Jahr:  2024

Wochenvorschau 2024/03

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 21.02.2024 | 153. Sitzung

TOP 3 und 29

Die internationale Schifffahrt im Roten Meer schützen

Auslandseinsätze

Rund zwölf Prozent des weltweiten Warenverkehrs verlaufen durch das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea. Damit gehört die Region weltweit zu den meist befahrenen Seewegen der internationalen Schifffahrt. Seit Mitte November 2023 greift die vom Iran unterstützte radikal-islamische Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen vermehrt internationale Handelsschiffe an. Sie hat dadurch die Schifffahrt in der Region teilweise zum Erliegen gebracht. Die Angriffe der Huthi-Miliz gefährden die Stabilität in einer ohnehin konfliktreichen Region, beeinträchtigen globale Lieferketten und sorgen für erheblichen wirtschaftlichen Schaden – auch für Deutschland. Die EU-Außenminister:innen haben am 19. Februar die Mission „EUNAVFOR Aspides“ beschlossen, an der sich auch Deutschland beteiligen wird und die von den Anrainerstaaten in der Region begrüßt wird. In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission ab.

TOP 31

Für eine gute Postversorgung – überall in Deutschland

Postdienste

Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen gewährleistet sein. Dazu wird nun das Postrecht modernisiert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. Ziel ist es, Arbeitsbedingungen zu verbessern, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen und die Grundversorgung zu stärken – in der Stadt und auf dem Land.

 

DO | 22.02.2024 | 154. Sitzung

ZP

Jahreswirtschaftsbericht 2024 – Herausforderungen

Wirtschaft

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals den Jahreswirtschaftsbericht 2024 mit dem die Bundesregierung einen Blick auf die wesentlichen Kennzahlen der wirtschaftlichen Entwicklung wirft. Unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“ prognostiziert der Bericht ein Wirtschaftswachstum von 0,2 % für dieses und von 1,0 % für 2025. Auf dem Arbeitsmarkt werden wir laut Bericht im Jahresdurchschnitt mit 85.000 Arbeitssuchenden mehr rechnen müssen, im darauffolgenden Jahr wird ein Rückgang der Zahlen um 130.000 Personen erwartet. Gemessen am Verbraucherpreisindex wird die Inflationsrate in diesem Jahr um 2,8 % zunehmen, 2025 wird eine Teuerung von +1,9 % erwartet. Die verfügbaren Einkommen werden voraussichtlich mit +3,8% (2024) und +2,8% (2025) wieder stärker als die Verbraucherpreise steigen.

TOP 8

Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen

Ukraine-Krieg

Zehn Jahre sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland vergangen. Vor zwei Jahren – am 24. Februar 2022 – ist Russland dann den nächsten Schritt gegangen und hat die gesamte Ukraine überfallen. Putin hat damit nicht nur den Krieg wieder nach Europa gebracht. Er bringt vor allem unermessliches Leid und Zerstörung für die Ukraine.

ZP

Bund investiert in die Modernisierung der Schiene

Mobilität

Eine moderne, besser ausgebaute Eisenbahninfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für energieeffizienten Verkehr und somit auch wesentlicher Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Das Bundeschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) ist die rechtliche Grundlage für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. In seiner bisherigen Ausgestaltung hat es sich jedoch zunehmend als ein Investitionshemmnis erwiesen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll dies nun ändern.

TOP 12

Den Frieden im Südsudan aufrechterhalten

Auslandseinsätze

Auch mehr als zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die Sicherheitslage im Land ist aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer:innen weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

TOP 14

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert.

ZP

Abgeordnetenbestechlichkeit härter bestrafen

Korruptions­bekämpfung

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strafen für Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit zu verschärfen. Die Masken-Affäre während der Corona-Pandemie und die sogenannte Aserbaidschan-Affäre haben gezeigt, wie schwierig die Verfolgung von Abgeordnetenbestechung ist und wie notwendig eine Verschärfung ist. Wenn einige wenige Mandatsträger:innen ihre Position durch Einflusshandel derart zum eigenen, finanziellen Vorteil ausnutzen, kann dies das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Mandatsträger unterlaufen. Und es kann auch zu Wettbewerbsverzerrungen und unsachgemäßen Entscheidungen von Regierung und Verwaltung führen.

TOP 16

Menschenrechte stärken – in Deutschland und weltweit!

Menschenrechte

Im vergangenen Jahr haben wir das 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen begangen. Die durch Russland begangenen Massaker von Butscha in der Ukraine, die Proteste im Iran, die Situation von Frauen in Afghanistan oder der aktuell wieder aufflammende Nahostkonflikt zeigen jedoch, dass weltweit immer noch massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Umso wichtiger ist es, weiterhin auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und sich für Menschenrechte einzusetzen. Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor.

TOP 25

Finanzmarkt digitalisieren

Digitalisierung, Finanzmärkte

Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz setzen wir EU-Recht in nationales Recht um und treffen Durchführungsbestimmungen zu verschiedenen Verordnungen. Bereits 2020 hat die Europäische Kommission eine Strategie für ein digitales Finanzwesen vorgelegt, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen der EU im Finanzsektor fördern soll. Denn innovative Technologien können Effizienz steigern und Kosten reduzieren. Gleichzeitig muss die digitale Resilienz erhöht werden und neuen Geldwäscherisiken entgegengewirkt werden, um das Vertrauen in neue digitale Finanzinfrastrukturen zu stärken. Hierzu bedarf es in einem europäischen Binnenmarkt einheitlicher Lösungen.

TOP 20

Digitalisierung im Bundesverfassungsgericht voranbringen

Digitalisierung

Die verfahrensbezogene elektronische Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist bislang nicht möglich. Um die Chance, die die Digitalisierung für die elektronische Kommunikation mit und für die Justiz bietet, auch für das BVerfG zu nutzen, soll es künftig in seinen verfassungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, so wie dies bereits bei Verfahren anderer Gerichte möglich ist. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) eingebracht, den wir in dieser Woche abschließend beraten.

TOP 22

Bessere Aufklärung bei Naturgefahren

Katastrophen­schutz

Wir ändern das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD), um so – insbesondere vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 – die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass der DWD ein Naturgefahrenportal betreiben kann. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend.

ZP

Für klimafreundlichere Lkw und Stadtbusse

Klimaschutz

Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) regelt die Beschaffung von Fahrzeugen im öffentlichen Sektor. Demnach müssen neuangeschaffte Fahrzeuge, die zum Beispiel für die Verwaltung, den ÖPNV oder kommunale Unternehmen eingesetzt werden, zu einem bestimmten Anteil klimafreundlich und schadstoffarm beziehungsweise emissionsfrei sein. Bei der öffentlichen Beschaffung von Lkw und Bussen sollen synthetische paraffinische Kraftstoffe aus fossilen Quellen künftig nicht mehr als sauber und klimafreundlich angerechnet werden können. Das sieht eine Änderung des SaubFahrzeugBeschG vor, die die Bundesregierung vorgelegt hat und die wir in 2./3. Lesung beraten.

TOP 18

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Fachkräfte­sicherung

In dieser Woche beraten wir den Bericht der Bundesregierung zum Anerkennungsgesetz 2023. Der Bericht informiert über den Stand und die Weiterentwicklung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Rahmen des Anerkennungsgesetzes, das 2012 in Kraft getreten ist. Fachkräfte aus dem Ausland haben damit das Recht, ihren Berufsabschluss auf Gleichwertigkeit mit dem deutschen Referenzberuf überprüfen zu lassen. Die Anerkennung ist notwendig, wenn ausländische Fachkräfte in einem reglementierten Beruf arbeiten wollen, etwa als Ärzt:in oder Friseurmeister:in. Für nicht reglementierte Berufe ist die Anerkennung nicht vorgeschrieben.

 

FR | 23.02.2024 | 155. Sitzung

TOP 6

Gemischte Bilanz des deutschen Engagements in Afghanistan

Afghanistan

Im Juli 2022 hat der Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Ihr Auftrag umfasst zwei Aufgaben: Sie soll das deutsche Engagement in Afghanistan von 2001 bis 2021 aufarbeiten und Empfehlungen für künftige Einsätze formulieren. Knapp eineinhalb Jahre haben je zwölf Abgeordnete und Sachverständige das deutsche Engagement in Afghanistan analysiert und bewertet. Über den ersten Teil ihres Auftrages hat die Kommission nun einen Zwischenbericht vorgelegt, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

ZP

Verwaltungsmodernisierung weiter beschleunigen

Verwaltung

Wir brauchen eine moderne und serviceorientierte Verwaltung für Bürger:innen und Unternehmen. Um das Tempo zu beschleunigen, wird das Onlinezugangsgesetz (OZG) angepasst und weiterentwickelt. Wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend im Plenum.

ZP

Entkriminalisierung von Cannabis

Cannabis

In dieser Woche beraten wir in 2./3. Lesung den Entwurf eines Cannabisgesetzes der Bundesregierung. Ziel ist, den privaten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und zugleich Suchtprävention und Jugendschutz weiter zu stärken. Damit soll auch der Schwarzmarkt für Cannabis zurückgedrängt werden.


Wochenvorschau 2024/02

Diese Woche im Bundestag

 

Haushalt 2024:
Investieren. Entlasten. Zusammenhalten.

Haushalt 2024

Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren aus verschiedenen Gründen anspruchsvoll und herausfordernd wie lange nicht mehr. Nachdem wir in den letzten drei Jahren mit hohen Ausgaben Krisen abgefedert haben, galt es zu „haushälterischen Normalzeiten“ zurückzukehren. Dies war für alle Bereiche eine Herausforderung.

Erschwerend kam kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 15. November 2023 hinzu – einen Tag vor der geplanten Bereinigungssitzung. Das BVerfG hatte den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das betraf unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zugeführt wurden.

Mittelbar waren auch andere Fonds, wie der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und der Aufbauhilfefonds 2021 (für die Flutschäden) betroffen. Laut Urteil ist es nun nicht mehr möglich, die Schuldenbremse in einem Jahr auszusetzen und mit den zusätzlichen Mitteln dann Krisenausgaben auch in Folgejahren zu finanzieren.

Das Urteil brachte nicht nur den Zeitplan der Haushaltsberatungen durcheinander – wir mussten uns in der Koalition auch politisch auf unsere Schwerpunkte verständigen. Um den Haushalt für 2023 verfassungsfest zu machen, haben wir Ende letzten Jahres einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und gleichzeitig die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt. So wurden für 2023 die Hilfen für Verbraucher:innen und Unternehmen abgesichert, die wir zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingesetzt hatten. Auch die Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal gehörten dazu. In Folge des Urteils ist unter anderem der Wirtschaftsplan des KTF angepasst worden, auch Umschichtungen waren nötig, da der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) zu Ende 2023 aufgelöst wurde.

Die Vorschläge der Bundesregierung zum Haushalt 2024, die das Karlsruher Urteil berücksichtigen, haben wir intensiv auch parlamentarisch beraten – und tatsächlich einige der dort vorgesehenen Kürzungen verhindern können. Nach zwei öffentlichen Anhörungen fand die finale Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar 2024 statt.

Schon während der Haushaltsberatungen im Herbst 2023 hatten die Haushälter:innen vieles im Regierungsentwurf glätten und ausbessern und so viele für uns wichtige Projekte angemessen finanzieren können. Es ist ein großer Erfolg, dass dieses auch bei den jetzt vorliegenden Ergebnissen beibehalten werden konnte.

Wir beraten in dieser Woche nun abschließend das Haushaltsgesetz, also den Bundeshaushalt 2024, und beenden damit auch die vorläufige Haushaltführung, in der wir uns seit Jahresanfang befinden. Auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 wird abschließend beraten, mit ihm werden die notwendigen gesetzlichen Regelungen umgesetzt.

2024 sind nun Ausgaben des Bundes in Höhe von 476,81 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 3,4 Prozent mehr als 2023. Die Neuverschuldung liegt bei 39,03 Milliarden Euro. Damit halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein. Auf der Einnahmenseite wird mit Steuereinahmen von 377,61 Milliarden Euro und 60,17 Milliarden Euro sonstigen Einnahmen gerechnet, dazu gehören zum Beispiel die Entnahme aus der Rücklage und Einnahmen aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz.

