Die Bekämpfung von Rechtsextremismus nimmt im Wehrbericht breiten Raum ein.

Im Vergleich zum Vorjahr haben rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der Bundeswehr zugenommen. Besondere Aufmerksamkeit kommt hier dem Kommando Spezialkräfte (KSK) zu. Um Extremismus in der Bundeswehr frühzeitig zu erkennen und einzudämmen, sollen weitere Programme zur politischen Bildung aufgelegt werden.

Nach wie vor ein Problem sind die Themen Material und Ausstattung der Bundeswehr. An lange Planungsverfahren schließen sich oft langwierige Vergabeverfahren an. Hinzu kommen verzögerte Lieferungen auf Seiten der beauftragten Industrie. Demgegenüber hat sich die Anzahl einsatzbereiter Fahrzeuge und Fluggeräte erhöht – beim EUROFIGHTER in den vergangenen drei Jahren sogar deutlich. Zudem weist der Bericht darauf hin, dass noch immer zu wenig flugfähige Systeme in der Bundeswehr zur Verfügung stehen.

Nach dem unblutigen Putsch vom August vergangenen Jahres hoffen die Menschen in Mali einmal mehr auf einen Neuanfang, den sie dringend für ein besseres Leben brauchen. MINUSMA sorgt dafür, dass der innermalische Friedensprozess fortgesetzt werden kann. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat in seinem Bericht vom März dieses Jahres ausdrücklich vor einem verfrühten Abzug gewarnt.

Seit 2013 beteiligt sich die Bundeswehr an MINUSMA. Das Mandat ist auf 1.100 Soldat:innen begrenzt und wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert.

Die Bundeswehr wird deshalb auch weiterhin in der Sahel-Region gebraucht. Die Ausbildungsmission EUTM Mali der Europäischen Union spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ziel des Einsatzes ist, die staatlichen Strukturen des Landes und die Daseinsvorsorge in der Fläche zu stärken. Seit 2013 wurden hierfür über 14.000 malische Soldat:innen ausgebildet und militärisch beraten. Seit dem vergangenen Jahr erstreckt sich das Engagement darüber hinaus auch auf die Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso.

Zudem kommt Deutschland im Rahmen von EUTM Mali in den nächsten Jahren eine besondere Verantwortung zu: Mit der Leitung der Mission ab Juli 2021, der Integration der deutschen Spezialkräfte-Ausbildungsmission “Gazelle” in Niger in EUTM Mali und mit der Planung und Begleitung des Aufbaus eines EU-Ausbildungszentrums im zentralmalischen Sevare.

Die vorgesehen personelle Obergrenze wird deshalb von 450 auf 600 deutsche Soldat:innen erhöht.

Stattdessen stellt der ESM – nach einer Beteiligung von Gläubiger:innen und Anleger:innen einer Bank – Kredite für den Bankenabwicklungsfonds bereit, die im Laufe von fünf Jahren durch das Bankgewerbe selbst zurückgezahlt werden müssen. Durch das schwindende Risiko von einschneidenden Finanzkrisen soll die Währungsunion stabilisiert und Steuerzahler:innen geschützt werden.

Kernpunkt der Reform ist die Nutzung des ESM als sog. common backstop, also Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds. Die Letztsicherung war erst für Ende 2023 geplant und ist nun vorgezogen worden. Zudem verpflichten sich die Mitgliedstaaten und ihre Finanzinstitute zu einer weiteren Reduzierung von notleidenden Krediten und zu höheren Eigenmitteln. Bereits seit 2018 arbeiten die Mitgliedstaaten an diesen Schwachstellen, um die Risiken im Bankensektor zu senken. Zudem wird der Zugang zu den vorsorglichen Kreditlinien vereinfacht.

Finanzminister Olaf Scholz konnte während der deutschen Ratspräsidentschaft die langjährigen Verhandlungen zur Reform des ESM zum Abschluss bringen. Die Ratifizierung soll bis Ende 2021 erfolgen.

Das FFG soll in Zeiten von Corona flexibler werden: Da die Corona-Krise auch auf die Filmwirtschaft durchschlägt und Prognosen über die weitere Entwicklung schwer zu treffen sind, soll die Filmabgabe nun statt auf fünf, lediglich auf zwei Jahre befristet erhoben werden.

Auch die Verwendung von Fördermitteln und die Handlungsspielräume der FFA werden pandemiebedingt erweitert: Die FFA kann in Zukunft Ausnahmen gewähren – zum Beispiel, wenn einzelne Förder- oder Auszahlungsvoraussetzungen aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllt werden können. Wir haben erreicht, dass das FFA-Präsidium und der FFA-Verwaltungsrat geschlechterparitätisch besetzt werden müssen.

Außerdem sollen die FFA-Gremien die Belange von Menschen mit Behinderung durch faire Arbeitsbedingungen stärker berücksichtigen.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir weitere Änderungen durchgesetzt: Über eine Richtlinie des FFA-Verwaltungsrats können nun abweichende Regelungen zu den Sperrfristen für FFG-geförderte Filme geschaffen werden, sie also nach der Erstausstrahlung im Kino auch auf anderen Wegen (z. B. Fernsehen, DVD, Video-on-Demand) verwertet werden. Außerdem wird die Kinoreferenzförderung vereinfacht, damit diese Mittel auch für Maßnahmen zur Bewerbung des Kinos und seines Kinoprogramms verwendet werden können.

Die Verteilung der Gelder wird durch vier Gesetzentwürfe (a) 19/29490, (b) 19/29489, (c) 19/29488, (d) 19/29485 ) geregelt, die die Bundesregierung in dieser Woche einbringt und die bis Anfang 2022 erstmals als Strategieplan an die Europäische Kommission übermittelt werden müssen. Wurden in der Vergangenheit die Gelder aus der 1. Säule – rund 4,9 Milliarden Euro – vor allem nach der Größe der bewirtschafteten Fläche ausgezahlt, werden künftig 25 Prozent der Direktzahlungen an Öko-Regelungen (EcoSchemes) gebunden. Das heißt: Landwirt:innen erhalten finanzielle Mittel, wenn sie beispielsweise vielfältige Fruchtfolgen anbauen oder auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel verzichten.

