Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Monat:  Januar2022

Wochenvorschau 2022/01

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 27. Januar 2022 | 14. Sitzung

TOP 7

Verlängerung der Notsituation und Nachtragshaushalt für Investitionen

Haushalt

a) „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“

Der Deutsche Bundestag beschließt in dieser Woche zum 4. Mal während der Corona-Pandemie, dass gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Der Bundeshaushalt ist sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen.

ZP 2

Für eine moderne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik

Ernährung

Eine fortschrittliche Landwirtschafts und Ernährungspolitik bedeutet für uns, aus unterschiedlichen Interessen gemeinsame Politik zu machen. Wir haben dabei Landwirt:innen, Verbraucher:innen und Arbeitnehmer:innen gleichermaßen im Blick: Es geht darum, klare Kriterien beim Tier und Umweltschutz aufzustellen, eine nachhaltige Ernährung zu ermöglichen und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Dazu werden wir eine umfassende Ernährungsstrategie entwickeln, die Gesundheit, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Tierschutz berücksichtigt. Zugleich wollen wir den Landwirt:innen mehr Planungssicherheit geben und neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen.

 

Fr | 28. Januar 2022 | 15. Sitzung

TOP 10

Jahreswirtschaftsbericht 2022

Wirtschaft

Am Mittwoch beschließt das Kabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2022, zu dem am Freitag im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung mit Aussprache stattfindet. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung bilanziert die zentralen wirtschaftspolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres und gibt einen Ausblick auf 2022.

TOP 12

Fortschritte im Irak bewahren

Auslandseinsätze

In der vergangenen Woche ist es dem Islamischen Staat (IS) gelungen, Insassen aus einem Gefängnis im Nordosten Syriens zu befreien. Dies zeigt: Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ stellt die Terror-Organisation nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für die Region dar. Sie ist weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in Syrien, Irak und Europa zu verüben.