Jahr:  2024

Wochenvorschau 2024/18

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 04.12.2024 | 202. Sitzung

ZP 2

Neue EU-Verordnung für mehr Produktsicherheit

Verbraucher­schutz

Am 13. Dezember 2024 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die Vorschriften für die Sicherheit von Verbraucherprodukten sowie für den Online-Handel enthält. Die neue EU-Verordnung bezieht sich auf Produkte wie Aerosolverpackungen, Aufzüge, elektrische Betriebsmittel, Druckbehälter und -geräte, Explosionsschutzprodukte, Maschinen, Spielzeuge oder Sportboote. Ziel ist, die Produktsicherheit zu erhöhen und das Produktsicherheitsrecht an neue gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Die Verordnung löst eine veraltete EU-Richtlinie von 2001 ab. Um die neue Verordnung umzusetzen, muss das Produktsicherheitsgesetz angepasst und modernisiert werden. Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

 

DO | 05.12.2024 | 203. Sitzung

ZP 6a

Mehr Personal für die Bundeswehr gewinnen

Bundeswehr

Damit die Bundeswehr in Zukunft ausreichend Personal zur Verfügung hat, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Bundestag ein. Ziel des Vorhabens ist, Soldat:innen arbeitstechnisch und finanziell zu entlasten und den Soldatenberuf attraktiver zu machen.

ZP 6b

Stationierung der Brigade in Litauen umsetzen

Bundeswehr

Bis Ende 2027 wird Deutschland eine eigene Brigade in Litauen aufbauen. Im so genannten NATO-Truppenstatut ist der rechtliche Rahmen für die Präsenz von Streitkräften eines NATO-Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat geregelt. Da das Statut aber stark veraltet ist und ergänzt werden muss, hat die Bundesregierung am 13. September 2024 ein Abkommen mit der litauischen Regierung über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich beschlossen. Solche Verträge bedürfen stets der Zustimmung des Bundestages. Deshalb bringen SPD und Grüne in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament ein.

ZP 6c

Sicherheitsrelevante Informationen der Bundeswehr schützen

Bundeswehr

In jüngster Vergangenheit haben nichtverbündete Staaten oder ihre Mittelsmänner – so genannte „fremde Mächte“ – ehemalige Soldat:innen der Bundeswehr für die Ausbildung des eigenen Personals beschäftigt. Dies erhöht die Gefahr, dass die bei der Bundeswehr erworbenen Kenntnisse weitergegeben werden – mit potenziell verheerenden Folgen für deutsche Sicherheitsinteressen. Um solche Entwicklungen künftig einzudämmen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung einiger soldatenrechtlicher Regeln in den Bundestag ein.

ZP 12

KRITIS-Dachgesetz – kritische Infrastrukturen besser schützen

Sicherheit

Unsere kritischen Infrastrukturen – dazu gehören zum Beispiel Energie- und Wasserversorgung, Transport und Verkehr, Ernährung sowie Informationstechnik und Telekommunikation – sind grundlegend, damit unser Land täglich funktioniert. Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieser wichtigsten Sektoren unseres Zusammenlebens ist deren Schutz eine Kernaufgabe für Staat und Wirtschaft und ein zentrales Thema der Sicherheitspolitik. Mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit dem wir auch eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, wird nun der physische Schutz der kritischen Infrastruktur weiterverbessert und ihre Resilienz gestärkt. Dazu gehört: die bundesweite Identifizierung der wichtigsten kritischen Infrastrukturen, Risikoanalysen der Betreiber und von staatlicher Seite, bundeseinheitliche und sektorübergreifende Vorgaben sowie ein Störungsmonitoring.

ZP 14

Ausbildung zur Pflegefachassistenz künftig einheitlich geregelt

Pflege

In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, mit dem eine bundesweit einheitliche Pflegefachassistenzausbildung ab 2027 eingeführt werden soll. Damit verbessern und vereinheitlichen wir die Ausbildung zur Pflegeassistenz und erleichtern den Einstieg in den Pflegeberuf. So sollen mehr Menschen für den Beruf begeistert, Pflegekräfte entlastet und Deutschland für ausländische Pflegekräfte attraktiver werden.

ZP 16

NSU-Stiftung Gedenken und Dokumentation

Gedenk-Kultur

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), eine neonazistische terroristische Vereinigung, ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen, unternahm zahlreiche Mordversuche, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle. Diese furchtbare Verbrechensserie und das damit verbundene Versagen des Staatsapparates darf nicht in Vergessenheit geraten. Denn der NSU-Komplex bedeutet eine Zäsur – nicht nur im Hinblick auf den langen Zeitraum der verübten Straftaten, sondern auch im Hinblick auf die Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und der Gesellschaft, die Gewalttaten als solche zu erkennen, aufzuklären und solidarisch für die Opfer des NSU und ihre Angehörigen einzustehen.

ZP 20a

e-Learning für Berufskraftfahrer:innen möglich machen

Digitalisierung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorlegt, der wesentliche Anpassungen für die Einführung von e-Learning für Berufskraftfahrer:innen enthält. Für die Schaffung der rechtlichen Grundlagen von e-Learning in der Verordnung sind zunächst Anpassungen im Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz erforderlich. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen nun entsprechende Regelungen zur Speicherung von Informationen über die Durchführung von e-Learning in Form des digitalen Unterrichts in der Weiterbildung ergänzt werden. Gleichzeitig sind auch die Regelungen zum Beispiel über die Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten an die neuen Regelungen zum digitalen Unterricht anzupassen.

ZP 20b

Fairer Wettbewerb und weniger Bürokratie für den Güterverkehr

Verkehr

Durch eine Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes will die Bundesregierung die Vorgaben des EU-Mobilitätspakets I umsetzen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Änderungen im Unionsrecht bei den Vorschriften zum Berufs- und Marktzugang durch entsprechende Anpassungen im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) umsetzt.