 

DI | 30.01.2024 | 149. Sitzung

 

Familien fördern, Jugendliche unterstützen

Haushalt 2024

Wir haben das Elterngeld reformiert und schärfen es so als gleichstellungspolitisches Instrument. Wir stärken dadurch die Verantwortung von Vätern für die Care-Arbeit. Ab dem 1. April 2024 kann maximal für einen Monat gemeinsam Basis-Elterngeld bezogen werden. Die ursprünglich geplanten Kürzungen beim Elterngeld kommen so nicht. Für Kinder, die ab dem 1. April 2024 geboren werden, sinkt die Einkommensgrenze für Paare und für Alleinerziehende auf 200.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. In einem zweiten Schritt senken wir diese Grenze ab dem 1. April 2025 auf 175.000 Euro ab.

 

Für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Haushalt 2024

Unsere Gesellschaft braucht Zusammenhalt. Nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund wachsender antisemitischer Gewalt braucht es mehr politische Bildung, Präventionsarbeit und Aufklärung. Dies gilt gerade auch im digitalen Raum. Nur so kann Hass und Hetze, Falschinformationen und Verfassungsfeinden getrotzt werden. Ein wichtiger Akteur ist die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Wir haben die Mittel für die BpB gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Millionen Euro erhöht und die dort vorgesehenen Kürzungen verhindert. Die BpB erhält u.a. 6,1 Millionen Euro für den Auf- und Ausbau digitaler politischer Bildung und Medienbildung, 4,2 Millionen Euro für Vorhaben im Bereich der Extremismusprävention und Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Ausgrenzung sowie vier Millionen Euro für die Förderung externer Träger der politischen Bildung.

 

MI | 31.01.2024 | 150. Sitzung

 

Verantwortung mit Sicherheit

Haushalt 2024

Der Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist für die gegenwärtigen Herausforderungen gut aufgestellt. In der Bereinigungssitzung konnten 1.000 neue Planstellen bei der Bundespolizei schaffen. Auch das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden angemessen ausgestattet.

 

Die Ukraine unterstützen

Haushalt 2024

Für 2024 stärken wir unser Engagement für die Ukraine. Wir verdoppeln die Hilfen von vier auf acht Milliarden Euro und bleiben damit zweitgrößter Unterstützer der Ukraine – mit insgesamt 19,9 Milliarden Euro. Das findet sich in vielen Einzelplänen der Ministerien wieder.

 

DO | 01.02.2024 | 151. Sitzung

 

Für soziale Sicherheit

Haushalt 2024

Stabile Sozialsysteme sind eine wichtige Grundlage unserer Demokratie. Deshalb stand eine Kürzung beim Sozialstaat für uns nie zur Debatte. Im Gegenteil: Wir haben den Sozialstaat in unserer Regierungszeit stärken können. Im Haushalt 2024 findet sich das wieder: Das Gesamtbudget für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für die Verwaltungskosten der Jobcenter ist auf dem gleichen Niveau geblieben wie 2023.

 

Investitionen in die Zukunft

Haushalt 2024

Investitionen brauchen Sicherheit: Wir konnten sicherstellen, dass die angekündigten industriepolitischen Investitionen, beispielsweise im Bereich Halbleiter, Ladeinfrastruktur etc. auch umgesetzt werden. Trotz Umstrukturierungen im KTF können viele wichtige Projekte hier abgesichert werden. Allein die Wärmewende im Gebäudebereich wird in den kommenden Jahren mit 26 Milliarden Euro gefördert.

 

Verfahren und Digitalisierung beschleunigen

Haushalt 2024

Auch das Dauerthema Digitalisierung der Verwaltung und der Verfahren wird 2024 finanziell gut ausgestattet. Wir wollen die Justiz in Deutschland weiter digitalisieren. Dazu prüft das Bundesministerium der Justiz nun, wie eine Justiz-Cloud bundesweit so eingesetzt werden kann, dass Justiz und Behörden miteinander kommunizieren und Daten austauschen können.

