordnungsgeber verstößt jedoch gegen EU-Recht. Im September 2021 hat der Europäische Gerichtshof deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Um diese Regulierungslücke zu schließen und das nationale Recht an das Unionsrecht anzupassen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in den Bundestag ein
FR | 07.07.2023 | 116. Sitzung
Energieversorgung diversifizieren – LNG-Infrastruktur ausbauen
Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fehlen Deutschland noch immer wichtige Importmengen an Erdgas. Damit es im Winter 2023/2024 nicht zu einer Gasmangellage kommt, müssen diese Mengen ersetzt werden. Eine der wenigen Möglichkeiten, auf dem Weltmarkt kurzfristig zusätzliche Gasmengen zu beschaffen und die Versorgungssicherheit herzustellen, ist der Einkauf verflüssigten Erdgases (LNG). Um ausreichend LNG in Deutschland anlanden, regasifizieren und weiterleiten zu können, ist der Ausbau der Importinfrastruktur unverzichtbar. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes vorgelegt, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten.
Wir modernisieren das Passwesen
Wir wollen und brauchen einen digitalen Staat, der Bürger:innen das Leben erleichtert und Behördengänge auf ein Minimum reduziert. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, mit dem Verwaltungsabläufe modernisiert werden und Sicherheit und Integrität der Daten gewährleistet werden sollen.
Rechte der Verbraucher:innen stärken
Die EU-Verbandsklagenrichtlinie stärkt die Rechte von Verbraucher:innen. Ihre Ansprüche sollen so einfacher geklärt und durchgesetzt werden. Auch Unternehmen erhalten dadurch schneller Rechtssicherheit. Gleichzeitig kann die Justiz von massenhaften Einzelklagen entlastet werden, da Klagewellen – wie durch den Diesel-Skandal oder Forderungen wegen überhöhter Kontogebühren durch Banken – so zukünftig vermieden werden können. Wir beraten in dieser Woche abschließend im Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie.
Wärmewende durch mehr Energieeffizienz zum Erfolg führen
Erneuerbare Energien sind ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Die Entwicklung der Energiepreise in den vergangenen Monaten hat aber auch gezeigt: mindestens genauso wichtig ist es, den Energieverbrauch deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Deshalb berät der Bundestag in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz – das sogenannte Energieeffizienzgesetz (EnEfG).