ZP 22

Hohe Investitionen der EIB weiterhin ermöglichen

Entwicklung

Die Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll entsprechend der Empfehlungen der G20 geändert werden. Diese Empfehlungen beinhalten wie multilaterale Entwicklungsbanken ihr Ausleihvolumen ohne Kapitalerhöhungen steigern können.

 

FR | 06.12.2024 | 204. Sitzung

ZP 24

Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern

Frauen

Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland nach wie vor Realität. Das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2023 zeigt: Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer eines Femizids. Alle drei Minuten erleidet eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Und täglich werden mehr als 140 Frauen und Mädchen Opfer sexueller Übergriffe. Die Gewalt gegen Frauen ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen – quer durch alle Kategorien: Gewaltdelikte, politisch motivierte Straftaten und Verbrechen, die vorwiegend Frauen treffen.

ZP 28a

Netzentgelte senken

Energiekosten

Um die Stromkosten günstig zu halten, senken wir die Netzkosten der Übertragungsnetzbetreiber und leisten damit einen erheblichen Beitrag, um Unternehmen und Privatkunden zu entlasten. Mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 1,32 Milliarden Euro für 2025 sichern wir so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Dazu legen SPD und Grüne in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

ZP 28b

Reform des europäischen Emissionshandels umsetzen

Klimaschutz

Mit dem Ziel, Treibhausgasemissionen zu senken und den Klimaschutz in Europa voranzubringen, wurde vor rund zwanzig Jahren das EU-Emissionshandelssystem („European Union Emissions Trading System“, kurz: ETS) geschaffen. Das ETS sieht für die Sektoren Industrie, Energieerzeugung und Luftverkehr eine Gesamtobergrenze für Treibhausgasemissionen vor, die schrittweise gesenkt wird. Vom ETS betroffene Unternehmen erhalten CO2-Zertifikate kostenlos zugeteilt, ersteigern diese und können untereinander mit ihnen handeln. Mit ihnen erwerben sie das Recht, eine bestimmte Menge an Treibhausgasen auszustoßen. Das ETS wird in Deutschland im Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt. Parallel zum ETS besteht in Deutschland seit 2021 ein nationaler Emissionshandel, der die nicht vom ETS abgedeckten Sektoren Wärme und Verkehr umfasst. Er wird im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt.

ZP 32

Spitzensportförderung auf eine neue Basis stellen

Sport

Sport und sportliche Großereignisse sorgen regelmäßig für Begeisterung. Spitzensportförderung soll zu den bestmöglichen Trainings- und Wettkampfbedingungen beitragen, damit die Sportler:innen erfolgreicher werden können. Denn Athlet:innen haben bestmögliche Unterstützung verdient.


Ende der Ampel-Koalition:

Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden.

Wir haben verhandelt und Kompromisse angeboten. Wir haben ausgehalten, dass die FDP bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte. Wir haben immer im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt. Die FDP hatte dafür ganz offensichtlich keine Kraft mehr. Christian Lindner hat sich am Tag, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.

Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.

Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken.


Wochenvorschau 2024/17

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 06.11.2024 | 196. Sitzung

TOP 3

Herzgesundheit stärken

Gesundheit

Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache in Deutschland. Sie verursachen laut Robert-Koch-Institut (RKI) etwa 40 Prozent aller Todesfälle. Dabei lassen sich Risikofaktoren wie Bluthochdruck, Diabetes und Übergewicht durch Bewegung und gesunde Ernährung positiv beeinflussen. Es gibt aber auch vererbte Risikofaktoren, die es früher zu erkennen und zu bekämpfen gilt. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der Herzgesundheit, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

 

DO | 07.11.2024 | 197. Sitzung

TOP 6

Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Anti­semitismus

Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas terroristische Überfälle auf Israel, auf die Israel mit Militäraktionen reagierte. Seitdem haben weltweit, auch in Deutschland, antisemitische Straftaten, Übergriffe auf Jüd:innen und jüdische Einrichtungen deutlich zugenommen. Es ist äußerst beunruhigend, dass hierzulande Judenhass und israelbezogener Antisemitismus auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau stattfinden.

TOP 8

Aufarbeitung von NS-„Euthanasie“ intensivieren

Gedenkkultur

„Euthanasie“-Morde und Zwangssterilisationen gehören zu den menschenverachtendsten Auswüchsen nationalsozialistischen Unrechts und des tödlichen Rassendenkens. 300.000 Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen wurden ermordet, 400.000 Menschen wurden zwangssterilisiert. Erinnerung und Gedenken an die Opfer haben in Deutschland allerdings erst spät eingesetzt. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen wir deshalb nun die Aufarbeitung intensivieren, die bestehenden Forschungs- und Aufklärungslücken schließen und die Dokumentation der Opferschicksale verbessern oder überhaupt erst beginnen.

TOP 13

Auslandseinsätze der Bundeswehr evaluieren

Auslands­einsätze

Um Fehlentwicklungen bei künftigen Bundeswehreinsätzen zu vermeiden und ihre Akzeptanz zu stärken, hat sich die Koalition darauf verständigt, laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr regelmäßig zu evaluieren. In dieser Woche debattiert der Bundestag den Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr.

TOP 15a

Für ein starkes Handwerk

TOP 17

Baukulturbericht der Bundesregierung

Infrastruktur

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur, den die Bundesregierung zusammen mit ihrer Stellungnahme als Unterrichtung vorgelegt hat. Der Bericht ist ein wichtiger Beitrag zur Bestandsaufnahme der baukulturellen Situation in Deutschland und eine gute Grundlage für eine politische Debatte über die Weiterentwicklung der Förderung von Baukultur durch Bund, Länder und Kommunen.

 

FR | 08.11.2024 | 198. Sitzung

TOP 23a

35 Jahre friedliche Revolution

Deutsche Einheit

1989 vollzog sich mit der Friedlichen Revolution in der DDR und der ihr folgenden Deutschen Einheit 1990 ein zentraler Umbruch und Aufbruch – in Deutschland und ganz Europa und darüber hinaus. Durch das Handeln der neuen demokratischen Initiativen und Parteien sowie die Großdemonstrationen und Runden Tische wurde der gewaltlose Weg zu demokratischen Wahlen in der DDR bereitet. Zentral dabei ist, dass die Menschen selbst in der DDR die Diktatur überwunden und sich eigenständig demokratisiert haben. Widerstand und Opposition haben jahrzehntelange Geschichte. Bislang fehlt im geeinten Deutschland eine gemeinsame Erzählung zu diesen wichtigen Ereignissen. So wird auch die Geschichte einer verhandelten Einheit, in der auch die Ostdeutschen Akteure und Subjekte sind, bis heute nicht erzählt. Auch in der Gedenkkultur findet dies meist nicht statt.

TOP 26

Reform des europäischen Emissionshandels umsetzen

Klimaschutz

Mit dem Ziel, Treibhausgasemissionen zu senken und den Klimaschutz in Europa voranzubringen, wurde vor mehr als zwanzig Jahren das EU-Emissionshandelssystem („European Union Emissions Trading System“, kurz: ETS) geschaffen. Das ETS sieht für die Sektoren Industrie, Stromerzeugung und Luftverkehr eine Gesamtobergrenze für Treibhausgasemissionen vor, die schrittweise gesenkt wird. Vom ETS betroffene Unternehmen erhalten CO2-Zertifikate kostenlos zugeteilt, ersteigern diese oder können mit ihnen handeln. Damit erwerben sie das Recht, eine bestimmte Menge an Treibhausgasen auszustoßen. Das ETS wird in Deutschland im Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt. Parallel zum ETS besteht in Deutschland seit 2021 ein nationaler Emissionshandel, der die nicht vom ETS abgedeckten Sektoren Wärme und Verkehr umfasst. Er wird im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt.

TOP 28

Sicherheit des Luftverkehrs gewährleisten

Verkehr

In letzter Zeit haben sich immer wieder Personen aus unterschiedlichen Motiven unberechtigten Zugang zu Flughäfen verschafft. Dies beeinträchtigt die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs erheblich. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung soll deshalb ein neuer Straftatbestand im Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) eingeführt werden. Damit wird das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens, also in den Teil, wo Flugzeuge beladen werden sowie starten und landen, unter Strafe gestellt, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.


Wochenvorschau 2024/16

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16.10.2024 | 193. Sitzung

TOP 5

Befristungen in der Wissenschaft begrenzen

Wissenschaft

Wissenschaftler:innen brauchen gute Beschäftigungs- und Karrierebedingungen, um ihre Potenziale voll entfalten zu können. Attraktive Arbeitsbedingungen an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, talentierte junge Menschen für die Wissenschaft zu gewinnen und zu halten. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, der darauf abzielt, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern.

 

DO | 17.10.2024 | 194. Sitzung

ZP

Für mehr Qualität und solide Finanzierung von Krankenhäusern

Gesundheit

In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen abschließend im Bundestag. Ziel ist es, eine bessere Behandlungsqualität bei weniger Bürokratie zu ermöglichen und die flächendeckende Krankenhausversorgung besonders in den ländlichen Regionen zu sichern.

TOP 10

Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt

Auslands­einsätze

Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit den internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt und die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag zu mehr Versöhnung im Land leisten.

TOP 12

Gleichwertigkeitsbericht zeigt Entwicklung in Stadt und Land

Stadt und Land

Den Gleichwertigkeitsbericht 2024 der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche zum ersten Mal im Deutschen Bundestag. Der Bericht dokumentiert den Stand und die Entwicklung der Lebensbedingungen in Stadt- und Landkreisen. So zeigt er Unterschiede zwischen beiden auf, zum Beispiel, dass in der Stadt der Bus häufiger fährt, aber auf dem Land die Mieten niedriger sind. Bei anderen Indikatoren, wie Wahlbeteiligung und Geburtenrate sind die Unterschiede zwischen den Regionen kleiner geworden.

TOP 14

Entschädigung für versehrte Soldat:innen verbessert

Bundeswehr

Im August 2021 hat der Bundestag beschlossen, die Versorgung von im Dienst versehrten Soldat:innen der Bundeswehr (sogenannte Beschädigtenversorgung) aus dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in das 2018 beschlossene Soldatenentschädigungsgesetz (SEG) zu überführen. Da es in den vergangenen Jahren zahlreiche Änderungen im Sozialrecht gegeben hat, sind Änderungen im SEG und SVG notwendig, damit das neue SEG im Januar 2025 in Kraft treten kann. Der Bundestag beschließt deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des SEG und SVG.

TOP 16

Berufsausbildung stärken

Bildung, Ausbildung

In einem Antrag, den wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten, fordern die Koalitionsfraktionen, die duale Berufsausbildung zu stärken und zukunftsfest zu machen. Im Antrag werden Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung des dualen Ausbildungssystems begrüßt und weitere Anstrengungen gefordert. Diese Forderungen richten sich auch an die Länder.

TOP 18

Deutschland als Schiedsstandort attraktiver machen

Justiz

Private Schiedsgerichte gehören zu den außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren und ergänzen die staatlichen Gerichte. Sie können Konflikte durch einen verbindlichen Schiedsspruch lösen und so schnell zu einer Entscheidung kommen. Um Deutschland als Standort bedeutender nationaler und internationaler Schiedsverfahren attraktiver zu machen, reformieren wir das Schiedsverfahrensrecht und passen es an die heutige Zeit an, mit weniger Formalismus und mehr digitalen Lösungen. In Verbindung mit der Einführung der Commercial Courts und der Stärkung von Videoverhandlungen wird so die staatliche Ziviljustiz moderner.

TOP 20

Rückgabe von NS-geraubten Kulturgut erleichtern

Kulturgüter, NS-Verbrechen

Wer einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Kulturgut hat, das durch die Nationalsozialisten rechtswidrig entzogen wurde, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

TOP 22

Zugang zur Justiz sichern – Amtsgerichte stärken

Justiz

Bürger:innen müssen einen einfachen, ortsnahen Zugang zu einer funktionierenden Justiz haben. Das ist entscheidend für unseren Rechtsstaat und seine Akzeptanz. Wir stärken daher die Zivilgerichtsbarkeit und gestalten sie bürgernäher aus. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Amtsgerichte beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 23

EU-Verordnung über europäische Daten-Governance

Digitalisierung

Die Europäische Union will die Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer Datengesellschaft und -wirtschaft voranbringen. Dazu hat sie eine Initiative auf den Weg gebracht, deren Umsetzung wir in dieser Woche mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance erstmals beraten.

TOP 24

Bessere Unterstützung durch das Aufstiegs-BAföG

Ausbildung, BAföG

Wer eine berufliche Fortbildung zum Meister oder zur Fachwirtin absolvieren möchte, kann Aufstiegs-BAföG zur Finanzierung von Gebühren für Lehrgänge, Fachschulen oder Abschlussprüfungen erhalten. Diese finanzielle Förderung wird unabhängig von Einkommen oder Vermögen gezahlt. Bei Vollzeitlehrgängen kommt eine einkommens- und vermögensabhängige Unterstützung zum Lebensunterhalt hinzu. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, sieht kleinere Verbesserungen des Aufstiegs-BAföG vor.

 

FR | 18.10.2024 | 195. Sitzung

ZP

Sicherheit stärken, Extremismus bekämpfen

Sicherheit

Wir wollen Deutschland, eines der sichersten Länder, noch sicherer machen. Die Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus ist hoch. Ebenso sind Rechtsextremismus und -terrorismus große Bedrohungen für unsere Demokratie. Nicht zuletzt der islamistische Anschlag in Solingen hat deutlich gemacht, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum bedroht ist. Mit dem Sicherheitspaket zieht die Regierungskoalition die nötigen Konsequenzen. Das betrifft insbesondere drei Bereiche: Waffenrecht, Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie Migration. Im Parlament haben wir die Vorschläge der Bundesregierung genau betrachtet und diskutiert. Dabei haben wir auch die Hinweise der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung aufgegriffen. Die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbarer und vor allem rechtssicher. Wir beraten zwei Gesetzentwürfe (20/12805, 20/12806 inklusive der Änderungs- und Entschließungsanträge in dieser Woche abschließend.

TOP 27

Disziplinarverfahren in der Bundeswehr werden beschleunigt

Bundeswehr

Um künftig schneller und effektiver Dienstvergehen innerhalb der Bundeswehr ahnden zu können, beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts.


Wochenvorschau 2024/15

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 09.10.2024 | 190. Sitzung

TOP 3

Potenziale von Geothermie ausschöpfen

Energie

Um die Potenziale der Geothermie – also die Nutzung der in der Erdkruste gespeicherten Wärmeenergie – in Deutschland voll auszuschöpfen, will die Bundesregierung Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und -speichern beschleunigen. Dazu bringt sie in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

TOP 5

Akut- und Notfälle effizienter versorgen

Gesundheit

In medizinischen Notfällen ist schnelle Hilfe entscheidend. Grundsätzlich verfügt Deutschland über eine funktionierende Akut- und Notfallversorgung sowie über ein gut aufgestelltes Rettungswesen. Dennoch könnten die einzelnen Stellen besser vernetzt und die Patientensteuerung effizienter sein. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

 

DI | 10.10.2024 | 191. Sitzung

TOP 9

Bundesverfassungsgericht schützen

Justiz

Das Bundesverfassungsgericht ist für unseren Rechtsstaat als Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar geworden. Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf wollen wir die Handlungsfähigkeit des höchsten Gerichts im Grundgesetz absichern und es damit gegen Angriffe antidemokratischer und illiberaler Kräfte, wie sie in Polen oder Ungarn schon erfolgt sind, absichern. Wir beraten ihn in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 13

Deutschlandtempo für den Wohnungsbau

Wohnen

Gerade in Großstädten gibt es nach wie vor zu wenig Wohnungen, auch die Bautätigkeit ist weiterhin gedämpft. Das wollen wir ändern und reformieren deshalb das Baugesetzbuch (BauGB), damit schneller und mehr geplant und gebaut werden kann. Planen, Genehmigen und Bauen werden bürokratieärmer, digitaler und moderner. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 15

Für eine europäische Zukunft Georgiens

Außenpolitik

Seit der sogenannten Rosenrevolution vor mehr als 20 Jahren hat sich Georgien aus demokratischer wie rechtsstaatlicher Perspektive immer mehr der EU angenähert. Der Wunsch nach einem EU-Beitritt wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen und findet sich mittlerweile auch als Staatsziel in der Verfassung des Landes. All dem hat die EU Rechnung getragen und Georgien im vergangenen Dezember den EU-Kandidatenstatus verliehen.

TOP 17

Ostbeauftragter der Bundesregierung legt Bericht vor

Deutsche Einheit

Unter dem Titel „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“ greift der diesjährige Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in Ostdeutschland auf und geht auch darauf ein, wie Ost- und Westdeutsche 34 Jahre nach der Wiedereinigung auf die Deutsche Einheit blicken.

TOP 18

Bundesrat fordert mehr Geld für Familien in Not durch Frühe Hilfen

Familien

In schwierigen Lebenslagen können Schwangere und Eltern mit Kleinkindern Unterstützung durch sogenannte Frühe Hilfen erhalten. Darunter versteht man ein bundesweites Netzwerk, in dem Fachkräfte aus verschiedenen Berufen und Einrichtungen zusammenarbeiten. Alle Angebote sind kostenfrei, freiwillig und ohne Antrag zu erhalten. Ziel ist, jedem Kind eine gesunde Entwicklung und gewaltfreies Aufwachsen zu ermöglichen.

TOP 19

Wir schützen die, die uns schützen

Sicherheit

Wer als Rettungskraft, Polizist:in oder ehrenamtlich in einer Partei oder einem Verein für unsere Gesellschaft arbeitet und eintritt, verdient nicht nur unseren Respekt, sondern auch unseren Schutz. Politisch motivierte Straftaten wie Hass, Hetze und Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger:innen nehmen leider deutlich zu, genauso wie Angriffe auf Wahlkämpfende oder auf Einsatzkräfte – immer öfter werden Menschen wegen ihres Einsatzes für die Gesellschaft angegriffen. Neben den psychischen und physischen Folgen für die Opfer erschüttern diese Angriffe den gesellschaftlichen Zusammenhalt und führen dazu, dass Menschen sich zunehmend nicht mehr engagieren wollen.

TOP 21

Einfacherer Zugang – Zivilprozesse digitalisieren

Justiz, Digitalisierung

Die sinkenden Eingangszahlen bei den Zivilgerichten zeigen: Bürger:innen nehmen für kleinere Forderungen kaum noch den beschwerlichen, direkten Weg zu den Gerichten auf sich. Anbieter wie „flightright“ oder „wenigermiete“ sind in diese Lücke gestoßen. Diese Anbieter nehmen Fälle jedoch nur bei guten Erfolgsaussichten an und vereinbaren größere Erfolgshonorare. Das kann nicht der Anspruch einer Justiz sein, die den Zugang zum Recht für Alle als Leitbild hat.

TOP 23

Verstöße in der Seefischerei vollumfänglich dokumentieren

Wirtschaft

Fischfang ohne Lizenz, überschrittene Fangquoten oder falsche Angaben über gefangene Fischmengen gelten als schwere Verstöße gegen die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU. Laut EU-Recht ist Deutschland dazu verpflichtet, solche schweren Verstöße mittels eines Punkte- bzw. Sanktionssystems in einer nationalen Verstoßdatei zu ahnden – ähnlich wie bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Die nationalen Aufsichtsbehörden können bei Ermittlungen auf diese Daten zugreifen und Strafen verhängen.

TOP 25

Zinsausgaben periodengerecht veranschlagen. KiTa-Qualität weiter verbessern

Finanzen

Der Bund deckt seinen Finanzbedarf größtenteils durch Steuereinnahmen und Einnahmen aus Kreditaufnahmen. Die Aufnahme von Krediten erfolgt typischerweise über den Verkauf von Wertpapieren. Künftig soll der Bund Zinsausgaben, die bei Kauf oder Verkauf von Bundeswertpapieren anfallen, gleichmäßig über die gesamte Laufzeit der jeweiligen Papiere verteilen. Diese periodengerechte Veranschlagung und Buchung verstetigt die Zinsausgaben und erleichtert die Haushaltsaufstellung sowie Haushaltsführung des Bundes, da Zinsausgaben so ökonomisch sachgerecht im Haushalt abgebildet werden. Wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 2./3. Lesung.

 

FR | 11.10.2024 | 192. Sitzung

TOP 26

Netzausbau beschleunigen – Gigabitstrategie umsetzen

Digitalisierung

Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist es, den Ausbau von Telekommunikationsnetzen durch verbesserte Rahmenbedingungen zu beschleunigen. Mit dem Entwurf werden zentrale Maßnahmen der Gigabitstrategie der Bundesregierung von 2022 umgesetzt, die vorsieht, dass Glasfaseranschlüsse bis ins Haus und der neueste Mobilfunkstandard flächendeckend bis 2030 verfügbar sind.

TOP 28

Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch stärken

Kinder

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2023 hierzulande 16.375 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern, ein deutlicher Anstieg gegenüber 2022 (15.520 Fälle). Studien gehen davon aus, dass das Dunkelfeld der nicht erfassten Fälle um ein Vielfaches größer ist. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) stärken – seit April 2022 übt Kerstin Claus diese Funktion aus. Insbesondere sollen Strukturen verbessert, eine Berichtspflicht eingeführt, individuelle Aufarbeitung unterstützt und Prävention gestärkt werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf sieht vor, die Strukturen der UBSKM gesetzlich zu verankern, also den dazugehörigen Arbeitsstab, den dort angesiedelten Betroffenenrat und die Unabhängige Aufarbeitungskommission.

ZP

Cybersicherheit stärken

Sicherheit

Unsere Wirtschaft braucht eine funktionierende und resiliente Infrastruktur, sowohl physisch als auch digital. Die IT-Sicherheitslage in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in den letzten Jahren deutlich zugespitzt. Zu den größten Bedrohungen zählen im Bereich der Wirtschaft Ransomware-Angriffe, Ausnutzung von Schwachstellen, offene oder falsch konfigurierte Online-Server sowie Abhängigkeiten von der IT-Lieferkette und auch Cyberangriffe über die Lieferkette (sogenannte Supply-Chain-Angriffe). Durch die NIS-2-Richtlinie der EU (Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit) werden die gestiegenen Cybersicherheitsanforderungen weiter angeglichen und Vorgaben für öffentliche Verwaltungen der Mitgliedstaaten formuliert. Dies setzen wir mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung um, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.


Rentenpaket II:

Wir sichern die Rente

Mit dem Rentenpaket II gewährleisten wir, dass die Rente auch in Zukunft regelmäßig im Einklang mit den Löhnen steigen kann. Wir stabilisieren dazu das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent und sichern so die Rente jetzt und in Zukunft!

Das Rentenniveau gibt übrigens an, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Sinkt es, werden Rentner:innen von der Lohnentwicklung abgekoppelt, haben im Vergleich zu Arbeitnehmer:innen also weniger Geld zur Verfügung. Nach geltendem Recht und ohne Rentenpaket II würde das Niveau bald unter 48 Prozent und längerfristig sogar unter 45 Prozent sinken. Und genau das verhindern wir!

