Jahr:  2023

Wochenvorschau 2023/10

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 24.05.2023 | 105. Sitzung

TOP 4

Berufsbildungsbericht 2023

Ausbildung

Wie hat sich der Ausbildungsmarkt hierzulande entwickelt? Wie viele Bewerber:innen standen wie vielen Ausbildungsplätzen gegenüber? Wie viele junge Erwachsene haben keinen Berufsabschluss? Diese und weitere Fragen werden im jährlichen Berufsausbildungsbericht behandelt, den wir für 2023 in dieser Woche im Bundestag beraten.

TOP 6

Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen

Gesundheit

In den vergangenen Jahren ist es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten wie beispielsweise Kinderfiebersaft oder Antibiotika gekommen. Um dieses Problem anzugehen, hat das Kabinett den Entwurf eines Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) auf den Weg gebracht, den wir in dieser Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten.

 

DO | 25.05.2023 | 106. Sitzung

TOP 10

Wärmewende durch mehr Energieeffizienz zum Erfolg führen

Energiewende

Erneuerbare Energien sind ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Die Entwicklung der Energiepreise in den vergangenen Monaten hat aber auch gezeigt: mindestens genauso wichtig ist es, den Energieverbrauch deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz – das sogenannte Energieeffizienzgesetz (EnEfG) – in den Bundestag ein.

TOP 16

Modernisierung des EU-Wahlrechts

Wahlrecht

Damit der Beschluss des Rates der EU vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Direktwahlakts in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zustimmung beraten wir in dieser Woche in erster Lesung. Die Änderung verpflichtet die großen Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, zukünftig eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent einzuführen. Diese gab es seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mangels europarechtlicher Vorgaben nicht mehr seit 2014. Da die Zustimmung zum geänderten Direktwahlakt in Zypern und Spanien noch nicht erfolgt ist und dieser damit noch nicht gilt, bleibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) im nächsten Jahr bei der aktuellen Rechtslage ohne Mindesthürde.

TOP 18

EU-weite Rechte von entsandten Kraftfahrer:innen durchsetzen

Arbeit

Im EU-Ausland angestellte LKW- oder Busfahrer:innen, die Güter oder Fahrgäste durch oder innerhalb von Deutschland befördern, unterliegen dem sogenannten Entsenderecht. Für sie gelten bestimmte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Die EU hat mit der 2020 in Kraft getretenen Straßenverkehrsrichtlinie Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmerrechte für entsandte Fahrer:innen besser durchzusetzen.

TOP 20

Energiepreisbremsen werden angepasst

Energiepreise

Der Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen für die Energiepreise haben Deutschland und Europa vor große Herausforderungen gestellt. Innerhalb kürzester Zeit hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr deshalb mehrere Energiepreisbremsen beschlossen, um Verbraucher:innen und Unternehmen effektiv zu entlasten. Bei der Umsetzung wurden nun verschiedene Anpassungsbedarfe identifiziert. Daher bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes, des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes sowie des Strompreisbremsengesetzes in den Bundestag ein.

TOP 22

EU-Finanzhilfen im Weinsektor weiter sicherstellen

Wirtschaft

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union werden finanzielle Mittel zur Förderung verschiedener Bereiche innerhalb der europäischen Agrarwirtschaft bereitgestellt. Seit 2023 wird die GAP und die Verteilung von EU-Hilfen auf der Grundlage eines neuen Verfahrens durchgeführt: Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Strategieplan zur Verwendung der finanziellen Mittel, der von der EU-Kommission abgesegnet werden muss. Darunter fallen auch die Finanzhilfen für den Weinsektor.

 

FR | 26.05.2023 | 107. Sitzung

TOP 25

Mehr Entlastung für pflegende Angehörige

Pflege

Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung seit Jahren angespannt. Auch die Corona-Pandemie hat die Kosten stark ansteigen lassen. Da alle Leistungen der Pflegeversicherung begrenzt sind und die tatsächlichen Kosten oft die erstatteten Beträge übersteigen, ist der selbst aufzubringende Anteil der Pflegebedürftigen im Laufe der Zeit immer weiter angestiegen. Um sie zu entlasten und die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, bringen wir das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg, das wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten.

TOP 27

Bundeswehreinsatz in Mali wird letztmalig verlängert

Auslandseinsätze

Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ – kurz: MINUSMA -, um den Friedensprozess dort zu unterstützen und die staatlichen Strukturen des Landes landesweit zu stärken. In den vergangenen Monaten hat sich jedoch die sicherheitspolitische Lage in Mali deutlich verschlechtert. Dazu beigetragen hat vor allem das unkooperative Verhalten der Regierung Malis, was auch den Bundeswehreinsatz vor Ort eingeschränkt hat.

