Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Jahr:  2022

Sozialstaat auf Augenhöhe:

Hartz IV überwinden – das Bürgergeld kommt

Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil hat heute das neue Bürgergeld in seinen Grundzügen vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit. Wie wir uns das neue Bürgergeld vorstellen? Das erfahren Sie in diesem Karussell!

„Mit dem Bürgergeld gehen wir die größte Sozialreform seit 20 Jahren an. Wir bringen damit die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit“, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

Unser arbeitsmarktpolitischer Sprecher Martin Rosemann ergänzt: „Dabei steht für uns der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen im Vordergrund. Mit dem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Bürgergeldgesetz, welches jetzt auf den Weg gebracht wird, wird all das wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt. Wesentliche Teile des neuen Sozialstaatskonzepts finden sich darin wieder.“

Wir werden diese große Arbeitsmarktreform im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause intensiv begleiten. Bereits im kommenden Jahr soll das Bürgergeld den Bürger:innen einen unkomplizierten, wirksamen und fairen Zugang zu einem Sozialstaat auf Augenhöhe bieten.


Energiepreispauschale, Kinderbonus, 9-Euro-Ticket und mehr:

Alles Wichtige zum Entlastungspaket

Die steigenden Kosten sind für viele unter uns schon jetzt eine echte Zerreißprobe. Um das Schwerste abzufedern, haben wir eine Reihe an Entlastungen beschlossen. 30 Milliarden Euro haben wir dafür bislang in die Hand genommen. Einige dieser Maßnahmen, zum Beispiel das 9-Euro-Ticket, laufen schon. Andere kommen in den nächsten Wochen auf Ihrem Konto an. Damit Sie einen Überblick bekommen, was Sie wann über welchen Weg erreicht, stellen wir Ihnen die Details zu den wichtigsten Entlastungen vor.

Die Energiepreispauschale

Einfach gesagt ist die Energiepreispauschale ein einmaliger Gehaltsbonus von 300 Euro. Um diesen zu bekommen, müssen Sie im Jahr 2022 eigentlich nur einen Job haben.

Also Sie bekommen den Bonus als Arbeitnehmer:in, aber eben auch, wenn Sie als Rentner:in oder Student:in einen Mini-, Neben- oder Ferienjob haben. Und auch als Selbstständige profitieren Sie von der Pauschale.

Und wie kriegen Sie die Energiepreispauschale?

Die gute Nachricht: In den allermeisten Fällen ganz automatisch! Wenn Sie am 1. September einen Job haben, dann kommen 300 Euro einfach in dem Monat auf Ihr Gehalt on top – Sie müssen nichts melden oder beantragen.

Selbstständige bekommen die Pauschale durch eine Herabsetzung ihrer Einkommensteuerzahlung im September, sofern die Vorauszahlung die Höhe der Pauschale erreicht.

Wenn Sie am 1. September keinen Job haben oder selbstständig sind mit nur geringen Vorauszahlungen, dann wird die Energiepreispauschale über die Einkommensteuererklärung ohne gesonderte Antragsstellung gewährt.

Die Pauschale unterliegt der Einkommensbesteuerung. Also je weniger Sie verdienen, desto mehr bleibt Ihnen von der Pauschale – denn sie soll vor allem denen helfen, die es gerade besonders schwer haben.

Die Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger:innen

Wenn Sie Grundsicherung, Sozialhilfe oder Unterstützung nach Asylbewerberleistungs- und Bundesversorgungsgesetz beziehen, dann bekommen Sie in diesem Monat einmalig 200 Euro zusätzlich überwiesen – ganz automatisch, es ist kein gesonderter Antrag nötig!

Außerdem gibt es ab sofort als ersten Schritt auf dem Weg zur Kindergrundsicherung monatlich 20 Euro mehr für alle von Armut betroffenen Kinder.

Heißt konkret: Kinder und Jugendliche, deren Familien Anspruch auf Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach Bundesversorgungsgesetz haben, bekommen ab diesem Monat 20 Euro mehr überwiesen – ganz automatisch, ohne gesonderten Antrag. Auch Kinder von Asylbewerber:innen erhalten den Zuschlag.

