Monat:  März2024

Wochenvorschau 2024/05

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 21.03.2024 | 160. Sitzung

TOP 7

Plattformaufsicht wird gestärkt

Digitalisierung

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt. In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag das Gesetz abschließend in 2./3. Lesung. Künftig soll es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die darüber wacht, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen.

TOP 15

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert.

TOP 17

Deutschland tritt internationalem Radioteleskop-Projekt bei

Wissenschaft

In dieser Woche bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Beitritt der Bundesrepublik zum Übereinkommen zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums in den Bundestag ein. Dabei handelt es sich um das weltweit größte und empfindlichste Radioteleskop zur Weltraumbeobachtung, dessen Anlagen in vielen Ländern gebaut und 2028 in Betrieb gehen sollen. Mit dem Gesetzentwurf ratifizieren wir den Beitritt zur internationalen Organisation, die das Radioteleskop betreibt und ihren Hauptsitz in Großbritannien hat.

 

FR | 22.03.2024 | 161. Sitzung

TOP 25

Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen sichern

Auslandseinsätze

Seit mehr als zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angestoßen und das Land entwicklungspolitisch substanziell unterstützt, um Frieden und Stabilität in Libyen und der Region zu ermöglichen.

TOP 27

Den Frieden im Südsudan aufrechterhalten

Auslandseinsätze

Auch mehr als zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die Sicherheitslage im Land ist aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer:innen weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.


Wochenvorschau 2024/04

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 13.03.2024 | 156. Sitzung

TOP 3

Wissenschaftskommunikation stärken

Wissenschaft

In dieser Woche beraten wir einen Koalitionsantrag zur systematischen und umfassenden Stärkung von Wissenschaftskommunikation. Der Antrag weist auf die Wichtigkeit von Wissenschaftskommunikation hin, nimmt Bezug auf moderne partizipative Ansätze und fordert die Bundesregierung auf, Wissenschaftskommunikation weiter zu stärken.

 

DO | 14.03.2024 | 157. Sitzung

TOP 6

Bürgergutachten zu Ernährung wird debattiert

Ernährung

Bürgerräte dienen dazu, Perspektiven von Bürger:innen in die politische Debatte einzubringen und ihre Erwartungen, Vorstellungen und Forderungen an die politischen Akteure zu formulieren. Im Mai 2023 hat der Deutsche Bundestag einen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ eingesetzt.

TOP 11

Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Bundespolizei

Die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden erstmals seit fast 30 Jahren reformiert: Das geltende Bundespolizeigesetz wird umfassend neu bearbeitet und strukturiert. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem die Befugnisse der Bundesregierung neu geregelt werden, beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 13

Anpassung der Mindeststrafen des § 184b

Strafrecht

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 15

Standardisierte Ladekabel für Handys, Kameras und Kopfhörer

Standardi­sierung

„Hast Du mal ein Ladekabel für mein Handy, Modell XYZ?“ Diese Frage gehört bald der Vergangenheit an. Denn bis Ende 2024 soll USB-C zum Standard-Kabel für alle Handys, Kameras und Kopfhörer werden. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Funkanlagengesetzes, den der Bundestag in dieser Woche abschließend berät.

TOP 17

Verteilung des Einkommensteueranteils der Gemeinden anpassen

Steuern

Den Gemeinden steht ein Anteil von 15 Prozent am Einkommensteueraufkommen zu. Dieser Anteil wird von den Ländern auf die Gemeinden verteilt, auf Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Bürger:innen. Dabei gelten Höchstbeträge, damit es zu einer gewissen Nivellierung von Steuerkraftunterschieden kommt zwischen Gemeinden, die in Funktion und Größe gleich sind. Gleichzeitig muss jedoch ein gewisses Steuerkraftgefälle bei Gemeinden unterschiedlicher Funktion und Größe gewahrt werden. Um dies bei steigenden Einkommen sicherzustellen, prüfen Bund, Länder und die Kommunalen Spitzenverbände alle drei Jahre, ob die Höchstbeträge angehoben werden müssen.