Diese Woche im Bundestag
MI | 18.10.2023 | 130. Sitzung
Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt
Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt, die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten.
Entkriminalisierung von Cannabis
In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung den Entwurf eines Cannabisgesetzes der Bundesregierung. Ziel ist, den privaten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und zugleich Suchtprävention und Jugendschutz weiter zu stärken. Damit sollen auch der Schwarzmarkt für Cannabis und die Drogenkriminalität zurückgedrängt werden.
DO | 19.10.2023 | 131. Sitzung
Bericht zum Stand der Deutschen Einheit
Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023. Unter dem Titel „An gemeinsamen Herausforderungen wachsen“ zieht der Bericht 33 Jahre nach Vollendung der staatlichen Einheit eine differenzierte Bilanz des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland.
Ausbildungsvergütung für Pflegestudierende
Gute Arbeitsund Ausbildungsbedingungen in der Pflege sind der Schlüssel für dringend benötigte Pflegekräfte. Wer Pflege an einer Hochschule studiert, soll künftig für die gesamte Dauer des Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Dies gilt auch für derzeitige Studierende. Die Finanzierung erfolgt über die Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz. Zudem werden die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht. Damit soll dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegengewirkt und das Pflegestudium attraktiver werden. Zudem werden die rechtlichen Bedingungen der beruflichen Pflegeausbildung verbessert und an aktuelle Entwicklungen, etwa hinsichtlich der Digitalisierung, angepasst. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.
Leistungen für den Zentralrat der Juden anpassen
Mit dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurden die Beziehungen zwischen beiden Seiten geregelt und auf eine vertragliche Grundlage gestellt. Der Bund hat sich mit dem Vertrag zu einer finanziellen Verpflichtung in Form einer jährlichen Staatsleistung verpflichtet.
Klimaänderungen besser begegnen
Trotz der ambitionierten Pariser Klimaziele 2015 ist bereits absehbar, dass ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nicht mehr zu verhindern sein wird. Umso mehr kommt es nun darauf an, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Gesellschaft wie Wirtschaft in die Lage versetzen, sich an bereits eingetretene und künftig zunehmende Veränderungen des Klimas anzupassen.
Wertepartnerschaft mit Südkorea stärken
Vor 140 Jahren – am 26. November 1883 – nahmen Deutschland und Korea diplomatische Beziehungen auf. Bis heute besteht eine enge Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und Südkorea. Vor allem mit Blick auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen wie den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie den Aufstieg Chinas gilt es, die guten Beziehungen mit Südkorea als stabile Demokratie und Wertepartner für Frieden, Sicherheit, die Achtung der Menschenrechte und die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Koalitionsfraktionen bringen deshalb in dieser Woche den Antrag „Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest gestalten“ in den Bundestag ein.
Verfassungsfeindliche Soldat:innen zügiger entlassen
Soldat:innen, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, dürfen keinen Platz in der Bundeswehr haben. Um verfassungsfeindliche Soldat:innen umgehend aus dem Dienstverhältnis entlassen zu können, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldat:innen aus der Bundeswehr in den Bundestag ein.
Inflationsausgleich für Betreuer:innen
Betreuer:innen unterstützen Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht oder nur begrenzt selber regeln können. Sie arbeiten selbständig, ehrenamtlich und in Betreuungsvereinen und leisten tagtäglich wichtige Arbeit. Dafür müssen sie angemessen vergütet werden. Die Inflation stellt sie und insbesondere Betreuungsvereine, die tariflich bezahlen, vor Probleme. Diverse Betreuungsvereine können nicht mehr kostendeckend arbeiten. Einige haben ihre Tätigkeit bereits eingestellt. Können die Betreuungen in einer Region nicht mehr sichergestellt werden, müssten die Kommunen einspringen. Um eine nachhaltige Beschädigung des Betreuungswesens in Deutschland zu verhindern, bringen wir einen Inflationsausgleich auf den Weg. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.
Weg frei für mehr Photovoltaik
Im Mai 2023 hat die Bundesregierung eine in einem breiten Stakeholder-Prozess erarbeitete Photovoltaik-Strategie beschlossen und Potenziale von Photovoltaik (PV) in Deutschland identifiziert. Viele der in der Strategie aufgelisteten Maßnahmen zur Ausschöpfung dieser Potenziale werden nun mit dem Solarpaket I umgesetzt. In dieser Woche bringt die Bundesregierung deshalb den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung in den Bundestag ein.
Für mehr Transparenz und bessere Qualität in Krankenhäusern
In welcher Klinik werden welche Leistungen angeboten? Wie gut ist die jeweilige Einrichtung personell ausgestattet? Und wo können Patient:innen die beste Behandlung erwarten? Diese und weitere Fragen soll ein interaktiver Krankenhaus-Atlas beantworten, der im nächsten Jahr online gehen soll. Er soll für mehr Transparenz und bessere Qualität sorgen und als Informationsund Entscheidungsgrundlage bei der Wahl des Krankenhauses dienen. In dieser Woche beraten wir den Entwurf der Koalitionsfraktionen für das Krankenhaustransparenzgesetz in 2./3. Lesung, mit dem ein solches Online-Register eingerichtet werden soll.
Verfassungstreue von Richter:innen sicherstellen
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Niemand darf Richter:in werden, wenn Zweifel daran bestehen, dass die betreffende Person jederzeit für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Dieser Pflicht zur besonderen Verfassungstreue unterliegen selbstverständlich nicht nur hauptamtliche, sondern auch ehrenamtliche Richter:innen, also Schöff:innen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Richtergesetz soll nun explizit das Erfordernis der Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richter:innen gesetzlich verankert werden. Damit soll diese Pflicht besser sichtbar und deren besondere Bedeutung ausdrücklich hervorgehoben werden.
Lobbyregister wird verschärft
Seit dem 1. Januar 2022 gibt es das Lobbyregister, in dem sich alle Lobbyist:innen registrieren müssen, die Kontakt mit dem Bundestag oder der Bundesregierung aufnehmen. Wir haben es noch in der Großen Koalition, nach langem Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, eingeführt. Es ist online auf der Seite des Deutschen Bundestages für jede:n zugänglich. Im Oktober 2023 waren 6.082 Interessenvertretungen dort registriert.
Mehr Frauen zur Bundeswehr
Laut dem Bericht der Wehrbeauftragten von 2022 sind Frauen in der Bundeswehr immer noch stark unterrepräsentiert. In allen Laufbahnen außerhalb des Sanitätsdienstes arbeiten rund 9,5 Prozent Frauen, womit die Erfüllungsquote von 15 Prozent deutlich unterschritten wird. Damit sich dies ändert, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen – das so genannte Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – auf den Weg gebracht.
Nitratbelastungen besser kontrollieren und reduzieren
In der Landwirtschaft ist Stickstoff der wichtigste Pflanzennährstoff, der in synthetischer Form oder als Bestandteil von z.B. Gülle aus der Tierhaltung, ausgebracht wird. Bei intensiver Nutzung kann Nitrat, das aus Stickstoffdünger entsteht, leicht ins Grundwasser oder in die Luft gelangen, was wiederum die Trinkwasserqualität und Ökosysteme gefährdet sowie die Treibhausgasemissionen erhöht.
Grenzübergreifende Polizeizusammenarbeit verbessern
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche abschließend beraten, soll der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag vom 5. April 2022 umgesetzt werden. Damit soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizeiund Zollbereich fortentwickelt und erweitert werden.
FR | 20.10.2023 | 132. Sitzung
Ausweitung der LKW-Maut
In dieser Woche beraten wir in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (LKW-Maut). Seit 2005 wird in Deutschland eine LKW-Maut auf Bundesautobahnen erhoben. In mehreren Stufen wurde die Mautpflicht auf alle Bundesstraßen sowie Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen ausgeweitet.
Schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Als wichtiger Industriestandort ist Deutschland auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen – ohne Engpässe und Staus. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Projekte im Verkehrsbereich beschleunigen und vereinfachen soll. Diesen beraten wir nun in 2./3. Lesung.
Mehr Klimaschutz und Gesundheit im Straßenverkehr
Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, sollen das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) so angepasst werden, dass künftig neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir nun in 2./3. Lesung beraten.
Planung digital beschleunigen
Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 stellte sicher, dass auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden konnten. Damit konnten mehr notwendige Verfahrensschritte digital durchgeführt werden. Diese sind bis Ende 2023 befristet, unabhängig von einer Pandemie.