Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Wie der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel betont, nutzt die SPD ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken:
Kommunen finanziell entlasten – diesen Weg setzen wir fort. Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen.
Wir bewegen uns bei der Reform der Grundsteuer auf der Zielgeraden. Nach jahrzehntelangen Diskussionen werden wir den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro kommunaler Einnahmen sichern. Wenn wir stabile Städte und Gemeinden in Deutschland wollen, müssen die Kommunen eigene Einnahmequellen haben. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Kommunalsteuer. Wir wollen sie erhalten – und zwar mit gerechten Maßstäben.
Die Kreidezeit ist vorbei – der Digitalpakt Schule ist mit fünf Milliarden Euro abgesichert und macht die Schulen mit einem weiteren, wichtigen Schritt fit für die Zukunft.
Wir machen Familien stark, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Wir erhöhen den Kinderzuschlag, machen das Schulessen kostenlos und stärken die Förderung der Kinder. Das erleichtert auch die Arbeit der Beschäftigten in den kommunalen Schul- und Sozialämtern.
Wir stärken die Investitionskraft der Kommunen. Mit fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau kann die Wohnungsnot merkbar gelindert werden. Besserer Mieterschutz, das Baukindergeld, steuerliche Förderungen beim Wohnungsbau gehören zum Spektrum von Maßnahmen, die der Mietenexplosion in den Großstädten entgegenwirken und das Wohnen wieder bezahlbar machen.
Die Städtebauförderung, die sich mit fast einer Milliarde Euro auf Rekordniveau bewegt, sorgt für Investitionen in siebenfacher Höhe im regionalen Handwerk und der Industrie.
Mit weiteren fünf Milliarden Euro jährlich unterstützt der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben. Außerdem wird mit rund vier Milliarden Euro der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts unterstützt. Wir wollen auch Langzeitarbeitslosen Chancen geben und dabei gleichzeitig die Kommunen entlasten.
Wir stehen zu unserer Verantwortung bei der Finanzierung der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. Der Bund gibt auch 2019 fast 2,5 Milliarden Euro für die Integration und trägt die Kosten von anerkannten Flüchtlingen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und unterstützt die Aufnahme unbegleiteter Jugendlicher mit 350 Mio. Euro.
Ungeachtet der guten wirtschaftlichen Lage sind die Lebensbedingungen in Deutschland nicht überall gleich positiv. Wir wollen auch keine Gleichmacherei, aber wir wollen gleiche Chancen für alle, und zwar in ganz Deutschland. Mit einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ entwickeln wir bis zur Sommerpause konkrete Vorschläge, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Bedingungen guter Lebensqualität in ganz Deutschland zu erhöhen.
Was die SPD-Bundestagsfraktion unternimmt, um Städte, Gemeinden und Kreise auch in Zukunft zu unterstützen, finden Sie in unserer ausführlichen Broschüre unter https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-kommunalpolitik-a6-201903.pdf.