Darüber hinaus investieren wir erheblich in die Digitalisierung der Schiene, um die Kapazitäten zu steigern und dafür zu sorgen, dass mehr Züge das Netz nutzen können. Zusätzlich 103,8 Millionen Euro im nächsten Jahr und weitere 324,6 Millionen Euro in den Folgejahren stellen wir dafür bereit. Für störfesten Zugfunk und besseren Mobilfunk in Zügen investieren wir zusätzlich 23 Millionen Euro in die Umrüstung auf das GSM-R Funksystem.
Um die Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene voranzutreiben, reduzieren wir die Kosten im Schienengüterverkehr, unterstützen den Einzelwagenverkehr und fördern die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK). Dafür investieren wir insgesamt 353 Millionen Euro zusätzlich in diesem Bereich.
Wir werden den Schifffahrtsstandort Deutschland weiter stärken. Deshalb haben wir in den parlamentarischen Beratungen 250 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Deutschlands Häfen und die maritimen Versorgungswege sollen leistungsfähiger und resilienter gemacht werden. Deshalb finanzieren wir eine Studie sowie Vorbereitungen auf Niedrigwassersituationen auf dem Rhein, stellen Mittel bereit, damit Präsenzschlepper auf Elbe und Weser havarierte Schiffe in kurzer Zeit bergen können und statten die für maritime Sicherheit zuständige Behörde, das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) in Cuxhaven zusätzlich besser aus.
Für eine bessere und zügige Digitalisierung unseres Landes investieren wir 86 Millionen Euro zusätzlich in den flächendeckenden Breitbandausbau. So stellen wir sicher, dass künftig auch auf dem Land eine leistungsfähige digitale Infrastruktur vorhanden ist. Wir unterstützen Forschung und Projekte im Bereich der automatisierten und vernetzten Verkehrssysteme mit 18,7 Millionen Euro zusätzlich.
Auch im kommenden Jahr unterstützen wir den Mittelstand mit dem zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weiter deutlich: 2023 stehen für das ZIM 700 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Mittel für das Programm „Berufliche Bildung für den Mittelstand -Lehrlingsunterweisung“ auf dem derzeitigen Niveau von 70 Millionen zu halten, stellen wir 10,8 Millionen Euro mehr bereit. Mit diesem Programm werden Lehrgänge für Auszubildende im Handwerk in mehr als 500 Berufsbildungszentren angeboten.
Den für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, so wichtigen Bereich der Fachkräftesicherung unterstützen wir auch künftig finanziell: Insgesamt 27,5 Millionen Euro stellt der Bund bereit – ein notwendiges und wichtiges Signal an die deutsche Wirtschaft. Wir sorgen so dafür, in- und ausländische Fachkräftepotenziale für die kleine und mittelständische Wirtschaft zu heben, unterstützen Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen und helfen bei der Erschließung der Aus-bildungs- und Beschäftigungspotenziale von Geflüchteten und ausländischen Fachkräften.
Nicht zuletzt stärken wir auch 2023 Potenziale des Tourismusgewerbes in Deutschland. So steigen die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) um über 6 Millionen Euro auf dann insgesamt über 40,6 Millionen Euro. Mit dem jetzigen Etat der DZT kann die Arbeit, gezielt touristische Nachfrage in ausländischen Quellmärkten zu erzeugen und so den deutschen Incoming-Tourismus zu stärken, auf hohem Niveau weiter fortgesetzt werden. Zudem stocken wir die finanziellen Mittel für die Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie, für bessere Barrierefreiheit im Tourismus und für Entwicklung und die Etablierung der „Nationalen Plattform für den Tourismus“ um 1,3 Millionen Euro auf nun wieder knapp drei Millionen Euro auf.
Die Beteiligung am europäischen Gesundheitsprojekt IPCEI Health, die ursprünglich vom BMWK aus dem Haushalt herausgestrichen wurde, haben wir im parlamentarischen Verfahren wieder aufgenommen: Zwischen 2023 und 2028 fließen insgesamt 185 Millionen Euro in dieses wichtige Projekt der europaweiten Förderung der industriellen Gesundheitswirtschaft zum Beispiel im Bereich der kostenintensive Biotechnologie, Medizintechnik und Digital Health. Das ist ein wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland und den Erhalt unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Die Computerspielebranche erhält für das Games-Förderprogramm im Jahr 2023 rund 21 Millionen Euro mehr, insgesamt dann also 70 Millionen Euro. Damit kann das zwischenzeitlich gestoppte Förderprogramm für Computerspiele wieder geöffnet werden.
Mehr Geld gibt es außerdem im Bereich der Industrieforschung für Unternehmen: Mit zusätzlichen 20,5 Millionen aus dem parlamentarischen Verfahren erreicht das Programm mit 270 Millionen Euro nun in 2023 wieder das Niveau aus diesem Jahr. Es dient insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und unterstützt diese bei der Kooperation von Forschungsvorhaben. Das Ziel: Die Durchführung von Projekten, bei denen sich eine wirtschaftliche Verwertung abzeichnet. Damit leisten wir ein Beitrag zur praxisorientierten Forschung in unserem Land, stärken gleichzeitig die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze -und das in besonderem Maße in strukturschwachen Regionen im Osten.
Und erneut haben wir das Handwerk in den Blick genommen und dafür gesorgt, dass für die Berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen auch im kommenden Jahr 38 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Mit einem verbesserten BAföG sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit. Studierende sowie Schülerinnen profitieren von höheren Fördersätzen und mehr junge Menschen können durch höhere Elternfreibeträge gefördert werden. Im Haushalt 2023 sind 2,7 Milliarden Euro für das BAföG vorgesehen. Zugleich investieren wir in die berufliche Aufstiegsfortbildung. Die Exzellenzinitiative berufliche Bildung werden wir zudem mit weiteren 22,8 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre unterstützen (Verpflichtungsermächtigungen).
Wir fördern modernes, digitales Lernen. In sogenannten TUMO-Zentren können Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren kostenlos digitale Lernangebote nutzen – wir stellen insgesamt drei Millionen Euro zur Gründung zweier Zentren zur Verfügung. In Berlin gibt es ein solches Zentrum bereits. Mit zwei Millionen Euro zusätzlich unterstützen wir Volkshochschulen dabei, mehr Alphabetisierungskurse anbieten zu können.
Wir haben für eine Dynamisierung der Mittel für den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ gesorgt, das heißt, jedes Jahr steigen die Mittel für gute Lehre an Hochschulen im Schnitt um drei Prozent. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Für eine starke Forschungslandschaft in Deutschland sichern wir die vereinbarten Aufwüchse im Pakt für Forschung und Innovation für die kommenden Jahre weiter ab. Forschende können sich in Deutschland auf eine sichere Finanzierung verlassen.
Das zentrale Instrument der Bundesregierung zur Erreichung unserer Klimaziele ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Programmausgaben allein für das Jahr 2023 wachsen auf über 35 Milliarden Euro an. Schwerpunkte sind die Bereiche Gebäudesanierung mit 16,9 Milliarden Euro, die Dekarbonisierung der Industrie und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit 3,5 Milliarden Euro, der Umweltbonus mit 2,1 Milliarden Euro, die Förderung der Ladeinfrastruktur mit 1,93 Milliarden Euro und Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz mit gut 590 Millionen Euro in 2023. Für alle genannten Maßnahmen steht in den Folgejahren ein Vielfaches an Geld zur Verfügung.