Die Bundesregierung hat mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht: Sie hat 2020 eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie beschlossen, in der Ziele und Maßnahmen für mehr Gleichstellung festgehalten sind. 2021 wurde die „Bundesstiftung Gleichstellung“ gegründet, die Informationen bereitstellen und neue Ideen für die Gleichstellung entwickeln soll.

Im Rahmen des Investitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ stellt der Bund den Ländern Mittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen bereit. Soziale Berufe, in denen häufig Frauen tätig sind, werden aufgewertet und die Kinderbetreuung ausgebaut. 2021 wurde das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) beschlossen, das eine Mindestbeteiligung von Frauen in Konzernvorständen vorschreibt.

Trotz der insgesamt positiven Bilanz hält der Bericht fest, dass die Corona-Pandemie bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sichtbarer gemacht und teilweise sogar verstärkt hat. Der Bericht informiert daher auch über die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, um die negativen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung mit statistischen Auswertungen zur Situation von Frauen in Deutschland sowie Informationen zu den gleichstellungspolitischen Maßnahmen der Länder.

Aus heutiger Perspektive liegt eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion das Wissen um dieses Menschheitsverbrechen aufrechterhalten und seine Aufarbeitung hierzulande fördern.

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme ein. Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024, wirkt aber auch rückwirkend für die Monate Januar und Februar 2023. Für private Haushalte, Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen ist geplant, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent). Verbraucht man mehr als 80 Prozent, zahlt man pro zusätzlicher Kilowattstunde Gas oder Wärme den aktuellen Preis des Energieversorgers.

Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge, bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021.

Zugleich sorgen wir dafür, dass Anreize zum Einsparen aufrechterhalten werden.

Verbraucht man mehr als 80 Prozent, fällt für jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, Strom einzusparen.

Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde.

Zur Finanzierung der Strompreisbremse sollen die Zufallsgewinne am Strommarkt abgeschöpft werden. Denn obwohl viele Energieunternehmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernkraft weitgehend gleichbleibende Produktionskosten haben, erhalten sie für den von ihnen produzierten Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis. Diese Zufallsgewinne ziehen wir heran, um Strom für die Verbraucher:innen günstiger zu machen.

Wer kann die Einmalzahlung erhalten? Alle Studierenden, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind – also derzeit rund drei Millionen Studierende. Dazu zählen auch Promotionsstudierende, internationale Studierende sowie Studierende in Teilzeit, in einem Urlaubssemester oder einem dualen Studium. Anspruch haben auch etwa 450.000 Fachschülerinnen sowie Berufsfachschüler:innen in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses.

Die Einmalzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei und muss beantragt werden. Dafür wird eine digitale Antragsplattform eingerichtet. Darüber müssen sich Bund und Länder jetzt verständigen, damit das Geld schnell und unbürokratisch möglichst noch im Januar 2023 ausgezahlt werden kann.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist seit September 2017 teilweise in Kraft. Seine Wirkung bezieht sich bislang ausschließlich auf die Teile, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. CETA tritt erst dann vollständig in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Deutschland schließt die Ratifizierung mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs nun ab.

In einem Entschließungsantrag betonen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Anforderungen an künftige Handelsabkommen, beispielsweise mit den Mercosur-Staaten oder den USA. Mit der Handelsagenda setzt die Regierungskoalition ein klares Zeichen für höhere Resilienz durch mehr Handel. In Zeiten gestörter Lieferketten stärken wir die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Partnern rund um den Globus.

Für die deutsche Wirtschaft gilt es, stabile Lieferketten, Diversität in den Absatz- und Beschaffungsmärkten, die Vermeidung von wirtschaftlichen Klumpenrisiken, eine sichere Rohstoffversorgung und den Aufbau von neuen Energiepartnerschaften zu schaffen. Dafür setzen sich die Koalitionsfraktionen in ihrem vorgelegten Entschließungsantrag ein.

Bereits seit Ende Mai 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I in Kraft. Damit konnten nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden nun strukturelle Verbesserungen bei der Umsetzung von Sanktionen sowie auch bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht.

So soll es etwa eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geben, wo die Vermögensermittlungs- und Sicherstellungskompetenzen auf Bundesebene zusammengeführt werden.

Eine zentrale Hinweisannahmestelle soll etabliert und Barzahlungen beim Immobilienerwerb verboten werden, um Geldwäscherisiken im Immobiliensektor zu minimieren.

Sanktionen können so zügig Wirkung entfalten und einen Beitrag zur Verteidigung der europäischen Friedensordnung leisten. Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 2./3. Lesung beraten.

Im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen besser geschützt werden. Beispielsweise müssen sie künftig frühzeitig und umfassend über ein Umwandlungsvorhaben informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können. Auch kann gerichtlich überprüft werden, ob eine Umwandlung missbräuchlich erfolgt, etwa um Rechte von Arbeitnehmer:innen gezielt zu umgehen oder um Steuern zu vermeiden.

