Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Wiesbaden hat die SPD-Bundestagsfraktion Beschlüsse und Leitlinien zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Insgesamt beschlossen die SPD-Mitglieder im Deutschen Bundestag sieben Positionspapiere, die wir im Folgenden dokumentieren:
Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan
Wir wollen die Konjunktur beleben, den Reformstau weiter angehen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft digitalisieren und klimaneutral machen. Dazu schlagen wir einen 6-Punkte-Plan vor:
- Mehr und günstigere Energie für den Industriestandort Deutschland
- Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft
- Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen
- Weniger Bürokratie, schnellere Prozesse
- Wirtschaft im europäischen Kontext entwickeln
- Internationalen Handel ausbauen – Resilienz stärken
In dem Positionspapier, das wir auf unserer Klausur beschlossen haben, können Sie nachlesen, wie diese 6 Punkte im Detail aussehen.
Günstiger Strom für eine wettbewerbsfähige Industrie
Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden. Dazu müssen vor allem energieintensive Unternehmen Gas, Kohle und Öl durch Strom aus erneuerbaren Energien und klimaneutral erzeugtem Wasserstoff ersetzen und dabei wirtschaftlich erfolgreich bleiben können.
Bis wir durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ausreichend günstigen Strom produzieren, braucht es eine Brückenlösung. Wir schlagen deshalb einen zeitlich begrenzten und mittelstandsfreundlichen Transformationsstrompreis von 5 Cent für energieintensive Unternehmen vor.
Weil wir damit gute Jobs mit fairen Arbeitsbedingungen sichern wollen, sollen staatliche Zuschüsse an Tarifbindung oder -orientierung, Standort- und Beschäftigungsgarantie gekoppelt werden.
In dem Positionspapier, das wir auf unserer Klausur beschlossen haben, können Sie nachlesen, mit welchen konkreten Instrumenten wir wettbewerbsfähige Strompreise jetzt und in Zukunft erreichen wollen.