Jahr:  2023

Heute im Bundestag:

Wir verkleinern den Bundestag

Wir verkleinern den Bundestag! Denn der ist in den vergangenen 20 Jahren viel zu groß geworden. Ein Hauptgrund dafür sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Deshalb haben wir mit den anderen Ampel-Fraktionen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der diese Mandate abschaffen wird. Dadurch kann der Bundestag künftig nicht mehr über die Regelgröße von 598 Abgeordneten hinaus anwachsen.

Was uns dabei besonders wichtig ist: Unser Gesetzentwurf betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Er ist eine historische Chance! Denn zur Wahrheit gehört: 16 Jahre lang haben CDU/CSU eine Verkleinerung des Bundestags verhindert – auch weil sich die CDU immer in der Geiselhaft der CSU befand, die besonders stark von den Überhangmandaten profitiert. Dieses einseitige Privileg schaffen wir endlich ab!

Heute beraten wir den Gesetzentwurf zum ersten Mal im Bundestag. Mehr …


Wochenvorschau 2023/02

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 25.01.2023 | 81. Sitzung

TOP 3

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestärkt

Außenpolitik

Neben klassischer Diplomatie und Außenwirtschaftspolitik ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) die dritte Säule der deutschen Außenpolitik. Über die AKBP leistet die Bundesregierung auch einen Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und hilft, verfolgte Kulturschaffende zu schützen. Nun hat die Bundesregierung den Bericht über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Jahr 2021 vorgelegt, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

 

DO | 26.01.2023 | 82. Sitzung

TOP 6

Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland

Wirtschaft

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals den Jahreswirtschaftsbericht 2023 zusammen mit dem Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Sachverständigenrat hatte sein Jahresgutachten mit dem Titel „Energiekrise solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten“ bereits Mitte November vorgelegt. Es enthält zudem den vierten nationalen Produktivitätsbericht, den der Sachverständigenrat als nationaler Ausschuss für Produktivität für Deutschland erstellt hat.

TOP 8

„Stiftung Unabhängige Patientenberatung“ geplant

Gesundheit

Seit 2001 können Patient:innen und Verbraucherinnen Beratung und Informationen zu gesundheitlichen und rechtlichen Fragen bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) erhalten – unabhängig davon, ob sie gesetzlich, privat oder nicht krankenversichert sind. Die UPD beantwortet Fragen telefonisch, online oder vor Ort beispielsweise zum Krankengeld, zu Medikamenten oder Operationen. Die Beratung ist unabhängig und kostenfrei. Patient:innen sollen so in die Lage versetzt werden, ihre Rechte eigenständig wahrzunehmen sowie selbstbestimmte und informierte Entscheidungen zu treffen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist vorgesehen, die Unabhängige Patientenberatung neu zu strukturieren und ihre Arbeit zu verstetigen.

TOP 10

Programm für den innovativen Mittelstand erfolgreich

Wirtschaft

Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Bericht der Bundesregierung über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). Dem Bericht zufolge sind die privatwirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Jahr 2021 um rund sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies liegt auch daran, dass die Nachfrage des innovativen Mittelstands nach Mitteln aus dem ZIM angestiegen ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Mittel für das ZIM nicht gekürzt werden.

TOP 12

Finanzielle Doppelbelastungen im Emissionshandel vermeiden

Klimaschutz

2005 hat die EU den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) eingeführt, um die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken, Industrieanlagen und des Luftverkehrs zu bepreisen und damit zu verringern. Die CO2-Emissionen aus dem Einsatz von Brennstoffen in den Bereichen Verkehr und Wärme, die nicht unter den EU-ETS fallen, werden seit 2021 durch einen nationalen Brennstoffemissionshandel – das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – erfasst und mit einem CO2-Preis belegt.

