Stichwort:  Mindestlohn

1. Juli 2022:

Gesetzliche Neuregelungen treten heute in Kraft

Freitag, 01. Juli 2022

Mit dem Monat Juli kommen auch neue Regelungen, über die wir gerne informieren:

  • Mit 5,35% (West) bzw. 6,12% (Ost) erlebt Deutschland den höchsten Rentenanstieg seit Jahrzehnten.
  • In einem ersten Schritt in Richtung 12-Euro-Mindestlohn steigt der minimale Stundenlohn ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro.
  • Zudem sollten sich der Kinderbonus (100 Euro pro Kind) sowie der Corona-Bonus für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II in diesem Monat auf Ihrem Konto finden, wenn Sie empfangsberechtigt sind.

Deutschland wird auch unbürokratischer und kundenfreundlicher:

    • Die EEG-Umlage auf den Strompreis fällt weg. Damit bezahlen Stromkund:innen zukünftig die Förderung von umweltfreundlicheren Stromgewinnungsanlagen (3,72 Cent pro Kilowattstunde) nicht mehr mit.
    • Auch wird könnt Ihr Online-Verträgen erheblich einfacher kündigen (dank vorgeschriebener Kündigungsbuttons) und
    • das Mietspiegel-Gesetz sorgt für Transparenz und Vergleichswerte bei Mietkosten.
    • Supermärkte und Discounter sind ab heute verpflichtet, Elektrogeräte von Kund:innen kostenlos zurückzunehmen.

Alle diese Regelungen treten heute in Kraft.

Paketboten:

Schluss mit der Ausbeutung

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“ Mehr …

Fraktion-im-Dialog-Veranstaltung "Arbeit wertschätzen":

Sozialer Arbeitsmarkt ist Riesenchance für Oberhausener Langzeitarbeitslose

Freitag, 07. Dezember 2018

Dirk Vöpel (links) und sein Bundestagskollege Ralf Kapschak (rechts) aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales informierten im K14 über die Arbeitsmarktpolitik der SPD

„Die Schaffung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose, den der Deutsche Bundestag jetzt auf hartnäckiges Drängen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen hat, stellt auch eine riesige Chance für viele arbeitslose Menschen in Oberhausen dar“, davon ist der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel überzeugt. Auf einer Informationsveranstaltung unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ in der Fabrik K14 erläuterten Vöpel und sein MdB-Kollege Ralf Kapschak aus dem zuständigen Fachausschuss für Arbeit und Soziales die aktuellen Erfolge der Arbeitnehmerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Breiten Raum nahm dabei insbesondere die Diskussion über den Sozialen Arbeitsmarkt ein, mit dem der Kampf gegen die chronische Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland eine ganz neue Qualität gewinnen werde, so Kapschak.

„Das soeben verabschiedete Teilhabechancen-Gesetz wird das Prinzip ‚Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren‘ erstmals mit aller Konsequenz umsetzen. Nach Jahrzehnten des nahezu wirkungslosen Herumdokterns an den Symptomen werden nun erstmals alle geeigneten arbeitsmarktpolitischen Instrumente bereitgestellt, damit auch Langzeitarbeitslose wieder Chancen und Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten“, stellt MdB Dirk Vöpel fest. Mehr …

Sozialer Arbeitsmarkt:

Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz

Donnerstag, 08. November 2018

Der Deutsche Bundestag hat heute das Teilhabechancengesetz beschlossen.

„Oberhausen ist besonders von hoher Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Der jahrelange Einsatz der SPD für einen Sozialen Arbeitsmarkt hat sich gelohnt. Wir können den Menschen endlich neue Perspektiven geben“, sagt MdB Dirk Vöpel.

Zum 1. Januar 2019 wird der Soziale Arbeitsmarkt ein Regelinstrument, der Bund wird dafür 4 Milliarden Euro bereitstellen. Eine Förderung über den Sozialen Arbeitsmarkt wird für 5 Jahre wirken. In den ersten zwei Jahren erhalten heimische Firmen, die Wohlfahrtsverbände und Städte Lohnkostenzuschüsse von 100 Prozent. Diese schmelzen bis zum 5. Förderjahr auf 70% ab. Mehr …

Zum 1. Juli 2018:

Rentenerhöhung beschlossen

Dienstag, 24. April 2018

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Renten in Ost und West weiter aneinander angeglichen werden: Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8% des Westwerts. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne. Mehr …