Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Monat:  Mai2022

Bundeswehr:

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen kommt

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen“, sagte Olaf Scholz in seiner jetzt schon historischen Regierungserklärung.

In dieser Rede kündigte der Bundeskanzler das ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro an. Dafür hat sich die Ampel-Koalition nun mit der CDU/CSU auf eine entsprechende Grundgesetzänderung geeinigt.

Nachdem die Bundeswehr über Jahre von konservativen Verteidigungsminister:innen heruntergewirtschaftet wurde, bringen wir sie nun auf die Höhe der Zeit. Wir schaffen den Spielraum für notwendige militärische Güter wie Transporthubschrauber, Panzer und persönliche Ausrüstungsgegenstände für unsere Soldat:innen. Und wir sorgen dafür, dass diese künftig schneller beschafft werden können.

Da das Sondervermögen nicht über den regulären Haushalt finanziert wird, werden wir die sozialen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie geplant umsetzen. Wir setzen fortschrittliche Politik um und verbessern gleichzeitig die Ausstattung der Bundeswehr.


Wochenvorschau 2022/09

Diese Woche im Bundestag

 

FR | 03. Juni 2022 | 42. Sitzung

TOP III a

12 Euro Mindestlohn für mehr Respekt

Mindestlohn

Millionen von Beschäftigten arbeiten hierzulande zu niedrigen Löhnen, Erwerbs- und spätere Altersarmut gehen dabei Hand in Hand. Deshalb haben wir ein zentrales Versprechen abgegeben: Arbeit muss so bezahlt werden, dass jede:r von seinem Lohn leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Wir lösen dieses Versprechen nun ein und beraten in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

TOP VI

Kräftiges Rentenplus und mehr Geld für Erwerbsgeminderte

Renten

Mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung. In dieser Woche beraten wir den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in 2./3. Lesung.

ZP

Weg frei für das Sondervermögen Bundeswehr

Bundeswehr

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Das bedeutet: Fortan müssen wir mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Deshalb beraten wir in dieser Woche abschließend die Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen zur Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a).


ÖPNV:

9-Euro-Ticket beschlossen

Geschafft! Die letzte Hürde zum #9EuroTicket ist genommen. Nach unserem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten!

Kaufen können Sie es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.).

Was Sie sonst noch über das Ticket wissen müssen, haben wir Ihnen hier zusammengestellt:


Heute im Bundestag:

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

Steuerhilfegesetz? Verlustrücktrag? Investitionsfristen? Klingt wie alles, was mit Steuern zu tun hat, eher langweilig und sperrig, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist aber eine ziemlich gute Sache.

Denn mit diesem Gesetz werden eine Reihe schnell greifender steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen umgesetzt. Seien wir ehrlich: Trotz der Gerüchte, Corona sei vorbei, leiden viele Selbstständige, Unternehmen, Arbeitgeber und -nehmer:innen noch unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise. Und deshalb verabschiedet es heute der Bundestag!

Zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz gehören unter anderem: Steuerfreie Corona-Zahlungen für Beschäftigte im Gesundheitssektor, Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, Verlängerung der degressiven Abschreibung, längeren Investitionsfristen bei Investitionsabzugsbeträgen und Anpassung der erweiterten Verlustrücktrags. Klingt alles immer noch super kompliziert? Dann swippen Sie sich einfach durchs Karussell, um mehr zu erfahren!


Wochenvorschau 2022/08

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 18. Mai 2022 | 36. Sitzung

TOP 4

Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit

Europa

Im Dezember 2020 hat die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag im Koalitionsvertrag aufgenommen. Am 4. Mai 2022 hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur Einrichtung des Zukunftszentrums beschlossen. Parallel bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag ein. Beides wird in dieser Woche im Plenum beraten.

TOP 6

Geflüchteten den Zugang zu Bildung und Forschung erleichtern

Ukraine-Krieg, Ukraine-Flüchtlinge

In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ukrainehilfe in Bildung und Forschung machen wir Solidarität konkret. Wir wollen jungen Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten, ebenso eine gute Perspektive bieten wie Wissenschaft-ler:innen, die ihre Heimat verlassen mussten.

 

DO | 19. Mai 2022 | 37. Sitzung

TOP 10

Soziale und wirtschaftliche Einschränkungen weiter bekämpfen

Corona-Krise

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ist unser oberstes Ziel weiterhin, die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen so gering wie möglich zu halten. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Dieses Gesetz sieht steuerliche Maßnahmen zugunsten von Bürgerinnen und Unternehmen vor.

TOP 13

Sanktionen für zwölf Monate aussetzen

Soziales

In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des zweiten Sozialgesetzbuches, mit dem die Sanktionen in der Grundsicherung bis zur Einführung des Bürgergelds ausgesetzt werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir einige wichtige Änderungen durchgesetzt: Das Sanktionsmoratorium wird bis in den Sommer 2023 bzw. ein Jahr nach Inkrafttreten gelten und endet nicht – wie ursprünglich geplant – bereits Ende 2022.

TOP 15

Pflegebonus ausweiten und Krankenhäuser stärken

Gesundheit

Mit dem Pflegebonus würdigen wir die pandemiebedingten Mehrbelastungen in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege. Besonders die Beschäftigten auf den Intensivstationen haben Außergewöhnliches geleistet und verdienen dafür eine finanzielle Anerkennung. Den entsprechenden Entwurf der Koalitionsfraktionen für das Pflegebonusgesetz beraten wir in dieser Woche abschließend im Bundestag.

TOP 17

Sanktionen effektiv durchsetzen

Ukraine-Krieg

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionspakete verabschiedet. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Import- und Exportrestriktionen. Bei der Durchsetzung der Sanktionen in Deutschland sind jedoch strukturelle Probleme aufgetreten. In dieser Woche beraten wir daher abschließend den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Sanktionsdurch‐setzungsgesetz I, mit dem diese Probleme beseitigt werden.

TOP 19

Regionalisierungsgesetz: Bund finanziert 9-Euro-Ticket

ÖPNV

Um die gestiegenen Belastungen der Bürgerinnen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört unter anderem ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für drei Monate. Mit diesem 9-Euro-Ticket, auch bekannt als „9 für 90“-Ticket, sollen die Bürgerinnen unmittelbar entlastet, Energieeinsparung ermöglicht und zugleich ein Attraktivitätsschub für den ÖPNV erreicht werden. Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht. Bestandskunden sowie Inhaberinnen von Abotickets werden automatisch auf das neue 9-Euro-Ticket umgestellt.

TOP 21

Mehr Entlastung durch eine abgesenkte Energiesteuer für Kraftstoffe

Energiepreise

Die im Zuge des Krieges erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise belasten Bürger:in-nen und Unternehmen. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der die Energiesteuer zeitlich befristet auf das europäische Mindestmaß senkt.

TOP 23

Von Russland unabhängig werden durch Flüssiggas (LNG)

Energiepolitik

Russland hat im April 2022 Bulgarien und Polen den Gashahn zugedreht. Ein ähnliches Szenario könnte auch Deutschland drohen, das nach wie vor einen großen Teil seines Erdgases aus Russland bezieht. Ein Stopp der Gaslieferungen könnte hierzulande im nächsten Winter zu einer Gasmangellage führen. Da Gas kurzfristig nicht durch andere Energieträger zu ersetzen ist, wird Deutschland für eine Übergangszeit vor allem verflüssigtes Erdgas (LNG) aus anderen Quellen beschaffen.

TOP 24

Mehr Schallschutz zur Entlastung von Anwohner:innen

Umwelt

Mit der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes werden Anwohner:innen an Umleitungsstrecken entlastet: Künftig erhalten sie vom Bund Unterstützung für Lärmschutzmaßnahmen, wenn die Gebäude an ausgewiesenen Umleitungsstrecken stehen. So werden beispielsweise die Kosten für den Einbau von Lärmschutzfenstern erstattet. Voraussetzung ist, dass eine Bundesfernstraße, für die der Bund zuständig ist, voll gesperrt werden muss. Die ausgewiesenen Umleitungsstrecken hingegen müssen nicht in der Baulast des Bundes stehen.

 

FR | 20. Mai 2022 | 38. Sitzung

TOP 26 und 27

Bundeswehreinsatz in Mali wird unter Auflagen fortgeführt

Auslandseinsätze

Stabilität und Frieden in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung – für die dort lebenden Menschen, aber auch für die Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union. Die zahlreichen Konflikte in der Region können jedoch nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Staaten in der Region wieder aus eigener Kraft für Sicherheit sorgen können. Das betrifft insbesondere Mali: Laut Vereinten Nationen sind dort mehr als sechs Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

TOP 29

Bundeswehreinsatz im Libanon fördert den Frieden im Nahen Osten

Auslandseinsätze

Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden des Libanons geflüchtet. Zudem verfügt die radikal-islamische Hisbollah weiterhin über umfangreiche militärische Fähigkeiten, die die Möglichkeiten der libanesischen Regierung einschränkt, ihre Souveränität über das eigene Territorium auszuüben. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter verschärft.