Monat:  Februar2023

Wochenvorschau 2023/04

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 01.03.2023 | 87. Sitzung

TOP 3

Zukunftsstrategie Forschung und Innovation

Innovation

Klimaschutz, Digitalisierung, Energieversorgung – die großen Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur mit zukunftsgerichteter Forschung und Innovation bewältigen. In dieser Woche beraten wir die von der Bundesregierung vorgelegte „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“. Entlang von klar definierten Missionen soll die Forschungs- und Innovationspolitik ressortübergreifend neu ausgerichtet werden. Dadurch soll ein Beitrag zur Transformation geleistet, die Innovationskraft gestärkt und die technologische Souveränität Deutschlands und Europas gesichert werden.

 

DO | 02.03.2023 | 88. Sitzung

TOP 11

Für einen inklusiven Arbeitsmarkt

Inklusion

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können. Niemand soll auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Wir wollen mehr Menschen mit Behinderung ermöglichen, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. In dieser Woche beraten wir dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts in erster Lesung.

TOP 13

Umweltauswirkungen von Kunststoffen verringern

Umwelt

Im Bundestag beschließen wir in 2./3. Lesung in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Mit diesem Gesetz wird die Verantwortung der Hersteller bestimmter Kunststoffprodukte erweitert. Darunter fallen unter anderem Zigarettenfilter, Getränkebecher sowie Verpackungen von Lebensmitteln zum Sofortverzehr, die zu oft auf Plätzen, Gehwegen oder Parks als Abfall landen.

TOP 15

Schneller bauen durch digitalisierte Verfahren

Digitalisierung

Wir beraten in dieser Woche erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. Er ist Teil des Maßnahmenpakets zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Mit der Digitalisierung des Beteiligungsverfahrens soll das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen modernisiert und beschleunigt werden. Künftig wird das digitale Beteiligungsverfahren das Regelverfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung der Behörden.

TOP 17

Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr weiter stärken

Verkehr

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an eine Verordnung der Europäischen Union (EU). Darin geht es um die Absicherung der Rechte und Pflichten von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr. Die Regelungen zur Anwendung der Verordnung sollen in der Eisenbahn-Verkehrsordnung konzentriert werden.

 

FR | 03.03.2023 | 89. Sitzung

TOP 21

Den Frieden im Südsudan aufrechterhalten

Auslandseinsätze

Auch mehr als elf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer:innen weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

TOP 23

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel durch das Mittelmeer gewährleistet.

ZP

Infrastrukturausbau beschleunigen – Energiewende vorantreiben

Energiewende

Große Infrastrukturvorhaben wie zum Beispiel der Bau eines Windparks, einer Bahnstrecke oder einer Bundesfernstraße haben erhebliche Folgen für ihre Umgebung. In sogenannten Raumordnungsverfahren (künftig Raumverträglichkeitsprüfung) werden daher verschiedene Standort- und Trassenalternativen unter Beteiligung der Öffentlichkeit geprüft, bevor Projekte genehmigt werden. Um solche Verfahren zu beschleunigen, ändern wir das Raumordnungsgesetz (ROG). Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen weiter zu digitalisieren.


Preisbremsen in Kraft:

Wir senken Energiekosten

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor einem Jahr haben wir alles dafür getan, dass Energie bezahlbar bleibt und niemand überfordert wird.

Wir haben drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Energiepreise zu senken. Bereits im Dezember hat der Bund die Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernommen. Diese Woche treten nun die Energiepreisbremsen in Kraft. Damit deckeln wir den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme – und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2023. Das Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt rasch auch die von uns durchgesetzte Entlastung für Menschen umsetzen, die mit Öl oder Pellets heizen.

Außerdem haben wir in weniger als einem Jahr den Kraftakt geschafft, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden: mit LNG-Terminals und neuen Handelspartnern – alles in Rekordzeit und zu wieder deutlich gesunkenen Preisen, die vor einigen Monaten undenkbar schienen.

