Zentrale Aufgaben von EUFOR ALTHEA sind die Wahrung eines sicheren Umfeldes, die Unterstützung bei der Einhaltung und Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens sowie die Unterstützung und Koordinierung der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterstützung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet.

Das Mandat ist bis Ende Juni 2025 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldat:innen vor. Durch die Aufnahme der Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags sollen die Befugnisse der deutschen Soldat:innen an die der Gesamtoperation und der anderen truppenstellenden Staaten angeglichen werden. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 10 Millionen Euro.

Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im März 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.

KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche berät der Bundestag deshalb in 1. Lesung über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandates im Kosovo.

Die kosovarischen Sicherheitskräfte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstständig für Sicherheit nach innen und nach außen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.

Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abläuft oder nicht verlängert wird.

Alle zwölf Monate erfolgt eine konstitutive Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion wünscht.

Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf sieben Millionen Euro.

Darüber hinaus wird die Beteiligung von Behörden und die Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Behörden vereinfacht. So sorgen feste Fristen dafür, dass Behörden Unterlagen nicht immer wieder nachfordern können und der Verfahrensablauf dadurch nicht von einer einzelnen beteiligten Behörde ausgebremst wird. Behörden können sich aber selbstständig Gutachten einholen. Bisher waren viele Verfahrensbeschleunigungen einzig für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vorgesehen. Künftig gilt dies auch für Industrieanlagen, um damit mehr Tempo bei der Transformation der Betriebe zu machen. Dabei werden Umweltstandards nicht abgesenkt.

Der Entwurf adressiert auch das Repowering von Windkraftanlagen – also den Austausch von älteren Anlagen oder Teilen davon durch moderne und leistungsfähigere. Dafür wird es ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren geben, zum Beispiel bei einfachen Software-Updates ohne bauliche Veränderung.

Künftig soll auch der Baubeginn von Anlagen vorzeitig möglich sein. So entfällt für Vorhaben auf einem bereits bestehenden Betriebsgelände und für Änderungsgenehmigungen die so genannte Prognoseentscheidung der Behörde – also die Beurteilung der Auswirkungen eines Bauvorhabens auf Aspekte des Umwelt-, Lärm- und Emissionsschutzes.

Um die Verwaltung bei der Bearbeitung von Anträgen zu unterstützen, können zukünftig Projektmanager als Verwaltungshelfer hinzugezogen werden.

Der Entwurf enthält sowohl gesundheits- als auch umweltpolitische Maßnahmen. Im Gesundheitsressort ist vorgesehen, Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen zu beschleunigen und weniger bürokratisch zu gestalten. Die hohen Sicherheitsstandards für Patient:innen bleiben gewahrt. Eine Ethik-Kommission für komplexe oder eilbedürftige Verfahren wird eingerichtet.

Zulassungsbehörden sollen besser zusammenarbeiten, indem Zuständigkeiten klarer voneinander abgegrenzt und besser koordiniert werden. Prüf- und Hilfspräparate sollen einfacher gekennzeichnet werden. Pharmaunternehmen erhalten die Option, dass Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel nicht mehr öffentlich gelistet werden müssen. Dadurch soll die Versorgungssicherheit verbessert werden.

Im Umweltressort ist geplant, strahlenschutzrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren mit arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Verfahren zu harmonisieren. Entsprechende Anträge und Anzeigen für Forschungsvorhaben, die einer speziellen Genehmigung oder Anzeige bedürfen, sollen künftig über die gleichen Portale erfolgen.

Strahlenschutzrechtliche Prüffristen werden verkürzt und nuklearmedizinische Einrichtungen benötigen künftig keine Erlaubnis mehr, wenn sie radioaktive diagnostische Prüfpräparate herstellen.

Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren erfolgreich für eine gesetzliche Klarstellung eingesetzt, dass die funktionelle Immunität die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen durch eine:n Hoheitsträger:in nicht hindert. Immunität also, die Personen für Handlungen in Ausübung ihres Amtes genießen. Nur mit dieser Ausnahme können staatliche Völkerrechtsverbrechen verfolgt werden – es ist klarer Bestandteil des geltenden Völkergewohnheitsrechts. Im Hinblick auf die uneingeschränkte personelle Immunität von amtierenden höchsten staatlichen Amtsträger:innen ändert sich nichts.

Wir stärken durch das Gesetz die Rechte der Opfer. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Personen führen künftig zu einer Nebenklageberechtigung. Damit können sich die Opfer dieser Delikte als Nebenkläger:innen am Verfahren beteiligen. Sie können beantragen, eine:n Opferanwalt:in und eine:n psychosoziale:n Prozessbegleiter:in beigeordnet bekommen – und zwar unabhängig von den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe.

Wichtig ist uns, dass die Justiz handlungsfähig bleibt und Verfahren handhabbar bleiben. Deshalb muss die Zahl von Nebenkläger:innen überschaubar bleiben. Wir stellen deshalb klar, dass die Zugehörigkeit zu einer verfolgten Gruppe noch nicht zur Nebenklage berechtigt, sondern die betroffene Person unmittelbar durch die konkret angeklagte Einzeltat verletzt sein muss.

Wir schließen mit dem Gesetz zudem Lücken bei der Verfolgung von sexualisierter Gewalt. Sexuelle Übergriffe, sexuelle Sklaverei und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche werden in den Katalog der Völkerstraftaten aufgenommen. Die Verfolgung von queeren Menschen wird ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Auch die Verfolgung des zwangsweisen Verschwindenlassens von Personen wird entsprechend der völkerrechtlichen Vorgaben erleichtert. Wir weiten zudem die Verfolgung von Umweltverbrechen auf nicht-internationale Konflikte aus.

Durch das Gesetz machen wir Völkerstrafverfahren besser zugänglich für die internationale Gemeinschaft. Dazu erleichtern wir die Aufzeichnung von Prozessen, verbessern den Zugang zu bestehenden Verdolmetschungen, schaffen eine Datenbank mit Entscheidungen in deutscher und englischer Sprache und fördern die Übersetzung wegweisender Urteile ins Englische.

Mit einem bundesweiten Wirkungsmonitoring soll überprüft werden, ob das Gesetz tatsächlich zu geringeren Nitratwerten führt. Dazu werden bereits vorhandene Daten der landwirtschaftlichen Betriebe und der entsprechenden Behörden zusammengeführt und ausgewertet. Beides wird durch eine Rechtsverordnung ermöglicht, deren Grundlage im Düngegesetz geschaffen wird.

Parallel arbeitet die Bundesregierung an Vereinfachungen und Erleichterungen der Stoffstrombilanzverordnung, die künftig Nährstoffbilanzverordnung heißen wird. Sie soll weiterhin den nachhaltigen und ressourcenschonenden Umgang mit Nährstoffen in Betrieben sicherstellen. Die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen werden im Düngegesetz geschaffen.

Das Wirkungsmonitoring und die Nährstoffbilanzverordnung sollen zukünftig zusammen die zentralen Elemente sein, um Landwirt:innen in mit Stickstoff belasteten Gebieten von Auflagen entlasten zu können. Voraussetzungen dafür sind sinkende Nitratwerte im Grundwasser und eine besonders stickstoffeffiziente Nährstoffbilanz des einzelnen Betriebs.

2022 waren insgesamt 90 Beamt:innen im Einsatz. Der Frauenanteil betrug 30 Prozent. 2021 waren es noch 137, die Gesamtzahl ist nun niedriger, da die Aktivitäten des German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan beendet wurden und keine Beteilung an OSZE-Missionen erfolgte. Von den insgesamt 90 Polizist:innen waren 67 im Rahmen der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in neun EU-Missionen eingesetzt. Der Anteil der Frauen in den Missionen der EU betrug im Jahr 2022 17,9 Prozent. Insgesamt 23 Polizist:innen verrichteten in vier Missionen der VN ihren Dienst. Der Anteil der Frauen in VN-Missionen betrug 2022 65,2 Prozent.

Der Einsatz einzelner Polizist:innen in internationalen Friedensmissionen erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis. Wie in den Vorjahresberichten wird auch über das deutsche Engagement bei Einsätzen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) informiert und über Maßnahmen der Trainingsinstitute der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen und der Hochschule der Polizei zur Vorbereitung und Weiterbildung für die Einsätze berichtet.

Außerdem sollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile von jährlich jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2028 erhalten, um finanzielle Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Erstellung kommunaler Wärmepläne tragen zu können. Durch das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) gilt erstmals eine bundesweite Pflicht zur Wärmeplanung. Es ist Aufgabe der Länder, diese Wärmeplanung durchzuführen. Der Bund unterstützt die Länder nun hierbei mit insgesamt 500 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf enthält weiterhin eine Aktualisierung bei den Bundesergänzungszuweisungen und vereinfacht das Verfahren der Zahlungen für Verwaltungskosten und Kostenerstattung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Der Entwurf sieht mehr Handlungsspielraum bei der Erlaubnis von Cannabis-Anbauvereinigungen vor. Grundsätzlich werden diese nicht erlaubt, wenn Anbauflächen oder Gewächshäuser mehrerer Clubs zusammenhängen, um kommerzielle Anbaumodelle zu verhindern. Die Kontrollfrequenz von Clubs wird an die jeweilige Gefährdungslage angepasst, um Überwachungsbehörden nicht zu überlasten und flexibler eingreifen zu können.

Zudem werden die im Cannabisgesetz vorgesehenen Konsumverbote sowie einzuhaltende Abstände zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen bereits 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert. Im Entwurf ist außerdem geregelt, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte in den Kommunen entwickelt und damit die Länder in der Präventionsarbeit unterstützt.

Für Fahranfänger:innen oder Fahrer:innen vor Vollendung des 21. Lebensjahres wird das bestehende Alkoholverbot um das Verbot von Cannabiskonsum ergänzt. Hier gilt der von der Rechtsprechung festgelegte analytische Nachweisgrenzwert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf rund 41 Millionen Euro.

Im vergangenen Mandatszeitraum hat das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen, auch der Sicherheitskräfte, im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspräsident, die Regierung ist nur geschäftsführend im Amt. Auch durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben die Spannungen an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon, wieder zugenommen.

Zudem wirkt der Krieg in Syrien in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Geflüchtete leben im Libanon. UNIFIL bleibt so im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.

Zwar hat das Gericht in seinem Urteil die Möglichkeit zur pauschalen Unwirksamkeit von Ehen Minderjähriger bestätigt, da diese dem Kindeswohl besser gerecht wird als die alternative Einzelfallbetrachtung per Gerichtsverfahren und auch die internationale Ächtung von Kinderehen besser zum Ausdruck bringt, fordert aber zugleich besseren Schutz für Minderjährige, deren im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam geworden ist. Zudem muss den Beteiligten eine Möglichkeit offenstehen, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können. Bis zum 30. Juni 2024 muss eine Neuregelung getroffen werden.

Es bleibt dabei, dass eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach deutschem Recht unwirksam ist. Diese Rechtsfolge wird jedoch um Unterhaltsansprüche zum Schutz der minderjährigen Person und eine Heilungsmöglichkeit bei Erreichen der Volljährigkeit ergänzt.