In dieser Woche wird der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung nachträglich ein entsprechendes Bundeswehrmandat beschließen. Die Eilbedürftigkeit des Einsatzes ließ eine vorherige Mandatierung nicht zu. Sie hätte die Evakuierung verzögert und damit das Leben vieler Menschen gefährdet. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 1.600 Soldat:innen und ist bis zum 31. Mai 2023 befristet.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Der Einsatz umfasst die Bekämpfung von Schleusern, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten.

Angesichts des wiederholten Fehlverhaltens einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Nichtregierungsorganisationen wird sich die Bundeswehr künftig jedoch nicht mehr an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen.

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2024 verlängert werden.

EU-Bürgerinnen können schon seit langem in Deutschland leben und arbeiten. Künftig soll die Erwerbseinwanderung auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial: Fachkräfte / Qualifikation: Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, kann heute schon als Fachkraft kommen. Künftig können die Fachkräfte jede qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen ausüben, unabhängig von ihrem Abschluss. Auch Bildungsmigration soll gestärkt werden, indem die Berufsausbildung und Studieren in Deutschland noch attraktiver gemacht wird.

Erfahrung: Künftig kann auch nach Deutschland einwandern, wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung, eine berufliche Qualifikation und einen Verdienst über einer bestimmten Gehaltsschwelle oder die Geltung eines Tarifvertrages vorweisen kann. Der Abschluss muss also künftig nicht mehr formal in Deutschland anerkannt sein. Wer weiterhin eine Anerkennung des ausländischen Abschlusses benötigt, kann auch im Rahmen einer Anerkennungspartnerschaft mit dem Arbeitgeber bereits in Deutschland arbeiten, vor Ort Deutschkenntnisse vertiefen und parallel das berufliche Anerkennungsverfahren betreiben.

Potenzial: Es wird eine Chancenkarte eingeführt, mit der auch Menschen ohne Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen können. Sie basiert auf einem Punktesystem, bei dem unter anderem Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Voraufenthalte, Alter und mitziehende Partner:innen berücksichtigt werden. Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, erhält die Chancenkarte auch. Die Chancenkarte erleichtert die Suche nach einem Arbeitsplatz deutlich und ermöglicht auch Probearbeiten und Nebentätigkeiten.

Bei akutem Arbeitskräftemangel soll zusätzlich in Bereichen ohne spezielle Qualifikationsanforderungen ein Weg in eine kurzzeitige Beschäftigung geöffnet werden. Tarifbindung und eine Sozialversicherungspflicht sollen für eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sorgen.

Die Westbalkanregelung, die Angehörigen dieser Staaten einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unabhängig von einer Qualifikation ermöglicht, wird entfristet und das jährliche Kontingent von 25.000 auf 50.000 Personen erhöht.

Die Regelungen sollen gestaffelt, größtenteils aber spätestens neun Monate nach Verkündung, in Kraft treten. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in erster Lesung.

In der stationären Pflege wird das sogenannte Personalbemessungsverfahren durch zusätzliche Ausbaustufen beschleunigt. Ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege wird eingerichtet. Das Förderprogramm für digitale und technische Anschaffungen in Pflegeeinrichtungen in Höhe von insgesamt etwa 300 Millionen Euro wird um weitere Fördertatbestände ausgeweitet und bis zum Ende des Jahrzehnts verlängert.

Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, steigt der Beitragssatz ab Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte an – also von derzeit 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns. Kinderlose zahlen einen Zuschlag von 0,6 Beitragssatzpunkten. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2022 muss der Beitragssatz nach Kinderzahl differenziert werden. Dies setzen wir nun um. Ab dem zweiten Kind sinkt der reguläre Beitragssatz je Kind um 0,25 Prozentpunkte, bis diese 25 Jahre alt sind.

Ein Beispiel: Eine Familie mit drei minderjährigen Kindern zahlt dann nur noch 2,90 Prozent, also weniger als bisher. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, zahlen die Eltern wieder dauerhaft 3,4 Prozent – und damit weniger als Kinderlose, für die der Zuschlag von 0,6 Beitragssatzpunkten gilt.

Im parlamentarischen Verfahren setzen wir uns für Verbesserungen in der häuslichen Versorgung ein, da die Steigerung der Pflegekosten in den letzten Jahren diesen Bereich härter getroffen hat. Anders als in der stationären Pflege gibt es hier keine Eigenanteilsbegrenzung. Derzeit werden 85 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Sie und ihre Angehörigen benötigen mehr Unterstützung, damit diese wichtige Säule in der Versorgung nicht wegbricht.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Konkret ist vorgesehen, eine Meldepflicht für im EU-Ausland ansässige Arbeitgeber einzuführen. Sie sollen digital über das sogenannte Binnenmarkt-Informationssystem registriert werden. Um zu überprüfen, ob die Rechte von Beschäftigten eingehalten werden, müssen Arbeitgeber ihren Fahrer:innen bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen, die diese dem Zoll auf Verlangen vorzulegen haben – darunter Gehaltsnachweise, Arbeitsverträge und Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers. Wenn Arbeitgeber gegen diese Vorschriften verstoßen, können Bußgelder verhängt werden. Um die Vollstreckung zu verbessern, soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden.

Um die EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen, müssen diverse Gesetze und Verordnungen geändert werden, darunter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. In dieser Woche beraten wir den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts in 1. Lesung.

Mit einem Antrag, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird, wollen die Koalitionsfraktionen den angestoßenen Friedensprozess in Äthiopien unterstützen. Entscheidend dafür ist, die Bevölkerung sowie geeignete Vertreter:innen Tigrays eng einzubinden, eine Lösung zur Zukunft der umstrittenen Gebiete in der Region West-Tigray zu finden und uneingeschränkten humanitären Zugang in die Tigray-Region sicherzustellen. Des Weiteren wird ein Abzug der eritreischen Truppen gefordert, die auf Seiten der äthiopischen Regierung kämpfen und den Konflikt immer weiter verschärft haben.

Wir beraten in dieser Woche im Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie, der bis zum 25. Juni 2023 in Kraft treten muss.

Eingeführt wird damit eine neuartige Klageform für Verbandsklagen, die sogenannte Abhilfeklage. Diese wird zusammen mit den bereits etablierten Musterfeststellungsklagen in einem neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) geregelt. Eine Abhilfeklage kann ein Verbraucherverband gegen einen Unternehmer erheben, um Ansprüche von Verbraucherinnen beispielsweise wegen Produktmängeln oder unzulässigen Preisklauseln geltend zu machen. Wird der Abhilfeklage stattgegeben, erhalten die betroffenen Verbrau-cher:innen den ihnen zustehenden Geldbetrag von einem Sachwalter ausgezahlt, der das Urteil umsetzt.

Eine Abhilfeklage dürfen nur Verbände erheben, die als qualifizierte Verbraucherverbände beim Bundesamt für Justiz registriert sind und bestimmte Anforderungen zum Beispiel hinsichtlich ihrer Finanzierung erfüllen. Auch qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen bei deutschen Gerichten grenzüberschreitende Abhilfeklagen erheben.

Auch Gewinnschöpfungsansprüche sollen künftig leichter durchgesetzt werden, damit Unrechtsgewinne aus Streuschäden wirksamer abgeschöpft werden können. Streuschäden sind Schäden in geringer Höhe bei vielen Betroffenen, für die eine Schadensbeseitigung im Wege einer Abhilfeklage oft den Aufwand nicht lohnt, der Unrechtsgewinn in der Summe aber erheblich ist und deshalb nicht beim Unternehmen verbleiben soll.

Da CSS und CCU nicht frei von Umweltauswirkungen und daher politisch umstritten sind, erfordert das KSpG alle vier Jahre einen Evaluierungsbericht zu den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, zum Stand der Technik und zu Umweltauswirkungen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Im Dezember 2022 hat die Bundesregierung einen aktualisierten Evaluierungsbericht beschlossen, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

Im Bericht spricht sich die Bundesregierung für eine „Carbon Management Strategie“ aus, die unter Einbeziehung verschiedener Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft erstellt werden soll. Sie soll darlegen, wie CCS und CCU langfristig in ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland eingebettet werden können. Denn weiterhin gilt es, die erneuerbaren Energien auszubauen, den Hochlauf von Wasserstoff zu fördern und die Nutzung fossiler Energieträger Schritt für Schritt zu reduzieren.