TOP 29

Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien.

TOP 31

Instrumente der Kartellbehörden stärken

Wirtschaft

In dieser Woche berät der Bundestag erstmals den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, langanhaltende Wettbewerbsstörungen künftig schneller und gezielter abstellen zu können. Dazu soll das Instrument der Sektoruntersuchung wirksamer werden. Die Sektoruntersuchung ermöglicht den Kartellbehörden, wichtige Erkenntnisse über die Wettbewerbsverhältnisse auf den untersuchten Märkten zu gewinnen.


Wochenvorschau 2023/09

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 10.05.2023 | 102. Sitzung

TOP 3

Bundewehreinsatz in Mali wird letztmalig verlängert

Auslandseinsätze

Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ – kurz: MINUSMA -, um den Friedensprozess dort zu unterstützen und die staatlichen Strukturen des Landes landesweit zu stärken. In den vergangenen Monaten jedoch hat sich die sicherheitspolitische Lage in Mali deutlich verschlechtert. Dazu beigetragen hat vor allem das unkooperative Verhalten der Regierung Malis, was auch den Bundeswehreinsatz vor Ort beschränkte.

TOP 5

Einsetzung eines Bürgerrates zu Ernährung im Wandel

Ernährung

Bürgerräte sollen dazu dienen, Perspektiven von Bürgerinnen in die politische Debatte einzubringen und ihre Erwartungen, Vorstellungen und Forderungen an die politischen Akteure zu formulieren. Der erste Bürgerrat dieser Wahlperiode soll in dieser Woche eingesetzt werden. Befassen wird er sich mit dem Thema gesündere und nachhaltigere Ernährung.

 

DO | 11.05.2023 | 103. Sitzung

TOP 7

Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

TOP 11

Quantentechnologien fördern

Zukunfts­technologien

Quantentechnologien wie beispielsweise Quantencomputer oder -sensoren sind Schlüsseltechnologien, die künftig eine wichtige Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft spielen können. Sie haben das Potenzial, bestehende Technologien durch eine vielfach höhere Kapazität der Informationsverarbeitung nachhaltig zu verändern, etwa um die Erforschung von Medikamenten zu beschleunigen, Klimaveränderungen besser zu messen oder autonomes Fahren sicherer zu machen.

TOP 13

Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen

Beamtenrecht

Feinde der Verfassung haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Auch wenn extremistische und andere verfassungsfeindliche Vorfälle auf sehr wenige Personen beschränkt sind und sich die überwiegende Zahl der rund 190.000 Bundesbeamt:innen rechtstreu und integer verhält, schädigen auch solche Einzelfälle das Vertrauen nachhaltig.

TOP 17

Mehr Steuertransparenz schaffen

Steuern

Wir beraten in dieser Woche abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem wir eine EU-Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen umsetzen. Die Richtlinie gilt für Unternehmen, die entweder in der EU ansässig sind oder dort Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen haben und deren Erlöse in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Millionen Euro übersteigen. Künftig soll es leichter nachvollziehbar sein, ob multilaterale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind.

TOP 19

Mahnmal für verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas

Gedenkkultur

Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten von den Nationalsozialisten verfolgen Gruppen. Unmittelbar nach 1933 stellten sie zwischen 10 und 20 Prozent der KZ-Häftlinge, in frühen Frauenkonzentrationslagern sogar bis zu 50 Prozent. Sie wurden systematisch verfolgt, weil sie das NS-System und seine Herrschaftspraktiken ablehnten, auf den verbrecherischen Charakter von Anfang an auch international aufmerksam machten und dagegen protestierten sowie die Wehrpflicht und den Kriegsdienst verweigerten. Mindestens 10.700 deutsche Zeugen Jehovas und 2.700 aus den besetzten Ländern Europas erlitten direkte Verfolgung – in Form von Haft, Enteignungen, Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz, Kindesentzug, Folter oder Mord. Über 1.700 Zeuginnen und Zeugen Jehovas verloren durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihr Leben.

 

FR | 12.05.2023 | 104. Sitzung

TOP 24

Städtebauförderung stärken und weiterentwickeln

Kommunen

Die Städtebauförderung des Bundes ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Seit über 50 Jahren unterstützt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Städte und Gemeinden dabei, städtebauliche Missstände zu beseitigen und stärkt sie damit nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte.