Das neue elektronische Bundesgesetzblatt wird ausschließlich elektronisch auf einer neuen Verkündungsplattform im Internet ausgegeben und damit das alleinige Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen. Es wird unentgeltlich und barrierefrei sein. Die Inhalte können dann ohne Einschränkungen gespeichert, ausgedruckt und anderweitig verwertet werden. So werden der Ausgabeprozess beschleunigt, der Zugang zum Bundesgesetzblatt verbessert und Ressourcen gespart.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir mit kleinen Anpassungen den Open-Data Gedanken noch einmal deutlicher hervorgehoben.

Voraussetzung für dieses Änderungsgesetz ist, dass in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren Art. 82 des Grundgesetzes geändert wird, um die verfassungsrechtliche Grundlage für die Modernisierung des Verkündungswesens zu schaffen.

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Koalitionsfraktionen für einen weltweiten Rahmen zum Schutz der Biodiversität ein. Dabei geht es unter anderem darum, Ökosysteme wiederherzustellen und Land nachhaltig zu nutzen. Langfristig müssen Finanzierungsmodelle geschaffen werden, welche sowohl die internationale Staatengemeinschaft als auch den Privatsektor miteinbeziehen. Zugleich wird die Einrichtung eines Mechanismus gefordert, mit dem die Umsetzung von Maßnahmen überprüft werden soll.

In dieser Woche wird das Vorhaben umgesetzt und der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend beraten. Damit wird die Transparenz erhöht und der Verbraucherschutz gestärkt, weil Herkunftsnachweise Endverbraucher:innen dabei unterstützen, bewusste und informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Zugleich verbessern sie die Vermarktung von Energieprodukten und schaffen Anreize für Unternehmen, Energieträger vermehrt aus erneuerbaren Quellen anzubieten. Anfang 2023 soll das Gesetz in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf beschränkt sich im Wesentlichen darauf, das nationale Recht gemäß den Vorgaben der drei EU-Verordnungen anzupassen.

Über die zur Durchführung der EU-Verordnungen erforderlichen Regelungen hinaus werden mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf keine zusätzlichen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen.

Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 2./3. Lesung beraten.

So ist geplant, dass die Pflicht zur Vorlage eines Sozialversicherungsausweises entfällt -stattdessen kann der Arbeitgeber künftig automatisch die Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung abrufen. Elternzeiten sollen über ein elektronisches Meldeverfahren durch den Arbeitgeber den Sozialversicherungsträgern mitgeteilt werden. Zudem soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zur Bescheinigungspflicht von Unternehmen geschaffen werden, um Bürgerinnen sowie Unternehmen bei der Bearbeitung zu entlasten.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Zuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten abgeschafft wird. Damit wird der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter flexibilisiert, auch damit erfahrene Fachkräfte unbürokratisch weiter ihren Unternehmen erhalten bleiben. Bei Erwerbsgeminderten werden die Zuverdienstgrenzen deutlich angehoben. Für Künstlerinnen, die über die Künstlersozialkasse versichert sind, ist eine Anschlussregelung zu der pandemiebedingt befristet erhöhten Zuverdienstgrenze bei nicht-künstlerischen selbstständigen Tätigkeiten vorgesehen. Zudem soll der Versicherungsschutz für Berufsanfänger:innen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickelt werden.

Um die Bundesagentur für Arbeit für die kommenden Herausforderungen gut aufzustellen, wird ein vereinfachtes Prüfverfahren für die Abrechnung von Kurzarbeitergeld in das Gesetz mit aufgenommen.

Der Entwurf sieht vor, die Kraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G bereits am 31. März 2030 statt zum 31. Dezember 2038 stillzulegen. Zugleich bleiben die Kraftwerksblöcke Neurath D und E bis Ende März 2024 in Betrieb. Ursprünglich sollten sie Ende 2022 abgeschaltet werden.

Der bisherige Entschädigungsanspruch in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro zugunsten der RWE bleibt unverändert. Die Auszahlung der Entschädigungssumme wird aber von 15 auf zehn jährliche Raten parallel zum Vorziehen der Stilllegungen verkürzt.
Um langfristig flexibel reagieren zu können, kann die Bundesregierung bis zum 30. September 2023 prüfen, ob die Laufzeit von Neurath D und Neurath E um ein Jahr verlängert oder ob diese Anlagen für ein Jahr in eine Reserve überführt wird. Des Weiteren kann die Bundesregierung bis zum 15. August 2026 prüfen, ob die drei bis 2030 stillzulegenden Braunkohleanlagen anschließend in eine Reserve überführt werden.

In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen darüber hinaus auf einen Entschließungsantrag geeinigt. Darin wird unter anderem gefordert, die vorgesehenen Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen zügig und zielgenau bereitzustellen. Des Weiteren haben wir eine Erleichterung für den verstärkten Einsatz von Bioenergie erwirkt.