Das hat viele praktische Auswirkungen: So wird der Datenaustausch zwischen den Pass, Personalausweis- und eID-Karte (Karte mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis) Behörden nach einem Umzug vereinfacht und Zuständigkeiten klargestellt. Künftig werden beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel zugeschickt und müssen nicht mehr wie bisher auf dem Bürgeramt abgeholt werden. Schnellere Identitätsfeststellungen werden ermöglicht, was die Arbeit der Sicherheitsbehörden stärkt.

Vorgesehen ist ebenfalls, dass die Funktion des Personalausweises zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bereits ab 13 statt wie bisher erst ab 16 Jahren genutzt werden kann. Jugendliche erhalten so eine sichere Möglichkeit, Altersverifikationen auf für sie zugänglichen Plattformen und sozialen Medien durchzuführen. Zum 1. Januar 2024 soll der nur für ein Jahr gültige Kinderreisepass abgeschafft werden. Stattdessen sollen auch für Kinder nur noch die regulären Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass) genutzt werden, die in diesen Fällen eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren haben.

Um Kindesmissbrauch im Ausland zu verhindern, wird ein neuer Passversagungsgrund für Fälle eingeführt, in denen bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber oder die Passbewerberin im Ausland bestimmte Sexualstraftaten begehen wird.

Konkret ist geplant, junge Menschen besser bei der Suche und Aufnahme einer Ausbildung zu unterstützen. So sollen kurze Berufsorientierungspraktika in Ausbildungsbetrieben gefördert werden, in denen junge Menschen sich praktisch erproben können und im besten Fall noch im selben Jahr eine betriebliche Ausbildung aufnehmen. Fahrkosten können übernommen werden. Wenn junge Menschen eine Ausbildung in einer anderen Region beginnen, können sie zudem einen Mobilitätszuschuss für eine monatliche Familienheimfahrt erhalten. Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet und in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplätzen wohnt, hat Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung.

Darüber hinaus wird die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten vereinfacht und weiterentwickelt. Die nach Betriebsgröße gestaffelten Fördersätze der Lehrgangskosten und Arbeitsentgeltzuschüsse werden auf die maximale Förderhöhe festgeschrieben. Weiterbildungsförderung steht künftig allen Unternehmen offen.

Mit dem Qualifizierungsgeld wird ein neues Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels eingeführt. Zielgruppe sind Beschäftigte, denen durch den Strukturwandel der Verlust ihrer Arbeitsplätze droht, Weiterbildung jedoch eine zukunftssichere Beschäftigung im selben Unternehmen ermöglichen kann. Während der Weiterbildung tragen die Betriebe die Weiterbildungskosten, die Beschäftigten erhalten das Qualifizierungsgeld als Lohnersatzleistung – das so hoch ist wie das Kurzarbeitergeld (60 Prozent des Nettoentgelts beziehungsweise 67 Prozent, wenn Kinder im Haushalt leben).

Voraussetzung für das Qualifizierungsgeld ist, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarf hat sowie eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein entsprechender betriebsbezogener Tarifvertrag. Bei Kleinstbetrieben reicht eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers.

Im Gesetz ist zudem geregelt, dass Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet bekommen können, wenn ihre Angestellten sich während der Kurzarbeit beruflich weiterbilden – und zwar bis zum 31. Juli 2024. Zudem können die Lehrgangskosten vollständig oder teilweise erstattet werden.

Ziel von EUMPM Niger ist, die Fähigkeiten der nigrischen Streitkräfte zu verbessern, damit sie terroristische Bedrohungen eindämmen, die Bevölkerung schützen und für ein sicheres Umfeld sorgen können. Vorgesehen ist die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung von Techniker:innen in der Armee sowie der Aufbau eines neuen Führungsunterstützungsbataillons. Des Weiteren sollen mobile Trainingsteams Spezialist:innen der nigrischen Streitkräfte beraten und ausbilden.

Deutschland wird sich in enger Abstimmung mit der EU, den Vereinten Nationen und internationalen Partnern vor Ort an den Führungsstrukturen der Mission beteiligen und zeitlich befristet mobile Teams bereitstellen.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Nach dem angekündigten Abzug aus Mali bleiben Deutschland und seine internationalen Partner weiterhin präsent im Sahel. Niger gilt dabei als relativ stabiles und verlässliches Land in der Region.

Das Mandat, das in dieser Woche im Bundestag beraten wird, umfasst eine Obergrenze von 60 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und ist bis zum 31. Mai 2024 befristet.