Wir stehen fest an der Seite von Rentner:innen, die jahrzehntelang eingezahlt haben. Beschäftigte sollen auch weiterhin nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Davon profitieren vor allem Pflegekräfte, Verkäufer:innen, Handwerker:innen und Schichtarbeiter:innen. Für uns ist das eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung!


Bürokratieentlastungsgesetz:

Wir bauen Bürokratie ab

Bürokratieentlastungsgesetz. Vermutlich eines der deutschesten Wörter aller Zeiten. Klingt sperrig, ist aber ein richtig gutes Gesetz. Damit sorgen wir für einen Alltag mit weniger Bürokratie!

Denn niemand mag überbordende Bürokratie: Sie belastet Bürger:innen und Unternehmen, kostet Zeit und Geld, bringt ein schlechtes Betriebsklima mit sich und hemmt Wachstum. Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz schaffen wir endlich Abhilfe und machen das Leben leichter.


Neue Wohngemeinnützigkeit:

Wir kämpfen gegen steigende Mieten

Wie schwierig bis unmöglich es inzwischen geworden ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist uns allen bewusst. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist daher eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Für genau dieses Problem setzen wir auch auf ein Konzept, das in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten ist, nun aber neues Potenzial entfaltet: die Wohngemeinnützigkeit!

Wohngemeinnützigwas?

Allen sozialen Unternehmen, Vereine und die Stiftungen, die gemeinnützig tätig sind, erleichtern wir, künftig vergünstigten Wohnraum bereitzustellen und dabei von umfassenden Steuererleichterungen zu profitieren. Voraussetzung: Die angebotene Miete muss unter der marktüblichen Miete liegen. Von der Wohngemeinnützigkeit werden rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland profitieren können. Für Mieter:innen ist das eine richtig gute Nachricht im Kampf gegen fehlende Wohnungen und dauerhaft steigende Mieten!

Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit, die wir in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten, ist Bestandteil unserer Wohnungsbaustrategie für bezahlbares Wohnen. Vom sozialen Wohnungsbau bis zu Azubi- und Studentenwohnheimen ist die neue Wohngemeinnützigkeit ein Zeichen zur Stärkung des sozialen Engagements in unserer Gesellschaft.


Wochenvorschau 2024/14

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 25.09.2024 | 187. Sitzung

TOP 4

Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung wird gegründet

Gesundheit

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist vorgesehen, das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) zu gründen. Es soll aus der bisherigen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sowie Teilen des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgehen und als selbstständige Bundesoberbehörde zum 1. Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen. Ziel ist, die Strukturen der Öffentlichen Gesundheit in Deutschland zu stärken.

TOP 5

Jahressteuergesetz 2024

Steuern

Im Jahressteuergesetz 2024 wird in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf umgesetzt. Das betrifft z.B. Anpassungen an EU-Recht, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts sowie technische Änderungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, enthält eine Vielzahl von thematischen Einzelmaßnahmen.

 

DO | 26.09.2024 | 188. Sitzung

TOP 7

Bürokratie abbauen, Prozesse beschleunigen

Bürokratie­abbau

Bürokratieabbau ist eine Querschnitts- und Daueraufgabe. Wir sind angetreten, um Bürger:innen, Unternehmen und Verwaltungen zu entlasten, Prozesse zu verschlanken und deutlich schneller zu machen. Ein wichtiger Baustein ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das wir in dieser Woche abschließend beraten.

TOP 9 a und b

Einkommensteuerzahlende entlasten – steuerliche Wachstumsimpulse setzen

Steuern

Wir beraten in dieser Woche in 1. Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, mit denen Einkommensteuerzahlende und insbesondere Familien entlastet werden. Außerdem werden die steuerlichen Maßnahmen der Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht.

TOP 11

Filmförderung neu aufstellen – FFG reformieren

Kultur

Die Filmförderung soll zukunftsfest aufgestellt werden, damit der Filmstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt wird. Dafür soll das Filmförderungsgesetz (FFG) reformiert werden. Seit 1968 regelt das FFG die Filmförderung des Bundes durch die Filmförderungsanstalt (FFA), die durch eine Abgabe finanziert wird. Durch das neue FFG sollen die Förderinstrumente des Bundes für die Filmwirtschaft nun neu strukturiert, vereinfacht und transparenter gemacht werden.

TOP 13

Tierschutz stärken

Tierschutz

Vor mehr als 20 Jahren wurde Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen. Doch noch immer wird das Tierschutzgesetz dem damit verbundenen Anspruch an vielen Stellen nicht gerecht. In dieser Woche bringt die Bundesregierung deshalb einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in den Bundestag ein.

TOP 15

Gerichte entlasten – Leitentscheidungsverfahren einführen

Justiz

Sogenannte Massenverfahren, also massenhafte Einzelklagen, mit denen gleichgelagerte Ansprüche geltend gemacht werden, wie im Diesel-Skandal oder wegen unzulässiger Klauseln in Fitnessstudio-, Versicherungs- oder Bankverträgen, stellen eine große Belastung für die betroffenen Zivilgerichte dar.

TOP 17

Entschädigung für versehrte Soldat:innen verbessern

Bundeswehr

Im August 2021 hat der Bundestag beschlossen, die Versorgung von im Dienst versehrten Soldat:innen der Bundeswehr (sogenannte Beschädigtenversorgung) aus dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in das 2018 beschlossene Soldatenentschädigungsgesetz (SEG) zu überführen. Da es in den vergangenen Jahren zahlreiche Änderungen im Sozialrecht gegeben hat, sind Änderungen im SEG und SVG notwendig, damit das neue SEG im Januar 2025 in Kraft treten kann. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des SEG und SVG in den Bundestag ein.

TOP 19

Für eine moderne und bürgerfreundliche Arbeitslosenversicherung

Arbeit

Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und bessere Arbeitsförderung – das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Modernisierung des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III), den wir in dieser Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten. Ziel ist, arbeitsuchende Menschen schneller, gezielter und leichter in Jobs zu vermitteln, auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

TOP 21

Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes

SED-Opfer

Auch mehr als dreißig Jahre nach dem Mauerfall leiden Opfer politischer Verfolgung in der DDR teilweise noch unter den Folgen von Repressionsmaßnahmen des SED-Regimes. Haft- oder Verfolgungszeiten wirken bis heute nach, führten oft zu Brüchen in der Erwerbsbiografie und zu einer wirtschaftlich prekären Lage. Wir sind uns der oftmals lebenslang anhaltenden Leidensgeschichte der Opfer bewusst und lassen sie nicht im Stich. Wir übernehmen weiterhin Verantwortung für vergangenes staatliches Unrecht in der DDR.

TOP 23

Disziplinarverfahren in der Bundeswehr beschleunigen

Bundeswehr

Um künftig schneller und effektiver Dienstvergehen innerhalb der Bundeswehr ahnden zu können, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts in den Bundestag ein.

TOP 24

Internationalen Handel stärken

Wirtschaft

Russlands Krieg in der Ukraine stellt die regelbasierte multilaterale Ordnung vor ernsthafte Herausforderungen. Auch China tritt immer offensiver auf und versucht, eigene Abhängigkeiten vom Ausland zu verringern und gleichzeitig die Abhängigkeit internationaler Produktionsketten von China zu verstärken.

TOP 25

Ausbau von erneuerbaren Energien weiter beschleunigen

Erneuerbare Energien

In dieser Woche bringt die Bundesregierung einen weiteren Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) vollständig umzusetzen.

TOP 26

Missbrauch von Schrottimmobilien verhindern

Kommunen

Mit Schrottimmobilien wird in Kommunen oft ein böses Spiel getrieben. Problem- oder Schrottimmobilien sind Immobilien mit erheblichen baulichen Missständen, die von Eigentümer:innen jedoch nicht saniert werden. Können Eigentümer:innen ihre Schulden nicht zahlen, werden diese oft zwangsversteigert. Unseriöse Personen ersteigern diese Schrottimmobilien und werden unmittelbar mit Verkündung des Zuschlags Eigentümer:in und können Mieteinnahmen erzielen – unabhängig davon, ob sie das Gebot dann auch tatsächlich bezahlen. Um dies künftig zu verhindern, wird das Zwangsversteigerungsgesetz geändert. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend, nachdem rechtstechnische Anregungen aus der öffentlichen Anhörung im Entwurf umgesetzt wurden. Kommunen erhalten so ein effektives und unbürokratisches Instrument, um diese missbräuchliche Praxis zu beenden.

TOP 27

Nachhaltigkeitsbeiträge von Unternehmen transparenter machen

Nachhaltigkeit

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die CSR-Richtlinie („Corporate Sustainability Reporting“, Nachhaltigkeitsberichterstattung) der EU in deutsches Recht umgesetzt. Die Richtlinie wurde im Rahmen des „European Green Deal“ und der Strategie der Europäischen Kommission zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft verabschiedet.

TOP 28

Kulturgüter schützen

Kultur

2016 ist das Kulturgutschutzgesetz (KGSG) in Kraft getreten. Damit wurde das deutsche Recht an EU- und internationale Standards – vor allem an das UNESCO-Übereinkommen von 1970 – angepasst. Dort werden bundesweit geltende Bestimmungen zum Abwanderungsschutz, zur Rückgabe von Kulturgut und zur Unterbindung des illegalen Handels damit getroffen. Geschützt wird „national wertvolles Kulturgut“, das herausragende Bedeutung für die kulturelle Identität hat, sowohl für Deutschland als auch das Kulturgut anderer Staaten.

TOP 29

Gasspeicherumlage nicht mehr an deutschen Grenzen erheben

Energie

Die Bundesregierung bringt in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des EnWG in den Bundestag ein. Der Entwurf sieht vor, dass die Umlage ab Januar 2025 nur noch auf im Inland ausgespeiste Gasmengen erhoben wird. Grenzübergangspunkte sollen so zukünftig nicht mehr belastet werden.

TOP 30

Energiesteuerrecht wird modernisiert

Energiewende

Aktuelle Entwicklungen, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die dezentrale Versorgung machen Änderungen im Energiesteuerrecht erforderlich. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Strom- und Energiesteuerrecht modernisiert und Bürokratie abgebaut werden. Mit dem Entwurf, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, sollen u.a. Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern entlastet werden. Für das bidirektionale Laden – also das Laden in beide Richtungen – soll durch klare Vorgaben verhindert werden, dass Nutzer:innen von E-Fahrzeugen steuerrechtlich zum Versorger werden und damit Steuern zahlen müssten.

TOP 31

Regelungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets

Mobilität

Die Bundesregierung plant die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, in dem insbesondere die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) geregelt ist. Dazu hat sie einen Entwurf vorgelegt, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

 

FR | 27.09.2024 | 189. Sitzung

TOP 32

Stabiles Rentenniveau und Generationenkapital

Renten

In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, der zum Ziel hat, das Rentenniveau für heutige und künftige Rentner:innen dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und ein Generationenkapital zu schaffen, um zukünftige Beitragszahlende zu entlasten.

TOP 36

Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt

Auslands­einsätze

Die Bundesregierung bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft.

TOP 38

CCS und CCU ermöglichen – CO2-Vermeidung sicherstellen

Klimaschutz

Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. In einigen Bereichen jedoch – etwa in der Kalk- und Zementproduktion sowie der Abfallverbrennung – lassen sich CO2-Emissionen nicht komplett vermeiden. Umso mehr gewinnen daher Technologien wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung („Carbon Capture and Storage“, CCS) sowie die CO2-Abscheidung und -Nutzung („Carbon Capture and Utilization“, CCU) an Bedeutung. Im ersten Evaluierungsbericht zum Kohlenstoffspeichergesetz (KSpG) hat die Bundesregierung bereits einen Mehrbedarf an Speichern festgestellt sowie auf rechtliche Mängel beim Bau von Kohlendioxid-Leitungen hingewiesen. In dieser Woche bringt die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des KSpG in den Bundestag ein.


Wochenvorschau 2024/13

Diese Woche im Bundestag

 

Bundeshaushalt 2025:
Unsere Antwort: Verantwortung!

Haushalt 2025

Dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 gingen lange Gespräche der Regierungsspitzen voraus. Alles wurde auf den Prüfstand gestellt. Nicht zuletzt der klaren Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist es zu verdanken, dass es keine Einschnitte im Sozialen gibt. Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Wir unterstützen Arbeitnehmer:innen und ihre Familien. Wir sorgen für Zukunftsinvestitionen, für stabile Renten und einen starken Sozialstaat.

Wichtig ist uns, dass zentrale Aufgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir stehen sowohl für soziale, innere als auch äußere Sicherheit. Die Ukraine kann sich weiter auf unsere Unterstützung verlassen, ohne dass der Sozialstaat hierzulande infrage gestellt wird. Wir investieren in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie in gute Arbeitsplätze.

 

Start der Haushaltsberatungen – Die Fakten

Haushalt 2025

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben von 488,61 Milliarden Euro vor (bisherige Finanzplanung für 2025: 451,8 Milliarden Euro). Die Investitionen liegen bei 81,01 Milliarden Euro und steigen im Vergleich zu diesem Jahr deutlich an (2024: 70,82 Milliarden Euro). Es ist eine Nettokreditaufnahme von 51,3 Milliarden Euro vorgesehen, was dem entspricht, was die Schuldenregel zulässt.

 

Wachstumsinitiative

Haushalt 2025

Gleichzeitig mit der Einigung über den Haushaltsentwurf haben die Regierungsspitzen eine Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht. Sie umfasst 49 Maßnahmen und trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Indem wir Bürokratie abbauen, steuerliche Abschreibungen für die Unternehmen erleichtern und Forschung fördern, geben wir der Wirtschaft eine stabile und zukunftsgestaltende Perspektive. Es ist genau der richtige Weg, dass wir jetzt selbstbewusst mittels des Klima- und Transformationsfonds (KTF) in unsere Infrastruktur investieren, damit Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher sind.

 

Impulse setzen für Investitionen und Wachstum

Haushalt 2025

Wir wollen auch mit dem Haushalt für das kommende Jahr Impulse setzen für mehr Investitionen und mehr Wachstum: zum Beispiel im Verkehrsbereich. Denn unsere Infrastruktur braucht diese dringend – deshalb ist es gut, dass der Entwurf insgesamt mehr Mittel für Investitionen an der Stelle vorsieht.

 

Investieren in gesellschaftlichen Zusammenhalt I

Haushalt 2025

Sozialer Zusammenhalt ist die Basis unserer Gesellschaft. Wir haben erfolgreich verhindert, dass beim Sozialen und auf Kosten der Ärmsten gespart wird. Wir unterstützen dort, wo es nötig ist: Familien und Kinder, Kinderbetreuung, gute Bildung in Schule sowie Hochschule und stabile Renten.

 

Gesellschaftlicher Zusammenhalt II

Haushalt 2025

Politische Bildung ist wichtiger denn je und dementsprechend wird im Regierungsentwurf auch dafür Geld zur Verfügung gestellt. Die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wird mit einem Rekord-Etat gestärkt – insgesamt 101,5 Millionen Euro, d.h. sechs Millionen mehr als 2024. Eine wirklich gute Nachricht!

 

Äußere Sicherheit – Freiheit verteidigen

Haushalt 2025

Innere Sicherheit braucht äußere Sicherheit: Der russische Überfall auf die Ukraine und der wieder aufgeflammte Nahostkonflikt haben Deutschland vor neue Herausforderungen in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gestellt. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung viel unternommen, um die Ukraine finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen. Deutschland gehört weltweit nach den USA zu den größten Unterstützern. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Wir helfen der Ukraine im Kampf gegen Russland, unterstützen das Land beim Wiederaufbau und wollen zugleich Raum für Diplomatie schaffen.

 

Schuldenregel – Begleitgruppe der Fraktion

Haushalt 2025

Deutlich wird für uns aber auch, wie dringend eine Reform der Schuldenregel ist. Nicht, weil wir unbedingt Schulden machen wollen, sondern weil wir in herausfordernden Zeiten leben. Diese Zeiten erfordern enorme Ausgaben in Sicherheit, zur Unterstützung der Ukraine, in lange überfällige Investitionen in unsere Infrastruktur, in Digitalisierung. Wenn all diese Ausgaben aus dem laufenden Bundeshaushalt bewerkstelligt würden – inklusive der Unterstützung der Ukraine – , bliebe deutlich weniger Geld für fast alles andere. Um uns hier gut aufzustellen, haben wir eine Steuerungsgruppe in der Fraktion eingesetzt, die auf unserer Fraktionsklausur ihren Zwischenbericht vorgelegt hat.

ZP

Sicherheitspaket der Bundesregierung

Sicherheit

Nicht zuletzt der islamistische Anschlag in Solingen hat deutlich gemacht, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum bedroht ist. Die Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus ist hoch. Ebenso gefährdet der Rechtsextremismus und -terrorismus unsere Demokratie. Mit dem Sicherheitspaket zieht die Regierungskoalition die nötigen Konsequenzen. Das betrifft insbesondere drei Bereiche: Waffenrecht, Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie Aufenthaltsrecht.