Monat:  April2023

Botschaft zum 1. Mai:

#GeMA1nsam für gute Arbeit und faire Löhne

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften zu Demos am Tag der Arbeit auf. Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die Streiks sind gerechtfertigt, denn wer höhere Ausgaben hat, braucht auch mehr Geld. Wir erwarten deshalb von der Mindestlohnkommission eine klare Empfehlung für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die kräftige Rentenerhöhung diesen Sommer.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir erfolgreich für die Gas- und Strompreisbremse gekämpft und Direktzahlungen an Beschäftigte, Rentner:innen und Studierende durchgesetzt. Wir haben Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, das Wohngeld ausgebaut, den Mindestlohn und das Kindergeld erhöht. Richtig so! Wir stehen an der Seite von Menschen mit kleinem Portemonnaie und wollen, dass sie sicher durch die Krise kommen. Mehr …


Deutschlandticket:

Jetzt geht’s los!

Alles neu macht der Mai – zumindest im Öffentlichen Personennahverkehr! Denn ab heute gilt das Deutschlandticket und macht die gesamte Republik zu einer gemeinsamen Tarifzone. Für 49 Euro im Monat können Busse und Bahnen im kompletten Nah- und Regionalverkehr des Landes genutzt werden. Ein Meilenstein in der Verkehrswende!


Wochenvorschau 2023/08

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 26.04.2023 | 99. Sitzung

ZP 2

Evakuierungen aus dem Sudan durch die Bundeswehr

Auslandseinsätze

Nach dem Militärputsch im Oktober 2021 droht im Sudan nun ein Staatszerfall. Seit über einer Woche liefern sich dort die sudanesische Armee und die paramilitärische Gruppe „Rapid Support Forces“ (RSF) einen Machtkampf. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und weitere Tausende verletzt. Auch internationale Hilfsorganisationen und diplomatische Liegenschaften wurden landesweit angegriffen. Seit einigen Tagen führt die Bundeswehr deshalb von Jordanien aus Evakuierungsflüge durch, um deutsche und europäische Bürger:innen und weitere berechtigte Personen in Sicherheit zu bringen.

TOP 3

VN-Waffenembargo gegen Libyen sichern

Auslandseinsätze

Seit mehr als zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angestoßen, um Frieden und Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen, sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner und islamistischer Terrororganisationen gefährden den Friedensprozess im Land.

 

DO | 27.04.2023 | 100. Sitzung

TOP 6

Neue Wege für die Fachkräfteeinwanderung

Fachkräfte

Die Zahl der offenen Stellen ist auf einem Höchststand, auch Ausbildungsstellen können oftmals nicht besetzt werden. Dies gehen wir nun an: Mit einem neuen Einwanderungsrecht wollen wir allen Menschen eine Zukunft in Deutschland bieten, die ausreichend beruflich qualifiziert oder erfahren sind oder weitere wertvolle Potentiale mitbringen. Damit eröffnen wir künftig Menschen aus Ländern außerhalb der EU wesentlich mehr Möglichkeiten, hier zu arbeiten.

ZP

Leistungsanpassungen und weniger Eigenanteile in der Pflege

Pflege

Auf die steigenden Kosten in der stationären und ambulanten Pflege reagieren wir, indem wir die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und zugleich Leistungen anpassen. Wir entlasten pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen und schaffen die Voraussetzungen für mehr Pflegepersonal. Konkret ist vorgesehen, das Pflegegeld sowie die Pflegesachleistungen ab 2024 jeweils um fünf Prozent zu erhöhen. 2025 werden diese Leistungen dann erneut um fünf Prozent erhöht, ab 2028 steigen sie entsprechend der Inflation. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld pro Jahr für bis zu zehn Arbeitstage in Anspruch nehmen. Der Anstieg der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen wird gebremst, indem die Zuschläge von der Pflegekasse ab 2024 auf bis zu 75 Prozent angehoben werden.

TOP 8

EU-weite Rechte von entsandten Kraftfahrer:innen durchsetzen

Arbeit

Im EU-Ausland angestellte LKW- oder Busfahrer:innen, die Güter oder Fahrgäste durch oder innerhalb von Deutschland befördern, unterliegen dem sogenannten Entsenderecht. Für sie gelten bestimmte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Die EU hat mit der 2020 in Kraft getretenen Straßenverkehrsrichtlinie Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmerrechte für entsandte Fahrer:innen besser durchzusetzen.

TOP 10

Nachhaltigen Frieden in Äthiopien gewährleisten

Äthiopien

Ein zwei Jahre währender Bürgerkrieg zwischen der Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat in Äthiopien deutliche Spuren hinterlassen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 20 Millionen Menschen in Äthiopien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Rund 4,2 Millionen Äthiopierinnen befinden sich aufgrund von Gewalt und Nahrungsmittelknappheit innerhalb des Landes auf der Flucht. Im November 2022 wurde ein Waffenstillstand zwischen beiden Seiten geschlossen, der einen möglichen Weg hin zu einem nachhaltigen Frieden ebnen kann.

TOP 12

Rechte der Verbraucherinnen stärken

Verbraucher­schutz

Die EU-Verbandsklagenrichtlinie stärkt die Rechte von Verbraucherinnen. Ihre Ansprüche sollen einfacher geklärt und durchgesetzt werden können und auch Unternehmen sollen schneller Rechtssicherheit erhalten. Gleichzeitig kann die Justiz von massenhaften Einzelklagen entlastet werden. Klagewellen, wie durch den Diesel-Skandal oder Forderungen wegen überhöhter Kontogebühren durch Banken, können so zukünftig vermieden werden.

TOP 14

Potentiale und Gefahren von Kohlendioxid-Speicherung prüfen

Klimaschutz

Vor mehr als zehn Jahren trat das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten – das so genannte „Carbon Capture and Storage“ (CSS) – sowie für die anschließende Nutzung in anderen Bereichen – das so genannte „Carbon Capture and Utilization“ (CCU) – rechtlich klar zu regeln.

TOP 16

Passwesen modernisieren

Digitalisierung

Wir wollen und brauchen einen digitalen Staat, der Bürger:innen das Leben erleichtert und Behördengänge auf ein Minimum reduziert. In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, mit dem Verwaltungsabläufe modernisiert werden und Sicherheit und Integrität der Daten gewährleistet werden sollen.

 

FR | 28.04.2023 | 101. Sitzung

TOP 20

Aus- und Weiterbildung stärken

Fachkräfte

Für viele Betriebe stellt der Fachkräftemangel aktuell eine große Herausforderung dar. Hinzu kommt der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität, der für viele Branchen Veränderungen mit sich bringt. Auch der Arbeitsmarkt verändert sich: neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt. Deshalb werden wir das Aus- und Weiterbildungssystem fit für die Zukunft machen. Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

TOP 22

Deutschland bleibt präsent in der Sahelzone

Auslandseinsätze

Terroristische Gruppen stellen eine zunehmende Bedrohung für die Bevölkerung in der Sahelzone dar. Überdies verschärfen schwache staatliche Strukturen, Dürren und Überschwemmungen bestehende Konflikte um Wasser, Land und Nahrung. Auf Bitten der Regierung von Niger hat die Europäische Union (EU) deshalb die militärische Partnerschaftsmission „EU Military Partnership Mission in Niger“ – kurz: EUMPM Niger – beschlossen.

TOP 24

Besserer Schutz von Ökosystemen in Deutschland

Umwelt

Biodiversität und Klimaschutz sind ohne intakte Ökosysteme wie Moore, Wälder, Auen oder Grünland nicht zu denken. Sie bieten eine Heimat für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt und dienen zugleich als natürliche Kohlenstoffsenken und -speicher. Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das in dieser Woche im Bundestag beraten wird, hat die Koalition deshalb Maßnahmen entwickelt, um den Zustand und die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme in Deutschland zu verbessern. Ein Fokus liegt dabei auf der Klimaschutzleistung -das heißt Minderung, Anpassung sowie Entnahme von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen aus der Atmosphäre – von Ökosystemen.


Mehr Menschen mit Behinderung ins Arbeitsleben integrieren:

Wir stärken den Arbeitsmarkt, indem wir ihn inklusiver machen!

Dafür haben wir diese Woche im Bundestag das Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt beschlossen. Unser Ziel ist es, mehr Menschen mit Behinderung ins Arbeitsleben zu integrieren – wenn sie wollen und können. Deshalb belohnen wir Unternehmen, die mitmachen, und verschärfen die Strafen für Unternehmen, die das nicht tun. Denn ab einer Größe von 20 Mitarbeitenden müssen Unternehmen eigentlich auch Menschen mit Schwerbehinderung einstellen. Sie sollten 5 % der Belegschaft ausmachen.

Man hört es überall: Wir haben Fachkräftemangel. Da ergibt es keinen Sinn, die Potenziale von Menschen mit Behinderung nicht zu beachten. Das betont auch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil immer wieder. „Gleichzeitig ist es sozial ungerecht“, so Heil. „Deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit bringen.“ Mehr …


Qualifizierungsgeld:

Mit Weiterbildung Jobs und Fachkräfte sichern

Der Strukturwandel betrifft viele Arbeitsplätze. Wir wollen diese Jobs sichern. Dazu müssen sich Beschäftigte so qualifizieren können, dass sie ihren Unternehmen als Fachkräfte erhalten bleiben und neue Aufgaben übernehmen können. Deshalb vereinfachen wir die bestehenden Möglichkeiten zur Weiterbildung und entwickeln diese weiter. Das bedeutet: Wir führen feste Förderhöhen ein und öffnen die Weiterbildungsförderung grundsätzlich für alle Betriebe.

Ist ihr Arbeitsplatz durch den Strukturwandel gefährdet, können sich Beschäftigte zur Qualifizierung freistellen lassen. Sie erhalten dann Qualifizierungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit als Lohnersatzleistung. Die Kosten für die Weiterbildung tragen die Arbeitgeber:innen. Mit dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir Unternehmen dabei, Beschäftigte gezielt weiterzubilden. Mehr …


Gesetzliche Ausbildungsgarantie:

Ausbildungsplatz? Aber garantiert!

Wir finden: Jede:r hat das Recht auf eine Ausbildung. Deshalb kommt jetzt die Ausbildungsgarantie – ein wichtiger Erfolg für alle jungen Menschen und ihren Start in ein eigenständiges Berufsleben! Das heißt: Findet jemand keinen Ausbildungsplatz auf dem freien Markt, hat sie/er künftig einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz. So bleibt niemand ohne Ausbildung.

Zusätzlich beschließen wir einen Mobilitätszuschuss für Auszubildende, die einen sehr langen Weg zur Ausbildungsstelle haben. Auch Praktika zur Berufsorientierung werden in Zukunft gefördert.

Das Gesetz bringen wir diese Woche in den Bundestag ein.


Fachkräftemangel:

Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Sie wollen Ihr Kind zur Kita bringen, aber wegen Personalmangel hat sie unerwartet geschlossen? Sie sind im Krankenhaus und brauchen Hilfe, um sich anzuziehen, aber es gibt nicht genug Pfleger:innen auf Station? Oder Ihr Lieblingsrestaurant muss schließen, weil es keine Nachfolge für die Köch:innen gibt?

Beispiele wie diese gibt es gerade massig. Denn es fehlt überall an Fachkräften. Noch nie gab es so viele offene Stellenangebote und gleichzeitig so wenige qualifizierte Fachkräfte. Das wollen wir ändern – indem wir Potenziale im Inland fördern und Potenziale aus dem Ausland anwerben. Mehr …


Klimaschutz:

Bundesregierung beschließt Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz

2045 wollen wir klimaneutral sein. Also müssen wir auch im Gebäudebereich vorankommen und auf klimaneutrale Heizungen umsteigen. Dafür hat die Bundesregierung heute den Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz beschlossen, das den Umstieg organisieren soll.

Müssen deshalb jetzt funktionierende Gas- und Ölheizungen zum 1. Januar 2024 ausgetauscht werden? Nein! Es gibt keine neuen Austauschpflichten! Der Gesetzentwurf verpflichtet niemanden dazu, eine funktionierende Heizung ab dem 1. Januar 2024 herauszureißen und zu ersetzen. Was grundsätzlich gelten soll:

  • Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.
  • Kaputte Heizungen können repariert werden.
  • Wenn eine bestehende Heizung nicht mehr zu reparieren ist und ausgetauscht werden muss, gelten Übergangsfristen.

Was uns besonders wichtig ist:

Wir machen uns jetzt auf den so wichtigen Weg hin zum klimaneutralen Heizen. Aber wir machen es so, dass alle diesen Weg mitgehen können. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren ganz genau darauf achten, dass es am Ende für alle, die sich die Umstellung nicht einfach so leisten können, eine ausreichende finanzielle Unterstützung gibt. Das gilt dann übrigens auch für alle, die ihre Heizungen freiwillig austauschen wollen.


SPD-Bundestagsfraktion:

Wir reformieren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und sagen Diskriminierung den Kampf an!

Darauf haben sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche mit einem Positionspapier beschlossen, welche Punkte in der Reform dringend umgesetzt werden müssen.

Jede dritte Person in Deutschland ist schon einmal diskriminiert worden – aufgrund des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder der Weltanschauung.

Aber nur sechs Prozent der Betroffenen klagen dagegen.

Wir finden: Das geht nicht! Mehr …


Wochenvorschau 2023/07

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 19.04.2023 | 96. Sitzung

TOP 3

Deutschland bleibt präsent in der Sahelzone

Auslandseinsätze

Terroristische Gruppen stellen eine zunehmende Bedrohung für die Bevölkerung in der Sahelzone dar. Überdies verschärfen schwache staatliche Strukturen, Dürren und Überschwemmungen bestehende Konflikte um Wasser, Land und Nahrung. Auf Bitten der Regierung von Niger hat die Europäische Union (EU) deshalb die so genannte militärische Partnerschaftsmission „EU Military Partnership Mission in Niger“ – kurz: EUMPM Niger – beschlossen.

TOP 5

Für sauberes Wasser in Deutschland

Umwelt

In Deutschland gibt es bislang keinen flächendeckenden Wassermangel. Dennoch treten auch hierzulande Dürren auf. Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung lokalisiert diese vor allem im Nordosten und Osten, wo vergleichsweise geringe Niederschläge zu verzeichnen sind. Damit auch künftig ausreichend und dauerhaft sauberes Wasser in Deutschland zur Verfügung steht, hat die Bundesregierung erstmals eine Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht, die in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

 

DO | 20.04.2023 | 97. Sitzung

TOP 7

Hoher Reformbedarf bei der Bundeswehr

Bundeswehr

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Um die Bündnis-und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr künftig gewährleisten zu können, muss mehr Geld in Materialbeschaffung, Infrastruktur und Personal investiert werden. Das ist das Ergebnis des Jahresberichts 2022 der Bundeswehrbeauftragten, der in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird.

TOP 15

Mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung

Ernährung

Die Ampel hat sich vorgenommen, den Bio-Anteil auf landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland auf 30 Prozent zu erhöhen. Damit das gelingt, müssen Angebot und Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln stärker gefördert werden. Ein wichtiger Hebel dafür sind die Orte der sogenannten Außer-Haus-Verpflegung (AHV) wie Kantinen, Mensen oder Restaurants, in denen rund sechs Millionen Menschen in Deutschland täglich essen gehen.

TOP 19

Änderung BauGB für mehr Tierwohl in Ställen

Tierschutz

Mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) wird die gesetzliche Verpflichtung geschaffen, Lebensmittel tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere zu kennzeichnen, von denen das Lebensmittel gewonnen wurde.

TOP 23

Ausbau von Smart Metern beschleunigen

Digitalisierung

Verbraucherinnen und Unternehmen können ihren Stromverbrauch üblicherweise über ihren Stromzähler ablesen. Mittlerweile ist dies auch digital möglich – durch ein sogenanntes intelligentes Messsystem („Smart Meter“). Über digitale Stromzähler („moderne Messeinrichtung“) können Verbraucherinnen und Unternehmen künftig nicht nur ihren aktuellen Zählerstand, sondern auch ihren tatsächlichen Stromverbrauch und ihre tatsächliche Nutzungszeit einsehen, um ihr Verbrauchsverhalten und ihre Stromrechnung leichter nachzuvollziehen.

TOP 25

Für einen inklusiven Arbeitsmarkt

Arbeit

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können. Mehr Menschen mit Behinderung sollen eine reguläre Beschäftigung aufnehmen können. In dieser Woche beraten wir dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts in 2./3. Lesung.

TOP 27

Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz beseitigen

Arbeit

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat im Jahr 2019 das Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt angenommen. Ziel des Abkommens ist es, eine rechtliche Grundlage auf internationaler Ebene zu schaffen, um eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung zu verwirklichen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche abschließend beraten, werden wir das Übereinkommen ratifizieren.

 

FR | 21.04.2023 | 98. Sitzung

TOP 9

Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche aufarbeiten

Corona-Pandemie

Schulschließungen, Distanz- und Wechselunterricht, kaum soziale Kontakte – die Corona-Pandemie hat für Kinder und Jugendliche weitreichende Einschränkungen mit sich gebracht, die bis heute nachwirken. Über die gesundheitlichen Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche sowie Maßnahmen und Empfehlungen zur deren Bewältigung hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) im November 2022 mit Vertreterinnen der Länder sowie mit Expertinnen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft beraten. Im Mittelpunkt standen die psychosozialen Pandemiefolgen mit Fokus auf sozial benachteiligte junge Menschen.

TOP 13

Bericht des Datenschutzbeauftragten

Datenschutz

Wir beraten in dieser Woche den 31. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Neben dem elektronischen Rezept (E-Rezept), der elektronischen Patientenakte oder dem Umgang mit Forschungsdaten stehen europäische Digitalrechtsakte, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung und die sogenannte „Chat-Kontrolle“ im Fokus des Berichts für das Jahr 2022. Dazu werden eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung formuliert sowie der Umsetzungsstand des 30. Berichts aus dem Vorjahr aufgezeigt.

TOP 17

Bericht zu den Herausforderungen für Data-Mining

Data-Mining

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche den Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung „Data-Mining – gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen“, der vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) erstellt wurde. Der Bericht soll den Begriff Data-Mining aus unterschiedlichen Perspektiven erschließen und in seiner Vielschichtigkeit darstellen. Damit soll das Verständnis der Möglichkeiten und Grenzen komplexer Datenanalysen erhöht werden.