Die Änderungen erleichtern es zudem, dass künftig Strom aus Erneuerbaren Energien mittels so genannter Elektrolyseure zur Produktion von Wasserstoff genutzt werden kann. Diese werden an Wind- und PV-Anlagen zukünftig einfacher gebaut werden können.

Mit Blick auf Windenergie und Photovoltaik zielt die Neuregelung darauf ab, die Flächenpotenziale von Braunkohletagebaufolgeflächen für die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik- oder Windenergieanlagen schnell und unkompliziert zu erschließen. Dazu soll die Nachnutzung für solche Anlagen rechtlich privilegiert werden.

Eine neue Verordnungsermächtigung im Baugesetzbuch soll es darüber hinaus den betroffenen Bundesländern erleichtern, die Flächen ganz oder teilweise für die Erzeugung erneuerbarer Energien zu nutzen.

Die Regelvermutung zur optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen wird mit einem Abstand der zweifachen Höhe (2H) der Windenergieanlage gesetzlich klargestellt.

Zusätzlich wird der Ausbau von PV-Anlagen auf Flächen privilegiert, die innerhalb von 200 Metern Entfernung von Autobahnen und mindestens zweigleisigen Schienenwegen liegen. Mit den Regelungen geben wir der Energiewende baurechtlich einen weiteren Schub.

Ab 2024 sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, jährlich umfassende Daten zum Einsatz von Antibiotika bei Tieren an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zu übermitteln, um den Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben noch besser zu erfassen und weiter zu reduzieren. Damit das gelingt, beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes.

Dieser sieht vor, das 2014 eingeführte nationale Antibiotika-Minimierungskonzept zu erweitern. Dieses verpflichtet Tierhalter:innen dazu, Daten zur Anzahl der Tiere und zum Einsatz von Antibiotika halbjährlich an die zuständigen Behörden zu melden. Galt dies bisher nur für die Tiermast, fallen darunter künftig auch Betriebe mit Milchkühen, Jung- und Legehennen, Sauen mit Saugferkeln sowie mit Kälbern, die im Haltungsbetrieb geboren sind. Zugleich wird mit dem Gesetzentwurf die Datenerfassung bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten verbessert. Im Tierarzneimittelgesetz werden überdies besonders kritische Arzneimittel künftig stärker gewichtet, um deren Einsatz in den Betrieben zu reduzieren.

In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Ergänzungen verständigt. So wird unter anderem auf ein Kernelement der Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission – 50 Prozent weniger Antibiotika bis 2030 – Bezug genommen.

Für Familien mit Kindern oder pflegebedürftige Angehörige gibt es hierzulande bereits Angebote, etwa Elternzeit und -geld, Pflegezeit und Familienpflegezeit. Durch die Umsetzung der Richtlinie sollen weitere Maßnahmen hinzukommen: Unabhängig von der Betriebsgröße müssen Arbeitgeber künftig begründen, wenn sie einen Antrag auf flexible Arbeitsregelungen in der Elternzeit ablehnen.

Wer einen Freistellungsantrag für Pflegezeiten in kleinen Unternehmen stellt, muss innerhalb von vier Wochen eine Antwort erhalten. Wenn der Antrag abgelehnt wird, ist eine Begründung notwendig. Zudem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die beim Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, künftig auch für berufstätige Eltern oder pflegende Angehörige zuständig sein. Sie können sich an die Behörde wenden, wenn sie der Ansicht sind, wegen einer Eltern-, Pflege- oder Familienpflegezeit benachteiligt worden zu sein.

Eine Maßnahme, die auch in der EU-Richtlinie vorgesehen ist, ist die zehntätige bezahlte Auszeit für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes, der sogenannte Partner- bzw. Vaterschaftsurlaub. Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Einführung einer Partnerschaftsfreistellung verständigt. Diese soll in einem separaten Gesetz 2024 umgesetzt werden.

Den entsprechenden Entwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Damit erhalten langjährig Geduldete die Chance, in dieser Zeit die notwendigen Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach diesem Jahr nicht erfüllt sind, fallen die Betroffenen in den Status der Duldung zurück. Es werden zugleich die geltenden Bleiberechtsregelungen weiterentwickelt, so dass mehr Menschen von ihnen profitieren können.

Konsequenter als bisher soll die Rückführung insbesondere von Straftätern und Gefährdern durchgesetzt werden. Vorgesehen ist, für diese Personen die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft zu erleichtern. Außerdem sieht das Gesetz vor, bestimmte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu entfristen und die Familienzusammenführung für Fachkräfte zu erleichtern, um den Standort Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver zu machen. Der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen soll künftig allen Asylbewerber:innen im Rahmen verfügbarer Plätze offenstehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten.

Der Gesetzentwurf enthält zudem Regelungen, die schnellere und bessere Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermöglichen sollen. Dies betrifft zum Beispiel die Nutzung von Videotechnik für Anhörungen und die Entscheidung über Asylanträge bei Nichtbetreiben des Verfahrens. Auch soll mit dem Gesetzentwurf die Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abgeschafft werden. Zukünftig sollen Asylbescheide nur noch anlassbezogen auf Widerrufs- und Rücknahmegründe überprüft werden. Schließlich soll mit dem Gesetz eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung eingeführt werden, die auch eine Rechtsberatung vorsieht und durch den Bund gefördert wird. Damit werden verschiedene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Asylrecht umgesetzt.