Der Kinderbonus

Den Kinderbonus bekommen Sie, wenn Sie im Jahr 2022 mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld hattet. Und zwar ganz automatisch. Sie müssen keinen Antrag stellen. Die Auszahlung erfolgt jetzt im Juli von den Familienkassen – in der Regel wenige Tage nach der Auszahlung des Kindergelds. Deshalb haben einige von Ihnen den Bonus bereits, während andere noch darauf warten.

Und wenn Sie gerade schwanger sind und beispielsweise erst ab November Kindergeld beziehen? Zu spät? Nein! Auch dann erhalten Sie die 100 Euro Bonuszahlung automatisch.

Für uns war außerdem besonders wichtig, dass der Bonus gerade auch Familien mit geringeren Einkommen zugutekommt. Deshalb wird der Bonus nicht auf Sozialleistungen – wie z.B. Wohngeld – angerechnet.

Das 9-Euro-Ticket

Zum 1. August startet das #9EuroTicket vorerst in seine letzte Runde. Das personalisierte Ticket gilt seit Juni immer jeweils bis zum Monatsende. Das heißt, je früher Sie im Monat kaufen, desto mehr haben Sie davon. Achtung: Es verlängert sich am Monatsende nicht automatisch. Wer gerade damit fährt, muss sich für den August ein neues Ticket kaufen. Außer: Sie sind Abo-Kund:in. Dann profitieren Sie ganz automatisch von der 9-Euro-Ticket-Aktion.

Und auch Ihre bisherigen Rechte – wie z.B. die Übertragbarkeit des Tickets oder die Fahrradmitnahme – bleiben bestehen. Wie das funktioniert? Ihr Jahresabo oder Semesterticket wird automatisch durch Ihr Verkehrsunternehmen auf 9 Euro abgesenkt oder der Rabatt wird verrechnet.

Womit und wohin kann ich damit fahren?

Sie können mit dem 9-Euro-Ticket in ganz Deutschland den gesamten ÖPNV und Regionalverkehr nutzen. Bei Ihnen zu Hause oder im Urlaub, ohne Tarifzonen oder Verbundgrenzen. Ausgenommen ist der Fernverkehr mit Bus und Bahn (ICE, IC, EC).

Und ab September alles vorbei? Die spezielle 9-Euro-Ticket-Aktion läuft dann erstmal aus, ja. Wir haben aber auch klar gesehen: Der Bedarf an bundesweiten Tickets für Bus und Bahn ist riesig. Deshalb arbeiten wir bereits an Alternativen, die Ihnen auch künftig das Reisen ohne lästige Tarifzonen ermöglichen soll.

Das kann aber nur funktionieren, wenn die Finanzierung des ÖPNV weiterhin gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen getragen wird. Denn andernfalls laufen wir Gefahr, dass etwaige Angebote zulasten des Betriebs und des Angebotsausbaus gehen. Es wird also nicht von heute auf morgen gehen, aber wir sind dran!


Energiewende:

Höchste Priorität für Erneuerbare

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bekommt höchste Priorität! Konkret packen wir in dieser Woche über 20 Gesetze und Verordnungen an – klingt viel, ist es auch. Deshalb haben wir für Sie die zentralen Punkte zusammengefasst. Klicken Sie sich einfach durch das Karussell!

Ist damit unsere Arbeit getan? Nein, natürlich nicht. Wir werden die Entwicklung der russischen Gaslieferung genau im Blick behalten.

Sollte es in den nächsten Wochen zu einer deutlichen Reduzierung oder sogar kompletten Aussetzung der Lieferung kommen, sind wir zwar mit den jetzt verabschiedeten Gesetzen vorbereitet, aber es werden zusätzlich weitere Maßnahmen erforderlich.


