Monat:  April2024

Heute im Bundestag:

15. Juni wird Veteranentag

Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr – das sind die Männer und Frauen, die dienen, gedient haben oder in der Reserve bereitstehen. Sie alle verdienen Respekt und Anerkennung für ihren Dienst und für ihre Bereitschaft, im Falle eines Falles das höchste Gut – ihr Leben – für die Sicherheit, die Freiheit und die Werte unseres Landes einzusetzen. In besonderem Maße gilt das für die Veteraninnen und Veteranen, die an Einsätzen der Bundeswehr mitgewirkt haben.

Als Anerkennung und zum Dank für ihre besonderen Leistungen schaffen wir einen nationalen Tag für Veteraninnen und Veteranen, der künftig immer am 15. Juni stattfindet. Außerdem organisieren wir mehr und bessere Unterstützung vor allem für unsere einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien. Denn Dank und Wertschätzung bedeutet auch rasche, umfassende und unbürokratische Hilfe für ihre Genesung.


Energiewende:

Volle Sonnenkraft voraus!

Sonnenenergie ist die günstigste Form, um Strom zu erzeugen. Deshalb bauen wir sie mit dem nun vorliegenden Solarpaket konsequent weiter aus. Vor allem Privatpersonen erleichtern wir es, Solarenergie zu nutzen. So beseitigen wir zahlreiche Hürden, sich Solaranlagen genehmigen und installieren zu lassen. Kurz: Ob Balkonkraftwerk oder Mehrparteienhaus-Lösung: Sie können bald noch einfacher Energie aus Sonnenstrahlen nutzen.

Wir konnten den Anteil der Erneuerbaren am insgesamt erzeugten Strom in Deutschland bereits von 46 Prozent in 2022 auf 56 Prozent in 2023 steigern. Mit dem Solarpaket legen wir beim Ausbau der Erneuerbaren jetzt noch eine Schippe drauf.


Reform des Klimaschutzgesetzes

Wir verpassen dem Klimaschutzgesetz ein Update. Und das Wichtigste vorab: Mit der Reform darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als nach dem bisherigen Gesetz! Die Klimaziele stehen:

  • 2030 Emissionen um 65 Prozent runter
  • 2040 Emissionen um 88 Prozent runter
  • 2045 klimaneutral

Was soll sich aber also ändern?

  • Jede Bundesregierung muss künftig gleich zum Start ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschließen (und nicht erst reaktiv, wenn bereits Ziele verfehlt wurden).
  • Kein Sektor kann sich vor Klimaschutz verstecken – auch Verkehr nicht. Wenn das Gesamtziel aller Sektoren künftig zwei Jahre in Folge überschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Dazu müssen weiterhin gerade jene Sektoren beitragen, die Ziele verfehlen.
  • Monitoring und Auslösemechanismus für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen jetzt auch für die Zeit nach 2030 bis 2040.

Heute im Bundeskabinett:

Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen

Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030.

Die Zeit drängt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit macht die Bundesregierung ein bundesweit abgestimmtes, gemeinsames Engagement von allen staatlichen Ebenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen möglich. Es ist gut, dass es nun eine Strategie gibt und damit ein starkes Signal an alle betroffenen Menschen gesendet wird: Wir handeln. Mehr …


Ab dem 1. Juli:

Die Renten steigen

Eine gute Nachricht für mehr als 20 Millionen Rentner:innen: Zum 1. Juli 2024 steigt die gesetzliche Rente um 4,57 %! Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Da wir im letzten Jahr den Meilenstein der Rentenangleichung zwischen Ost und West erreicht haben, steigen die Renten nun erstmals gleichmäßig in allen Bundesländern. Während andere darüber sprechen, über ein höheres Renteneintrittsalter die Rente faktisch zu kürzen, machen wir sie zukunfts- und krisenfest. Und wir sorgen dafür, dass sie weiter mit den Löhnen steigt.


Wochenvorschau 2024/07

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 24.04.2024 | 165. Sitzung

TOP 5

Umsetzung des Bologna-Prozesses 2021 bis 2024

Bildung, Hochschulen

Im Jahr 1999 unterzeichneten 30 europäische Staaten die sogenannte Bologna-Erklärung und bekannten sich zu dem Ziel, bis 2010 einen Europäischen Hochschulraum (EHR) zu schaffen. Damit sollen Studiengänge und -abschlüsse in Europa vereinheitlicht, die Anerkennung von Studienleistungen vereinfacht und die Mobilität von Studierenden verbessert werden. In Vorbereitung auf die Bologna-Folgekonferenz im Mai 2024 hat die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, in dem sie über die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses zwischen 2021 bis 2024 in Deutschland informiert. Dieser Bericht liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor und wird in dieser Woche beraten.

 

DO | 25.04.2024 | 166. Sitzung

TOP 8

Veteranentag am 15. Juni

Bundeswehr

Seit Gründung der Bundeswehr 1955 haben über 10 Millionen Frauen und Männer in unseren Streitkräften in mehr als 50 Ländern gedient. Die Einsätze verlangen den Soldat:innen viel ab. Vor allem die hohe Belastung in Stresssituationen, sowie mögliche physische und psychische Verletzungen stellen sie vor große Herausforderungen. Wir wollen den Dienst der Soldat:innen deshalb noch mehr würdigen und das Verständnis und Bewusstsein in der Gesellschaft für die Leistungen, Entbehrungen und Opfer stärken, die mit dem Militärdienst verbunden sind.

TOP 13

Bericht der Wehrbeauftragten

Bundeswehr

Vom Nahostkonflikt und dem russischen Überfall auf die Ukraine über regionale Konflikte im Sudan, im Kosovo oder in Bergkarabach bis zu den Spannungen zwischen Taiwan und China – 2023 war geprägt von vielen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr künftig gewährleisten zu können, muss auch in Zukunft mehr Geld in Personal, Materialbeschaffung und Infrastruktur investiert werden. Bis spätestens 2027 muss der Wehretat deshalb deutlich erhöht werden. Das ist das Ergebnis des Jahresberichts 2023 der Bundeswehrbeauftragten, der in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird.

TOP 15

UN-Waffenembargo gegen Libyen sichern

Auslands­einsätze

Seit mehr als zehn Jahren herrscht ein Bürgerkrieg in Libyen, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den sogenannten „Berliner Prozess“ angestoßen und das Land entwicklungspolitisch substanziell unterstützt, um Frieden und Stabilität in Libyen und der Region zu ermöglichen.

ZP

Abgeordnetenbestechlichkeit wird härter bestraft

Korruptions­bekämpfung

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strafen für Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit zu verschärfen. Die Masken-Affäre während der Corona-Pandemie und die sogenannte Aserbaidschan-Affäre haben gezeigt, wie schwierig die Verfolgung von Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit ist und wie dringend Straflücken geschlossen werden müssen. Wenn einige wenige Mandatsträger:innen ihre Position und den Einfluss des Mandats derart zum eigenen, finanziellen Vorteil ausnutzen, kann dies das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Mandatsträger:innen unterlaufen. Und es kann auch zu Wettbewerbsverzerrungen und unsachgemäßen Entscheidungen von Regierung und Verwaltung führen.

TOP 17

Zuschlag für Erwerbsgeminderte im Bestand

Soziales

Wer aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeitsfähig ist, hat Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. In den vergangenen Jahren haben wir Menschen bei neu eintretender Erwerbsminderung besser in der Rentenversicherung abgesichert. Menschen, die vor dem Beginn dieser Verbesserungen eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben, konnten bislang nicht oder nur teilweise davon profitieren. Deshalb haben wir 2022 mit dem Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz einen Zuschlag für erwerbsgeminderte Rentner:innen im Bestand beschlossen. Konkret geht es um Personen, die zwischen 2001 und 2018 erstmals eine Erwerbsminderungsrente erhalten haben.

 

FR | 26.04.2024 | 167. Sitzung

TOP 21

Weg frei für mehr erneuerbare Energien

Energiewende

In dieser Woche berät der Bundestag in 2./3. Lesung das Solarpaket, mit dem der Ausbau von Photovoltaik (PV) auf Dächern, an Gebäuden sowie auf Freiflächen vorangetrieben werden soll. Vor allem für Privatpersonen wird die Nutzung der Solarenergie leichter, indem zahlreiche Hürden für die Genehmigung und die Installation von Dach- und Balkon-Solaranlagen beseitigt werden.

ZP

Reform des Klimaschutzgesetzes

Klimaschutz

Das Bundesklimaschutzgesetz ist 2019 in Kraft getreten und sieht verbindliche Schritte zur CO2-Reduktion vor, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Klimaziele von einigen Sektoren nicht eingehalten werden. Die Ampel hat sich deshalb dazu entschieden, das Klimaschutzgesetz weiterzuentwickeln. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. In dieser Woche berät der Bundestag den Gesetzentwurf abschließend.

TOP 23

Freiwilligendienst in Teilzeit ermöglichen

Freiwilligen­dienst

Jedes Jahr engagieren sich 100.000 Menschen in Freiwilligendiensten und stärken so den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land. Bisher ist ein solcher Dienst im Regelfall nur in Vollzeit möglich. Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) können bislang den Dienst nur dann in Teilzeit leisten, wenn sie ein berechtigtes Interesse etwa bei familiären, erzieherischen oder pflegerischen Verpflichtungen nachweisen können.


13. bis 21. April 2024:

Themen-Woche der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Leben leichter machen


Startchancen-Programm:

Mehr Geld für unsere Schulen

Wir bringen das größte Förderprogramm für Schulen an den Start, das es jemals gab!

In kaum einem Land hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Schluss damit! Gerade Schulen in angespannten sozialen Lagen mit einer hohen Zahl von armutsgefährdeten Kindern brauchen mehr Unterstützung.

Die liefern wir! Mit dem Startchancen-Programm fließen zehn Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro vom Bund und eine Milliarde Euro von den Ländern direkt an rund 4.000 Schulen.

Das Geld wird überwiegend nach Sozialkriterien an die Grundschulen und weiterführende Schulen verteilt – ein Game Changer! Die Schulen können in eine moderne Lernumgebung investieren, Schulsozialarbeitern:innen finanzieren und bekommen Chancenbudgets zur freien Verfügung.

Das Programm kann ab August 2024 starten. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für gleiche Bildungschancen für jedes Kind und jede:n Jugendliche:n, unabhängig von der Herkunft.


Wochenvorschau 2024/06

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 10.04.2024 | 162. Sitzung

TOP 3

Verbot von Gehsteigbelästigungen

Schwangerschafts­abbrüche

Vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, kommt es immer öfter zu sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner:innen. Wir wollen Schwangere und das Fachpersonal wirksam davor schützen und auf Bundesebene Rechtssicherheit im Umgang mit Gehsteigbelästigungen schaffen. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, durch den solche Handlungen unterbunden werden sollen.

ZP

Justiz weiter digitalisieren

Digitalisierung, Justiz

Wir beraten in dieser Woche in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Damit soll u.a. die digitale Strafantragstellung vereinfacht werden. Künftig ist dann ein Strafantrag auch per E-Mail oder Online-Formular (zum Beispiel bei einer Internetwache) möglich, wenn die Identität der antragstellenden Person und ihre Bitte um Verfolgung der Straftat eindeutig erkennbar werden. Um zeit- und ressourcenintensive Anreisen zu vermeiden und Hauptverhandlungen flexibler zu terminieren und durchzuführen, sollen künftig Verfahrensbeteiligte (auf Antrag) an der strafgerichtlichen Revisionshauptverhandlung per Videokonferenz teilnehmen können.

 

DO | 11.04.2024 | 163. Sitzung

TOP 8

Startchancen-Programm zügig umsetzen

Bildung

Studien zeigen, dass Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abhängt. In einem gemeinsamen Antrag begrüßen die Koalitionsfraktionen den für August 2024 geplanten Beginn des Startchancen-Programms, das für mehr Bildungschancen in rund 4.000 Schulen sorgen soll. In den nächsten zehn Jahren wollen Bund und Länder jeweils zehn Milliarden Euro in Schulen in besonders herausfordernden Lagen investieren.

TOP 19

Gesunde und nachhaltige Ernährung in Deutschland

Ernährung

Rund 14 Prozent aller Todesfälle in Deutschland hängen mit einer ungesunden Ernährung zusammen. Umso wichtiger ist es, allen Menschen in Deutschland eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu ermöglichen – unabhängig von Bildungsstand, Einkommen oder Herkunft. Genau das ist das Ziel der Ernährungsstrategie der Bundesregierung, die der Bundestag in dieser Woche im Plenum berät.