Mit dem Jahressteuergesetz setzen wir außerdem den EU-Energiekrisenbeitrag für Unternehmen in der Gas-, Öl-, Kohle und Raffineriebranche um. Krisenbedingte Überschussgewinne dieser Unternehmen werden mit einer Abgabe von 33 Prozent besteuert. Die Unternehmen leisten damit einen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise.

Vorgesehen ist auch die Zusammenlegung der Pauschale für das häusliche Arbeitszimmer und der Homeoffice-Pauschale. Es soll künftig eine Tagespauschale von sechs Euro bis maximal 1.260 Euro für das Arbeiten in der häuslichen Wohnung gewährt werden. Auf das Erfordernis eines abgeschlossenen Arbeitszimmers wird künftig in allen Fällen verzichtet, in denen das Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist. Der Abzug soll somit unabhängig davon möglich sein, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt.

Das Gesetz beinhaltet weiterhin eine Verlängerung der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Die Sonderabschreibung wird künftig an die Einhaltung des Energieeffizienzstandards EH 40 gebunden. Damit setzen wir einen Impuls für klimagerechtes Bauen. Der Gesetzentwurf wird diese Woche in 2./3. Lesung beraten.

Ziel ist, eine bedarfsgerechte Personalbesetzung für die Stationen zu errechnen und umzusetzen. Dazu soll bis zum 31. Dezember 2025 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Personalbemessung entwickelt werden. Als Übergangslösung werden kurzfristig Personalvorgaben unter Berücksichtigung der aktualisierten Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) entwickelt.

Die Erprobungsphase für die Übergangslösung startet im Januar 2023 mit einem Praxistest in ausgewählten Krankenhäusern in Normalstationen und in der Pädiatrie. Darauf aufbauend werden die Vorgaben für die Personalbemessung bis Ende 2023 bestimmt und ab 1. Januar 2024 eingeführt. Krankenhäuser, die bereits einen Entlastungstarifvertrag mit verbindlichen Regeln zur Mindestpersonalbesetzung anwenden, können von den Vorgaben ausgenommen werden. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, können Kliniken sanktioniert werden.

Zudem sieht der Gesetzentwurf weitere Neuregelungen vor: Die Budgetverhandlungen, die in der Praxis oft mit erheblicher Verzögerung erfolgen, sollen beschleunigt werden, indem Fristen für Verfahrensschritte eingeführt werden. Schiedsstellen können künftig automatisch tätig werden. Die Datenübermittelung von Krankenhäusern an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) soll weiterentwickelt werden.

Auch ist vorgesehen, das Verwaltungsverfahren sowie die Antragsbearbeitung und -bewilligung des Krankenhauszukunftsfonds zu verbessern. Darüber hinaus sollen digitale Anwendungen nutzerfreundlicher gestaltet und die Telematikinfrastruktur ausgebaut werden.

Das Kita-Qualitätsgesetz entwickelt das Gute-Kita-Gesetz weiter, mit dem in den vergangenen Jahren bereits viel Gutes erreicht wurde: Etwa bessere Personalschlüssel und mehr kostenfreie Kita-Plätze. Für die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder zuständig. Sie können entscheiden, in welche der sieben vorrangigen Handlungsfelder sie die Mittel investieren: Beispielsweise können sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern, damit mehr Zeit für die individuelle Förderung von Kindern bleibt. Sie können auch die sprachliche Bildung in den Kitas stärken, Leitungskräfte entlasten oder die Kindertagespflege als wichtige Angebotssäule ausbauen.

Bereits eingeführte Beitragsentlastungen der Eltern sollen grundsätzlich weiter finanziert werden können – vorausgesetzt, mehr als 50 Prozent der Mittel fließen in die sieben prioritären Handlungsfelder. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

Darüber hinaus investieren wir erheblich in die Digitalisierung der Schiene, um die Kapazitäten zu steigern und dafür zu sorgen, dass mehr Züge das Netz nutzen können. Zusätzlich 103,8 Millionen Euro im nächsten Jahr und weitere 324,6 Millionen Euro in den Folgejahren stellen wir dafür bereit. Für störfesten Zugfunk und besseren Mobilfunk in Zügen investieren wir zusätzlich 23 Millionen Euro in die Umrüstung auf das GSM-R Funksystem.

Um die Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene voranzutreiben, reduzieren wir die Kosten im Schienengüterverkehr, unterstützen den Einzelwagenverkehr und fördern die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK). Dafür investieren wir insgesamt 353 Millionen Euro zusätzlich in diesem Bereich.

Wir werden den Schifffahrtsstandort Deutschland weiter stärken. Deshalb haben wir in den parlamentarischen Beratungen 250 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Deutschlands Häfen und die maritimen Versorgungswege sollen leistungsfähiger und resilienter gemacht werden. Deshalb finanzieren wir eine Studie sowie Vorbereitungen auf Niedrigwassersituationen auf dem Rhein, stellen Mittel bereit, damit Präsenzschlepper auf Elbe und Weser havarierte Schiffe in kurzer Zeit bergen können und statten die für maritime Sicherheit zuständige Behörde, das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) in Cuxhaven zusätzlich besser aus.

Für eine bessere und zügige Digitalisierung unseres Landes investieren wir 86 Millionen Euro zusätzlich in den flächendeckenden Breitbandausbau. So stellen wir sicher, dass künftig auch auf dem Land eine leistungsfähige digitale Infrastruktur vorhanden ist. Wir unterstützen Forschung und Projekte im Bereich der automatisierten und vernetzten Verkehrssysteme mit 18,7 Millionen Euro zusätzlich.

Auch im kommenden Jahr unterstützen wir den Mittelstand mit dem zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weiter deutlich: 2023 stehen für das ZIM 700 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Mittel für das Programm „Berufliche Bildung für den Mittelstand -Lehrlingsunterweisung“ auf dem derzeitigen Niveau von 70 Millionen zu halten, stellen wir 10,8 Millionen Euro mehr bereit. Mit diesem Programm werden Lehrgänge für Auszubildende im Handwerk in mehr als 500 Berufsbildungszentren angeboten.

Den für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, so wichtigen Bereich der Fachkräftesicherung unterstützen wir auch künftig finanziell: Insgesamt 27,5 Millionen Euro stellt der Bund bereit – ein notwendiges und wichtiges Signal an die deutsche Wirtschaft. Wir sorgen so dafür, in- und ausländische Fachkräftepotenziale für die kleine und mittelständische Wirtschaft zu heben, unterstützen Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen und helfen bei der Erschließung der Aus-bildungs- und Beschäftigungspotenziale von Geflüchteten und ausländischen Fachkräften.

Nicht zuletzt stärken wir auch 2023 Potenziale des Tourismusgewerbes in Deutschland. So steigen die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) um über 6 Millionen Euro auf dann insgesamt über 40,6 Millionen Euro. Mit dem jetzigen Etat der DZT kann die Arbeit, gezielt touristische Nachfrage in ausländischen Quellmärkten zu erzeugen und so den deutschen Incoming-Tourismus zu stärken, auf hohem Niveau weiter fortgesetzt werden. Zudem stocken wir die finanziellen Mittel für die Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie, für bessere Barrierefreiheit im Tourismus und für Entwicklung und die Etablierung der „Nationalen Plattform für den Tourismus“ um 1,3 Millionen Euro auf nun wieder knapp drei Millionen Euro auf.

Die Beteiligung am europäischen Gesundheitsprojekt IPCEI Health, die ursprünglich vom BMWK aus dem Haushalt herausgestrichen wurde, haben wir im parlamentarischen Verfahren wieder aufgenommen: Zwischen 2023 und 2028 fließen insgesamt 185 Millionen Euro in dieses wichtige Projekt der europaweiten Förderung der industriellen Gesundheitswirtschaft zum Beispiel im Bereich der kostenintensive Biotechnologie, Medizintechnik und Digital Health. Das ist ein wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland und den Erhalt unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Die Computerspielebranche erhält für das Games-Förderprogramm im Jahr 2023 rund 21 Millionen Euro mehr, insgesamt dann also 70 Millionen Euro. Damit kann das zwischenzeitlich gestoppte Förderprogramm für Computerspiele wieder geöffnet werden.

Mehr Geld gibt es außerdem im Bereich der Industrieforschung für Unternehmen: Mit zusätzlichen 20,5 Millionen aus dem parlamentarischen Verfahren erreicht das Programm mit 270 Millionen Euro nun in 2023 wieder das Niveau aus diesem Jahr. Es dient insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und unterstützt diese bei der Kooperation von Forschungsvorhaben. Das Ziel: Die Durchführung von Projekten, bei denen sich eine wirtschaftliche Verwertung abzeichnet. Damit leisten wir ein Beitrag zur praxisorientierten Forschung in unserem Land, stärken gleichzeitig die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze -und das in besonderem Maße in strukturschwachen Regionen im Osten.

Und erneut haben wir das Handwerk in den Blick genommen und dafür gesorgt, dass für die Berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen auch im kommenden Jahr 38 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Mit einem verbesserten BAföG sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit. Studierende sowie Schülerinnen profitieren von höheren Fördersätzen und mehr junge Menschen können durch höhere Elternfreibeträge gefördert werden. Im Haushalt 2023 sind 2,7 Milliarden Euro für das BAföG vorgesehen. Zugleich investieren wir in die berufliche Aufstiegsfortbildung. Die Exzellenzinitiative berufliche Bildung werden wir zudem mit weiteren 22,8 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre unterstützen (Verpflichtungsermächtigungen).

Wir fördern modernes, digitales Lernen. In sogenannten TUMO-Zentren können Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren kostenlos digitale Lernangebote nutzen – wir stellen insgesamt drei Millionen Euro zur Gründung zweier Zentren zur Verfügung. In Berlin gibt es ein solches Zentrum bereits. Mit zwei Millionen Euro zusätzlich unterstützen wir Volkshochschulen dabei, mehr Alphabetisierungskurse anbieten zu können.

Wir haben für eine Dynamisierung der Mittel für den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ gesorgt, das heißt, jedes Jahr steigen die Mittel für gute Lehre an Hochschulen im Schnitt um drei Prozent. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

Für eine starke Forschungslandschaft in Deutschland sichern wir die vereinbarten Aufwüchse im Pakt für Forschung und Innovation für die kommenden Jahre weiter ab. Forschende können sich in Deutschland auf eine sichere Finanzierung verlassen.

Das zentrale Instrument der Bundesregierung zur Erreichung unserer Klimaziele ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Programmausgaben allein für das Jahr 2023 wachsen auf über 35 Milliarden Euro an. Schwerpunkte sind die Bereiche Gebäudesanierung mit 16,9 Milliarden Euro, die Dekarbonisierung der Industrie und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit 3,5 Milliarden Euro, der Umweltbonus mit 2,1 Milliarden Euro, die Förderung der Ladeinfrastruktur mit 1,93 Milliarden Euro und Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz mit gut 590 Millionen Euro in 2023. Für alle genannten Maßnahmen steht in den Folgejahren ein Vielfaches an Geld zur Verfügung.

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein. Für das ab Januar geltende neue „Wohngeld Plus“ haben wir im Haushalt vorgesorgt: Wir erhöhen die Mittel für das Wohngeld um 2,2 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro.

Der soziale Wohnungsbau bleibt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein wichtiger Schwerpunkt – das ist vor allem unser Verdienst. Dafür stellen wir in den kommenden Jahren 14,5 Milliarden Euro bereit. Bereits in 2022 haben wir zwei Milliarden Euro bereitgestellt, in 2023 sind es nun 2,5 Milliarden – und der Betrag wird weiter steigen bis wir ab 2025 bei 3,5 Milliarden jährlich sind.

Darüber hinaus wollen wir verstärkt genossenschaftliches Wohnen unterstützen. In 2023 stehen über ein KfW-Programm neun Millionen Euro zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum zur Verfügung. Junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen sollen auf diesem Weg Wohneigentum erwerben können. Das Programm ist im Oktober gestartet und auch in den Folgejahren finanziell abgesichert.

Im Klima- und Transformationsfonds stehen in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro für Neubauvorhaben bereit, davon 350 Millionen Euro für die Wohneigentumsförderung sowie 650 Millionen Euro für die allgemeine Neubauförderung. Damit setzen wir unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Der Eigentumserwerb soll durch eigenkapitaler-setzende Darlehen gesenkt werden. Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden langfristig mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützt.

Durch die demographische Entwicklung steigt der Bedarf an barrierefreien Wohnungen und Häusern. Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ mit 75 Millionen Euro für eine neue Förderrunde 2023 auszustatten. Mit der Erhöhung schaffen wir die Voraussetzungen, dass ältere Menschen länger in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben können.

Bei der Städtebauförderung halten wir das Niveau: 790 Millionen Euro werden wir auch im kommenden Jahr in den Umbau und die Entwicklung von Städten und Gemeinden investieren und so beispielswiese Innenstädte und Ortszentren weiter stärken, Leerstand bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren unterstützen.

Ein wichtiger Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft ist die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. Insgesamt 1,5 Millionen Euro stellt der Bund hierfür zur Verfügung.

Für das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ stellt der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro bereit. Damit können weitere Projekte wie Sanierungen oder Ersatzneubauten von Schwimmbädern, Sporthallen, Jugendclubs oder Kultureinrichtungen gefördert werden. Die Bedeutung des Sports kann für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. So stärken wir die soziale Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Einen besonderen Fokus legen wir auf eine verbesserte Energieeffizienz, was vor dem Hintergrund der Energiekrise eine wichtige Aufgabe ist. Wir unterstützen die Kommunen bei der nachhaltigen und klimaneutralen Sanierung von Sport-, Jugend und Kulturstätten – ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.

Außerdem unterstützen wir die Kommunen mit mehr Geld für ihre Parks und Grünanlagen: Für das Sonderprogramm des Bundes zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ (Parkprogramm) wurden im parlamentarischen Verfahren weitere 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln können die Kommunen öffentlich zugängliche Grün-und Freiräume wie Parks und Gärten klimafreundlich weiterentwickeln und dringend notwendige Klimaanpassungsstrategien umsetzen. Gleichzeitig steigern wir mit solchen Projekten die Lebensqualität vor Ort und schaffen attraktive Wohnumfelder.