Das Programm umfasst knapp 70 Fördermaßnahmen in zehn Handlungsfeldern – vom Schutz der Meere und Küsten, über Wälder, Wildnis- und Schutzgebiete bis hin zur Forschung und der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Insgesamt vier Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds will die Bundesregierung bis 2026 ausgeben, um beispielsweise Moore wieder zu vernässen, Auen und Seegraswiesen an den Küsten wiederaufzubauen oder Städte zu begrünen und Flächen zu entsiegeln. Im laufenden Jahr sind Ausgaben in Höhe von 590 Millionen Euro geplant.

Ziel von EUMPM Niger ist, die Fähigkeiten der nigrischen Streitkräfte zu verbessern, damit sie terroristische Bedrohungen eindämmen, die Bevölkerung schützen und für ein sicheres Umfeld sorgen können. Vorgesehen ist die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung von Techniker:innen in der Armee sowie der Aufbau eines neuen Führungsunterstützungsbataillons. Des Weiteren sollen mobile Trainingsteams Spezialistinnen der nigrischen Streitkräfte beraten und ausbilden.

Deutschland wird sich in enger Abstimmung mit der EU, den Vereinten Nationen und internationalen Partnern vor Ort an den Führungsstrukturen der Mission beteiligen und zeitlich befristet mobile Teams bereitstellen. Nach dem angekündigten Abzug aus Mali bleiben Deutschland und seine internationalen Partner weiterhin präsent im Sahel. Niger gilt dabei als relativ stabiles und verlässliches Land in der Region.

Das Mandat, das in dieser Woche im Bundestag beraten wird, umfasst eine Obergrenze von 60 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und ist bis zum 31. Mai 2024 befristet.

Angelegt auf den Zeithorizont bis 2050 identifiziert die Strategie Handlungsbedarfe in zehn Themenfeldern – darunter der Schutz und die Wiederherstellung des naturnahen Wasserhaushalts, die Weiterentwicklung und Sanierung der Wasserinfrastruktur und die Begrenzung von Gewässerverschmutzung.

Teil der Strategie ist ein Aktionsplan mit rund 80 Maßnahmen, die sektorenübergreifend und unter Einbeziehung staatlicher Akteure, der Wasserwirtschaft und aller wassernutzenden Bereiche bereits bis 2030 umgesetzt werden sollen. Darunter fallen der Bau von „Fernwasserleitungskorridoren“, um Wasser aus feuchten Regionen in trockene Gegenden zu bringen, sowie die Verpflichtung von Kommunen und Ländern, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bebauungsplanung zu berücksichtigen.

Der Bericht hebt positiv hervor, dass bei der Materialbeschaffung mittlerweile stärker auf marktverfügbares Gerät gesetzt wird. Des Weiteren wird der Beschluss zur Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen, neuer schwerer Transporthubschrauber, neuer Sturmgewehre und neuer digitaler Funkgeräte gelobt. Positiv bewertet der Bericht auch, dass mehr Geld zur Verfügung steht, um die Vollausstattung der Soldat:innen mit persönlicher Einsatzbekleidung und persönlicher Ausrüstung von 2031 auf 2025 vorzuziehen.

Reformbedarf wird noch bei der Ersatz- und Wiederbeschaffung konstatiert. So kann das an die Ukraine abgegebene militärische Gerät derzeit nicht sofort ersetzt werden, wodurch materielle Lücken bei der Bundeswehr bestehen. Umso mehr gilt daher, die bereits eingeleitete Reform des Beschaffungswesens weiter voranzutreiben. Auch gibt es noch Handlungsbedarf bei Bau- und Infrastrukturmaßahmen, da sich zu viele Kasernen in einem schlechten Zustand befinden.

Die Bundeswehr muss auch als Arbeitgeber attraktiver werden, um das Ziel einer Personalstärke von 203.000 Soldat:innen bis 2031 zu erreichen. Dazu muss auch der Anteil von Frauen weiter erhöht werden, so der Bericht.

Die AHV in Deutschland wird derzeit durch die EU-Öko-Verordnung geregelt. Die EU-Verordnung ermöglicht jedoch den Mitgliedstaaten zugleich, eigene nationale Regelungen für die AHV zu erlassen. Derzeit arbeitet die Bundesregierung deshalb an einer Bio-AußerHaus-Verpflegungsverordnung (Bio-AHVV), um die Regelungen zu Kennzeichnung, Zertifizierung und Kontrolle von Bioprodukten in der AHV auf nationaler Ebene zu regeln.