Rund eine Milliarde Euro fließen über die 2. Säule in Förderprogramme, die eine nachhaltige Bewirtschaftung gewährleisten und den ländlichen Raum stärken sollen. Hierfür werden zusätzlich jedes Jahr finanzielle Mittel von der 1. Säule in die 2. Säule umgeschichtet. Aktuell beträgt der Anteil sechs Prozent. In den nächsten sieben Jahren wird er deutlich erhöht: Ist für 2022 ein Anteil von 8 Prozent vorgesehen, soll er für 2026 auf 15 Prozent steigen. Mit Hilfe der neuen Vorgaben soll zudem Grünland erhalten und Moorboden geschützt werden. Außerdem müssen Land-wirt:innen künftig drei Prozent ihres Ackerlandes als nichtproduktive Flächen oder für Landschaftselemente vorhalten. Wird gegen Auflage verstoßen, sollen Gelder gekürzt werden.

Mit den neuen Vorgaben soll der Beitrag der Landwirtschaft zu mehr Klimaschutz und Biodiversität gefördert werden. Bis Ende 2024 wird dazu ein Evaluationsbericht erstellt.

Daher hat die Bundesregierung einen Entwurf des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) vorgelegt, welcher die Datenschutz-Bestimmungen des TMG und des TKG aufhebt und im TTDSG zusammenführt. Durch eine klare Rechtslage sollen Privatsphäre und die persönlichen Daten aller geschützt werden. Darüber hinaus beinhaltet der Entwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, Anforderungen an die Einwilligungen der Informationsdienste, wie bspw. Google Analytics, Regelungen zum Einsatz von Cookies und zum digitalen Nachlass, wenn ein:e Internet-nutzer:in verstorben ist.

In den parlamentarischen Beratungen haben wir durchgesetzt, dass Künstlerinnen einen verbesserten Anspruch auf Auskünfte gegenüber Plattformen und Streamingdiensten bekommen. Nur so können Kreative die ihnen zustehende angemessene Vergütung auch durchsetzen.

Verwertungsgesellschaften erhalten ebenfalls einen Auskunftsanspruch gegenüber Plattformen, so dass auch die Nutzung von Inhalten auf Youtube u.a. in die Verteilung der Gelder an die Künstlerinnen einfließen kann. Karikatur, Nachahmung (Pastiche) und Parodie werden jedoch ohne besondere Zweckbindung erlaubt sein.

Außerdem können Schulen und Universitäten urheberrechtlich geschützte Werke auch zukünftig für Lehre und Forschung nutzen. Die entsprechende Schrankenregelung drohte 2023 auszulaufen. Wir führen zudem einen Anspruch auf den Zugang zu Daten von Plattformen für die Forschung ein.

Um sogenanntes Blacklisting zu verhindern, bei dem Künstlerinnen wegen Klagen aufgrund unangemessen niedriger Vergütung auf schwarze Listen kommen und dann u.U. keine Aufträge mehr erhalten, hätten wir gerne ein echtes Verbandsklagerecht eingeführt. Dies war mit diesem Koalitionspartner leider nicht möglich.

Soldat:innen, die aufgrund des §175 in der Vergangenheit durch das Urteil eines Truppendienstgerichtes benachteiligt wurden, erhalten künftig eine pauschalierte Entschädigung von 3.000 Euro. Außerdem werden einmalig 3.000 Euro für erhebliche Benachteiligungen wie beispielsweise die Entlassung aus dem Dienst, die Entfernung aus der Führungsverantwortung im Truppendienst oder die Versagung von Beförderungen ausgezahlt. Ansprüche auf Entschädigung oder Rehabilitierung können durch eine Glaubhaftmachung der Verurteilung oder der dienstrechtlichen Benachteiligung seitens der Betroffenen geltend gemacht werden. Dafür wurde eigens eine Stelle im Bundesverteidigungsministerium eingerichtet.

Der Gefahr des Missbrauchs begegnet die Bundesregierung deshalb mit einem Gesetzentwurf, der in dieser Woche abschließend beraten wird. Der Entwurf sieht für Soldat:innen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen eine zeitlich und inhaltlich intensivierte, erweiterte Sicherheitsprüfung vor. Dazu gehört, dass die Soldat:innen künftig in engeren Zeitabständen überprüft werden.

Darüber hinaus werden Personen des nahen Umfelds der betroffenen Soldatinnen befragt sowie soziale Medien nach Auffälligkeiten über die zu überprüfenden Soldat:innen untersucht.

Auch Reservist:innen, die für eine Dienstleistung wie beispielsweise Unterstützungsleistungen für Behörden im Rahmen der Amtshilfe herangezogen werden, müssen dann bei jeder Beorderung eine einfache Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde vereinbart, dass auch Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz und des Justizvollzuges sowie die Aus- und Fortbildungen für Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen von den Einschränkungen der Bundesnotbremse im Bildungsbereich ausgenommen sind, wenn die Aus- und Fortbildung nur in Präsenz durchgeführt werden kann. Ausgenommen werden auch Veranstaltungen an Hochschulen für Studierende, die unmittelbar vor dem Studienabschluss oder abschlussrelevanten Teilprüfungen stehen.

In der Gesetzesbegründung von § 28 b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz wird außerdem klargestellt, dass unter den Begriff der Abschlussklassen auch Übertrittsklassen an den Grundschulen fallen. Außerdem werden Kinder und Jugendliche im ÖPNV von der FFP2-Maskentragepflicht befreit.

Zudem können bestimmte Rechtsverordnungen gegebenenfalls befristet über das Ende der epidemischen Lage hinaus fortgelten. Das betrifft die Coronavirus-Testverordnung, die Coronavirus-Impfverordnung und Rechtsverordnungen zur Versorgung mit Medizinprodukten, persönlicher Schutzausrüstung und Arzneimitteln. Darüber hinaus werden nationale Regelungen zum Ausstellen des EU-weiten Digitalen Grünen Nachweises durch Ärzt;innen und Apotheker:innen getroffen.

Das Ausstellen eines unrichtigen COVID19-Impfzertifikats oder eines unrichtigen COVID19-Testzertifikats wird unter Strafe gestellt. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir darüber hinaus vereinbart, dass der Bund ab dem 1. Januar 2021 die Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen aufgrund der Corona-Testverordnung und der Coronavirus-Impfverordnung vollständig erstattet.

Jüngste Vorkommnisse, wie insbesondere der Wirecard-Skandal haben gezeigt, dass die Aufsichtsstrukturen effektiver werden müssen. Finanzminister Scholz hat daraus die richtigen Schlüsse gezogen: Die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird deutlich gestärkt. Dazu erhält die BaFin mehr Kontrollmöglichkeiten und stärkere hoheitliche Befugnisse, um bei Verdacht auf Bilanzverstöße direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Für Anlass- und Verdachtsprüfungen soll die BaFin künftig unmittelbar zuständig sein. Strengere Regeln gelten auch für Beschäftigte der BaFin selbst, denen der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt wird.

Hinzu kommt: Mit dem Gesetz werden Wirtschaftsprüfer:innen strengeren Regeln unterworfen, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten und Interessenkonflikte zu vermeiden. So werden sie zur Rotation spätestens nach zehn Jahren verpflichtet, zudem werden die Vorgaben zur Trennung von Prüfung und Beratung verschärft. Gegen den Koalitionspartner konnten wir strikte Regeln für die Haftung von Wirtschaftsprüfern bei grober Fahrlässigkeit insbesondere bei der Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse durchsetzen.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten erweitert und der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver reguliert. So sollen besonders riskante Formen von Anlageobjekten verboten werden. Informationen über Vermögensanlagen und Wertpapiere werden künftig auch auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) veröffentlicht.

Der Vertrieb von Vermögensanlagen darf künftig nur durch beaufsichtigte Anlagebe-rater:innen und Finanzanlagevermittler:innen erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass Anleger:innen nur in solche Vermögensanlagen investieren, die für sie angemessen und geeignet sind. Auch die Prüfung der Rechnungslegung von Vermögensanlageemittenten, also z.B. der Kreditinstitute, wird verbessert und eine Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte eingeführt, um Missbräuche zu verhindern.

Als Alternative zum Kükentöten gibt es verschiedene Verfahren, mit deren Hilfe das Geschlecht eines Kükens bereits vor dem Schlüpfen bestimmt werden kann. Um Schmerzen für das Kükenembryo im Ei auszuschließen, sieht der Entwurf darüber hinaus vor, dass ab 2024 die Geschlechtsbestimmung im Ei und die Abtötung der männlichen Embryonen ab dem 7. Bruttag verboten wird.

Außerdem wird im Tierschutzgesetz der Umgang mit Versuchstieren nachgebessert. Das wurde notwendig, nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat, weil das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium eine entsprechende EU-Richtlinie nur unzureichend umgesetzt hatte.

Mit dem Regierungsentwurf in abschließender Beratung wird eine EU-Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie zielt dabei vor allem auf Produkte und Dienstleistungen, die den Zugang zu Informationen und Kommunikation ermöglichen. Dazu zählen etwa Computer, E-Books oder der Online-Handel. Neben den etwa 10,5 Mio. Menschen mit Behinderungen profitieren vor allem auch ältere Menschen vom Abbau der Barrieren.

Die EU-Richtlinie legt die technischen Anforderungen für die Barrierefreiheit sowie die barrierefreien Informationspflichten bestimmter Produkte und Dienstleistungen einheitlich fest. Durch die einheitlichen Standards auf EU-Ebene profitieren auch kleine und mittlere Unternehmen, da sie ihr Produkt im gesamten europäischen Binnenmarkt verkaufen können, ohne es umständlich an andere nationale Gesetzgebungen anpassen zu müssen. Das erhöht auch die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte. Mit dem Gesetz gewinnen also Menschen mit Behinderungen und Unternehmen gleichermaßen.

Vorgesehen ist auch eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes: Die Vorgabe, dass bei den obersten Landesbehörden für Arbeitsschutz und bei den Arbeitsschutzbehörden Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz einzurichten sind, wird in das Ermessen der Länder gestellt. Sie können damit bei Bedarf eingerichtet werden.

So sollen die Bestimmungen zum bewährten Siegel “Geprüfte Sicherheit’ (GS-Zeichen) überarbeitet und konkreter gefasst werden. Außerdem soll erstmals die Möglichkeit geschaffen werden, die Vermarktung bestimmter Produkte bundeseinheitlich zu verbieten oder zu beschränken. Das deutsche ProdSG regelt bisher nur die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, nicht aber Vermarktungsverbote.

Auch die Marktüberwachungsverordnung zwingt zur Überarbeitung des ProdSG. Überwachungsbedürftige Anlagen werden aus dem Produktsicherheitsgesetz ausgegliedert, so dass das ProdSG zu einem Gesetz wird, das ausschließlich die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt regelt.

Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung beraten.

Dies geschieht über die THG-Quote. Sie verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoffe herstellen, den Treibhausgasausstoß ihrer Produkte um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Damit sollen Entwicklung, Produktion und Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe wie grüner Wasserstoff oder auch Strom gefördert werden.

Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 gilt auch für den Flugverkehr. Deshalb sieht der Entwurf vor, dass Unternehmen künftig verpflichtet sind, eine bestimmte Menge an strombasierten Flugturbinenkraftstoffen zu nutzen.

Im parlamentarischen Verfahren wurden Änderungen am Gesetzentwurf vereinbart. So wird die THG-Quote bis 2030 schrittweise auf 25 Prozent (ursprünglich 22 %) steigen. Das umweltschädliche Palmöl wird bereits ab 2023 von der Förderung ausgenommen. Biogener Wasserstoff, der in Straßenfahrzeugen eingesetzt wird, kann künftig auf die Quote angerechnet werden. Damit wird dem Anliegen zahlreicher kommunaler Klimaschutzprojekte Rechnung getragen.

Um künftige Entwicklungen technologieoffen im Blick zu behalten, wird die Bundesregierung regelmäßig einen Bericht zur Umsetzung der THG-Quote vorlegen.

Bisher waren nur Fahrten der sog. Stufe 3, dem automatisierten Fahren, in Deutschland möglich. Dabei muss das System nicht dauerhaft überwacht werden, aber der/die Fahrer:in potenziell in der Lage sein, das Fahren zu übernehmen. Nun geht es um die Stufe 4, das vollständig autonome Fahren, bei dem kein/e Fahrer:in mehr anwesend sein muss.

Um diese Stufe zu erproben, dürfen bestimmte autonome Kraftfahrzeuge fortan in festgelegten Betriebsbereichen im Regelbetrieb fahren. Eine Einsatzmöglichkeit sind beispielsweise Shuttle-Verkehre. Deutschland ist damit der erste Staat weltweit, der Fahrzeuge ohne Fahrer:in aus der Forschung in den Alltag holt. Uns ist dabei wichtig, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen durch strenge Auflagen gewährleistet wird.

Vor allem wird damit die Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme verbessert und der grenzüberschreitende Informationsaustausch erleichtert. Außerdem müssen die benötigten Geräte künftig nicht mehr fest im Fahrzeug verbaut sein. So werden Smartphones zu “On Board Units”.

Über die Forderungen der Richtlinie hinaus wird die Position der bundeseigenen Toll Collect gestärkt. Sie übernimmt mittelfristig die Mauterhebung in Deutschland für alle EEMD-Anbieter als Dienstleistung. Dabei mussten wir darauf achten, den Übergang EU-rechtskonform und fair zu gestalten.

Vehement eingefordert haben wir die intelligentere Nutzung der Mautdaten. Künftig werden wir mit Mautdaten den Verdacht auf Kabotagebetrug überprüfen und Vergehen nachweisen können. Damit schieben wir dem unfairen und hochgradig unsozialen Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr einen Riegel vor, bis dies im Januar 2026 durch den intelligenten Tachographen auch auf andere Weise möglich sein wird.

Mit einem Änderungsantrag sichern die Koalitionsfraktionen die Beteiligung des Bundestages im weiteren Umsetzungsprozess. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass bislang noch nicht bewirtschaftete Autobahnraststätten als neue Ladestandorte ausgeschrieben werden. Denn es gilt, beim Ausbau der Schnellladeinfrastruktur einen fairen Wettbewerb zu etablieren.

Das für jährliche Sonderzahlungen eingeplante Stiftungsvermögen wird aber wegen zu erwartender geringer Erträge oder möglicher Negativzinsen nicht ausreichen, um die jährlichen Sonderzahlungen in der bisherigen Höhe bis zum Jahr 2033 zu leisten.

Um die Lebenssituation thalidomidgeschädigter Menschen im Alter zu verbessern und um einen Wertverlust des für Sonderzahlungen verfügbaren Stiftungsvermögens zu verhindern, haben sich die Fraktionen von SPD- und CDU/CSU für eine vorzeitige Auszahlung der Mittel für jährliche Sonderzahlungen bis zum 30. Juni 2023 eingesetzt. Außerdem wird der Leistungsschutz klargestellt und ein neuer Stiftungsname geregelt: Den Namen der Stiftung “Conterganstiftung für behinderte Menschen” ist nicht mehr zeitgemäß; die Stiftung soll deshalb künftig “Conterganstiftung” heißen.

Der Gesetzentwurf wird in 2. und 3. Lesung beraten.

Mit dem Smart-eID-Gesetz können sich Bürger:innen künftig auch bei Anträgen an Behörden noch einfacher digital ausweisen, zum Beispiel beim Elterngeld oder beim BAföG. In den parlamentarischen Beratungen war uns wichtig, dass das Sicherheitsniveau des elektronischen Ausweises auf dem Smartphone dem bisherigen elektronischen Identitätsnachweis nicht nachsteht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, das entsprechend sicherzustellen.

Damit die Steuerverwaltung funktionsfähig bleibt und weiterhin ausgebildet werden kann, ist eine Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes notwendig. Durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung werden die zuständigen obersten Landesbehörden in die Lage versetzt, flexible Lösungen für beeinträchtigte Ausbildungsabschnitte oder Prüfungen innerhalb eines vorgegebenen Rahmens zu finden. Hierbei ist auf die bestmögliche Wahrung der Einheitlichkeit der Steuerbeamtenausbildung besonderes Gewicht zu legen.

Das Gesetz stellt sicher, dass die dringend benötigten Nachwuchskräfte ihre Ausbildung auch unter den gegebenen pandemiebestimmten Umständen abschließen können.

Beim Erlass der Verordnung in 2017 wurde eine Evaluierung der Regelungen der Kassensicherungsverordnung vorgesehen, insbesondere um zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung zu erweitern ist. Fachlich notwendiger Anpassungsbedarf hat sich ergeben, da auch bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern digitale Grundaufzeichnungen unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Dies stellt ein ernst zu nehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug in Deutschland dar.

Damit ein gleichmäßiger und effizienter Steuervollzug auch in diesem Bereich erfolgen kann, ist die Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen bei diesen elektronischen Aufzeichnungssystemen sicherzustellen. EU-Taxameter und Wegstreckenzähler sollen daher in den Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung aufgenommen werden, damit die so erzeugten digitalen Grundaufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Damit wird eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt.

Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sind mit Fahrscheinautomaten und Fahrscheindruckern vergleichbar und sollen daher von dem Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung ausgenommen werden. Entsprechend sollten auch Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge von dem Anwendungsbereich ausgenommen werden.

Das vereinfachte Wahlverfahren soll künftig in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten verpflichtend sein – bisher galt das nur in Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten. Wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber:innen sich darauf einigen, kann das vereinfachte Wahlverfahren künftig auch in Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten angewendet werden.

Um mehr Beschäftigte für den Betriebsrat zu motivieren, werden die Schwellen für die Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten müssen dazu keine unterstützenden Unterschriften mehr vorliegen. In Betrieben mit 21 bis 100 Beschäftigten reichen nun schon zwei Unterschriften. Bei größeren Betrieben muss jeder Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt werden, 50 Unterschriften reichen immer.

Auch der Kündigungsschutz für die Organisation von Betriebsratswahlen wird ausgeweitet: Er soll nun für sechs Beschäftigte gelten, die zur Wahl einladen – und nicht wie bisher nur für drei.

Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Betrieb beurteilen, ist dazu oft besonderer Sachverstand erforderlich. Deshalb soll der Betriebsrat ohne weiteres Sachverständige hinzuziehen dürfen, Diskussionen über die “Erforderlichkeit” entfallen damit.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch wichtige Verbesserungen durchsetzen: Mit einer ergänzenden Regelung verbessern wir den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz im Homeoffice. Dieser wird erweitert auf privat veranlasste Wege im Homeoffice während der Arbeitszeit, z.B. der Weg zu oder von der Kinderbetreuungseinrichtung.

Zudem sorgen wir durch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre dafür, dass auch jugendliche Arbeitnehmer:innen wahlberechtigt sind.

Ab 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben, in den Folgejahren wird er um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Somit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll in Horten ebenso wie in offenen und gebundenen Ganztagsschulen erfüllt werden. Dafür müssen noch über 800.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden.

Damit Länder und Gemeinden ein solches Angebot schaffen können, unterstützt der Bund den Ausbau mit bis zu 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote. Davon werden 750 Mio. Euro über das Investitionsprogramm zum beschleunigten Ausbau der Bildungsinfrastruktur für Grundschulkinder bereits abgedeckt. Der Bund beteiligt sich darüber hinaus aber auch an den laufenden Betriebskosten der Ganztagsbetreuung: mit 100 Mio. jährlich ab 2026 und dann ansteigend bis 2030 mit 960 Mio. pro Jahr.

Deutschland erfüllt zwar bereits heute weitgehend die von der ATAD (Anti Tax Avoidance Directive) vorgegebenen Mindeststandards zur Bekämpfung der “gängigen Formen aggressiver Steuerplanung”. Gleichwohl besteht noch Anpassungsbedarf bei der fairen Aufteilung der Besteuerungsrechte multinationaler Unternehmen. Mit dem Gesetz werden die innerstaatlichen Regelungen zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, zur Hinzurechnungsbesteuerung sowie zur Neutralisierung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen angepasst. Außerdem erfolgt in Reaktion auf EuGH-Rechtsprechung eine Änderung der Wegzugsbesteuerung. Künftig soll bei Wegzügen in EU-Mitgliedstaaten und in Drittstaaten eine befristete Stundung eingeführt werden.

Die Regierung will zudem das Körperschaftssteuerrecht modernisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit von international tätigen Familienunternehmen zu verbessern. So können sie wählen, ob sie sich anstelle der Einkommensteuer der Körperschaftsteuer unterwerfen; damit werden sie steuerlich den Kapitalgesellschaften gleichgestellt. Hier wird kein neues Besteuerungssystem geschaffen, sondern das bestehende System der Kapitalgesellschaften für bestimmte Unternehmen, wie Kommanditgesellschaften oder offene Handelsgesellschaften, nutzbar gemacht.

Deshalb berät der Bundestag diese Woche über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Nach wie vor können bis zu 400 Soldat:innen der Bundeswehr im Kosovo eingesetzt werden. Der Einsatz ist grundsätzlich nicht befristet. Alle zwölf Monate erfolgt jedoch eine konstitutive Befassung, wenn dies von einer Fraktion des Deutschen Bundestages beantragt wird. Am 3. März 2021 haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD den entsprechenden Wunsch geäußert.

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus.

Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche beraten wird, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.

So erhält das Bundeszentralamt für Steuern künftig ergänzende Informationen von den Finanzinstituten, die mit der Abführung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer befasst sind. Außerdem wird das Verfahren zur Betrugsbekämpfung ab dem Jahr 2021 digitalisiert. Auf diese Weise soll eine Neuauflage organisierter Steuerhinterziehungen verhindert werden. Denn in der Vergangenheit haben Cum/Ex-, Cum/Cum- oder Cum/Fake-Geschäfte enormen Schaden verursacht.

Die Klausel zur Bekämpfung der unberechtigten Inanspruchnahme von steuerlichen Vorteilen aus Doppelbesteuerungsabkommen (sog. treaty shopping) wird an die europäische Rechtsprechung angepasst, ohne ihre praktische Wirksamkeit einzubüßen. Dem punktuellen Handlungsbedarf im Außensteuer-, Umwandlungssteuer- und im Steuerverfahrensrecht wird durch angemessene Regelungen begegnet.

Außerdem wird im Gesetzentwurf eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittelständischen Bierbrauereien geregelt.

Die SPD-Fraktion hat die erneute Novellierung dafür genutzt, die Tarifbindung im Handwerk zu stärken. Die Löhne im Handwerk liegen oftmals deutlich unter dem Lohnniveau der Industrie. Außerdem werden künftig die Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmer:innen in den Prüfungsverfahren beteiligt.

Dazu haben wir uns in den parlamentarischen Beratungen intensiv mit den Gewerkschaften abgestimmt.

In zwei Referenzzeiträumen (August 2021 bis Dezember 2025 sowie Januar 2026 bis Dezember 2030) werden verbindliche Mindestziele für die Auftragsvergabe vorgeschrieben. Davon ausgenommen sind etwa Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Reisebusse ohne Stehplätze. Die Vorgaben gelten nicht nur für Kaufverträge, sondern betreffen auch das Leasing und die Anmietung von Straßenfahrzeugen.

Dem Klimaschutz kommt dabei als Innovationsmotor eine zentrale Rolle zu, etwa durch die klima- und umweltfreundliche Erneuerung der öffentlichen Flotte, durch eine Infrastruktur für nachhaltige Antriebstechnologien und die Produktion von alternativen Kraftstoffen. Europa soll bei der Dekarbonisierung der Schifffahrt Vorreiter werden.

Die Regierungsfraktionen fordern die Bundesregierung deshalb auf, dafür den strategischen Rahmen des Europäischen Green Deals zu nutzen. Ziel ist das Null-EmissionenSchiff.

Aktuellen Schätzungen zufolge befinden sich in deutschen Gewässern rund 1,6 Millionen Tonnen Munition. Die erheblichen Gefahren durch die Altlasten könnten deutlich reduziert werden. Daher fordern die Fraktionen von SPD und CDU/CSU die Regierung in einem weiteren Antrag auf, ein entsprechendes Beräumungskonzept dieser Gewässer zu erstellen. Wegen der großen Menge an Gefahrstoffen und der zu erwartenden Kosten soll die Räumung der Kampfmittel mit Hilfe der maritimen Wirtschaft wissenschaftsbasiert durchgeführt werden. Zudem sollen durch Risikoanalysen die Lasten mit dem größten Gefahrenpotential ausgemacht werden.

Dem Regierungsentwurf zufolge soll das vereinfachte Wahlverfahren künftig in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten verpflichtend sein – bisher galt das nur in Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten. Wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber:innen sich darauf einigen, kann das vereinfachte Wahlverfahren künftig auch in Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten angewendet werden.

Um mehr Beschäftigte für den Betriebsrat zu motivieren, werden die Schwellen für die Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten müssen dazu keine unterstützenden Unterschriften mehr vorliegen. In Betrieben mit 21 bis 100 Beschäftigten reichen nun schon zwei Unterschriften. Bei größeren Betrieben muss jeder Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt werden, 50 Unterschriften reichen immer.

Auch der Kündigungsschutz für die Organisation von Betriebsratswahlen wird ausgeweitet: Er soll nun für sechs Beschäftigte gelten, die zur Wahl einladen – und nicht wie bisher nur für drei.

Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben die Einführung oder Anwendung von KI im Betrieb beurteilen, ist dazu oft besonderer Sachverstand erforderlich. Deshalb soll der Betriebsrat ohne weiteres Sachverständige hinzuziehen dürfen, Diskussionen über die “Erforderlichkeit” entfallen damit.

Um Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen unattraktiver zu machen, berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb. Das Gesetz setzt die vom Rat beschlossenen Listenkriterien für nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete, sogenannte Steueroasen, in deutsches Recht um und dient der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung.

Die EU führt eine Schwarze Liste von Staaten, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten. Das Gesetz ermöglicht Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen gegen die Staaten dieser Liste. Konkret greift beispielsweise eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, wenn in einer Steueroase eine sog. Zwischengesellschaft ansässig ist. Personen und Unternehmen sollen also durch gezielte Maßnahmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen in Staaten ohne die anerkannten Standards außerhalb der EU aufzunehmen oder fortzusetzen.

Das Gesetz dient der Sicherung des Steueraufkommens, dem Schutz des europäischen Binnenmarktes und darüber hinaus der Durchsetzung internationaler Standards im Steuerbereich. Nur wenn alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechende Regelungen einführen, kann die intendierte Wirkung erzielt werden. Es tritt am 01. Juli 2021 in Kraft.

So sollen im Pflegebereich nun auch digitale Anwendungen zum Einsatz kommen, um den Alltag von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu erleichtern. Zudem sieht der Entwurf vor, den Zugang zu Videosprechstunden und telemedizinischen Leistungen weiter auszubauen. Heil- und Hilfsmittelerbringer, also beispielsweise Physiotherapeuten oder zahnmedizinische Labore sollen an die Telematikinfrastruk-tur angebunden werden.

Darüber hinaus wird die elektronische Patientenakte weiter ausgebaut. Patient:innen können künftig schnell und unkompliziert verschreibungspflichtige Arzneimittel auch auf digitalem Wege in Anspruch nehmen. Zudem gelangen Patient:innen über ihre elektronische Patientenakte zukünftig direkt auf das nationale Gesundheitsportal, welches über valide Informationen zu gesundheitlichen Fragen informiert.

So werden Berichtspflichten konkretisiert und vereinheitlicht, um deren Vergleichbarkeit und Aussagekraft sicherzustellen. Gleichzeitig wird das Beschwerde-Management ausgeweitet, d.h. die Überprüfung einer Beschwerde richtet sich auch gegen Entscheidungen, die eine Plattform aufgrund ihrer eigenen Gemeinschaftsregeln trifft.

Vor allem aber werden die Rechte der Nutzer:innen gestärkt: Mit einem Wiederherstellungsverfahren können sie sich künftig gegen ungerechtfertigte Löschungen wehren. Konkret soll es ein Gegendarstellungs- und ein sich anschließendes Schlichtungsverfahren geben, in denen die Entscheidungen nochmals überprüft und begründet werden. Eine solche Schlichtung kann eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zwischen Nutzer:innen und dem Anbieter eines sozialen Netzwerkes sein.

Zudem führen wir eine Regelung ein, nach der soziale Netzwerke Forscher:innen Zugang zu Daten erlauben müssen. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung diese Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Der Entwurf sieht vor, die Pfandpflicht auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik und alle Getränkedosen auszuweiten. Im To-Go-Bereich müssen zukünftig immer auch Mehrwegbehälter als Verpackungsalternative angeboten werden. Ab 2025 müssen außerdem bestimmte Getränkeflaschen einen Mindestanteil recycelten Kunststoffs enthalten. Betreiber:innen von Online-Markplätzen werden stärker in die Verantwortung genommen und müssen die Einhaltung des Gesetzes auf ihren Plattformen sicherstellen.

Ziel ist, Abfall zu vermeiden und wo das nicht geht, ihn so effektiv wie möglich zu re-cyceln. Um das Recycling von PET-Flaschen noch zu verbessern, wurde auf Initiative der SPD im parlamentarischen Verfahren vereinbart, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für ein Verbot von solchen Zusatzstoffen einsetzen soll, die ein ordentliches Recycling verhindern.

Der Haushaltsausschuss bewilligte für das Vorhaben bereits drei Millionen Euro. Die Stiftung dient der Erinnerung an Altkanzler Helmut Kohl und wäre damit die siebte vom Bund errichtete Stiftung für herausragende Politiker:innen Deutschlands.

Mit dem Gesetzentwurf erreichen wir über einen Änderungsantrag auch Verbesserungen für die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung. Wir schaffen die gesetzliche Grundlage, damit das Willy-Brandt-Haus in Lübeck weiterhin von der BundeskanzlerWilly-Brandt-Stiftung als Außenstandort unterhalten werden kann.

Zudem stellen wir klar, dass künftig die Dauerausstellung im Willy-Brandt-Forum in Unkel in die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung eingegliedert wird.

Mit der Verordnung werden erstmals einheitliche Regeln für das Betreiben einer öffentlichen Online-Plattform aufgestellt: Das betrifft die interne Organisation, die Geschäftsleitung, aufsichtsrechtliche Sicherheiten und der Umgang mit Interessenskonflikten und Beschwerden. Um Anleger:innen zu schützen, werden Informations- und Offenlegungspflichten sowie Haftungsregeln festgeschrieben. Außerdem wird die Dienstleistung grenzüberschreitend vereinfacht, um potenzielle An-leger:innen einfacher mit kapitalsuchenden Unternehmen zusammenzubringen.

Darüber hinaus werden mit dem Gesetzentwurf notwendige Regelungen für die auf EU-Ebene bereits beschlossene Einführung eines Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts (PEPP) geschaffen. Außerdem wird die Aufsicht über Factoring- und Leasingunternehmen gestärkt, um Schadensfälle in dem Bereich früher erkennen zu können.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir zusätzlich erreicht, dass auch die Abschlussprovisionen bei Restschuldversicherungen auf höchstens 2,5% der versicherten Darlehenssumme gedeckelt werden. Finanzaufsicht und Verbraucherschützer:innen haben in der Vergangenheit immer wieder auf Missstände bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen hingewiesen. Mit dem jetzt beschlossenen Provisionsdeckel schützen wir Verbraucher:innen vor überhöhten Kosten und sichern das Einkommen fairer Vermittler:innen.

Auch galt es, Begriffe der am Betrieb beteiligten Personen eindeutig zu definieren. Hierzu zählen insbesondere der/die sogenannte Betreiber:in eines unbemannten Fluggerätes (“operator”) und der/die Fernpilotin eines Fluggerätes (“remote pilot”).

Außerdem dürfen Drohnen künftig nur noch mit entsprechenden Flugberechtigungen geflogen werden. So muss der/die Fernpilot:in für den Betrieb von Drohnen über 250 Gramm mindestens 16 Jahre alt sein und zumindest den “Kleinen Drohnen-Führerschein” besitzen.

Außerdem ist eine Reform wegen neuer europarechtlicher Bestimmungen nötig. Auf Basis der neuen Gesetzeslage können zudem neue Arten des Kapazitätsmanagements zur Umsetzung des Deutschlandtakts erprobt werden. Der Deutschlandtakt soll im Jahr 2030 Nah- und Fernverkehrszüge deutschlandweit aufeinander abstimmen und vertakten.

In einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung zu einer grundlegenden Novelle des Wettbewerbsrechtes im Eisenbahnmarkt auf. Davor sollte ein transparenter und ergebnisoffener Dialog zur zukünftigen Infrastrukturfinanzierung erfolgen. Denn im Bereich der Schiene gibt es im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern noch viele Hürden, die abgebaut werden müssen, um mehr Verkehr auf die Schiene verlagern zu können.

Ziel der Erhebung durch das Statistische Bundesamt ist es, Angaben zum Tagesverlauf von mindestens 10.000 freiwillig teilnehmenden Haushalten zusammenzutragen. Wie viel Zeit wenden Menschen in Deutschland für ihre Aktivitäten auf? Wann gehen sie diesen Tätigkeiten im Tagesverlauf nach? Damit ermöglicht die Erhebung nicht nur wissenschaftliche Analysen zur Aktivität von Frauen und Männern, Kindern und Jugendlichen, sondern gewährt auch Einblicke über die Arbeitsbelastung, die unbezahlte Arbeit und die Arbeitsteilung in Familien.

Neben allgemeinen Fragen zum Haushalt (Haushaltsfragebogen) stehen im Zentrum der Erhebung für jede Person ab zehn Jahren ein individueller Fragebogen (Personenfragebogen) und das Tagebuch. Im Tagebuch dokumentieren die freiwillig Teilnehmenden an drei Tagen ihre Tätigkeiten. Gerade um das umfangreiche Ausfüllen dieser Erhebung zu erleichtern, ermöglicht die neue Gesetzesgrundlage nun erstmalig auch die Erhebung durch eine App. Somit können die Teilnehmerinnen zwischen Papierfragebögen und digitaler Version wählen.

Auch die Zulassung von Anlagen zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen soll vereinfacht werden. Das betrifft die Erdwärme als sog. bergfreier Bodenschatz. Dem Entwurf zufolge wird darüber hinaus künftig der für Batterieproduktionen wichtige Rohstoff Lithium in allen Formen als bergfreier Bodenschatz gelten. Begriffliche Unklarheiten haben bisher die weitere Aufsuchung von Lithium in Deutschland und infolgedessen auch die Gewinnung des Rohstoffs behindert.

Geregelt wird, dass das Speicher- und Verarbeitungsmedium des mobilen Endgeräts ein bestimmtes Maß an Sicherheit erfüllen muss.: Daher wird das Gerät für diese Anwendung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft. Entsprechend dürfen nur durch das BSI freigegebene Geräte für die neue Anwendung verwendet werden.

