Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Wiesbaden hat die SPD-Bundestagsfraktion Beschlüsse und Leitlinien zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Insgesamt beschlossen die SPD-Mitglieder im Deutschen Bundestag sieben Positionspapiere, die wir im Folgenden dokumentieren:
Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan
Wir wollen die Konjunktur beleben, den Reformstau weiter angehen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft digitalisieren und klimaneutral machen. Dazu schlagen wir einen 6-Punkte-Plan vor:
- Mehr und günstigere Energie für den Industriestandort Deutschland
- Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft
- Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen
- Weniger Bürokratie, schnellere Prozesse
- Wirtschaft im europäischen Kontext entwickeln
- Internationalen Handel ausbauen – Resilienz stärken
In dem Positionspapier, das wir auf unserer Klausur beschlossen haben, können Sie nachlesen, wie diese 6 Punkte im Detail aussehen.
Günstiger Strom für eine wettbewerbsfähige Industrie
Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden. Dazu müssen vor allem energieintensive Unternehmen Gas, Kohle und Öl durch Strom aus erneuerbaren Energien und klimaneutral erzeugtem Wasserstoff ersetzen und dabei wirtschaftlich erfolgreich bleiben können.
Bis wir durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ausreichend günstigen Strom produzieren, braucht es eine Brückenlösung. Wir schlagen deshalb einen zeitlich begrenzten und mittelstandsfreundlichen Transformationsstrompreis von 5 Cent für energieintensive Unternehmen vor.
Weil wir damit gute Jobs mit fairen Arbeitsbedingungen sichern wollen, sollen staatliche Zuschüsse an Tarifbindung oder -orientierung, Standort- und Beschäftigungsgarantie gekoppelt werden.
In dem Positionspapier, das wir auf unserer Klausur beschlossen haben, können Sie nachlesen, mit welchen konkreten Instrumenten wir wettbewerbsfähige Strompreise jetzt und in Zukunft erreichen wollen.
Solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik
Wir wollen, dass Sie sich auf eine funktionierende und gute Versorgung im Gesundheitswesen und in der Pflege verlassen können. Dafür haben wir in den letzten Tagen die Köpfe zusammengesteckt und als Fraktion einen Beschluss gefasst. Dabei geht es uns vor allem um diese fünf Punkte:
- Wir machen Gesundheits- und Pflegepolitik in erster Linie für die Menschen und Patient:innen und nicht für das Versorgungssystem (z.B. Pharmas). Die Menschen erwarten zu Recht eine gute und flächendeckende Versorgung.
- Wir wollen eine gerechte und solidarische Finanzierung, bei der alle die gleichen notwendigen und guten Leistungen zeitnah erhalten. Deshalb halten wir am Modell der Bürgerversicherung fest.
- Um dem wachsenden Arbeitskräftemangel zu begegnen, werden wir Jobs im Gesundheitswesen und in der Pflege noch attraktiver machen und nachhaltig aufwerten.
- Die Potenziale der Digitalisierung wollen wir in allen Bereichen für eine bessere und unbürokratischere Versorgung konsequent nutzen. Dazu wollen wir die Telemedizin vorantreiben und eine leistungsstarke Patient:innenakte für alle schaffen. Die Digitalisierung in Gesundheit und Pflege ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck anhaltender und notwendiger Modernisierung.
- Wir stärken die häusliche Pflege und verbessern die Situation der pflegenden Angehörigen. Die Bewohner:innen von Pflegeheimen schützen wir vor finanzieller Überforderung durch steigende Eigenanteile.
Mehr bezahlbarer Wohnraum
Bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird immer schwieriger: Heute muss mehr als jeder zehnte Haushalt über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben.
Das ist absolut nicht akzeptabel, finden wir. Auf unserer Fraktionsklausur haben wir ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem rasch Abhilfe geschaffen werden kann:
- Zentral ist, dass weiter viele neue Wohnungen gebaut werden: Das Ziel der Ampel, 400 000 neue Wohnungen jährlich neu zu errichten, darunter 100 000 Sozialwohnungen, muss schnell erreicht werden. Um aktuell noch mehr sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sollen Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die eigentlich erst für 2026/2027 vorgesehen waren, zur Verstärkung der Jahre 2024 und 2025 vorgezogen werden. Außerdem muss die Neubauförderung erhöht werden.
- Menschen, die sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen, sollen zudem weniger Nebenkosten zahlen müssen: Deswegen fordern wir unter anderem, dass beim Erwerb selbstgenutzten Eigentums gilt: Wer den oder die Makler:in beauftragt, bezahlt auch die Kosten dafür.
- Beim Mieter:inschutz sind schon viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart worden – wie etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029: Darüber hinaus halten wir unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp, eine Neuregelung zur Unterbindung von Mietwucher sowie eine Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Eigenbedarfskündigungen für sinnvoll.
Klimaschutz global und gerecht
Die Klimakrise gehört zweifelsfrei zu den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese durch solidarische internationale Zusammenarbeit bewältigen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hat dabei für uns bei allem höchste Priorität.
Deutschland muss ein Vorreiter der Klimadiplomatie bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Interessen und Bedarfe des Globalen Südens ernstnehmen. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder dieser Erde müssen im Umgang mit den erlittenen klimabedingten Schäden und Verlusten sowie bei den Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden.
Dazu haben wir auf unserer Fraktionsklausur einen Beschluss gefasst.
Fachkräfte gewinnen, Wohlstand sichern
Der Fach- und Arbeitskräftemangel hat unseren Alltag längst erreicht. Aber wie bewältigen wir diese zeitkritische Herausforderung? Auf unserer Fraktionsklausur haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt und eines ist klar: Wir können diese Aufgabe meistern. Dafür müssen wir auf mehreren Ebenen parallel Verbesserungen durchsetzen:
- Dazu gehören unter anderem attraktivere Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen, gezielte Unterstützungen von jungen Menschen, um in die passenden Berufe hineinzufinden, und sinnvolle Weiterqualifizierungen für die, die schon in der Arbeitswelt angekommen sind.
- Klar ist aber auch: Ohne qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland werden wir diese Herausforderung nicht meistern können.
Was wir auf unserer Fraktionsklausur noch als Schritte beschlossen haben, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland die Stirn zu bieten – und wie genau diese einzelnen Schritte aussehen sollen –, erfahren Sie im vollständigen Positionspapier.
Ein modernes Petitionsrecht
Petitionsrecht beim Bundestag – schon mal davon gehört? Denn so sperrig das Wort auch klingt, dahinter verbirgt sich eines Ihrer unveräußerlichen Grundrechte und ist Ihre Möglichkeit zur direktdemokratischen Mitgestaltung auf Bundesebene. 2005 fand die letzte Reform des Petitionsrechts statt – seitdem ist es möglich, Petitionen auch online einzureichen. Sicher wurden Sie schon mal im Netz gebeten, sich an einer solchen Petition zu beteiligen.
2005 ist aber lange her und daher haben wir auf unserer Fraktionsklausur beschlossen, dass wir das Petitionsrecht nun modernisieren wollen, damit es einfacher ist, Petitionen einzureichen, damit sie schneller bearbeitet werden – aber vor allem, damit sie im Bundestag mehr Beachtung finden. Denn Demokratie ist keine Einbahnstraße und Ihre Meinungen, Sorgen und Wünsche zählen nicht nur am Wahltag!