TOP 26

75 Jahre Weltgesundheitsorganisation

Gesundheit

Am 7. April 1948 wurde die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) der Vereinten Nationen gegründet und besteht in diesem Jahr somit seit 75 Jahren. Laut eigener Verfassung von 1948 ist die WHO die „leitende und koordinierende Institution des internationalen Gesundheitswesens“. In dieser Funktion übernimmt sie die Bewältigung globaler Gesundheitsherausforderungen und hat die Aufgabe, Leitlinien, Standards und Methoden zu entwickeln, zu vereinheitlichen und weltweit durchzusetzen. Um diesen hohen Erwartungen gerecht zu werden, muss die Organisation in politischer, personeller und finanzieller Hinsicht gestärkt werden. Dies fordern wir in einem Koalitionsantrag, den wir in dieser Woche beraten.


Botschaft zum 1. Mai:

#GeMA1nsam für gute Arbeit und faire Löhne

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften zu Demos am Tag der Arbeit auf. Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die Streiks sind gerechtfertigt, denn wer höhere Ausgaben hat, braucht auch mehr Geld. Wir erwarten deshalb von der Mindestlohnkommission eine klare Empfehlung für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die kräftige Rentenerhöhung diesen Sommer.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir erfolgreich für die Gas- und Strompreisbremse gekämpft und Direktzahlungen an Beschäftigte, Rentner:innen und Studierende durchgesetzt. Wir haben Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, das Wohngeld ausgebaut, den Mindestlohn und das Kindergeld erhöht. Richtig so! Wir stehen an der Seite von Menschen mit kleinem Portemonnaie und wollen, dass sie sicher durch die Krise kommen. Mehr …


Deutschlandticket:

Jetzt geht’s los!

Alles neu macht der Mai – zumindest im Öffentlichen Personennahverkehr! Denn ab heute gilt das Deutschlandticket und macht die gesamte Republik zu einer gemeinsamen Tarifzone. Für 49 Euro im Monat können Busse und Bahnen im kompletten Nah- und Regionalverkehr des Landes genutzt werden. Ein Meilenstein in der Verkehrswende!


Wochenvorschau 2023/08

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 26.04.2023 | 99. Sitzung

ZP 2

Evakuierungen aus dem Sudan durch die Bundeswehr

Auslandseinsätze

Nach dem Militärputsch im Oktober 2021 droht im Sudan nun ein Staatszerfall. Seit über einer Woche liefern sich dort die sudanesische Armee und die paramilitärische Gruppe „Rapid Support Forces“ (RSF) einen Machtkampf. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und weitere Tausende verletzt. Auch internationale Hilfsorganisationen und diplomatische Liegenschaften wurden landesweit angegriffen. Seit einigen Tagen führt die Bundeswehr deshalb von Jordanien aus Evakuierungsflüge durch, um deutsche und europäische Bürger:innen und weitere berechtigte Personen in Sicherheit zu bringen.

TOP 3

VN-Waffenembargo gegen Libyen sichern

Auslandseinsätze

Seit mehr als zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angestoßen, um Frieden und Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen, sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner und islamistischer Terrororganisationen gefährden den Friedensprozess im Land.

 

DO | 27.04.2023 | 100. Sitzung

TOP 6

Neue Wege für die Fachkräfteeinwanderung

Fachkräfte

Die Zahl der offenen Stellen ist auf einem Höchststand, auch Ausbildungsstellen können oftmals nicht besetzt werden. Dies gehen wir nun an: Mit einem neuen Einwanderungsrecht wollen wir allen Menschen eine Zukunft in Deutschland bieten, die ausreichend beruflich qualifiziert oder erfahren sind oder weitere wertvolle Potentiale mitbringen. Damit eröffnen wir künftig Menschen aus Ländern außerhalb der EU wesentlich mehr Möglichkeiten, hier zu arbeiten.

ZP

Leistungsanpassungen und weniger Eigenanteile in der Pflege

Pflege

Auf die steigenden Kosten in der stationären und ambulanten Pflege reagieren wir, indem wir die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und zugleich Leistungen anpassen. Wir entlasten pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen und schaffen die Voraussetzungen für mehr Pflegepersonal. Konkret ist vorgesehen, das Pflegegeld sowie die Pflegesachleistungen ab 2024 jeweils um fünf Prozent zu erhöhen. 2025 werden diese Leistungen dann erneut um fünf Prozent erhöht, ab 2028 steigen sie entsprechend der Inflation. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld pro Jahr für bis zu zehn Arbeitstage in Anspruch nehmen. Der Anstieg der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen wird gebremst, indem die Zuschläge von der Pflegekasse ab 2024 auf bis zu 75 Prozent angehoben werden.

TOP 8

EU-weite Rechte von entsandten Kraftfahrer:innen durchsetzen

Arbeit

Im EU-Ausland angestellte LKW- oder Busfahrer:innen, die Güter oder Fahrgäste durch oder innerhalb von Deutschland befördern, unterliegen dem sogenannten Entsenderecht. Für sie gelten bestimmte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Die EU hat mit der 2020 in Kraft getretenen Straßenverkehrsrichtlinie Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmerrechte für entsandte Fahrer:innen besser durchzusetzen.

TOP 10

Nachhaltigen Frieden in Äthiopien gewährleisten

Äthiopien

Ein zwei Jahre währender Bürgerkrieg zwischen der Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat in Äthiopien deutliche Spuren hinterlassen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 20 Millionen Menschen in Äthiopien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Rund 4,2 Millionen Äthiopierinnen befinden sich aufgrund von Gewalt und Nahrungsmittelknappheit innerhalb des Landes auf der Flucht. Im November 2022 wurde ein Waffenstillstand zwischen beiden Seiten geschlossen, der einen möglichen Weg hin zu einem nachhaltigen Frieden ebnen kann.

TOP 12

Rechte der Verbraucherinnen stärken

Verbraucher­schutz

Die EU-Verbandsklagenrichtlinie stärkt die Rechte von Verbraucherinnen. Ihre Ansprüche sollen einfacher geklärt und durchgesetzt werden können und auch Unternehmen sollen schneller Rechtssicherheit erhalten. Gleichzeitig kann die Justiz von massenhaften Einzelklagen entlastet werden. Klagewellen, wie durch den Diesel-Skandal oder Forderungen wegen überhöhter Kontogebühren durch Banken, können so zukünftig vermieden werden.

TOP 14

Potentiale und Gefahren von Kohlendioxid-Speicherung prüfen

Klimaschutz

Vor mehr als zehn Jahren trat das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten – das so genannte „Carbon Capture and Storage“ (CSS) – sowie für die anschließende Nutzung in anderen Bereichen – das so genannte „Carbon Capture and Utilization“ (CCU) – rechtlich klar zu regeln.

TOP 16

Passwesen modernisieren

Digitalisierung

Wir wollen und brauchen einen digitalen Staat, der Bürger:innen das Leben erleichtert und Behördengänge auf ein Minimum reduziert. In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, mit dem Verwaltungsabläufe modernisiert werden und Sicherheit und Integrität der Daten gewährleistet werden sollen.

 

FR | 28.04.2023 | 101. Sitzung

TOP 20

Aus- und Weiterbildung stärken

Fachkräfte

Für viele Betriebe stellt der Fachkräftemangel aktuell eine große Herausforderung dar. Hinzu kommt der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität, der für viele Branchen Veränderungen mit sich bringt. Auch der Arbeitsmarkt verändert sich: neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt. Deshalb werden wir das Aus- und Weiterbildungssystem fit für die Zukunft machen. Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

TOP 22

Deutschland bleibt präsent in der Sahelzone

Auslandseinsätze

Terroristische Gruppen stellen eine zunehmende Bedrohung für die Bevölkerung in der Sahelzone dar. Überdies verschärfen schwache staatliche Strukturen, Dürren und Überschwemmungen bestehende Konflikte um Wasser, Land und Nahrung. Auf Bitten der Regierung von Niger hat die Europäische Union (EU) deshalb die militärische Partnerschaftsmission „EU Military Partnership Mission in Niger“ – kurz: EUMPM Niger – beschlossen.

TOP 24

Besserer Schutz von Ökosystemen in Deutschland

Umwelt

Biodiversität und Klimaschutz sind ohne intakte Ökosysteme wie Moore, Wälder, Auen oder Grünland nicht zu denken. Sie bieten eine Heimat für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt und dienen zugleich als natürliche Kohlenstoffsenken und -speicher. Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das in dieser Woche im Bundestag beraten wird, hat die Koalition deshalb Maßnahmen entwickelt, um den Zustand und die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme in Deutschland zu verbessern. Ein Fokus liegt dabei auf der Klimaschutzleistung -das heißt Minderung, Anpassung sowie Entnahme von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen aus der Atmosphäre – von Ökosystemen.