Damit die Bio-AHVV erlassen werden kann, müssen das Öko-Landbaugesetz (ÖLG) und das Öko-Kennzeichengesetz (ÖkoKennzG) angepasst werden.

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche jeweils einen Gesetzentwurf zur Änderung des ÖLG und ÖkoKennzG in den Bundestag ein. Es wird festgelegt, dass die Bundesländer auch künftig die Kontrollaufgabe von Bioprodukten an private Kontrollstellen übertragen können. Des Weiteren werden Sanktionen für Verstöße gegen die Bio-AHVV geregelt.

Die Umstellung auf die nach dem THKG vorgesehenen Haltungsformen kann einen Umbau der Ställe erfordern. Die bislang geltende Regelung reicht jedoch für den Umbau der Anlagen auf die nach dem THKG vorgesehenen Haltungsformen nicht aus. Um tierhaltende Betriebe bei einer artgerechten Tierhaltung zu unterstützen, bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) in den Bundestag ein.

Ziel ist, den Umbau von Ställen bauplanungsrechtlich zu erleichtern, so dass Ställe künftig den Anforderungen an die im THKG genannten Haltungsformen Frischluftstall, Auslauf/Weide oder Bio genügen können. Diese Erleichterung soll auch für die Errichtung von Ersatzbauten gelten.

Auf diese Daten können wiederum Netzbetreiber und Energielieferanten über eine Kommunikationsplattform („Smart-Meter-Gateway“) zugreifen, um die Erzeugung und den Verbrauch aufeinander abzustimmen und das Stromnetz besser auszulasten. Smart Meter erlauben es den Verbraucherinnen und Unternehmen auch, sog. dynamische Stromtarife in Anspruch zu nehmen, die bei geringer Stromnachfrage (z.B. nachts) besonders niedrig sind.

Bisher kommt der Ausbau von Smart Metern („Smart-Meter-Rollout“) in Deutschland jedoch nur schleppend voran. Um dies zu ändern und die Verbreitung der Smart Meter zu beschleunigen, beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende.

Der Entwurf sieht einen gesetzlichen Fahrplan für die Einführung („Rollout“) mit verbindlichen Zielen bis 2030 vor, um möglichst viele Haushalte mit einem intelligenten Messsystem auszustatten. Die bisher erforderlichen, oftmals den Rollout aufhaltenden Freigabeerklärungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden künftig entfallen.

Auch das Eichrecht soll zeitnah geändert werden, um bestehende Hürden für einen schnellen Rollout abzubauen. Überdies wird ein sogenannter „agiler Rollout“ ermöglicht, damit Smart Meter direkt nach dem Einbau gestartet werden können.

Die Kosten werden gerecht aufgeteilt. Mussten private Verbraucherinnen bisher oft bis zu 100 Euro jährlich pro Smart Meter zahlen, werden die Kosten für Verbraucherinnen und Kleinanlagenbetreiber:innen nun auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt.

Im Gegenzug werden Netzbetreiber:innen stärker an den Kosten des Rollouts beteiligt, da sie künftig stärker von einem stabilen Netzbetrieb und einer besseren Datengrundlage profitieren.

Konkret führen wir mit dem Gesetz eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber ein. Das heißt: Private und öffentliche Arbeitgeber, die mindestens zwanzig Arbeitsplätze haben und keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen – sogenannte „Null-Beschäftiger“ – müssen dann 720 Euro monatlich zahlen, doppelt so viel wie bisher. Wir ermöglichen damit mehr Menschen mit Behinderung eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und sorgen für mehr Gerechtigkeit.

Künftig investieren wir die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe vollständig in die Beschäftigungsförderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Außerdem werden Leistungen des Integrationsamtes schneller genehmigt, etwa für eine Arbeitsassistenz oder eine Berufsbegleitung. Entsprechende Anträge gelten künftig nach sechs Wochen als genehmigt.

Zudem heben wir die Deckelung des Lohnkostenzuschusses auf, den Unternehmen von der Agentur für Arbeit erhalten, wenn sie Menschen mit Behinderung beschäftigen („Budget für Arbeit“). So kann der maximale Lohnkostenzuschuss auch mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bundesweit gewährt werden.

Um die Perspektive Betroffener besser im Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin zu berücksichtigen, wird die Zusammensetzung des Beirates geändert und folgt künftig einem teilhabeorientierten und ganzheitlichen Ansatz.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir eine weitere Verbesserung erreicht:

Stellt ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen ein, der unmittelbar vorher in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt war (oder ein Budget für Arbeit erhält), dann zählt dessen Arbeitsplatz bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplätze in den ersten beiden Jahren der Beschäftigung doppelt. Eine diesbezügliche Einzelfallprüfung entfällt in diesem Zeitraum.

So bauen wir Bürokratie ab und erhöhen die Bereitschaft der Arbeitgeber, Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Schwerbehinderung zur Verfügung zu stellen.

Damit wollen wir Arbeitnehmer:innen in der Arbeitswelt noch besser vor Gewalt und Belästigung schützen. Verantwortlich für diesen Schutz sind Staat und Arbeitgeber gleichermaßen.

Im Februar 2023 hat die IMA ihren Abschlussbericht vorgelegt. Eine zentrale Erkenntnis: Während der Pandemie haben psychische Belastungen und Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen deutlich zugenommen, 73 Prozent von ihnen fühlen sich psychisch belastet.

Neben einer Bestandsaufnahme zeigt der Bericht fünf Handlungsfelder auf – Frühe Hilfen, Kindertagesbetreuung, Schule, Gesundheitswesen und Jugend- und Familienhilfe – und liefert eine Übersicht zu Maßnahmen des Bundes, die geplant sind oder bereits umgesetzt werden.

So hat das Bundesfamilienministerium im Jahr 2023 ein Modellprogramm für sogenannte Mental Health Coaches gestartet. Sie sollen Schülerinnen ab 2023/24 bei Fragen zur mentalen Gesundheit und bei akuten psychischen Krisen unterstützen. Die Coaches leisten „Erste Psychische Hilfe“ in akuten Krisen, vermitteln aber auch weiter zu anderen Unterstützungsangeboten. Zudem können Kinder beim Jugendamt psychosoziale Beratung in Anspruch nehmen, ohne dass ihre Eltern darüber informiert werden.

In dieser Woche beraten wir den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe im Bundestag, der als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übermittelt dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung jährlich einen Tätigkeitsbericht, den er auch der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich macht.

Data-Mining wird – im Vergleich zu den Begriffen Big Data oder Künstliche Intelligenz (KI) – oftmals mit wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten in Verbindung gebracht. Es steht für datenanalytische Verfahren, die in großen Datensätzen Strukturen und Muster erkennen und daraus Informationen gewinnen und Inhalte generieren.

Die Grundannahme dabei ist, dass immer mehr Daten auch komplexe reale Phänomene so umfangreich und genau abbilden, dass Regeln und Modelle weitgehende Allgemeingültigkeit erreichen und zum Beispiel zur Prognose von Entwicklungen eingesetzt werden können. Viele Praxisbeispiele – von genetischen Tests über die Streckenoptimierung von Navigationssystemen bis zu Klimamodellen – stützen diese Annahme.

Die Datenexpertinnen betonen in dem Bericht, dass Regeln und Modelle stets nur Vereinfachungen einer komplexeren Realität sind. Auch können durch derartige datenbasierte Vorgehensweisen real existierende strukturelle Probleme, wie beispielsweise die Diskriminierung einzelner Personengruppen, reproduziert und Vorurteile verstärkt werden. Somit können die Ergebnisse von Datenanalysen in konkreten einzelnen Anwendungskontexten nützlich sein, aber neue Risiken mit sich bringen.

Die SPD-Fraktion beschäftigt sich intensiv mit genau jenen Chancen und Herausforderungen und hat sich bereits in einem Positionspapier mit dem sog. „Artificial-Intelligence-Act“ beschäftigt, der gerade in Brüssel verhandelt wird und sich mit Maßnahmen zur Forschung sowie politischen Optionen für die KI-Regulierung auseinandersetzt.

Außerdem ist im Koalitionsvertrag ein neues Forschungsdatengesetz vereinbart, das einen Regelungsrahmen in diesem Bereich schaffen und Innovationspotentiale heben soll.