Diese Woche im Bundestag
MI | 09.10.2024 | 190. Sitzung
Potenziale von Geothermie ausschöpfen
Um die Potenziale der Geothermie – also die Nutzung der in der Erdkruste gespeicherten Wärmeenergie – in Deutschland voll auszuschöpfen, will die Bundesregierung Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und -speichern beschleunigen. Dazu bringt sie in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein.
Akut- und Notfälle effizienter versorgen
In medizinischen Notfällen ist schnelle Hilfe entscheidend. Grundsätzlich verfügt Deutschland über eine funktionierende Akut- und Notfallversorgung sowie über ein gut aufgestelltes Rettungswesen. Dennoch könnten die einzelnen Stellen besser vernetzt und die Patientensteuerung effizienter sein. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.
DI | 10.10.2024 | 191. Sitzung
Bundesverfassungsgericht schützen
Das Bundesverfassungsgericht ist für unseren Rechtsstaat als Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar geworden. Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf wollen wir die Handlungsfähigkeit des höchsten Gerichts im Grundgesetz absichern und es damit gegen Angriffe antidemokratischer und illiberaler Kräfte, wie sie in Polen oder Ungarn schon erfolgt sind, absichern. Wir beraten ihn in dieser Woche in 1. Lesung.
Deutschlandtempo für den Wohnungsbau
Gerade in Großstädten gibt es nach wie vor zu wenig Wohnungen, auch die Bautätigkeit ist weiterhin gedämpft. Das wollen wir ändern und reformieren deshalb das Baugesetzbuch (BauGB), damit schneller und mehr geplant und gebaut werden kann. Planen, Genehmigen und Bauen werden bürokratieärmer, digitaler und moderner. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.
Für eine europäische Zukunft Georgiens
Seit der sogenannten Rosenrevolution vor mehr als 20 Jahren hat sich Georgien aus demokratischer wie rechtsstaatlicher Perspektive immer mehr der EU angenähert. Der Wunsch nach einem EU-Beitritt wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen und findet sich mittlerweile auch als Staatsziel in der Verfassung des Landes. All dem hat die EU Rechnung getragen und Georgien im vergangenen Dezember den EU-Kandidatenstatus verliehen.
Ostbeauftragter der Bundesregierung legt Bericht vor
Unter dem Titel „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“ greift der diesjährige Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in Ostdeutschland auf und geht auch darauf ein, wie Ost- und Westdeutsche 34 Jahre nach der Wiedereinigung auf die Deutsche Einheit blicken.
Bundesrat fordert mehr Geld für Familien in Not durch Frühe Hilfen
In schwierigen Lebenslagen können Schwangere und Eltern mit Kleinkindern Unterstützung durch sogenannte Frühe Hilfen erhalten. Darunter versteht man ein bundesweites Netzwerk, in dem Fachkräfte aus verschiedenen Berufen und Einrichtungen zusammenarbeiten. Alle Angebote sind kostenfrei, freiwillig und ohne Antrag zu erhalten. Ziel ist, jedem Kind eine gesunde Entwicklung und gewaltfreies Aufwachsen zu ermöglichen.
Wir schützen die, die uns schützen
Wer als Rettungskraft, Polizist:in oder ehrenamtlich in einer Partei oder einem Verein für unsere Gesellschaft arbeitet und eintritt, verdient nicht nur unseren Respekt, sondern auch unseren Schutz. Politisch motivierte Straftaten wie Hass, Hetze und Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger:innen nehmen leider deutlich zu, genauso wie Angriffe auf Wahlkämpfende oder auf Einsatzkräfte – immer öfter werden Menschen wegen ihres Einsatzes für die Gesellschaft angegriffen. Neben den psychischen und physischen Folgen für die Opfer erschüttern diese Angriffe den gesellschaftlichen Zusammenhalt und führen dazu, dass Menschen sich zunehmend nicht mehr engagieren wollen.
Einfacherer Zugang – Zivilprozesse digitalisieren
Die sinkenden Eingangszahlen bei den Zivilgerichten zeigen: Bürger:innen nehmen für kleinere Forderungen kaum noch den beschwerlichen, direkten Weg zu den Gerichten auf sich. Anbieter wie „flightright“ oder „wenigermiete“ sind in diese Lücke gestoßen. Diese Anbieter nehmen Fälle jedoch nur bei guten Erfolgsaussichten an und vereinbaren größere Erfolgshonorare. Das kann nicht der Anspruch einer Justiz sein, die den Zugang zum Recht für Alle als Leitbild hat.
Verstöße in der Seefischerei vollumfänglich dokumentieren
Fischfang ohne Lizenz, überschrittene Fangquoten oder falsche Angaben über gefangene Fischmengen gelten als schwere Verstöße gegen die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU. Laut EU-Recht ist Deutschland dazu verpflichtet, solche schweren Verstöße mittels eines Punkte- bzw. Sanktionssystems in einer nationalen Verstoßdatei zu ahnden – ähnlich wie bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Die nationalen Aufsichtsbehörden können bei Ermittlungen auf diese Daten zugreifen und Strafen verhängen.
Zinsausgaben periodengerecht veranschlagen. KiTa-Qualität weiter verbessern
Der Bund deckt seinen Finanzbedarf größtenteils durch Steuereinnahmen und Einnahmen aus Kreditaufnahmen. Die Aufnahme von Krediten erfolgt typischerweise über den Verkauf von Wertpapieren. Künftig soll der Bund Zinsausgaben, die bei Kauf oder Verkauf von Bundeswertpapieren anfallen, gleichmäßig über die gesamte Laufzeit der jeweiligen Papiere verteilen. Diese periodengerechte Veranschlagung und Buchung verstetigt die Zinsausgaben und erleichtert die Haushaltsaufstellung sowie Haushaltsführung des Bundes, da Zinsausgaben so ökonomisch sachgerecht im Haushalt abgebildet werden. Wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 2./3. Lesung.
FR | 11.10.2024 | 192. Sitzung
Netzausbau beschleunigen – Gigabitstrategie umsetzen
Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist es, den Ausbau von Telekommunikationsnetzen durch verbesserte Rahmenbedingungen zu beschleunigen. Mit dem Entwurf werden zentrale Maßnahmen der Gigabitstrategie der Bundesregierung von 2022 umgesetzt, die vorsieht, dass Glasfaseranschlüsse bis ins Haus und der neueste Mobilfunkstandard flächendeckend bis 2030 verfügbar sind.
Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch stärken
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2023 hierzulande 16.375 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern, ein deutlicher Anstieg gegenüber 2022 (15.520 Fälle). Studien gehen davon aus, dass das Dunkelfeld der nicht erfassten Fälle um ein Vielfaches größer ist. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) stärken – seit April 2022 übt Kerstin Claus diese Funktion aus. Insbesondere sollen Strukturen verbessert, eine Berichtspflicht eingeführt, individuelle Aufarbeitung unterstützt und Prävention gestärkt werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf sieht vor, die Strukturen der UBSKM gesetzlich zu verankern, also den dazugehörigen Arbeitsstab, den dort angesiedelten Betroffenenrat und die Unabhängige Aufarbeitungskommission.
Cybersicherheit stärken
Unsere Wirtschaft braucht eine funktionierende und resiliente Infrastruktur, sowohl physisch als auch digital. Die IT-Sicherheitslage in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in den letzten Jahren deutlich zugespitzt. Zu den größten Bedrohungen zählen im Bereich der Wirtschaft Ransomware-Angriffe, Ausnutzung von Schwachstellen, offene oder falsch konfigurierte Online-Server sowie Abhängigkeiten von der IT-Lieferkette und auch Cyberangriffe über die Lieferkette (sogenannte Supply-Chain-Angriffe). Durch die NIS-2-Richtlinie der EU (Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit) werden die gestiegenen Cybersicherheitsanforderungen weiter angeglichen und Vorgaben für öffentliche Verwaltungen der Mitgliedstaaten formuliert. Dies setzen wir mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung um, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.