Politik muss nachhaltig sein, um die Ökosysteme, das Klima und die Gesundheit zu schützen, Beschäftigung zu guten Bedingungen zu sichern und zukunftsträchtige Branchen entstehen zu lassen. Sie muss wirtschaftliche Prosperität fördern, aber gleichzeitig auch die finanziellen sowie sozialen Belastungen der Bürger*innen und der Wirtschaft eindämmen.
All das haben wir bereits auf einen guten Weg gebracht. Als einziges Industrieland der Welt steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus und treiben den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch Jahr für Jahr auf ein neues Rekordniveau.
Wir haben ein ambitioniertes Klimapaket verabschiedet, mit dem wir in den nationalen Emissionshandel einsteigen, die Gebäude in Deutschland energetisch sanieren, den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und das Bahnfahren billiger machen. Wir haben sechs ausgeglichene Haushalte in Folge vorgelegt und waren deshalb in der Lage, in der Corona-Krise enorme soziale Auffangnetze zu spannen.
Umwelt
Erste Prognosen geben einen Hinweis darauf, dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaziel für 2020 erreichen wird. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz gehen wir noch einen Schritt weiter und schreiben erstmals in Deutschland die Treibhausgasneutralität bis 2050 fest.
Künftig müssen wir auf internationaler und europäischer Ebene noch intensiver kooperieren, um den Schutz des Klimas, der Gewässer, der Biodiversität und die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Denn nur so können wir nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen und gleichzeitig ein zukunftsfähiges Wirtschaften ermöglichen.
Wirtschaft und Energie
Durch unsere energiepolitischen Maßnahmen stammen heute rund 43 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen. Zur Förderung der sozialökologischen Marktwirtschaft müssen die Erneuerbaren Energien in allen Sektoren ausgebaut und das gesetzlich verankerte 65 Prozent-Ziel am Bruttostromverbrauch in 2030 mit konkreten Ausbaupfaden hinterlegt werden. Die Bürokratie muss insbesondere für den Mittelstand abgebaut und der europäische Wettbewerb vor der Verlagerung von CO2 ins Ausland geschützt werden.
Arbeit und Soziales
Die Sicherung von Beschäftigung und guter Arbeit gerade in Zeiten notwendiger Transformationsprozesse ist wichtig für alle Menschen. Berufliche Qualifizierung und Neuorientierung bieten die Chance, auf den Strukturwandel und neue Entwicklungen in der Arbeitswelt zu reagieren und alle mitzunehmen. Starke Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme verhindern soziale Verwerfungen.
Menschen- und starke Arbeitnehmer*innenrechte müssen selbstverständlich auch für Beschäftigte von ausländischen Zulieferern gelten. Noch setzen zu viele Unternehmen entlang ihrer Lieferketten vor allem auf ihren Profit – und stellen sich nicht ihrer Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wir wollen Unternehmen verpflichten, Verantwortung für die Produktionsbedingungen ihrer Waren zu übernehmen. Das geht aus unserer Sicht nur, wenn die Firmen bei Verstößen zivilrechtlich in Haftung genommen werden können.
Verkehr und digitale Infrastruktur
In der Verkehrspolitik ist unsere Vision eine emissionsarme, vernetzte, zunehmend autonome und vor allem bezahlbare Mobilität. Der Klimaschutzplan 2050, die Nationale Plattform Mobilität, der nationale Brennstoffemissionshandel und die im Juni beschlossenen Zukunftsinvestitionen sind hierfür wichtige Wegmarken. Die Verbraucher*innen stellen sich nur um, wenn Elektro- oder Hybridwagen unkompliziert durch ein breites und einheitliches Netz von Ladesäulen genutzt werden können. Hierfür müssen die nötigen Rahmenbedingungen bereitgestellt werden.
Alternative Kraftstoffe aus Biomasse oder strombasiertem, grünem Wasserstoff können ebenso eine Lösung für den Antrieb sein, sie wollen wir am Markt etablieren.
Um den Fernverkehr zunehmend auf die Schiene und Wasserstraßen zu verlegen, werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen und beschleunigen – natürlich ohne Umweltstandards abzusenken.
Bau, Kommunen und Stadtentwicklung
Mit der Initiative „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ und ihren Programmen werden Kommunen unterstützt, Städte und Regionen sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig zu stärken – und einen Ausgleich zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen herzustellen. Wir wollen die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, das ressortübergreifende Aktionsprogramm „Nachhaltiges Bauen“ zügig vorzulegen.
Bildung und Forschung
Hochwertige Bildung ist zentral für eine nachhaltige Entwicklung. Mit dem Aktionsplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)“ möchten wir Menschen dabei unterstützen, die Gegenwart und Zukunft lebenswert und generationengerecht auszugestalten. Nachholbedarf gibt es weiterhin bei der Ganztagsbetreuung. Mit dem Zukunftspaket sind wir aber auf dem richtigen Weg: Wir beschleunigen den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, stärken den Digitalpakt Schule und sichern Ausbildungsplätze – das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Gesundheit, Verbraucherschutz und Ernährung
Auch im Bereich Gesundheit und Wohlergehen haben wir viel erreicht. So konnte die Raucherquote in Deutschland deutlich gesenkt werden. Darüber hinaus haben wir unser Gesundheitssystem auf sichere Beine gestellt. Wir haben die Strukturen des Gesundheitssystems effizienter gemacht und die Finanzlage der Krankenkassen verbessert.
Immer mehr Menschen leiden unter Übergewicht, vor allem in Industriestaaten. Die Adipositasquote von Jugendlichen einzudämmen, ist für uns deshalb ein wichtiges Ziel. Die Nationale Diabetes-Strategie gibt Eckpfeiler zur besseren Prävention und Gesundheitsförderung aus. Zudem wollen wir es Verbraucher*innen erleichtern, sich zu informieren und gesund und ausgewogen zu ernähren. Der Nutri-Score ist dafür ein gutes Beispiel und sollte EU-weit verpflichtend werden.
Aber Verbraucher*innen wollen nicht nur wissen, welche Auswirkungen beispielsweise der Verzehr eines Lebensmittels für ihre Gesamtkalorien- und Nährwertbilanz hat, sondern ebenso wie die Umwelt- und Nachhaltigkeit-Bilanz des Produkts aussieht. Dazu werden künftig einheitliche Siegel benötigt. Aus unserer Sicht sollte auch der zu hohe Fleischkonsum reduziert und Verbraucher*innen über die Folgen für Gesundheit und Klima sensibilisiert werden. Bei diesem Thema blockiert die Union derzeit komplett.
Innen und Recht
Deutschland verzeichnet die niedrigsten Kriminalitätsraten seit dem Jahr 2005. Das haben wir auch einer engagierten Zivilgesellschaft, einer leistungsfähigen und zuverlässigen Justiz sowie starken Sicherheitsbehörden zu verdanken. In den vergangenen Jahren beobachten wir jedoch immer mehr eine Verrohung der Sprache und der Umgangsformen – vor allem im digitalen Raum. Darauf haben wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat sowie mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität reagiert.
Extremistischen Rändern wollen wir in Zukunft stärker entgegentreten und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stärken. Hierzu zählen auch Anpassungen bei der Vermögensabschöpfung und eine Verschärfung des Straftatbestands bei Geldwäsche.
Organisierte Kriminalität und Korruption stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar. Sie beeinträchtigen die wirtschaftliche Entwicklung und den Rechtsstaat. Deshalb hat die Bundesregierung die Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität (BLICK) eingerichtet. So können aus Straftaten resultierende Vermögenswerte leichter eingezogen werden.
Wir wollen Kinder besser vor Missbrauch und Ausbeutung schützen. Hierzu werden wir Reformen im Sexualstrafrecht auf den Weg bringen.
Finanzen
Bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist Deutschland ohne die Aufnahme neuer Schulden ausgekommen. Zudem haben wir unsere Investitionen erhöht: von 29 Milliarden (2014) auf 38 Milliarden (2019) – ein Rekord. Eine nachhaltige Haushaltsund Finanzpolitik muss immer auch sozial gerecht ausgestaltet und ökonomisch wie ökologisch ausgerichtet sein. Wir wollen die investitionsfreundliche Haushaltspolitik fortsetzen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Zugleich ist es das Ziel, die durch Corona bedingte Neuverschuldung Deutschlands wieder schrittweise zurückzuführen. Gemeinsam mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten haben wir
auch im europäischen Verbund kurzfristig ein starkes Rettungsprogramm aufgelegt, das die teils dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen auffangen soll.
Internationale Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung
Deutschland gibt mit 21 Milliarden Euro rund 0,61 Prozent seines BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aus – damit sind wir der zweitgrößte Geldgeber weltweit! Wir sind überzeugt: Alleingänge in der internationalen Politik sind schädlich. Nur in Kooperation mit anderen Staaten können wir die Welt besser machen. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für einen multilateralen Ansatz ein.
