Stichwort:  Erneuerbare Energien

Klimaschutz:

Bundesregierung beschließt Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz

2045 wollen wir klimaneutral sein. Also müssen wir auch im Gebäudebereich vorankommen und auf klimaneutrale Heizungen umsteigen. Dafür hat die Bundesregierung heute den Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz beschlossen, das den Umstieg organisieren soll.

Müssen deshalb jetzt funktionierende Gas- und Ölheizungen zum 1. Januar 2024 ausgetauscht werden? Nein! Es gibt keine neuen Austauschpflichten! Der Gesetzentwurf verpflichtet niemanden dazu, eine funktionierende Heizung ab dem 1. Januar 2024 herauszureißen und zu ersetzen. Was grundsätzlich gelten soll:

  • Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.
  • Kaputte Heizungen können repariert werden.
  • Wenn eine bestehende Heizung nicht mehr zu reparieren ist und ausgetauscht werden muss, gelten Übergangsfristen.

Was uns besonders wichtig ist:

Wir machen uns jetzt auf den so wichtigen Weg hin zum klimaneutralen Heizen. Aber wir machen es so, dass alle diesen Weg mitgehen können. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren ganz genau darauf achten, dass es am Ende für alle, die sich die Umstellung nicht einfach so leisten können, eine ausreichende finanzielle Unterstützung gibt. Das gilt dann übrigens auch für alle, die ihre Heizungen freiwillig austauschen wollen.


Energiewende:

Höchste Priorität für Erneuerbare

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bekommt höchste Priorität! Konkret packen wir in dieser Woche über 20 Gesetze und Verordnungen an – klingt viel, ist es auch. Deshalb haben wir für Sie die zentralen Punkte zusammengefasst. Klicken Sie sich einfach durch das Karussell!

Ist damit unsere Arbeit getan? Nein, natürlich nicht. Wir werden die Entwicklung der russischen Gaslieferung genau im Blick behalten.

Sollte es in den nächsten Wochen zu einer deutlichen Reduzierung oder sogar kompletten Aussetzung der Lieferung kommen, sind wir zwar mit den jetzt verabschiedeten Gesetzen vorbereitet, aber es werden zusätzlich weitere Maßnahmen erforderlich.


Windpark in den Ruhrauen:

SPD Oberhausen-West sieht jede Menge Fragezeichen

banner_ov_west_neuDer von der Stadt Mülheim geplante Windkraftpark in den Ruhrauen bleibt Dauerthema in Alstaden. Wie der Vorsitzende der SPD Oberhausen-West Dirk Vöpel nach der letzten Sitzung seines Ortsvereins mitteilte, sehen die Sozialdemokraten vor Ort weiterhin ganz erheblichen Informationsbedarf. „Je intensiver man sich mit den Details der öffentlich zugänglichen Informationen befasst, desto größer werden die Fragezeichen“, fasst der SPD-Chef von Alstaden und Lirich das Ergebnis der intensiven Diskussion zusammen. Der Ortsverein habe deshalb jetzt Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld angeschrieben und um Beantwortung einer Reihe offener Fragen gebeten. Mehr …