Diese Woche im Bundestag
DO | 11.04.2019 | 95. Sitzung
MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen
Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.
Ausbildungsmission in Mali fortsetzen
Ebenfalls berät der Bundestag diese Woche den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).
Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen
Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten auf kommerzielle Schiffe, zuletzt am 16. Oktober 2018. Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin bestehen.
Besserer Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige
Zu einer Zeit, in der die EU unter massivem Beschuss von Populisten steht, ist der Aufbau eines sozialen Europas besonders wichtig. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Empfehlung des Europäischen Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmende und Selbstständige, der dieser Woche in 2. und 3. Lesung beschlossen wird, steht für ein soziales und solidarisches Europa.
Neuregelungen von Stromsteuerbefreiungen
Diese Woche berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften, um Strom, der aus Erneuerbaren Energien (EE) erzeugt wird, im Sinne der Energiewende weiterhin steuerlich fördern zu können.
Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen für jeden und jede
Diese Woche stimmt der Bundestag über die Einführung einer Karte für Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Bürgerinnen und Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ab. Damit setzt die Koalition einen weiteren Schritt der Koalitionsvereinbarung in Richtung digitaler Verwaltung um.
Abschaffung von Wahlausschlüssen
Mit dem Gesetzentwurf, den wir am Donnerstag in erster Lesung beraten, wollen wir das inklusive Wahlrecht einführen. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 die im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz vorgesehenen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt.