Diese Woche im Bundestag
MI | 21.02.2024 | 153. Sitzung
Die internationale Schifffahrt im Roten Meer schützen
Rund zwölf Prozent des weltweiten Warenverkehrs verlaufen durch das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea. Damit gehört die Region weltweit zu den meist befahrenen Seewegen der internationalen Schifffahrt. Seit Mitte November 2023 greift die vom Iran unterstützte radikal-islamische Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen vermehrt internationale Handelsschiffe an. Sie hat dadurch die Schifffahrt in der Region teilweise zum Erliegen gebracht. Die Angriffe der Huthi-Miliz gefährden die Stabilität in einer ohnehin konfliktreichen Region, beeinträchtigen globale Lieferketten und sorgen für erheblichen wirtschaftlichen Schaden – auch für Deutschland. Die EU-Außenminister:innen haben am 19. Februar die Mission „EUNAVFOR Aspides“ beschlossen, an der sich auch Deutschland beteiligen wird und die von den Anrainerstaaten in der Region begrüßt wird. In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission ab.
Für eine gute Postversorgung – überall in Deutschland
Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen gewährleistet sein. Dazu wird nun das Postrecht modernisiert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. Ziel ist es, Arbeitsbedingungen zu verbessern, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen und die Grundversorgung zu stärken – in der Stadt und auf dem Land.
DO | 22.02.2024 | 154. Sitzung
Jahreswirtschaftsbericht 2024 – Herausforderungen
Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals den Jahreswirtschaftsbericht 2024 mit dem die Bundesregierung einen Blick auf die wesentlichen Kennzahlen der wirtschaftlichen Entwicklung wirft. Unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“ prognostiziert der Bericht ein Wirtschaftswachstum von 0,2 % für dieses und von 1,0 % für 2025. Auf dem Arbeitsmarkt werden wir laut Bericht im Jahresdurchschnitt mit 85.000 Arbeitssuchenden mehr rechnen müssen, im darauffolgenden Jahr wird ein Rückgang der Zahlen um 130.000 Personen erwartet. Gemessen am Verbraucherpreisindex wird die Inflationsrate in diesem Jahr um 2,8 % zunehmen, 2025 wird eine Teuerung von +1,9 % erwartet. Die verfügbaren Einkommen werden voraussichtlich mit +3,8% (2024) und +2,8% (2025) wieder stärker als die Verbraucherpreise steigen.
Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen
Zehn Jahre sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland vergangen. Vor zwei Jahren – am 24. Februar 2022 – ist Russland dann den nächsten Schritt gegangen und hat die gesamte Ukraine überfallen. Putin hat damit nicht nur den Krieg wieder nach Europa gebracht. Er bringt vor allem unermessliches Leid und Zerstörung für die Ukraine.
Bund investiert in die Modernisierung der Schiene
Eine moderne, besser ausgebaute Eisenbahninfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für energieeffizienten Verkehr und somit auch wesentlicher Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Das Bundeschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) ist die rechtliche Grundlage für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. In seiner bisherigen Ausgestaltung hat es sich jedoch zunehmend als ein Investitionshemmnis erwiesen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll dies nun ändern.
Den Frieden im Südsudan aufrechterhalten
Auch mehr als zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die Sicherheitslage im Land ist aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer:innen weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten
Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert.
Abgeordnetenbestechlichkeit härter bestrafen
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strafen für Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit zu verschärfen. Die Masken-Affäre während der Corona-Pandemie und die sogenannte Aserbaidschan-Affäre haben gezeigt, wie schwierig die Verfolgung von Abgeordnetenbestechung ist und wie notwendig eine Verschärfung ist. Wenn einige wenige Mandatsträger:innen ihre Position durch Einflusshandel derart zum eigenen, finanziellen Vorteil ausnutzen, kann dies das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Mandatsträger unterlaufen. Und es kann auch zu Wettbewerbsverzerrungen und unsachgemäßen Entscheidungen von Regierung und Verwaltung führen.
Menschenrechte stärken – in Deutschland und weltweit!
Im vergangenen Jahr haben wir das 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen begangen. Die durch Russland begangenen Massaker von Butscha in der Ukraine, die Proteste im Iran, die Situation von Frauen in Afghanistan oder der aktuell wieder aufflammende Nahostkonflikt zeigen jedoch, dass weltweit immer noch massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Umso wichtiger ist es, weiterhin auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und sich für Menschenrechte einzusetzen. Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor.
Finanzmarkt digitalisieren
Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz setzen wir EU-Recht in nationales Recht um und treffen Durchführungsbestimmungen zu verschiedenen Verordnungen. Bereits 2020 hat die Europäische Kommission eine Strategie für ein digitales Finanzwesen vorgelegt, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen der EU im Finanzsektor fördern soll. Denn innovative Technologien können Effizienz steigern und Kosten reduzieren. Gleichzeitig muss die digitale Resilienz erhöht werden und neuen Geldwäscherisiken entgegengewirkt werden, um das Vertrauen in neue digitale Finanzinfrastrukturen zu stärken. Hierzu bedarf es in einem europäischen Binnenmarkt einheitlicher Lösungen.
Digitalisierung im Bundesverfassungsgericht voranbringen
Die verfahrensbezogene elektronische Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist bislang nicht möglich. Um die Chance, die die Digitalisierung für die elektronische Kommunikation mit und für die Justiz bietet, auch für das BVerfG zu nutzen, soll es künftig in seinen verfassungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, so wie dies bereits bei Verfahren anderer Gerichte möglich ist. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) eingebracht, den wir in dieser Woche abschließend beraten.
Bessere Aufklärung bei Naturgefahren
Wir ändern das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD), um so – insbesondere vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 – die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass der DWD ein Naturgefahrenportal betreiben kann. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend.
Für klimafreundlichere Lkw und Stadtbusse
Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) regelt die Beschaffung von Fahrzeugen im öffentlichen Sektor. Demnach müssen neuangeschaffte Fahrzeuge, die zum Beispiel für die Verwaltung, den ÖPNV oder kommunale Unternehmen eingesetzt werden, zu einem bestimmten Anteil klimafreundlich und schadstoffarm beziehungsweise emissionsfrei sein. Bei der öffentlichen Beschaffung von Lkw und Bussen sollen synthetische paraffinische Kraftstoffe aus fossilen Quellen künftig nicht mehr als sauber und klimafreundlich angerechnet werden können. Das sieht eine Änderung des SaubFahrzeugBeschG vor, die die Bundesregierung vorgelegt hat und die wir in 2./3. Lesung beraten.
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
In dieser Woche beraten wir den Bericht der Bundesregierung zum Anerkennungsgesetz 2023. Der Bericht informiert über den Stand und die Weiterentwicklung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Rahmen des Anerkennungsgesetzes, das 2012 in Kraft getreten ist. Fachkräfte aus dem Ausland haben damit das Recht, ihren Berufsabschluss auf Gleichwertigkeit mit dem deutschen Referenzberuf überprüfen zu lassen. Die Anerkennung ist notwendig, wenn ausländische Fachkräfte in einem reglementierten Beruf arbeiten wollen, etwa als Ärzt:in oder Friseurmeister:in. Für nicht reglementierte Berufe ist die Anerkennung nicht vorgeschrieben.
FR | 23.02.2024 | 155. Sitzung
Gemischte Bilanz des deutschen Engagements in Afghanistan
Im Juli 2022 hat der Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Ihr Auftrag umfasst zwei Aufgaben: Sie soll das deutsche Engagement in Afghanistan von 2001 bis 2021 aufarbeiten und Empfehlungen für künftige Einsätze formulieren. Knapp eineinhalb Jahre haben je zwölf Abgeordnete und Sachverständige das deutsche Engagement in Afghanistan analysiert und bewertet. Über den ersten Teil ihres Auftrages hat die Kommission nun einen Zwischenbericht vorgelegt, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird.
Verwaltungsmodernisierung weiter beschleunigen
Wir brauchen eine moderne und serviceorientierte Verwaltung für Bürger:innen und Unternehmen. Um das Tempo zu beschleunigen, wird das Onlinezugangsgesetz (OZG) angepasst und weiterentwickelt. Wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend im Plenum.
Entkriminalisierung von Cannabis
In dieser Woche beraten wir in 2./3. Lesung den Entwurf eines Cannabisgesetzes der Bundesregierung. Ziel ist, den privaten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und zugleich Suchtprävention und Jugendschutz weiter zu stärken. Damit soll auch der Schwarzmarkt für Cannabis zurückgedrängt werden.