Konkret ist bei der Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorgesehen, für den ersten Arbeitsvertrag während der Promotion eine Mindestlaufzeit von drei Jahren einzuführen. Nach abgeschlossener Promotion sollen Erstverträge mindestens zwei Jahre dauern. So sollen Kurzzeitverträge reduziert werden. Erstmals wird eine Anschlusszusage eingeführt, um Kettenbefristungen einzudämmen und verlässlicher eine unbefristete Beschäftigung zu bekommen. Generell sind großzügige Übergangsregelungen geplant, sodass Einrichtungen und Beschäftigte Planungssicherheit haben.

Zudem werden im WissZeitVG weitere Regelungen geändert. Künftig werden etwa die Schutzrechte für Familien- und Pflegezeiten verlässlicher gelten. Studentische Hilfskräfte erhalten eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr und können bis zu acht Jahre beschäftigt werden. Die Sonderregeln für den Bereich Medizin werden aufgehoben und vereinheitlicht. Auch die in der Wissenschaft bestehende Tarifsperre wird gelockert und erlaubt den Sozialpartnern mehr Handlungsfreiheit. Im parlamentarischen Verfahren wird es nun darauf ankommen, Beschäftigte noch besser abzusichern und die Tarifautonomie weiter zu stärken.

Indem wir die Bedeutung von Fallpauschalen zurückdrängen und eine Vorhaltevergütung einführen, wollen wir Krankenhäusern den ökonomischen Druck nehmen. Die Vorhaltevergütung – also eine Summe, die Kliniken allein für das Vorhalten von Leistungen erhalten – soll sicherstellen, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser unabhängig von der Leistungserbringung finanziell abgesichert sind. Leistungen der Krankenhäuser werden künftig in 65 neu definierte Leistungsgruppen eingeteilt, in deren Rahmen bestimmte Qualitätsstandards eingehalten werden müssen. Zugleich werden diese Leistungsgruppen als Kriterium für die Zuordnung der Vorhaltevergütung genutzt.

Durch die Vorhaltevergütung und die vereinfachten Regelungen zur Dokumentation verringert sich der Verwaltungsaufwand. Um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, die für die relevanten Krankenhäuser in ländlichen Räumen unbefristet gelten. Auch die bereits bestehenden Zuschläge für diese Krankenhäuser werden erhöht.

In den parlamentarischen Beratungen konnten wir das Gesetz in wesentlichen Punkten verbessern. Wir haben durchgesetzt, dass sich auch die private Krankenversicherung an den Kosten des Umbaus der Krankenhauslandschaft beteiligen wird. Wenn sie sich nicht freiwillig beteiligt, wird die Beteiligung gesetzlich geregelt.

Zudem stärken wir die Pflege. Jedes Krankenhaus muss in Zukunft neben einer ständigen ärztlichen Leitung für die fachlich-medizinischen Belange auch eine Leitung für die pflege-fachlichen Belange bereitstellen.

Wir verbessern außerdem die Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung. Dazu öffnen wir spezialisierte Krankenhäuser dauerhaft für die ambulante Versorgung.

Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg in Syrien ist die Terrororganisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben. Der Einsatz der Bundeswehr bleibt daher weiter gefragt – das haben sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung immer wieder bekräftigt und militärische Unterstützung erbeten.

Deshalb beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich weiterhin am Aufbau der irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird wegen der für den 28. September 2025 vorgesehenen Bundestagswahl ausnahmsweise um 15 Monate bis zum 31. Januar 2026 verlängert.

Insgesamt kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Unterschiede bei den Lebensverhältnissen geringer werden: Bei den meisten der untersuchten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sonstigen Indikatoren nahmen die regionalen Unterschiede in den vergangenen Jahren ab: 27 von insgesamt 38 Gleichwertigkeitsindikatoren haben sich angenähert. Zu diesen zählen das kommunale Steueraufkommen, die Arbeitslosenquote, die Zahl der Straftaten, die Geburtenrate und die Lebenserwartung, die Erreichbarkeit des nächsten Supermarkts und der Anteil der Waldfläche an der Gesamtfläche der 400 Kreise und kreisfreien Städte.

Weiter auseinander entwickelt haben sich die Regionen dagegen beim Anteil von Fachkräften in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Auch bei der Wohngebäudedichte, dem Verhältnis von Kindern zu Kitaplätzen, dem Anteil der Einpersonenhaushalte und dem Altenquotienten sind die Unterschiede gewachsen.

Keine statistisch relevante Veränderung gab es hingegen was die Unterschiede bei der unterschiedlichen Bezahlung von Männern und Frauen, die Bevölkerungsentwicklung, vorzeitige Sterblichkeit und die Dichte an Hausärzt:innen betrifft.

Vorgesehen ist, Entschädigungszahlungen entsprechend der jährlich stattfindenden Rentenanpassung zu erhöhen. Waisen können pauschale Leistungen zwei Jahre länger als bisher, also bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, ohne weiteren Nachweis erhalten. Darüber hinaus wird die Ausgleichszahlung an Eltern vereinfacht, indem Leistungen an das Elternpaar – und nicht an einzelne Elternteile – überwiesen werden. Dadurch werden Verwaltungsverfahren vereinfacht. Des Weiteren wird der bereits bestehende Berufsschadensausgleich um 25 Prozent erhöht.

Der Entwurf sieht überdies vor, in Dienst stehende sowie ausgeschiedene Soldat:innen auf Zeit längerfristig zu unterstützen, um sie ins zivile Erwerbsleben zu integrieren. Zudem erhalten sie leichteren Zugang zu Bildungsmaßnahmen. Künftig können Reservedienstzeiten auf die Gesamtdienstzeit bei den Leistungen der Dienstzeitversorgung und Berufsförderung für Soldat:innen auf Zeit angerechnet werden.

Zudem haben auch Soldat:innen, die ihre Laufbahnaufstiegsprüfung endgültig nicht bestehen und daher aus dem Dienst ausscheiden, künftig Anspruch auf Dienstzeitversorgung und Berufsförderung. Zudem erhalten Reservist:innen, die eine Versorgungsleistung erhalten, mehr finanzielle Unterstützung für ihre Kinder.

Berufliche Ausbildung ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen. Der Berufsbildungsbericht 2024 zeigt, dass die Zahl der neu geschlossenen Ausbildungsverträge um drei Prozent gestiegen ist. Dies ist zwar ein positiver Trend, allerdings ist das Niveau von vor der Corona-Pandemie noch nicht erreicht.

Weniger als 20 Prozent der Betriebe bilden selbst aus. Obwohl knapp 75.000 Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben und Ausbildungsbetriebe händeringend Bewerber:innen suchen, ist die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss auf fast drei Millionen angestiegen. Diese Passungsprobleme treten auf, wenn Ausbildungsangebote von Betrieben und Berufswünsche von jungen Menschen hinsichtlich Region, Beruf oder Qualifikation nicht zusammenpassen.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Programme und Initiativen der Bundesregierung, wie die Ausbildungsgarantie, die Allianz für Aus- und Weiterbildung und das Startchancen-Programm, von dem rund 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen profitieren werden.

Die Bundesregierung und die Länder werden aufgefordert, für mehr und bessere Berufsorientierung an allen Schulformen zu sorgen, Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität zu ergreifen und Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse zu vereinfachen.

Sie sollen ebenfalls prüfen, ob der Zugang zum gehobenen und höheren öffentlichen Dienst mit Berufsabschluss ermöglicht werden kann. Schulische Ausbildungen in Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufen sollten künftig kostenfrei sein.

Schiedsvereinbarungen sollen künftig formlos abgeschlossen werden können. Mündliche Verhandlungen vor Schiedsgerichten können als Videoverhandlung durchgeführt werden. Schiedssprüche sollen auch elektronisch erlassen werden, so wie bereits Entscheidungen staatlicher Gerichte. Sofern die Parteien nicht widersprechen, können die Schiedssprüche anonymisiert veröffentlicht werden. Das stärkt die Entscheidungstransparenz in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit und fördert die Fortentwicklung des Rechts.

Auch für Verfahren vor staatlichen Gerichten, die in Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren stehen, sind Änderungen vorgesehen. So soll es möglich werden, die Strukturen der Commercial Courts zu nutzen. Damit können die Verfahren in englischer Sprache weitergeführt werden. Staatliche Gerichtsverfahren können dann effizienter geführt werden und den Parteien entstehen keine Kosten für umfangreiche Übersetzungen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung.

Hunderttausende Kulturgüter wurden im nationalsozialistischen Deutschland ihren Eigentümer:innen, insbesondere Jüd:innen, unrechtmäßig entzogen. Auch das war Teil der Entrechtungs- und Vernichtungspolitik des NS-Regimes, brachte die Betroffenen um ihren Besitz und beraubte sie ihrer Lebensgrundlagen. Viele dieser geraubten Kulturgüter sind weiterhin nicht im Besitz ihrer Eigentümer:innen oder deren Rechtsnachfolger:innen – oftmals, weil der Verbleib nicht geklärt ist oder weil Herausgabeansprüche nicht durchgesetzt werden können.

Nun soll ein neuer Auskunftsanspruch geschaffen werden gegenüber den Personen, die solche Kulturgüter in Verkehr bringen. Das soll die Prüfung erleichtern, ob den ursprünglichen Eigentümer:innen oder ihren Rechtsnachfolger:innen weiterhin das Eigentum zusteht.

Auch verjährt der Anspruch auf Rückgabe dieser Kulturgüter künftig nur noch in den Fällen, in denen die derzeitigen Besitzer nichts von der eigentlichen Herkunft des Kulturguts wusste und es in gutem Glauben erworben hat.

Des Weiteren sollen künftig die Landgerichte für die Ansprüche auf Herausgabe zuständig sein. Ein besonderer Gerichtsstand soll in Frankfurt am Main eingerichtet werden, was Klagen unabhängig davon ermöglicht, wo der Beklagte ansässig ist. Auch das soll dazu beitragen, dass Herausgabeansprüche besser durchgesetzt werden können.

Wir heben den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 8.000 Euro (bisher 5.000 Euro) an. Da der Streitwert in den meisten Fällen entscheidet, welches Gericht zuständig ist, können dann wieder mehr Fälle in Zivilsachen von den Amtsgerichten bearbeitet werden. Denn gerade für kleine Amtsgerichtsstandorte sind die sinkende Eingangszahlen ein Problem. Nun soll die bessere Verteilung in der Fläche für die Bürger:innen einen ortsnahen Rechtsschutz sichern und einen leichten, zeit- und kostensparenden Zugang zur Justiz ermöglichen.

Ebenfalls soll die Spezialisierung der Justiz gefördert werden. Dafür verändern wir die sachlichen Zuständigkeitsregeln zwischen Amts- und Landgerichten. Zum Beispiel sollen Streitigkeiten aus Heilbehandlungen, Vergabesachen sowie Veröffentlichungsstreitigkeiten streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen werden.

Von Daten vorangetriebene Innovationen bringen sowohl Bürger:innen als auch der Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft enorme Vorteile. Durch den sicheren und fairen Zugang zu geschützten Daten des öffentlichen Sektors können mehr Daten genutzt werden. Eine stärkere gemeinsame Verwendung der Daten kann wiederum weitere Nutzeneffekte – auch im Kontext von Künstlicher Intelligenz (KI) – heben.

Voraussetzung hierfür ist ein Daten-Governance-Rahmen, der nun mit der Umsetzung der EU-Verordnung geschaffen wird. Ziel ist es, die Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer auf den Menschen ausgerichteten, vertrauenswürdigen und sicheren Datengesellschaft und -wirtschaft voranzutreiben.

Um die Verpflichtungen aus dem Daten-Governance-Rechtsakt vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, sind gesetzliche Durchführungsbestimmungen erforderlich. So muss eine Stelle benannt werden, die Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen bei der Bereitstellung von Daten unterstützt und dabei hilft, Zugang zur Weiterverwendung bei bestimmten Datenkategorien zu gewähren oder zu verweigern. Außerdem muss es eine zentrale Informationsstelle geben. Beide Aufgaben soll das Statistische Bundesamt übernehmen, da es bereits Erfahrung mit der Bereitstellung von Daten hat und für den Bereich Open Data zuständig ist.

Als nationale Aufsichtsbehörde für Datenvermittlungsdienste und für datenaltruistische Organisationen soll künftig die Bundesnetzagentur fungieren, die bereits umfassende Kompetenzen aufweist. Außerdem werden mit dem Gesetz Gebühren, Fristen und Bußgeldvorschriften geregelt.

Wir begrüßen die vorgeschlagenen Zuständigkeiten, da hier Synergien mit bereits bestehenden Kompetenzen der Behörden genutzt werden können. Allerdings bleiben noch Fragen offen, zum Beispiel die genaue Aufgabenausgestaltung, Gebühren und Fristen. Diese werden wir im parlamentarischen Verfahren beraten.

Konkret sieht der Entwurf bislang vor, die Förderhöchstsumme für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren von 15.000 auf 18.000 Euro und den Zuschuss für die Kosten des sogenannten „Meisterstücks“ oder vergleichbarer Abschlussarbeiten von 2.000 auf 4.000 Euro zu erhöhen. Die Hälfte der Förderung wird wie bisher als Zuschuss geleistet, der nicht zurückgezahlt werden muss. Für die andere Hälfte können günstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen werden.

Wer die Abschlussprüfung besteht oder im Anschluss einen Betrieb gründet, bekommt künftig 60 statt 50 Prozent des noch nicht fällig gewordenen Darlehens erlassen. Arbeitgeber können sich künftig an den Kosten beteiligen, ohne dass es auf die Förderung angerechnet wird.

Wer alleinerziehend ist, erhält künftig mehr Unterstützung. Der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 150 auf 160 Euro je Kind erhöht.

Aufstiegs-BAföG können neben deutschen Staatsbürger:innen auch EU-Bürger:innen, Migrant:innen und Geflüchtete erhalten, die hierzulande leben und eine Bleibeperspektive haben.

Die beiden wichtigen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zur Teilzeitförderung und der Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Fortbildungsstufe wie zum Beispiel eines zweiten Fachwirts finden sich im aktuellen Gesetzentwurf nicht. Es zeichnen sich schwere Verhandlungen ab.

Strengeres Waffenrecht und Messerverbot

Damit Extremist:innen und Terrorist:innen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können, werden die gesetzlichen Regelungen verschärft. Künftig werden weitere Behörden – wie Bundespolizei (BPOL), Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt – abgefragt, wenn es um Erteilung oder Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht. Künftig wird der Umgang mit Messern bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen und auch in Bussen und Bahnen untersagt oder untersagbar.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren die Vorschriften für die Messerverbotszonen klarer gefasst und so für die Praxis gut anwendbar ausgestaltet. Wir haben Ausnahmen vereinheitlicht und klargestellt, welche Tätigkeiten und Alltagssituationen nicht unter das Verbot fallen.

Extremismus bekämpfen

Bei der Terrorismusbekämpfung brauchen die Behörden in Zukunft polizeiliche Befugnisse, die modern und sachgerecht sind, in die digitale Welt passen und rechtssicher sind. Deshalb soll das BKA bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und beim Schutz von Verfassungsorganen mit zeitgemäßen Befugnissen ausgestattet werden, ebenso die Bundespolizei u.a. beim Grenzschutz.

Dazu gehört etwa die Befugnis, einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten (zum Beispiel soziale Medien) mittels automatisierter Verfahren vorzunehmen. So sollen mutmaßliche Terrorist:innen und Tatverdächtige identifiziert und lokalisiert werden. Auch soll die automatisierte Datenanalyse für BKA und Bundespolizei eingerichtet werden. Damit können die Behörden dann bereits im polizeilichen Informationssystem oder Informationsverbund vorhandene Informationen besser, schneller und effizienter auswerten. In Zeiten von Digitalisierung und wachsender Datenmenge ist dies erforderlich.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren die Vorschriften hierzu angepasst und dabei die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz einbezogen sowie auf die im Rahmen der Anhörung geäußerten Bedenken reagiert. So wird der Adressatenkreis weiter eingeschränkt, womit Maßnahmen gegen Zeug:innen ausgeschlossen sind.

Klargestellt wird auch, dass der Abgleich mit Echtzeitdaten ausgeschlossen ist. Das technische Verfahren ist außerdem in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung – unter Einbeziehung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – festzulegen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Bestimmtheit gerecht zu werden.

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingerichtete Task-Force Islamismusprävention stellen wir auf eine gesetzliche Grundlage. Im Bundesverfassungsschutzgesetz werden die Finanzermittlungsbefugnisse verbessert.

Strengere Regeln im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wer anderes fordert, verkennt den Anspruch unseres Grundgesetzes. Wir werden weiterhin Menschen, die Schutz brauchen, Schutz gewähren. Damit wir das können, müssen wir jedoch wissen, wer zu uns kommt und dafür sorgen, dass der Schutz nicht ungerechtfertigt beansprucht wird.

Künftig erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Befugnis zum biometrischen Abgleich der durch erkennungsdienstliche Maßnahmen gewonnenen Daten mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen.

Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedstaat der Rückübernahme zugestimmt hat. Dieses Thema war für uns in den Verhandlungen sehr sensibel, weshalb wir die nun erzielten Verbesserungen sehr begrüßen. Wir haben dafür gesorgt, dass dies nur geschieht, wenn die Ausreise tatsächlich möglich ist. Damit verhindern wir, dass Schutzsuchende obdachlos werden oder verelenden, weil sie nicht mehr versorgt werden.

Zukünftig soll die Schutzanerkennung verweigert oder aberkannt werden, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden. Ausweisungen sollen erleichtert werden, wenn bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs erfolgten. Schutzberechtigte können ihren Schutz einfacher verlieren, wenn sie in ihren Herkunftsstaat reisen; das gilt nicht, wenn die Reise sittlich zwingend geboten ist, etwa bei einer Beerdigung.

Der Entwurf sieht dabei drei Schwerpunkte vor: Erstens werden Disziplinarverfahren beschleunigt. Um künftig schon das Vorermittlungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen, muss das gerichtliche Disziplinarverfahren grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung über die Aufnahme von Vorermittlungen eingeleitet werden. Zudem wird der Anwendungsbereich von Urteilen, die von Truppengerichten verhängt werden – sogenannte Disziplinargerichtsbescheide – auf alle Disziplinarmaßnahmen erweitert.

Diese Bescheide ermöglichen, Verfahren ohne Hauptverhandlung zügiger zu beenden. Bisher konnten nur Beförderungsverbote und eine Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts mittels Disziplinargerichtsbescheid verhängt werden.

Des Weiteren können Wehrdisziplinaranwaltschaften künftig einen Disziplinargerichtsbescheid mit einem vorformulierten Entwurf beantragen. Die bisher dafür erforderliche umfangreiche Anschuldigungsschrift entfällt. Zudem werden die Fristen für Berufungsverfahren verkürzt.

Zweitens wird die Rolle der sog. Disziplinarvorgesetzten gestärkt – das sind Personen, die die Befugnis haben, gegenüber unterstellten Soldat:innen Disziplinarmaßnahmen zu verhängen. Künftig werden verhängte einfache Disziplinarmaßnahmen ähnlich wie Verweise vor der gesamten Truppe bekannt gemacht. Das fördert die erzieherische Wirkung der Disziplinarvorgesetzten.

Drittens wird die bisher vor Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens vorgesehene Anhörung einer Vertrauensperson in die Hauptverhandlung verschoben. Dadurch werden Disziplinarverfahren weiter beschleunigt und die Position der Vertrauensperson gestärkt, da diese künftig unmittelbar vor der Entscheidung durch das Truppendienstgericht selbst angehört wird.

Laut Entwurf stehen Anlagen zur Gewinnung von Geothermie, Wärmepumpen sowie Wärmespeicher künftig im überragenden öffentlichen Interesse, was ihre Stellung bei Abwägungsentscheidungen gegenüber anderen Belangen stärkt.

Bergbau-Unternehmen müssen im Rahmen der Betriebsplanpflicht alle zwei Jahre sogenannte Betriebspläne – eine Art Plan zum regelkonformen Bergbau – vorlegen und von den Behörden genehmigen lassen. Da sich solche Genehmigungen in der Vergangenheit teilweise zu lange hingezogen haben, werden im Bergrecht Höchstfristen geschaffen. Künftig muss eine Behördengenehmigung bei Tiefengeothermie-Projekten, also Bohrungen von bis zu fünf Kilometern Tiefe, innerhalb eines Jahres, bei kleineren Projekten wie Wärmepumpen, die Geothermie nutzen, innerhalb von drei Monaten vorliegen.

Zudem werden Ausnahmen von der Betriebsplanpflicht ausgeweitet. Bisher galten sie nur für kleinere Projekte. Betriebspläne können künftig auch länger als für zwei Jahre aufgestellt werden.

Um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, wird die Einreichung sowie die Prüfung auf Vollständigkeit von Unterlagen weiter digitalisiert. Auch Privathaushalte profitieren von der Reform. Bei kleinen Grundwasserwärmepumpen oder Erdwärmekollektoren werden sie von der Pflicht zur Einholung einer wasserrechtlichen Erlaubnis befreit.

Der Entwurf adressiert überdies die Dauer von gerichtlichen Verfahren. Künftig sollen sämtliche Streitigkeiten erstinstanzlich gelöst werden, also in einem einzigen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Ziel dieser Maßnahmen ist, Bürokratie abzubauen und Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber und Behörden zu schaffen.

In Krankenhäusern sind Notaufnahmen oft überlastet, weil sie auch Hilfesuchende mit akuten Beschwerden versorgen, die kein Notfall sind. In vielen Fällen wäre diesen Personen durch ein Arztgespräch, die Einnahme von Medikamenten oder die Vermittlung eines Praxistermins geholfen.

Der Entwurf sieht vor, künftig sogenannte „Integrierte Notfallzentren“ (INZ) an Kliniken einzurichten, die über solche Fälle entscheiden und Hilfe anbieten. Hilfesuchende sollen dort außerhalb der Sprechzeiten von Arztpraxen – also etwa abends, am Wochenende oder an Feiertagen – eine medizinische Erstversorgung, Medikamente oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten.

Für Kinder und Jugendliche wird es spezielle Zentren an ausgewählten Orten geben. Dadurch werden die Notaufnahmen deutlich entlastet, was mehr Zeit und Kapazitäten für lebensbedrohliche Notfälle bedeutet.

Bevor ein Integriertes Notfallzentrum aufgesucht wird, sollen sich Patient:innen telefonisch vom bereits bestehenden Patientenservice unter der Rufnummer 116117 beraten lassen. Diese Nummer gilt bundesweit, ist rund um die Uhr erreichbar und bietet Beratung per Telefon oder Video bei Beschwerden, die keinen Notfall darstellen (hierfür ist der Notruf unter 112 vorgesehen). Über den Patientenservice werden auch Hausarzt- und bestimmte Facharzttermine vermittelt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Patientenservice und Notruf digital zu vernetzen, um Akut- und Notfälle besser zu koordinieren und wechselseitig übermitteln zu können. Zudem sollen Beratung und Terminvermittlung beim Patientenservice künftig getrennt werden, damit mehr Kapazitäten für ärztliche Beratung zur Verfügung stehen.