Dieses politische Handeln sorgt dafür, dass die Solidarität mit der Ukraine in der deutschen Bevölkerung nach wie vor ungebrochen ist und der von einigen angekündigte Wutwinter ausgeblieben ist. So sichern wir den Zusammenhalt nach innen und außen.


Ein Jahr nach dem Angriff:

Wir stehen an der Seite der Ukraine

Wir stehen an der Seite der Ukraine! Das war für uns von Tag eins des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Putin gegen die Ukraine klar. Und wir werden die Ukraine auch weiterhin finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch unterstützen – solange es nötig ist.

Putins kaltblütiger Überfall vor genau einem Jahr markierte eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. An diesem bitteren Jahrestag senden wir die unmissverständliche Botschaft in die Welt: We stand with Ukraine!


Diese Woche im Bundestag:

Das Deutschland-Ticket kommt!


Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Das Ticket wird ab dem 1. Mai in ganz Deutschland gültig sein, zu kaufen voraussichtlich ab dem 3. April.
  • Kaufen könnt Ihr es per App. Außerdem wird es zusätzlich als Chipkarte bzw. übergangsweise in Papierform erhältlich sein.
  • Digitales, monatlich kündbares Angebot für 49 Euro im Abonnement.
  • Als Jobticket sogar noch günstiger.
  • Das Ticket gilt bundesweit im gesamten ÖPNV (z.B. Bus, U- und Straßenbahn) und Regionalverkehr der 2. Klasse (z.B. IRE, RE, RB, S-Bahn).

Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Das Deutschland-Ticket ist ein wichtiger, ein sozialdemokratischer Erfolg! Mit dem Ticket wird Mobilität nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer. Es ist eine wichtige Entlastung für viele Pendler:innen und ein wegweisender Baustein für die Mobilitätswende.


Deutschland hilft:

Spenden für die Erdbeben-Opfer in der Türkei und in Syrien

Das Ausmaß der Katastrophe in der Türkei und in Syrien durch die Erdbeben ist schwer in Worte zu fassen. Deutschland steht bereit, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partner:innen Hilfen in die betroffenen Regionen zu schicken. Das THW bereitet erste Hilfslieferungen vor. Wenn auch Sie helfen wollen: ARD und ZDF rufen in Kooperation mit den großen Hilfsorganisationen zu Spenden auf.


Das Bündnis Entwicklung Hilft und die Aktion Deutschland Hilft rufen in Kooperation mit der ARD unter folgendem Konto gemeinsam zu Spenden auf:

IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600
Verwendungszweck: ARD/ Erdbeben Türkei und Syrien

(Das Bündnis Entwicklung Hilft und Aktion Deutschland Hilft sind Zusammenschlüsse von Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt, AWO, dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Paritätischen etc.)


Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe ruft in Kooperation mit dem ZDF unter folgendem Konto zu Spenden auf.

IBAN: DE65 100 400 600 100 400 600
Verwendungszweck: ZDF Erdbeben Türkei Syrien

(Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe ist ein Zusammenschluss aus Caritas, Unicef, dem Deutschen Roten Kreuz und der Diakonie.)

Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Opfern und allen, die um Angehörige, Freund:innen und Bekannte bangen.


Wochenvorschau 2023/03

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 09.02.2023 | 85. Sitzung

TOP 6

Wir stellen die Finanzierung für das Deutschlandticket sicher

ÖPNV

Nach dem erfolgreichen 9-Euro-Ticket im vergangenen Jahr kommt nun das digitale, bundesweit gültige Deutschlandticket – so haben es Bund und Länder Ende 2022 vereinbart. Das Ticket kann ab April 2023 im Abo gekauft werden und ist ab Mai gültig. Es kostet zu Beginn 49 Euro im Monat und ist monatlich kündbar. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit genutzt werden. So wollen wir den ÖPNV attraktiver machen und vor allem Pendler:innen finanziell entlasten. Zugleich leistet das Ticket einen großen Beitrag für mehr klimafreundliche Mobilität.

