Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region beizutragen. Das Einsatzgebiet umfasst das Rote Meer, das Arabische Meer, den Persischen Golf, Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie den darüber liegenden Luftraum. Deutschland beteiligt sich insbesondere mit seegehenden Einheiten – darunter der Fregatte „Hessen“ – sowie mit Stabspersonal. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 700 Bundeswehrsoldat:innen und gilt bis zum 28. Februar 2025. Aktive Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen werden durch das Mandat nicht abgedeckt.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass die postalische Grundversorgung, also der sogenannte Universaldienst, an sechs Tagen in der Woche ausreichend und stabil finanziert werden kann. Gleichzeitig soll das Briefporto erschwinglich und deutlich unter dem europäischen Durchschnitt gehalten werden. Beides ist angesichts sinkender Briefmengen eine Herausforderung. Aus diesem Grund werden künftig die Brieflaufzeiten angemessen verlängert – und gleichzeitig die Zuverlässigkeit der Zustellung erhöht. Derzeit müssen Briefe in der Grundversorgung im Durchschnitt zu 80 Prozent am folgenden Werktag und zu 95 Prozent am zweiten Werktag ankommen. Künftig müssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen.

Damit der Wettbewerb fair bleibt, sind gute Arbeitsbedingungen vor allem . Daher soll zukünftig der Marktzugang daran gekoppelt werden, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang.

Gegen Verstöße kann so wirksam vorgegangen werden, auch durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Arbeitnehmer:innen bei der Bundesnetzagentur.

Außerdem rückt das neue Postgesetz die Nachhaltigkeit stärker in den Fokus. So sollen Nutzer:innen beispielsweise durch ein Umweltzeichen nachvollziehen können, wie hoch die Treibhausgasbelastung durch die jeweilige Paketbeförderung ist. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, sich für einen Anbieter zu entscheiden, der bei der Paketbeförderung vergleichsweise geringere Treibhausgase emittiert.

Im parlamentarischen Verfahren wollen wir sicherstellen, dass der Universaldienst ausreichend und langfristig ausfinanziert ist. Das sichert tariflich bezahlte und mitbestimmte Arbeitsplätze in der Branche. Darüber hinaus ist es uns besonders wichtig, den Bereich der Arbeitsbedingungen nachzuschärfen. Insbesondere in der Paketbranche gibt es Auswüchse, die wir nicht akzeptieren können und wollen. Wir wollen fairen Wettbewerb, aber kein Dumping.

Der Bericht beschreibt die Strategie der Bundesregierung, mit der die Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen und Impulse für ihren Wandel in Richtung Klimaneutralität erhält und die Transformation gestärkt wird. Der Blick wendet sich dabei von den kurzfristigen krisenhaften Herausforderungen des letzten Jahreswirtschaftsberichts zu den mittel- bis längerfristigen strukturellen Problemen und deren Lösungen.

Der Jahreswirtschaftsbericht nennt zehn Handlungsfelder für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Darunter sind neben den allgemeinen Punkten wie Investitionen stärken, Bürokratie abbauen, Innovation fördern, Erwerbspotenziale erschließen und Kapital mobilisieren auch spezifischere Ziele wie: Nachhaltige Produktion stärken, Außenhandelsbeziehungen diversifizieren und die Wirtschaftssicherheit erhöhen sowie Wohnraum schaffen und die Verkehrsinfrastruktur verbessern.

Außerdem diskutiert der Bericht in weiteren Teilen die Sicherung der Teilhabe, die gerechte Gestaltung der Transformation, die Sicherstellung des Wohlstands unter Wahrung der ökologischen Grenzen sowie die nachhaltige Finanzpolitik und die Modernisierung des Staates. Bereits zum dritten Mal nennt der Bericht nachhaltige Indikatoren über das Bruttoinlandsprodukt hinaus, um so ein umfassenderes Bild der Wohlfahrt in Deutschland zu vermitteln.

Deutschland unterstützt die Ukraine – finanziell, humanitär und auch militärisch. Deutschland wird seine Unterstützung auch in Zukunft fortführen. Das betonen die Ampel-Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche anlässlich des 10. Jahrestages des russischen Krieges gegen die Ukraine beschlossen wird.

Ziel ist, die Ukraine auch weiterhin in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, Militärhilfe zu leisten und die Rüstungs- und Munitionsproduktion hierzulande weiter auszubauen. Zugleich bekräftigen die Ampel-Fraktionen, die Ukraine auf ihrem Weg in die NATO zu unterstützen und begrüßen die internationalen Anstrengungen, die Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit für Kriegsverbrechen und zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.

Zusätzliche Finanzierungsoptionen im BSWAG sollen höhere und zügigere Investitionen in die Schiene ermöglichen, u.a. auch für die ab 2025 geplanten Korridorsanierungen. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern, um das wachsende Personen- und Güterverkehrsaufkommen bewältigen zu können.

Konkret können Kosten für einmalig anfallenden Aufwand übernommen werden, außerdem für Unter- und Instandhaltung, für Baumaßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen wie etwa Denkmalschutz, für IT-Leistungen, für nachhaltige oder erweiterte Ersatzinvestitionen (wie das Anpassen von Bahnsteigen) sowie für Folgekosten von Investitionsprogrammen für Barrierefreiheit und Lärmsanierung. Das ist auch eine wichtige Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Errichtung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte. So kann der Bund in die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur künftig mehrere Milliarden Euro zusätzlich investieren.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir weitere wesentliche Punkte erreichen. So vereinfachen wir die Investitionsmöglichkeiten für Lärmschutz, Barrierefreiheit sowie für Maßnahmen zur Erhöhung der Netzresilienz wie zum Beispiel zusätzliche Weichen oder Überholgleise. In einem Entschließungsantrag legen wir zudem dar, welche weiteren Maßnahmen, die von der Beschleunigungskommission Schiene gefordert werden, im geplanten Moderne-Schiene-Gesetz umgesetzt werden sollen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.

Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit und unterstützt bei der technischen Ausrüstung, der Minenräumung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen.

Mit einem Antrag der Bundesregierung, der in dieser Woche in 1. Lesung debattiert wird, soll das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, bis zum 31. März 2025 verlängert werden. Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.

Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehören die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

In dieser Woche debattiert der Bundestag in 1. Lesung über einen Antrag der Bundesregierung, der vorsieht, dass das Mandat bis zum 31. März 2025 verlängert und regelmäßig evaluiert wird. Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.

Bislang macht sich nur strafbar, wer sich für die eigentliche Mandatswahrnehmung (wie Abstimmungen oder Reden im Plenum) bezahlen lässt. Wir schaffen nun einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung (§ 108f StGB). In Zukunft sollen Abgeordnete auch dann bestraft werden können, wenn sie während des Mandats Geld oder andere Vermögensvorteile als Gegenleistung für die Wahrnehmung fremder Interessen annehmen und dabei die parlamentsrechtlichen Vorschriften verletzen. Darunter fällt zum Beispiel die Vermittlung von Geschäften an ein Ministerium. Verhängt werden kann dann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Die verschärften Regelungen sollen für die Abgeordneten des Bundestages, der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments gelten sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. Für Kommunalpolitiker:innen soll die Neuregelung nicht gelten, da Mandate auf kommunaler Ebene mit geringeren Einflussmöglichkeiten einhergehen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion in dieser Woche in 1. Lesung.

Der diesjährige Bericht, über den der Bundestag in dieser Woche berät, deckt den Zeitraum Oktober 2020 bis September 2022 ab. Er adressiert die Lage und Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland, das Engagement der Bundesregierung für Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungszusammenarbeit und erläutert die Menschenrechtslage in ausgewählten Ländern sowie die dortige Tätigkeit Deutschlands.

Auch wird ein Ausblick auf die Prioritäten des Menschenrechtsengagements der Bundesregierung für 2023 und 2024 gegeben.

Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf die Themen „Menschenrechte und Digitalisierung“, „Klimawandel und Menschenrechte“ und „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs“.

Die bisherigen europäischen Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden deshalb auf Transfers von Kryptowerten ausgeweitet.

Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz wird u.a. ein neues Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (KryptomärkteAufsichtsgesetz, KMAG) geschaffen. Diese bündelt die bestehenden nationalen Regelungen, was eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bedeutet.

Auch die Cybersicherheit des Finanzsektors soll gestärkt werden, denn Cyberangriffe haben in den letzten Jahren zugenommen. Besonders der Finanzsektor war davon betroffen. Deshalb werden künftig für alle Finanzunternehmen einheitliche Vorgaben für die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen, die deren Geschäftsprozesse unterstützen, aufgestellt. Dazu gehören organisatorische Vorgaben an die IT-Sicherheit, Meldepflichten von schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen sowie Vorgaben für einen verbesserten Informationsaustausch und zur Durchführung simulierter Angriffe auf die IKT-Systeme, sogenannte Penetrationstests.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Ermöglicht wird damit ein sicherer, rechtswirksamer Austausch elektronischer Dokumente zwischen Bürger:innen, Behörden und Gerichten. Dokumente können dann rechtswirksam elektronisch beim BVerfG eingereicht und von ihm zugestellt werden. Dabei orientieren sich die Vorschläge an den bereits bestehenden Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in der Zivilprozessordnung und den vergleichbaren Regelungen der anderen Fachprozessordnungen. So kann auf bereits bestehende Infrastruktur aufgebaut und Einheitlichkeit gewährleitet werden.

Auch die Aktenführung des BVerfG soll digitalisiert werden, dafür werden im Gesetzentwurf bereits Vorkehrungen getroffen.

Zudem verlängern wir die Fristen für die sogenannte Richteranklage, mit der verfassungsfeindliche Richter:innen aus dem Dienst entfernt werden können. Damit verhindern wir, dass verfassungsfeindliche Richter:innen nur deshalb im Amt bleiben, weil die bisher sehr kurzen Fristen nicht ausreichen, um ein Verfahren sachgerecht vorzubereiten.

Das Naturgefahrenportal soll dazu beitragen, den Zugang zu Vorsorge- und Warninformationen in Deutschland zu verbessern. Es geht darum, über mögliche Naturgefahren aufzuklären und Informationen zu Vorsorgemaßnahmen so früh wie möglich bereitzustellen, bestenfalls noch bevor das Ereignis eintritt. Künftig soll der DWD nicht nur dafür sorgen, dass seine eigenen Wetterwarnungen an der richtigen Stelle ankommen, sondern auch die Informationen anderer Behörden, zum Beispiel zu Hochwasserereignissen, mitverbreiten. Das Naturgefahrenportal ist eine Ergänzung zum bestehenden Warnsystem in Deutschland.

Alle Lage- und Vorsorgeinformationen sowie Frühwarnungen zu Naturgefahren wie Unwetter, Hochwasser oder Sturmfluten werden im Naturgefahrenportal online bereitgestellt. Die Informationen sollen einfach und für alle verständlich sein und stehen über ein Webportal in einheitlichem und barrierefreiem Format zur Verfügung. Jede interessierte Person kann dort ihre Adresse eingeben und erfahren, wie hoch das Risiko für verschiedene Naturgefahren vor Ort ist. Zudem können sich alle über die aktuelle Lage informieren und bekommen im Fall einer akuten Gefährdung eine Warnung angezeigt.

Die Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Informationen und Warnungen bleiben unberührt und liegen im Katastrophenschutz bei den Ländern und Kommunen.

Für die Zulassung von paraffinischen Dieselkraftstoffen in Reinform wird eine entsprechende Vorschrift, die DIN EN 15940, in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung (10. BImSchV) aufgenommen. Um auszuschließen, dass paraffinische Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen oder kritischen biogenen Rohstoffen (wie Palmöl) unbeabsichtigt gefördert werden, muss außerdem das SaubFahrzeugBeschG geändert werden, denn dies kann in der 10. BImSchV nicht sichergestellt werden.

Zusätzlich erhöhen wir die Quote der zu beschaffenden Fahrzeuge von 2026 bis 2030 von 38,5 % auf 42,5 %. Dadurch wollen wir die Flottenerneuerung ankurbeln und den Verkehrssektor weiter dekarbonisieren. Die Quotenerhöhung gilt ausschließlich für den Bund, nicht für Länder und Kommunen.

Einige Kernergebnisse des Berichts: Die Zahl der Anträge steigt stetig. 2022 waren es fast 50.000. Besonders nachgefragt sind Berufe im Gesundheitswesen. Rund 75 Prozent der Anträge entfielen auf Heilberufe wie Pfleger:innen oder Ärzt:innen. Auch Ingenieur:innen und Lehrer:innen sowie Erzieher:innen gehören zu den Top 10. Immer mehr Anträge werden aus dem Ausland gestellt, 2022 waren es 40 Prozent. Zu den häufigsten Ausbildungsstaaten gehörten 2022 die Türkei, Bosnien und Herzegowina und die Philippinen.

2021 wurde bei 52 Prozent der Verfahren zu Bundesberufen die volle Gleichwertigkeit anerkannt, nur 2 Prozent wurden abgelehnt. Die restlichen Verfahren wurden als teilweise gleichwertig anerkannt, hier sind Nachqualifizierungsmaßnahmen möglich. Die SPD-Fraktion konnte 2016 einen Zuschuss für Anerkennungsverfahren durchsetzen. Seit 2020 können auch Kosten für Nachqualifizierungsmaßnahmen gefördert werden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, denn die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein wichtiges Element zur Fachkräftesicherung durch qualifizierte Zuwanderung.

Laut dem Bericht wurden durch das deutsche Engagement zahlreiche Fortschritte in Afghanistan erzielt – etwa bei der Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Insbesondere Mädchen und Frauen haben von den neuen Bildungsmöglichkeiten enorm profitiert. Trotz der erzielten Erfolge ist nach Auffassung der Kommission das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan strategisch gescheitert, da die Ziele der beteiligten Akteure nicht gut genug untereinander abgestimmt und oftmals nicht realistisch waren.

Die Kommission wird sich nun dem zweiten Teil ihres Auftrags widmen und Empfehlungen formulieren für die Bereiche Wissenstransfer zwischen den beteiligten Akteuren, Evaluierung, Strategie, internationale Koordinierung, zur Rolle des Bundestags sowie für die Umsetzung und Wirksamkeit von Maßnahmen vor Ort. Die SPD-Fraktion macht sich dafür stark, dass die Kommission diese Aufgabe bestmöglich erfüllen kann und ausreichend Zeit dafür erhält. Deshalb beantragen die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit CDU/CSU, das Mandat der Enquete-Kommission zu verlängern, damit die inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres 2024 abgeschlossen werden kann. Um die Vertraulichkeit schutzbedürftiger Informationen und Erkenntnisse zu gewährleisten, wird zudem beantragt, Protokolle von nichtöffentlichen Sitzungen nur auf Beschluss zu veröffentlichen.

Das bereits 2017 erlassene OZG hat wichtige Weichen gestellt und die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen deutlich angeschoben, aber noch wurden nicht alle Vorgaben vollständig umgesetzt. Das OZG-Änderungsgesetz sieht nun Regelungen vor, die die Verwaltungsdigitalisierung effektiver vorantreiben und so das digitale Onlineangebot verbreitern sollen. Relevant ist hierbei insbesondere die vollständige elektronische Abwicklung, das heißt die Ende-zu-Ende-Digitalisierung, von Vorgängen. Dabei sind Schriftformerfordernisse eine entscheidende Hürde. Der Entwurf sieht nun vor, diese umfassend digital zu ersetzen. Auch wird der Bund zentrale Basisfunktionen bereitstellen und so zum Beispiel landeseigene Entwicklungen für das Bürgerkonto ersetzen.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf noch verbindlicher gestaltet und wichtige Akzente gesetzt. Innerhalb von zwei Jahren wird das Bundesinnenministerium bestimmte Standards vorgeben. Die Behörden des Bundes werden vorrangig Open-Source-Software beschaffen. Und Bürger:innen wird ein Anspruch auf elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes eingeräumt. Dieser Anspruch gilt mit Ablauf des Jahres 2029 und umfasst keine Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche.

Verwaltungsdigitalisierung bleibt eine Daueraufgabe. Die Änderungen des OZG sind Teil mehrerer notwendiger Schritte für die Digitalisierung der Verwaltung, die noch erfolgen werden. Dazu gehören auch funktionierende digitale Identitäten, verknüpfte Register sowie einheitliche Datenstandards und Schnittstellen.

Konkret ist geplant, den privaten Anbau zum Eigenkonsum sowie den nichtgewerblichen Eigenanbau in Vereinigungen oder Genossenschaften – in sogenannten Cannabis Clubs – zu ermöglichen. Diese Clubs benötigen eine behördliche Erlaubnis und werden strikt überwacht. Cannabis darf nur an volljährige Mitglieder der Clubs weitergegeben werden. Für 18- bis 21-Jährige sollen strengere Regeln gelten, etwa ein geringerer THC-Gehalt und eine geringere Abgabemenge pro Monat durch die Clubs. Für Cannabis oder deren Anbauvereinigungen soll nicht geworben oder Sponsoring betrieben werden dürfen.

Der Besitz und Konsum von Cannabis für Jugendliche unter 18 Jahre bleibt strikt verboten. Für einen umfassenden Kinder- und Jugendschutz sollen weitreichende Konsumverbote geregelt werden. So soll der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich verboten sein. Auch im öffentlichen Raum ist der Konsum etwa in der Nähe von Kitas, Schulen oder Spiel- und Sportplätzen nicht gestattet.

In der Öffentlichkeit soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig nicht mehr strafbar sein. Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen soll Erwachsenen am Wohnort gestattet sein. Und um diesen Eigenanbau auch alltagstauglich zu gestalten, soll am Wohnsitz der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zulässig sein.

Es ist eine umfassende Evaluation vorgesehen, die sowohl die Auswirkung des Cannabisgesetzes auf Kinder und Jugendliche als auch auf die organisierte Kriminalität beleuchten soll.