Diese Woche im Bundestag
MI | 24. Februar 2021 | 211. Sitzung
Reform für ein modernes Personalvertretungsrecht des Bundes
In erster Lesung wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur umfassenden Überarbeitung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beraten. Ziel ist es, die Handlungsmöglichkeiten der Personalräte zu verbessern und die Beteiligung der Beschäftigten in wichtigen Bereichen zu stärken. Personalvertretungen sollen künftig mehr Mitsprache haben – bei flexiblen Arbeitszeiten und mobilem Arbeiten sowie bei Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Gesundheits- und Arbeitsschutz und Privatisierungen.
DO | 25. Februar 2021 | 212. Sitzung
Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz
Die Corona-Pandemie stellt die EU vor große Herausforderungen – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde neben dem eigentlichen Haushalt der EU – dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1.074 Mrd. Euro – auch das EU-Wiederaufbauprogramm “Next Generation EU” in Höhe von 750 Mrd. Euro ins Leben gerufen.
Geschlechterquote für Vorstände kommt
Noch immer sind Vorstandsposten in Deutschland überwiegend in Männerhand: Bei den 105 börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen beträgt der Frauenanteil in den Vorständen nur 11,5 Prozent (Stand: November 2020). Und der Großteil der Unternehmen, die zur Festlegung einer Zielgröße verpflichtet sind, plant offenbar auch keine Frau bei der Besetzung von Vorstandsposten ein: Rund 78 Prozent der Unternehmen setzen sich entweder gar keine oder die Zielgröße “null Frauen”.
Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien verwirklichen
Der Koalitionsantrag greift ein wichtiges und aktuelles Thema auf: Auch im Kultur- und Medienbereich klafft eine Geschlechterlücke. Ob es um Honorare und Gehälter, Auftritts- oder Ausstellungsmöglichkeiten, die Vergabe von Preisen und Stipendien oder um die Besetzung von Führungspositionen in Kultureinrichtungen und -unternehmen geht – Frauen haben schlechtere Chancen als Männer, verdienen weniger Gehalt und sind deutlich weniger sichtbar. Ein Beispiel: In der Darstellenden Kunst sind zwar drei Viertel der Studierenden Frauen, aber nicht einmal ein Viertel der Theater werden von Intendantinnen geleitet.
Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Pandemie bleiben einfacher möglich
Bereits im Mai 2020 haben wir dafür gesorgt, dass Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter Pandemiebedingungen durchgeführt werden können. Mit dem Gesetz zu ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden notwendige Verfahrensschritte digitalisiert.
FR | 25. Februar 2021 | 212. Sitzung
Für mehr Qualität in der Gesundheitsversorgung
In der Corona-Pandemie zeigt sich mehr denn je, wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem ist. Damit Patientinnen und Versicherte auch in Zukunft bestmöglich versorgt werden, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird.
Corona-Steuerhilfegesetz
SPD und CDU/CSU haben am 3. Februar 2021 im Koalitionsausschuss weitere steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Kaufkraft beschlossen. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend beraten. Familien erhalten für jedes Kind einen Kinderbonus von 150 Euro. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Bonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. So kommt das Geld wirklich den Familien zugute, die besonders darauf angewiesen sind.
Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für besonders Betroffene
Menschen, die ihren Lebensunterhalt bisher aus eigener Kraft sichern konnten, sind wegen der Corona-Pandemie plötzlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir daher den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht – zunächst befristet bis zum 31. März 2021. Doch die Pandemie wird sich noch länger auf unser Leben auswirken. Der Koalitionsausschuss hat deswegen beschlossen, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern – das beraten wir mit dem Sozialschutzpaket III in dieser Woche abschließend.
Faire Verträge für Verbraucherinnen
Wir wollen, dass Verbraucherinnen beim Abschluss von Verträgen besser geschützt sind. Daher diskutieren wir diese Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge. Mit diesen sollen telefonisch aufgedrängte oder untergeschobene Verträge verhindert werden. Demnach müssen Stromoder Gasverträge künftig in Textform geschlossen werden. Ungewollte Anbieterwechsel auf Grund von Telefonwerbung werden so verhindert. Außerdem müssen Anbieter künftig dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucherinnen für Werbeanrufe haben. Unerlaubte Telefonwerbung soll zudem effizienter sanktioniert werden.