TOP 10

Kapitalanleger:innen besser schützen – KapMuG reformieren

Kapitalmarkt

Als Reaktion auf den Zusammenbruch des „Neuen Marktes“ und zahlreiche Klagen gegen die Telekom wegen Fehlinformationen bei den Telekom-Aktien wurde 2005 das so genannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeführt. Das KapMuG ermöglicht es Kapitalanleger:innen kollektiv ihre Schadensersatzansprüche wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation durchzusetzen. Vor Landgerichten geführte Individualklageverfahren, die sich in Tatsachen oder Rechtsfragen gleichen, werden dann dem jeweiligen Oberlandesgericht vorgelegt, in einem einheitlichen Verfahren verhandelt und entschieden. So soll die effektive Rechtsdurchsetzung bei Streuschäden im kapitalmarktrechtlichen Bereich vereinheitlicht, beschleunigt und erleichtert werden.

TOP 14

Für eine sozialverträgliche Landwirtschaft

Land­wirtschaft

Um Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu erhalten, müssen Landwirt:innen bestimmte Anforderungen („Konditionalitäten“) erfüllen. Dazu zählen bisher die Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) sowie die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB). Diese Grundanforderungen adressieren Themen wie den Umwelt- und Tierschutz, die Lebens- und Futtermittelsicherheit, die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sowie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Werden die Anforderungen nicht eingehalten, können die Zahlungen gekürzt werden.

 

FR | 12.04.2024 | 164. Sitzung

ZP

Besserer Datenaustausch. Bezahlkarte für Geflüchtete

Bezahlkarte für Geflüchtete, Digitalisierung

Um den digitalen Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den Leistungsbehörden (wie Sozialämtern und Jobcentern) zu verbessern, beraten wir in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) abschließend. Die Behörden sollen durch die Digitalisierungsmaßnahmen auch entlastet werden. Zudem führen wir eine bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Mit den Vorhaben setzen wir auch Beschlüsse von Ministerpräsidentenkonferenzen um.

ZP

Namensrecht modernisieren

Namensrecht

Namen zeigen Zugehörigkeit und bedeuten Identifikation. Das Namensrecht in Deutschland ist allerdings sehr restriktiv: Namensänderungen sind nur unter sehr hohen Hürden möglich. Trennungsfamilien, Patchworkfamilien und nationale Minderheiten werden in dem geltenden Rechtsrahmen nicht angemessen abgebildet. Auch begünstigt das System tradierte Rollenbilder: Noch immer nehmen 75 Prozent aller Frauen bei einer Heirat den Nachnamen ihres Mannes an. Nur etwa 12 Prozent der Paare entscheiden sich für den Familiennamen der Frau. Echte Doppelnamen für die ganze Familie sind bislang nicht möglich. Dies soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nun ändern und mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen. Wir sorgen so für ein moderneres Familienrecht und passen es der Entwicklung in anderen europäischen Staaten an.

ZP

Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung

Selbstbestimmung

In dieser Woche beraten wir den Entwurf der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsgesetz abschließend. Das Gesetz soll das in wesentlichen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 ablösen. Durch das Selbstbestimmungsgesetz sollen staatliche Diskriminierung abgebaut und verfassungs- und menschenrechtliche Vorgaben umgesetzt werden.

ZP

Weg frei für eine nationale Wasserstoffinfrastruktur

Wasserstoff­infrastruktur

Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt die Ampel dabei auf Wasserstoff. Der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur erfolgt zweistufig. Zunächst soll bis 2032 ein ca. 9.700 Kilometer langes Wasserstoff-Kernnetz aufgebaut werden, das deutschlandweit wesentliche Wasserstoff-Standorte erschließen soll, etwa große Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore. Dieses dient als Basis für den weiteren, zukünftigen Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur. Den Grundstein dafür haben wir bereits im Oktober 2023 mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gelegt. In dieser Woche beraten wir nun eine weitere Änderung des EnWG in 2./3. Lesung, um letzte Details der Finanzierung des Kernnetzes und die zweite Stufe der Wasserstoffinfrastrukturregulierung an den Start zu bringen.