Wochenvorschau 2022/11

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 06. Juli 2022 | 46. Sitzung

ZP

Deutschland befürwortet NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

NATO

Sicherheit in Europa ist seit dem Überfall Russlands gegen die Ukraine nicht mehr selbstverständlich. Auch deshalb haben Finnland und Schweden nach einer breiten Beteiligung von Gesellschaft und Parlament im Mai 2022 den Beitritt zur NATO beantragt. Damit beide Länder NATO-Mitglied werden können, unterzeichnet jedes NATO-Mitglied formal jeweils ein Beitrittsprotokoll für beide Länder.

TOP 3 a)

Investitionen in Forschung und Innovation auf hohem Niveau

Forschung

Alle zwei Jahre informiert die Bundesregierung über die Forschungs- und Innovationspolitik von Bund und Ländern, so sieht es ein Beschluss des Bundestags von 2006 vor. Die Ergebnisse des diesjährigen Bundesberichts Forschung und Innovation (BuFI) werden in dieser Woche dem Bundestag vorgestellt. Sie sind als Antwort auf das Gutachten der Expert:innenkommission Forschung und Innovation zu verstehen.

TOP 3 b)

Expert:innen plädieren für neue Forschungs- und Innovationsstrategie

Forschung

Die Expert:innenkommission Forschung und Innovation (EFI), eine unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftler:innen, hat ihr diesjähriges Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit vorgelegt. Darin enthalten sind Empfehlungen an die Bundesregierung, die in dieser Woche im Bundestag beraten werden. Das Gutachten erscheint jährlich.

TOP 5

Kroatien tritt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bei

Euro

Kroatien hat die Voraussetzungen für die Einführung des Euro geschaffen. Dies geht aus dem Konvergenzbericht 2022 der Europäischen Kommission hervor. Der Bericht enthält eine Bewertung der Fortschritte in den Mitgliedstaaten, die aktuell nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören. Er hält fest, dass Kroatien alle vier geforderten Konvergenzkriterien zur Einführung des Euro als Zahlungsmittel erfüllt.

 

DO | 07. Juli 2022 | 47. Sitzung

ZP

Für Klimaschutz und Energiesicherheit – das „Osterpaket“ kommt!

Klimaschutz / Energiewende

Erneuerbare Energien spielen eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Vor allem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt: Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns unabhängiger von fossilen Energieträgern – und damit auch von russischen Importen.

TOP 14

Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst

Corona-Pandemie

Wir werden uns auf eine mögliche Corona-Welle ab Herbst gut vorbereiten. Wir wollen eine Überlastung des Gesundheitssystem vermeiden und besonders vulnerable Gruppen schützen. Ein entsprechender Entwurf der Ampelfraktionen für ein COVID-19-Schutzgesetz wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ermächtigungsgrundlagen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für die Corona-Impf- und Test-Verordnungen bis Ende 2022 zu verlängern.

ZP

Handelsabkommen CETA wird ratifiziert

CETA

Die Volkswirtschaften der Europäischen Union (EU) und Kanadas sind durch vielfältige Investitions- und Handelsbeziehungen eng miteinander verflochten. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada haben erhebliches Potenzial für Ausbau und Entwicklung. In Handel und Investitionen zu intensivieren, macht Lieferketten resilienter, erweitert den Zugang zu kritischen Rohstoffen und erleichtert Investitionen in klimafreundliche Technologien. Den Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der EU soll das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) festlegen.

TOP 16

Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien

Außenpolitik

Das im November 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC hat einen über 50 Jahre währenden Konflikt beendet. Das Abkommen gilt als Meilenstein, da es Wege zur Beilegung zentraler Konflikte in Kolumbien – wie beispielsweise die gerechte Verteilung von Land oder politische Teilhabe – aufzeigt und erstmals Frauen und LGBTI-Personen eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung beimisst.

TOP 18

Bei Engpässen mehr Gas sparen im Stromsektor

Energiepolitik

Russland hat jüngst die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt. Auch Deutschland ist unmittelbar davon betroffen: Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um mehr als die Hälfe gesenkt. Kommt es in Deutschland zu einer Gasmangellage, muss Deutschland den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren können umso die Folgen des Gasmangels abzumildern.

TOP 20

Abstimmung über die beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr

Bundeswehr

Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den von den Koalitionsfraktionen SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (BwBBG). Dieses Gesetz ist in Zusammenhang zu sehen mit dem kürzlich beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro.

TOP 8

Bundestag untersucht Evakuierungsmission in Afghanistan

Afghanistan

Am 27. August 2021 endete die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan, durch die viele deutsche Staatsangehörige, ehemalige Ortskräfte und ihre Familien aus dem Land gebracht wurden. Trotz des großen Einsatzes der deutschen Einsatzkräfte vor Ort konnten aber nicht alle afghanischen Ortskräfte rechtzeitig aus Afghanistan evakuiert werden.

TOP 22

Hauptversammlung von Aktiengesellschaften virtuell möglich

Aktien‐gesellschaften

Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir in den letzten zwei Jahren Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen durch Sonderregelungen ermöglicht, ihre Hauptversammlungen in einem rein digitalen Format abzuhalten. Während der zwei Jahre haben die Unternehmen festgestellt, dass digitale Versammlungen besser besucht waren. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen ermöglichen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dieses Format auch in Zukunft und beraten den Gesetzentwurf dazu in dieser Woche abschließend.

TOP 24

Regelung zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen

Bundestag

Um auch künftig die digitale Teilnahme an Ausschusssitzungen zu ermöglichen, verlängert der Bundestag die Anwendungsdauer der entsprechenden Regelung in der Geschäftsordnung (GO-BT). Konkret geht es um § 126a GO-BT („Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19“). Darin ist die Teilnahme von Abgeordneten an den Ausschusssitzungen über elektronische Kommunikationsmittel geregelt.

 

FR | 08. Juli 2022 | 48. Sitzung

TOP 27

Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Und das mit Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt.

TOP 28

Deutschlands Engagement in Bosnien und Herzegowina

Auslandseinsätze / Außenpolitik

Deutschland und die Europäische Union haben ein Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung des westlichen Balkans. Auch und vor allem in Bosnien und Herzegowina, das immer noch mit den Folgen des Jugoslawienkrieges zu kämpfen hat. So boykottieren Vertreter:innen der Entität Republika Srpska die gesamtstaatlichen Institutionen und schwächen diese. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhöht darüber hinaus das Risiko für Spannungen in der Region.

TOP 7

Einsetzung der Enquete-Kommission zu Afghanistan

Afghanistan

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion wird in dieser Woche die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Ziel der Kommission ist, das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 umfassend aufzuarbeiten. Dazu gehört auch, aus dem Einsatz Lehren für das laufende und künftige internationale militärische und zivile Engagement Deutschlands – auch im Rahmen des Vernetzten Ansatzes – zu ziehen.


1. Juli 2022:

Gesetzliche Neuregelungen treten heute in Kraft

Mit dem Monat Juli kommen auch neue Regelungen, über die wir gerne informieren:

  • Mit 5,35% (West) bzw. 6,12% (Ost) erlebt Deutschland den höchsten Rentenanstieg seit Jahrzehnten.
  • In einem ersten Schritt in Richtung 12-Euro-Mindestlohn steigt der minimale Stundenlohn ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro.
  • Zudem sollten sich der Kinderbonus (100 Euro pro Kind) sowie der Corona-Bonus für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II in diesem Monat auf Ihrem Konto finden, wenn Sie empfangsberechtigt sind.

Deutschland wird auch unbürokratischer und kundenfreundlicher:

    • Die EEG-Umlage auf den Strompreis fällt weg. Damit bezahlen Stromkund:innen zukünftig die Förderung von umweltfreundlicheren Stromgewinnungsanlagen (3,72 Cent pro Kilowattstunde) nicht mehr mit.
    • Auch wird könnt Ihr Online-Verträgen erheblich einfacher kündigen (dank vorgeschriebener Kündigungsbuttons) und
    • das Mietspiegel-Gesetz sorgt für Transparenz und Vergleichswerte bei Mietkosten.
    • Supermärkte und Discounter sind ab heute verpflichtet, Elektrogeräte von Kund:innen kostenlos zurückzunehmen.

Alle diese Regelungen treten heute in Kraft.