 

FR | 27.01.2023 | 83. Sitzung

ZP

Wir verkleinern den Deutschen Bundestag

Wahlrecht

Zur Änderung des Wahlrechts beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Regelgröße des Bundestages mit 598 Mandaten einzuhalten. Überhang- und Ausgleichsmandate, die bislang zu einem immer größer werdenden Bundestag führen, werden abgeschafft. Die Sitzverteilung im Bundestag entspricht damit sicher dem Zweitstimmenverhältnis der Parteien zueinander. Der Grundsatz der personalisierten Verhältniswahl bleibt bestehen.


60 Jahre Élysée-Vertrag:

60 Jahre deutsch-französische Freundschaft!

Am 22. Januar 1963 unterzeichnet: Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit – der Élysée-Vertrag.

Die deutsch-französische Freundschaft ist essenzieller Bestandteil der europäischen Einigung. Gemeinsam mit Frankreich setzen wir uns für eine demokratisch gefestigte, handlungsfähige und strategisch souveräne EU ein.

Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist einzigartig, aber nicht selbstverständlich. Sie ist ein Schatz, den es zu pflegen gilt. Wir alle stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, dieses Erbe zu bewahren.


Heute im Bundestag:

Strategie für mehr Fachkräfte

Wir machen Deutschland zum Fachkräfteland! Braucht es dafür eine Strategie der Bundesregierung? Ja, unbedingt sogar! Denn der zunehmend spürbare demografische Wandel, die schnell voranschreitende Digitalisierung und die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mischen vielerorts vorhandene Strukturen auf.

Während es in einigen Branchen und Regionen Deutschlands zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt, werden andernorts dringend Fachkräfte gesucht, teilweise mit gänzlich neuen Qualifikationen. Deshalb haben wir Einiges vor:

  • Es geht um zeitgemäße Ausbildung und gezielte Weiterbildung – dazu haben wir mit dem neuen Bürgergeld schon einen ersten Schritt gemacht und werden diesen Weg mit einem neuen Weiterbildungsgesetz fortsetzen.
  • Wir wollen vorhandene Potenziale besser nutzen – beispielsweise durch verbesserte Betreuungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass mehr Frauen ihren Berufswünschen nachgehen können.
  • Und nicht zuletzt sind wir auch darauf angewiesen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Das gehen wir in diesem Jahr mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gezielt an.

Wochenvorschau 2023/01

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 18.01.2023 | 78. Sitzung

TOP 3

Bildung in Deutschland 2022

Bildung

Alle zwei Jahre liefert der Nationale Bildungsbericht Zahlen und Entwicklungen aus allen Bildungsbereichen – von der frühen Bildung bis zur Hochschulbildung. Der Bericht wird von Wissenschaftler:innen im Auftrag von Bund und Ländern erstellt. Der aktuelle Bericht „Bildung in Deutschland 2022“ ist im Juni 2022 veröffentlicht worden. Im Fokus des Berichts steht das Thema Bildungspersonal. In dieser Woche berät der Bundestag den Bericht und die dazugehörige Stellungnahme der Bundesregierung.

TOP 5

Start-up-Strategie der Bundesregierung

Wirtschaft

Start-ups sind Ideengeber und Innovationstreiber. Sie entwickeln neue Märkte, fordern etablierte Unternehmen heraus und beleben den Wettbewerb. Immer mehr Start-ups haben auch eine besondere gesellschaftliche Relevanz: Fast ein Drittel leistet durch Innovationen im Bereich Klima und Umweltschutz einen signifikanten Beitrag zur nachhaltigen Transformation der deutschen Wirtschaft. Zuletzt bewerteten zwei Drittel der Gründenden in Deutschland ihren Standort als gut oder sehr gut und es wurde so viel Wagniskapital investiert, wie noch nie zuvor. Um die Bedingungen für Gründer:innen hierzulande weiter zu verbessern, hat die Bundesregierung eine Start-up-Strategie mit zehn Handlungsfeldern auf den Weg gebracht, die in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

 

DO | 19.01.2023 | 79. Sitzung

TOP 7

Verwaltungsgerichtliche Verfahren beschleunigen

Infrastruktur

Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben dauern aufgrund ihrer Komplexität häufig besonders lange. Ihre Beschleunigung ist aber dringend notwendig, um die Energiewende voranzutreiben, also beispielsweise die erneuerbaren Energien und Stromnetze auszubauen. Auch unabhängig von der Energiewende müssen diese Gerichtsverfahren schneller werden, um unsere Verkehrsinfrastruktur erneuern zu können. Der Bundestag berät deshalb in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich.