 

Integration leisten

Haushalt 2024

Mit einem breiten und leistungsfähigen Integrationsangebot unterstützen wir Menschen zielgerichtet bei der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration. Angesichts der hohen Zahlen von geflüchteten Menschen in den letzten Jahren setzen wir damit einen wichtigen Schwerpunkt. In der Bereinigungssitzung wurden die Mittel dafür nochmal um 188 Millionen Euro erhöht, so dass nun erstmals über eine Milliarde Euro für Integrationsangebote zur Verfügung steht.


Wochenvorschau 2024/01

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 17.01.2024 | 146. Sitzung

TOP 5

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Haushalt

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 musste bereits der Haushalt 2023 durch einen Nachtragshaushalt angepasst werden, aber auch für den Haushalt 2024 und die Folgejahre ergibt sich Anpassungsbedarf. Denn laut Urteil ist es nun nicht mehr möglich, die Schuldenbremse in einem Jahr auszusetzen und mit den zusätzlichen Mitteln Krisenausgaben auch in Folgejahren zu bewältigen.

 

DO | 18.01.2024 | 147. Sitzung

TOP 7

Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung

Land­wirtschaft

Alle vier Jahre veröffentlicht die Bundesregierung den Agrarpolitischen Bericht. Er bietet eine wichtige Standortbestimmung zur Situation der Landwirtschaft in Deutschland und informiert über die Lage der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, aktuelle Entwicklungen und die Politik der Bundesregierung.

TOP 13

Polizeibeauftragte:n beim Deutschen Bundestag einsetzen

Bundestag

Wir beraten in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einrichtung einer oder eines Polizeibeauftragten des Bundes und setzen damit eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages um. Mit der oder dem Polizeibeauftragten des Bundes schaffen wir etwas Neues. Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes wird für die Beschäftigten des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei und der Polizei des Deutschen Bundestages zuständig sein.

TOP 15

Rückführungen verbessern

Asylrecht

Die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich angestiegen, über eine Million Menschen davon kommen alleine aus der Ukraine. Klar ist: Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten. Wer aber kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche abschließend beraten, wird künftig die schnellere Rückführung von Ausländer:innen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht und die Ausländerbehörden werden entlastet. Damit setzen wir auch Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um.

TOP 17

Plattformaufsicht wird gestärkt

Digitale Dienste

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz soll die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten. Künftig soll es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die darüber wacht, dass Onlineplattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen.

TOP 19

Weg frei für eine nationale Wasserstoffinfrastruktur

Energie­wende

Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt die Ampel dabei auf Wasserstoff. Der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur erfolgt zweistufig. Zunächst soll bis 2032 ein 10.000 Kilometer umspannendes Wasserstoff-Kernnetz aufgebaut werden, das deutschlandweit wesentliche Wasserstoff-Standorte, etwa große Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore, anbinden soll.

TOP 21

Höhere Bedarfssätze im BAföG notwendig

BAföG

Im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist festgelegt, dass die Bedarfssätze, Freibeträge und andere Eckwerte alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls neu festgelegt werden müssen. Dabei müssen etwa Lebenshaltungskosten und die Entwicklung von Einkommensverhältnissen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung muss Bundestag und Bundesrat hierüber berichten. Inzwischen liegt der 23. Bericht zum BAföG als Unterrichtung der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche beraten.

TOP 23

Gasversorgung in Deutschland langfristig sicherstellen

Energie­sicherheit

Angesichts einer drohenden Gasmangellage und steigender Gaspreise hat der Bundestag im vergangenen Jahr eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen, die die Betreiber von Gasspeichern an festgelegten Stichtagen im Jahr zu bestimmten Mindestfüllständen verpflichtet. Das führte dazu, dass der Gaspreis für Verbraucher:innen und Unternehmen in den vergangenen Monaten gesunken ist und die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt wurde.

TOP 25

Freiwilligendienst in Teilzeit ermöglichen

Freiwilligen­dienst

Jedes Jahr engagieren sich 100.000 Menschen in Freiwilligendiensten und stärken so den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land. Bisher ist ein solcher Dienst im Regelfall nur in Vollzeit möglich. Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) können bislang den Dienst nur dann in Teilzeit leisten, wenn sie ein berechtigtes Interesse wegen besonderer Lebensumstände nachweisen – etwa bei familiären, erzieherischen oder pflegerischen Verpflichtungen. Dies soll für Freiwillige unter 27 Jahren künftig einfacher werden. Im Entwurf der Bundesregierung für ein Freiwilligen-Teilzeitgesetz, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist vorgesehen, dass unter 27-Jährige unabhängig von besonderen Lebensumständen einen Teilzeitdienst leisten dürfen.

TOP 26

Bessere Aufklärung bei Naturgefahren

Katastrophen­schutz

Wir ändern das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD), um so – insbesondere vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 – die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass der DWD ein Naturgefahrenportal betreiben kann. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir nun in 1. Lesung.

TOP 27

Balkonkraftwerke und virtuelle Eigentümerversammlungen erleichtern

Energiewende, WEG-Recht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, umfasst unterschiedliche Dinge. Zum einen enthält er Regelungen, die die Energiewende im Wohnbereich vorantreiben. So wird der Einbau von so genannten „Balkonkraftwerken“ erleichtert.

TOP 28

Standardisierte Ladekabel für Handys, Kameras und Kopfhörer

Standard­isierung

„Hast Du mal ein Ladekabel für mein Handy, Modell XYZ?“ Diese Frage soll bald der Vergangenheit angehören. Bis Ende 2024 soll es standardisierte Kabel für alle Handys, Kameras und Kopfhörer geben. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Funkanlagengesetzes, den der Bundestag in dieser Woche in 1. Lesung berät. Das Gesetz setzt die im Jahr 2022 novellierte EU-Funkanlagen-Richtlinie in nationales Recht um.

TOP 29

Verteilung des Einkommensteueranteils der Gemeinden anpassen

Kommunal­finanzen

Den Gemeinden steht ein Anteil von 15 Prozent am Einkommensteueraufkommen zu. Dieser Anteil wird von den Ländern auf die Gemeinden verteilt, auf Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Bürger:innen. Dabei gelten Höchstbeträge, damit es zu einer gewissen Nivellierung von Steuerkraftunterschieden kommt zwischen Gemeinden, die in Funktion und Größe gleich sind. Gleichzeitig muss jedoch ein gewisses Steuerkraftgefälle bei Gemeinden unterschiedlicher Funktion und Größe gewahrt werden. Um dies bei steigenden Einkommen sicherzustellen, prüfen Bund, Länder und die Kommunalen Spitzenverbände alle drei Jahre, ob die Höchstbeträge angehoben werden müssen.

 

FR | 19.01.2024 | 148. Sitzung

TOP 30

Für mehr Tempo bei Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele

Entwicklung

Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossen. Sie beinhaltet insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele, die in verschiedenen Bereichen – von Armutsbekämpfung über Ernährung und Klimaschutz bis zur Gleichstellung von Frauen und Männern – eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gewährleisten soll. Deutschland hat zugesagt, diese Ziele umzusetzen, unterstützt dabei auch seine Partnerländer und übernimmt so international Verantwortung. Grundlage hierfür ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, die 2016 beschlossen und anschließend regelmäßig erneuert wurde.

TOP 32

Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht

Staats­angehörigkeit

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies spiegelt sich jedoch im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bislang nicht ausreichend wider. Was lange überfällig und längst gesellschaftliche Realität ist, geht die Ampel nun an: Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist ein klarer Paradigmenwechsel. Menschen, die schon lange hier leben, ihren Lebensmittelpunkt hier haben und die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilen, senden wir ein klares Zeichen: Ihr gehört zu uns, Ihr seid Teil der Gesellschaft, Ihr könnt künftig mitentscheiden und mitbestimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche abschließend beraten, sieht grundlegende Änderungen vor:


Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Die richtige Antwort: ein starkes Europa

Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe.

Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken.

Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser Ziel!

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion: