Stichwort:  Bürgergeld

Heute im Bundestag:

Gleiche Chancen für alle Kinder – die Kindergrundsicherung kommt

Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen, die Kinder aus der Armut holt und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schafft. Im ersten Schritt haben wir zum 1. Januar 2023 die Kinderregelsätze im Bürgergeld sowie den Kinderzuschlag erhöht und das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat angehoben.

Mit der Kindergrundsicherung wollen wir ab 2025 die Familienförderung gerechter und einfacher machen: mit einem festen Kindergarantiebetrag von 250 Euro und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag, der nach der finanziellen Situation der Eltern gestaffelt ist. Die neue Leistung soll zielgenau, leicht zugänglich und möglichst unbürokratisch sein.

Bis zu 5,6 Millionen Kinder sollen mit dem neuen Kinderzusatzbetrag direkt erreicht werden – darunter viele Kinder, deren Eltern derzeit aufgrund von komplizierten Anträgen oder unübersichtlichen Leistungen keine Förderung in Anspruch nehmen. Das ist ein großer Schritt in der Armutsbekämpfung.

Als SPD-Fraktion werden wir in den parlamentarischen Beratungen die konkrete Umsetzung der Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung für die Familien genau ansehen. Die Kindergrundsicherung muss für alle Familien so niedrigschwellig und transparent wie möglich sein. Nur dann erreichen wir auch unser Ziel: Dass jedes Kind in Armut eine angemessene Förderung erhält.

Es geht uns aber nicht nur um die materielle Absicherung, sondern auch darum, allen Kindern und Jugendlichen gute Chancen auf beste Bildung und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Deswegen verbessern wir die Qualität der Kitas, bauen die Ganztagsbetreuung an Grundschulen aus und helfen Schulen in benachteiligten Regionen mit dem Startchancenprogramm.


Das neue Bürgergeld:

Zweite Stufe tritt in Kraft

Ab 1. Juli wird das Bürgergeld noch besser. Nachdem wir das Bürgergeld zum 1. Januar eingeführt und unter anderem die Regelsätze erhöht haben, tritt jetzt die zweite Stufe in Kraft.

  • Ausbildung vor Aushilfsjob:
    Wer eine Weiterbildung macht, die zu einem Berufsabschluss führt, bekommt ab Juli zusätzlich 150 Euro monatliches Weiterbildungsgeld. Zudem wird die Weiterbildungsprämie für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen entfristet. 75 Euro gibt es als monatlichen Bürgergeldbonus für andere Maßnahmen, die bei der nachhaltigen Integration helfen.
  • Höhere Freibeträge für Erwerbstätige:
    Ab 1. Juli steigen die Freibeträge bei Hinzuverdienst zwischen 520 und 1.000 Euro von 20 auf 30 Prozent. Die Freibeträge von Schüler:innen und Studierenden werden bis zur Minijobgrenze (520 Euro) angehoben. Und auch für Auszubildende gelten höhere Freibeträge.
  • Coaching und Kooperationspläne:
    Ab Juli startet das neue Angebot der umfassenden Betreuung (Coaching). Leistungsberechtigte, die es besonders schwer haben, in Arbeit zu kommen, sollen damit künftig stärker unterstützt werden können. Zudem startet der gemeinsame Kooperationsplan, der eine Zusammenarbeit zwischen Jobcenter-Mitarbeiter:innen und Leistungsberechtigten auf Augenhöhe ermöglicht.