Wir wollen die grundlegenden Strukturen des Bundesverfassungsgerichts, die bislang nur einfachgesetzlich geregelt sind, in das Grundgesetz aufnehmen, damit diese nur mit Zweidrittelmehrheit abgeändert werden können. Dabei handelt es sich um den Status des Gerichts, die Amtszeit der Richter:innen (12 Jahre) und ihre Altersgrenze (68 Jahre), den Aufbau mit zwei Senaten mit je acht Richter:innen, Ausschluss der Wiederwahl nach 12 Amtsjahren, die Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl der Nachfolge, die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Geschäftsordnungsautonomie.

Darüber hinaus schaffen wir im Grundgesetz eine Öffnungsklausel für den Fall, dass bei der Wahl in einem Wahlgremium (Bundestag bzw. Bundesrat) keine Mehrheit für eine:n Kandidat:in zustande kommt. Wir regeln in einem Gesetz, dass das Wahlrecht im Falle einer Blockade in einem Wahlorgan nach einer bestimmten Frist vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden kann.

Städte und Gemeinden können dann – wo nötig und möglich – von Bebauungsplänen abweichen, nachverdichten, Gebäude aufstocken oder Flächen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausweisen. Dafür führen wir eine bauplanungsrechtliche Generalklausel ein. Prozesse werden schneller, da die Gemeinden Pläne im Regelfall innerhalb von zwölf Monaten nach Ende der Beteiligungsverfahren veröffentlichen sollen.

Auch der Umweltbericht soll künftig kürzer ausfallen und veraltete Bebauungspläne schneller aktualisiert werden. Auch das Bauleitplanverfahren wird weiter digitalisiert. All das spart Zeit und Kosten. Von der Novelle profitieren sowohl kommunale Planungs- und Genehmigungsbehörden, bauwillige Private und Investoren und Bürger:innen.

Zudem sorgen wir dafür, dass beim modernen Bauen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels noch stärker mitgedacht wird. Damit stärken wir die Resilienz unserer Städte und Gemeinden. Die Reform unterstützt Kommunen bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, um besser auf steigende Hitzebelastung sowie Hochwasser- und Starkregenereignisse reagieren zu können. Kommunen können dann zum Beispiel die Anlage eines Gründachs bei der Erteilung des Baurechts anordnen.

Bedauerlicherweise hat sich das politische Klima in Georgien unter der aktuellen Regierung in den zurückliegenden Monaten deutlich verschlechtert. Vor allem das von der Regierung durchgesetzte Gesetz zur sogenannten „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verstößt gegen europäische Grundwerte. Es begünstigt Einschüchterungen gegenüber Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Journalist:innen sowie oppositionellen Politiker:innen und befördert Desinformation über die EU und ihre Werte.

Angesichts dieser Entwicklungen sind die Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober 2024 von zentraler Bedeutung für das Land. In einem Antrag, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird, betonen die Koalitionsfraktionen ihre Solidarität mit den proeuropäischen Akteur:innen in Georgien. Sie fordern die georgische Regierung auf, die unrechtmäßige Strafverfolgung gegenüber Protestierenden und Oppositionellen einzustellen, sowie freie und faire Parlamentswahlen zu gewährleisten. Zudem wird deutlich gemacht, dass keine weiteren Fortschritte im EU-Beitrittsprozess erfolgen können, solange das Gesetz zur sogenannten „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in Kraft ist.

Im ersten Teil des Berichts kommen 20 Gastautor:innen zu Wort und werfen einen individuellen Blick auf Ost- und Westdeutschland.

Der zweite Teil des Berichts beleuchtet die Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf die Herausforderungen in Ostdeutschland. Dabei geht es insbesondere um die Rolle des neu geschaffenen „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle, die Ansiedlung zahlreicher Großkonzerne im Osten sowie die Situation in den ehemaligen Kohlenregionen in der Lausitz.

Auch die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen ist ein Thema und wird im dritten Teil des Berichts, im sogenannten „Elitensurvey 2023“ aufgegriffen. Dabei geht es um die Frage, ob und wie die Eliten in ganz Deutschland diese Unterrepräsentation wahrnehmen und bewerten. Im Ergebnis stimmt eine große Mehrheit der ost- und westdeutschen Eliten zu, dass Stimmen Ostdeutscher mehr gehört werden und in öffentlichen Diskussionen eine größere Rolle spielen sollten. Maßnahmen wie eine Quote für Ostdeutsche werden allerdings abgelehnt – auch und gerade von Ostdeutschen.

Im abschließenden vierten Teil des Berichts wurden im Rahmen des sogenannten „Deutschland-Monitors 2024“ ost- und westdeutsche Personen zu zentralen Vorstellungen, Werten und Einstellungen mit Blick auf die Gesellschaft befragt. Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet demokratische Grundrechte und freiheitliche Grundwerte. Bei Themen wie der Transformation, Europa oder Migration sind Ostdeutsche jedoch deutlich skeptischer eingestellt. Auch sehen Ostdeutsche deutlich mehr Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die Netzwerkstrukturen der Frühen Hilfen werden über einen Fonds mit bisher 51 Millionen Euro jährlich finanziert. In einem Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, wird eine Erhöhung der Mittel gefordert. Der Bundesrat fordert, die Mittel rückwirkend ab 2023 bis 2025 auf 96 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Ab 2026 soll der Betrag dynamisiert werden, also entsprechend dem Anteil der unter Dreijährigen, der Tarifabschlüsse und der Inflation alle drei Jahre angepasst werden.

Der Gesetzentwurf wurde 2019 durch Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebracht und von 13 weiteren Ländern unterstützt. 2021 und 2022 wurden die Frühen Hilfen im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro aufgestockt.

Deshalb wollen wir das Strafgesetzbuch so anpassen, dass Angriffe auf Polizist:innen und Vollstreckungsbeamte, auf Hilfeleistende bei der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz oder den Rettungsdiensten schärfer bestraft werden.

Zudem sollen diejenigen geschützt werden, die sich in der Kinder- und Jugendarbeit oder in der Flüchtlingshilfe, in der Vereinsarbeit oder parteipolitisch engagieren oder als Journalist:innen oder Ärzt:innen arbeiten. Und auch für kommunale Amts- und Mandatsträger:innen und Berufspolitiker:innen soll die Anpassung gelten.

Klargestellt wird, dass die Strafe schärfer ausfällt, wenn die Tat eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit beeinträchtigt. Damit stärken wir denjenigen den Rücken, die für die Gesellschaft tätig sind, und sensibilisieren darüber hinaus die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Außerdem soll ein hinterlistiger Überfall als besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt:innen gelten, der mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft wird.

Auch werden wir – wie bereits jetzt schon Mitglieder von Verfassungsorganen – künftig auch Amts- und Mandatsträger:innen auf europäischer und kommunaler Ebene besser vor Nötigung schützen.

Dank eines neuen digitalen Online-Verfahrens können sich Bürger:innen mit nur wenigen Klicks an die Gerichte wenden und ihre Ansprüche bei niedrigen Streitwerten (bis derzeit 5.000 Euro) in einem einfachen, nutzerfreundlichen, barrierefreien und fachkundig unterstützten Gerichtsverfahren geltend machen. Damit es sich auch wirtschaftlich lohnt, liegen die Gerichtsgebühren unter denen von herkömmlichen Zivilverfahren.

Das neue zivilgerichtliche Online-Verfahren soll als Reallabor an einigen Gerichten getestet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

Das Reallabor wollen wir nutzen, um die Arbeit an den Gerichten effizienter und moderner zu machen. Der Prozessstoff wird strukturiert erfasst und die Verfahrensabläufe weitgehend digitalisiert. Dies alles geschieht auf einer bundesweiten Kommunikationsplattform. Damit sollen Gerichte und Verfahrensbeteiligte einfach und zeitgemäß miteinander kommunizieren.

Das Online-Verfahren soll zehn Jahre erprobt werden; nach vier und noch einmal nach acht Jahren wird es evaluiert.

Es kommt allerdings vor, dass schwere Verstöße in Deutschland zwar aufgedeckt, aber nicht als „schwerer Verstoß“ eingestuft werden, somit nicht mit Punkten belegt und folglich nicht dokumentiert werden. Das EU-Recht verlangt jedoch, dass in der Verstoßdatei ein schwerer Verstoß anzugeben ist, auch wenn er nicht zu einer Punktefestsetzung geführt hat. Diese unionsrechtliche Vorgabe soll mit der vorgeschlagenen Änderung des Seefischereigesetzes nachvollzogen werden.

Künftig ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) dazu verpflichtet, alle schweren Verstöße in die nationale Verstoßdatei einzutragen. Damit wird das von der EU-Kommission festgestellten Defizite bei der Sanktionierung illegaler Fischerei in Deutschland behoben.

Der Entwurf zielt zudem darauf ab, die Datenerfassung über die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln in land- und forstwirtschaftlichen sowie gärtnerischen Betrieben zu modernisieren. Bisher konnten entsprechende Angaben elektronisch oder schriftlich erfolgen. Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission jedoch beschlossen, solche Angaben ausschließlich elektronisch zu erfassen. Künftig kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft per Verordnung das elektronische Format festlegen.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass der Bund die Länder auch künftig bei der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung finanziell unterstützt und dafür in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Qualität der Kindertagesbetreuung soll gezielt verbessert werden, um bestehende Unterschiede zwischen den Ländern weiter anzugleichen, die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung wieder zu erhöhen und den Weg für ein bundeseinheitliches Qualitätsentwicklungsgesetz zu ebnen.

Konkret ist eine stärkere Fokussierung auf Handlungsfelder geplant, die für die Qualität entscheidend sind, wie etwa die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Andere Maßnahmen, etwa zur Entlastung von Eltern bei den Kita-Beiträgen, sollen nach Auslaufen einer Übergangsfrist von einem Jahr nicht weiterverfolgt werden. Den Ländern steht es jedoch frei, diesbezügliche Maßnahmen eigenständig fortzuführen.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns auf klare Vorgaben zur Förderung der sprachlichen Bildung verständigt. Zukünftig sind die Länder nicht nur aufgefordert, Maßnahmen zur Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte zu ergreifen, sondern müssen auch mindestens eine Initiative im Bereich der sprachlichen Bildung umsetzen.

Eine zentrale Regelung des Gesetzentwurfs sieht vor, dass die Verlegung und Änderung von Telekommunikationsnetzen künftig so definiert werden kann, dass sie im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Dies soll im Rahmen von Genehmigungsverfahren dem Netzausbau bei der Abwägung zwischen verschiedenen Rechtsgütern eine höhere Gewichtung geben und Ausbauprojekte beschleunigen. Gleichzeitig sollen die Belange des Naturschutzes ausreichend gewahrt bleiben. Die Bundesregierung hatte hierzu einen Kompromiss erarbeitet, den wir im parlamentarischen Verfahren prüfen werden.

Ein sogenanntes Gigabit-Grundbuch wird als einheitliches Informationsportal geschaffen und soll alle erforderlichen Daten für den Netzausbau gebündelt zur Verfügung stellen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren durch kürzere Fristen beschleunigt werden.

Durch die Konkretisierung von „geringfügigen baulichen Maßnahmen“ (unter 100 Meter Grabenlänge und bis zu 80 Quadratmeter Fläche) sollen weitere Beschleunigungspotenziale aktiviert werden. Öffentliche Gebäude können künftig genutzt werden, um Mobilfunksendeanlagen zu errichten. Eisenbahnunternehmen können zudem von der Bundesnetzagentur zur Mitwirkung in Gleisnähe verpflichtet werden, um unterbrechungsfreie Mobilfunkversorgung zu ermöglichen.

Hinsichtlich des Kundenschutzes sieht der Gesetzentwurf eine Verbesserung vor, indem Verbraucher:innen künftig bei der Feststellung einer Minderleistung pauschal mindestes 10 Prozent des Entgeltes mindern können.

Nach Auswertung der öffentlichen Anhörung werden wir die Regelungsvorschläge im parlamentarischen Verfahren sorgfältig überprüfen.

Eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag wird eingeführt: Ein wiederkehrender Lagebericht zum Ausmaß sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche (on- und offline) soll Bedarfe für mehr Prävention, Intervention, Hilfen sowie Lücken in Forschung und Aufarbeitung identifizieren.

Um Betroffene besser zu unterstützen, soll das Telefon- und Onlineberatungsangebot finanziell abgesichert werden. Zudem soll die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen Gruppen, wie Sportvereinen, Kirchen und der Jugendarbeit begleitet und aktiv gefördert werden. Betroffene sollen laut Entwurf künftig Zugang zu und Einsicht in Akten erhalten.

Außerdem erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die ab 2025 im neuen Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) aufgeht, einen gesetzlichen Auftrag zur allgemeinen Aufklärung, Sensibilisierung und Qualifizierung in Bezug auf Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Schutzkonzepte sollen ausgeweitet werden sowie Qualitätsentwicklung und -sicherung zum Gewaltschutz künftig für alle Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe gelten.

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz werden die IT-Sicherheitsvorgaben und Meldepflichten für IT-Sicherheitsvorfälle erweitert, indem sie auf mehr Unternehmen in mehr Sektoren ausgeweitet werden. Insgesamt 29.500 Unternehmen fallen künftig darunter.

Auch die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung wird gestärkt.

Des Weiteren wird ein Chief Information Security Officer für den Bund (CISO Bund) als zentraler Koordinator für Maßnahmen zur Informationssicherheit in Einrichtungen der Bundesverwaltung und zur Unterstützung der Ressorts bei der Umsetzung der Vorgaben für das Informationssicherheitsmanagement etabliert.