Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Mittwoch, 06.Juli2022

Energiewende:

Höchste Priorität für Erneuerbare

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bekommt höchste Priorität! Konkret packen wir in dieser Woche über 20 Gesetze und Verordnungen an – klingt viel, ist es auch. Deshalb haben wir für Sie die zentralen Punkte zusammengefasst. Klicken Sie sich einfach durch das Karussell!

Ist damit unsere Arbeit getan? Nein, natürlich nicht. Wir werden die Entwicklung der russischen Gaslieferung genau im Blick behalten.

Sollte es in den nächsten Wochen zu einer deutlichen Reduzierung oder sogar kompletten Aussetzung der Lieferung kommen, sind wir zwar mit den jetzt verabschiedeten Gesetzen vorbereitet, aber es werden zusätzlich weitere Maßnahmen erforderlich.