Botschaft zum 1. Mai:

#GeMA1nsam für gute Arbeit und faire Löhne

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften zu Demos am Tag der Arbeit auf. Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die Streiks sind gerechtfertigt, denn wer höhere Ausgaben hat, braucht auch mehr Geld. Wir erwarten deshalb von der Mindestlohnkommission eine klare Empfehlung für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die kräftige Rentenerhöhung diesen Sommer.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir erfolgreich für die Gas- und Strompreisbremse gekämpft und Direktzahlungen an Beschäftigte, Rentner:innen und Studierende durchgesetzt. Wir haben Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, das Wohngeld ausgebaut, den Mindestlohn und das Kindergeld erhöht. Richtig so! Wir stehen an der Seite von Menschen mit kleinem Portemonnaie und wollen, dass sie sicher durch die Krise kommen. Mehr …


Jahreswechsel 2022/23:

Was sich ab 1. Januar ändert

2023 steht vor der Tür! Und damit auch einige gesetzliche Regelungen, die ab morgen (01.01.2023) greifen. Hier die fünf wichtigsten auf einen Blick:

  • Das neue Bürgergeld ist da und tritt in Stufen in Kraft. Hartz IV ist Geschichte!
  • Kindergeld und der Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigen jeweils auf 250 Euro pro Kind.
  • Das Wohngeld wird im Schnitt auf 370 Euro verdoppelt und statt 600.000 können jetzt bis zu 2 Millionen Haushalte davon profitieren.
  • Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme treten in Kraft. Achtung: Auf dem Konto merken Sie das erst ab März, ab da werden dann aber auch Januar und Februar rückwirkend verrechnet. Früher ging es technisch nicht.
  • Sie haben 2023 deutlich mehr von Ihrem Lohn übrig, denn wir haben uns darum gekümmert, dass Sie weniger Steuern zahlen müssen.

Einladung zur Diskussionsveranstaltung:

MdBs Dirk Vöpel und Jens Peick informieren im Haus Union über das Bürgergeld

Was bringt das neue Bürgergeld? Ist Hartz IV nun endgültig Geschichte? Und welche Zugeständnisse mussten im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat gemacht werden? Um diese und andere Fragen geht es bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag, 08.12.2022, ab 18.30 Uhr, im Hotel Haus Union, zu der die beiden Bundestagsabgeordneten Dirk und Jens Peick alle Interessierten herzlich einladen.

Ab dem 1. Januar 2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung ersetzen. 20 Jahre nachdem die Hartz-Kommission die Grundlage für die tiefgreifenden Hartz-Reformen gelegt hat, vollzieht sich damit ein fundamentaler Wandel des Sozialstaats. Im Rahmen der Veranstaltung werden Dirk Vöpel, MdB für Oberhausen und Dinslaken, sowie Jens Peick, Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, über die Einführung des Bürgergelds informieren und mit dem Publikum diskutieren. Mehr …


Hartz IV überwinden:

Kabinett macht Weg frei fürs Bürgergeld

Heute hat das Kabinett grünes Licht für das neue Bürgergeld gegeben! Ab dem 1.1.2023 wollen wir damit Hartz IV ablösen. Ein zentrales Anliegen des von Sozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Gesetzesentwurfes ist nicht nur die Steigerung der Regelsätze, sondern auch mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt im Umgang mit Leistungsempfänger:innen. Klar ist: Mit dem neuen Bürgergeld bringen wir eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre auf den Weg und setzen ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um! Über den Gesetzentwurf werden wir jetzt im Deutschen Bundestag intensiv beraten.


Sozialstaat auf Augenhöhe:

Hartz IV überwinden – das Bürgergeld kommt

Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil hat heute das neue Bürgergeld in seinen Grundzügen vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit. Wie wir uns das neue Bürgergeld vorstellen? Das erfahren Sie in diesem Karussell!

„Mit dem Bürgergeld gehen wir die größte Sozialreform seit 20 Jahren an. Wir bringen damit die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit“, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

Unser arbeitsmarktpolitischer Sprecher Martin Rosemann ergänzt: „Dabei steht für uns der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen im Vordergrund. Mit dem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Bürgergeldgesetz, welches jetzt auf den Weg gebracht wird, wird all das wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt. Wesentliche Teile des neuen Sozialstaatskonzepts finden sich darin wieder.“

Wir werden diese große Arbeitsmarktreform im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause intensiv begleiten. Bereits im kommenden Jahr soll das Bürgergeld den Bürger:innen einen unkomplizierten, wirksamen und fairen Zugang zu einem Sozialstaat auf Augenhöhe bieten.