TOP 9

Völkermord an den Êzîd:innen anerkennen

Menschenrechte

Dem Terrorregime des so genannten Islamischen Staates (IS) sind bereits viele Menschen in Irak und Syrien zum Opfer gefallen. Darunter auch zahlreiche Angehörige der Gemeinschaft der Êzîd:innen. Mehr als 5.000 von ihnen wurden insbesondere 2014 bei einem Angriff des IS auf ihre Siedlungsgebiete im Norden des Irak ermordet. Auch durch die Verschleppung, Versklavung und Vergewaltigung vor allem von Frauen verfolgt der IS das Ziel, die êzîdische Gemeinschaft über Generationen hinweg auszulöschen. Vor diesem Hintergrund bringen die Koalitionsfraktionen sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag ein.

TOP 14

Nachhaltige Entwicklung in Deutschland weiter fördern

Nachhaltigkeit

Sich überlappende Krisen wie der Klimawandel, das Artensterben oder die globale Ernährungsunsicherheit stellen die internationale Staatengemeinschaft zunehmend vor große Herausforderungen. Zugleich bleiben nur noch wenige Jahre, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen. Nachhaltigkeit ist aber ein zentraler Baustein, damit die Transformation unserer Gesellschaft gelingt. Um Deutschland auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen, hat die Bundesregierung deshalb vor mehr als 20 Jahren die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) beschlossen, die seitdem immer wieder angepasst wird. In dieser Woche berät der Bundestag einen Grundsatzbeschluss der Bundesregierung, mit dem die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie aktualisiert und um zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ergänzt wird.

TOP 16

Umweltauswirkungen von Kunststoffen verringern

Umwelt

Ob in Verpackungen, Textilien oder Maschinen: Kunststoffe werden in der Gesellschaft und Wirtschaft vielfältig angewendet. Immer häufiger kommen sie jedoch in kurzlebigen Produkten zum Einsatz, die häufig nicht wiederverwendet und unsachgemäß entsorgt werden. Mit schwerwiegenden Folgen für die Umwelt: Kunststoffe machen rund drei Viertel der weltweiten Meeresverschmutzung aus. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen weiteren Gesetzentwurf zur Umsetzung der im Juni 2019 auf EU-Ebene beschlossenen Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt in den Bundestag ein.

 

FR | 20.01.2023 | 80. Sitzung

TOP 22

Fachkräftestrategie der Bundesregierung

Fachkräfte

Die Digitalisierung und der demografische Wandel verändern zunehmend den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor allem gilt es, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, um die Innovations- und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft hierzulande zu stärken. Deshalb hat die Bundesregierung eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, die in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

TOP 24

Menschenrechte stärken – in Deutschland und weltweit!

Menschenrechte

In diesem Jahr begehen wir das 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Aktuell zeigen das Massaker von Butscha in der Ukraine, die Proteste im Iran oder die Situation von Frauen in Afghanistan, dass an vielen Orten auf der Erde immer noch massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Umso mehr gilt, weiterhin auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und sich weltweit für Menschenrechte stark einzusetzen. Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung deshalb einen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor.

TOP 26

Mehr Rechtssicherheit bei der Umwandlung von Unternehmen

Unternehmen

In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen von Unternehmen. Für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung führen wir ein kohärentes Rechtssystem ein, das den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht.