Dabei geht es insbesondere um verbesserte Verfahrensregeln, aber auch um erweiterte Bußgeldvorschriften. Unternehmen werden etwa dazu verpflichtet, eine interne Risikoanalyse für ihre Produkte durchzuführen. Online-Marktplätze müssen sicherstellen, dass Händler bestimmte Angaben, Warnhinweise und Sicherheitsinformationen bereitstellen. Produktrückrufe müssen künftig besser zugänglich, leichter verständlich und in der Sprache des jeweiligen EU-Mitgliedstaats verfügbar sein.

Für die Kontrolle dieser Regeln sind die Marktüberwachungsbehörden der Länder zuständig. Bei Pflichtverstößen sieht der Gesetzentwurf Bußgelder von bis zu 10.000 Euro vor.

So ist vorgesehen, das Pendeln zwischen Wohnort und Dienststätte sowie bei Umzügen im Zuge von Auslandsverwendungen finanziell stärker zu unterstützen. Dazu wird unter anderem die Bezugsdauer des sogenannten Trennungsgeldes – eine finanzielle Unterstützung, wenn Soldat:innen dienstbedingt von ihrem bisherigen Wohnort getrennt werden und dadurch zusätzliche Kosten entstehen – länger ermöglicht.

Zudem wird die Verpflichtungsprämie für Soldat:innen auf Zeit – eine finanzielle Leistung, die Soldat:innen erhalten, wenn sie sich freiwillig für einen bestimmten Zeitraum länger verpflichten – ausgeweitet. Auch werden Vergütungen für Mehrarbeit in bestimmten Fällen ermöglicht und der Auslandsverwendungszuschlag bei hoher zeitlicher Belastung erhöht.

Der Entwurf sieht darüber hinaus vor, die soziale Absicherung von Soldat:innen zu verbessern. Dazu wird die Einsatzversorgung – eine finanzielle Unterstützung, die während und nach einem Einsatz gewährt wird – sowie die einmalige Unfallentschädigung ausgeweitet. Außerdem werden die finanziellen Leistungen bei Dienstunfähigkeit und im Todesfall – dann für die Hinterbliebenen – verbessert und die Übergangsbeihilfe – eine finanzielle Unterstützung, die Soldat:innen auf Zeit nach Ende ihrer Dienstzeit erhalten – bei Verpflichtungszeiten von mehr als 20 Jahren erhöht.

Ziel des Abkommens ist, Rechtssicherheit für das in Litauen stationierte Personal zu schaffen. So wird eine Bescheinigung eingeführt, mit der das Eröffnen eines Bankkontos oder das Mieten einer Wohnung erleichtert wird. Damit die Familienangehörigen vor Ort arbeiten können, wird die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen erleichtert.

Des Weiteren ist vorgesehen, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit deutsche Schulen und frühkindliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Litauen eingerichtet werden können. Auch die Zusammenarbeit der deutschen und litauischen Militärpolizei beim Schutz des Personals, der Liegenschaften oder des Materials der deutschen Streitkräfte wird verbessert.

Laut Entwurf müssen sich Berufssoldat:innen sowie Soldat:innen auf Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst eine Genehmigung einholen, sofern die beabsichtigte Tätigkeit für einen Drittstaat im engen Zusammenhang zu der früheren Arbeit bei der Bundeswehr steht. Diese Pflicht zur Genehmigung endet nach zehn Jahren. Sollte eine Genehmigung nicht vorliegen und verstößt die aufgenommene Tätigkeit gegen deutsche Sicherheitsinteressen, fällt dies künftig unter das Wehrstrafgesetz. Da sich überdies viele Soldat:innen in der Vergangenheit einer Strafe durch Dienstgradverzicht entzogen haben, wird im Soldatengesetz ausdrücklich klargestellt, dass ein Verzicht auf den Dienstgrad für aktive und ehemalige Soldat:innen nicht zulässig ist.

Festgelegt werden Mindestanforderungen für die Betreiber. Dabei gilt der All-Gefahren-Ansatz: Jedes denkbare Risiko muss berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen. Für Vorfälle besteht künftig eine Meldepflicht, für die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein gemeinsames Onlineportal betreiben werden.
Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Bisher ist die Pflegefachassistenzausbildung je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Nun wollen wir eine moderne Pflegefachassistenzausbildung schaffen, die in ganz Deutschland nach den gleichen Regeln funktioniert und bundesweit anerkannt wird. Durch die neue Möglichkeit, überall in Deutschland und in allen Versorgungsbereichen als Pflegefachassistenzkraft in der Pflege arbeiten zu können, wird die Ausbildung attraktiver.

Die Dauer der Ausbildung soll 18 Monate in Vollzeit oder 36 Monate in Teilzeit betragen. Insbesondere Personen mit Berufserfahrung können die Ausbildung schneller absolvieren, zum Beispiel in 12 Monaten oder weniger. Voraussetzung für die Ausbildung ist ein Hauptschulabschluss. Gleichzeitig ist eine Zulassung ohne Schulabschluss möglich bei einer positiven Prognose der Pflegeschule zum erfolgreichen Abschluss der Ausbildung.

Die Ausbildung umfasst Pflichteinsätze in den Bereichen stationäre Langzeitpflege, ambulante Langzeitpflege und stationäre Akutpflege. Der Aufbau der Ausbildung folgt dem Vorbild des Pflegeberufegesetzes und macht eine verkürzte Qualifizierung zur Pflegefachperson möglich. Umgekehrt kann auch eine abgebrochene Ausbildung für den Erwerb eines Abschlusses in der Pflegefachassistenz berücksichtigt werden.

Die Auszubildenden erhalten einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung.

Mit der Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex sollen diese Geschehnisse nun im kollektiven Gedächtnis verankert werden. Entstehen sollen auch ein Erinnerungsort, um der Opfer zu gedenken, sowie ein Dokumentationszentrum, das zur Bearbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen historisch-politischer Bildung beitragen soll.

Die Stiftung soll die kritische Aufarbeitung des NSU-Komplexes und der zugrundeliegenden rassistischen Ideologie fördern und vorantreiben, neue Wege und Ansätze der historisch-politischen Wissensvermittlung entwickeln und Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote für Multiplikator:innen erarbeiten.
Wir bringen den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen in dieser Woche in den Bundestag ein.

Darüber hinaus müssen aus datenschutzrechtlichen Gründen die Anforderungen bei der Übermittlung von Daten, die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeichert werden, konkretisiert werden. Die Verordnung, die nach abschließender Beratung des Gesetzes im Bundestag zeitgleich mit dem Gesetz im Bundesrat behandelt wird, enthält außerdem die wichtige nationale Umsetzung der EU-Ausnahmeverordnung für ukrainische Berufskraftfahrer:innen, die es diesen ermöglicht, mit ihrer Qualifikation für deutsche Unternehmen zu arbeiten.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Im GüKG wird die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen geregelt, die einschließlich Anhänger mehr als 3,5 Tonnen wiegen. Der Gesetzentwurf modernisiert das Güterkraftverkehrsgesetz und passt es an die aktuellen Anforderungen des Unionsrechts an. Damit werden die Wettbewerbsbedingungen im Güterkraftverkehr verbessert, zum Beispiel durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten von Verstößen und durch Entbürokratisierung.

So wird das aktuell dezentrale System zur Risikoeinstufung bei den Ländern durch ein zentrales System von Verkehrsunternehmen ersetzt. Das ist wichtig, um eine Vernetzung mit den Systemen der übrigen Mitgliedstaaten der EU herzustellen, und um Verstöße früher erkennen zu können.

Bei der EIB betrifft dies die sogenannte Gearing Ratio (Verschuldungsgrad), durch die gegenwärtig die Darlehensvergabe der Bank auf 250 Prozent des Eigenkapitals begrenzt wird. Mit der Satzungsänderung soll zukünftig eine einfachere und flexiblere Anpassung der Gearing Ratio ermöglicht werden. Ohne diese Anpassung könnte die EIB künftig weniger Investitionen als derzeit tätigen.

Vor dem Hintergrund der Anforderungen an die EIB in zahlreichen Politikfeldern, wie Investitionen in Klima und Digitalisierung, aber auch in Sicherheit und Verteidigung, ist eine Reduzierung der EIB-Geschäftstätigkeit jedoch keine gute Option.

Mit dem Gesetzentwurf werden die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die deutschen Vertreter:innen im Rat der Europäischen Union dem Antrag auf Satzungsänderung zustimmen dürfen. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Um den Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt entscheidend zu stärken, hat die Bundesregierung ein Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht, das wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Ziel ist ein flächendeckendes Netz aus Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen, das Betroffenen schnell und unbürokratisch Hilfe bietet.

Ab 2030 soll ein Rechtsanspruch gelten auf kostenlosen Schutz in Frauenhäusern und umfassende Beratung bei Gewalt. Der Bund unterstützt die Länder finanziell beim Ausbau des Angebots und bei Präventionsmaßnahmen. Gleichzeitig sollen Hilfs- und Beratungseinrichtungen – von Polizei und Justiz bis hin zu Jugendhilfe und zivilgesellschaftlichen Organisationen – besser vernetzt werden, um schnelle und wirksame Hilfe sicherzustellen.

Das Gewalthilfegesetz bringt Deutschland einen großen Schritt näher an die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention und setzt ein starkes Zeichen für den Schutz von Gewaltopfern.

Die Übertragungsnetze sind die „Stromautobahnen“, die Strom in großen Mengen quer durchs Land transportieren. Das Netzentgelt ist der Preis für die Nutzung dieser Netze, aktuell beläuft er sich auf 6,43 Cent je Kilowattstunde Strom. Die Netzentgelte sind Entfernungsunabhängig, sie gewähren Zugang zum Stromtransport- und –verteilungssystem und nicht zu einer einzelnen Erzeugungsanlage. Die Höhe der Netzentgelte werden vom Anschlussnetzbetreiber erhoben – enthalten sind die Kosten aller vorgelagerten Netzebenen.

Um die EU-Klimaziele zügiger zu erreichen, wurde im vergangenen Jahr die EU-Emissionshandelsrichtlinie reformiert. Vorgesehen ist, die Emissionsobergrenze innerhalb des ETS bis 2030 für die Bereiche ortsfeste Anlagen – also Industrieanlagen oder Kraftwerke – und Luftverkehr stärker abzusenken und den Bereich Seeverkehr in den ETS aufzunehmen. Des Weiteren wird ein zweites EU-Emissionshandelssystem („ETS 2“) geschaffen, das künftig die Bereiche Wärme und Verkehr auf EU-Ebene adressiert und langfristig den nationalen Emissionshandel ersetzen soll.

Um die Reform in Deutschland umzusetzen und die Grundlagen für die Umsetzung des europäischen Grenzausgleichmechanismus (CBAM) zu schaffen, berät der Bundestag in dieser Woche über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des TEHG und des BEHG in 1. Lesung.

Das Sportfördergesetz stellt die Spitzensportförderung des Bundes erstmalig auf eine einheitliche gesetzliche und transparente Grundlage. Eine unabhängige Spitzensport-Agentur wird die zentrale Stelle zur Förderung des Spitzensports. Damit wird das bestehende Fördersystem deutlich verschlankt, entbürokratisiert und digitalisiert.

Daneben definiert das Sportfördergesetz erstmalig leistungs- und gesellschaftsbezogene Ziele und Rahmenbedingungen der Sportförderung des Bundes. Die Reform stellt die Athlet:innen in den Mittelpunkt, stärkt den Sportstandort Deutschland und fördert Integrität, Werteorientierung, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit.

Wir beraten den Gesetzentwurf von SPD und Grünen in dieser Woche in 1. Lesung.

Der Entwurf sieht vor, dass Kinder ab fünf Jahren auf eine Fettstoffwechselerkrankung untersucht werden sollen. Diese angeborene, individuell nicht beeinflussbare Krankheit birgt ein sehr hohes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen im jungen Erwachsenenalter. Betroffenen Kindern können dann Cholesterinsenker verschrieben werden (sogenannte Statine). Jugendliche zwischen zwölf und 14 Jahren sollen verpflichtend zur Jugendgesundheitsuntersuchung („J1“) eingeladen werden, um sie zu Risikoverhalten wie Rauchen aufzuklären und um Übergewicht, Bewegungsmangel oder Haltungsstörungen festzustellen.

Für Erwachsene werden regelmäßige Check-ups für Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Alter von 25, 40 und 50 Jahren eingeführt. Gesetzlich Versicherte erhalten hierfür von ihrer Krankenkasse Gutscheine für eine erweiterte Beratung mit Messungen zu Risikofaktoren in Apotheken. Zudem wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) damit beauftragt, ein Programm für Versicherte mit einem hohen Risiko für eine Herz-Kreislauf-Erkrankung zu beschließen und die Krankenkassen verpflichtet, solche Programme anzubieten.

Cholesterinsenker können in vielen Fällen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen senken und die Lebenserwartung verlängern. Deshalb wird klargestellt, dass ein gesetzlicher Anspruch auf diese Medikamente besteht. Zudem wird der Anspruch auf Medikamente zur Tabakentwöhnung ausgeweitet: Er ist künftig nicht nur auf eine schwere Tabakabhängigkeit beschränkt und wird öfter als alle drei Jahre finanziert. Denn Rauchen schädigt die Herzmuskulatur und ist einer der Hauptrisikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

In einem Antrag der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion betonen wir die vor diesem Hintergrund besondere deutsche Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, sowohl auf staatlicher als auch auf Ebene der Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jüdisches Leben in Deutschland zu stärken, die historisch-politische Bildungsarbeit sowie die Arbeit der Gedenkstätten zu fördern. Der Schutz jüdischer Einrichtungen und die Sicherheit jüdischen Lebens müssen sichergestellt und Judenhass entschlossen bekämpft werden, auch im digitalen Raum.

Wir debattieren den Antrag im Bundestag anlässlich des Gedenkens an die Pogrome des 9. Novembers. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 fanden die „Novemberpogrome“ statt, die den Übergang von der Diskriminierung zur systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Deutschland markierten. Hunderte Jüd:innen wurden ermordet, Synagogen, Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe wurden gestürmt und zerstört.

Nötig ist dafür beispielsweise, Patientenakten und Personalunterlagen der Täter zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren, um sie so für Forschung, Bildung und Anfragen nutzbar zu machen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, solch ein Projekt zu initiieren. Zudem wird eine nationale Fachtagung angeregt, die u.a. folgende Aspekte in den Fokus nimmt: Archivierung, Digitalisierung, Konservierung der betreffenden Akten sowie Schaffung einer Portallösung, mit der sich die Gedenkorte aber auch Angehörige der Opfer vernetzen können.

Auch sollen diese Geschehnisse in der Ausbildung in medizinischen, psychiatrischen und pflegerischen Berufen verankert werden. Weiter fordern wir, die Gedenkstätten an den Orten der ehemaligen „T4“-Tötungsanstalten auch in Zukunft zu unterstützen – beim Erhalt der Gebäude sowie bei den zunehmenden Herausforderungen bei den aufzuarbeitenden Archivmaterialien und der zu leistenden Beratungsaufgaben.

Wir beraten den Antrag in dieser Woche abschließend.

In dem Bericht wurden insgesamt sieben Bundeswehreinsätze, die derzeit im Rahmen der NATO, der EU und der Vereinten Nationen laufen, untersucht. Überprüft wurde, inwieweit der jeweilige Einsatz im deutschen Interesse liegt, ob Ressourceneinsatz und Zielerreichung in einem angemessenen Verhältnis stehen und ob der Einsatz eine nachhaltige Entwicklung fördert.

Laut Bericht leisten die Bundeswehreinsätze einen wichtigen Beitrag für die internationale regelbasierte Ordnung und für die Sicherheit Deutschlands. Dies gilt insbesondere für Einsätze in der europäischen Nachbarschaft sowie entlang wichtiger Handelsrouten. Allerdings fehlt es oft an einer ressortübergreifenden Abstimmung, die außen-, sicherheits-, verteidigungs- und entwicklungspolitische Aspekte gleichermaßen miteinbezieht.

Zwar werden die Einsatzziele zum großen Teil erreicht, allerdings nicht vollumfänglich, was auch an begrenzten militärischen Fähigkeiten liegt. Zudem hat sich die Sicherheitslage in den meisten Einsatzgebieten verschärft, so dass viele Einsätze – insbesondere im Bereich der Ausbildung – eingeschränkt werden mussten.
Auch eine nachhaltige Entwicklung können die Einsätze nicht sicherstellen. Zwar fördern sie den Aufbau sicherheitsrelevanter Strukturen im Einsatzgebiet. Dass lokale Akteur:innen die volle Sicherheitsverantwortung übernehmen, ist meistens aber nicht zu erwarten.

Am Ende des Berichts werden fünf Schlussfolgerungen formuliert. Erstens sollten Bundeswehreinsätze künftig klarer entlang der sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands formuliert werden. Zweitens sollte das Ambitionsniveau der Auslandseinsätze realistisch formuliert und ausgestaltet werden. Drittens gilt gerade bei längerfristigen Engagements, die vielfältigen militärischen wie zivilen Instrumente im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie ressortübergreifend kontinuierlich zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Viertens sollte die Bundeswehr vollumfänglich ausgestattet werden. Fünftens sollten Auslandseinsätze an die Realitäten von Multipolarität und wachsender Systemrivalitäten angepasst werden.

In dem Antrag verweisen die Ampelfraktionen auf schon umgesetzte Projekte in dieser Legislaturperiode, betonen aber gleichzeitig den weiteren Handlungsbedarf. So fordern sie von der Bundesregierung, die Fachkräftegewinnung für das Handwerk im In- und Ausland noch besser zu unterstützen. Notwendig dafür ist die bessere Begleitung der Unternehmen von der Beantragung des Visums und der Einreise bis hin zur erfolgreichen Integration in Betrieb und Gesellschaft.

Arbeit und Sprachkurse müssen besser abgestimmt und dafür mehr Teilzeit ermöglicht werden. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen im Ausbildungsmarkt mit einer Förderinitiative gestärkt werden, betont der Antrag. Um bessere Einblicke in die Ausbildungspraxis zu ermöglichen, sollen zum Beispiel Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern stärker in die Berufsorientierung einbezogen werden. So können Kooperationen zwischen Schulen und Ausbildungsbetrieben gestärkt werden. Die Wohn- und Mobilitätsangebote für Auszubildende, wie mit dem Programm „Junges Wohnen“ begonnen, sollen weiter verbessert werden.

Alle zwei Jahre legt die Bundesstiftung Baukultur ihren Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland vor. Er enthält konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik und alle am Planen und Bauen Beteiligten, richtet sich aber ebenso an die interessierte Öffentlichkeit.

Der Baukulturbericht 2024/25 mit dem Titel „Infrastrukturen“ nimmt die in diesem Bereich erforderliche Transformation in den Fokus. Er spannt einen Bogen von der Entwicklung des Ingenieurbaus über die technischen, funktionalen und ästhetischen Ansprüche an Bauwerke bis hin zu Fragen der Ausbildung und Praxis.

Infrastrukturen sind elementar. Ohne Wege, Straßen oder Schienen kommen wir nicht von A nach B. Bildung, Lernen, Gesundheit und Kultur sind auf gebaute Orte der Daseinsvorsorge angewiesen. Und obwohl Freizeit und Sport selbstverständlich scheinen, sind Parks oder Schwimmbäder nicht naturgegeben. Sie sind kommunale Infrastrukturen – und oft genug Orte baukultureller Qualitäten. Eine gut gestaltete Infrastruktur unterstützt die Integration von Architektur, Städtebau und Landschaftsgestaltung. Umgekehrt kann Baukultur dazu beitragen, dass Infrastrukturprojekte nicht nur funktional, sondern auch ästhetisch ansprechend, identifikationsstiftend und sozial verträglich gestaltet werden.

Anlässlich der Plenardebatte zum 35. Jahrestag des Mauerfalls bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag ein, der auch diese Aspekte berücksichtigt und betont. Gewürdigt wird dort die Arbeit der Opferverbände, der Bundes- und Landesbeauftragen, Lernorte und Gedenkstätten bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts und Einsatz für dessen Opfer.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erinnerungskultur der Geschichte der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR sowie die Forschung zu DDR und SED-Unrecht zu stärken, das geplante „Forum Opposition und Widerstand 1949-1990“ einzurichten sowie den Aufbau und die Arbeit des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation weiterhin aktiv zu unterstützen. Auch die Transformation des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv mit angemessener Ausstattung der Außenstandorte soll die Bundesregierung weiter vorantreiben. Gefordert wird auch, das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zu novellieren, zum Beispiel die Beweislast bei der Anerkennung gesundheitlicher Schäden umzukehren, wie es bei den NS-Opfern seit langem Praxis ist.

Um die EU-Klimaziele zügiger zu erreichen, wurde im vergangenen Jahr die EU-Emissionshandelsrichtlinie reformiert. Vorgesehen ist, die Emissionsobergrenze innerhalb des ETS bis 2030 für die Bereiche ortsfeste Anlagen – also Industrieanlagen oder Kraftwerke – und Luftverkehr stärker abzusenken und den Bereich Seeverkehr in den ETS aufzunehmen. Des Weiteren wird ein zweites EU-Emissionshandelssystem („ETS 2“) geschaffen, das künftig die Bereiche Wärme und Verkehr auf EU-Ebene adressiert und langfristig den nationalen Emissionshandel ersetzen soll. Um die Reform in Deutschland umzusetzen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des TEHG und des BEHG in den Bundestag ein.

Ebenso wird durch den Gesetzentwurf Rechtssicherheit geschaffen, wer zuständig ist für die Festlegung der Gebühren für die Sicherheitsleistungen an Flughäfen, zum Beispiel für die Kontrolle von Fluggästen und deren Gepäck. Klargestellt wird, dass an der derzeitigen Praxis festgehalten wird, die Gebühren jeweils an den einzelnen Flughäfen zu bemessen und nicht bundeseinheitlich festzulegen.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Konkret ist bei der Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorgesehen, für den ersten Arbeitsvertrag während der Promotion eine Mindestlaufzeit von drei Jahren einzuführen. Nach abgeschlossener Promotion sollen Erstverträge mindestens zwei Jahre dauern. So sollen Kurzzeitverträge reduziert werden. Erstmals wird eine Anschlusszusage eingeführt, um Kettenbefristungen einzudämmen und verlässlicher eine unbefristete Beschäftigung zu bekommen. Generell sind großzügige Übergangsregelungen geplant, sodass Einrichtungen und Beschäftigte Planungssicherheit haben.

Zudem werden im WissZeitVG weitere Regelungen geändert. Künftig werden etwa die Schutzrechte für Familien- und Pflegezeiten verlässlicher gelten. Studentische Hilfskräfte erhalten eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr und können bis zu acht Jahre beschäftigt werden. Die Sonderregeln für den Bereich Medizin werden aufgehoben und vereinheitlicht. Auch die in der Wissenschaft bestehende Tarifsperre wird gelockert und erlaubt den Sozialpartnern mehr Handlungsfreiheit. Im parlamentarischen Verfahren wird es nun darauf ankommen, Beschäftigte noch besser abzusichern und die Tarifautonomie weiter zu stärken.

Indem wir die Bedeutung von Fallpauschalen zurückdrängen und eine Vorhaltevergütung einführen, wollen wir Krankenhäusern den ökonomischen Druck nehmen. Die Vorhaltevergütung – also eine Summe, die Kliniken allein für das Vorhalten von Leistungen erhalten – soll sicherstellen, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser unabhängig von der Leistungserbringung finanziell abgesichert sind. Leistungen der Krankenhäuser werden künftig in 65 neu definierte Leistungsgruppen eingeteilt, in deren Rahmen bestimmte Qualitätsstandards eingehalten werden müssen. Zugleich werden diese Leistungsgruppen als Kriterium für die Zuordnung der Vorhaltevergütung genutzt.

Durch die Vorhaltevergütung und die vereinfachten Regelungen zur Dokumentation verringert sich der Verwaltungsaufwand. Um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, die für die relevanten Krankenhäuser in ländlichen Räumen unbefristet gelten. Auch die bereits bestehenden Zuschläge für diese Krankenhäuser werden erhöht.

In den parlamentarischen Beratungen konnten wir das Gesetz in wesentlichen Punkten verbessern. Wir haben durchgesetzt, dass sich auch die private Krankenversicherung an den Kosten des Umbaus der Krankenhauslandschaft beteiligen wird. Wenn sie sich nicht freiwillig beteiligt, wird die Beteiligung gesetzlich geregelt.

Zudem stärken wir die Pflege. Jedes Krankenhaus muss in Zukunft neben einer ständigen ärztlichen Leitung für die fachlich-medizinischen Belange auch eine Leitung für die pflege-fachlichen Belange bereitstellen.

Wir verbessern außerdem die Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung. Dazu öffnen wir spezialisierte Krankenhäuser dauerhaft für die ambulante Versorgung.

Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg in Syrien ist die Terrororganisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben. Der Einsatz der Bundeswehr bleibt daher weiter gefragt – das haben sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung immer wieder bekräftigt und militärische Unterstützung erbeten.

Deshalb beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich weiterhin am Aufbau der irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird wegen der für den 28. September 2025 vorgesehenen Bundestagswahl ausnahmsweise um 15 Monate bis zum 31. Januar 2026 verlängert.

Insgesamt kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Unterschiede bei den Lebensverhältnissen geringer werden: Bei den meisten der untersuchten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sonstigen Indikatoren nahmen die regionalen Unterschiede in den vergangenen Jahren ab: 27 von insgesamt 38 Gleichwertigkeitsindikatoren haben sich angenähert. Zu diesen zählen das kommunale Steueraufkommen, die Arbeitslosenquote, die Zahl der Straftaten, die Geburtenrate und die Lebenserwartung, die Erreichbarkeit des nächsten Supermarkts und der Anteil der Waldfläche an der Gesamtfläche der 400 Kreise und kreisfreien Städte.

Weiter auseinander entwickelt haben sich die Regionen dagegen beim Anteil von Fachkräften in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Auch bei der Wohngebäudedichte, dem Verhältnis von Kindern zu Kitaplätzen, dem Anteil der Einpersonenhaushalte und dem Altenquotienten sind die Unterschiede gewachsen.

Keine statistisch relevante Veränderung gab es hingegen was die Unterschiede bei der unterschiedlichen Bezahlung von Männern und Frauen, die Bevölkerungsentwicklung, vorzeitige Sterblichkeit und die Dichte an Hausärzt:innen betrifft.

Vorgesehen ist, Entschädigungszahlungen entsprechend der jährlich stattfindenden Rentenanpassung zu erhöhen. Waisen können pauschale Leistungen zwei Jahre länger als bisher, also bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, ohne weiteren Nachweis erhalten. Darüber hinaus wird die Ausgleichszahlung an Eltern vereinfacht, indem Leistungen an das Elternpaar – und nicht an einzelne Elternteile – überwiesen werden. Dadurch werden Verwaltungsverfahren vereinfacht. Des Weiteren wird der bereits bestehende Berufsschadensausgleich um 25 Prozent erhöht.

Der Entwurf sieht überdies vor, in Dienst stehende sowie ausgeschiedene Soldat:innen auf Zeit längerfristig zu unterstützen, um sie ins zivile Erwerbsleben zu integrieren. Zudem erhalten sie leichteren Zugang zu Bildungsmaßnahmen. Künftig können Reservedienstzeiten auf die Gesamtdienstzeit bei den Leistungen der Dienstzeitversorgung und Berufsförderung für Soldat:innen auf Zeit angerechnet werden.

Zudem haben auch Soldat:innen, die ihre Laufbahnaufstiegsprüfung endgültig nicht bestehen und daher aus dem Dienst ausscheiden, künftig Anspruch auf Dienstzeitversorgung und Berufsförderung. Zudem erhalten Reservist:innen, die eine Versorgungsleistung erhalten, mehr finanzielle Unterstützung für ihre Kinder.

Berufliche Ausbildung ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen. Der Berufsbildungsbericht 2024 zeigt, dass die Zahl der neu geschlossenen Ausbildungsverträge um drei Prozent gestiegen ist. Dies ist zwar ein positiver Trend, allerdings ist das Niveau von vor der Corona-Pandemie noch nicht erreicht.

Weniger als 20 Prozent der Betriebe bilden selbst aus. Obwohl knapp 75.000 Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben und Ausbildungsbetriebe händeringend Bewerber:innen suchen, ist die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss auf fast drei Millionen angestiegen. Diese Passungsprobleme treten auf, wenn Ausbildungsangebote von Betrieben und Berufswünsche von jungen Menschen hinsichtlich Region, Beruf oder Qualifikation nicht zusammenpassen.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Programme und Initiativen der Bundesregierung, wie die Ausbildungsgarantie, die Allianz für Aus- und Weiterbildung und das Startchancen-Programm, von dem rund 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen profitieren werden.

Die Bundesregierung und die Länder werden aufgefordert, für mehr und bessere Berufsorientierung an allen Schulformen zu sorgen, Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität zu ergreifen und Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse zu vereinfachen.

Sie sollen ebenfalls prüfen, ob der Zugang zum gehobenen und höheren öffentlichen Dienst mit Berufsabschluss ermöglicht werden kann. Schulische Ausbildungen in Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufen sollten künftig kostenfrei sein.

Schiedsvereinbarungen sollen künftig formlos abgeschlossen werden können. Mündliche Verhandlungen vor Schiedsgerichten können als Videoverhandlung durchgeführt werden. Schiedssprüche sollen auch elektronisch erlassen werden, so wie bereits Entscheidungen staatlicher Gerichte. Sofern die Parteien nicht widersprechen, können die Schiedssprüche anonymisiert veröffentlicht werden. Das stärkt die Entscheidungstransparenz in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit und fördert die Fortentwicklung des Rechts.

Auch für Verfahren vor staatlichen Gerichten, die in Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren stehen, sind Änderungen vorgesehen. So soll es möglich werden, die Strukturen der Commercial Courts zu nutzen. Damit können die Verfahren in englischer Sprache weitergeführt werden. Staatliche Gerichtsverfahren können dann effizienter geführt werden und den Parteien entstehen keine Kosten für umfangreiche Übersetzungen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung.

Hunderttausende Kulturgüter wurden im nationalsozialistischen Deutschland ihren Eigentümer:innen, insbesondere Jüd:innen, unrechtmäßig entzogen. Auch das war Teil der Entrechtungs- und Vernichtungspolitik des NS-Regimes, brachte die Betroffenen um ihren Besitz und beraubte sie ihrer Lebensgrundlagen. Viele dieser geraubten Kulturgüter sind weiterhin nicht im Besitz ihrer Eigentümer:innen oder deren Rechtsnachfolger:innen – oftmals, weil der Verbleib nicht geklärt ist oder weil Herausgabeansprüche nicht durchgesetzt werden können.

Nun soll ein neuer Auskunftsanspruch geschaffen werden gegenüber den Personen, die solche Kulturgüter in Verkehr bringen. Das soll die Prüfung erleichtern, ob den ursprünglichen Eigentümer:innen oder ihren Rechtsnachfolger:innen weiterhin das Eigentum zusteht.

Auch verjährt der Anspruch auf Rückgabe dieser Kulturgüter künftig nur noch in den Fällen, in denen die derzeitigen Besitzer nichts von der eigentlichen Herkunft des Kulturguts wusste und es in gutem Glauben erworben hat.

Des Weiteren sollen künftig die Landgerichte für die Ansprüche auf Herausgabe zuständig sein. Ein besonderer Gerichtsstand soll in Frankfurt am Main eingerichtet werden, was Klagen unabhängig davon ermöglicht, wo der Beklagte ansässig ist. Auch das soll dazu beitragen, dass Herausgabeansprüche besser durchgesetzt werden können.

Wir heben den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 8.000 Euro (bisher 5.000 Euro) an. Da der Streitwert in den meisten Fällen entscheidet, welches Gericht zuständig ist, können dann wieder mehr Fälle in Zivilsachen von den Amtsgerichten bearbeitet werden. Denn gerade für kleine Amtsgerichtsstandorte sind die sinkende Eingangszahlen ein Problem. Nun soll die bessere Verteilung in der Fläche für die Bürger:innen einen ortsnahen Rechtsschutz sichern und einen leichten, zeit- und kostensparenden Zugang zur Justiz ermöglichen.

Ebenfalls soll die Spezialisierung der Justiz gefördert werden. Dafür verändern wir die sachlichen Zuständigkeitsregeln zwischen Amts- und Landgerichten. Zum Beispiel sollen Streitigkeiten aus Heilbehandlungen, Vergabesachen sowie Veröffentlichungsstreitigkeiten streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen werden.

Von Daten vorangetriebene Innovationen bringen sowohl Bürger:innen als auch der Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft enorme Vorteile. Durch den sicheren und fairen Zugang zu geschützten Daten des öffentlichen Sektors können mehr Daten genutzt werden. Eine stärkere gemeinsame Verwendung der Daten kann wiederum weitere Nutzeneffekte – auch im Kontext von Künstlicher Intelligenz (KI) – heben.

Voraussetzung hierfür ist ein Daten-Governance-Rahmen, der nun mit der Umsetzung der EU-Verordnung geschaffen wird. Ziel ist es, die Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer auf den Menschen ausgerichteten, vertrauenswürdigen und sicheren Datengesellschaft und -wirtschaft voranzutreiben.

Um die Verpflichtungen aus dem Daten-Governance-Rechtsakt vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, sind gesetzliche Durchführungsbestimmungen erforderlich. So muss eine Stelle benannt werden, die Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen bei der Bereitstellung von Daten unterstützt und dabei hilft, Zugang zur Weiterverwendung bei bestimmten Datenkategorien zu gewähren oder zu verweigern. Außerdem muss es eine zentrale Informationsstelle geben. Beide Aufgaben soll das Statistische Bundesamt übernehmen, da es bereits Erfahrung mit der Bereitstellung von Daten hat und für den Bereich Open Data zuständig ist.

Als nationale Aufsichtsbehörde für Datenvermittlungsdienste und für datenaltruistische Organisationen soll künftig die Bundesnetzagentur fungieren, die bereits umfassende Kompetenzen aufweist. Außerdem werden mit dem Gesetz Gebühren, Fristen und Bußgeldvorschriften geregelt.

Wir begrüßen die vorgeschlagenen Zuständigkeiten, da hier Synergien mit bereits bestehenden Kompetenzen der Behörden genutzt werden können. Allerdings bleiben noch Fragen offen, zum Beispiel die genaue Aufgabenausgestaltung, Gebühren und Fristen. Diese werden wir im parlamentarischen Verfahren beraten.

Konkret sieht der Entwurf bislang vor, die Förderhöchstsumme für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren von 15.000 auf 18.000 Euro und den Zuschuss für die Kosten des sogenannten „Meisterstücks“ oder vergleichbarer Abschlussarbeiten von 2.000 auf 4.000 Euro zu erhöhen. Die Hälfte der Förderung wird wie bisher als Zuschuss geleistet, der nicht zurückgezahlt werden muss. Für die andere Hälfte können günstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen werden.

Wer die Abschlussprüfung besteht oder im Anschluss einen Betrieb gründet, bekommt künftig 60 statt 50 Prozent des noch nicht fällig gewordenen Darlehens erlassen. Arbeitgeber können sich künftig an den Kosten beteiligen, ohne dass es auf die Förderung angerechnet wird.

Wer alleinerziehend ist, erhält künftig mehr Unterstützung. Der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 150 auf 160 Euro je Kind erhöht.

Aufstiegs-BAföG können neben deutschen Staatsbürger:innen auch EU-Bürger:innen, Migrant:innen und Geflüchtete erhalten, die hierzulande leben und eine Bleibeperspektive haben.

Die beiden wichtigen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zur Teilzeitförderung und der Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Fortbildungsstufe wie zum Beispiel eines zweiten Fachwirts finden sich im aktuellen Gesetzentwurf nicht. Es zeichnen sich schwere Verhandlungen ab.

Strengeres Waffenrecht und Messerverbot

Damit Extremist:innen und Terrorist:innen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können, werden die gesetzlichen Regelungen verschärft. Künftig werden weitere Behörden – wie Bundespolizei (BPOL), Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt – abgefragt, wenn es um Erteilung oder Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht. Künftig wird der Umgang mit Messern bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen und auch in Bussen und Bahnen untersagt oder untersagbar.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren die Vorschriften für die Messerverbotszonen klarer gefasst und so für die Praxis gut anwendbar ausgestaltet. Wir haben Ausnahmen vereinheitlicht und klargestellt, welche Tätigkeiten und Alltagssituationen nicht unter das Verbot fallen.

Extremismus bekämpfen

Bei der Terrorismusbekämpfung brauchen die Behörden in Zukunft polizeiliche Befugnisse, die modern und sachgerecht sind, in die digitale Welt passen und rechtssicher sind. Deshalb soll das BKA bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und beim Schutz von Verfassungsorganen mit zeitgemäßen Befugnissen ausgestattet werden, ebenso die Bundespolizei u.a. beim Grenzschutz.

Dazu gehört etwa die Befugnis, einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten (zum Beispiel soziale Medien) mittels automatisierter Verfahren vorzunehmen. So sollen mutmaßliche Terrorist:innen und Tatverdächtige identifiziert und lokalisiert werden. Auch soll die automatisierte Datenanalyse für BKA und Bundespolizei eingerichtet werden. Damit können die Behörden dann bereits im polizeilichen Informationssystem oder Informationsverbund vorhandene Informationen besser, schneller und effizienter auswerten. In Zeiten von Digitalisierung und wachsender Datenmenge ist dies erforderlich.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren die Vorschriften hierzu angepasst und dabei die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz einbezogen sowie auf die im Rahmen der Anhörung geäußerten Bedenken reagiert. So wird der Adressatenkreis weiter eingeschränkt, womit Maßnahmen gegen Zeug:innen ausgeschlossen sind.

Klargestellt wird auch, dass der Abgleich mit Echtzeitdaten ausgeschlossen ist. Das technische Verfahren ist außerdem in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung – unter Einbeziehung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – festzulegen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Bestimmtheit gerecht zu werden.

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingerichtete Task-Force Islamismusprävention stellen wir auf eine gesetzliche Grundlage. Im Bundesverfassungsschutzgesetz werden die Finanzermittlungsbefugnisse verbessert.

Strengere Regeln im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wer anderes fordert, verkennt den Anspruch unseres Grundgesetzes. Wir werden weiterhin Menschen, die Schutz brauchen, Schutz gewähren. Damit wir das können, müssen wir jedoch wissen, wer zu uns kommt und dafür sorgen, dass der Schutz nicht ungerechtfertigt beansprucht wird.

Künftig erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Befugnis zum biometrischen Abgleich der durch erkennungsdienstliche Maßnahmen gewonnenen Daten mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen.

Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedstaat der Rückübernahme zugestimmt hat. Dieses Thema war für uns in den Verhandlungen sehr sensibel, weshalb wir die nun erzielten Verbesserungen sehr begrüßen. Wir haben dafür gesorgt, dass dies nur geschieht, wenn die Ausreise tatsächlich möglich ist. Damit verhindern wir, dass Schutzsuchende obdachlos werden oder verelenden, weil sie nicht mehr versorgt werden.

Zukünftig soll die Schutzanerkennung verweigert oder aberkannt werden, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden. Ausweisungen sollen erleichtert werden, wenn bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs erfolgten. Schutzberechtigte können ihren Schutz einfacher verlieren, wenn sie in ihren Herkunftsstaat reisen; das gilt nicht, wenn die Reise sittlich zwingend geboten ist, etwa bei einer Beerdigung.

Der Entwurf sieht dabei drei Schwerpunkte vor: Erstens werden Disziplinarverfahren beschleunigt. Um künftig schon das Vorermittlungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen, muss das gerichtliche Disziplinarverfahren grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung über die Aufnahme von Vorermittlungen eingeleitet werden. Zudem wird der Anwendungsbereich von Urteilen, die von Truppengerichten verhängt werden – sogenannte Disziplinargerichtsbescheide – auf alle Disziplinarmaßnahmen erweitert.

Diese Bescheide ermöglichen, Verfahren ohne Hauptverhandlung zügiger zu beenden. Bisher konnten nur Beförderungsverbote und eine Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts mittels Disziplinargerichtsbescheid verhängt werden.

Des Weiteren können Wehrdisziplinaranwaltschaften künftig einen Disziplinargerichtsbescheid mit einem vorformulierten Entwurf beantragen. Die bisher dafür erforderliche umfangreiche Anschuldigungsschrift entfällt. Zudem werden die Fristen für Berufungsverfahren verkürzt.

Zweitens wird die Rolle der sog. Disziplinarvorgesetzten gestärkt – das sind Personen, die die Befugnis haben, gegenüber unterstellten Soldat:innen Disziplinarmaßnahmen zu verhängen. Künftig werden verhängte einfache Disziplinarmaßnahmen ähnlich wie Verweise vor der gesamten Truppe bekannt gemacht. Das fördert die erzieherische Wirkung der Disziplinarvorgesetzten.

Drittens wird die bisher vor Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens vorgesehene Anhörung einer Vertrauensperson in die Hauptverhandlung verschoben. Dadurch werden Disziplinarverfahren weiter beschleunigt und die Position der Vertrauensperson gestärkt, da diese künftig unmittelbar vor der Entscheidung durch das Truppendienstgericht selbst angehört wird.

Laut Entwurf stehen Anlagen zur Gewinnung von Geothermie, Wärmepumpen sowie Wärmespeicher künftig im überragenden öffentlichen Interesse, was ihre Stellung bei Abwägungsentscheidungen gegenüber anderen Belangen stärkt.

Bergbau-Unternehmen müssen im Rahmen der Betriebsplanpflicht alle zwei Jahre sogenannte Betriebspläne – eine Art Plan zum regelkonformen Bergbau – vorlegen und von den Behörden genehmigen lassen. Da sich solche Genehmigungen in der Vergangenheit teilweise zu lange hingezogen haben, werden im Bergrecht Höchstfristen geschaffen. Künftig muss eine Behördengenehmigung bei Tiefengeothermie-Projekten, also Bohrungen von bis zu fünf Kilometern Tiefe, innerhalb eines Jahres, bei kleineren Projekten wie Wärmepumpen, die Geothermie nutzen, innerhalb von drei Monaten vorliegen.

Zudem werden Ausnahmen von der Betriebsplanpflicht ausgeweitet. Bisher galten sie nur für kleinere Projekte. Betriebspläne können künftig auch länger als für zwei Jahre aufgestellt werden.

Um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, wird die Einreichung sowie die Prüfung auf Vollständigkeit von Unterlagen weiter digitalisiert. Auch Privathaushalte profitieren von der Reform. Bei kleinen Grundwasserwärmepumpen oder Erdwärmekollektoren werden sie von der Pflicht zur Einholung einer wasserrechtlichen Erlaubnis befreit.

Der Entwurf adressiert überdies die Dauer von gerichtlichen Verfahren. Künftig sollen sämtliche Streitigkeiten erstinstanzlich gelöst werden, also in einem einzigen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Ziel dieser Maßnahmen ist, Bürokratie abzubauen und Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber und Behörden zu schaffen.

In Krankenhäusern sind Notaufnahmen oft überlastet, weil sie auch Hilfesuchende mit akuten Beschwerden versorgen, die kein Notfall sind. In vielen Fällen wäre diesen Personen durch ein Arztgespräch, die Einnahme von Medikamenten oder die Vermittlung eines Praxistermins geholfen.

Der Entwurf sieht vor, künftig sogenannte „Integrierte Notfallzentren“ (INZ) an Kliniken einzurichten, die über solche Fälle entscheiden und Hilfe anbieten. Hilfesuchende sollen dort außerhalb der Sprechzeiten von Arztpraxen – also etwa abends, am Wochenende oder an Feiertagen – eine medizinische Erstversorgung, Medikamente oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten.

Für Kinder und Jugendliche wird es spezielle Zentren an ausgewählten Orten geben. Dadurch werden die Notaufnahmen deutlich entlastet, was mehr Zeit und Kapazitäten für lebensbedrohliche Notfälle bedeutet.

Bevor ein Integriertes Notfallzentrum aufgesucht wird, sollen sich Patient:innen telefonisch vom bereits bestehenden Patientenservice unter der Rufnummer 116117 beraten lassen. Diese Nummer gilt bundesweit, ist rund um die Uhr erreichbar und bietet Beratung per Telefon oder Video bei Beschwerden, die keinen Notfall darstellen (hierfür ist der Notruf unter 112 vorgesehen). Über den Patientenservice werden auch Hausarzt- und bestimmte Facharzttermine vermittelt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Patientenservice und Notruf digital zu vernetzen, um Akut- und Notfälle besser zu koordinieren und wechselseitig übermitteln zu können. Zudem sollen Beratung und Terminvermittlung beim Patientenservice künftig getrennt werden, damit mehr Kapazitäten für ärztliche Beratung zur Verfügung stehen.

Wir wollen die grundlegenden Strukturen des Bundesverfassungsgerichts, die bislang nur einfachgesetzlich geregelt sind, in das Grundgesetz aufnehmen, damit diese nur mit Zweidrittelmehrheit abgeändert werden können. Dabei handelt es sich um den Status des Gerichts, die Amtszeit der Richter:innen (12 Jahre) und ihre Altersgrenze (68 Jahre), den Aufbau mit zwei Senaten mit je acht Richter:innen, Ausschluss der Wiederwahl nach 12 Amtsjahren, die Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl der Nachfolge, die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Geschäftsordnungsautonomie.

Darüber hinaus schaffen wir im Grundgesetz eine Öffnungsklausel für den Fall, dass bei der Wahl in einem Wahlgremium (Bundestag bzw. Bundesrat) keine Mehrheit für eine:n Kandidat:in zustande kommt. Wir regeln in einem Gesetz, dass das Wahlrecht im Falle einer Blockade in einem Wahlorgan nach einer bestimmten Frist vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden kann.

Städte und Gemeinden können dann – wo nötig und möglich – von Bebauungsplänen abweichen, nachverdichten, Gebäude aufstocken oder Flächen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausweisen. Dafür führen wir eine bauplanungsrechtliche Generalklausel ein. Prozesse werden schneller, da die Gemeinden Pläne im Regelfall innerhalb von zwölf Monaten nach Ende der Beteiligungsverfahren veröffentlichen sollen.

Auch der Umweltbericht soll künftig kürzer ausfallen und veraltete Bebauungspläne schneller aktualisiert werden. Auch das Bauleitplanverfahren wird weiter digitalisiert. All das spart Zeit und Kosten. Von der Novelle profitieren sowohl kommunale Planungs- und Genehmigungsbehörden, bauwillige Private und Investoren und Bürger:innen.

Zudem sorgen wir dafür, dass beim modernen Bauen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels noch stärker mitgedacht wird. Damit stärken wir die Resilienz unserer Städte und Gemeinden. Die Reform unterstützt Kommunen bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, um besser auf steigende Hitzebelastung sowie Hochwasser- und Starkregenereignisse reagieren zu können. Kommunen können dann zum Beispiel die Anlage eines Gründachs bei der Erteilung des Baurechts anordnen.

Bedauerlicherweise hat sich das politische Klima in Georgien unter der aktuellen Regierung in den zurückliegenden Monaten deutlich verschlechtert. Vor allem das von der Regierung durchgesetzte Gesetz zur sogenannten „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verstößt gegen europäische Grundwerte. Es begünstigt Einschüchterungen gegenüber Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Journalist:innen sowie oppositionellen Politiker:innen und befördert Desinformation über die EU und ihre Werte.

Angesichts dieser Entwicklungen sind die Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober 2024 von zentraler Bedeutung für das Land. In einem Antrag, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird, betonen die Koalitionsfraktionen ihre Solidarität mit den proeuropäischen Akteur:innen in Georgien. Sie fordern die georgische Regierung auf, die unrechtmäßige Strafverfolgung gegenüber Protestierenden und Oppositionellen einzustellen, sowie freie und faire Parlamentswahlen zu gewährleisten. Zudem wird deutlich gemacht, dass keine weiteren Fortschritte im EU-Beitrittsprozess erfolgen können, solange das Gesetz zur sogenannten „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in Kraft ist.

Im ersten Teil des Berichts kommen 20 Gastautor:innen zu Wort und werfen einen individuellen Blick auf Ost- und Westdeutschland.

Der zweite Teil des Berichts beleuchtet die Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf die Herausforderungen in Ostdeutschland. Dabei geht es insbesondere um die Rolle des neu geschaffenen „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle, die Ansiedlung zahlreicher Großkonzerne im Osten sowie die Situation in den ehemaligen Kohlenregionen in der Lausitz.

Auch die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen ist ein Thema und wird im dritten Teil des Berichts, im sogenannten „Elitensurvey 2023“ aufgegriffen. Dabei geht es um die Frage, ob und wie die Eliten in ganz Deutschland diese Unterrepräsentation wahrnehmen und bewerten. Im Ergebnis stimmt eine große Mehrheit der ost- und westdeutschen Eliten zu, dass Stimmen Ostdeutscher mehr gehört werden und in öffentlichen Diskussionen eine größere Rolle spielen sollten. Maßnahmen wie eine Quote für Ostdeutsche werden allerdings abgelehnt – auch und gerade von Ostdeutschen.

Im abschließenden vierten Teil des Berichts wurden im Rahmen des sogenannten „Deutschland-Monitors 2024“ ost- und westdeutsche Personen zu zentralen Vorstellungen, Werten und Einstellungen mit Blick auf die Gesellschaft befragt. Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet demokratische Grundrechte und freiheitliche Grundwerte. Bei Themen wie der Transformation, Europa oder Migration sind Ostdeutsche jedoch deutlich skeptischer eingestellt. Auch sehen Ostdeutsche deutlich mehr Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die Netzwerkstrukturen der Frühen Hilfen werden über einen Fonds mit bisher 51 Millionen Euro jährlich finanziert. In einem Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, wird eine Erhöhung der Mittel gefordert. Der Bundesrat fordert, die Mittel rückwirkend ab 2023 bis 2025 auf 96 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Ab 2026 soll der Betrag dynamisiert werden, also entsprechend dem Anteil der unter Dreijährigen, der Tarifabschlüsse und der Inflation alle drei Jahre angepasst werden.

Der Gesetzentwurf wurde 2019 durch Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebracht und von 13 weiteren Ländern unterstützt. 2021 und 2022 wurden die Frühen Hilfen im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro aufgestockt.

Deshalb wollen wir das Strafgesetzbuch so anpassen, dass Angriffe auf Polizist:innen und Vollstreckungsbeamte, auf Hilfeleistende bei der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz oder den Rettungsdiensten schärfer bestraft werden.

Zudem sollen diejenigen geschützt werden, die sich in der Kinder- und Jugendarbeit oder in der Flüchtlingshilfe, in der Vereinsarbeit oder parteipolitisch engagieren oder als Journalist:innen oder Ärzt:innen arbeiten. Und auch für kommunale Amts- und Mandatsträger:innen und Berufspolitiker:innen soll die Anpassung gelten.

Klargestellt wird, dass die Strafe schärfer ausfällt, wenn die Tat eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit beeinträchtigt. Damit stärken wir denjenigen den Rücken, die für die Gesellschaft tätig sind, und sensibilisieren darüber hinaus die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Außerdem soll ein hinterlistiger Überfall als besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt:innen gelten, der mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft wird.

Auch werden wir – wie bereits jetzt schon Mitglieder von Verfassungsorganen – künftig auch Amts- und Mandatsträger:innen auf europäischer und kommunaler Ebene besser vor Nötigung schützen.

Dank eines neuen digitalen Online-Verfahrens können sich Bürger:innen mit nur wenigen Klicks an die Gerichte wenden und ihre Ansprüche bei niedrigen Streitwerten (bis derzeit 5.000 Euro) in einem einfachen, nutzerfreundlichen, barrierefreien und fachkundig unterstützten Gerichtsverfahren geltend machen. Damit es sich auch wirtschaftlich lohnt, liegen die Gerichtsgebühren unter denen von herkömmlichen Zivilverfahren.

Das neue zivilgerichtliche Online-Verfahren soll als Reallabor an einigen Gerichten getestet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

Das Reallabor wollen wir nutzen, um die Arbeit an den Gerichten effizienter und moderner zu machen. Der Prozessstoff wird strukturiert erfasst und die Verfahrensabläufe weitgehend digitalisiert. Dies alles geschieht auf einer bundesweiten Kommunikationsplattform. Damit sollen Gerichte und Verfahrensbeteiligte einfach und zeitgemäß miteinander kommunizieren.

Das Online-Verfahren soll zehn Jahre erprobt werden; nach vier und noch einmal nach acht Jahren wird es evaluiert.

Es kommt allerdings vor, dass schwere Verstöße in Deutschland zwar aufgedeckt, aber nicht als „schwerer Verstoß“ eingestuft werden, somit nicht mit Punkten belegt und folglich nicht dokumentiert werden. Das EU-Recht verlangt jedoch, dass in der Verstoßdatei ein schwerer Verstoß anzugeben ist, auch wenn er nicht zu einer Punktefestsetzung geführt hat. Diese unionsrechtliche Vorgabe soll mit der vorgeschlagenen Änderung des Seefischereigesetzes nachvollzogen werden.

Künftig ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) dazu verpflichtet, alle schweren Verstöße in die nationale Verstoßdatei einzutragen. Damit wird das von der EU-Kommission festgestellten Defizite bei der Sanktionierung illegaler Fischerei in Deutschland behoben.

Der Entwurf zielt zudem darauf ab, die Datenerfassung über die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln in land- und forstwirtschaftlichen sowie gärtnerischen Betrieben zu modernisieren. Bisher konnten entsprechende Angaben elektronisch oder schriftlich erfolgen. Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission jedoch beschlossen, solche Angaben ausschließlich elektronisch zu erfassen. Künftig kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft per Verordnung das elektronische Format festlegen.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass der Bund die Länder auch künftig bei der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung finanziell unterstützt und dafür in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Qualität der Kindertagesbetreuung soll gezielt verbessert werden, um bestehende Unterschiede zwischen den Ländern weiter anzugleichen, die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung wieder zu erhöhen und den Weg für ein bundeseinheitliches Qualitätsentwicklungsgesetz zu ebnen.

Konkret ist eine stärkere Fokussierung auf Handlungsfelder geplant, die für die Qualität entscheidend sind, wie etwa die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Andere Maßnahmen, etwa zur Entlastung von Eltern bei den Kita-Beiträgen, sollen nach Auslaufen einer Übergangsfrist von einem Jahr nicht weiterverfolgt werden. Den Ländern steht es jedoch frei, diesbezügliche Maßnahmen eigenständig fortzuführen.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns auf klare Vorgaben zur Förderung der sprachlichen Bildung verständigt. Zukünftig sind die Länder nicht nur aufgefordert, Maßnahmen zur Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte zu ergreifen, sondern müssen auch mindestens eine Initiative im Bereich der sprachlichen Bildung umsetzen.

Eine zentrale Regelung des Gesetzentwurfs sieht vor, dass die Verlegung und Änderung von Telekommunikationsnetzen künftig so definiert werden kann, dass sie im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Dies soll im Rahmen von Genehmigungsverfahren dem Netzausbau bei der Abwägung zwischen verschiedenen Rechtsgütern eine höhere Gewichtung geben und Ausbauprojekte beschleunigen. Gleichzeitig sollen die Belange des Naturschutzes ausreichend gewahrt bleiben. Die Bundesregierung hatte hierzu einen Kompromiss erarbeitet, den wir im parlamentarischen Verfahren prüfen werden.

Ein sogenanntes Gigabit-Grundbuch wird als einheitliches Informationsportal geschaffen und soll alle erforderlichen Daten für den Netzausbau gebündelt zur Verfügung stellen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren durch kürzere Fristen beschleunigt werden.

Durch die Konkretisierung von „geringfügigen baulichen Maßnahmen“ (unter 100 Meter Grabenlänge und bis zu 80 Quadratmeter Fläche) sollen weitere Beschleunigungspotenziale aktiviert werden. Öffentliche Gebäude können künftig genutzt werden, um Mobilfunksendeanlagen zu errichten. Eisenbahnunternehmen können zudem von der Bundesnetzagentur zur Mitwirkung in Gleisnähe verpflichtet werden, um unterbrechungsfreie Mobilfunkversorgung zu ermöglichen.

Hinsichtlich des Kundenschutzes sieht der Gesetzentwurf eine Verbesserung vor, indem Verbraucher:innen künftig bei der Feststellung einer Minderleistung pauschal mindestes 10 Prozent des Entgeltes mindern können.

Nach Auswertung der öffentlichen Anhörung werden wir die Regelungsvorschläge im parlamentarischen Verfahren sorgfältig überprüfen.

Eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag wird eingeführt: Ein wiederkehrender Lagebericht zum Ausmaß sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche (on- und offline) soll Bedarfe für mehr Prävention, Intervention, Hilfen sowie Lücken in Forschung und Aufarbeitung identifizieren.

Um Betroffene besser zu unterstützen, soll das Telefon- und Onlineberatungsangebot finanziell abgesichert werden. Zudem soll die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen Gruppen, wie Sportvereinen, Kirchen und der Jugendarbeit begleitet und aktiv gefördert werden. Betroffene sollen laut Entwurf künftig Zugang zu und Einsicht in Akten erhalten.

Außerdem erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die ab 2025 im neuen Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) aufgeht, einen gesetzlichen Auftrag zur allgemeinen Aufklärung, Sensibilisierung und Qualifizierung in Bezug auf Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Schutzkonzepte sollen ausgeweitet werden sowie Qualitätsentwicklung und -sicherung zum Gewaltschutz künftig für alle Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe gelten.

Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz werden die IT-Sicherheitsvorgaben und Meldepflichten für IT-Sicherheitsvorfälle erweitert, indem sie auf mehr Unternehmen in mehr Sektoren ausgeweitet werden. Insgesamt 29.500 Unternehmen fallen künftig darunter.

Auch die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung wird gestärkt.

Des Weiteren wird ein Chief Information Security Officer für den Bund (CISO Bund) als zentraler Koordinator für Maßnahmen zur Informationssicherheit in Einrichtungen der Bundesverwaltung und zur Unterstützung der Ressorts bei der Umsetzung der Vorgaben für das Informationssicherheitsmanagement etabliert.

Eine zentrale Aufgabe des neuen BIPAM ist es, die verschiedenen Akteure, die sich mit Öffentlicher Gesundheit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auseinandersetzen, miteinander zu vernetzen und eine Gesamtstrategie für gesundheitsförderliche Rahmenbedingungen zu formulieren. Eine weitere Aufgabe ist es, die Gesellschaft für nichtübertragbare Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu sensibilisieren und über die Vorteile eines gesunden Lebensstils zu informieren.

Das BIPAM soll wirksame Maßnahmen zur Prävention entwickeln sowie zu Gesundheitsthemen forschen und aufklären. Das BIPAM soll dabei auch Themen wie gesundheitliche Chancengleichheit in den Blick nehmen sowie gesundheitlich verletzliche Gruppen wie Kinder oder ältere Menschen berücksichtigen.

Die Neuaufstellung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geht auch auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zurück, die gezeigt haben, dass die behördlichen Strukturen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens besser vernetzt werden müssen.

Die Wohngemeinnützigkeit – also die vergünstigte Überlassung von Wohnraum an hilfsbedürftige Personen – wird als neuer gemeinnütziger Zweck aufgenommen. Steuerbegünstigte Körperschaften sollen so bezahlbares Wohnen für Personen mit geringen Einkommen ermöglichen.

Geplant ist auch, Mobilitätsbudgets lohnsteuerlich vereinfacht zu behandeln. Arbeitgeber können demnach künftig ihren Mitarbeiter:innen ein Mobilitätsbudget für private Mobilität von bis zu 2.400 Euro pro Jahr als Zusatz zu ihrem Lohn gewähren und dieses pauschal mit 25 Prozent versteuern, wovon die Mitarbeitenden profitieren. Denn möglich soll es dann auch sein, moderne Mobilität wie E-Scooter, Car-Sharing- und Bike-Sharing zu nutzen. Auch Fahrkarten für Bus- und Bahnverkehr sollen begünstigt werden.

Für Stromspeicher sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Bei der Gewerbesteuer sollen künftig Regelungen analog zu Windkraft- und Solaranlagen gelten und die Standortgemeinden der Energiespeicheranlagen in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen der Anlagenbetreiber beteiligt werden. Damit soll die Akzeptanz für diese Anlagen vor Ort wachsen.

Zudem soll es höhere Freigrenzen für Haus- und Hobbybrauer geben. Diese sollen künftig fünf statt zwei Hektoliter Bier herstellen können, ohne dafür Steuern zu zahlen.

Die Grenzen für die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer werden erhöht. Künftig kann die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen werden, wenn der Umsatz im Vorjahr nicht über 25.000 Euro (bisher 22.000 Euro) und im laufenden Jahr nicht über 100.000 Euro (bisher 50.000 Euro) liegt.

Der Entwurf regelt auch die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu. Die Umsatzsteuerbefreiung soll an die europarechtlichen Vorgaben angepasst werden. Die geänderten Regelungen haben bei vielen Betroffenen, insbesondere Musikschulen, zu großer Unsicherheit über den Fortbestand der bisher gewährten Umsatzsteuerbefreiung geführt. Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Beratungen für eine vollständige Fortführung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiungen einsetzen. Die Leistungen von Musikschulen oder von selbständigen Musiklehrer:innen sollen unverändert umsatzsteuerfrei bleiben.

Als Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens bringen wir nun das umfangreichste Maßnahmenbündel zum Bürokratieabbau aus verschiedenen Bereichen auf den Weg, mit teils größeren, teils kleineren Regelungen. Alle zielen darauf ab, Verfahren zu vereinfachen und ein 950 Millionen Euro-Entlastungspaket für Bürger:innen und die Wirtschaft zu schnüren.

Ein wichtiger Bestandteil ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, die ein Entlastungsvolumen von mehr als 600 Millionen Euro jährlich mit sich bringt.

Bislang müssen Buchungsbelege grundsätzlich zehn Jahre aufbewahrt werden, vorgesehen ist nun, dies auf acht Jahre zu verkürzen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür gesorgt, dass dadurch Ermittlungen gegen Steuerkriminalität nicht beeinträchtigt werden. So gilt die neue Regel für Steuerpflichtige, die der Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, erst ein Jahr später.

Klargestellt haben wir auch, dass die Regelung keinen Einfluss auf bereits laufende Ermittlungsverfahren der Steuerkriminalität haben wird. Sofern Belege, Rechnungen, etc. Teil eines Ermittlungsverfahrens sind, sind sie Beweismittel und dürfen nicht vernichtet werden. Laufende Ermittlungsverfahren werden also nicht beeinträchtigt oder erschwert. Auch wenn Sachverhalte noch nicht ermittelt sind, können sie unverändert von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden, da die strafrechtliche Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung weiterhin bei 15 Jahren liegt.

Künftig entfällt der sogenannte Hotelmeldeschein für deutsche Staatsangehörige. Und auch das Steuerrecht wird entschlackt, insbesondere bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung.

Viel Bürokratie entsteht durch Medienbrüche. Wir ersetzen daher konsequent die Schriftform, für die eine Unterschrift nötig ist, mit der Textform, die nicht unterschrieben werden muss, wie etwa eine E-Mail. Statt Dokumente eigenhändig zu unterschreiben und sie dann ggf. wieder einzuscannen, reicht dann künftig eine einfache E-Mail.

Wir modernisieren die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bekanntgabe von Steuerbescheiden und anderen Steuerverwaltungsakten grundlegend und beschleunigen so die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens. Damit wird die Verwaltung erheblich entlastet. Die Formerweiterung im arbeitsrechtlichen Nachweisgesetz erlaubt es dann Unternehmen, Abläufe in ihren Personalverwaltungen zu digitalisieren, da Vertragsbedingungen z.B. dann auch in Textform und elektronisch übermittelt werden können. Gleichzeitig wahren wir dabei das berechtigte Interesse von Arbeitnehmer:innen, ihre Arbeitsbedingungen im Streitfall einfach nachweisen zu können.

Die Anpassungen im Einkommensteuertarif stellen die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums sicher. Sie verhindern außerdem eine lediglich progressionsbedingt höhere Einkommensbesteuerung, gleichen also die kalte Progression aus. Der steuerliche Grundfreibetrag wird erhöht: 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro, 2025 um 300 Euro auf 12.084 Euro, ab 2026 um 252 Euro auf 12.336 Euro.

Der steuerliche Kinderfreibetrag wird für 2024 um 228 Euro auf 6.612 Euro, 2025 um 60 Euro auf 6.672 Euro und ab 2026 um 156 Euro auf 6.828 Euro angehoben.

Das Kindergeld wird 2025 um fünf Euro auf 255 Euro pro Kind/Monat und 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro pro Kind/Monat erhöht. Ab 2026 wird im Einkommensteuergesetz verankert, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter zeitgleich steigen. Auch wird ab 2025 der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene um fünf Euro auf 25 Euro monatlich erhöht.

Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit und überführen die Steuerklassen III und V ab dem 1. Januar 2030 in die Steuerklasse IV mit Faktor. Damit wird eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerbelastung zwischen Ehe- und Lebenspartner:innen unmittelbar erreicht und nicht erst in der Steuererklärung. Der überproportional hohe Lohnsteuerabzug in der Steuerklasse V, der vor allen Frauen betrifft, wird damit beendet. Künftig haben sie ein höheres monatliches Netto.

Dies ist ein Baustein hin zu einem Steuerrecht, das eine eigenständige Existenzsicherung und Erwerbsteilhabe von Frauen unterstützt und nicht behindert.

Zudem stärken wir steuerbegünstigte Körperschaften wie beispielsweise Vereine. Im Gemeinnützigkeitsrecht wird nun verlässlich und transparent klargestellt, dass solche Körperschaften auch zu tagespolitischen Themen Stellung beziehen dürfen, ohne dass sie ihre Gemeinnützigkeit gefährden. Damit wird das gerade heute so wichtige demokratische Engagement unterstützt und gefördert.

Mit dem Entwurf bringen wir auch die steuerlichen Maßnahmen der Wachstumsinitiative auf den Weg. Die degressive Abschreibung wird für im Zeitraum 2025 bis 2028 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens– etwa Maschinen, Büroausstattung oder Software – fortgeführt und auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, höchstens 25 Prozent, angehoben. Und auch Sammelabschreibungen werden reformiert durch den Einstieg in die Gruppen- bzw. Pool-Abschreibung (Anhebung auf 5.000 Euro). Mit dieser Maßnahme wird ein einfaches, bürokratiearmes und digitalisierungstaugliches Abschreibungsinstrument zur Verfügung gestellt.

Wir setzen weitere Impulse für Forschung, indem wir die Forschungszulage verbessern und den Höchstbetrag für förderfähige Aufwendungen ab 2025 auf 12 Millionen Euro anheben. Zudem wird die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen unter engen Voraussetzungen auch auf bestimmte innerstaatliche Gestaltungen ausgedehnt.

Die FFA soll zur zentralen Einrichtung der Filmförderung des Bundes weiterentwickelt werden. Sie wird künftig sowohl die abgabefinanzierte Förderung nach dem FFG als auch die kulturelle jurybasierte Filmförderung übernehmen. Ihre Selbstverwaltungsautonomie soll gestärkt werden, um flexibler und bedarfsgerecht auf Marktveränderungen reagieren zu können. Die Filmabgabe soll für weitere fünf Jahre erhoben und das Abgabesystem an die aktuellen Marktbedingungen angepasst werden.

Um Bürokratie abzubauen und die Förderung schlanker, planbarer und schneller zu machen, wird die Förderung nach dem FFG weitestgehend automatisiert. Dazu werden Förderkommissionen überwiegend abgeschafft und die Förderung von Produktion und Verleih durch ein Referenzpunktemodell automatisiert. Wirtschaftliche und/oder kulturelle Filmerfolge generieren Referenzpunkte für eine entsprechende Förderung künftiger Projekte. Innerhalb der automatisierten Förderung werden Drehbuchautor:innen und Regisseur:innen deutlicher berücksichtigt und damit als Urheber:innen gestärkt.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Adressiert werden dort mehrere Bereiche. Bei Haustieren wird das bereits bestehende Verbot von Qualzucht – also die gezielte Zucht von bestimmten körperlichen Merkmalen, die das Tier in seinem Wohlbefinden oder seiner Gesundheit beeinträchtigen – ergänzt um eine nicht abschließende Liste mit möglichen Symptomen der Qualzucht, wie z.B. Blindheit, Taubheit oder Atemnot. Hinzu kommt ein Ausstellungsverbot für Wirbeltiere mit Qualzuchtmerkmalen.

Die Anforderungen an den Onlinehandel mit Wirbeltieren werden erhöht. Dadurch können Behörden die Anbieter:innen von Tieren leichter identifizieren.

Im Nutztierbereich wird grundsätzlich verboten, Tiere in der Tierhaltung anzubinden. Dadurch sollen Erkrankungen und Verletzungen vermieden werden, die bei den Tieren durch eingeschränkte Bewegung entstehen. Den Halter:innen von Rindern soll jedoch ausreichend Zeit für den Stallumbau gegeben werden. Die sogenannte „Kombihaltung“ – also die Kombination aus Anbindung der Tiere im Winter und Auslauf im Sommer – erlaubt der Entwurf in bestimmten Fällen weiterhin.

Auch die Vorgaben zu nicht-kurativen Eingriffen werden überarbeitet – also Maßnahmen, die nicht eine Krankheit oder Verletzung beim Tier heilen, sondern haltungsbedingten Leiden vorbeugen, die Fortpflanzung kontrollieren oder das Verhalten beeinflussen sollen. Die Ausnahme für das Schwänzekupieren bei Ferkeln wird konkretisiert, bei Lämmern wird der Eingriff perspektivisch verboten. Für das sogenannte Ausbrennen von Hörnern bei Kälbern ist künftig eine Betäubung notwendig.

Damit sich Behörden ein besseres Bild davon machen können, was in Schlachthöfen passiert, wird es künftig eine Pflicht für Videoaufzeichnungen geben. Zudem soll die Haltung bestimmter Wildtierarten in reisenden Zirkussen – wie Elefanten, Affen oder Flusspferde – verboten werden, da ihre tierwohlgerechte Versorgung und Haltung während der Reisen in der Regel nicht gewährleistet werden können. Tiere, die bereits im Bestand eines Zirkusses sind, dürfen weiter gehalten werden.
In den anstehenden parlamentarischen Beratungen wird die SPD-Fraktion sich für weitere Verbesserungen einsetzen: insbesondere bei weiteren nicht-kurativen Eingriffen, die bisher ohne Betäubung durchgeführt werden dürfen und beim Identitätsnachweis im Onlinehandel.

Höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) können dagegen die Gerichte der unteren Instanzen entlasten, da sich in diesen Verfahren zumeist die gleichen entscheidenden Rechtsfragen stellen. Hat der BGH hier einmal in letzter Instanz entschieden, können sich andere Instanzen daran orientieren. Diese Entscheidungen können bisher jedoch durch Rücknahme von Revisionen oder aufgrund eines Vergleichs verhindert werden.

Mit dem Leitentscheidungsverfahren soll nun eine neue Möglichkeit für den BGH geschaffen werden, über grundsätzliche Rechtsfragen in einem Verfahren auch dann zu entscheiden, wenn die Parteien das Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt beenden (zum Beispiel durch eine Rücknahme oder einen Vergleich). Die daraus resultierende Leitentscheidung kann den Gerichten und der Öffentlichkeit als Richtschnur und zur Orientierung für weitere, gleichgelagerte Fälle dienen. Daran gebunden sind die unteren Instanzen hingegen nicht. Auch hat die Entscheidung keine Rechtswirkung für den Einzelfall. Dennoch wird eine solche Entscheidung für Rechtssicherheit bei Betroffenen und Rechtsanwender:innen und für die Entlastung der Gerichte sorgen.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir das Leitentscheidungsverfahren effektiver ausgestalten. Gerichte können nun anhängige Verfahren ohne Zustimmung der Parteien aussetzen, um eine Leitentscheidung abzuwarten. Dadurch werden langjährige Instanzenzüge vermieden.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend.

Vorgesehen ist, Entschädigungszahlungen entsprechend der jährlich stattfindenden Rentenanpassung zu erhöhen. Waisen können pauschale Leistungen zwei Jahre länger als bisher, also bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, ohne weiteren Nachweis der Berechtigung erhalten. Darüber hinaus wird die Ausgleichszahlung an Eltern vereinfacht, indem die Leistung an das Elternpaar – und nicht an einzelne Elternteile – überwiesen wird. Dadurch werden Verwaltungsverfahren vereinfacht. Des Weiteren wird der bereits bestehende Berufsschadensausgleich um 25 Prozent erhöht.

Der Entwurf sieht überdies vor, in Dienst stehende sowie ausgeschiedene Soldat:innen auf Zeit längerfristig zu unterstützen, um sie ins zivile Erwerbsleben zu integrieren. Zudem erhalten sie leichteren Zugang zu Bildungsmaßnahmen. Künftig können Reservedienstzeiten auf die Gesamtdienstzeit bei den Leistungen der Dienstzeitversorgung und Berufsförderung für Soldat:innen auf Zeit angerechnet werden.

Zudem haben auch Soldat:innen, die ihre Laufbahnaufstiegsprüfung endgültig nicht bestehen und daher aus dem Dienst ausscheiden, künftig Anspruch auf Dienstzeitversorgung und Berufsförderung.

Zudem erhalten Reservist:innen, die eine Versorgungsleistung erhalten, mehr finanzielle Unterstützung für ihre Kinder.

Beratungs- und Vermittlungsgespräche können in den Arbeitsagenturen künftig auch digital geführt werden und Instrumente zur aktiven Arbeitsförderung werden erweitert. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan ersetzt, der auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie auf die Eigeninitiative und das Vertrauen in die Eigenbemühungen arbeitsuchender Menschen setzt. Zumutbare Arbeit anzunehmen, bleibt Pflicht.

Wir fördern die Jugendberufsagenturen noch besser, insbesondere indem wir die Zusammenarbeit der verschiedenen Sozialversicherungsträger stärken. Zudem verbessern wir die Möglichkeit, Jugendliche zu unterstützen, insbesondere werden die Fördermöglichkeiten für schwer erreichbare junge Menschen verbessert. Wer ein Praktikum zur Berufsorientierung außerhalb der eigenen Region macht, kann künftig bis zu 420 Euro pro Monat an Zuschuss für die Unterbringung erhalten.

Ab 2029 wird die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen dauerhaft von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Die bisher modellhaft bei ihr angesiedelte Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) wird verstetigt. So sollen zusätzliche Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen und möglichst entsprechend ihren Qualifikationen beschäftigt werden.

Um die wirtschaftliche Lage der Betroffenen zu verbessern, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, einen bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer einzurichten. Dieser soll von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge unter der Aufsicht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (SED-Opferbeauftragte) verwaltet werden. Die besondere Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte werden dynamisiert, d.h. die Leistungshöhe wird jährlich entsprechend der allgemeinen Rentenentwicklung angepasst. Eine einmalige Leistung von 1.500 Euro wird auch für Opfer von Zwangsaussiedlungen eingeführt.

Künftig werden die monatlichen Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte bei Renteneintritt nicht mehr abgesenkt und Partnereinkommen nicht mehr angerechnet.

Verbesserungswürdig bleibt die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden politischer Häftlinge. Insbesondere jung Inhaftierte leiden heutzutage oft an körperlichen und psychischen Folgen von Haft und Folter. Dies werden wir im parlamentarischen Verfahren ebenso thematisieren wie die Notwendigkeit einer Dynamisierung der Renten, um den Betroffenen eine deutlichere Verbesserung aufzuzeigen und das an ihnen begangene Unrecht angemessen zu entschädigen.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Der Entwurf sieht dabei drei Schwerpunkte vor. Erstens werden Disziplinarverfahren beschleunigt. Um künftig schon das Vorermittlungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen, muss das gerichtliche Disziplinarverfahren grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung über die Aufnahme von Vorermittlungen eingeleitet werden.

Zudem wird der Anwendungsbereich von Urteilen, die von Truppengerichten verhängt werden – sogenannte Disziplinargerichtsbescheide –, auf alle Disziplinarmaßnahmen erweitert. Diese Bescheide ermöglichen, Verfahren durch schriftlichen Bescheid und damit ohne Hauptverhandlung zügiger zu beenden. Bisher konnten aber nur Beförderungsverbote und eine Kürzung der Dienstbezüge bzw. des Ruhegehalts mittels Disziplinargerichtsbescheid verhängt werden.

Des Weiteren können Wehrdisziplinaranwaltschaften künftig einen Disziplinargerichtsbescheid mit einem vorformulierten Entwurf beantragen. Die bisher dafür erforderliche umfangreiche Anschuldigungsschrift entfällt. Zudem werden die Fristen für Berufungsverfahren verkürzt.

Zweitens wird die Rolle der Disziplinarvorgesetzten gestärkt – das sind Personen, die die Befugnis haben, gegenüber unterstellten Soldat:innen Disziplinarmaßnahmen zu verhängen. Künftig werden verhängte einfache Disziplinarmaßnahmen ähnlich wie Verweise vor der gesamten Truppe bekannt gemacht. Das fördert die erzieherische Wirkung der Disziplinarvorgesetzten.

Drittens wird die bisher vor Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens vorgesehene Anhörung einer Vertrauensperson in die Hauptverhandlung verschoben. Dadurch werden Disziplinarverfahren weiter beschleunigt und die Position der Vertrauensperson gestärkt, da
diese künftig unmittelbar vor der Entscheidung durch das Truppendienstgericht selbst angehört wird.

Umso mehr gilt daher, den internationalen Handel zu diversifizieren und neue Wirtschaftsabkommen zu schließen. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche mehrere Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von vier Wirtschaftsabkommen in den Bundestag ein. Ziel ist, den Handel mit Ghana, der Elfenbeinküste, Zentralafrika sowie den Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft („Southern African Development Community“, kurz: SADC) auszubauen.

Die vier Abkommen gelten vorerst vorübergehend, bis die umfassenderen Wirtschaftsabkommen auf EU-Ebene – unter anderem mit der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten („Economic Community Of West African States“, kurz: ECOWAS) – von allen Vertragsstaaten ratifiziert wurden und in Kraft treten.

Die Wirtschaftsabkommen sehen vor, dass die EU ihren Markt vollständig für die genannten Staaten öffnet. Die afrikanischen Partner hingegen werden ihre Märkte nur zum Teil und über lange Zeiträume gestreckt öffnen. Darüber hinaus können die afrikanischen Handelspartner den Aufbau von Industriezweigen durch Zölle absichern, sofern diese von europäischen Produkten bedroht sind. Zudem sollen regionale Wertschöpfungsketten in den afrikanischen Staaten gefördert werden.

Des Weiteren bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau in den Bundestag ein. Dadurch soll die Kreditausleihkapazität von Entwicklungsbanken erhöht werden, um den Finanzierungsbedarf in Entwicklungsländern besser decken zu können. Sobald alle Mitgliedstaaten der Bank der Änderung zugestimmt haben, tritt sie in Kraft.

Landesbehörden werden künftig dazu verpflichtet, Beschleunigungsgebiete für Windenergie an Land sowie Solarenergie auszuweisen. In diesen Gebieten entfallen in den Genehmigungsverfahren künftig bestimmte umwelt-, artenschutz- und naturschutzrechtliche Prüfpflichten, die meist sehr aufwändig und zeitintensiv sind. Behörden können aber vom Träger des Vorhabens Minderungsmaßnahmen – beispielsweise die Abregelung der Windenergieanlage – anordnen. Sind solche Minderungs- oder Ausgleichsmaßnahmen nicht möglich, muss der Betreiber der Anlage Geld für Artenhilfsprogramme zahlen.

Zugleich wird geregelt, dass Beschleunigungsgebiete für Windenergie an Land nur auf solchen Flächen ausgewiesen werden können, auf denen keine erheblichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind. In den im Bundesnaturschutzgesetz genannten ökologisch hochwertigen oder empfindlichen Gebieten – also unter anderem Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete oder Nationalparke – ist die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten hingegen ausgeschlossen.

Den Gemeinden wird das Recht eingeräumt, in einem Zwangsversteigerungsverfahren einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung zu stellen. Mit dieser Anordnung wird den Ersteher:innen die Verwaltungsbefugnis entzogen. Etwaige Mieteinnahmen sind zunächst an die gerichtlich bestellten Verwalter:innen zu zahlen und werden durch sie verwahrt. Das Geschäftsmodell, mit dem unredliche Ersteher:innen ihr durch Zuschlag erworbenes Eigentum missbrauchen, ohne das Gebot zu bezahlen, soll dadurch unattraktiv werden.

Künftig werden bestimmte Unternehmen mit ihrem Jahresbericht erstmals oder in deutlich größerem Umfang darüber berichten, welche sozialen und ökologischen Auswirkungen und Risiken ihre Aktivitäten über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg haben. Das hilft Investor:innen, Verbraucher:innen und anderen Stakeholder:innen dabei, den Nachhaltigkeitsbeitrag von Unternehmen besser zu bewerten.

Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung soll in Deutschland schrittweise in Kraft treten. Zunächst gilt sie nur für große kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmer:innen. Bis 2028 werden stufenweise weitere Unternehmen einbezogen. Insgesamt sind es dann rund 14.600 deutsche Unternehmen, die berichten werden (insbesondere Kapitalgesellschaften, haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften und Genossenschaften).

Um dies möglichst bürokratiearm zu gestalten und doppelte Arbeit zu vermeiden, sollen beispielsweise Unternehmen, die nach diesen europäischen Vorgaben berichten, damit gleichzeitig ihre Berichterstattungspflicht nach dem nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erfüllen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des KGSG hat ergeben, dass es sich bewährt hat und keiner Generalrevision bedarf. In einigen Bereichen kann es jedoch optimiert und praxisrelevant angepasst werden. Auch Unschärfen können beseitigt sowie Anpassungen an EU-Recht vorgenommen werden. Dies greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

Klargestellt wird unter anderem das Regelungsgefüge zwischen den Einfuhr- und Sicherstellungsbestimmungen sowie die Sicherstellungsvoraussetzungen. Neu eingeführt wird eine zeitliche Flexibilisierung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut von fünf auf maximal zehn Jahre. Weiter wird der internationale Leihverkehr zwischen Museen zur Umsetzung von Forschungs- und Restaurierungsprojekten erleichtert, indem Sorgfaltspflichten erst ab einem Wert von 5.000 Euro greifen.

Für archäologisches Kulturgut bleiben die bisherigen strengen Vorgaben bestehen.

Darüber hinaus wird mit den vorgesehenen Änderungen die Rechtssicherheit gestärkt, indem die Vorgaben zur Sicherstellung durch die Landeskulturbehörden klarer geregelt werden.

Angesichts einer drohenden Gasmangellage und steigender Gaspreise hat der Bundestag im vergangenen Jahr das Gasspeichergesetz beschlossen. Es verpflichtet die Betreiber von Gasspeichern, an festgelegten Stichtagen im Jahr bestimmte Mindestfüllstände einzuhalten. Für die Kontrolle, ob die Vorgaben eingehalten werden, ist der Marktgebietsverantwortliche in Deutschland – die Trading Hub Europe GmbH (THE) – zuständig.

Die durch die Kontrollaufgabe entstehenden Mehrkosten kann die THE laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) über die sogenannte Gasspeicherumlage auf Energieversorger oder -händler in Deutschland umlegen. Darunter fielen bisher auch Grenzübergangspunkte sowie virtuelle Kopplungspunkte – also digitale Plattformen, auf denen Markteilnehmer unabhängig von Pipelines und Anlagen mit Gas handeln können. Das wiederum hat den Gastransport durch Deutschland für Anrainerstaaten wie Österreich, Polen und Tschechien deutlich teurer gemacht.

Im Juli 2023 hat die Europäische Kommission deshalb ein Prüfverfahren gegen Deutschland eingeleitet und im August 2024 festgestellt, dass die Erhebung der Gasspeicherumlage an den genannten Orten gegen EU-Recht verstößt – insbesondere gegen die Verpflichtung, von Maßnahmen abzusehen, die den Wettbewerb oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes übermäßig verzerren.

Auch bei Stromspeichern soll eine doppelte Besteuerung vermieden werden. Stromspeicher werden technologieoffen neu definiert und Mehrfachbesteuerungen für ein- und ausgespeisten Strom somit vermieden.

Das Strom- und Energiesteuerrecht wird ebenso an EU-rechtliche Vorgaben angepasst und Regelungen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung verschlankt. Im Energiesteuerbereich wird dazu der EU-rechtlich vorgegebene Grundsatz der Befreiung aller zur Stromerzeugung eingesetzten Energieerzeugnisse vereinheitlicht. Zudem ist Strom aus Biomasse, Klär- und Deponiegas künftig wieder rechtssicher in Anlagen bis zwei Megawatt elektrischer Leistung von der Stromsteuer befreit.

Zusätzlich werden zum Zwecke des Bürokratieabbaus Anzeige- und Berichtspflichten verringert (z. B. in Mieterstromkonstellationen).

In dem Gesetz soll – wie zwischen Bund und Ländern vereinbart – der Zeitraum der Abrechnung spezifiziert werden, damit nicht verbrauchte Mittel im Folgejahr eingesetzt werden können. 2023 bis 2025 sollen gemeinsam abgerechnet werden können. Es soll mit dem Zeitpunkt der Einführung des Deutschlandtickets beginnen und mit Ablauf des Kalenderjahres 2025 enden. Dies ermöglicht den Ländern ein flexibleres Nachsteuern der Ausgleichsbedarfe.

2023 bis 2025 geht die Nachschusspflicht von Bund und Ländern nicht über 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr hinaus. Sofern der Betrag den gesetzten Rahmen von neun Milliarden Euro (je 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern für die Jahre 2023, 2024 und 2025) überschreitet, müssen die Länder geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Zuschussbedarf zu decken. Auch eine Preisanpassung des Deutschlandtickets kann dann in Betracht kommen, wie es nun von der Verkehrsministerkonferenz mit der Erhöhung auf 58 Euro monatlich zum 1. Januar 2025 beschlossen worden ist.

Klargestellt wird zudem, dass der Ausgleich finanzieller Nachteile aus dem Deutschlandticket sowie Tarifmaßnahmen der Länder, die in Verbindung mit dem Deutschlandticket stehen, nicht aus Regionalisierungsmitteln finanziert werden dürfen. Dies betrifft unter anderem den zusätzlichen Ausgleich für preisreduzierte Deutschlandtickets für Schüler:innen, Auszubildende, Senior:innen und Geringverdienende.

Der Entwurf enthält außerdem eine haushaltskonsolidierende Maßnahme: 350 Millionen Euro werden nicht automatisch im Jahr 2025, sondern erst nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung der Mittel 2026 ausgezahlt.

Dabei wird die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bis einschließlich der Rentenanpassung zum 1. Juli 2039 gesetzlich verankert und wirkt also bis zum 30. Juni 2040, bevor die nächste Rentenanpassung zum 1. Juli 2040 erfolgt. Bereits 2035 muss die Bundesregierung einen Bericht vorlegen, ob und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, um das Rentenniveau auch über 2040 hinaus bei mindestens 48 Prozent zu halten. Damit legen wir als Leistungsziel für die gesetzliche Rente fest, dass ein Sicherungsniveau vor Steuern von 48 Prozent nicht unterschritten werden soll.

Damit sorgen wir dafür, dass die Renten auch in Zukunft mit den Löhnen steigen können. Ohne diese Maßnahme würde das Rentenniveau langfristig auf unter 45 Prozent sinken. Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist eine Rente von 1.500 Euro im Jahr 2040 um nahezu 100 Euro pro Monat höher. Von der Sicherung des Rentenniveaus profitieren damit auch derzeitig Berufstätige.

Mit dem Generationenkapital schaffen wir einen zusätzlichen Baustein für die Finanzierung der gesetzlichen Rente. Mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge ab Mitte der 2030er Jahre zur Stabilisierung der Rentenbeiträge verwendet werden. Ab 2036 sind Ausschüttungen in Höhe von durchschnittlich 10 Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung vorgesehen. 2029 wird überprüft, ob die Ziele erreicht werden. Für das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel eingesetzt.

Das Generationenkapital soll von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stiftung verwaltet und global angelegt werden. Bis diese Stiftung gegründet ist, werden die operativen Strukturen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) als bereits etablierter öffentlicher Vermögensverwalter genutzt, um so einen zügigen Aufbau des Stiftungsvermögens zu gewährleisten.

Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird wegen der für den 28. September 2025 vorgesehenen Bundestagswahl ausnahmsweise um 15 Monate bis zum 31. Januar 2026 verlängert.

Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit den internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt und die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag zu mehr Versöhnung im Land zu leisten.

Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg in Syrien ist die Terrororganisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben. Der Einsatz der Bundeswehr bleibt daher weiterhin gefragt – das haben die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung immer wieder bekräftigt und militärische Unterstützung erbeten.

Gemäß dem Entwurf wird die Speicherung von CO₂ im industriellen Maßstab auf dem Gebiet der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bzw. dem Festlandsockel erlaubt. In Meeresschutzgebieten darf kein CO₂ gespeichert werden. Um die Forschung zur Speicherung von
CO₂ auf dem Land zu fördern, wird bundesweit der Bau von Forschungsspeichern ermöglicht. Die Länder werden ermächtigt, CO₂-Speicher an Land zu bauen (sogenannte „Opt-in-Regel“ einzelner Bundesländer).

Viele Reformen des Energiewirtschaftsgesetzes haben dazu geführt, dass sich die Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren von CO₂-Leitungen mehr und mehr zersplittert haben. Der Entwurf adressiert diese Rechtsunklarheiten und schafft ein einheitliches Zulassungsregime, indem er unter anderem die Umwidmung von Erdgasleitungen für den Kohlendioxidtransport erleichtert und in begrenzten Fällen den vorzeitigen Baubeginn ermöglicht.

Zugleich soll die Nutzung von CCS und CCU keinen Anreiz schaffen, bei der Energieerzeugung weiterhin auf Kohle zu setzen. Deshalb soll die Nutzung von Kohlendioxidleitungen zum Transport von Kohlendioxid aus der Verbrennung von Kohle verboten werden. CCS bei Gaskraftwerken soll jedoch erlaubt werden.
In den parlamentarischen Beratungen wollen wir den Entwurf weiter verbessern. Wir setzen dabei insbesondere auf CO₂-Vermeidung vor CO₂-Abscheidung und CCU vor CCS. Auch wollen wir das aus Gaskraftwerken stammende CO₂ für CCS und CCU nicht zulassen.

Die Haushaltsberatungen werden auch dieses Mal eine Herausforderung. Unsere Zielrichtung ist klar: innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir den Haushalt und die Einzelpläne im weiteren parlamentarischen Verfahren genau prüfen – insbesondere auch dort, wo der Entwurf Einsparungen vorsieht – und uns wo möglich für weitere Verbesserungen einsetzen.

Mit dem Entwurf hat uns die Bundesregierung vor die Herausforderung gestellt, für eine sogenannte Globalen Minderausgabe (GMA) von 12 Milliarden Euro realistische Vorschläge zu unterbreiten. Auch das wird eine Aufgabe sein, die nun im parlamentarischen Verfahren in enger weiterer Abstimmung mit der Bundesregierung anzugehen ist.

Wir machen Tempo: Am 4. September 2024 wurden bereits einige Maßnahmen zur Umsetzung der Wachstumsinitiative in den Bereichen Stadtentwicklung, E-Mobilität und Rente vom Kabinett verabschiedet, so dass wir uns im Bundestag bald damit befassen können.

Wir legen außerdem den Schwerpunkt auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, das Handwerk und die strukturschwachen Regionen. Nach erheblichem Druck im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2024 konnten diese Kürzungen bei der Haushaltsaufstellung 2025 abgewendet und die Ansätze von 70 Millionen Euro für die ÜLU (überbetriebliche Lehrlingsunterweisung) und 38 Millionen Euro für die ÜBS (überbetrieblichen Berufsbildungsstätten) verstetigt werden.

Auch für die Fachkräftesicherung für KMU soll 2025 ein nur leicht gesenkter Ansatz von rund 25,5 Millionen Euro (26 Millionen Euro in 2024) bereitstehen. Gut ist, dass wir die Unterstützung für strukturschwache Regionen weiter ausbauen.

Auch für den sozialen Wohnungsbau, für das WohngeldPlus, Wohnkindergeld und Wohnungsbauprämie steigen die Mittel. Damit tragen wir dazu bei, Wohnen bezahlbarer zu machen. Für das Wohnen und Bauen der Zukunft sind außerdem Mittel aus dem KTF vorgesehen, zum Beispiel für die energetische Stadtsanierung, den klimafreundlichen Neubau und die Wohneigentumsförderung für Familien.

Wir bekämpfen Kinderarmut, indem wir familienpolitische Leistungen erhöhen. Das Kindergeld erhöhen wir 2025 um fünf Euro auf 255 Euro pro Monat und Kind. Auch der Kindersofortzuschlag für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeldbezug steigt auf 25 Euro im Monat. Der Ansatz für den Kinderzuschlag steigt um rund eine Milliarde Euro, denn es ist davon auszugehen, dass mehr Familien den Zuschlag in Anspruch nehmen werden. Auch die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe bleibt auf dem gleichen Niveau wie 2024. In den kommenden zwei Jahren wird der Bund weiterhin insgesamt rund vier Milliarden Euro in mehr KiTa-Qualität investieren.

Gute Nachrichten gibt es beim Bildungsetat 2025: Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen auf über 22 Milliarden Euro. Wir investieren mehr Geld in die Forschung, in zusätzliche Studienplätze, in Berufsbildungsstätten und in die Innovationsförderung. Für das Startchancenprogramm investiert der Bund jedes Jahr eine Milliarde Euro. Es ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte, das für mehr Chancengleichheit in Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler:innen sorgen soll.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bildungspolitik ist das BAföG, das wir strukturell verbessert und damit an die Lebenswirklichkeit heutiger Studierender angepasst haben. Sie erhalten nun mehr Geld, mehr Flexibilität beim Studieren – durch ein Extra-Semester und die Möglichkeit, auch später das Fach zu wechseln – und weniger finanziellen Druck, da Restschulden nun nach 20 Jahren erlassen werden.

Wir sorgen für stabile Renten. Mit dem Rentenpaket II, das Ende September im Bundestag beraten wird, sorgen wir für ein stabiles Rentenniveau bei gleichzeitig stabilen Beitragssätzen von 18,6 Prozent für die Rentenversicherung. Der Bund unterstützt die gesetzliche Rente 2025 mit rund 116 Milliarden Euro.

Für das Bürgergeld wird 2025 voraussichtlich weniger Geld benötigt als 2024. Die Maßnahmen der Wachstumsinitiative sowie neue Regeln zu Sanktionen und Erwerbsanreizen sollen sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken und dadurch zu geringeren Ausgaben beim Bürgergeld führen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns das Gesamtbudget für das SGB II genauer anschauen, vor allem mit Blick auf die Verwaltungskosten und die Eingliederungsmittel.

Auch im Familienetat sind weiterhin 200 Millionen Euro in die Demokratieförderung vorgesehen. Um Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, investieren wir weiterhin 310 Millionen Euro in die berufsbezogene Deutschsprachförderung. Und wir unterstützen Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend in Familien mit zusätzlich 53 Millionen Euro.

Wir investieren in ein besseres Gesundheitssystem

Durch längst überfällige Reformen sorgen wir für ein besseres Gesundheitssystem, vor allem durch die Krankenhausreform. Mit der Einführung von Vorhaltepauschalen und bundesweiten Qualitätskriterien wird sich die medizinische Versorgung von Patient:innen verbessern und der wirtschaftliche Druck in Kliniken sinken.

Auch das Thema Long Covid behalten wir im Blick. Wir stellen etwa mehr Mittel für entsprechende Ressortforschung und Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche bereit.

Außerdem investieren wir in Suchtprävention und Drogenaufklärung, Kindergesundheit, in den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie in die internationale Gesundheitsförderung.

Sicherheit stärken – unsere freie Gesellschaft verteidigen

Nicht erst nach dem schrecklichen Terroranschlag in Solingen ist es traurige Gewissheit – Terror kann uns immer und überall treffen. Es ist ein gutes und deutliches Zeichen, dass es Nancy Faeser in den regierungsinternen Haushaltsverhandlungen gelungen ist, den Etat des Bundesinnenministeriums um 1,5 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung anzuheben. Innere Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt wird so ganz erheblich und dauerhaft gestärkt.

Mehr Geld gibt es (insgesamt 918 Millionen Euro) für den Sicherheitsbereich, mit Zivilschutz und Digitalfunk, 300 Millionen Euro mehr für Digitalisierung, u.a. Netze des Bundes und 200 Millionen Euro, um die Asylverfahren zu digitalisieren.

Die Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) werden mit zusätzlichen Mitteln für Ausstattung gestärkt. Der Etat der Bundespolizei wird um 415 Millionen Euro angehoben, als Ausnahme von der pauschalen Nullrunde im Personalbereich erhält die Bundespolizei 1.000 neue Stellen zur Übernahme fertig ausgebildeter Anwärter:innen.

Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und einer zuletzt sehr hohen Einsatzdichte der Bundespolizei ein starkes Zeichen auch an die Beschäftigten.

Angesichts dieser Herausforderungen wird Deutschland aber auch weiterhin in seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit investieren. Der Etatentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) steigt auf 53,25 Milliarden Euro. Hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 22 Milliarden Euro. Insgesamt sind für 2025 Ausgaben von 75,2 Milliarden Euro vorgesehen. Damit halten wir auch in diesem Jahr das 2-Prozent-Ziel der NATO ein.

Demgegenüber sinkt der Etat des Auswärtigen Amtes (AA) um 12,5 Prozent auf rund 5,87 Milliarden Euro, was insbesondere auch den Bereich der humanitären Hilfe betrifft. Es werden aber weiterhin Mittel für unvorhersehbare Krisen bereitgestellt und internationale Verpflichtungen erfüllt.

Auch der Etat des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (BMZ) wird gekürzt. Er beträgt laut Regierungsentwurf 10,28 Milliarden Euro – ein Minus von 8,35 Prozent im Vergleich zu 2024.

Eingerichtet wurde eine für alle Fraktionsmitglieder offene Begleitgruppe, die auf ihren Sitzungen mit externen Expert:innen diskutiert hat. Deutlich wurde auch dort: Es gibt einen enormen Sanierungsstau bei unserer Infrastruktur – den Brücken, Autobahnen und Schienenwegen, sanierungsbedürftigen Schulen, geschlossene Schwimmbäder und unzureichende Angebote im öffentlichen Nahverkehr vor allem abseits der großen Städte.

Hohe dreistellige Milliardenbeträge sind nötig, um die Wirtschaft hin zur Klimaneutralität umzubauen und die Digitalisierung auszubauen. Diese Investitionen können innerhalb der geltenden Schuldenregel nicht ausreichend getätigt werden. Deshalb müssen die kommenden Jahre als Zeitfenster für eine grundlegende Reform der Schuldenregel genutzt werden. Denn die Fiskalregeln müssen sich an der Realität messen, nicht andersrum.

Etliche führende Wirtschaftsinstitute haben sich ebenfalls für eine Reform ausgesprochen. Dafür werden wir Reformansätze vorlegen, sowohl solche, für die das Grundgesetz geändert werden müsste, als auch Reformmöglichkeiten, für die es keine Verfassungsänderung braucht.

Innerhalb einer Woche bringen wir das Sicherheitspaket in den Bundestag ein. Diese Geschwindigkeit unterstreicht unseren gemeinsamen Willen, Deutschland, eines der sichersten Länder, noch sicherer zu machen. Wir beraten die entsprechenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung. Vorgesehen sind Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Asylgesetz im Aufenthaltsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz sowie beim Waffenrecht im Waffengesetz.

Strengeres Waffenrecht und Messerverbot

Damit Extremist:innen und Terrorist:innen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können, werden die gesetzlichen Regelungen erneut verschärft. Künftig werden weitere Behörden – wie Bundespolizei (BPOL), Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt – abgefragt, wenn es um Erteilung oder Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht. Eingeführt wird ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen.

Auch in Bussen und Bahnen gilt künftig ein Messerverbot. Die Bundesländer werden ermächtigt, Messerverbote an Bahnhöfen zu verhängen. Außerdem wird der Umgang mit gefährlichen Springmessern generell verboten.

Extremismus bekämpfen

Bei der Terrorismusbekämpfung brauchen die Behörden polizeiliche Befugnisse, die modern und sachgerecht sind und in die digitale Welt passen. Deshalb soll das BKA bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und beim Schutz von Verfassungsorganen mit zeitgemäßen Befugnissen ausgestattet werden, ebenso die BPOL u.a. beim Grenzschutz.

Dazu gehört etwa die Befugnis, biometrische Daten wie z.B. Lichtbilder mittels automatisierter technischer Verfahren mit Internetdaten (z.B. soziale Medien) abzugleichen. So sollen mutmaßliche Terrorist:innen und Tatverdächtige identifiziert, lokalisiert und Tat-Täter-Zusammenhänge erkannt werden. Auch soll die automatisierte Datenanalyse für BKA und BPOL erleichtert werden.

Damit können die Behörden dann bereits im polizeilichen Informationssystem oder Informationsverbund vorhandene Informationen besser, schneller und effizienter auswerten. In Zeiten von Digitalisierung und wachsender Datenmenge ist dies erforderlich.

Der Bundesverfassungsschutz erhält für Finanzermittlungen im Bereich Terrorismus weitere Befugnisse.

Bekämpfung von irregulärer Migration

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wer anderes fordert, verkennt den Anspruch unseres Grundgesetzes. Wir werden weiterhin Menschen, die Schutz brauchen, Schutz geben. Damit wir das können, müssen wir jedoch auch wissen, wer zu uns kommt und dafür sorgen, dass der Schutz nicht ungerechtfertigt beansprucht wird.

Zukünftig soll die Schutzanerkennung verweigert oder aberkannt werden, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden. Ausweisungen sollen erleichtert werden, wenn bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs erfolgten.

Künftig soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge biometrische Daten nutzen, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen. Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat.

Eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ wird dafür Sorge tragen, dass mehr Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in den zuständigen Staat überstellt werden können.