TOP 8

Weniger Bürokratie bei der Schifffahrt

Bürokratie­abbau

Daten über Inhaberinnen von Sportbootführerscheinen werden bei vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beliehenen Verbänden – wie beispielsweise dem Deutschen Motoryachtverband oder dem Deutschen Segler-Verband – gesammelt. Um die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Binnenschifffahrt für die Behörden zu erleichtern, sollen die Daten künftig auf Bundesebene zusammengeführt werden.

TOP 12

Steuertricks multinationaler Konzerne bekämpfen

Steuern

Multinationale Konzerne, die ihre Gewinne in mehreren Ländern erzielen, können die unterschiedlichen Steuersysteme der jeweiligen Staaten ausnutzen, um weniger Steuern zu zahlen. Diese weit verbreitete Praxis wollen wir eindämmen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, setzen wir ein Abkommen vom 14. August 2020 zwischen Deutschland und den USA um. Mit diesem Abkommen soll der Austausch von steuerrelevanten Informationen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten erleichtert werden. Wenn Finanzverwaltungen alle notwendigen Informationen erhalten, lassen sich die Steuersparmodelle multinationaler Konzerne besser bekämpfen.

TOP 14

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen künftig auf Bundesebene

Recht

Im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist geregelt, wer sogenannte außergerichtliche Rechtsdienstleistungen – also die rechtliche Prüfung eines Einzelfalles – erbringen darf. Personen, die diese rechtlichen Dienstleistungen anbieten wollen, müssen sich registrieren lassen. Dies gilt beispielsweise für Inkasso-Dienstleister:innen, Rentenberater:innen oder Rechtsdienstleistende in einem ausländischen Recht. Eine rechtliche Aufsicht der Arbeit dieser Personen soll die Qualität der angebotenen Rechtsdienstleistungen sicherstellen.

TOP 18

Digitale Mitgliederversammlungen in Vereinen und Stiftungen stärken

Vereine

In der Mitgliederversammlung wird nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der überwiegende Teil der Angelegenheiten von Vereinen geregelt. Die Regel ist, dass Versammlungen in Präsenz stattfinden. Virtuelle oder hybride Versammlungen waren bisher nur durch eine Regelung in der Satzung möglich. Im Zuge der Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie ist dieses Prinzip jedoch an seine Grenzen gestoßen. Im März 2020 hatte der Bundestag deshalb per Gesetz beschlossen, virtuelle Mitgliederversammlungen auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung zu ermöglichen. Diese Regelung ist am 31. August 2022 ausgelaufen.

 

FR | 10.02.2023 | 86. Sitzung

TOP 22

Verwaltungsgerichtliche Verfahren beschleunigen

Infrastruktur

Die Ampel hat es sich zur Kernaufgabe gemacht, den Bau neuer Infrastruktur – wie beispielsweise Windkraftanlagen, Stromnetze, Schienen oder Straßen – massiv zu beschleunigen. Neben der Straffung und Digitalisierung von Planungsverfahren muss darum auch die Dauer von Gerichtsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben weiter reduziert werden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich auf den Weg gebracht, der in dieser Woche abschließend beraten wird.

TOP 24

Ausbau von Smart-Metern beschleunigen

Energiewende

Verbraucher:innen und Unternehmen können ihren Stromverbrauch üblicherweise über ihren Stromzähler ablesen. Mittlerweile ist dies auch digital möglich – durch ein sogenanntes intelligentes Messsystem („Smart Meter“). Über digitale Stromzähler („moderne Messeinrichtung“) können Verbraucherinnen und Unternehmen künftig nicht nur ihren aktuellen Zählerstand, sondern auch ihren tatsächlichen Stromverbrauch und ihre tatsächliche Nutzungszeit einsehen, um ihr Verbrauchsverhalten und ihre Stromrechnung leichter nachzuvollziehen. Auf diese Daten können wiederum Netzbetreiber:innen und Energielieferant:innen über eine Kommunikationsplattform („Smart-Meter-Gateway“) zugreifen, um die Erzeugung und den Verbrauch aufeinander abzustimmen und das Stromnetz besser auszulasten. Bisher kommt der Ausbau von SmartMetern („Smart-Meter-Rollout“) in Deutschland jedoch nur schleppend voran. Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende in den Bundestag ein.