Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Freitag, 01.Juli2022

1. Juli 2022:

Gesetzliche Neuregelungen treten heute in Kraft

Mit dem Monat Juli kommen auch neue Regelungen, über die wir gerne informieren:

  • Mit 5,35% (West) bzw. 6,12% (Ost) erlebt Deutschland den höchsten Rentenanstieg seit Jahrzehnten.
  • In einem ersten Schritt in Richtung 12-Euro-Mindestlohn steigt der minimale Stundenlohn ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro.
  • Zudem sollten sich der Kinderbonus (100 Euro pro Kind) sowie der Corona-Bonus für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II in diesem Monat auf Ihrem Konto finden, wenn Sie empfangsberechtigt sind.

Deutschland wird auch unbürokratischer und kundenfreundlicher:

    • Die EEG-Umlage auf den Strompreis fällt weg. Damit bezahlen Stromkund:innen zukünftig die Förderung von umweltfreundlicheren Stromgewinnungsanlagen (3,72 Cent pro Kilowattstunde) nicht mehr mit.
    • Auch wird könnt Ihr Online-Verträgen erheblich einfacher kündigen (dank vorgeschriebener Kündigungsbuttons) und
    • das Mietspiegel-Gesetz sorgt für Transparenz und Vergleichswerte bei Mietkosten.
    • Supermärkte und Discounter sind ab heute verpflichtet, Elektrogeräte von Kund:innen kostenlos zurückzunehmen.

Alle diese Regelungen treten heute in Kraft.