Mit dem Smart-eID-Gesetz können sich Bürgerinnen künftig auch bei Anträgen an Behörden noch einfacher digital ausweisen, zum Beispiel beim Elterngeld oder beim BAföG.

In den parlamentarischen Beratungen war uns wichtig, dass das Sicherheitsniveau des elektronischen Ausweises auf dem Smartphone dem bisherigen elektronischen Identitätsnachweis nicht nachsteht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, das entsprechend sicherzustellen.

Im Bereich der TKÜ werden die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet. Auch soll die Bundespolizei eine Befugnis für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation (sog. Quellen-TKÜ) erhalten – allerdings ausschließlich zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

Darüber hinaus ist die Bundespolizei künftig zuständig für Straftaten im Zusammenhang mit Drohnen oder sog. Laserpointern. Uns ist vor allem wichtig, dass wir das Bundespolizeigesetz nach der letzten Reform 1994 auf den Stand der heutigen Zeit bringen.

Insbesondere zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sollen die Nachrichtendienste mehr Befugnisse für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erhalten. Mit der Quellen-TKÜ kann auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten zugegriffen werden.

Vor dem Hintergrund isolierter Einzeltäter:innen wie in Hanau und Halle sieht der Regierungsentwurf nun auch die Beobachtung von Einzelpersonen vor.

Hinter der Erfolgsgeschichte, die auf den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt zurückgeht, steht ein besonderer Ansatz: die Städtebauförderung als quartierbezogenes und integriertes Programm. Dem trägt die neue Struktur der Städtebauförderung Rechnung – einfacher, flexibler und ökologischer.

Die seit 2020 bestehenden BundLänder-Programme “Lebendige Zentren”, “Sozialer Zusammenhalt” sowie “Wachstum und nachhaltige Erneuerung” sprechen die aktuellen Problemlagen gezielter an. Sie führen die Schwerpunkte der Förderung fort und ergänzen sie um wesentliche Querschnittsaufgaben, wie zum Beispiel den Denkmalschutz. Seit 2018 stellt der Bund jährlich rund 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit.

Die Bundesregierung sieht den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum sowie Investitionen in Stadtteilzentren, Bürgertreffs, Bildungseinrichtungen, Bibliotheken oder Mehrgenerationenhäusern als zentral an. Durch gute und umweltfreundliche Verkehrsanbindungen und mehr Grünflächen sollen die Städte zudem lebenswerter werden. Ziel ist eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung für lebenswerte, funktionsfähige und gemeinwohlorientierte Städte und Regionen.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ermöglichen wir den Städten und Gemeinden mit einem erweiterten Baugebot, Bodenspekulationen zu verhindern. So können sie in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten bald Eigentümerinnen verpflichten, auf Baugrundstücken Wohnungen zu bauen. Denn: Eigentum muss auch dem Allgemeinwohl dienen. Zum anderen wird es künftig schwieriger, bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in teure Eigentumswohnungen umzuwandeln. Denn das bedeutete bisher oft, dass die neuen Vermietenden die Miete erhöhen, um die Investitionen auszugleichen. Es kann nicht sein, dass dadurch viele Menschen aus ihren vier Wänden vertrieben werden.

Auch stärken wir für die Kommunen das Vorkaufsrecht: Wenn Grundstücke verkauft werden, hat die öffentliche Hand künftig mehr Zeit und Möglichkeiten, diese zu kaufen – um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierbei wird ein Preislimit eingeführt, damit die Gemeinden keine spekulationsgetriebenen Summen bezahlen müssen. Außerdem werden Kommunen in den Innenstädten bestimmen können, dass Häuser mit einem Mindestanteil an sozialem Wohnungsbau gebaut werden müssen und so reine Luxusareale verhindert werden.

Darüber hinaus werden wir eine Reihe weiterer Maßnahmen ergreifen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum insgesamt zu beschleunigen: Nachverdichtungen werden flexibler ermöglicht, etwa durch den Ausbau von Dachgeschossen. Und künftig kann die Nachfrage nach Wohnraum eine Befreiung von Bebauungsplänen rechtfertigen.

Künftig besteht bundeseinheitlich immer ein Anspruch auf Versorgung bei einem Impfschaden nach einer COVID19-Impfung – und zwar unabhängig von Empfehlungen der Landesbehörden. Dies gilt auch für Impfungen, die im Ausland – mit in der EU zugelassenen Impfstoffen – vorgenommen worden sind.

Zudem wird der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG für Eltern nicht weiter an eine behördliche Schließungsanordnung von Betreuungseinrichtungen geknüpft, sondern gilt immer bundeseinheitlich.

Mit der Einführung der Bundesnotbremse sind Schulen verpflichtet, ab einer Inzidenz von 100 in den Wechselunterricht zu gehen. Bisher galt dies auch für Hochschulen. Da die Beschränkung auf Wechselunterricht in erster Linie die Situation an Schulen (Lernen im Klassenverband etc.) betrifft, ist sie nicht ohne Weiteres auf HochschulStrukturen und Abläufe übertragbar und war auch so nicht gewollt. Deshalb sieht der Entwurf vor, Hochschulen von dieser Regel herauszunehmen. Das gilt auch für Aus-und Fortbildungskurse bei der Polizei und beim Zivil- und Katastrophenschutz.

In einem Antrag mit dem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Anreize für eine sichere Verkehrsinfrastruktur zu schaffen und das fortwährende Potenzial technischer Entwicklung, wie zum Beispiel bei den Abbiegeassistenten, zur Unfallverhütung auszuschöpfen. Insbesondere muss der Schutz vulnerabler Personengruppen im Straßenverkehr erhöht werden – also von Radfahrenden, Fußgänger:innen, jungen und älteren Verkehrsteilnehmenden.

Dazu sollen beispielsweise die Mittel der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Straßenverkehrsakademie aufgestockt und weitere Fahrassistenzsysteme eingeführt werden. Außerdem soll die “Vision Zero” explizit in § 1 der StVO als Ziel verankert werden.