Mit dem neuen Förderprogramm zur Nachrüstung von Partikelfiltern für Baumaschinen leisten wir einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und sorgen für mehr Gesundheitsschutz auf den Baustellen. Insgesamt zwölf Millionen Euro stehen dafür in den kommenden beiden Jahren bereit.

Zugleich stärken wir die internationale Zusammenarbeit: Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten jeweils eine Milliarde Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Das Geld nutzen wir für den Kampf gegen den Hunger, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention sowie zur Finanzierung des Resettlementprogramms für Menschen in Gefahr in Afghanistan. Außerdem haben wir die aus dem Entlastungspaket vereinbarte eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger für dieses Jahr freigegeben.

Zudem setzen wir auf eine aktive und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. Das SGB II-Gesamtbudget wird um 500 Millionen Euro erhöht – davon sind 300 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitsuchende sowie 200 Millionen Euro für Verwaltungsleistungen bestimmt. Insgesamt stehen für Eingliederung und Verwaltung nun 10,35 Milliarden Euro zur Verfügung.

Damit die Bundesagentur für Arbeit jederzeit in der Lage ist, für einen stabilen Arbeitsmarkt zu sorgen, haben wir 15 Milliarden Euro für Liquiditätshilfen bereitgestellt. Das im Bundeshaushalt 2022 vorgesehene Darlehen an die Arbeitsagentur von einer Milliarde Euro kann 2023 vollständig getilgt werden.

Wir stärken die berufsbezogene Deutschsprachförderung. Zusammen mit Ausgaberesten aus 2022 stehen hierfür rund 390 Millionen zur Verfügung.

Mit den Zuschüssen an die Rentenkassen sorgen wir auch 2023 für stabile und verlässliche Renten. Zudem haben wir beschlossen, eine Stiftung zur Auszahlung des Fonds für Betroffene von Härten einzurichten. Dafür stellt der Bund 500 Millionen Euro bereit. Mit dem Fonds sollen Härtefälle infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen, für Spätaussiedler:innen und für jüdische Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion abgemildert werden. Es handelt sich um 180.000 bis 190.000 Menschen. Die Länder können noch bis Mitte 2023 der Stiftung beitreten, wenn sie sich dazu verpflichten, ihren Anteil einzubringen.

Darüber hinaus bringen wir 2023 diverse Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg: Wir starten das Bundesprogramm Barrierefreiheit, um mehr Inklusion und Teilhabe im Alltag voranzutreiben. Dafür stehen zwei Millionen Euro für 2023 bereit, die nach dem Eckpunktebeschluss im Kabinett Anfang Dezember freigegeben werden. Darüber hinaus bauen wir die erfolgreiche Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und der Überwachungsstelle barrierefreie IT aus und stellen zusätzliche Mittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung. Auch der Partizipationsfonds zur Förderung von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung erhält rund 40 Prozent mehr Mittel, ein Plus von 400.000 Euro.

Wir kämpfen entschieden gegen Kinderarmut. Deutliche Zuwächse gibt es hier bei den gesetzlichen Leistungen, etwa beim Kinderzuschlag (plus 400 Millionen Euro) und beim Unterhaltsvorschuss (plus 130 Millionen Euro). Wir erhöhen das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro monatlich pro Kind. Damit gehen wir wichtige Schritte in Richtung einer armutsfesten Kindergrundsicherung.

Zudem verbessern wir die Qualität der Kinderbetreuung. Für 2023 und 2024 sind jeweils knapp zwei Milliarden Euro für das Kita-Qualitätsgesetz eingeplant. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ werden wir mit 109 Millionen Euro befristet fortführen. Künftig sind die Länder gefragt, dieses erfolgreiche Programm mit den Mitteln aus dem Kita-Qualitätsgesetz fortzusetzen.

Die pandemiebedingten Belastungen bei Kindern und Jugendlichen wirken nach. Mit einem „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ knüpfen wir an das erfolgreiche Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ an und fördern es mit 55 Millionen Euro. „Mental Health Coaches“ sollen bundesweit an Schulen zum Einsatz kommen und sich individuell psychisch und sozial belasteten jungen Menschen zuwenden.

Die Stärkung der Demokratie und der Kampf gegen Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stehen im kommenden Jahr noch einmal 16,5 Millionen Euro mehr als 2022 zur Verfügung – und damit insgesamt 182 Millionen Euro. 2023 sind insgesamt 200 Millionen Euro für zahlreiche Projekte und Initiativen vorgesehen, die der Demokratieförderung und Extremismusprävention zugutekommen.

In den Beratungen konnten wir sechs Millionen Euro mehr für die Digitalisierung des Gesundheitswesens durchsetzen. Fünf Millionen Euro sind für die digitale Transformation bestimmt, also etwa für Telemedizin-Modellprojekte oder digitale Testregionen. Mit einer Million Euro soll das Notaufnahmeregister in die Krankenhaus-Kapazitäts-Surveillance aufgenommen werden, damit Behandlungskapazitäten in Kliniken besser und schneller erfasst werden können.

