Stichwort:  Bürgergeld

Das neue Bürgergeld:

Zweite Stufe tritt in Kraft

Samstag, 01. Juli 2023

Ab 1. Juli wird das Bürgergeld noch besser. Nachdem wir das Bürgergeld zum 1. Januar eingeführt und unter anderem die Regelsätze erhöht haben, tritt jetzt die zweite Stufe in Kraft.

  • Ausbildung vor Aushilfsjob:
    Wer eine Weiterbildung macht, die zu einem Berufsabschluss führt, bekommt ab Juli zusätzlich 150 Euro monatliches Weiterbildungsgeld. Zudem wird die Weiterbildungsprämie für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen entfristet. 75 Euro gibt es als monatlichen Bürgergeldbonus für andere Maßnahmen, die bei der nachhaltigen Integration helfen.
  • Höhere Freibeträge für Erwerbstätige:
    Ab 1. Juli steigen die Freibeträge bei Hinzuverdienst zwischen 520 und 1.000 Euro von 20 auf 30 Prozent. Die Freibeträge von Schüler:innen und Studierenden werden bis zur Minijobgrenze (520 Euro) angehoben. Und auch für Auszubildende gelten höhere Freibeträge.
  • Coaching und Kooperationspläne:
    Ab Juli startet das neue Angebot der umfassenden Betreuung (Coaching). Leistungsberechtigte, die es besonders schwer haben, in Arbeit zu kommen, sollen damit künftig stärker unterstützt werden können. Zudem startet der gemeinsame Kooperationsplan, der eine Zusammenarbeit zwischen Jobcenter-Mitarbeiter:innen und Leistungsberechtigten auf Augenhöhe ermöglicht.

Botschaft zum 1. Mai:

#GeMA1nsam für gute Arbeit und faire Löhne

Freitag, 28. April 2023

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften zu Demos am Tag der Arbeit auf. Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die Streiks sind gerechtfertigt, denn wer höhere Ausgaben hat, braucht auch mehr Geld. Wir erwarten deshalb von der Mindestlohnkommission eine klare Empfehlung für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die kräftige Rentenerhöhung diesen Sommer.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir erfolgreich für die Gas- und Strompreisbremse gekämpft und Direktzahlungen an Beschäftigte, Rentner:innen und Studierende durchgesetzt. Wir haben Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, das Wohngeld ausgebaut, den Mindestlohn und das Kindergeld erhöht. Richtig so! Wir stehen an der Seite von Menschen mit kleinem Portemonnaie und wollen, dass sie sicher durch die Krise kommen. Mehr …

Jahreswechsel 2022/23:

Was sich ab 1. Januar ändert

Samstag, 31. Dezember 2022

2023 steht vor der Tür! Und damit auch einige gesetzliche Regelungen, die ab morgen (01.01.2023) greifen. Hier die fünf wichtigsten auf einen Blick:

  • Das neue Bürgergeld ist da und tritt in Stufen in Kraft. Hartz IV ist Geschichte!
  • Kindergeld und der Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigen jeweils auf 250 Euro pro Kind.
  • Das Wohngeld wird im Schnitt auf 370 Euro verdoppelt und statt 600.000 können jetzt bis zu 2 Millionen Haushalte davon profitieren.
  • Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme treten in Kraft. Achtung: Auf dem Konto merken Sie das erst ab März, ab da werden dann aber auch Januar und Februar rückwirkend verrechnet. Früher ging es technisch nicht.
  • Sie haben 2023 deutlich mehr von Ihrem Lohn übrig, denn wir haben uns darum gekümmert, dass Sie weniger Steuern zahlen müssen.

Einladung zur Diskussionsveranstaltung:

MdBs Dirk Vöpel und Jens Peick informieren im Haus Union über das Bürgergeld

Samstag, 26. November 2022

Was bringt das neue Bürgergeld? Ist Hartz IV nun endgültig Geschichte? Und welche Zugeständnisse mussten im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat gemacht werden? Um diese und andere Fragen geht es bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag, 08.12.2022, ab 18.30 Uhr, im Hotel Haus Union, zu der die beiden Bundestagsabgeordneten Dirk und Jens Peick alle Interessierten herzlich einladen.

Ab dem 1. Januar 2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung ersetzen. 20 Jahre nachdem die Hartz-Kommission die Grundlage für die tiefgreifenden Hartz-Reformen gelegt hat, vollzieht sich damit ein fundamentaler Wandel des Sozialstaats. Im Rahmen der Veranstaltung werden Dirk Vöpel, MdB für Oberhausen und Dinslaken, sowie Jens Peick, Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, über die Einführung des Bürgergelds informieren und mit dem Publikum diskutieren. Mehr …

Hartz IV überwinden:

Kabinett macht Weg frei fürs Bürgergeld

Mittwoch, 14. September 2022

Heute hat das Kabinett grünes Licht für das neue Bürgergeld gegeben! Ab dem 1.1.2023 wollen wir damit Hartz IV ablösen. Ein zentrales Anliegen des von Sozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Gesetzesentwurfes ist nicht nur die Steigerung der Regelsätze, sondern auch mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt im Umgang mit Leistungsempfänger:innen. Klar ist: Mit dem neuen Bürgergeld bringen wir eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre auf den Weg und setzen ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um! Über den Gesetzentwurf werden wir jetzt im Deutschen Bundestag intensiv beraten.