Wir setzen uns auch 2023 für eine bessere Gesundheitsversorgung unserer Kinder ein: Mit 200.000 Euro soll etwa eine Koordinierungsstelle für die Förderung klinischer Studien finanziert werden, in denen die Arzneimittelsicherheit bei Kindern und Jugendlichen untersucht werden soll. Weitere 150.000 Euro sind für ein Pilotprojekt zur Versorgung von Kindern mit schweren angeborenen Hauterkrankungen bestimmt.

Darüber hinaus ist ein Zuschuss an die Aktion Psychisch Kranke in Höhe von 150.000 Euro vorgesehen – damit steigen die Mittel auf knapp 700.000 Euro.

Wir stärken die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung. Der „Nationale Präventionsplan“ ist mit 850.000 Euro unterlegt. Für Beratungen von Betroffenen von Long-Covid stellen wir insgesamt 21,5 Millionen Euro zur Verfügung, also über 600.000 Euro mehr. Für Aufklärungsmaßnahmen zu Drogenmissbrauch steht eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Davon finanzieren wir auch begleitende Maßnahmen für die Cannabis-Legalisierung sowie Aufklärungsmaßnahmen gegen „Crystal Meth“-Missbrauch. Für den Umbau der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit stellen wir 250.000 Euro bereit.

Wir stärken die internationale Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit mit insgesamt 10,5 Millionen Euro, ein Plus von rund fünf Millionen Euro. Den „Global Health Hub“ haben wir mit einer Million Euro zusätzlich ausgestattet. „UNAIDS“, das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids, ist mit rund 3,8 Millionen Euro mehr unterlegt.

Für die Arbeit des Deutschen Pflegerates im Gemeinsamen Bundesausschuss haben wir wieder Mittel in Höhe von 900.000 Euro für 2024 und 2025 gesichert.

Im Bereich der Gesundheitsforschung werden wir mit einer Finanzierung von fünf Millionen Euro die Forschung zu Endometriose fördern, um diesem lang vernachlässigten Feld der Frauengesundheit endlich mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Zusätzlich werden wir ein neues Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie gründen – hierfür stellen wir vier Millionen Euro in 2023 und weitere 40 Millionen bis 2026 bereit.

Zur Integration der großen Zahl Geflüchteter vor allem aus der Ukraine werden zusätzlich 153 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung gestellt. Angesichts einer neuen Bedrohungslage haben wir uns erfolgreich für zusätzliche Mittel für die innere Sicherheit und Cybersicherheit in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro eingesetzt. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehenen Stellenkürzungen beim Bundeskriminalamt haben wir abgewendet und die Bundespolizei See mit neuen Streifenbooten und Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur verstärkt.

Zusätzlich bauen wir die Programme zur Extremismusprävention und politischen Bildung mit 15,7 Millionen Euro weiter aus. Wir haben in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen deutliche Zeichen für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland gesetzt. Mit einer höheren Finanzierung des Zentralrats der Juden, der Synagoge in Berlin-Wilmersdorf und des Centrum Judaicum gehen wir die Aufgabe entschlossen an, jüdisches Leben zu fördern und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen die fehlenden Gasmengen in erheblichem Umfang durch Flüssiggas (LNG) ersetzt werden. Insofern bedarf es der kurzfristigen Errichtung einer Infrastruktur, um LNG bspw. über schwimmende LNG-Terminals anlanden zu können. Die Errichtung der entsprechenden Infrastruktur gestaltet sich allerdings aufgrund weitreichender Lieferkettenprobleme zeitlich schwierig.

Der Entwurf sieht eine Rechtsgrundlage für die Enteignung von bestimmten Materialien oder Komponenten vor, die für den Bau von Gasinfrastrukturvorhaben benötigt werden. Darüber hinaus können Inhaber von Unterlagen, die für den Bau der Gasinfrastruktur relevant sind, künftig verpflichtet werden, den Zugang zu entsprechenden Informationen zu gewähren.

Den Gesetzesentwurf beraten wir diese Woche in 2./3. Lesung.

Wer kann die Einmalzahlung erhalten? Alle Studierenden, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind, also derzeit rund drei Millionen Studierende. Dazu zählen auch Promotionsstudierende sowie Studierende in Teilzeit, in einem Urlaubssemester oder einem dualen Studium. Auch Personen, die einen Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld bekommen haben bzw. bekommen, können die Einmalzahlung erhalten. Zusätzlich haben etwa 450.000 Fachschülerinnen sowie Berufsschüler:innen darauf Anspruch, wenn sie eine mindestens zweijährige Ausbildung absolvieren.

Die Einmalzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Energiepreispauschale muss beantragt werden. Dafür soll eine digitale Antragsplattform eingerichtet werden – darüber müssen sich Bund und Länder jetzt verständigen, damit das Geld schnell und unbürokratisch möglichst noch im Januar 2023 ausgezahlt werden kann.